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So war der LISSABON-Vertrag nun doch nicht gemeint:
GRIECHENLAND kauft statt deutscher LEOs jetzt US-Panzer & zeigt BRÜSSEL-BERLIN-PARIS den Mittelfinger.- Griechenlands Schulden durch Löhne & Renten? Wer profitiert vom gemachten Bankrott?
Der (noch) EU-NATO-Statthalter in Griechenland , Landvogt Papandreou, hat jetzt der Brüsseler Troika kräftig den Mittelfinger gezeigt: in listenreicher Erfüllung der Aufrüstungsgebote des Lissabon-Vertrages weicht die griechische Regierung von ihrer bisherigen Linie der Einkäufe im EURO-Raum ab und stützt mit Hilfe des EURO-Banken-Rettungsschirmes die bankrotte US- Wirtschaft und den noch bankrotteren Staat der unbegrenzten Verschuldung...Bundeswirt- schaftsminister Philipp Rösler ist “beeindruckt von der Entschlossenheit der griechischen Regierung, die Wirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen”. Derweil kauft der Staat Griechenland, dessen Finanzgläubiger von den Steuerzahlern des Währungsgebietes “Euro” bezahlt werden, 400 Panzer der US-Armee. Bis zu 100 amphibische Truppentransporter sollen folgen. Die genauen Kosten sind bislang geheim...Mit so gestaltetem Waffen-Zwangsimport saniert sich die abstürzende Supermacht USA neben ihrer Flucht in die globalen Kriege. Ökonomisch am Boden, können sich die USA nur noch durch kaum steigerbare Aggressionen über Wasser halten. Die Achse Athen Washington - seit Onassis über Patakos und Konstantin bestens bewährt, wird vom “PASOK”-Chef Papandreou weitergenutzt: “wer gut schmert, der gut fährt!” Nebenbei bemerkt sei dann doch noch, dass das Abräumen von Demonstranten in Griechenland ......mehr:
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Weltweite Krise und geopolitische Veränderungen
Der transnationale Kapitalismus befinde sich in einerstrukturellen Krise, das gegenwärtige Muster von Produktion und Reproduktion habe dazu geführt, dass sich die Beziehung zwischen Gesellschaft und Natur erschöpft haben, sagte Felipe Gil *) im Namen der Delegation der Kommunistischen Partei Cubas in seinem Beitrag beim 15. Internationalen Seminar der Partei der Arbeit Mexicos. Zeiten einer strukturellen Krise seien immer verbunden mit Perioden der Veränderung, hob er hervor und stellte gleichzeitig fest, dass die "Mehrheit der fortschrittlichen und revolutionären Organisationen und Parteien, die systematisch das neoliberale Modell und seine sozialen Folgen kritisiert haben, die aktuelle komplexe Lage politisch nicht nutzen" konnten. Er meinte dass dies Zusammenhänge "mit den Antworten auf die Krise, mit Rückständigkeiten in den Formen und Methoden der Organisation sowie dem Wesen und den Formen der Konzepte und der politischen und gesellschaftlichen Diskurse vieler politischer Kräfte."Unbestritten sei die Verschärfung der Krise, aber debattiert werden müsse über den Charakter und das Ausmaß der Krise. "Wie wird sie die geopolitischen globalen Veränderungen beeinflussen, die in der Welt stattfinden? Wird man die Menschheit bewahren können? Wie werden sich die Zentren der Macht gegenüber der Krise verhalten und werden sie die Kämpfe für ihre unvereinbaren Interessen immer noch schlichten können? Werden sich Räume für das Auftauchen und die Sicherung der neuen Prozesse der gesellschaftlichen Veränderungen öffnen? Wird sie zur Einheit und der Integration der Welt der Arbeit, der lateinamerikanischen Länder und Karibik beitragen oder zu einer größeren Balkanisierung der Völker führen?" Diesen Fragen müsse sich die Linke stellen, forderte er. Eine gründliche Analyse des Charakters der weltweiten Krise sei erforderlich denn die "Krise ist der wesentliche Faktor, der das Wesen und den Tempus der wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Tendenzen der aktuellen Welt vorausahnen lässt."
NEOLIBERALISMUS UND KRISE DES KAPITALISMUS
Berücksichtigt werden müsse, dass die Krise "deutlich transnationalen Charakter und eine ausgemacht globale Tendenz" habe. Dies hänge damit zusammen, dass seit "Ende des 20. Jahrhunderts die allgemeine Tendenz des Kapitals stärker geworden ist, gesellschaftliche Systeme zu errichten die von transnationalen wirtschaftlichen, politischen und geistigen Mächten beherrscht werden". Zur Verflechtung der verschiedenen Krisenprozesse sagte er: "Von besonderer Bedeutung sind die Krisen der globalen Klimaerwärmung, der Energie, der Nahrung und des Wassers, die sich unter dem bürgerlichen ökonomischen Muster verschärfen, kombinieren und gegenseitig auf sich einwirken, so dass sich in kurzer Zeit die sozialen Krisen und die Konflikte zwischen den verschiedensten Sektoren vervielfachen könnten, um die Energie zu kontrollieren, den Durst zu löschen und den Hunger auf dem Planeten zu stillen. Die kombinierte Wechselwirkung von wirtschaftlicher und finanzieller, Energie-, Nahrungs-, Rohstoff-, Wasser- und ökologischer Krise die Möglichkeit der Vertiefung der Krise im transnationalen ökonomischen Zyklus oder die veränderliche Kombination dieser Ereignisse kann sich zu ernsten politischen, militärischen und sozialen Konfrontationen in den verschiedensten Punkten der weltweiten Geopolitik entwickeln."Die Krise beschleunige die geopolitischen Veränderungen und begünstige die Tendenz zur Multipolarität, die den Aufstieg von Ländern wie Russland, Brasilien und Indien befördert hat. Die gewachsenen internationalen wirtschaftlichen und politischen Spannungen befördern jedoch häufig auch konservative Werte und die rechten Kräfte und führen zu "Ausländerhass, Chauvinismus und Nationalismus, zusammen mit einer Vervielfachung ethnischer Konflikte und separatistischer Strömungen in verschiedenen Regionen der Welt. In seiner Analyse prognostizierte er, dass die "gegenwärtige gesellschaftliche Ordnung und die aktuelle Kräfteverhältnisse unhaltbar" seien und "ihr unvermeidlicher Verfall wird die verschiedensten Widersprüche zwischen den globalen Machtzentren, zwischen den transnationalen Mächten und den lokalen bürgerlichen Eliten, sowie zwischen den Oligarchien und unseren Völkern verschärfen. Die Differenzen verschlimmern sich und das gegenwärtige geopolitische Gleichgewicht wird immer prekärer."
LATEINAMERIKA UND DIE KARIBIK
Zur Politik der USA gegenüber Lateinamerika sagte er: "Lateinamerika hat Priorität für die nordamerikanische Politik. Zwar wird in dieser Region nicht über die Rolle der USA als weltweite Führungsmacht entschieden, aber die USA betrachten die Schwächung ihres Einflusses in dieser Region als eine große Herausforderung für ihre nationale Sicherheit. Die aktuelle Politik gegenüber der Region setzt auf restaurative Bemühungen, um die nordamerikanischen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Interessen zu fördern. Dies beinhaltet die Förderung des Aufstiegs einer neuen Rechten, die Eindämmung des Einflusses der ALBA-Länder, die Zerschlagung der fortschrittlichen und revolutionären Erfahrungen (besonders von Venezuela und Kuba), die Modernisierung der militärischen Macht, Wiedererrichtung der Kontrolle der wesentlichen Rohstoffe und die Eindämmung des Vordringens von China, Russland, Iran und anderen Akteuren."Mit Verweis auf verschiedene Maßnahmen der USA charakterisierte er die gegenwärtige US-Politik als den "Beginn einer Offensive". Die Ziele dieser imperialistischen Offensive sind: "Eindämmen und dann Zurückrollen der fortschrittlichen Prozesse, Wiedererlangen der Kontrolle über die Rohstoffe, Eingrenzen der Fortschritte in den lateinamerikanischen Beziehungen mit China, Russland, Iran und anderen wichtigen Ländern, und außerdem wollen sie eine neue Hegemonie der Rechten in der Region installieren. Schon sagen manche Analytiker für die Wahlperiode 2011-2013 die Möglichkeit einer Wendung zur Rechten in einigen wichtigen lateinamerikanischen Länder voraus. Was zweifellos bei den am meisten konservativen Kreisen des Imperiums und der lateinamerikanische Oligarchie Illusionen erweckt. Eine Analyse, die die Komplexität der kapitalistischen Krise, sowie die Fähigkeit zum Kampf und Widerstand der Lateinamerikaner und Caribeños unterschätzt."Diese imperialistische Offensive würde zum zentralen Problem der Kämpfe für die Unabhängigkeit zurückführen: "imperiale Hegemonie und Rekolonialisierung oder zweite Unabhängigkeit und sozialer Wandel". Bezüglich der Europäischen Union meinte er: "Die EU und die lateinamerikanischen Oligarchien strengen sich an, eine gesellschaftliche Rechte als Alternative zu den fortschrittlichen und revolutionären Regierungen der Region aufzubauen, deren Programme effiziente Regierungen mit sozialer Verantwortung versprechen. Die Ergebnisse, die diese Rechte im Jahr 2010 erzielen konnte, sind verschieden und noch erreichen diese Kräfte nicht, sich als Alternative zu den Kräften der Veränderung zu stabilisieren. Aber eine eventuelle Konsolidierung dieser Tendenz könnte die aktuellen Kräfteverhältnisse verändern. Welche Entwicklung eingeschlagen wird, wird in großem Umfang von der Fähigkeit der Linken und der fortschrittlichen und populären Kräfte abhängen, diesen Herausforderung die richtige Antwort zu geben."Trotz aller Bedrohungen und Probleme ist er optimistisch über die Perspektiven: "Südamerika ist die Zone der fortschrittlichen und revolutionären Regierungen, in der die politische Hegemonie der USA am meisten in Frage gestellt wird. Ein Laboratorium der Initiativen, die sich zum Sozialismus bekennen und von Projekten der linken Mitte, und der radikalsten Kritiker des Neoliberalismus. Die politischen und ökonomischen Allianzen auf die sie sich stützen, erlauben ihnen größere Niveaus der Autonomie gegenüber den Vereinigten Staaten. (...) Heute ist das Vorankommen der fortschrittlichen und revolutionären Bewegung in Lateinamerika und der Karibik klar und ermutigend. Ein Regenbogen von verschiedenen patriotischen, nationalen, reformistischen, sozialdemokratischen, sozialistischen und revolutionären Prozessen, privilegiert heute die lateinamerikanische und karibische Landschaft.(...) Die fortschrittlichen und revolutionären Erfahrungen der ALBA-Länder haben mit unterschiedlichen Nuancen und Niveaus der Radikalität wichtige wirtschaftliche, politische und soziale Fortschritte im Lauf der Jahre verwirklicht. Es gibt jedoch neue Herausforderungen, die sich aus der komplexen Situation in der Welt ergeben und die wir zu lösen haben; die sich verbinden mit der Logik der fehlenden Erfahrung, dem Mangel an Humankapital für die Mehrheit, und dem Fehlen von Ressourcen bei Vielen. Und das Ganze verschärft durch die Wirkungen der Weltwirtschaftskrise. Die einzige Möglichkeit, um gegenüber den neuen Herausforderungen und den kolossalen transnationalen und weltweiten Mächte voranzukommen, wird die Einheit in unserer Verschiedenheit sein, die Fähigkeit die Notwendigkeit zu begreifen, die kreativen Form der Solidarität zwischen den Kräften der Veränderung und des Fortschritts zu vervielfachen."
*) Felipe Gil ist einer der Autoren des Buches "Transnationalisierung und Entnationalisierung - Essays über den zeitgenössischen Kapitalismus", im Neuen Impulse Verlag erschienen unter dem Titel "Imperialismus heute - Über den gegenwärtigen transnationalen Monopolkapitalismus" Anlage: PCCuba_Felipe-Gil.pdf (Aus DKP http://www.kommunisten.de )
KLIMAKRIEGE IN VORBEREITUNG
VERSICHERER===>DANKBAR FÜR MENSCHLICHE VERLUSTE!
Entnommen aus: < http://www.jungewelt.de/ >
Beschreibung: Tageszeitung junge Welt 06.10.2011 / Thema / Seite 10
Mit kaltem Kalkül # Hintergrund
Unter deutschem Vorsitz erklärte der UN-Sicherheitsrat im Juli den Klimawandel zur »Bedrohung für die internationale Sicherheit«. Die Anzeichen für eine Militarisierung der Klimapolitik mehren sich Mario Tal Wir zahlen unseren Aktionären traditionell eine hohe Dividende.« Und »auch für das Katastrophenjahr« gilt nach Torsten Jeworrek, Vorstand des weltgrößten Rückversicherers Munich Re, im Tagesspiegel-Interview vom 12.September 2011: »Wir bemühen uns um Kontinuität. Wenn nicht etwas ganz Schlimmes passiert, sollte es machbar sein, die Dividende bei 6,25 Euro wie im Vorjahr zu lassen.« Auch wenn die Hurrikansaison noch am Anfang steht, bleibt Jeworrek gelassen: »Wir hatten 2011 eine außergewöhnliche Häufung von Naturkatastrophen. Bis jetzt war es ein extremes Jahr mit unglaublich viel menschlichem Leid. Für uns als Versicherer ist das aber beherrschbar. Naturkatastrophenrisiken zu versichern ist unser Kerngeschäft.« Und das brummt. Entsprechend rentabel sind inzwischen CAT-Bonds – CAT wie englisch »catastrophe« (siehe jW vom 2.2.2011). Die Mitte der 1990er Jahre eingeführten ebenso riskanten wie hochverzinsten Katastrophenanleihenversprechen den Emittenten – meist Versicherungsunternehmen bzw. Rückversicherer – ein profitables Geschäft, und das mit anhaltendem Trend: Erwartet wird, daß, das Volumen der auch »Act-of-God-Bonds« genannten Anleihen 2011 auf insgesamt rund sechs Milliarden Dollar klettert (2010 waren es noch 4,8 Milliarden). Konzentriert sich der Blick auf Gewinnmargen, so ist die Berichterstattung über Wetterkapriolen nicht immer von Mitgefühl geprägt. Die New York Times berichtete im März 2011: »Wenn man nicht Teil dieser Kultur [der Superreichen] ist, versteht man wahrscheinlich kaum das kalte Kalkül, mit dem Weltereignisse, wie schrecklich sie auch sind, beurteilt werden. So kommentierte der Nachrichtenmoderator des Fernsehkanals CNBC, Larry Kudlow, das große Erdbeben in Japan vom 11. März 2011 mit den Worten: ›Die menschlichen Verluste scheinen viel schlimmer zu sein als die ökonomischen, und dafür können wir dankbar sein.‹«
Strategische Planspiele
Die Sicherstellung von Dividenden in Zeiten zunehmender Naturkatastrophen verlangt weitsichtige Anstrengungen. Dabei will auch die Absicherung von geopolitischen Interessen und des Zugangs zu Rohstoffen nicht dem Zufall überlassen sein. Ebenfalls in der New York Times wurde im August 2009 ein Beitrag lanciert, der strategische Planungen aus Kreisen von CIA, Pentagon und NATO sowie angeschlossener Thinktanks einer breiteren Öffentlichkeit bekannt machte. Demnach würde die globale Erwärmung »die USA in den kommenden Jahrzehnten vor schwere strategische Herausforderungen stellen.(…) Der Klimawandel könnte dazu führen, daß militärische Interventionen nötig seien.« Unter den US-amerikanischen Thinktanks sind das Center for Naval Analysis(CNA), das Center for Strategic and International Studies (CSIS) und das Center for a New American Century (CNAS) hervorzuheben. Letzteres agiert unter dem Vorsitz von John Nagl, Autor von Schriften über Aufstandsbekämpfung für die US-Armee. Kurz nach seiner Gründung 2007 legte das CNAS gemeinsam mit dem CSIS, unter Mitarbeit des ehemaligen CIA-Direktors James Woolsey, die Studie »Age of Consequences: The Foreign Policy and National Security Implications of Global Climate Change« vor. Die diversen Bemühungen um das Thema schlugen sich auch im 2010 erschienenen »Quadrennial Defence Review« nieder: »Klimawandel könnte bedeutende globale geopolitische Auswirkungen haben (…) und so zivilen Institutionen und Militär rund um die Welt die Last einer Antwort auferlegen«, so der Bericht,in dem regelmäßig die mittel- und längerfristige Militärplanung der USA umrissen wird. Damit werde »zunehmend klar, wie wichtig Klimawandelszenarienin der militärischen Planung etlicher Großmächte bereits heute sind, und ihre Relevanz nimmt ständig zu«, so der Militärhistoriker Gwynne Dyer, der sein 2010 auf Deutsch erschienenes Buch »Schlachtfeld Erde. Klimakriege im 21. Jahrhundert« auch im NATO-Hauptquartier in Brüssel präsentierte. Verstärkt setzen USA und EU-Staaten im Bereich der »Klimasicherheit« auf Kooperation. Ein anderes Resultat dessen war in jüngerer Zeit ein »Transatlantic Dialogue on Climate Change and Security«, durchgeführt vom International Institute for Strategic Studies (IISS) und unterstützt von der Europäischen Kommission. In einem zusammenfassenden Bericht vom Januar 2011 empfiehlt der Thinktank aus dem Dunstkreis der NATO: »Das Militär sollte auf schnellere und komplexere Interventionen in Regionen vorbereitet sein, die von Katastrophen betroffen sind. (…) Indem sich Europa mit den Sicherheitsrisiken des Klimawandels befaßt, kann es Beziehungen zu einigen der Schlüsselgruppen (…) in den USA aufbauen – dem Militär, den Geheimdienstgemeinschaften und vermögenden Geschäftskreisen.« Die NATO selbst macht sich das Thema zunehmend zu eigen. Jamie Shea, Direktor für Politikplanung im Privaten Büro des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen, möchte das Militärbündnis als »strategische Drehscheibe« sehen, »um die Problematik [des Klimawandels] international aufzuwerten«. Es sei nicht auszuschließen, »daß es in Zukunft einen ›Artikel5 zum Klimawandel‹« geben könne (bislang gilt die in diesem Artikel des NATO-Vertrags enthaltene Beistandsklausel ausschließlich bei bewaffneten Angriffen). Folgerichtig gibt es bei der NATO Überlegungen, eine »RapidResponse Force« einzurichten, die bei Naturkatastrophen eingesetzt werden soll. Admiral T. Joseph Lopez, ehemals hochrangiger Befehlshaber des Militärpakts in Bosnien-Herzegowina, setzt noch einen drauf: »Der Klimawandel bildet die Voraussetzung dafür, daß sich der Krieg gegen den Terror ausweitet.« »Robuste« Maßnahmen Auch Deutschland ist mittlerweile auf den in den USA gestarteten Zug »Klimasicherheit« aufgesprungen. Mit einem besseren umweltpolitischen Ruf als manch anderer NATO-Staat versucht man, sich sogar an die Spitze derjenigen zu setzen, die unter dem Deckmantel der Klimapolitik Großmachtinteressen verfolgen. 2009 hieß es in dem Papier »Klimawandel – ein Fall für die internationale Sicherheitspolitik?« der regierungsnahenStiftung Wissenschaft und Politik: »Die Stabilität internationaler Beziehungen stützt sich wesentlich auf die Verfügbarkeit physischer Zwangsmittel. Dies zeigen nicht zuletzt die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates, die zu ihrer Durchsetzung unter bestimmten Voraussetzungen auf Streitkräfte der NATO oder internationaler Koalitionen angewiesen sind. Sicherheitspolitisch gesehen verschärft sich mit dem Klimawandel (…) vor allem der Wettbewerb um knapper werdende Ressourcen der politischen Herrschaftssicherung.« Unter den Thinktanks, die das Thema hierzulande vorantreiben, ist die in Berlin ansässige adelphi consult GmbH federführend. Bereits 2001 war deren Geschäftsführer Alexander Carius an einem »NATO-Workshop« mit dem Titel »Responding to Environmental Conflicts« beteiligt. 2009/2010 betreute adelphi im Auftrag der Europäischen Kommission das Projekt »Klimawandel und internationale Sicherheit«. Von Mai bis Oktober dieses Jahres führt adelphi für das Auswärtige Amt in Kooperation mit dem Forschungsbereich ClimateChange and Security (CLISEC) und dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) der Universität Hamburg sogenannte ClimateSecurity Dialogues durch. Die inhaltliche Richtung steckte Dennis Tänzler, »Senior Projektleiter« bei adelphi, in einem Beitrag für die diesjährige März/April-Ausgabe der Zeitschrift Politische Studien, herausgegeben von der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung, ab. Mit Blick auf die im Dezember 2011 anstehende UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban sei ein »robuster Anpassungsrahmen« anzustreben; es gelte, »einen langfristigen Rahmen der Klimaschutzfinanzierung zu etablieren, die bei konfliktsensitiver Ausrichtung auch außen- und sicherheitspolitische Ziele befördern kann, beispielsweise wenn gezielt Ressourcenkooperationen in fragilen Regionen unterstützt werden«. Tänzlers Ausführungen sind zwar diplomatisch verklausuliert, aber zumindest der Begriff »robust« ist verräterisch. Folgerichtig fordert Tänzler, »die Herausforderungen der Klimasicherheit« bei den »derzeit im Aufbau befindlichen Strukturen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD)« zu verankern. Also bei jener Einrichtung, bei der gerade militärische Strukturen eine bedeutende Rolle spielen sollen. Doch der adelphi-Mitarbeiter wird kaum konkret, wenn es um die militärische Flankierung der Klima- und Energiepolitik der EU geht. Zwar verweist er auf den EU-Bericht »Klimawandel und internationale Sicherheit« von 2008, nicht aber auf die darin enthaltene Forderung nach möglicher »Anwendung ziviler und militärischer Krisenbewältigungs- und Katastrophenschutzinstrumente, um zu der Reaktion auf die durch den Klimawandel hervorgerufenen Sicherheitsrisiken beizutragen.« Dabei wird Tänzler auch die 2009 veröffentlichte Studie des European Union Institute for Security Studies kennen, in der erklärt wird: »Unter militärischen Gesichtspunkten (…) kann das ›worst case scenario‹ gegen 2020, wenn die ökologische Krise wirklich ernst wird, Anforderungen an robustere Machtbefugnisse einschließen.«
BRD prescht vor
Politische und militärische Planspiele in Hinterzimmern sind das eine, das andere sind deren operativen Vorbereitungen. Im Dezember 2009 nahm die mit hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Medien gespickte Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik über ihre Zeitschrift Internationale Politik Guido Westerwelle ins Gebet: In dem Beitrag »Aktive Klimaaußenpolitik. Sechs Empfehlungen für den Außenminister« wurde auf »den Zugang zu Rohstoffen« als entscheidende Frage bei der Neuausrichtung der internationalen Beziehungen an der »globalen Strukturfrage Klima« orientiert. Strategisch müsse »die führende Rolle Deutschlands« bei der »Formulierung dieser neuen Weltregeln« noch stärker als bisher zum Tragen kommen. Die Zeit, einen entsprechenden Pflock einzuschlagen, war gekommen, als Deutschland im Juli 2011 im UN-Sicherheitsrat turnusmäßig den Vorsitz hatte. Es galt, die Initiative für eine Resolution einzubringen, nach deren Verabschiedung der Außenminister erleichtert sagen sollte: »Daß jetzt auch der Sicherheitsrat die Gefahren des Klimawandels anerkannt hat, ist ein wichtiger Erfolg der deutschen Klimadiplomatie.« Denn: »Knappe Ressourcen und Verteilungskämpfe infolge des Klimawandels können den Frieden in vielen Regionen der Welt nachhaltig gefährden.« Zur Vorarbeit gehörte eine internationale Diskussionsveranstaltung mit etwa einhundert Vertretern aus Politik und Forschung am 20. Mai 2011 im Deutschen Haus in New York, zu der die Ständigen Vertretungen Deutschlands und Portugals bei der UNO in Kooperation mit adelphi eingeladen hatten. Ziel war, »die sicherheitsrelevanten Bedrohungen des Klimawandels (…) inVorbereitung der geplanten Sicherheitsratsbefassung zu erörtern«, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Als Hauptredner wurde ein Repräsentant eines pazifischen Inselstaates gewonnen. Protokolliert wurde: »Der Außenminister der Marshallinseln, H.E. Hon. John Silk, verdeutlichte (…) eindrücklich, wie bereits heute der Meeresspiegelanstieg sichtbar die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln und Wasser in seinem Land beschränke. Die resultierende Ressourcenknappheit würde Konflikte geradezu einladen.« Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Außenminister der ozeanischen Insel indes als Alibiredner eines Staates, mit dessen Verteidigungspolitik laut einem freien Assoziierungsvertrag von 1983 die USA betraut sind.
Rolle der NATO
Ebenfalls in die Monate vor der Erklärung des Sicherheitsrates fiel ein Besuch von Konteradmiral Neil Morisetti in Berlin. Der Klima- und Energiesicherheitsbeauftragte des britischen Verteidigungs- und Außenministeriums weilte am 15./16. März mit einem vollen Terminkalender in der deutschen Hauptstadt: Zunächst war er bei dem NATO-freundlichen Berliner Thinktank Ecologic Institute zu Gast bei einem Lunchgespräch über die »Implikationen des Klimawandels für die nationale Sicherheit«. Am Nachmittag referierte er in der britischen Botschaft zur »Klimasicherheitsstrategie und zu den bisherigen Erfahrungen als Sonderbeauftragter für Klimasicherheit«. Die Moderation übernahm Susanne Dröge vom Deutschen Institut für internationale Politik und Sicherheit, zugegen war Personal aus dem Auswärtigen Amt sowie den Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung und Umwelt. »Im Anschluß an den Vortrag entspann sich eine angeregte Diskussion, in der auch die potentielle Rolle der NATO in der Debatte um die Klimasicherheit und die Fortschritte angesprochen wurden, die in Großbritannien, Deutschland, der EU und der NATO im Umgang mit den sicherheitspolitischen Implikationen des Klimawandels bisher gemacht worden sind«, so die britische Botschaft. Tags darauf »führte Konteradmiral Morisetti dann Gespräche mit dem Zentrum für Transformation der Bundeswehr, um sich dort über die derzeit laufenden Forschungsprojekte zum Thema Klimasicherheit zu informieren«. Daß Morisetti aus dem vollen schöpfen kann, liegt auch an der ambitionierten britischen Sicherheitspolitik. In der Schnittmenge zur Klimapolitik tut sich vor allem der 2004 gegründete Thinktank E3G hervor, dem mit Nick Mabey ein einstiger strategischer Berater von Premierminister Anthony Blair vorsteht. Im Februar 2011 zeichnete Mabey mitverantwortlich für eine 179 seitige Studie zur Untersuchung von Risikoausmaßen im Bereich der Klimasicherheit. Worauf es ihm ankommt, hatte er bereits 2008 in einem Interview mit der Internetplattform »business Green« dargelegt: »Für den Verteidigungssektor des Vereinigten Königreiches stellt sich die Frage, wie wir im Lichte der Bedrohung durch den Klimawandel die Sicherheit und die Interessen von 60 Millionen britischen Bürgern und 450 Millionen Europäern schützen.« Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, daß Großbritannien 2007 erstmals das Thema Klimawandel auf die Agenda des UN-Sicherheitsrates setzte. Nach vier Jahren stand es nun jüngst eben dort wieder auf der Tagesordnung –und die deutschen Motive können getrost als die gleichen wie die britischen betrachtet werden: »Klimawandel darf man nicht nur wissenschaftlich sehen, sondern von einem geopolitischen und sicherheitspolitischen Standpunkt«,ließ Achim Steiner, Leiter des UN-Umweltprogramms UNEP, wissen. Laut Tagesspiegel (vom 21.7.2011) referierte der Exekutivdirektor im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen »die Fakten, die nahezu sämtliche Verteidigungsministerien der westlichen Welt zu der Einschätzung gebracht haben, daß der Klimawandel sicherheitsrelevant ist«. Und das mit Erfolg: Unter der einmonatigen deutschen Ratspräsidentschaft verabschiedeten die 15 vertretenen Staaten eine »präsidentielle Erklärung«, derzufolge »mögliche ungünstige Folgen des Klimawandels auf lange Sicht eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit darstellen könnten«. »Uns geht es im Kern darum, den Sicherheitsrat in einen Modus der Krisenprävention zu schalten«, so Peter Wittig als turnusmäßiger Vorsitzender des Gremiums. Im Klartext heißt das, bei allen diplomatischen Zugeständnissen konnte vor allem eines durchgesetzt werden: Der UN-Generalsekretär wird von nun an aufgefordert, die sicherheitsrelevanten Auswirkungen des Klimawandels in seine Berichte an den Sicherheitsrat aufzunehmen – in der Debatte warnte Ban Ki Moon bereits »vor den Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheit«. Denn darum geht es im Kern: Die Übertragung der Zuständigkeit für Klimapolitik an jenes Gremium, das, wie zuletzt bei der Libyen-Resolution, mitunter Kriegspartei ist.
Eine »Grünhelm-Armee«?
Die jüngsten Erfahrungen lehren: Auch die klimapolitische Erklärung des UN-Sicherheitsrates sollte man nicht für das halten, was zu sein sie vorgibt– einen wirksamen Schritt gegen die Folgen des Klimawandels. Leichtfertig erklärte etwa Greenpeace, es mache »Hoffnung, daß der UN-Sicherheitsrat endlich erkennt, welche Bedrohung der Klimawandel für den Weltfrieden darstellt«, so die Klimaexpertin Anike Peters. Da es sich der Sache nach vielmehr darum handelt, geostrategische Interessen abzustecken und den Zugang zu Ressourcen sicherzustellen, mußte die russische Delegation zunächst in diplomatischen Hinterzimmern bearbeitet werden – laut Tagesspiegel (vom 21.7.2011) brauchte »der deutsche Präsident des Sicherheitsrats Wittig schließlich Hilfe vom Kanzleramt. Aus UN-Kreisen hieß es, erst direkte Gespräche zwischen Berlin und Moskau hätten den Durchbruch für eine abgeschwächte Formulierung gebracht«. Und das zum Ärger der US-Delegation, die die Erklärung nicht »verwässert« sehen wollte. Zumal laut Zeit online »die Euphorie zwischenzeitlich so groß [war], daß manche gar von der Möglichkeit einer Grünhelm-Armee sprachen«. Das mag Erinnerungen an die strategisch bedeutende Besetzung Haitis durch die US-Armee infolge des verheerenden Erdbebens Anfang 2010 wecken. Und wie fiel das Urteil der genannten Denkfabrik adelphi aus, die erklärtermaßen die »Vorbereitung der Sicherheitsratssitzung begleitet «hatte? »› Das ist mehr, als zu erwarten war, gab es doch erhebliche Widerstände unter den ständigen Sicherheitsratsmitgliedern gegen eine solche Abschlußerklärung‹, erklärt Alexander Carius, Mitbegründer und Geschäftsführer von adelphi, der selbst in New York anwesend war. (…) ›Damit werden UN-Sonderorganisationen und -Programme mandatiert, sich zukünftig verstärkt mit der geostrategischen und außenpolitischen Bedeutung des Klimawandels zu befassen.‹«
Grüne weiter auf Kriegskurs
Und dennoch, einer war unzufrieden: Grünen-Politiker Cem Özdemir, der auch aus eigenem Karriereinteresse die genannten »Sechs Empfehlungen für den Außenminister« studiert haben wird. In einem Beitrag für die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung kritisierte er die deutsche Initiative im Sicherheitsrat als »wenig ambitioniert«. Die US-Delegierte Susan Rice sei »wesentlich engagierter« aufgetreten. Es sei deutlich geworden, so der Transatlantiker Özdemir, »wie weit die deutsche Außenpolitik von den avancierten Debatten zu Klimasicherheit in den USA und Großbritannien entfernt ist. Im Pentagon wird Klimawandel inzwischen als ›Gefahrenverstärker‹ in die strategische Planung einbezogen«. Man habe »die strategischen Sicherheitsdiskussionen wichtiger NATO-Partner« übersehen und sich schließlich »von Rußland vorführen« lassen. »Das Auswärtige Amt hat die Option, die Bundesrepublik in einem der wichtigsten Zukunftsthemen in eine internationale Führungsrolle zu bringen, verspielt.« Man habe, so der grüne Bellizist, »in Sachen Klima und Sicherheit« eine Chance vertan, »diedeutsche Außenpolitik, nach der fatalen Enthaltung in der Abstimmung zur Libyen-Intervention, in der internationalen Gemeinschaft und unter Alliierten zu rehabilitieren«. Mit Nachdruck empfiehlt sich Özdemir so für das Amt des Außenministers. Das Establishment sollte es ihm danken, schließlich droht auch die anstehende Erneuerung der Energiepolitik mit einer aggressiven Außenpolitik einherzugehen. Georg Fülberth in einem Beitrag über das »strategische Bündnis zwischen Schwarz und Grün«: »Solarstrom aus der Wüste – siehe das Desertec-Projekt – setzt militärische und politische Dominanz über die Lieferregionen voraus. Die deutsche Energiewende wird als Teil eines imperialistische Projekts bessere Chancen haben.« Gerade eine »Grünhelm-Armee« sollte sich am besten legitimieren lassen mit Hilfe jener Partei, unter deren Außenminister Joseph Fischer Deutschland bei der Bombardierung Jugoslawiens 1999 das erste Mal seit 1945 wieder in einen Angriffskrieg zog. Unterdessen verlieren sich bei der SPD auch noch im Mittelbau Ansätze einer kriegsablehnenden Haltung. Unter dem Motto »Gefährdet der Klimawandel den Weltfrieden?« fanden im Dezember 2010 die 24. Friedensgespräche der Vaterstettener SPD statt. Deren umweltpolitischer Sprecher im bayerischen Landtag, Ludwig Wörner, erklärte auf dem Podium: »Der Griff zur Knarre darf keine Lösung für die Probleme durch die Erderwärmung sein.« Richtig, doch wurde hier vor allem auf Bürgerkriege auf der Südhalbkugel angespielt. Vielleicht hätte sich die Frage anschließen sollen: Haben in einer Ära »neuer Kriege« nicht erst einmal Washington, London, Paris, Berlin und Brüssel den Finger am Abzug? So wie heute im Namen von Menschenrechten, so werden wohl künftig Kriege mit klimapolitischen Argumenten geführt. Wenn sich dagegen kein Widerstand regt.
Mario Tal ist in der Erwachsenenbildung tätig. Vom Autor erschien zuletzt:
Mario Tal (Hg.): Umgangssprachlich: Krieg. Testfall Afghanistan und deutsche Politik, PapyRossa Verlag, Köln 2010. Auch im jW-Shop<http://www.jungewelt.de/2011/10-06/jungewelt-shop.de> erhältlich http://www.jungewelt.de/2011/10-06/021.php?print=1
Kultur Mitgespielt | 18.08.2011 08:00 | Georg Seeßlen
AA+! CC-! Es ist so simpel
Du brauchst dir von dieser Moderatorin nur das mit dem Dax erklären zu lassen: Wie sich der Casino-Kapitalismus durch die Krise zum Medienkapitalismus wandelt -
In der populären Mythologie sieht die vorletzte Gemeinheit des Kapitalismus ungefähr wie folgt aus: Die Zocker im großen Casino haben sich übernommen in ihrer Gier, und weil sie „frisches Geld“ zum Weiterzocken brauchten, haben sie die Betreiber des Casinos – die von ihnen abhängigen Regierungen – gezwungen, ihnen welches zu besorgen. Die Regierungen haben es von ihren Bürgern genommen, und die Zocker machen genauso weiter wie zuvor. Da sie allerdings nun wissen, wie „systemrelevant“ sie sind, treiben sie es gerne sogar noch etwas schlimmer. Die Bürger schauen mit fassungslosem Grimm auf das Casino. Sollen sie zornig sein, dass es so weitergeht wie bisher? Oder darüber, dass sie nicht mitspielen?
http://www.freitag.de/kultur/1133-aa-cc-es-ist-so-simpel
S.P.O.N. - Im Zweifel links
25.08.2011 Soziale Ungerechtigkeit Erhöht die Steuern!
Von Jakob Augstein Deutschland ist ein ungerechtes Land, die Spaltung zwischen Arm und Reich nimmt zu. Doch wir können uns nicht aus der Krise sparen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,782309,00.html
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MERKELEIEN & ANDERE UNGLAUBLICHKEITEN
Nach dem „Staaten Retten“ jetzt direktes „Banken retten“?
Der Europäische Rettungsfonds musste EU-Staaten vor dem Konkurs retten. Es fanden sich keine Käufer mehr für ihre Staatsanleihen. Die Staaten waren quasi Pleite!
700 Mrd. und mehr an Rettungsschirmen wurden aufgespannt. Kritiker warnten, das sichert nur die im Konkursfall entstehenden Verluste der Banken ab, die werden darauf weiter ihre Spekulatiusgeschäfte auf nächst höherer Ebene spielen.
Ein Exempel? - musste her!
Die Bundesregierung setzte sich in Euroland durch, Banken sollten sich mittels eines Schuldenschnitts an den Irland-Italien-Spanien-Griechenland-Rettungskosten beteiligen.
Seither fürchten nun Anleger, dass eines Tages z. B. spanische Staatsanleihen oder gar italienische nicht komplett zurückgezahlt werden könnten, die Kurse der südeuropäischen Titel fallen, was zu massiven Verlusten der Banken führt. Plötzlich sind, oh Wunder, die Geld-Polster der Kreditinstitute wieder dünn. Sollen sie nun von den Staaten aufgefüllt werden, die landläufig als überschuldet gelten? Oder sollen die Banken pleite gehen dürfen und ein neues Lehman-Debakel auslösen?
Ist Schwarz-Gelb schuld, weil sie eine Gläubigerbeteiligung durchsetzten.
Das haben Großbanken den PIIGS-Staaten geliehen in Milliarden Euro:
 Banken misstrauen einander
Die Aktienkurse der europäischen Banken stehen derzeit unter starkem Druck. So hat die Aktie der Commerz- bank seit Februar fast 60 Prozent ihres Werts verloren. Der Kurs der französischen Societe Generale hat im selben Zeitraum um 55 Prozent nachgegeben. Auch die Deutsche Bank büßte 40 Prozent ein. Als Krisenindikator gelten die Zinsen auf dem Interbankenmarkt, wo sich die Institute gegenseitig Geld leihen. In ruhigen Zeiten beträgt dort der Risikoaufschlag für ungesicherte Kredite 0,2 Prozent, im Moment liegt er bei 0,7 Prozent. Ein weiteres Zeichen der Unruhe am Finanzmarkt sind die stark gestiegenen Einlagen der Banken bei der Europäischen Zentralbank. Dort bekommen sie weniger Zinsen, gehen aber auch kein Risiko ein. Das Misstrauen der Institute hat seine Ursache in der möglichen Beteiligung privater Gläubiger an der Sanierung von Schuldenstaaten. Sie würde Banken, die viele Staatsanleihen halten, empfindlich treffen.
Für die Bewältigung der Verschuldungskrise stehen im Prinzip vier Lösungen zur Verfügung.
(1)Durch Verringerung der Staatsausgaben und Wirtschaftswachstum wird der Schuldenstand verringert und damit das Vertrauen der Anleger in die Bonität der staatlichen Schuldner langfristig wiederhergestellt.
(2)Durch Steuererhebungen wird die Einnahme-situation der Staatshaushalte verbessert und werden die Schulden reduziert.
(3)Die staatlichen Schuldner stellen den Schuldendienst ein und verhandeln mit den Gläubigern über einen Zahlungserlass.
(4)Die Staaten geben das Ziel der Geldwertstabilität auf und betreiben eine Inflationspolitik, durch die ihre Schulden entwertet werden. Es lässt sich absehen, dass alle vier Strategien Konsequenzen haben würden, die nicht auf das Finanz- und Wirtschaftssystem zu begrenzen sind und sehr wahrscheinlich in der nächsten Stufe zu sozialer und politischer Destabilisierung führen.
Die Finanzkrise ist mittlerweile in ihrer dritten Phase. In der ersten gerieten Banken wegen hoher Abschreibungen auf verbriefte Hypothekenanleihen in Schieflage und wurden, bis auf Lehman Brothers, durch Vergesellschaftung ihrer Verluste gerettet. In der zweiten Phase wurden europäische Peripherieländer in einen Abwärtssog gezogen, weil das Niveau ihrer Verschuldung nicht mehr erwarten ließ, dass sie ihre Kredite würden zurückzahlen können. Eine Stabilisierung wurde durch Rettungspakete versucht, die von den jeweiligen Rentnern und anderen staats- abhängigen Gruppen sowie von den ökonomisch stärkeren Euroländern im Norden finanziert wurden und werden. In der dritten Phase haben sich nun die Zweifel an der staatlichen Solvenz auch auf Kernländer der Weltwirtschaft ausgeweitet, besonders die Vereinigten Staaten, aber auch Italien, zuletzt Frankreich. Damit geraten auch diese Länder in den Strudel.
Die Griechenland-Krise war eigentlich keine Krise Griechenlands, sondern der inter-nationalen Banken, die leichtsinnig hohe Kredite an Griechenland vergeben und diese nun gefährdet sahen. Hätte Griechenland sein Überschuldungsproblem selbst durch Austritt aus dem Euro und Abwertung lösen müssen – wie es Merkel anfangs gefordert hat –, wäre das Problem auf 3% des Euro-Raumes reduziert geblieben. Auf Druck der US-Hochfinanz setzte Obama bei Merkel durch, dass Europa für die griechischen Schulden verantwortlich sein sollte, dass die internationalen Spekulationsbanken keineswegs in die Pflicht genommen oder die Defizitsünder weder diszipliniert noch mit Stimmrechtsentzug bestraft werden durften.
Bei Hartz-IV-Beziehern sollten es nicht mehr als 5 Euro sein, für die internationalen Banken und die europäischen Schuldnerländer dürfen es ruhig 700 Milliarden Euro werden.
Getreu dem seit Jahrzehnten von den USA propagierten Wahlspruch “To keep Germany down, USA in and Russia out“ wird europäische Währungspolitik zu Lasten insbesondere Deutschlands und zugunsten der internationalen Finanzindustrie betrieben.
Die finanzpolitische Leistung der Regierung Merkel ist verhängnisvoll. Statt die einzelnen Schuldnerbanken für ihren Leichtsinn büßen zu lassen, mutet Merkel uns gemeinsame Buße und den gemeinsamen Untergang im Schuldensumpf zu. Ebenso wie ein, Drogensüchtiger nicht durch die Gabe ständig stärkerer Drogen geheilt wird, ist dies auch bei Überschuldungen nicht möglich. Eine Korrektur ist zwangsläufig. Wir werden uns also in der jetzt kommenden zweiten Stufe der Finanzkrise auf Inflation und Abwertungen einstellen müssen, weitere Finanzwurstelei hilft da nicht mehr.
Es wird sich bald ausge-Merkel-t haben.
*******************************************************als pdf: HIER
* Endlich CDS-Handel verbieten und Großbanken zerschlagen
* Ohne effektive Finanzmarkt-Regulierung droht nächste Wirtschaftskrise
Aus Anlass der gegenwärtigen Talfahrt an den Börsen hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac erneut ein umgehendes Verbot von Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps /CDS) gefordert. "Dass nach der Krise von 2008 keine ernsthaften Konsequenzen aus dem gesellschaftsschädlichen Einfluss der Finanzmarktakteure gezogen wurden, war schon verantwortungslos genug von der Politik. Wenn sie jetzt nicht handelt und sofort CDS verbietet, die wie Wetten auf Staatspleiten wirken, werden wir einen tieferen Einschnitt als 2008 erleben", warnte Max Bank, Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Darüber hinaus dürfe es auf den Finanzmärkten keine Akteure mehr geben, die im Falle ihres Konkurses das globale Finanzsystem kollabieren lassen können. Die Lehman-Brothers-Pleite habe gezeigt, dass global vernetzte Großbanken wie die Deutsche Bank eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft sind. Max Bank: "Wer seine Hauptgewinne mit Investmentbanking erwirtschaftet und immer weniger klassische Industriefinanzierung betreibt, hat kein Recht auf Größe. Diese Banken gehören zerschlagen." Mit einer Bankwechsel-Kampagne unter dem Motto "Krötenwanderung jetzt! Bank wechseln, Politik verändern!" ruft Attac die Bürgerinnen und Bürger auf, Großbanken wie der Deutschen Bank den Rücken zu kehren und sich zugleich politisch für eine strenge Regulierung des Bankensektors stark zu machen. Attac tritt seit mehr als zehn Jahren für eine effektive Regulierung der Finanzmärkte ein, um Wirtschaftskrisen zu verhindern. Die Globalisierungskritiker fordern unter anderem ein Verbot von Hedgefonds und von Spekulation gegen Staatsanleihen und Währungen, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie die Schaffung einer europäischen Ratingagentur unter demokratischer Kontrolle.
Im Internet:http://www.attac.de/bankwechsel/
* Gläubigerbeteiligung des Sondergipfels greift viel zu kurz
* Finanzmärkte streng regulieren
„Dass endlich auch private Gläubiger an den Kosten der Krise beteiligt werden, ist eine gute Entwicklung. Nur so werden jene zur Kasse gebeten, die jahrelang von deregulierten Finanzmärkten profitiert und dabei die Krise mit verursacht haben.“, sagte Roland Süß, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis und der Projektgruppe Eurokrise. Allerdings sei der Umfang der Beteiligung des Privatsektors ein schlechter Witz. Süß: „Das Rettungspaket hat ein Volumen von 120 Milliarden Euro. Lediglich 17 Milliarden davon sollen von Privaten getragen werden. Und dafür bekommen sie über den Rest noch staatliche Garantien.“ So blieben Banken und Spekulanten weiterhin die Gewinner der europäischen Krisenpolitik, während die Bürger Europas das Gros der Kosten zu tragen haben.
Steffen Stierle, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis und der Projektgruppe Eurokrise ergänzte: „Das grundlegende Problem hinter dieser Politik ist die Macht der Finanzmärkte. Die Politiker Europas sind nur noch eine Horde von Getriebenen, die hörig das umsetzen, was die Märkte fordern. Es geht längst nicht mehr um eine Politik im Interesse der Menschen. Es geht um Signale an Spekulanten und Ratingagenturen.“ Die Macht dieser Akteure zu brechen sei daher der drängendste Schritt. Ein guter Anfang wäre laut Attac die Schaffung einer europäischen Ratingagentur unter demokratischer Kontrolle, ein Verbot von Hedgefonds und Spekulation gegen Staatsanleihen und Währungen sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
--attac--
isw – Conrad Schuhler
Euro-Sondergipfel: kein Schuldenschnitt für Griechenland, private Gläubiger werden abgesichert, neoliberale Euro-Zentralregierung im Vormarsch
Der Sondergipfel der Regierungschefs der Euro-Zone am 21.7.2011 hat dem Euro-Krisengebiet etwas mehr Zeit erkauft, die grundlegenden Probleme hat er weder gelöst noch auch nur in der Substanz angegangen. Es gibt keinen Schuldenschnitt für Griechenland, stattdessen sollen die Zinsen für Kredite etwas gesenkt (von bisher 4,5 auf 3,5%) und ihre Laufzeiten verlängert werden (von bisher 7,5 auf mindestens 15 Jahre). Dies würde einer Reduzierung der Schuldenlast Griechenlands von derzeit 160% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf knapp 140% des BIP entsprechen. Das neue Rettungspaket umfasst eine Gesamtsumme von 109 Milliarden Euro, gemeinsam getragen vom europäischen Rettungsfonds EFSF (European Financial Stability Facility) und dem IWF (Internationaler Währungsfond). Um die entsprechenden neuen Kredite erhöht sich die griechische Schuldenlast wieder. Diese Last können die Griechen niemals allein abtragen, der Zugang zu den Kapitalmärkten bleibt ihnen weiterhin versperrt. Sie bleiben dauerhaft am Tropf und am Gängelband der Euro-Institutionen.
Von der vor allem von der deutschen Seite mit propagandistischem Getöse angemahnten Beteiligung der privaten Gläubiger blieb kaum etwas übrig. 37 Milliarden Euro sollen durch den Tausch bestehender Staatsanleihen in neue Anleihen mit längerer Laufzeit zusammen kommen. Welche Modelle des Umtauschs den Privaten angeboten werden, wird in der Abschlusserklärung des Gipfels völlig offen gelassen. Auf jeden Fall bürgt der Rettungsfonds ESFS für die neuen Anleihen. Der Beitrag der Privaten besteht also darin, dass sie alte Anleihen, an denen sie horrend verdient haben, die aber mittlerweile in ihrem Wert erheblich gesunken sind und deren Auszahlung immer unsicherer wird, gegen stabile, von der EFSF gesicherte Anleihen umtauschen können. Ähnlich läuft der Vorgang bei den zusätzlichen 12,6 Milliarden Euro, die private Anleger angeblich "beisteuern", indem sie alte Anleihen mit Abschlag an den EFSF verkaufen. Wie hoch der Abschlag sein soll, wird im Abschlussdokument nicht erwähnt.
Demgegenüber werden die wachsenden zentralen Regulierungs- und Kontrollkompetenzen von EU und Euro-Zone exakt beschrieben. Der EFSF kann künftig Anleihen am sogenannten Sekundärmarkt – also bei Banken und Versicherungen – kaufen. Zudem kann der ESFS einzelnen Euro-Staaten in Zukunft Kreditlinien zur Verfügung stellen. Der kaum unterdrückte Jubel des französischen Präsidenten Sarkozy hat seinen Grund: Der Rettungsschirm wird zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut, der das Währungs- und Wirtschaftsgeschehen seiner Mitgliedsländer in Zukunft zentral dirigiert und kontrolliert. Die entsprechenden Maßgaben der Abschlusserklärung sind zahlreich und offensiv: Auszahlungen des EFSF werden "wir … auf der Grundlage der regelmäßigen Beurteilungen der Kommission in Verbindung mit der EZB und dem IWF sehr eng überwachen". Die "wirtschaftspolitische Steuerung" soll verbessert werden, mit dem Kernstück: "Wir verpflichten uns, bis Ende 2012 nationale haushaltspolitische Rahmen einzuführen, wie dies in der Richtlinie über die haushaltspolitischen Rahmen vorgesehen ist." Im Klartext: Ab 2013 werden die Haushalte der Mitgliedsstaaten nur in Abstimmung und nach Vorgaben aus Brüssel verabschiedet und umgesetzt. Das vornehmste Recht des Parlaments, über den Haushalt zu bestimmen, wird zu den Akten gelegt.
Zur – neben einem rigorosen Schuldenschnitt – wichtigsten Aufgabe, nämlich zu einem wirtschaftlichen und sozialen Aufbau- und Entwicklungsprogramm in Griechenland und anderen Problemländern äußert sich das Abschlussdokument auf seine typische, kontraproduktive Weise. Es wird die Entscheidung der Kommission begrüßt, "eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die mit den griechischen Behörden zusammenarbeiten wird, um die Strukturfonds auf die Aspekte Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum .. auszurichten". Die Euro-Krise wird nach wie vor genutzt, das neoliberale Regime in der Euro-Zone zu intensivieren, die nationalen Parlamente ihrer Rechte zu berauben und die Gesellschaften eng an der Knute der Euro-Gewalten zu halten.
isw e.V., 22. Juli 2011
http://www.isw-muenchen.de/download/euro-sondergipfel-cs-20110722
Finale Krise des Kapitalismus?
Von Leonardo Boff
Ich komme zu der Behauptung, dass die aktuelle Krise des Kapitalismus mehr als konjunkturell und strukturell ist. Sie ist endgültig. Ist die Fähigkeit des Kapitalismus an ihr Ende gekommen,
sich immer an jegliche Verhältnisse anzupassen? Ich bin mir bewusst, dass nur Wenige diese These unterstützen. Dennoch bringen mich zwei Gründe zu dieser Interpretation.
Der erste ist folgender: die Krise ist endgültig, weil wir alle, aber insbesondere der Kapitalismus, die Grenzen der Erde übersprungen haben. Wir haben räuberisch den ganzen Planeten
okkupiert, indem wir sein empfindliches Gleichgewicht zerstörten und seine Güter und Dienste bis zu dem Maß verbrauchen, dass er aus eigener Kraft nicht mehr ersetzen kann, was ihm genommen wurde. Schon Mitte des 19. Jahrhunderts hat Karl Marx prophetisch geschrieben, dass das Kapital zur Zerstörung seiner zwei Quellen des Reichtums und der Reproduktion tendiere: der Natur und der Arbeit. Das ist es, was heute geschieht.
Die Natur ist tatsächlich einer starken Belastung unterworfen, wie sie es niemals zuvor war, zumindest im letzten Jahrhundert, wenn man die 15 großen Einbrüche nicht mitrechnet, die sie im Lauf ihrer Geschichte von mehr als vier Milliarden Jahren hatte. Die extremen Phänomene in allen Regionen und die klimatischen Veränderungen, die zu einer wachsenden globalen Klimaerwärmung führen, sprechen für die These von Marx. Wie wird sich der Kapitalismus ohne Natur reproduzieren? Er wird mit einer unüberwindlichen Begrenzung konfrontiert.
Der Kapitalismus macht die Arbeit unsicher oder verzichtet auf die Arbeit. Es gibt eine starke (wirtschaftliche) Entwicklung ohne Arbeit. Der computerisierte und automatisierte Produktions- apparat produziert mehr und besser, fast ohne Arbeit.
Die direkte Folge ist die strukturelle Arbeitslosigkeit.
Millionen von Menschen werden niemals mehr in die Arbeitswelt integriert werden, noch nicht einmal als Reservearmee. Die Arbeit ist von einem Zustand, in dem sie abhängig vom Kapital war, dazu übergegangen, entbehrlich zu sein. In Spanien erreicht die Arbeitslosigkeit 20% der Bevölkerung allgemein, und 40% der Jugend. In Portugal 12% der Bevölkerung, und 30% der Jugend. Das bedeutet eine schwere soziale Krise, wie die, die aktuell Griechenland überschattet. Die ganze Gesellschaft wird geopfert im Namen einer ökonomie, die nicht für die menschlichen Bedürfnisse gemacht ist, sondern um die Schulden bei den Banken und im Finanzsystem zu bezahlen. Marx hat Recht: die ausgebeutete Arbeit ist schon nicht mehr die Quelle des Reichtums, stattdessen die Maschine.
Der zweite Grund ist mit der humanitären Krise verknüpft, die der Kapitalismus generiert. Früher war sie begrenzt auf die peripheren Länder. Heute ist sie global und hat die zentralen Länder erreicht. Man kann die ökonomische Krise nicht lösen, indem man die Gesellschaft demontiert. Die Opfer, verknüpft durch neue Kommunikationsstraßen, widerstehen, rebellieren und bedrohen die
herrschende Ordnung. Immer mehr Menschen, besonders Junge, akzeptieren die perverse Logik der kapitalistischen politischen Ökonomie nicht: die Diktatur der Finanzen, die , über den Markt, die Staaten ihren Interessen unterwerfen, und die Rentabilität der spekulativen Kapitale, die von den einen Börsen zu den anderen zirkulieren, und dabei Gewinne erzielen, ohne irgend etwas zu produzieren außer mehr Geld für ihre Besitzer.
Es war der Kapitalismus selber, der das Gift produzierte, das ihn töten kann: indem er von den Arbeitern eine immer bessere technische Ausbildung verlangte, um auf der Höhe des beschleunigten Wachstums und der größten Wettbewerbsfähigkeit zu sein, schuf er unbeabsichtigt Personen, die denken. Diese werden allmählich die Perversität des Systems entdecken, das die Menschen im Namen einer bloß materiellen Akkumulation abhäutet, das sich herzlos zeigt in der Forderung nach mehr und mehr Effizienz, bis zu dem Punkt, die Arbeiter zu einem profunden Stress zu bringen, zur Verzweiflung, und in einigen Fällen bis zum Suizid, wie es in mehreren Ländern und auch in Brasilien geschehen ist.
Die Straßen mehrerer europäischer und arabischen Länder, die Empörten, die die Plätze Spaniens und Griechenlands füllen, sind Ausdruck einer Rebellion gegen das herrschende politische System im Schlepptau des Markts und der Logik des Kapitals. Die spanischen Jugendlichen schreien: "Das ist keine Krise, das ist ein Diebstahl!"
Die Diebe sind ansässig in der Wall Street, im Weltwährungsfonds und der Europäischen Zentralbank, das heißt: es sind die Hohen Priester des globalisierten und ausbeuterischen Kapitals.
Mit verschärfter Krise werden in der ganzen Welt die Vielen zunehmen, die die Überausbeutung ihrer Leben und des Lebens der Erde nicht mehr ertragen, und gegen dieses ökonomische System
rebellieren, das jetzt in Agonie liegt, nicht wegen Überalterung, sondern wegen der Stärke des Gifts und der Widersprüche, die es geschaffen hat, indem es die Mutter Erde schwer schädigte und das Leben ihrer Söhne und Töchter peinigte.
Leonardo Boff (Brasilien) ist Theologe, Philosoph und Autor
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Morales empfiehlt Abrüstung
Boliviens Präsident kritisiert Haushaltspolitik Washingtons scharf.
Einsparungen bei Kriegen und Militärbasen könnten finanzielle Probleme lösen
Von Jascha Goltermann, La Paz
Boliviens Präsident Evo Morales hat am Samstag den USA zur Kürzung ihrer Militärausgaben geraten, um damit dem Rekorddefizit abzuhelfen. Das Thema bestimmt derzeit die Debatten in den USA und hat auch Reaktionen in Europa und China ausgelöst. Mit Morales äußerte sich der erste südamerikanische Staatschef mit Ratschlägen zur US-Schuldenkrise. Morales rechnete vor, dass die USA "allein für Militärbasen überall auf der Welt rund 120 Milliarden US-Dollar ausgeben, ganz zu schweigen von den Kosten für die Truppen in Afghanistan und im Irak". Zwar spreche US-Präsident Barack Obama von einem Defizit, dass sein eigenes Land ernsthaft bedrohe, doch hätten die USA scheinbar "keine finanziellen Schwierigkeiten, die Menschenrechte, die Würde und die Souveränität vieler Länder zu verletzen", so Morales weiter bei seiner Rede auf der Feier zu 202 Jahren Unabhängigkeit der bolivianischen Stadt La Paz. Würde Washington die Staatseinnahmen nicht "für Militärbasen und Truppen überall auf der Welt verschwenden, könnten sich die USA mit Leichtigkeit aus ihrer Wirtschaftskrise befreien", betonte Morales. Mit seinem Vorschlag seien Einsparungen in Milliardenhöhe erreichbar und "es wäre zukünftig unmöglich, dass die USA diese wirtschaftlichen Probleme hätten". Die Politik des Kapitalismus und des Imperialismus verursache "einen Bankrott nach dem anderen", kritisierte der Präsident des Andenstaates. Bolivien hingegen, wo "die Politik des guten Lebens ('buen virir') und des kommunitären Sozialismus" praktiziert werde, verzeichne ein stabiles Wirtschaftswachstum. Tatsächlich verzeichnen derzeit alle linksregierten Staaten Lateinamerikas ein stabiles Wirtschaftswachstum. Dies gilt nicht nur für Länder mit moderaten linken Regierungen wie Argentinien, Brasilien oder Uruguay, sondern ebenfalls für die sozialistisch-orientierten Staaten wie Venezuela, Ecuador und Bolivien. Auch das sozialistische Kuba kann seit Jahren ein stabiles, wenn auch bescheidenes Wirtschaftswachstum verzeichnen. Mit dem Wirtschaftswachstum der USA hingegen könnte es bald erst einmal vorbei sein und eine Rezession wie zuletzt im Jahr 2000 stünde bevor. Das US-Finanzministerium warnt, die Schuldengrenze müsste um mindestens zwei Billionen US-Dollar angehoben werden, damit die Regierung ihre Schulden bis zur Präsidentschaftswahl im November 2012 bedienen kann. Die US-Regierung plant sogar eine Anhebung um vier Billionen Dollar sowie eine Reichensteuer. Sollte der Kongress dem nicht zustimmen, müssten die USA am 2. August ihre Zahlungsunfähigkeit erklären. Bereits jetzt übersteigt die Gesamtverschuldung des immer noch wichtigsten Handelspartners von Lateinamerika 14,2 Billionen US-Dollar. Es wird davon ausgegangen, dass die Schulden der USA bis 2012 den Gesamtwert der US-Produktion übersteigen werden.
amerika21.de
Internationale Information 22.06.2011 Submitted by nim on Sat,
Freunde, Schwestern und Brüder, wir sind diejenigen, die seit einem Monat auf dem Syntagma-Platz in Athen kämpfen. Wir organisieren uns auf der Basis der direkten Demokratie und der horizontalen sozialen Struktur, unabhängig von allen politischen Parteien. Unsere Stimme ist unsere tägliche Volksversammlung. Wir sind empört, weil man ohne uns über unser Leben entscheidet und unsere Zukunft verpfändet; weil man uns Kredite aufzwingt, deren Empfänger nicht das Volk, sondern die Interessen der Banken und der Regierungen sind; weil man uns mit dem Schreckgespenst des Bankrotts terrorisiert. So wie sie versuchen, uns zu ängstigen, so versuchen sie auch, das eine Volk gegen das andere aufzuhetzen.
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PIMCO DEFAULTWARNUNG
Schrille Warnung vom weltweit größten Anleihen-Investor:
Unbeeindruckt von der gewonnenen Vertrauensfrage der griechischen Regierung warnte Pimco-Chef Mohamed El-Erian vor einem /Default/ der griechischen Regierung. Diesem Zahlungsausfall könnten sich auch andere europäische Länder anschließen, um ihr Schuldenproblem zu lösen. Und das wiederum könnte eine neue Finanzkrise auslösen. Default bedeutet, dass ein Schuldner seinen Kreditgebern entweder die fälligen Zinsen nicht mehr zahlt, oder wegen Insolvenz gleich
ganz auf die Rückzahlung des Kredites verzichtet.
http://boersenradar.t-online.de/Aktuell/Anleihen/Anleihen-Investor-Pimco-warnt-vor-neuer-Finanzkrise-24999972.html
GEPLÄNKEL?
ZU & NACH DEM wdr 5 TAGESGESPRÄCH VOM 09.06.11
Griechenland - helfen oder in die Pleite entlassen?
Wie schauen Sie auf die Finanzkrise Griechenlands?
Moderation: Sabine Brandi
Bundesfinanzminister Schäuble will für das Euro-Land Griechenland ein weiteres Mal zusammen mit den anderen EU-Staaten in die Tasche greifen. Wenn nicht ein zweites großes Maßnahmen- paket geschnürt würde, drohe der "erste ungeordnete Bankrott" eines Eurolandes. Zig Milliarden sind dafür nötig, unter Beteiligung der Banken, prophezeit Schäuble.
Wie schauen Sie auf die Finanzkrise Griechenlands? Soll die EU mit ihren Mitgliedsstaaten aus ihrem Rettungsfonds weiteres Geld locker machen, oder muss die Staatengemeinschaft angesichts des hohen griechischen Schuldenstands die Pleite hinnehmen? Um Luft und Raum für einen Neuanfang zu schaffen? Befreiungsschlag mit schwerwiegenden Folgen für die EU - oder weiter Solidarität innerhalb der EU? Was denken Sie?
Studiogast: Jens Bastian, Gast-ökonom am St. Antony's College der Oxford University in England
Redaktion: Mark vom Hofe
*KOMMENTARE*:
von B. K. | 09.06.2011 09:59
Ich würde gerne zum Schluss der Sendung eine Empfehlung aussprechen:
Lesen Sie das hochgelobte Buch " Freiheit statt Kapitalismus" von Sahra Wagenknecht.
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von J. K. | 09.06.2011 09:52
Der Studiogast, der sogenannte Experte entpuppt sich im Verlauf der Diskussion -wie zumeist beim WDR!- als neoliberale Speerspitze im Interesse der herrschenden Finanz- und Wirtschaftskreise. Er spricht wie ein "Märchenerzähler" und soll den naiven Hörer einlullen. In Wirklichkeit ist er ein ganz simpler Interessenvertreter für das Märchen "Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt" und müssen daher hinnehmen, dass unsere Rentensysteme zerschlagen werden, dass das Gesundheitswesen privatisiert und verschlechtert wird und dass wir alle länger zu arbeiten haben (von 65 auf 67 auf 70 und ...bis zum Tode)!
Die ungerechte Verteilung des von uns allen erarbeiteten Reichtums und der Produktivitätsfortschritte wird verschleiert durch ein nebulöses Geblubber von angeblich so kopmplizierten wirtschaftlichen
Zusammenhängen, die wir doch gefälligst den sogenannten "Experten" der Konzerne und Banken überlassen sollten. Der WDR beteiligt sich ganz brav an diesen Machenschaften.
von Jürgen Kruse | 09.06.2011 09:42
Die sogenannten "Schuldenbremsen" sind scheinheilige Instrumente zur Umverteilung von Unten nach Oben und zur Ausbeutung der Bevölkerungsmehrheiten. Bei wem sollen wir denn Schulden haben? Bei den zuvor pleite gegangenen Banken, die mit unseren Steuergeldern gerettet worden sind?
Die Schulden entstehen doch nur dadurch, dass einige wenige Reiche in den Länder die Mehrheit ausplündern und berauben! Das heißt, die von allen erarbeiteten Werte müssen gerecht verteilt werden. An den Staat müssen natürlich gerade von den Finanzstarken die notwendigen Gelder
fließen für alle Infrastrukturmaßnahmen und Sozialausgaben. Auch in Griechenland! Die Menschen haben nicht "über ihre Verhältnisse" gelebt, sondern einige wenige "Ausbeuter" und Profiteure!
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von J. K. | 09.06.2011 09:35
Die hinter den Banken stehenden Superreichen müssen entmachtet werden. Sie müssen ihrer Instrumente zur Auspressung der Bevölkerungen weltweit beraubt werden:
Alle Spekulationsmöglichkeiten und -einrichtungen wie Ratingagenturen, Waren(termin)börsen sind abzuschaffen/zu entmachten! Banken sind zu verstaatlichen. Das Geld muss wieder seine Hauptfunktion bekommen (Tauschmittel). Das kapitalistische Finanz- und Zins- bzw. Geldsystem wird unsere Umwelt, unsere Lebensgrundlagen und unsereDemokratien zerstören, wenn wir es nicht selbst vorher abschaffen!
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von J. K. | 09.06.2011 09:28
Irland retten heißt, die Deutsche Bank retten und Lohndumping für Exportbranchen durchsetzen. Die Alternativen sind Entschuldung und Demokratie, hieß es in einer Einsicht zu einer der ersten "Schuldenkrisen". Die ganze Diskussion soll doch nur dazu dienen, uns duldsam zu machen
für weitere Sozialkürzungen und Umverteilungen von Unten nach Oben! Auch der WDR leistet hier dazu stetig seinen Beitrag! Mit Demokratie hat das nichts zu tun!
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von B. K. | 09.06.2011 09:13
Als die Rating-Agentur Griechenland negativ bewertete schossen die Zinsen für Kredite an Griechenland in die Höhe und vergrößerten die Schulden ins noch Unferlosere.
Die Griechen sollen den Gürtel enger schnallen und alles, was noch einigermaßen Gewinn abwirft, privatisieren. Und wo fließt das ganze Geld hin? Doch wieder nur in die Taschen der anonymen Spekulanten und Investoren und der Banken. Da frage ich mich doch schlicht, bei wem
haben wir eigentlich "unsere Schulden" und was passiert denn, wenn die Ratingagenturen uns schlecht bewerten? Spekulationen und Wetten auf den Untergang, auf die Preise von Grundnahrungsmitteln wie Weizen gehören sofort abgeschafft. Und, da niemand mehr genau weiß, wo die Staaten ihre Schulden haben, gehören sie einfach ersatzlos gestrichen. Damit treffen wir wahrscheinlich nur ganz wenige Superreiche, aber viele milliarden Menschen können durchatmen, die Ärmel hochkrempeln und wieder befreit arbeiten, und der Mehrwert fließt dann zurück ans Volk fürsoziale Aufgaben, für die Zukunft der Kinder, also für Bildung, für gesunde Nahrung, für sauberes Wasser, für reine Luft usw.
Der grassierende Raubtierkapitalismus zerstört die Lebensgrundlagen, zerstört diesen wunderschönen Planeten. Das superreiche Gesindel kann ja auf den Mars umsiedeln, dann können die "armen" Menschen endlich aufräumen und neu beginnen.
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AUS POLITAIA ~ Informationskrieg
Bei Interesse hier hin: http://www.politaia.org
INFO’S ZU LIBYEN:
http://www.water-technology.net/projects/gmr/
http://de.wikipedia.org/wiki/Jonglei-Kanal
http://poorrichards-blog.blogspot.com/2011/03/virtually-unknown-in-west-libyas-water.html#comments
http://american_almanac.tripod.com/libya.htm
http://www.africanbirdclub.org/countries/Libya/geography.html
http://www.goumbook.com/tag/libya/
GLOBALES TERRORNETZWERK
Konzertierte Aktion der Finanzmafia auf höchster Ebene!
Norbert Blüm: Politiker seien zu "Schmierenstehern von Zockern" geworden.
Jetzt ist sogar die Obama - Regierung Opfer dieser skrupellosen Erpresser: Moody hat die Kreditwürdigkeit der USA zurückgestuft; Kredite werden also für die Obama- Regierung teurer, die
GOP- Forderung nach drastischer Schuldenbremse ausschließlich zu Gunsten der "Elefanten" findet hier ihren Ausdruck.
Die französische Gewerkschaft “Force Ouvriere” (FO) nannte den Euro- Pakt “einen Vertrag der Wölfe” im Finanzsystem.
On 02.06.2011 18:10, metainfo-hh wrote:
Auch wenn wir den Konsum der Produkte des Springer-Verlags ansonsten nicht für zuträglich halten, müssen wir feststellen, dass man sich auch hier nicht immer der Realität verschließt und Gegebenheiten feststellt, die von uns inzwischen seit Jahren mitgeteilt werden. Das aktuelle Interview der "Welt" mit dem EU-Beauftragten für die Korruptionsbekämpfung Hetzer bringt die Dinge auf den Punkt: Hetzer konstatiert, wie zuvor IWF-Chefvolkswirt Simon Johnson, dass sich die Staaten in der Zwangsjacke eines Netzwerks von Bankern und führenden Politikern befinden.
Hetzer erklärt, dass die Verantwortung für Finanz- und Schuldenkrise zum einen bei profitgierigen Bankern und Spekulanten zu finden sind, zum anderen aber bei der politischen Führung, die sich von den Akteuren der Finanzindustrie korrumpieren und am Gängelband führen lassen und die es deshalb versäumen, Banker und Spekulanten den erforderlichen Kontrollen zu unterwerfen. Somit ist es der insgesamt unproduktiven Finanzindustrie möglich, exzessive Profite zu erwirtschaften, während die Risiken ihrer Geschäfte den Bürgern der Länder, in denen die Finanzkonzerne ansässig sind, aufgehalst werden und diese mit hunderten Milliarden dafür bluten müssen.
Hetzer stellt damit auch fest, dass es bei den "Rettungs"- Manövern der Politik tatsächlich nicht um die betroffenen Länder - Griechenland und Portugal - gehe, sondern darum, mit der "Hilfe" der anderen EU-Staaten die eigenen Banken vor Verlusten zu schützen.
Er bemerkt auch, dass sich der Kontrollverlust auch darin zeigt, dass die politischen Massnahmen in Form etwa des "Finanzmarktstabilisierungsgesetzes" (zur Rettung der Banken) nicht mehr von gewählten Politikern ausgearbeitet werden, sondern von Anwaltskanzleien der Finanzindustrie.
Man komme insgesamt nicht mehr daran vorbei, eine "kleptokratische Kultur der Eliten" festzustellen.
Dass sich aus den Anklagen Hetzers - unterstützt auch durch Norbert Blüm, der meint, die Politiker seien zu "Schmierenstehern von Zockern" geworden - eine Konsequenz ergibt, ist kaum anzunehmen: die führenden Kader praktisch aller Parteien sind in das Spiel involviert. Schwarz-Gelbe Regierungen - Angela Merkel hatte im Jahr 2005 die Unterstützung spekulativer Finanzgeschäfte durch den Staat gefordert und anschliessend als Kanzlerin realisiert - waren an der Förderung der ungehemmten Spekulation ebenso beteiligt, wie Rot-Grün unter Schröder und Eichel: das System ist von seiten der Betroffenen / Geschädigten nicht abwählbar. Auch Umfragen, nach denen 95% der Bevölkerung Vertrauen zu Feuerwehrleuten, 86%zu Krankenschwestern aber nur 7% gegenüber Politikern, helfen hier nicht. Die Devise heisst nach jedem Schaden "Schwamm drüber", und die Medien bemühen sich mit all ihrer Propagandamacht um die Vergesslichkeit ihres Publikums: schon heute laden sie bereits wieder einen Politiker, der den Großbanken im Herbst 2008 hunderte Milliarden aus der Steuerkasse zugeschanzt hat ("Bankenrettung") und ihre Erpressungsmacht ("too big to fail") pflegte und vergrößerte, ein zum Schaulaufen für die nächste Kanzlerkandidatur.
Mögliich ist dies, da bisher nur wenige Zeitgenossen befähigt sind, sich eigene Gedanken zum Lauf der Dinge zu machen, während die große Mehrheit weiterhin die Berichterstattung der großen Medien konsumiert, die nach wie vor dominiert ist von den PR-Interessen der Finanzindustrie - bis auf wenige Ausnahmen, wie die hier vorliegende.
Link zum Beitrag: www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33715
http://www.welt.de/finanzen/article13407540/Im-Wuergegriff-der-Mafia-aus-Finanzwelt-und-Politik.html
www.ciw-wirtschaftsnachrichten.de/aktuelle-nachrichten/meldung/artikel/berufe-ranking-wem-vertrauen-die-menschen-am-meisten.html
http://www.theatlantic.com/magazine/archive/2009/05/the-quiet-coup/7364/
WAR ON DRUGS
AFGHNISTAN, DIE DROGENKARTELLE & DIE REGIERUNGEN
Laut offiziellen Aussagen der USA & Afghanistans, gestützt auch von der UN, sollten die Taliban als politische Opposition oder zumindest als Aufständische betrachtet werden, mit denen man in Verhandlungen treten muss. Der US- General James Jones, schätzte am 4. Oktober 2009 bei einer Anhörung vor dem Kongress die Gefahr durch Terrorismus folgendermaßen ein: In Afghanistan halten sich weniger als hundert Al-Kaida-Mitglieder auf, die über keinerlei Militärbasis und somit auch nicht über die Möglichkeit größerer Anschläge verfügen.
Danach kommen auf einen Al-Kaida-Kämpfer in Afghanistan fast 1500 Soldaten der internationalen Koalition; für die Ausschaltung jedes einzelnen Kämpfers des "Terrornetzwerkes" zahlen die Steuerzahler jährlich etwa 300 Millionen Dollar .
Im Zuge der Ausweitung der Militäraktionen am Hindukusch stellt sich das auswuchernde Drogengeschäft als größtes Problem heraus. Die Drogenproduktion hat in Afghanistan bislang ungekannte Ausmaße angenommen. Die pseudo Logik, dass Terroristen den Drogenhandel unterstützen, um eine wirtschaftliche Basis für sich selbst zu schaffen, hält einer ernsthaften Analyse nicht stand. Das Einbinden von Stammesfürsten, auch Warlords genannt, in militärische Strukturen der sog. Demokratiebringer, hat die Böcke zum Gärtner gemacht. Der von denen schon immer kontrollierte Anbau von Schlafmohn nahm rasant zu, was zu ständigen Wachstum der organisierten Kriminalität führte. Eine sich dagegen entwickelde Opposition führte zu einem immensen Anstieg militärischer Zusammenstöße. Über vier Millionen Menschen sind auf der Flucht. Daraus rekrutieren sich wiederum zahlreiche Drogenhändler. Die gesamte afghanische Gesellschaft wird durch die, besonders bei der jungen Generation, steigende Drogenabhängigkeit destabilisiert. Die wirtschaftlichen Bedingungen, unter denen die Bauern zuvor traditionelle Kulturen anbauten , sind zunichte gemacht, der Anbau von Schlafmohn wurde um ein Vielfaches rentabler.
Die Drogen sind zu einem zentralen Problem in Afghanistan geworden – und das nicht nur für dieses Land, sondern auch für die westlichen Industrienationen, die Importländer. Die Opiumproduktion in Afghanistan ist vom Herbst 2001 bis Ende 2007 um mehr als das Vierzigfache gestiegen. Auch wenn in Afghanistan im Jahr 2010 mit 3600 Tonnen nur noch halb so viel Opium produziert wurde wie 2009, ist dies immer noch 20 Mal mehr als zur Zeit des Taliban-Regimes 2001 (185 Tonnen). Der Rückgang der Produktion im Jahr 2010 ist dabei nicht auf eine erfolgreiche Anti-Drogen-Strategie zurückzuführen, sondern lediglich auf klimatische Faktoren und eine Pilzerkrankung des Schlafmohns.
Die Fläche der Mohnfelder hat sich zwischen 2000 und 2010 von 82 000 auf 123 000 Hektar ausgeweitet. Der Konsum afghanischer Opiate ist rasant angestiegen: 711 Tonnen Opium werden in Europa verbraucht, 549 in Russland und 212 auf dem amerikanischen Kontinent. Laut Schätzungen der UN sterben weltweit jährlich mehr als 100 000 Menschen an den Folgen des Konsums von afghanischen Drogen; in den ersten zehn Jahren des neuen Jahrtausends dürften also eine Million Menschen afghanischen Suchtmitteln zum Opfer gefallen sein, davon pro Jahr 10 000 Zivilpersonen aus den NATO-Staaten. Allein in Russland ist in den letzten Jahren die Zahl der Drogentoten mit 40 000 Personen pro Jahr deutlich gewachsen. Heroin und auch Haschisch verbreiten sich rapide, in der ganzen Welt.
Der weltweite Handel mit afghanischen Opiaten trägt zur Entstehung von Instabilität, Extremismus, organisiertem Verbrechen und Terrorismus bei, nicht nur in Afghanistan, auch weit entfernt vom Exportzentrum der Produktion.
Weltmacht Drogenkartelle
Im Konkurrenzkampf um Einfluss, Märkte und Kontrolle nutzen sie politische Strukturen mit kriminellen Mitteln; es entstehen einflussreiche anonyme und transnationale Machtzentren, die sich durch Drogenhandel finanzieren und die die Macht und Souveränität der Staaten untergraben. Laut UNODC erzielt der Schwarzmarkt für Drogen einen Jahresumsatz von bis zu 500 Milliarden Dollar – das sind bis acht Prozent des Welthandels.
Vergleich: Der Anteil von Stahlindustrie und Automobilbau auf dem internationalen Markt beträg 2,8 und 5,3 Prozent, der Anteil von Öl und Gas 8,6 Prozent. Die kriminellen Geschäfte werden hauptsächlich mit Drogen gemacht, sie machen bis zu 78 Prozent des Umsatzes aus, mit illegalem Waffenhandel werden sieben Prozent realisiert und mit Menschenhandel, Prostitution und Migration die übrigen 15 Prozent.
Der globale Drogenhandel ist inzwischen maßgeblich an den globalen Finanz- und Wirtschaftsmärkten beteiligt. Er war Mitauslöser der Weltwirtschaftskrise. Die Investitionen aus dem Drogengeschäft in vor allem die Finanzwirtschaft, sind nach Äußerungen des früheren Leiters von UNODC Antonio Costa, zum Höhepunkt der Weltfinanzkrise 2009, deutlich geworden als etwa 352 Milliarden Dollar an die Banken einiger führender Industriestaaten überwiesen wurden, die als liquides Kapital finanzielle Verluste ausgleichen sollten. Transnational organisierte Gruppen, die ihre wirtschaftliche Macht erkennen, agieren verstärkt als politische Subjekte. Transnational operierende Finanz- und Bankenkonsortien sind in den Kreislauf des Waschens von Drogengewinnen über ihre in den sog. Steueroasen ansässigen Dependanzen integraler Bestanteil der internationalen Drogenkartelle.
Das hineinregieren des Finanzkapitals (der Grogenkartelle 1.) in die Regierungsgeschäfte wurde am Beispiel der Bundesrepublik offensichtlich:
Wie Angela Merkel half, finanziellen Giftmuell in Umlauf zu bringen
Schon unter der Schröder Regierung trug die Merkel eine Initiative der Bankenlobbyorganisation TIS-GmbH in den Bundestag und in den Gesetzgebungsprozess, die anschließend unter der von ihr gefuehrten Bundesregierung zur vollstaendigen Umsetzung kam.......was haben die Damen und Herren Angela Merkel, Michael Glos, Michael Meister, Heinz Seiffert, Leo Dautzenberg, Georg Fahrenschon, Otto Bernhardt, Klaus-Peter Flosbach, Olav Gutting, Manfred Kolbe, Patricia Lips, Hans Michelbach, Stefan Müller, Peter Rzepka, Hartmut Schauerte, Norbert Schindler, Christian Freiherr von Stetten und Elke Wülfing denn schönes gemeinsam, außer daß sie im Mai 2005 allesamt Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion waren?
Antwort: sie stellten sich gemeinsam an die Spitze einer politischen Bewegung, die in Deutschland für genau jene Verhältnisse sorgte, die jetzt allenthalben beklagt werden.
Klingt unglaublich?
Na, dann stöbern wir halt mal ein wenig in alten Drucksachen des Bundestages, und fördern schwuppdiwupp diese süße “kleine Anfrage” mit dem gänzlich unschuldig daherkommenden Aktenzeichen 15/5496 zu Tage. Worum es dabei geht, erfahren wir gleich im Titel, nämlich um “Hemmnisse für die True-Sale-Verbriefung”,......
Gewerkschaftsfunktionär will den Kapitalismus reparieren sein Name: Gustav Horn. “Ohne einen funktionierenden Bankensektor kann der Investitionsprozess nicht wieder in Gang kommen. Das bedeutet: die Erholung findet nicht statt”, sagte Horn im Handelsblatt. com. “Es ist daher unerlässlich, die Bankbilanzen mit Hilfe des Staates zu säubern.” Dabei müsse aber klar sein, dass der Staat hierfür Gegenleistungen in Form von Eigentumsrechten erhalte.”
Horn unterliegt einem Denkfehler: Ohne ein funktionierendes Bankensystem gibt es lediglich keinen Kapitalismus mehr. Aber ein funktionierendes Bankensystem führt nicht zwangsläufig zu Investitionen als Voraussetzung für eine wirtschaftliche Erholung. (Gib einem Zocker (Spielsüchtigen) reichlich Kohle, er wird ausser in seinem “Casino” neue Risiken einzugehen, kein Geld zum Eröffnen eines normalen Geschäftes benutzen! [der Setzer])
(http://www.weissgarnix.de/?p=620)
Nach UN-Angaben beträgt der finanzielle Gewinn der Drogenkartelle pro Jahr mindestens 65 Milliarden Dollar. Der von Vereinten Nationen berechnete Anteil der Taliban dabei ist verschwindend gering; er beträgt nicht einmal 0,2 Prozent. Bei den Profitmöglichkeiten in Drogenproduktion- und Handel ist klar das in diesem Geschäft realisierte Gewinne sofort reinvestiert werden, was denn auch an den jährlichen Wachstumsraten der Anbauflächen und Drogenlabore in Erscheinung tritt.
WELTWEITER KRIEG GEGEN DROGEN?
Bisher ohne meßbare Erfolge! Mit den Geldern, die beim angeblichen Drogenkrieg wie in einem Faß ohne Boden verschwinden, könnten bei einer Legalisierung, alle Anbau- und Herstellungskosten inclusive kostenloser Belieferung der Drogenabhängigen abgedeckt werden.
Am ruhmlosen Beispiel der Alkoholprohibition in der Geschichte der USA ist zu lernen wie schon zu dieser Zeit die Kriminellen Banden zur Bedrohung des Staates wurden. Wie ein Krebsgeschwür fraß sich, angeregt durch immense Profite, die Kriminalität durch Gemeinden, Städte und Bundesstaaten bis in höchste Kreise von Wirtschaft und Politik nach oben.
Die vor vielen Jahren weltweit eingeführte Drogenprohibition hat wie jetzt zu konstatieren ist dieselben verherenden Folgen.
Legalisierung reduziert die Kriminalität
Die Niederlande beweisen diese Theorie
Wegen dem Mangel an Kriminalität hat Holland acht Großgefängnisse geschlossen, während in unserem Land weiterhin Gefängnisse gebaut werden, um auch nicht-gewalttätige Drogenkonsumenten einzusperren.
Quelle: http://www.hanfplantage.de/legalisie...rie-02-09-2010
United Nations Office on Drugs and Crime/UNODC: Addiction, Crime and Insurgency:
The transnational threat of Afghan opium, Oktober 2009.
http://www.unodc.org/documents/data-and-analysis/Afghanistan/Afghan_Opium_Trade_2009_web.pdf
Kurze Geschichte und Kritik der Drogenprohibition im 20. Jahrhunderturn:nbn:de:0009-9-21557
http://www.zeitenblicke.de/2009/3/tanner
Das ist der Krieg gegen die Drogen – ein Witz
http://www.hanfplantage.de/das-sind-krieg-gegen-drogen-26-10-2009
http://de.wikipedia.org/wiki/War_on_Drugs
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Sevim Dag˘delen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/2001 –
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/022/1702288.pdf
Karl Marx: Die Geschichte des Opiumhandels
http://www.mlwerke.de/me/me12/me12_549.htm
Psychoaktive Pflanzen:
http://unityproject.mixxt.info/networks/files/download.24744
http://attacberlin.de/ags/gegendenkrieg/afghanistan-archivdaten/
US- EXPORT:
Die Kreditkrise Zwei aus den USA
Kommt sie in diesem Jahr in 2011 über den großen Teich
Sie könnte verheerender sein als die Erste
Der Crash 2008 hatte einen seinen Auslöser in der Immobilienkrise in den USA
Millionen von Krediten für kleine Hausbesitzer platzten, weil die Kreditnehmer ihre Raten nicht mehr zahlen konnten . Weltweit standen die Finanzsysteme vor dem Zusammenbruch, weil die Schulden über obskure Papiere bis in den letzten Winkel der Welt verteilt waren.
Bei Krise 1 hat es die Schwachen unter den US-Hausbesitzern getroffen. Die Geringverdiener, denen skrupellose Bänker Kredite aufgeschwätzt hatten. Als die große Masse dieser Subprime- Kredite refinanziert werden musste stellte sich heraus, die Häuser waren weniger wert als die auf sie aufgenommen Kredite – geplatzte Kredite, Privatpleiten waren die Folge.
Jetzt kommt der nächste Part – jetzt ist die nächste Schicht der US-Immobilienbesitzer an der Reihe. Während 2007 bis 2009 die Subprime-Kredite dran waren, trifft es nun die Besserverdienenden!
Millionen von Hausbesitzern aus der Mittelschicht brauchen in 2011 ein neues Darlehen. In einer großen Welle laufen jetzt die alten Verträge aus, die zu den Hochzeiten der Immobilienblase geschlossen worden waren. Damals bewegten sich die Immobilienpreise in traumhaften Höhen.
Jetzt müssen für die Anschlussfinanzierung die Häuser neu bewertet werden.
Die noch laufenden Darlehen sind bei vielen 100- Tausenden von Häusern viel höher als der tatsächliche aktuelle Wert. Z.B hat im kalifornischen Merced – ein durchschnittliches Eigenheim in den letzten 4 Jahren etwa 63 % seines Wertes verloren. Es ist etwa nur noch ein Drittel wert.
Demnach sind Schätzungsweise im Moment 20-30% aller z. Zt. laufenden Immobilienkredite in den USA faul. Dadurch wird es 2011 in den USA bei den privaten Immobilienkrediten Ausfälle von mehrere hundert Milliarden Euro geben.
Ist die Zweite Immobilienkrise in Deutschland zu verhindern?
Die erste Krise hat Deutschland mit knapper Not überstanden. Länder wie Griechenland Portugal oder Irland sind pleite, weitere stehen kurz davor. Auch die zweite Welle der Immobilienkrise wird aus den USA zu uns herüberschwappen. Das marode Bankensystem wird erschüttert werden wie zuvor nach 1945. Das Eigenkapital einer Bank beträgt nur etwa 2% des gesamten Geldes, das sie in ihrer Bilanz ausweist. Das bedeutet 2.060 Milliarden in der Bilanz stehen rund 40 Milliarden an tatsächlich vorhandenem Eigenkapital gegenüber, die, die Bank theoretisch auszahlen könnte, wenn die Bankkunden beginnen, ihr Geld abzuheben. Wenn eine größere Menge der Bevölkerung die Wahrheit über die Krise 2 erahnt, dann gibt es den gefürchetete Run auf die Banken. Alle versuchen, panisch an ihr erspartes heranzukommen. Wie 2007 beim Zusammenbruch von Northern Rock in USA. Wenn jetzt 2011 hunderte und aberhunderte von Milliarden Dollar in den USA ausfallen – dann ist Schluß mit lustig und aus mit den Banken des "Vertrauens". Wenn nur 2% der Bankkunden ihr Geld abheben, stehen Sie diese auf dem Schlauch. Die Banken können nur noch dichtmachen. Die Kunden stehen vorm Schalter und kommen nicht mehr an Ihr Geld.
Die Immobilienkrise in USA hat Rücklagen für Renten in Höhe von 6,6 Billionen Dollar vernichtet. Die neue Immobilien- und Kreditkrise ist da nicht eingerechnet. Die kommenden US-Rentner-Generationen werden bitterarm sein und vor kostenlosen Süppenküchen Schlange stehen müssen. M. Moore hatte in seinem Film "Sicko" (krank) geschildert das Ambulanzen , die feststellen mußten ihr Patient an Bord besitzt keine Versicherungskarte, diese vor Krankenhäusern im Rinnstein abluden. Das amerikanische Volk ist teils lernfähig, inzwischen wird diese Methode leicht abgewandelt auf Leichen seitens der Verwandten angewendet, wenn sie sich die billigste Beerdigung mit 500,-Dollar Unkosten nicht leisten können.
USA 2011: Noch nicht einmal für die öffentliche Ordnung ist noch Geld da!
Der Polizeichef von Oakland, A. Batts, hat schon 2010 das Unfassbare erklärt: Er mußte hunderte von Polizisten aus Geldmangel entlassen, dadurch konnte die Polizei schwere Strafaten nicht mehr verfolgen. Dazu waren zu zählen, Einbruch, Diebstahl, Vandalismus ...usw.
In den USA werden Asphaltstraßen in Schotterpisten umgewandelt, weil niemand den Unterhalt der Straßen bezahlen kann. In Kansas City wurden 50% aller öffentlichen Schulen geschlossen. Die USA sind auf vielen Gebieten so verarmt, dass sie ihre Kinder nicht mehr zur Schule schicken können.
Ein Volk, das der Armut anheim fällt.
Eine Generation, die an Suppenküchen Schlange stehen muß.
Aus metainfo-hh:
Hotline-Abzockerei erhaelt politischen Segen
Struktur des systemischen politischen Betrugs
Das Pluendern der Kunden durch Callcenter-Warteschleifern findet weiterhin statt: mit dem politischen Segen der Bundesregierung. Die zustaendige Ministerin Aigner und Merkels schwarz-gelbe Koalition wenden hierfuer die bewaehrte zweigleisige Strategie an, mit der bereits in vielen anderen Faellen die Taeuschung der Oeffentlichkeit zum Erfolg fuehrte: man propagiert ein fortschrittliches Etikett und entsprechende Verpackung, in diesem Fall der Schutz des Verbrauchers - und tarnt darin die Raeuberei an den Betroffenen.
Die erwaehnte zweigleisige Strategie war bereits in vielen Faellen erfolgreich: so deklarierte sich Angela Merkel zu Beginn ihrer Kanzlerschaft mit einem vorgeblichen Einsatz gegen den Ausstoß von Treibhausgasen als Kanzlerin des Klimaschutzes - und erhielt dabei den umfassenden Rueckenwind der Medien.
Dass sie gleichzeitig Massnahmen fuer den Klimaschutz sabotierte, wo es in ihrer Macht stand - etwa, als sie die Verschaerfung der Abgasnormen durch die EU verhinderte oder indem sie den Chef des Konzerns, der in Deutschland am massivsten gegen die Belange des Klimaschutzes verstoeßt, des Energiemonopolisten Vattenfall, zum Klimaschutzbeauftragten ernannte, und viele andere Vorfaelle mehr, die nur am Rande berichtet wurden, blieb der Oeffentlichkeit weitgehend verborgen.
Routine der politischen Roßtaeuscherei
Die Routine der politischen Roßtaeuscherei zieht sich wie ein roter Faden durch praktisch saemtliche Politikbereiche, die unter Angela Merkel bearbeitet wurden. Es handelt sich dabei nach unserer Einschaetzung nicht um bewussten Vorsatz einzelner beteiligter Personen. Wir haben es vielmehr mit einer systemischen Struktur des politischen Betrugs zu tun. Gehandhabt wird diese im Verbund der politischen Fuehrungskader insbesondere mit ihren PR-Agenturen, Think-Tanks ("Stiftungen") der Nutznießer, also meist der großen Konzerne oder Oligarchen sowie der großen Medien, die in diese Strategien eingebunden sind.
Der Hotline-Betrug, ergaenzt durch politischen Betrug der Merkel-Koalition
Der Gegenstand des Hotline-Betrugs duerfte praktisch jedem Verbraucher bekannt sein: eine Kundenservica-Sonderrufnummer wird angewaehlt, es meldet sich eine automatische Ansage und anschließend befindet man sich in einer kostenpflichtigen Warteschleife.
Dass viele der anbietenden Dienstleister und Callcenter diese Moeglichkeit nutzen, um zusaetzliche Einnahmen zu generieren, ist seit langem bekannt.
Neu ist in dieser Sache nun die Form, in der die Merkel-Koalition nun diesem Verfahren seinen Segen gibt: es wird ein Gesetz beschlossen, dass diesem Betrug ein Ende machen soll - ihm aber gleichzeitig die Fortsetzung ermoeglicht.
Dass die Hotline-Abzockerei als Betrug zu betrachten ist, das ist seit Laengerem unstrittig und ein entsprechendes Urteil der hoeheren Gerichtsbarkeit nur eine Frage der Zeit. Einem entsprechenden Urteil nun versucht die Merkel-Koalition zuvor zu kommen durch das neue Gesetz. Dies Gesetz soll die Berechnung von Gebuehren in der Warteschleife ausschließen.
Die hohe Kunst der politischen Verschleppung
Hierueber war - nach Pressemeldungen - bereits im Juni 2010 Einigkeit erzielt worden. Geschehen ist seitdem jedoch nahezu nichts. Nun - ein dreiviertel Jahr spaeter in dem die betruegerischen Anbieter weiterhin in den Warteschleifen Einnahmen sprudeln lassen konnte - liegt ein Gesetz auf dem Tisch. Bei genauerem Hinschauen ist dies Gesetz nur zu betrachten als ein Exempel fuer die hohe Kunst des politischen Verschleppens zum Nachteil der Verbraucher. der Betrug wird im nachhinein legitimiert und den Abzockern die Moeglichkeit eroeffnet, ihn noch eineinhalb weitere Jahre fortzusetzen. Der Betrug sei gerechtfertigt, weil sich die Verantwortlichen darum bemuehen muessten, ihn abzustellen, und dafuer diese 1 1/2 Jahre benoetigten.
Als publikumswirksames "Bonbon" wird dabei nun verkauft, dass die ersten 2 Minuten einer Warteschleife jedenfalls kostenlos seien. Die Konsequenz laesst sich leicht ausmalen: zukuenftig werden sich die Warteschleifen um diese zwei Minuten verlaengern, wenn ein Einnahmeverlust vermieden werden soll. Die Ausrede dafuer, dass der Betrug erst in der zweiten Haelfte 2012 beendet werden soll, besteht darin, dass die betroffenen Firmen bis dahin Zeit benoetigten, um die technische Umstellung zu realisieren. Die Abrechnungsfreiheit der ersten beiden Minuten soll jedoch bereits mit dem Inkrafttreten des Gesetzes in diesem Jahr realisiert werden - eine Umstellung, die also sehr viel kurzfristiger moeglich ist.
Ob sich betroffene Verbraucher und Waehler auch in dieser Sache ein X fuer ein U vormachen und sich weiterhin von den Telekomkonzernen und anderen ausnehmen lassen - im Superwahljahr 2011 - darauf kann man gespannt sein.
http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/article/111/schluss-mit-hotline-abzocke.html
Link zum Beitrag aufrufen:
www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33676
HaBE eine Erwiderung auf den Feuilleton-Artikel in der jungenWelt
http://www.jungewelt.de/2011/03-03/015.php geschrieben:
Macht statt Quark. Lieber Ghaddafi als Guttenberg und Diekmann / Von Wiglaf Droste
Hoch geschätzter Wiglaf Droste,
(in copy auch an die mir allerwerteste jungeWelt-Feuilleton-Redaktion, die verehrte Frau Holofernes, und an alle liebe Restbehirnten an den Volksempfänger-FlachBILDhirnen) hübsch hast Du den Stift gespitzt, gut geschrieben - nur tobst Du Dich schon wieder am unteren Rand aus und erhebst Dich naserümpfend über die vorbildlich restenthirnten Verpissten in der Gosse. Das Flanieren auf dem Bouleward wollte die Frankfurter Noske-Garde bei der Polizei erreichen- sollte es erreichen durch die "Säuberung" Frankfurts von Urinnstein-geränderten Trottwars oder Beyjersteischen. Die Zörgiebel-ähnlichen PolizeiOberKommandierenden griffen im Auftrag auch der damals auch schon Bankfurter sozialdemokratischen Oberbürgermeister die Treffpunkte der Rotfrontler und auch der eisernen Frontler an: die Wasserhäuschen, das war die "Gosse" Genosse! In FFM wollte man verhindern, dass die "Gosse" regiert, die Gosse sollte verschwinden. Das waren die Kommunisten und der subproletarische untere Rand, das asoziale Gesocks, die Lumpen-Eisen und Papiersammelnde Mischpoke. Die HARTZ4-Vorgängerer und bereits vor 33 "Bürger"- arbeitszwangsbedienstete Flaschenfand-Fraktion. ....weiter:
http://www.barth-engelbart.de/?p=864
Hans-Böckler-Stiftung (WSI):
Bruttoverdienste pro Beschäftigtem zwischen 2000 und 2010 real um vier Prozent gesunken 10-Jahres-Bilanz der Lohnentwicklung
Die Löhne und Gehälter in Deutschland sind zwischen 2000 und 2010 weit hinter den Gewinn- und Kapitaleinkommen zurückgeblieben. Die durchschnittlichen Bruttoverdienste pro Beschäftigtem sind real - also nach Abzug der Inflation - im vergangenen Jahrzehnt sogar gesunken: 2010 lagen sie um vier Prozent niedriger als im Jahr 2000. Zu diesem Ergebnis kommt das WSI-Tarifarchiv in seinem Jahresbericht 2010.
Sieben Mal, 2001 sowie in den sechs Jahren zwischen 2004 und 2009, mussten die Beschäftigten Reallohnverluste hinnehmen. Lediglich in drei Jahren gab es reale Zuwächse, zuletzt 2010. Schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen und die Deregulierung am Arbeitsmarkt haben dazu beigetragen, dass sich die Bruttoeinkommen in den Nullerjahren schwach entwickelten. So verstärkten die Hartz-Reformen, die das Arbeitslosengeld II einführten und einen Boom bei der Leiharbeit ermöglichten, den Druck auf die Verdienste. Der Niedriglohnsektor in Deutschland wuchs
Deutlich besser sieht es bei der Entwicklung der tariflichen Löhne und Gehälter aus, so die Analyse. Sie lagen am Ende des Jahrzehnts real um knapp sieben Prozent höher als am Anfang. Allerdings blieb auch das Wachstum der durchschnittlichen Tariflöhne hinter dem Anstieg von Produktivität und Preisen zurück.
Mehr zur 10-Jahres-Bilanz der Lohnentwicklung im Netz:
http://www.boeckler.de/547_112500.html
Die neue Jagd nach Ressourcen
Wie die EU-Handels- und Rohstoffpolitik Entwicklung bedroht. Autor: Mark Curtis Redaktion: David Hachfeld und Nicola Jaeger Hrsg.: WEED e.V., Oxfam Deutschland e.V., Traidcraft Exchange, Comhlamh und AITEC. Berlin, 2010, 40 Seiten (Versandkosten) #
Arbeitsmigration von Frauen im Kontext der Globalisierung
Autorinnen: Anja K. Franck und Andrea Spehar Redaktion: Nicola Jaeger Hrsg.: WEED e.V., WIDE, War on Want Berlin, 2010, 18 Seiten (Versandkosten) #
Gute Arbeit unter Druck
Auswirkungen der EU-Freihandelspolitik auf Beschäftigung und Arbeitsbedingungen. Autorin: Christina Deckwirth Redaktion: Peter Fuchs, Nicola Jaeger, Uwe Wötzel Hrsg.: WEED e.V. & ver.di., 2010, 18 Seiten, (2,00 EUR zzgl. Versandkosten)
Bestellen per email unter weed@weed-online.org
Oder---> http://www.weed-online.org/publikationen/bestellung/index.html
FINANZIAL TIMES DE ARTIKELSERIE
Top-Ökonomen
Kenneth Rogoff - Unsicherheitsfaktor Ungleichheit
Die Unterschiede zwischen Armen und Reichen wachsen weltweit. Allmählich erreichen sie ein Niveau wie vor 100 Jahren. Nur wer dieses Problem löst, wird in der nächsten Runde der Globalisierung unter den Gewinnern sein.....
http://www.ftd.de/politik/international/:top-oekonomen-kenneth-rogoff-unsicherheitsfaktor-ungleichheit/60008768.html?mode=print#z
Top-Ökonomen Rogoff - Währungschaos, aber kein Weltuntergang
(<http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:top-oekonomen-rogoff-waehrungschaos-aber-kein-weltuntergang/50211668.html>)
Top-Ökonomen Rogoff - Jetzt kommt die zweite Halbzeit der Euro-Krise
(<http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:top-oekonomen-rogoff-jetzt-kommt-die-zweite-halbzeit-der-euro-krise/50202775.html>)
Amerika in Schwierigkeiten Kenneth Rogoff - Lasst Obama nicht hängen
(<http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:amerika-in-schwierigkeiten-kenneth-rogoff-lasst-obama-nicht-haengen/50190915.html>)
Marktstimmung Kenneth Rogoff - Steigt Gold auf 10.000 Dollar?
(<http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/marktberichte/:marktstimmung-kenneth-rogoff-steigt-gold-auf-10-000-dollar/50177351.html>)
Weitere Preisanstiege bei Seltene Erden-Metallen!
Derzeit werde an Märkten vor allem das Thema "Seltene Erden-Metalle" heiß diskutiert. Zuletzt hätten sich die Preise von Seltene Erden-Metallen knapp verfünffacht. Und ein Ende des Preisanstiegs sei nicht in Sicht. Denn China, die mit einem Anteil von 95% an der Weltproduktion, ein Quasi-Monopol hätten, habe deutlich gemacht, die Exportbeschränkungen vorerst nicht lockern zu wollen. Die Metalle würden vor allem für die Produktion von High-Tech-Geräten wie dem iPad, Windkraftanlagen, Akkus von Elektroautos, Handys, Laptops benötigt. Im Zuge des weltweiten Wirtschaftsaufschwungs sollten Seltene Erden-Metalle auch in Zukunft gefragt bleiben. Vor dem Hintergrund des momentan wenigen Angebots erwarten die Analysten von AC Research daher einen weiteren Preisanstieg.
Seltene Erden genau so wichtig wie Erdöl und Erze
Um die Versorgung Europas mit wichtigen Rohstoffen wie Seltene Erden-Metallen sicher zu stellen, sei zuletzt die Deutsche Rohstoffagentur zur Beratung deutscher Unternehmen bei Versorgungsfragen gegründet worden. Aber auch Werner Schnappauf vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erachte Seltene Erden-Metalle für besonders wichtig: "Seltene Erden sind für die deutsche Wirtschaft mindestens so wichtig wie Erdöl und Erze".
KAIMANE IN DELAWARE
Die Ausgabe der „LE MONDE dipolmatique“ v.14.Jan. (dt.) enthält m.E.n. einen ertragreichen Text ( online verfügbar s. u.), im Artikel des über Hedgefonds an der Uni Ffm forschenden
Jan FICHTNER: „K a i m a n e in Deleware“ (S. 14).
Dort wird faktengesättigt beschrieben, dass der US-Bundesstast Deleware (900 000 Einwohner) seit dem späten 19. Jhdt. ein stark auf die Interessen der Finanzwirtschaft zugeschnittenes
Rechtssystem besitzt und de facto die zweitgrößte „Offshore-Region“ der Welt, ein Steuerparadies für die Schattenbankwirtschaft schlechthin darstellt. Deleware beheimatet 27% aller Hedgefonds
der Welt – 900 000 Briefkastenfirmen, allein 200 000 in 1209 Orange Street, einem Flachbau in einer ruhigen Nebenstraße der Hauptstadt Wilmington (73 000 Einwohner).
Das noch größere „Schwarze Loch“ der Billionen-Spekulations-/ Zockwirtschaft stellen die sog. British Overseas Territories – BOT - (Kaiman-Inseln, Bermuda, British Vergin-Islands) und vor allem die „City of London“ dar.
Die BOT haben ein eigenes Rechtssystem, sind innenpolitisch autonom, praktizieren ein Spekulanten-/Geldwäsche-„freundliches" Steuerrecht. Was viele nicht wissen: Der historische Kern
der britischen Hauptstadt – die City of London (CoL)– ist eine eigene juristische Gebiets- körperschaft, genießt seit Jahrhunderten eine hohe Autonomie und hat eine eigene Polizeibehörde.
Die Gremien der CoL-Corporation werden von den Abgesandten der dort ansässigen Firmen gewählt, die wenigen verbliebenen Einwohner fallen nicht ins Gewicht. Das oberste Ziel der CoL-Gremien ist die Förderung des Finanzsektors. Sie lehnen deshalb jede Auskunft an ausländische Behörden (z.B. EU) ab.
Eva JOLY, frühere Ermittlungsrichterin und jetziges MdEP bezeichnet die City of London zu Recht als „Staat im Staate“, „der noch nie auch nur den geringsten verwendbaren Beweis an einen ausländischen Richter übermittelt hat.“
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2011/01/14.mondeText1.artikel,a0036.idx,15
PRÄSENTATIONEN
Auf der Homepage der AG Finanzmärkte und Steuern (und auch auf der Seite von weed) sind jetzt neue Foliensätze zum Download zu finden, und zwar zu den Themen Nahrungsmittelspekulation, Finanzkrise, Entwicklung, Institutionen und G20:
1. Präsentation zu Nahrungsmittelspekulation:
http://www2.weed-online.org/uploads/vortrag_251110_nahrungsmittelspekulation.pdf
2. Präsentation "Development in the Globalized Context":
http://www2.weed-online.org/uploads/development_globalized_context.pdf
3. Präsentation "Krise und Entwicklungsländer":
http://www2.weed-online.org/uploads/vortrag_krise_und_entwicklungslaender.pdf
4. Präsentation zu G20:
http://www.weed-online.org/themen/finanzen/4027527.html
5. Präsentation zur Finanzkrise:
http://www.weed-online.org/themen/finanzen/3978605.html
6. Unterrichtsmaterial "Finanzkrise und Entwicklungsländer":
http://www2.weed-online.org/uploads/unterrichtsmaterial_finanzkrise_entwicklungslaender_final.pdf
Ich kann gerne Rohdaten von Grafiken o.ä. zur Verfügung stellen, wenn Bedarf ist, natürlich komme ich auch immer gerne irgendwohin zum Vortrag oder für Diskussionen.
Beste Grüsse Markus Henn
Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung - WEED e.V. - World Economy, Ecology & Development, Eldenaer Str. 60, 10247 Berlin, www.weed-online.org, Markus Henn, Tel. 0049-(0)30-27582-249, markus.henn@weed-online.org
www.attac-netzwerk.de/ag-finanzmarkt-steuern/mitmachen/material/ Markus Henn von der AG + weed, der Autor der meisten neuen Präsentationen, ist bereit, Vorträge zu den Themen für Gruppen zu halten.
Europäisches Attac-Netzwerk
EU muss soziale, politische und demokratische Rechte in Mittelpunktstellen
Europäisches Attac-Netzwerk legt Vorschläge für Bewältigung der Krise vor
Während des EU-Gipfels am 16. und 17. Dezember werden die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder die Vorschläge des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Achille van Rumpuy, zur künftigen EU-Wirtschaftspolitik sowie zur Veränderung des Stabilitäts- und Wachstumspakts prüfen. Die Vorschläge decken sich weitest gehend mit jenen der Europäischen Kommission. Vorgeschlagen werden sowohl eine makroökonomische Aufsicht der europäischen Volkswirtschaften und eine Verschärfung der Maastricht-Kriterien für öffentliche Defizite und Schulden als auch einen Sanktionsmechanismus für Staaten, die nicht in der Lage sind, ihre Schulden "nachhaltig" abzubauen. Obwohl die die gegenwärtige Krise dringend echte Veränderungen der europäischen Wirtschaftspolitik zur Folge haben muss, halten die Kommission und der Rat am bestehenden untauglichen und ungerechten Paradigma fest, das auf einer Reduzierung der öffentlichen Ausgaben und einer Dämpfung der Löhne beruht. Darüber hinaus werden die Staats- und Regierungschefs auf eine mögliche Änderung der Lissabon-Kriterien drängen, um einen permanenten Krisen-Mechanismus einzurichten, wie er in Irland und Griechenland genutzt wurde. Dieser Mechanismus würde eine Intensivierung der Austeritätspolitik bedeuten, wohingegen die Beiträge des Finanz- und Bankensektors minimal ausfallen würden. Statt einer engen Begrenzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Europa schlägt das europäische Attac-Netzwerk folgende Maßnahmen vor, um die soziale, die ökologische und die Schuldenkrise zu bewältigen: - Die EZB vergibt in Zeiten systemischer Krisen-Risiken direkt Kredite zu sehr niedrigen Zinsen durch die EZB an die Mitgliedsländer. - Gemeinschaftliche Eurobonds, um die finanziellen Kosten für alle Mitgliedstaaten der Eurozone zu reduzieren. - Umschuldungsverfahren mit Gläubigerbeteiligung (im Rahmen ihrer Sicherheiten) werden ermöglicht. Öffentliche Schulden, die größtenteils auf Steuerbefreiungen und die Finanzkrise zurückzuführen sind, müssen in Frage gestellt werden. - Einer Finanztransaktionssteuer in der EU (oder wenigstens in der Euro-Zone), um Spekulation einzudämmen. - Schließung aller Steueroasen. - EU-Gesetze, die das Bankgeschäft vom Investmentbanking trennen. Banken sollte es nicht länger gestattet sein, sich im Investmentbanking zu betätigen. Alle Banken und Investment-Institutionen müssen klein genug bleiben, um zusammenbrechen zu können. Alternativ sollte eine öffentliche Übernahme der Banken erwogen werden. - Eine adäquatere Besteuerung von Konzernen und reichen Personen in allen EU-Mitgliedsstaaten – bspw. durch einen Mindeststeuersatz von 25 Prozent bei der Unternehmenssteuer und die Einführung einer europaweiten Reichensteuer. - Eine stärkere politische Koordination, die unter anderem Mindestlöhne (bei 60 Prozent des Medianeinkommens) und Mindeststandards bei den sozialen Sicherungssystemen umfasst. - Projekt-Bonds, die ökologische Transformation der europäischen Wirtschaft zu finanzieren (zum Beispiel für ein europäisches, öffentliches Eisenbahnsystem, ökologisch nachhaltige Energie-Formen usw.). - Die Entwicklung makroökonomischer Indikatoren, die ökonomische, soziale und ökologische Ungleichgewichte in beide Richtungen (sowohl Defizite, als auch Überschüsse) überwachen. Insbesondere sollen soziale Kriterien mit einbezogen und Außenhandelsungleichgewichte effektiv bekämpft werden. - Eine demokratische Kontrolle der EZB und eine Geldpolitik, die soziale und ökologische Bedürfnisse berücksichtigt. Die kommenden sechs Monate haben eine Schlüsselfunktion für den zukünftigen europäischen Integrationsprozess. Sie sind entscheidend bei der Frage, ob wir es schaffen, mit dem neoliberalen Mainstream zu brechen und ihn durch eine progressive Politik zu ersetzen oder ob wir uns über Jahre hinweg mit den Folgen einer fatalen Austeritätspolitik konfrontiert sehen. Wir fordern die sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf, sich gemeinsam in ihren Heimatländern und auf der europäischen Ebene in die Debatte einzubringen sowie den Prozess der europäischen Integration in eine neue Richtung zu lenken, die soziale, politische, ökonomische und demokratische Rechte der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt.
Frankfurt am Main, Berlin, Nürnberg
* Finanztransaktionssteuer: Schäuble darf nicht vor Banken einknicken
* FTT in Euro-Zone machbar / Einnahmen auch für Entwicklung verwenden
Zu den Presseberichten, wonach das Finanzministerium seine Pläne zur Einführung der Finanztransaktionssteuer konkretisiert, hat der Sprecher der Kampagne Steuer gegen Armut, Jesuitenpater Jörg Alt, erklärt: "Die gute Nachricht daran ist, dass die Bundesregierung mit der FTT jetzt Ernst machen will." Problematisch sei aber, dass das Finanzministerium sich dazu bisher nur mit der Lobby der Privatbanken berät. "Die sehen selbst im bescheidensten Beitrag zu den Krisenlasten den Untergang des Abendlandes", sagte Alt. "Die Bundesregierung darf vor deren Interessen nicht einknicken." Alt fordert Finanzminister Schäuble auf, auch Experten zu konsultieren, die die FTT befürworten, ebenso wie die Zivilgesellschaft und jene Sektoren der Finanzindustrie, die, wie der Sparkassen- und Giroverband, der FTT gegenüber aufgeschlossen sind. "Wichtig bei der Ausgestaltung der Steuer ist die Lenkungswirkung", sagte Rainald Ötsch von Attac. "Wie wir täglich an der Eurokrise sehen, tanzen die Spekulanten der gesamten EU auf der Nase herum." Es sei an der Zeit, die Finanzmärkte an die Kette zu legen. "Dazu ist die FTT ein wichtiger Beitrag. Am besten mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent, mindestens aber 0,05 Prozent", sagte der Attac-Vertreter. Das sei gegebenenfalls auch in der Euro-Zone zu machen, erklärte Ötsch." Die elektronischen Handelsplattformen wie SWIFT, Target oder CLS ermöglichen es, jede Transaktion und ihre Herkunft zu ermitteln. Eine Umgehung wird damit unmöglich." Außerdem fordert die Kampagne, dass ein Teil der Einnahmen maßgeblich für weltweite Entwicklungs- und Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt wird.
Aus BSE-Newsletter v. Dez. 2010
Anteil der Löhne am Volkseinkommen wieder gesunken
Neuer Verteilungsbericht in den WSI Mitteilungen
Der Anteil der Gewinn- und Kapitaleinkommen am Volkseinkommen ist im ersten Halbjahr 2010 wieder deutlich gestiegen, der Anteil der Lohneinkommen ist gesunken. Damit setzt sich der langjährige einseitige Verteilungstrend in Deutschland fort. Lediglich das Krisenjahr 2009 hatte diese Entwicklung kurzzeitig unterbrochen, weil bei insgesamt sinkendem Volkseinkommen die Kapitaleinkommen zunächst noch stärker in Mitleidenschaft gezogen wurden als die Lohneinkommen.
Das aktuelle Sparpaket und die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung verschärfen die ungleiche Verteilung weiter.
Damit drohen neue Belastungen für Binnennachfrage und Wirtschaftswachstum, zumal gleichzeitig die Risiken bei der Außennachfrage zunehmen. Für eine nachhaltige Belebung der privaten Konsumnachfrage fehlen günstige verteilungspolitische Rahmenbedingungen. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.
"Die Politik ignoriert wichtige Lehren, die die Krise noch einmal dick unterstrichen hat: Wenn die Einkommensungleichheit immer weiter wächst, destabilisiert das Wirtschaft und Gesellschaft. Unsere Binnenmarktschwäche und die soziale Polarisierung sind Hypotheken für die Zukunft", sagt Dr. Claus Schäfer, Leiter des WSI und Autor des Verteilungsberichts, der in der neuen Ausgabe der WSI Mitteilungen erscheint.*
Dass das Kaufkraftpotenzial der Arbeitseinkommen in der ersten Hälfte des Jahres 2010 wieder gesunken ist, lässt sich unter anderem an der Lohnquote ablesen. Die Bruttolohnquote ging auf 65,5 Prozent zurück, nachdem sie 2009 bei gut 68 Prozent gelegen hatte (alle Zahlen in den Tabellen 1 und 2 des Verteilungsberichts; Link unten). Die Bruttogewinnquote stieg hingegen auf 34,5 Prozent, das waren knapp drei Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Zwar dürfte sich der Anteil der Lohneinkommen im zweiten Halbjahr etwas erhöhen, wenn viele Beschäftigte Urlaubs- und Weihnachtsgeld erhalten.
Am Trend ändere das aber nichts, betont Verteilungsforscher Schäfer: "Wir sehen das alte Muster: Die Gewinn- und Kapitaleinkommen, die überwiegend einer relativ kleinen Bevölkerungsgruppe zufließen, wachsen deutlich schneller als die Lohneinkommen." Das unterstrichen auch weitere Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Danach haben die Gewinn- und Kapitaleinkommen im ersten Halbjahr 2010 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum um 19,5 Prozent zugelegt, während die Lohneinkommen lediglich um 1,9 Prozent stiegen.
Netto - nach Abzug von Steuern und Abgaben - sank die Lohnquote von 40,9 Prozent im Jahr 2008 und 41,1 Prozent 2009 auf 39,4 Prozent im ersten Halbjahr 2010. Die Nettogewinnquote stieg zwischen 2009 und dem ersten Halbjahr 2010 von 32,6 auf 34 Prozent. Damit nähert sie sich wieder dem vom letzten Aufschwung geprägten Rekordjahr 2008, als es 34,9 Prozent waren. Vor 1990 erreichte die Nettolohnquote jahrzehntelang noch ein Niveau von über 50 Prozent, die Nettogewinnquote lag zwischen den 1960er- und dem Beginn der 1990er Jahre unter 30 Prozent.
Verschiedene Beschlüsse der Bundesregierung drohten die Verteilungsprobleme weiter zu verschärfen, warnt der WSI-Experte. So belaste die Ausweitung von Zusatzbeiträgen der Beschäftigten zur Gesundheitsfinanzierung kleine Einkommen überproportional. Und diese Beiträge müssten tendenziell wachsen weil künftig die Arbeitgeberbeiträge eingefroren werden. Hartz-IV-Empfängern würden im Zuge des Sparpakets Elterngeld und Wohngeldzuschüsse gestrichen beziehungsweise gekürzt.
Gleichzeitig ermögliche die geplante Laufzeitverlängerung den Betreibern von Atomkraftwerken hohe Extragewinne. Demgegenüber fielen die zukünftigen öffentlichen Einnahmen aus der geplanten Kernbrennstoffsteuer ebenso wie die aus der Bankenabgabe "mehr als bescheiden" aus, so Schäfer.
Hoch problematisch sei auch, dass die Bundesregierung selbst bei Branchen-Mindestlöhnen in so sensiblen Bereichen wie der Leiharbeit immer noch zögere. Dabei könne ein allgemeiner Mindestlohn als beste Alternative nicht nur allen Niedriglohnbeschäftigten helfen, sondern auch den Sozialkassen, betont Schäfer. Der Forscher verweist auf Daten der Bundesregierung, nach denen die öffentliche Hand seit 2005 rund 50 Milliarden Euro dafür ausgeben musste, vor allem die Einkommen erwerbstätiger Niedrigverdiener und ihrer Familien auf Hartz-IV-Niveau aufzustocken.
*Claus Schäfer: Zukunftsgefährdung statt Krisenlehren. WSI-Verteilungsbericht 2010.
In: WSI-Mitteilungen 12/2010.
Download: http://www.boeckler.de/pdf/wsimit_2010_12_schaefer.pdf
Infografik hier: http://www.boeckler.de/32015_110306.html
Lohndumping ist eine Straftat
URTEIL OLG-NAUMBURG
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt begrüßt das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg, das die Unterschreitung von Mindestlöhnen als Straftat statt lediglich als Ordnungswidrigkeit bewertet. In dem Fall hatte ein Reinigungsunternehmer bei ihm angestellten Putzfrauen teilweise weniger als einen Euro die Stunde gezahlt.
Derzeit beträgt der Mindestlohn für Gebäudereiniger im Westen 8,40 Euro pro Stunde und im Osten 6,83 Euro. Zum 1. Januar 2011 wird er auf 8,55 Euro beziehungsweise 7,00 Euro pro Stunde erhöht. „Mit dem Urteil steht endgültig fest: Wer Dumpinglöhne zahlt, begeht kein Kavaliersdelikt, sondern stellt sich gezielt gegen unsere Rechtsordnung“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel.
AFGHANISTANKRIEGE
Der Schriftsteller Theodor Fontane (1819 - 1898) leitete in London als Auslandskorrespondent 1855 - 1859 die im Auftrag des preussischen Ministerpräsidenten Otto Freiherr von Manteufel erscheinende deutsch-englische Korrespondenz. Mit einer Ballade beschreibt er 1857 den katastrophalen Ausgang des ersten der drei anglo-afghanischen Kriege (1839 - 1842). In diesem Konflikt versuchten Briten und Russen die koloniale Vorherrschaft in Zentralasien zu erringen.
Theodor Fontane 1857:
Das Trauerspiel von Afghanistan
Der Schnee leis stäubend vom Himmel fällt,
Ein Reiter vor Dschellalabad hält,
“Wer da?” - “Ein britischer Reitersmann,
Bringe Botschaft aus Afghanistan.”
Afghanistan! Er sprach es so matt,
Es umdrängt den Reiter die halbe Stadt,
Sir Robert Sale, der Kommandant,
Hebt ihn vom Rosse mit eigener Hand.
Sie führen ins steinerne Wachthaus ihn,
Sie setzen ihn nieder an den Kamin,
Wie wärmt ihn das Feuer, wie Iabt ihn das Licht,
Er atmet hoch auf und dankt und spricht:
“Wir waren dreizehntausend Mann,
Von Kabul unser Zug begann,
Soldaten, Führer, Weib und Kind,
Erstarrt, erschlagen, verraten sind.
Zersprengt ist unser ganzes Heer,
Was lebt, irrt draußen in Nacht umher,
Mir hat ein Gott die Rettung gegönnt,
Seht zu, ob den Rest ihr retten könnt.”
Sir Robert stieg auf den Festungswall,
Offiziere, Soldaten folgten ihm all’,
Sir Robert sprach: “Der Schnee fällt dicht,
Die uns suchen, sie können uns finden nicht.
Sie irren wie Blinde und sind uns so nah,
So laßt sie’s hören, daß wir da,
Stimmt an ein Lied von Heimat und Haus,
Trompeter blast in die Nacht hinaus!”
Da huben sie an und sie wurden’s nicht müd’,
Durch die Nacht hin klang es Lied um Lied,
Erst englische Lieder mit fröhlichem Klang,
Dann Hochlandslieder wie Klagegesang.
Sie bliesen die Nacht und über den Tag,
Laut, wie nur die Liebe rufen mag,
Sie bliesen - es kam die zweite Nacht,
Umsonst, daß ihr ruft, umsonst, daß ihr wacht.
Die hören sollen, sie hören nicht mehr,
Vernichtet ist das ganze Heer,
Mit dreizehntausend der Zug begann,
Einer kam heim aus Afghanistan.
Die institutionelle Verankerung des Militärischen im Bildungswesen
Horst Bethge hat sich intensiv mit der Rolle der Bundeswehr beschäftigt, mit ihrem Kampf um die Köpfe von Kindern. Horst Bethge ist in die Schulen gegangen und belegt an vielen unzähligen Beispielen wie militärische Propaganda in Schulen daherkommt und welche Reaktionen sie bei Kindern erzeugt.
Beispiele:
„Die Präsentation bestand fast nur aus Fotos aus Afghanistan und folgte dem Konzept der „vernetzten Sicherheit“ (CIMIC). So sah ich nur lachende Kinder, fröhlich dreinblickende Afghanen, Mädchen, die zur Schule gehen sowie Jeeps, BW-Lastwagen mit Hilfsgütern oder Brückenbauteilen. BW Soldaten fuhren immer Autos, bohrten Brunnen und reparieren Brücken. Außerdem plauderten sie mit malerischen Stammesfürsten oder örtlichen Autoritäten. Selbst die gezeigten BW-Camps sahen zivil aus. Ich sah keine gepanzerten Fahrzeuge, keine schweren Waffen, Gefangene, Verwundete oder gar Tote.“
„In Bayern hat sich die Mutter eines 11-jährigen Schülers öffentlich empört, dass ein Jugendoffizier den Auslandseinsatz der BW damit begründet hat, dass wegen des in Handys enthaltenen Lithiums die Handelswege durch die Armee freigehalten werden müssten.“
„In Todendorf (Schleswig-Holstein) hat eine Klasse einen Schießplatz der BW besucht. Mehrere Lokal-Zeitungen berichten davon, dass die Schüler in einem Schießsimulator üben konnten. „Habt ihr eine Playstation zu Hause? Das macht bestimmt Spaß, oder? Das hier ist 1000 Mal besser“, fragt ein Oberstabsfeldwebel die Schüler am Schießsimulator. „Das schockt richtig, so einen besorg ich mir“, sagt ein Junge. „Das ist ja noch viel toller als jedes Ballerspiel am PC“, ein anderer”
Bethge berichtet über das Simulationsspiel POL&IS, „das für SchülerInnen ab Kl. 10, aber auch StudentInnen und ReferendarInnen eingesetzt wird. Immer unter der Leitung eines Jugendoffiziers wird zwei bis fünf Tage lang von 37 bis 55 Spielern wahlweise mit den Modulen Politik, Wirtschaft und Umwelt interaktiv gespielt. Ursprünglich in den 80ger Jahren von Hochschullehrern entwickelt, um im Bereich Ökonomie weltpolitische Zusammenhänge zu veranschaulichen, kaufte die BW 1989 die Rechte und entwickelte es für ihre Zwecke weiter.
(…) Der Jugendoffizier als Spielleiter kann durch Grundbausteine (Politik, Wirtschaft, Streiks, Hungersnöte, Guerilla, Infanterie, Panzer, Luftwaffe, Marine, Raketen, Bomber, Atom-U-Boote, atomare und chemische Waffen) das Spiel steuern. (…) 2008 gab es 360 Simulationen mit 17 500 SchülerInnen, 2000 Seminartage für StudentInnen und ReferendarInnen. Im Wintersemester 2007/2008 kam es zu 24 Simulationen mit 900 Teilnehmern an Hochschulen, und in der FH Karlsruhe können StudentInnen damit sogar für Prüfungen ECTS-Punkte (Europäische Credit Points) bekommen. Auch auf der DIDACTA, der großen Bildungsmesse, und bis 2004 auf der Leipziger Buchwoche spielte es die BW öffentlich.“
Die Bundeswehr wirbt öffentlich „Studieren ohne Gebühren - studieren mit Gehalt“, vermehrt „finden sich BW-Ausstellungen und Stände bei allen Messen, vielen Volksfesten, wo die Technikfaszination als Kontaktanbahnung ausgenutzt wird. Die Einsätze von Wehrdienstbe-ratern“, die Berufe in Uniform vorstellen und die Girls-Days mehren sich. (…) Inzwischen hat die BW die Deutsche Bahn und die Post als größter deutscher „Ausbildungsbetrieb“ abgelöst.“
Bethge berichtet über Kooperationsabkommen mit Landesregierungen: „Seit 2008 hat die BW nun bereits mit sechs Landesregierungen regelrechte Kooperationsabkommen abgeschlossen: NRW, Baden –Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern“ und er berichtet von Kooperationsabkommen mit „ARGEN für jugendliche HARTZ IV-Empfänger (…) Das Perfide daran ist, dass die Beratungsteilnahme für die Arbeitslosengeld II-Empfänger zumeist nicht freiwillig ist. Eine Weigerung ist mit Zuschuss-Entzug sanktionierbar.”
Das komplette Bethge-papier pdf: HIER
Bis an die Zähne bewaffnet, aber kein Geld für Zahnersatz
Nach den Rettungsschirmen für Banken. der Nach- Um- und Hochrüstung der Bundeswehr ist für alle Bürger zu konstatieren, jetzt kommen die Sparpakete wie am Fliessband aus dem sogenannten hohen Haus in Berlin, die SchwarzGelben blasen zu Sparorgien diverse Steuererhöhungen werden eingeführt.
Unter anderen die besonders perfide, die Erhöhung der Tabaksteuer, denn die Nikotinabhängigen müssen ja weiter qualmen, medizinische Entziehungsprogramme sind längst weggespart!:
Wir sollen unsere Gürtel enger schnallen!
Fuehrender Wiener Wirtschaftsexperte erwartet finalen Finanzcrash
Finanzsystem als systemisches Betrugsmodell
Der oesterreichische Wirtschaftswissenschaftler Franz Hoermann, Professor an der Wirtschafts- universitaet Wien, rechnet mit einem endgueltigen Zusammenbruch des Finanzsystems. Dies durch die Finanzkrise bereits angeschlagene System ist nach seiner Einschaetzung zunehmend fehlerhaft, dysfunktional und obsolet.
Hoermann lehrt an der Wiener Wirtschaftsuniversitaet mit den Schwerpunkten Revisions-, Treuhand- und Rechnungswesen. Nach seiner Analyse handelt es sich bei dem bestehenden Finanzsystem um ein systemisches Betrugsmodell, von dem in erster Linien Banken und die Finanzelite profitieren. Diese Nutznießer wiederum tun nach Hoermann alles, um das System aufrechtzuerhalten und zu stabilisieren, obwohl es laengst ueberholt ist und dysfunktional wurde. Die Grundlagen des bestehenden Systems wurden nach Hoermann in der Antike durch die Zinsberechnung sowie im 15.Jahrhundert durch die Einfuehrung der doppelten Buchfuehrung gelegt und beinhalten dabei bereits systemische Maengel, die wiederum von den Angehoerigen der Finanzelite ausgebeutet werden.
Das bestehende System ist nach Hoermanns Einschaetzung bedroht vom vollstaendigen Kollaps, den er innerhalb der kommenden Jahre erwartet.
Gleichzeitig sind nach seiner Analyse laengst alternative Strukturen und Methoden verfuegbar, um das alte, dysfunktionale System zu ersetzen. Diese basieren fuer ihn insbesondere auf den technischen Moeglichkeiten des Internet, den Optionen zu freier Kommunikation und Interaktion, die hier in hoher Komplexitaet abgewickelt werden kann.
Außerdem verweist Hoermann auf China, das in seiner Finanzpolitik die Probleme umgeht, die die westlichen Staaten regelmaeßig generieren: waehrend diese durch ihre Zentralbanken bei der Geldschoepfung gleichzeitig Schulden aufnehmen, nutzt auch die chinesische Regierung die Geldschoepfung "aus dem Nichts”, um Unternehmen mit Krediten zu versorgen.
Dabei verschuldet sich jedoch der Staat nicht.
Westlicher Lehre zufolge waere das Ergebnis dieses Verfahrens Inflation. Diese wiederum wird in China vermieden durch eine staatliche Regulierung der Preise.
Im Unterschied zum westlichen Finanzsystem gelinge es so den Chinesen,
dessen Fehler zu umgehen.
Nach der Einschaetzung Hoermanns ist die Etablierung eines neuen Systems alternativlos, da ansonsten der Zusammenbruch ganzer Staaten und Gesellschaften innerhalb der naechsten drei Jahre drohe. Dies lasse sich nur durch einen Systemwechsel, der die Abkehr vom Geldsystem insgesamt beinhalte, loesen.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33666/1.html
http://derstandard.at/1285200656759/derStandardat-Interview-Banken-erfinden-Geld-aus-Luft
Link zum Beitrag:
www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33651
Globale Wende wird unuebersehbar
Ende der jahrhundertealten westlichen Dominanz
Inzwischen kommen auch die Medien des Mainstreams nicht mehr umhin, zu berichten, was von unserer Redaktion bereits seit Jahren analysiert und mitgeteilt wurde: das Ende der US- amerikanischen Vorherrschaft und darueberhinaus das Ende des (neo)kolonialen Zeitalters ist nicht nur unuebersehbar. Der Zusammenbruch der westlichen Dominanz beschleunigt sich zusehends. Der grossen Mehrheit der Zeitgenossen in Europa und den USA faellt noch schwer, dies zur Kenntnis zu nehmen.
Fuer den Kommentator der Financial Times war der Verlauf der G20-Konferenz signifikant und Anlass zur Feststellung, dass die US-Dominanz offenbar beendet sei. Nun zaehlt nicht mehr das militaerische Gleichgewicht sondern multipolare oekonomischen Interdependenz. Dies wiederum ist das Spiel, dass die Chinesen beherrschen: wo in der Vergangenheit die westlichen Staaten und Konzerne mit nicht selten erpresserischen Praktiken die Laender der uebrigen Welt unter Kontrolle halten und sich bei ihnen haeufig zu Dumpingpreisen mit Rohstoffen eindecken konnten, sehen sie sich nun der "soft power" besonders der neuen asiatischen Wirtschaftsmaechte ausgesetzt, die diesen Umgang der durch neokoloniale Strukturen gestaltete Abhaengigkeit von den europaeischen Laendern und der USA vorziehen.
Damit grassiert der Bedeutungsverlust insbesondere der bisherigen amerikanischen Supermacht, die sich zunehmend in unueberwindliche oekonomische und finanzielle Schwierigkeiten verstrickt sieht.
Neu ist nun, dass diese Erkenntnis mittlerweile auch dem breiten Publikum nahe gebracht wird. Ungeachtet dessen wird es fraglos noch geraume Zeit dauern, bis sich das Bewusstsein von der veraenderten Lage der Dinge herumgesprochen hat. Der verbreitete Irrtum, Alles sei mehr oder weniger auch heute noch beim Alten, USA und NATO seien weiterhin in der Lage, global den Lauf der Dinge zu gestalten und zu fuehren, wird noch eine Weile das Denken der breiten Bevoelkerung beherrschen.
Selbst bei den intellektuellen Schichten besteht noch vielfach die Idee, die Asiaten seinen zurueckgeblieben: bei Menschenrechten, Demokratie, Oekologie, Technologie usw....und seien deshalb noch lange nicht in der Lage, in die Fussstapfen der westlichen Laender zu steigen.
Dass auch in China bei den angemahnten Defiziten deutliche Entwicklungen und Lernprozesse stattfinden oder bereits erfolgreich waren, bleibt meist unbemerkt: in den westlichen Medien wird dazu nur ausnahmsweise berichtet, waehrend eine Routine des China-Bashings noch die meisten Redaktionen beherrscht.
Zu den tragenden Pfeilern der US-Dominanz gehoert - neben den in aller Offensichtlichkeit zusammengebrochenen Stuetzen der Fuehrung der Weltwirtschaft und der Finanzen aber auch des nicht mehr unbesiegbaren Militaers - die publizistische Beherrschung der Oeffentlichkeit in den westlichen Laendern.
Presse und andere Medien berichten ueberwiegend noch im Sinn des US-gesteuerten Instruments der amerikanischen Dominanz: der NATO, die nach wie vor insbesondere die Staaten konfrontiert, die sich nicht bereitwillig ihrem Anspruch auf Dominanz unterordnen, allen voran China und Russland. Diese Praxis duerfte jedoch nur noch temporaer die Wahrnehmung der globalen Wende und die Anpassung an die neue Situation aufhalten koennen.
globalisierungskritische Nachrichten WWW.Meta-Info.De
Link zum Beitrag:
www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33650
REPORT MAINZ, vom Montag, 08.11.2010, im ERSTEN Landraub der Deutschen Bank?
Menschenrechtsorganisation erhob Vorwürfe gegen Deutsche Bank
DWS Fonds kündigt „umgehend“ interne Überprüfung an....mehr pdf: HIER
Bundesrechnungshof zu 1-Euro-Jobs
Harsche Kritik übt der Bundesrechnungshof an den „Ein-Euro-Jobs“:
Sie helfen Arbeitslosen nicht bei der Suche nach festen Stellen, stehen in Konkurrenz zu ungeförderten Unternehmen und werden wahllos zugewiesen, heißt es in einem Bericht. Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, forderte die Eindämmung dieser Maßnahme sowie eine zielgenaue Förderung für Langzeitarbeitslose. Zudem müsse die Teilnahme für die Langzeit- arbeitslosen freiwillig sein.
Die Kritik des Bundesrechnungshofs an den so genannten ´1-Euro-Jobs´ ist berechtigt.
Diese Kritik besteht, so lange es Hartz IV gibt. Die Bundesregierung hat seit 2005 den Missstand nicht abgestellt, dass ´1-Euro-Jobs´ mit der „Gießkanne“ eingesetzt werden, anstatt eine auf den Einzelfall zugeschnittene Integration zu betreiben.
Der DGB fordert, ´1-Euro-Jobs´ massiv zurück zu fahren und nur noch - auf freiwilliger Basis - anzubieten, wenn Langzeitarbeitslose im Einzelfall erst an Arbeit herangeführt werden müssen.
Bericht des Bundesrechnungshofs zu 1-Euro-Jobs als Download :
(<http://www.igbau.de/db/v2/newsletter.pl?proz=ausgabe&tar=ausgabe&persid=&nid=220&did=12819&mode=detail&sid=24860-10619487-1290164451.99229 >)
HELIKOPTER BEN:
US-Zentralbankchef Bernanke fuer die Erhoehung von Hartz IV
Was bereits seit geraumer Zeit von unserer Redaktion befuerwortet wurde, erhaelt nun auch die Unterstuetzung des Chefs der US-Notenbank, der Federal Reserve: um der Finanzkrise, den globalen Instabilitaeten und Ungleichgewichten der Weltwirtschaft und des Finanzsystems entgegenzutreten, muss geschehen, was die deutsche Regierung und ihre Stichwortgeber unter den sogenannten "Wirtschaftsweisen" bisher konsequent verweigern: ein Ausbau der Sozialleistungen, sprich: eine Erhoehung von Hartz IV.
Mancher wird nun raetseln, was Fed-Chef Bernanke, der auf der Forbes-Liste der maechtigsten Personen der Welt auf Platz 4 - hinter den Praesidenten Chinas, der USA und Russlands - gefuehrt wird, zu dieser Empfehlung bewogen haben mag: ob er seine karitative Ader entdeckt habe, unter den Einfluss kommunistischer Zirkel geraten ist oder nur zu den falschen Drogen gegriffen habe.
Sicher ist, dass er sich mit seinem Statement, das er heute gegenueber der Konferenz der EZB in Frankfurt abgab, den Unmut der politischen und oekonomischen Elite in Deutschland einhandelt: ob von seiten Angela Merkels, ihres Finanzminister Schaeuble, der schwarz-gelben Koalition insgesamt, von Josef Ackermann oder dem Verband der Arbeitgeber, aber auch von den fuehrenden Kadern der SPD, Steinbrueck, Muentefering & Co., die sich lange Jahre darum bemuehten, Sozialleistungen und Loehne auf ein Minimum zu reduzieren.
Bernanke wird mit diesem Rat die einflußreichen Kreise der deutschen Transatlantiker und ihrer Netzwerke in Unsicherheit stuerzen und womoeglich orientierungslos an dem Leuchtfeuer der einzigen Supermacht zweifeln lassen, das ihnen nun einen Kurs anweist, der so gar nicht nach ihrem Geschmack sein kann: nicht mehr Reichtum, Vermoegen, Einkommen von unten nach oben zu verteilen, wie sie es jahrzehntelang gelernt haben, sondern stattdessen die verarmten Schichten der Bevoelkerung mit Geld zu versorgen.
Woertlich erklaerte er in seinem vorab veroeffentlichten Manuskript die Empfehlung: "...surplus countries could speed adjustment with policies that boost domestic spending, such as strengthening the social safety net, improving retail credit markets to encourage domestic consumption".
Dass zu den "surplus countries" neben China insbesondere Deutschland zu erwaehnen ist, dass diesbezueglich von den Chinesen nur knapp ueberrundet wurde, ist fuer alle Beteiligten - mit Ausnahme deutscher Politiker und Journalisten - selbstverstaendlich.
Tatsaechlich ergibt eine Analyse der Umstaende, des Finanzsystems und der Genese der aktuellen Krise, dass sich der US-Zentralbankchef innerhalb der Rationalitaet der globalen Finanzpolitik bewegt - einer Rationalitaet jedoch, von der sich die Fuehrer der deutschen Volkswirtschaft seit geraumer Zeit verabschiedeten. Der letztere Umstand war bereits seit einiger Zeit unter anderem Kolumnisten der Financial Times aufgefallen, die wiederholt auf die Problematik hinwiesen. Die Logik der Dinge rueckte sie dabei in die Naehe des Parteichefs der "Linken", Oskar Lafontaine, der darauf hinwies, dass das Eintrocknen der Binnennachfrage nicht nur die Bevoelkerung in die Verarmung treibe, sondern auch der Oekonomie und der globalen Balance der Weltwirtschaft schaedlich sei.
Nur wenige waren jedoch geneigt, Verstaendnis zu zeigen fuer die Logik dieser Zusammenhaenge.
Der Mainstream der deutschen Presse - ob Springers BILD, die "Welt", oder "Spiegel" und SZ blaeuten dem Publikum weiterhin die Parolen ein, die vom Arbeitgeberverband, von IFO-Chef Sinn und anderen neoliberalen "Wirtschaftsweisen" vorgefertigt wurden: Loehne, Einkommen, Sozialleistungen seien auf ein Minimum zu senken, wenn die deutsche Wirtschaft Erfolg haben solle.
Dieser Logik folgten in allem Eifer alle beteiligten Regierungspolitiker: von Schroeder, Muentefering, Steinbrueck, den Gruenen, zu Angela Merkel, Westerwelle und saemtlichem schwarz-gelben Anhang.
Im Ergebnis verwiesen sie stolz auf die deutsche Exportweltmeisterschaft, die sie durch das Dumping von Loehnen und Sozialleistungen erreichen konnten: die exzessiv positive deutsche Handelsbilanz.
Waehrend der Konsum schrumpfte oder stagnierte - da die breite Bevoelkerung bewusst knapp gehalten wurde - stauten sich die milliardenschweren Ertraege aus dem Export und wurden damit zur Spekulationsmasse der Finanzindustrie, die sich anschließend munter damit befasste, hiermit Blasen zu produzieren, riskante Wetten abzuschließen, fuer deren Verluste schließ lich wieder der Steuerzahler aufkommen musste.
Dass die deutschen Ueberschuesse ihr Gegenstueck hatten / haben mussten in den Defiziten der Importlaender - etwa an der europaeischen Peripherie aber auch der USA - kam deutschen Politikern und ihren "Wirtschaftsweisen" nicht in den Sinn. Ueber die groben globalen oekonomischen und finanziellen Ungleichgewichte, die die Folge waren und das Ausmaß der Finanzkrise heraufbeschworen, machte man sich keine Gedanken. Thomas Fricke, Chefoekonom der Financial Times diagnostizierte erst kuerzlich den notorischen Autismus, der deutsche Politiker und Volkswirtschaftler beherrscht "Tante Erna macht Weltoekonomie".
Warum Hartz IV?
Warum es Sinn machen koennte, HartzIV im Rahmen der Dynamik der Finanzkrise zu erhoehen, wie letztlich von Fed-Chef Bernanke vorgeschlagen, wird sich fraglos nur wenigen deutschen Zeitgenossen erschließen, und selbst die Betroffenen Arbeitslosen und Geringverdiener werden sich schwertun, dieser Logik zu folgen, auch wenn sich ueber die Notwendigkeit, die Binnennachfrage zu verstaerken, wie festgestellt, Notenbankchef Bernanke einig ist mit den Kolumnisten der Financial Times und Oskar Lafontaine.
Der neoliberale Chef des Wirtschaftsresorts der Sueddeutschen Zeitung, Marc Beise und andere werden gemeinsam mit FDP-Chef Westerwelle stattdessen Steuersenkungen fuer Reiche (gern apostrophiert als "Leistungstraeger der Nation") zum Mittel der Wahl erklaeren.
Oekonomisch betrachtet besteht hierbei jedoch der Pferdefuß, dass die vom FDP-Chef vertretenen Schichten als Konsumenten weitgehend gesaettigt sind und einen hohen Anteil jedes Einkommenszuwachses oder Ersparnis wiederum in die ein oder andere Anlageform, in Wertpapiere, Sparguthaben usw. unterbringen werden und damit der Volkswirtschaft entziehen.
Umgekehrt besteht bei HartzIV-Empfaengern und Niedrigverdienern mangels fluessiger Mittel ein Konsumrueckstau. Einkommenszuwaechse wuerden damit weitgehend direkt in den oekonomischen Kreislauf der Volkswirtschaft fließen, und die stagnierenden Binnenumsaetze der deutschen Wirtschaft beleben, anstatt durch Exporte das bereits exzessive Handelsdefizit der USA zu vergroeßern.
Diese die Wahrnehmung Zusammenhaenge gilt jedoch neoliberalen Volkswirtschaftlern und ihren journalistischen Unterstuetzern als unliebsam und unerwuenscht.
Auch die aktuelle Meldung ueber die - ansonsten auch in Deutschland immer mit hoechster Aufmerksamkeit registrierten - Statements des US-Zentralbankchefs wurden von den deutschen Medien weitestgehend verschwiegen oder versteckt.
So war im Wirtschaftsteil der "Zeit"-online kein einziger Hinweis unter ansonsten etwa 40 annoncierten Artikeln zu finden. Auch im Spiegel oder in der Sueddeutschen Zeitung sucht man vergebens nach Hinweisen zu den Erklaerungen Bernankes auf der aktuellen Konferenz der EZB.
Die Rat- und Sprachlosigkeit der deutschen Medien
Offenbar ist in deutschen Redaktionsstuben Rat- und Sprachlosigkeit ausgebrochen in Anbetracht der Situation, dass von seiten des groeßten und wichtigsten Verbuendeten nun Vorschlaege und Forderungen kommen, die die geheiligten Prinzipien der neoliberalen Oekonomie, wie man sie nun seit mindestens zwei Jahrzehnten beherzigt und propagiert, infrage gestellt, womoeglich ins Gegenteil verkehrt werden.
Ein kleiner Hinweis am Rande: aus dem vorstehenden Beitrag sollte nicht der Schluss gezogen werden, dass von unserer Redaktion die Politik der Federal Reserve oder der US-Regierung in dieser Sache fuer akzeptabel befunden wird: mit Hinblick auf die exzessive Ueberschuldung und die Ueberschwemmung der Welt mit frisch gedruckten Dollars wird man moeglicherweise auch der Kritik deutscher Finanzpolitiker recht geben muessen. Dies befreit dabei jedoch nicht die Erklaerungen Bernankes gegenueber dem deutschen Exportwahn von ihrer Stichhaltigkeit.
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:waehrungsstreit-bernanke-attackiert-schwellenlaender/50196375.html
http://www.ecb.int/events/conferences/html/Global_Rebalancing.pdf
Fuer vollständige Info globalisierungskritische Nachrichten WWW.Meta-Info.De
http://de.wikipedia.org/wiki/Ben_Bernanke :
"Von seinen Kritikern sei Claus Vogts (Das Greenspan Dossier) erwähnt, demzufolge er einmal angeregt haben soll, Dollars im Deflationsfall tatsächlich mit dem Hubschrauber abwerfen zu lassen, weswegen er in Finanzkreisen auch „Helikopter Ben” genannt wird."
Ende des "Wachstums" steht vor uns.
Der etwa 7-jährige Zyklus der Ökonomie endete im Jahr 2009 mit einer Wirtschaftskrise bislang unbekannter Dimension, 2009 sank das BIP um 5% gegenüber den Vorjahr. Seit den fünfziger Jahren sanken die Zuwachsraten beständig, trotz starker Schwankungen in einzelnen Jahren, aber sie wurden lange nicht negativ. (Siehe Statistisches Bundesamt) In den letzten 2 Jahrzehnten gab es am Ende des Zyklus nur geringfügige Wachstumsrückgäge des BSP. 2009 sank aber das BSP inflationsbereinigt um 5% gegenüber dem Vorjahr. Meine Rechnungen, die auf den Zahlen von 60 Jahren basieren, sagen dazu, dass das bisherige Wachstumsmuster nunmehr versagt: Es sind pro Jahr nur noch kleinere Steigerungen gegenüber dem jeweiligen Vorjahr möglich, 1%,2%,3%, die Krise danach wird tiefer und länger. Das erklärt das von BDI etc. gesteuerte Verhalten der Minister, vor allem der Frau Leyen. Die noch möglichen kleinen Wachstumsvorgänge werden am Ende des Zyklus von den Rückgängen aufgefressen, die auch länger andauern können als nur 1 Jahr und tiefer gehen können als nur 5%. Das Wachstum ist auch kein Binnenwachstum. Nur der Export wächst. Entscheidend aber für das sichere Versagen des Wachstumsmusters ist ein anderer Faktor, der Oil peak. In den gegenwärtig beginnenden Zyklus schlägt erstmals die sich vermindernde Ölförderung nicht nur preislich zu Buche; die Ölpreise werden zwar weiter explodieren, das Öl wird aber zunehmend (oder ruckartig?) nicht mehr nur kaufmännisch, sondern politisch und militärisch verteilt. Welches Land wieviel wird kaufen können, hängt von den Entscheidungen und Machtverhältnissen in der Welt ab, insbesondere von den USA. Es kann zu Schlangen an den Tankstellen kommen oder zu Zuteilungen und Rationierungen. Die Beheizung der Wohnungen mit Öl wird unsicher. Es kann auch sein, dass dieses Szenario erst einen Anlauf nimmt und dann im nächsten Zyklus bestimmend auftritt, aber es muss kommen. Diese Situation führt bei unserer von Konzernen bestimmten Politik zu einem krampfhaften Festhalten am alten Muster. Man will das Ende nicht wahrhaben. Man will nur unwillig und halbherzig umsteuern. Man hat kein anderes Konzept als das der Konzerne. Die Massenempörungen sind vorhersehbar, die innenpolitischen Waffen werden jetzt erzeugt, geschärft und eingesetzt. Terrorgefahren kommen rechtzeitig, um Gesetze gegen alle durchzusetzen. Gleichzeitig kann sich die Schwäche der USA schon auswirken. Die USA haben weniger als 20% des ursprünglichen Reichtums an Öl im eigenen Boden, nur einige US-Staaten bereiten sich auf die Nachölzeit vor. Der Dollar verfällt. Die Heimatfront wird instabil. Die Chance selber auch mit militärischen Mitteln an die Beute zu kommen wächst. Die "Beute" ist mittlerweile auch die Sonne der Sahara. Da Öttinger die EU zum Netzausbau im Interesse von Desertec und Seatec mit einem Programm von 1 Billion ? in 10 Jahren führt, müssen die Araber spuren. Und bist Du nicht willig so brauch ich Gewalt. Für solche Militäreinsätze kann man in einer wirtschaftlich desolaten Lage nicht auch noch eine widerständige Heimatfront brauchen. Die Nabucco ist mittlerweile durch US-Intervention gestoppt. Vielleicht wird die Southstream mit den Russen was. Vielleicht auch nicht. Falls Völker auf deren Weg sich nicht benutzen lassen wollen, ist ein weiterer militärischer Einsatz auf dem Zettel. Wenn die Ölliferanten Deutschlands beginnen an das eigene Land und seine Bevölkerung zu denken, haben wir weitere mögliche Kriegsschauplätze - falls die Schwäche der USA es erlaubt. In diesem Sinne schicke ich Euch eine kleine Anfrage der Grünen an die Regierung. Sie wurde nicht von Grünen verfasst, sondern von einem Verfechter des Peak oil (ASPO), der die Grünen seit Jahren vergeblich zu agitieren suchte und nun in einer der größten inneren Schwächephasen der Grünen, dafür grünes Licht erhielt. Hier ein Auszug zum Appetitmachen, das Ganze im Anhang: "Für die von Peak Oil geprägte Zukunft erwartet die Bundeswehrstudie "ein hohes systemisches Risiko [...] in Anbetracht des Globalisierungsgrades Deutschlands [...] unabhängig von der eigenen Energiepolitik". Die betroffenen Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche wie Verkehr, Landwirtschaft, chemische und Automobil-Industrie sowie sinkende Kaufkraft und die zu erwartende Transformations- arbeitslosigkeit werden eine Herausforderung darstellen. Deshalb sei es notwendig, sich von lokaler Seite aus Gedanken über die rechtzeitige Umgestaltung der Kommunen und Regionen zu machen. Im Jahr 2005 hat der sog. "Hirsch-Report" des US-Departments of Energy (DoE)1 in einer grundlegenden Studie die ökonomischen und technologischen Herausforderungen für Peak Oil analysiert. Er gelangte dabei für hochindustrialisierte Länder wie etwa die USA zu dem Schluss, dass ein "sanfter", möglichst krisenfreier Übergang aus der Vor-Peak-Oil- in die Nach-Erdöl-Zeit eines gesellschaftlich und industriell umfassend geplanten und politisch gesteuerten Vorlaufs von mindestens 20 Jahren vor dem Erreichen des Peak Oil bedarf. Einige Großstädte und Regionen in den USA z. B. Portland (OR) und San Francisco (CA.) haben bereits mit legislativen und administrativen Vorbereitungen und unter offener Adressierung des Peak-Oil-Problems begonnen, sich systematisch auf die möglichen Folgen von Peak Oil auf lokaler bzw. regionaler Ebene vorzubereiten." Also auf nach Berlin, dort zum Workshop "100% Erneuerbare Energien sind ein Friedensgebot". In diesem Workshop soll es vor allem um eine Antwort gehen: Wie bekommen wir ein längerfristig haltbares Antikriegsbündnis und einen Volksentscheid gegen die Kriegs- vorbereitungen und -teilnahmen hin.
Das wird nur was mit Euch.
Bis denn Peter
BERLIN
XL-Boom lahmt wieder - Merkel auf den Spuren Bruenings
Ökonomen warnen vor deutscher Sparpolitik
Der von den deutschen Medien gemeinsam mit Wirtschaftsminister Bruederle erklaerte "XL-Boom" der bundesdeutschen Oekonomie geraet ins Stocken: aus der Schiffahrt wird nun das Einbrechen der Frachtraten bekannt, das Geschaeft der großen Reedereien befindet sich wieder im Rueckgang. Der Containerfrachtriese Maersk kuendigt den Abbau seiner Kapazitaeten an. Mehrere Wirtschafts- und Finanzexperten, wie die Nobelpreistraeger Krugman und Stiglitz, der bekannte US-Oekonom Roubini und Finanzmagnat George Soros hatten bereits Zweifel an der vermeintlichen wirt- schaftlichen Erholung angemeldet.
Erst kuerzlich hatte unter anderem der bekannte US-Oekonom Roubini, der bereits die Finanzkrise vorhergesagt hatte, erhebliche Zweifel an dem deutschen "Boom" angemeldet "Die aktuelle Wachstumsrate sieht zwar auf dem Papier gut aus, aber es handelt sich dabei vor allem um einen statistischen Effekt" erklaerte er in einem Interview. Gleichzeitig bezeichnete er die deutsche Sparpolitik als ruinoes. Das zu erwartende Ergebnis bestehe in einer "Vollbremsung ohne Sicherheitsgurt". Eine Konsolidierung der Finanzen durch sparen sei erst angebracht, wenn sich auch die uebrigen europaeischen Staaten erholt haetten.
Der ueberwiegende Teil des deutschen Exports fließt in die benachbarten EU-Laender. Die dort nicht selten prekaere wirtschaftliche Situation bedroht damit auch die deutsche Wirtschaft.
Aehnlich wie Roubini hatten sich schon die Nobelpreistraeger Stiglitz und Krugman aber auch Finanzmagnat George Soros geaeußert.
Krugman erinnerte in der New York Times an die Weimarer Zeit, in der Reichskanzler Bruening durch seine rigide Sparpolitik die bestehende Wirtschaftskrise drastisch verschaerfte und damit der Machtuebernahme der Nazis den Weg ebnete. Die Sparpolitik der deutschen Regierung bedrohe die wirtschaftliche Erholung Europas und der Weltwirtschaft insgesamt.
Soros warnte vor den negativen Auswirkungen der deutschen Sparpolitik fuer die uebrigen europaeischen Laender. Es bestehe die Gefahr einer Deflationsspirale. Es sei aktuell der falsche Zeitpunkt, den EU-Stabilitaetspakt zu forcieren.
In der zurueckliegenden Zeit war außerdem wiederholt international Kritik geuebt worden, dass Deutschland eine parasitaere Wirtschaftspolitik betreibe: man bemuehe sich nicht oder kaum darum, im eigenen Land etwas zu tun, etwa durch Staerkung der Binnenkaufkraft. Stattdessen profitiere Deutschland vor allem von den umfangreichen Konkunkturprogrammen anderer Laender, die, wie etwa China mit mehr als 1000 Milliarden Dollar oder die USA mit 700 Milliarden versuchten, die wirtschaftliche Aktivitaet anzukurbeln.
http://www.ftd.de/unternehmen/handel-dienstleister/:sinkende-frachtpreise-reeder-bangen-um-den-aufschwung/50186481.html
www.ftd.de/finanzen/maerkte/:vollbremsung-ohne-sicherheitsgurt-staroekonom-roubini-verurteilt-deutschlands-sparkurs/50183873.html
http://www.ftd.de/politik/europa/:debatte-um-stabilitaetspakt-soros-warnt-europa-vor-deflation/50185799.html
http://www.nytimes.com/2010/06/18/opinion/18krugman.html
http://jungle-world.com/artikel/2010/27/41274.html
globalisierungskritische Nachrichten WWW.Meta-Info.De
Quellen oder Pressehinweis:
www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33646
Redaktionspool - metainfo hamburg - www.meta-info.de
Neues bei isw der -report Nr.82:
Die Mär von der Zähmung der Finanzmärkte – der Countdown zur nächsten Krise läuft
Gegen die Forderungen nach einer neuen, demokratischen Verfassung der Finanzmärkte haben die Verfechter kapitalistischer Finanz- und Realwirtschaft stets ins Feld geführt, die nicht zu leugnenden Übel des Status Quo seien durch kluge und zupackende Regulierungsvorschriften zu beheben. 2010 sollte das Jahr dieser epochalen Regulierung sein. In den USA, in der EU, in Deutschland und dann global mit "Basel III" sollte eine neue Finanzstruktur gezimmert werden, die angeblich zukünftige Finanz- und Wirtschaftskrisen weitgehend verhindern würden.
In der vorliegenden Arbeit werden die theoretischen Grundlagen der Regulierungskonzeption und die praktischen Ergebnisse erörtert. Wir gehen aus von der Marxsche Erkenntnis, dass nicht das Fieber die Ursache der Krankheit ist, sondern ihr deutlichstes Symptom. So ist auch nicht die Dominanz der Finanzmärkte der Grund für die Krise, sondern diese Dominanz ist die Folge des Krisengefüges Kapitalismus. Einen "gesunden" Kapitalismus kann es nicht geben. Die detaillierte Analyse der neuen Regulationsvorschriften führt zu dem Urteil: Der Countdown zur nächsten Krise hat begonnen.
In seinem Essay "Rating-Agenturen: 'Ein zutiefst korruptes System' als Bewertungsinstanz für das Finanzsystem?" beleuchtet Werner Rügemer die Praktiken der Rating-Agenturen.
Fazit: "Die Rating-Agenturen sind mit den mächtigen Finanzakteuren verfilzt und heizen die Spekulation an. Es nützt nichts, sie besser zu regulieren."
44 Seiten / 3,50 Euro zzgl. Versand
Das Inhaltsverzeichnis und das Editorial dieses Heftes:
http://www.isw-muenchen.de/report820.html
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Bestellungen an: isw_muenchen@t-online.de
Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut"
Ein Jahr Kampagne "Steuer gegen Armut"
Vom Bürgerwillen zur Regierungspolitik/ Finanztransaktionssteuer jetzt in Europa einführen!
Seit einem Jahr setzt sich das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" für die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer ein – mit großem Erfolg, wie die Kampagnenträger anlässlich des Jahrestagesfeststellten. "Als wir begannen, war die Finanztransaktionssteuer immer noch ein Außenseiterthema in den Parlamenten und politischen Gremien. Jetzt, ein Jahr später, fordern bis auf die FDP alle im Bundestag vertretenen Parteien ihre Einführung, und die Bundes- regierung setzt sich in internationalen Gremien für sie ein", sagte Jörg Alt, Initiator und Moderator der Kampagne. "An dieser Entwicklung hat unsere Kampagne einen wesentlichen Anteil." Die Kampagne begann am 17. Oktober 2009 mit einem Offenen Brief an die neu gewählte Bundesregierung, unterstützt von 32 zivilgesellschaftlichen Organisationen. Inzwischen gehören dem Bündnis 64 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Parteien, Banken und wissenschaftliche Institutionen an. Mehr als 65.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützten im Dezember 2009 eine Online-Petition des Bündnisses an den Bundestag. "Unsere Kampagne zeigt, dass es möglich ist, Bürgerinnen und Bürger zu mobilisieren und selbst für komplizierte Themen zu interessieren. Einmischen lohnt sich", sagte Jörg Alt. Internationale Gremien wie die G20, der Internationale Währungsfonds IWF und die EU-Kommission haben öffentlich festgestellt, dass der Finanzsektor einen Beitrag zu den Krisenkosten leisten muss. "Jetzt gilt es, die Einführung der Finanztransaktionssteuer zunächst im europäischen Kontext durchsetzen", betonte Jörg Alt. Das Kampagnenbündnis forderte die Bundesregierung auf, sich beim so genannten Ecofin, dem Treffen der EU-Finanzminister, kommenden Dienstag in Brüssel weiterhin und nachdrücklich für die Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Von den Abgeordneten des Bundestages erwartet das Bündnis einen sogenannten Vorratsbeschluss, mit dem Deutschland sich – unabhängig davon, wer regiert – verpflichtet, die Finanztransaktionssteuer einzuführen, wenn andere Staaten mitziehen. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Einnahmen aus der Steuer für die weltweite Armutsbekämpfung und die Millenniumsziele verwendet werden. Detlev von Larcher von Attac, einem der Träger von "Steuer gegen Armut": "Die Finanztransaktionssteuer ist und bleibt eine Win-win-Steuer: Sie beruhigt spekulationsbedingte Exzesse auf den Finanzmärkten, beseitigt Steuerungerechtigkeit durch die auch nach der Krise unangetastete Privilegierung des Finanzsektors – und sie generiert mehr Einnahmen als alle anderen derzeit diskutierten Konkurrenzmodelle." Die Höhe der Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer würde zwischen 15 und 20 Milliarden Euro für Deutschland, 90 Milliarden für Europa und mehr als 100 Milliarden Euro weltweit betragen.
Weitere Informationen:
* Chronik des Erfolgs – wichtige Etappen der Kampagne "Steuer gegen Armut" als pdf:
http://www.steuer-gegen-armut.org/fileadmin/Bildgalerie/Kampagnen-Seite/Wer_wir_sind/Presse/2010/101017_Erfolgsgeschichte.pdf
Nichts dazugelernt - Finanzkrise geht in die Wiederholung
Nun erscheinen selbst bei der "Zeit", deren Kritik an der Finanzindustrie bisher meist eher milde ausfiel, Beitraege, etwa des Redakteurs Dieter Wermuth, der den Nutzen und die Perspektive der Branche in Zweifel ziehen und ihre nahezu komplette Lernresistenz konstatieren. Man habe es praktisch mit einem Sumpf zu tun, der von der Politik nicht zu kontrollieren sei, weil er umgekehrt die Politik kontrolliere. Damit waere auch die Situation, die vor der Finanzkrise bestand, wiederhergestellt.
"Wer aus der Geschichte nicht lernt, ist gezwungen, sie zu wiederholen", heisst es bekanntermaßen; auch die Wiederholung der Finanzkrise kann mit den bekannten Entwicklungen als sichergestellt gelten.
Dass im Ergebnis nahezu nichts gelernt wurde, stellt auch Dieter Wermuth in der "Zeit" fest: die Ansaetze zur Regulierung des Finanzsektors sind nahezu bedeutungslos und letztlich unwirksam.
Die Einzigen, die die Finanzkrise ueberwiegend schadlos ueberstanden, waren die Verursacher selbst. Die Zeche des immensen Schadens wurde nicht von ihnen gezahlt, sondern vom Steuerbuerger, von den Beschaeftigten anderer, meist produktiverer Branchen, von der breiten Bevoelkerung, die ausgetrickst wurde durch die Machenschaften und Spekulationen der Finanzindustrie und durch Politiker, die den Wuenschen und Anweisungen der Banken-Lobby meist ohne zu zoegern folgten.
Auch Wermuth greift die Analyse auf, die von Simon Johnson praesentiert wurde (wir berichteten in frueheren Beitraegen vom "Kalten Putsch" der Finanzindustrie, den Johnson konstatierte, von seiner Feststellung, dass diese Politik und Volkswirtschaft nach seiner Einschaetzung quasi in Geiselhaft genommen haben, eine Entwicklung, deren Ende erst zu erwarten sei, wenn die betroffene Volkswirtschaft durch die Finanzindustrie vollstaendig ausgepluendert waere und nicht mehr ueber die Ressourcen verfuege, die Fehlspekulationen der Banken, die Wettschulden anderer institutioneller Zocker zu begleichen.
Der Prozess der Kannibalisierung der westlichen Oekonomien ist damit in zunehmender Beschleunigung begriffen, bis die Ueberschuldung einen Umfang erreicht, der eine Fortsetzung dieses Spiels nicht mehr ermoeglicht.
Von seiten der Politik ist hierbei kein Widerstand zu erwarten: die Lobby der Finanzindustrie und der Banken ist laengst uebermaechtig.
Charles Ferguson, der den auf dem Filmfestival in Cannes praemierten Dokumentarfilm "Inside Job" zur Finanzkrise produzierte, hofft darauf, dass die betroffene Bevoelkerung endlich daran gehe, und ihre Wut zum Ausdruck bringt.
Bisher haben sich die Betroffenen vergleichsweise duldsam gezeigt - und damit die Fortsetzung ihrer Auspluenderung ermoeglicht und beguenstigt.
Ob die Aufklaerung durch das Engagement von Ferguson und anderen an dieser Duldsamkeit etwas aendert, bleibt abzuwarten.
http://blog.zeit.de/herdentrieb/2010/10/14/danke-wir-konnen-nicht-klagen_2387#more-2387
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,722279,00.html
www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33642
Wieso ist eigentlich der Kommunismus dermassen in Verruf geraten?
Wenn ich recht erinnere war das höchste, was sie wollten ihn aufbauen auch dieser Stalin gab vor, genau das erreichen zu wollen. *
Die Stadthalter Moskaus in der DDR erklärten, den Sozialismus als quasi Vorstufe zum Kommunismus aufbauen zu wollen.
Mir persönlich ist nicht bekannt das irgendwo ernsthaft erklärt wurde hiermit erkläre ich für unser Land: “DER KOMMUNISMUS IST AB SOFORT EINGEFÜHRT”, das Geld abgeschafft jeder Bürger erhält ab sofort den seiner Leistung entsprechenden Anteil an der Produktion.
*Die TODESOPFER DES Stalinismus, die Opfer dieses Gigantischen Versuches insgesamt?
DER TOD EIN US-EXPORTSCHLAGER
Allein im Auftrag der US-Regierung gab es bis zu 14 Millionen Tote seit 1945!
Siehe hier auf der Seite: USexport
Der Kapitalismus unendlichen Reichtum schafft er, für einige wenige und jede Sekunde stirbt ein Kind genau an diesem System!
NACHDENKEN ÜBER EIN SYSTEM - WECHSEL IST DRINGEND ERFORDERLICH, SOLL ES AN EINEM NAMEN SCHEITERN?
Ich wollt ja eigentlich nicht;
auch noch etwas zum Sarrazynismus bringen!
Jedoch dem was mir jetzt zu dem leidigen Thema
zugetragen wurde, kann ich nicht widerstehen!
Von Gerd Muenzner über HaBE zu mir & hier die Fakten:
Als das GEN ... noch mit "Blut", "Rasse" und "Schädelindex" bezeichnet wurde, eine Auswahl der stilblüten des deutschen Zionismus: (der Begriff "entartete Kunst" stammt nicht einmal von den Nazis, den haben sie von einem Zionisten 'geklaut') Grüsse aus ludwigsburg von gerd muenzner p.s. das buch "der rassenadel der juden" liegt als .pdf vor und kann auf Anforderung verschickt werden. "Gerd Muenzner" <g.spicio@t-online.de>
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Die iGENEA-SEITE:
http://www.igenea.com/index.php?lp=1
Thilo Sarrazin: "Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen" / Eine wissenschaftliche Klarstellung von iGENEA, dem Institut für genetische Herkunftsforschung
Die Aussage von Thilo Sarrazin ist ungenau und nicht wissenschaftlich, aber im Kern richtig. Volksgruppen, die häufig unter sich heiraten und sich fortpflanzen sind auch genetisch "verknüpft". Es ist bekannt und wissenschaftlich unbestritten, dass es genetische Muster gibt, die bei Juden gehäuft vorkommen. Im Juni 2010 hat eine Gruppe von amerikanischen und israelischen Wissenschaftlern im renommierten American Journal of Human Genetics erneut belegen können, dass sich verschiedene jüdische Untergruppen genetisch voneinander unterscheiden, aber auch dass alle jüdischen Untergruppen letztlich einen gemeinsamen Ursprung haben. Jeder Mensch hat heute die Möglichkeit, seine DNA auf seine genetische Herkunft hin testen zu lassen. Bei Personen, deren Familien sich aufgrund von Unruhen, Kriegen oder Vertreibungen über die ganze Welt verteilt haben, ist dies besonders beliebt - so auch bei der jüdischen Gemeinschaft. Ein sogenannter DNA-Genealogie-Test fasst Träger der selben oder ähnlicher genetischer Merkmale in Haplogruppen zusammen. Haplogruppen kann man sich als grosse Äste des Homo Sapiens Stammbaumes vorstellen. Wenn sich verschiedene Populationen isoliert voneinander entwickeln, sich also nicht mehr vermischt fortpflanzen, sei es wegen geographischen Grenzen, sei es aus kulturellen oder sozialen Gründen, dann bilden sich DNA-Profile heraus, die für diese Population charakteristisch sind. Die Zugehörigkeit zu bestimmten Unter-Haplogruppen kann nun zum Beispiel auf eine jüdische oder eine baskische Herkunft hinweisen.....
Aus: http://www.presseecho.de/vermischtes/NA3731673309.htm
Ähnliche Glaubensfragen bzw. zu Fragen der permanenten Glaubenskrise: Glauben SIE an
“Heilige - Präputien - Windeln - Tücher u. ä.”: HIER
Aus dem IG-BAU Newsletter:
Ein kurzer Blick auf die ehemaligen Aktionäre der Hypo Real Estate Holding AG
Vor Ausbruch der Krise im Jahr 2008 hielten 17 Großinvestoren 95,5 Prozent der Anteile - fast alle mit Sitz auf den bei Steuerflüchtlingen hochgeschätzten Cayman Islands. Wenn alles gut geht, wird uns Steuerzahlenden die Verstaatlichung der Bank ca. 150 Milliarden (150.000.000.000) Euro gekostet haben.
Das ist zum Beispiel siebenmal mehr, als die jährlichen Zahlungen für alle 5 Millionen Hartz-IV- Empfänger/innen in Deutschland. Doch wer waren eigentlich die bestimmenden Aktionäre der HRE, die dem deutschen Steuerzahler dies eingebrockt haben und denen er noch einmal 8 Mrd Euro nachwerfen mußte, um die HRE zu übernehmen?
Die Kleinaktionäre hielten Mitte 2008 vor Ausbruch der Krise gerade einmal 4,5 Prozent der Anteile. Dagegen hielten 17 Großinvestoren, die fast alle ihren Sitz steuergünstig auf den Cayman-Inseln in der Karibik hatten 95,5 Prozent.
Mehr dazu im Download als pdf: HIER
* Statt Sparpaket: Umverteilen durch gerechtes Steuersystem
* Öffentlichem Schuldenberg steht enormer privater Reichtum gegenüber
Anlässlich der für morgen geplanten Verabschiedung des Sparpakets im Bundeskabinett fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die öffentlichen Haushalte durch ein gerechtes Steuersystem zu entlasten, statt die Krisenkosten den ärmsten Teilen der Bevölkerung aufzubürden."Dem öffentlichen Schuldenberg steht ein stetig wachsender Berg privaten Reichtums gegenüber", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Mit einem gerechten Steuersystem ließen sich die Krisenkosten, ja nahezu alle finanziellen Probleme der öffentlichen Hand bewältigen." Von 1999 bis 2009 erhöhte sich das private Vermögen in Deutschland um1,1 Billionen Euro auf insgesamt 6,6 Billionen. Das oberste Zehntel der Bevölkerung besaß 2007 einen Anteil von 61 Prozent am Gesamtvermögen; die untere Hälfte hatte im Durchschnitt ein Vermögen von null Euro, wobei das unterste Zehntel verschuldet war. Als wesentlichen Bestandteil eines gerechten Steuersystems fordert Attac eine progressive Einkommensteuer mit einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent. Darüber hinaus solle eine Reichensteuer in Form eines Höchststeuersatzes von 56 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 125 001 Euro eingeführt werden. Allein durch eine so reformierte Einkommensteuer kämen laut Attac etwa vier Milliarden Euro jährlich mehr in die Staatskasse. Detlev von Larcher: "Vier Milliarden, die, die Bundesregierung lieber vor allem Hartz-IV-Empfängern und Familien wegnehmen will, statt das Geld da zu holen, wo es ist." Zudem will Attac wieder eine Vermögensteuer. Bei einem Freibetrag von 500.000 Euro je Haushalt und einem Steuersatz von einem Prozent sei ein Aufkommen von 20 Milliarden Euro realistisch. "Es ist mehr als angemessen, die Reichen, deren Vermögen durch die Rettungspakete vor größeren Verlusten bewahrt wurden, besonders zur Finanzierung der Krisenfolgen heranzuziehen", betonte Detlev von Larcher. Zusätzlich zur Vermögensteuer fordert das Netzwerk daher einen Solidaritätszuschlag ab zwei Millionen Euro Nettovermögen je Haushalt. Die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer ließen sich laut Attac zudem durch eine korrekte Erfassung aller Vermögensarten sowie eine verstärkte Progression von heute vier auf zehn Milliarden Euro steigern. Weitere 20 Milliarden Euro mehr könne der Staat einnehmen, würde die Körperschaftsteuer erhöht und die Gewerbesteuer gestärkt. Detlev vonLarcher: "Es ist nach wie vor eine Skandal, dass die Unternehmenssteuern in den vergangenen Jahren mehrfach gesenkt wurden – trotz massiv steigender Gewinne." Mit Aktionen will sich Attac im Herbst für die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums stark machen – etwa bei einem Bankenaktionstag am 29. September. Zudem wird das Netzwerk pünktlich zur ersten Lesung des Haushalts im Bundestag eine ausführliche Alternative zum Sparpaket vorlegen.
Im Internet: * Attac-Sonderseite zum Sparpaket:www.attac.de/sparpaket
Peak Oil-Studie der Bundeswehr und ihre Bedeutung für Kommunen
Teilstudie zu Peak Oil & Transformation der Bundeswehr
Das Zentrum für Transformation der Bundeswehr hat im August 2010 eine Studie zum Thema Peak Oil veröffentlicht. "Peak Oil - Sicherheitspolitische Implikationen knapper Ressourcen" ist die erste Teilstudie der Gesamtstudie "Streitkräfte, Fähigkeiten und Technologien im 21. Jahrhundert"1. Das Papier und die darin gemachten Aussagen haben zwar einen militärischen Blickwinkel als Schwerpunkt, sind aufgrund der langfristigen und strategischen Sichtweise für nichtmilitärische Institutionen und Akteure besonders interessant. Erstellt wurde die Studie vom Dezernat Zukunftsanalyse, welches die Aufgabe hat, Szenarien in Hinblick auf den Zeitraum 2025 bis 2040 zu skizzieren................
Fazit
Das Fazit der Studie besagt unter anderem: "Die vorliegenden Ergebnisse geben Ansatzpunkte für weiteren Forschungsbedarf. Dies sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die maßgeblichen Hürden einer Vorbereitung auf drastische Verknappungen der Ressourcenbasis der deutschen Volkswirtschaft wahrscheinlich im Bereich der Implementierung geeigneter präventiver Maßnahmen liegen werden. Der mit diesen verbundene Paradigmenwechsel – weniger Effizienz, mehr Robustheit – widerspricht ökonomischer Logik und kann deswegen nur in begrenztem Umfang Marktkräften überlassen werden." Und weiter: "Der Faktor Zeit kann für den Erfolg der Transformation zu post-fossilen Gesellschaften dabei entscheidend sein. Um diesbezügliche demokratische Entscheidungsprozesse zu beschleunigen, müssen die Gefahren einer erodierenden Ressourcenbasis im gesellschaftlichen Bewusstsein verankert werden. Nur so kann das notwendige Problembewusstsein für anstehende Weichenstellungen entstehen. Gleichzeitig müssen eigene Möglichkeiten der Vorbereitung geprüft und ergriffen werden. Dezentrale Lösungsansätze können zwar von zentraler Stelle gefördert, aber in der Regel nicht entwickelt und implementiert werden." Damit heben die Autoren die Rolle der Kommunen hervor, die die gesellschaftlichen Knotenpunkte dezentraler Lösungsansätze sind: In den Kommunen muss ein Problembewusstsein entstehen und die Lösungen lokal entwickelt und umgesetzt werden. Dieselbe Strategie empfiehlt die Studie auch für die Bundeswehr selbst und ihre Einsätze, indem die Autoren empfehlen, lokale Versorgungsstrukturen der zentralen Versorgung vorzuziehen: "Redundanzen sowie lokale Lösungen zur Erlangungen einer materiellen Teilautarkie können helfen, Ressourcenbedarf und damit einhergehende Belastungen bei Preissteigerungen oder Ressourcenverknappung zu überwinden. Besonders in meist lang andauernden Stabilisierungseinsätzen in Gebieten mit rudimentärer Infrastruktur ist eine lokale Bedarfsdeckung einer von Deutschland aus gelenkten, umfassenden und zentralen Versorgung vorzuziehen."
AUS--> http://www.peak-oil.com/peak-oil-studie-bundeswehr.php
BuWehStud._Orginal: HIER
Interview mit dem Kommandeur des Zentrums für Transformation der Bundeswehr, General Drews zum Transformationsprozess der Armee : HIER
Der Hirsch-Report
Das ist eine für die US-Regierung unter George W. Bush erstellte Studie zu Peak Oil. Sie kommt zu der Aussage, für ein Umgehen der Wirkungen von Peak Oil sei ein Zeitraum von 20 Jahren erforderlich. Präventionsmassnahmen 10 Jahre vor dem Peak Oil sollen reichen, um die größten Schäden zu vermeiden, lassen aber trotzdem tiefgreifende Wirkungen erwarten.:
http://www.netl.doe.gov/publications/others/pdf/oil_peaking_netl.pdf (engl.)
In Deutschland sind etwa 48 Millionen PKW zugelassen, die Elektromobilitätsoffensive der Bundesregierung strebt die vergleichsweise geringe Anzahl von 1 Million Elektroautos bis zum Jahr 2020 an. Desweiteren plant die gehirnamputierte deutsche Regierung den KFZ-Spritverbrauch zu 85 Prozent mit Biokraftstoffen ab zu decken.
Jacob Schlandt in der Berliner Zeitung schreibt:
"Schwerwiegender Unsinn"
Vernichtendes Urteil von Experten für drastischen Ausbau der Biomasse-Nutzung
BERLIN. Das Energie-Gutachten für die Bundesregierung wurde bislang vor allem nach seiner Einschätzung der umstrittenen Laufzeitverlängerung für Atommeiler bewertet. Das Anfang der Woche.....weiterlesen Berliner Zeitung: HIER
Pfade in die Energiezukunft:
http://www.bmu.de/energieeffizienz/downloads/doc/46367.php :
http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/energieszenarien_2010.pdf
PRESSE_Blah..B..der Regierung:
http://www.bmu.de/pressemitteilungen/aktuelle_pressemitteilungen/pm/46370.php
(Dies ist das Zeug aus denen diverse Lohnschreiber ihre Artikel zusammenstoppeln)
BRD-KRANKMACHENDE KRANKENHÄUSER
MRSA-In Deutschen Kliniken weiter unterschätzt
FOKUS-Online berichtet:
......Klinkkeime (MRSA) fordern bis zu 15 000 Todesopfer pro Jahr......Jedes Jahr infizieren sich in Deutschland etwa 500.000 Patienten in der Klinik..... Zum Vergleich: Die Immunschwächekrankheit Aids forderte 2009 ungefähr 550 Todesopfer....Wie eine erfolgreiche Strategie gegen MRSA aussehen kann, zeigen die Niederländer seit den 80er Jahren. „Search and Destroy“ („Suchen und Zerstören“) heißt das konsequente Vorgehen gegen Klinikkeime dort....mehr: fokus-online
Finanzkrise und Oelpest: Taeuschen, Verschleppen, Verharmlosen
Kommentar zur Kumpanei von Großkonzernen, Politik und Medien
Wieder einmal verlaufen die Dinge nach bewaehrtem Muster: Verharmlosen, Verschleppen, die Folgen dabei verschlimmern, Verluste sozialisieren.
In dieser Form lief es gerade perfekt bei den großen Großanken. Hunderte von Milliarden aus den oeffentlichen Kassen wurden zu ihrer Verwendung transferiert. Nun sind die Staaten pleite und der bereits geschroepfte Buerger soll nun den Guertel noch enger schnallen.
Das BP-Management weiss, dass diese Verfahren erfolgreich und zielfuehrend sind. Wozu also unnoetig in Schadensbegrenzung investieren? Man hat die Politiker in der Tasche - ein Sponsoring im Umfang von 48.4 Millionen Dollar wurde allein in den vergangenen beiden Jahren unter US- Parlamentarier gestreut - die laengst erfolgreich die Aufsicht ueber die Industrie demontierten, die US-Kuestenwache hoert, wie man bemerkenswerterweise von der Golfkueste erfahren konnte, auf die Anweisungen der BP (nicht umgekehrt!).
Die Leckagemengen wurden bereits Anfang Mai von Wissenschaftlern in einer Groeßenordnung von 20.000 bis 100.000 Barrel angesiedelt.
Noch Wochen spaeter berichteten fast alle großen deutschen Medien weiterhin von 5000 Barrel, die von BP angegeben wurden. Die ZEIT schrieb, niemand muesse sich Sorgen machen, dass das Oel den Atlantik oder gar den Golfstrom erreicht.
Schon im April war im Internet eine Anzahl von Berichten zu lesen ueber massive Fahrlaessigkeiten und vorsaetzliche Sicherheitsversaeumnisse der BP - inkl. Quellen und Namen von Zeugen - wie sie sich nun in der Untersuchung des US-Kongress bestaetigten. Praktisch keine deutsche Redaktion interessierte sich dafuer. Erst als diese Dinge offen auf dem Tisch des Kongresses lagen - also 8 Wochen spaeter, fing man an, das fuer relevant zu halten. Soweit nur zum Vertuschen.
Das Problem liegt insgesamt an der derzeitigen politischen Kultur: die politische Fuehrung verhaelt sich den großen Konzernen gegenueber - ob BP, Exxon, Goldman Sachs, der Deutschen Bank - wie folgsame Huendchen. Ihr Wunsch ist den Politikern Befehl.
Fuer die Durchsetzung der Interessen der Großkonzerne stehen die Medien des Mainstreams bei Fuss / liefern ihre Assistenz, indem sie, wie in diesem Fall, verschweigen, was jeder Schueler, der Google bedienen kann, im Netz zur Sache erfaehrt. Die Samthandschuhe werden gegenueber den Maechtigsten der Maechtigen (und bis vor kurzem gehoerte Tony Hayward dazu) erst ausgezogen, wenn bereits die Spatzen vom Dach pfeifen, welches Verhalten diese tatsaechlich an den Tag legen: dass von ihnen auch im Fall einer immensen Umweltkatastrophe, wie der aktuellen Oelpest, mehr Wert gelegt wird auf die Imagepflege, auf das Fernhalten von unliebsamen Journalisten, als auf den Gesundheitsschutz der Helfer oder gruendliche und umweltschonende Massnahmen zur Bekaempfung des Desasters.
Ganz anders, wenn es um die Kassiererin eines Supermarkts geht, die sich einen Pfandbon ueber
1,50 einsteckte: da fanden sich viele Pressekommentatoren, die es fuer passend hielten, dass man ihre Existenz vernichtete.
Ein Großkonzern hingegen darf die Existenz und Oekonomie ganzer Landstriche ruinieren, um sein Betriebsergebnis zu verbessern, ohne dass man empfiehlt, die rote Karte zu zeigen. Großbanken duerfen ganze Staaten und deren Bevoelkerungen in den Konkurs treiben (und dabei ihren Schnitt machen), ohne dass von der Politik konsequent - ueber wahlkampfwirksame Rhetorik hinaus - ein Einschreiten gefordert wird.
Was liest das Publikum in diesem Fall in der Presse? "Die Staaten haben unsolide gewirtschaftet, deren Buerger ueber ihre Verhaeltnisse gelebt; das musste ein Ende haben!" (eine Studie der EZB, die in den Medien ueberwiegend ignoriert wurde, fand heraus, dass das Problem der Griechen und Spanier aus der Bankenrettung resultierte, nicht daraus, dass sie "ueber die eigenen Verhaeltnisse gelebt" haben).
Link zum Beitrag / Hintergrundinfo, Quellen oder Pressehinweis:
www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33618
Redaktionspool - metainfo hamburg - www.meta-info.de
Redaktion
Politik, Wirtschaft:
Gerhard Wendebourg, Jörg Stange
email: fkna@web-hh.de
Die Krise Kommt in Hessen an
Bankenrettung auf Kosten der Bildung
Hochschulen sollen jetzt 30 Millionen Euro einsparen
Einen „Solidaritätsbeitrag“ von 30 Millionen Euro verlangt Wissenschaftsministerin Eva Kühne-
Hörmann (CDU) im nächsten Jahr von den hessischen Hochschulen. Die Marburger Universitätspräsidentin Katharina Krause nennt die geplanten Kürzungen der Landesregierung "unzumutbar" und "äußerst kurzsichtig". TU Darmstadt kritisiert die vom Land angekündigten Budgetkürzungen. Fachhochschulen sehen ihre Existenz gefährdet
Damit werde von dem politischen Grundsatz abgewichen, den Bildungssektor von Haushalts- kürzungen auszunehmen, sagte der KHF-Vorsitzende Prof. Günther Grabatin, Präsident der Fachhochschule Gießen-Friedberg.
Mehr --> http://www.kreis-anzeiger.de/lokales/hochschule/8686442.htm
http://www.uebergebuehr.de/news/?uuid=5050db26-e98a-41d4-9b54-89ff020ac267
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/bildung/pbun2476.html
http://beta.op-marburg.de/Lokales/Marburg/Kuerzungen-verschlimmern-die-angespannte-Finanzlage
In der Krise müssen alle den Gürtel enger schnallen?
Denkste mitten im Krisenjahr 2009 ist Zahl der Milliardäre weltweit auf 1011 angewachsen.
Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf. 12.3., Frankfurter Rundschau, "Reichtum richtet Schaden an" (Interview mit Silke Ötsch)
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt=2411728&
Die Hauptverursacher der Krise sind gleichzeitig ihre Gewinner!
Wie das geht, analysiert der Tagesspiegel-Redakteur und Attac-Kenner Harald Schumann:
7.03., Der Tagesspiegel, "Die Krise - Ein Schauspiel der Ohnmacht"
http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Finanzkrise-Angela-Merkel;art141,3049950
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/globalisierungskritiker-attac-zerrt-merkel-und-ackermann-vor-ein-tribunal;2548460
Die römischkatholische Kirche in der Krise
Im 21. Jahrhundert Mitgliederschwund ohne gleichen
Wieviel Glieder hatte Jesus?
GLAUBEN SIE NOCH AN DIE HEILIGEN PRÄPUTIEN (VORHÄUTE JESU)?
Offensichtlich ist ein bestimmter Körperteil von Christus nicht mit ihm auferstanden ...
 Die Heilige Katharina von Siena ( 1347 – 1380 ), eine sehr verehrte Heilige Italiens,
behauptete, der Herr habe ihr einen Verlobungsring geschenkt, der aus seiner Vorhaut bestand.
Nachdem diese Heilige gestorben war, schnitt man ihr den mit der Vorhaut bewehrten Finger ab.
Schliesslich konnte man die heilige Vorhaut nicht in einem Grab verrotten lassen, wenn es schon bis damals die Zeit überstanden hatte!
13 Orte, die im Mittelalter beanspruchten, im Besitz der Vorhaut Jesu zu sein:
die Lateranbasilika in Rom bis 1527 und im Anschluss
die Pfarrkirche in Calcata, Campagna Romana.
die Abtei von Charroux
die Abteikirche von Coulombs in der Diözese von Chartres
die Kathedrale von Le Puy-en-Velay
Santiago de Compostela Antwerpen
eine Kirche in Besançon
eine Kirche in Metz
eine Kirche in Hildesheim
das Kloster Andechs
eine Kirche in Conques im französischen Zentralmassiv
eine Kirche in Langres im Département Haute-Marne
eine Kirche in Fécamp in der Normandie
Bild links: Kladderadatsch_Jg. 27, Nr. 32, S. 128.jpg
Demnach war Jesus also ausgestattet, das er wie ein Igel herumrannte?
RELIQIENVERSTEIGERUNG BEI ebay:
Das ist was die Katholiken um den Schlaf bringt:
http://derstandard.at/?id=3219771
http://stephanscom.at/news/0/articles/2008/02/11/a14211/
Da wird über Jahrhunderte gefälscht, gelogen und betrogen, daß sich der Jesus vom Balken biegt und dann wird gejammert, wenn andere auch ein paar Taler einstecken wollen. Ich verkaufe natürlich nur echte Reliquien, die von Gott persönlich zertifiziert wurden.
Die Aachener Heiligtümer
Die vier Aachener Heiligtümer fanden vermutlich schon unter Karl dem Großen ihren Weg nach Aachen. Die fränkischen Reichsannalen berichten, dass zur Einweihung der Pfalzkapelle im Jahr 799 ein sagenhafter Reliquienschatz aus Jerusalem übersandt wurde.
Erst 1239 wurde bekannt, was der kostbare Reliquienschrein enthalten sollte:
die Windeln Jesu,
das Lendentuch Christi*,
das Kleid der Maria und
das Enthauptungstuch Johannes des Täufers.
Die Aachener Heiligtümer wurden zuletzt im Jahr 2007 öffentlich gezeigt:
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Tja die Umrandungen hab ich in dezentem schwarz gehalten, dafür schreibe ich jetzt hier in ‘Gold’, und ich finde es so süss, das in manchen Köpfen immer noch Mittelalter vorherrscht. Glück für mich das die Story mit der hochnotpeinlichen Befragung und der Hexenverbrennung ihnen abhanden kam!
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Autor aller vier Bilder: J. Jansen. -- Creative Commons Lizenz (Namensnennung, Weitergabe untergleichen Bedingungen)]*un-nähtig: Johannesevangelium 19, 23: "Der Leibrock [Jesu] aber war ohne Naht, von oben an durchweg gewebt [Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Aachenfahrt]
Bild oben aus: Kladderadatsch._Jg. 27_Nr. 22_S. 88.jpg
Wohin aus_Kladderadatsch_Jg. 32, Nr. 41, S. 164._1879-09-07.jpg
Die Bilder aus dem Kladderadatsch stammen aus den hervorragenden Seiten von Alois Payer:
http://www.payer.de/religionskritik/karikaturen133.htm
http://www.payer.de/relkritiklink.htm
sowie auch das unten stehende letzte Bild:
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI meldet:
Deutschland hat seine Rüstungsexporte in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt.
Nach SIPRI stieg der deutsche Weltmarktanteil vor allem durch den Verkauf von Kriegsschiffen und Militärfahrzeugen von 2005 bis 2009 auf elf Prozent. Lediglich die USA mit 30 Prozent und Russland mit 23 Prozent exportierten mehr Rüstungsgüter. Von 2000 bis 2004 hatte der Weltmarktanteil Deutschlands noch bei sechs Prozent gelegen. Weltweit ermittelte SIPRI einen Anstieg des Waffenhandels in den letzten fünf Jahren um 22 Prozent. 14 Prozent der Ausfuhren der deutschen Rüstungsindustrie gingen in die Türkei.
http://www.sipri.org/databases/armstransfers
Das Thema bei SPIEGEL ONLINE 15.03.2010 - Rüstungsexporte:
Boom für Waffen made in Germany......Besonders begehrt sind U-Boote und Panzer....Den vollständigen Artikel unter der URL:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,683528,00.htm
Zum Thema-Waffenbauer:
Kalaschnikow- Hersteller kämpft gegen die Pleite
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,651364,00.html
Panzer für Katar: Regierung vollzieht radikalen Kurswechsel beim Rüstungsexport
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,625258,00.html
Großbritannien: Rüstungskonzern BAE droht Anklage wegen Korruption
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,652755,00.html
Robuster Arbeitsmarkt: Deutsche Wirtschaft übertrumpft den Rest Europas
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,683193,00.html
Uran-Munition
Das kann als Primäreffekt bezeichnet werden. Der Sekundäreffekt ist schlimmer. Den möchte ich nicht schildern, denn die sekundären Auswirkungen erklärt dieser vom WDR ausgestrahlte Film viel besser:
Einsatz von Uran-Munition
Deutschland steht nicht auf der Liste der Staaten, die abgereichertes Uran für ihre Munition und Bomben verwenden. Aber stimmt das auch? Wird als Beispiel in Afghanistan von den deutschen Truppen nur "sauberes" Kriegsmaterial eingesetzt? Oder kommen Waffen und Munition teilweise aus NATO-Beständen und enthalten möglicherweise doch Uran-Munition? Falls das so ist, wissen die Bundeswehrsoldaten dann, welche Gefahren ihre "Friedensmission" für die Bevölkerung in sich birgt und denen auch sie selbst als Folge des Einsatzes dieser Waffen ausgesetzt sind? Und, die wichtigste Frage aus meiner Sicht: Wissen sie, dass sie sich an einem Völkermord beteiligen?
http://video.google.com/googleplayer.swf?docId=8192977154296057254&hl=de
http://www.flegel-g.de/index.htm
IRANKRISE
Der Atomstreit mit Iran spitzt sich die Situation weiter zu. Schon im März 2010 berichtete die Zeitung "The Sunday Herald", Hunderte von "US Bunkerbuster"-Bomben seien von Kalifornien zur britischen Insel Diego Garcia im indischen Ozean, einem der großen US-Militärstützpunkte, verschifft worden - möglicherweise zur Vorbereitung eines Angriffs auf den Iran. "The Sunday Herald" schrieb, dass im Januar 10 Munitionscontainer auf die Insel kamen. Darunter waren 387"Blue"-Bomben, die zur Zerstörung von Untergrundstrukturen benutzt werden können. Vgl. http://www.inamo.de/index.php/israel-palaestina.html
Auszug (Seiten 13 und 14) aus "express" , Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Nr. 12/2009 47.Jahrgang (gescannt)
Vertrauensleute des Stuttgarter Klinikums dokumentieren es in ihrer Betriebszeitung:
Öffentliches Gut oder Ware?
Gesundheitspolitik der neuen Bundesregierung auf dem Prüfstand
Auch wenn es Konkretes zur Gesundheitsreform der neuen Regierung erst nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 geben wird, kann man aus dem Koalitionsvertrag jetzt schon genügend Informationen herauslesen, wo die Reise hingehen soll. Wir sind es gewohnt, dass man Ärztedeutsch übersetzen muss. Deshalb dokumentieren wir hier einen Artikel aus der Betriebszeitung des Stuttgarter Klinikums, in dem die Kolleginnen Übersetzungsarbeit zu Dr. Rösters Empfehlungen versuchen.
Die neue Regierung hat ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Doch weil die Gesundheitsversorgung ein sensibles Thema ist, wird Konkretes wohl erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 benannt. Schließlich geht es da um den Erhalt der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit, will sagen um ein ungestörtes Durchregieren.
Die grundsätzlichen Alternativen in der Gesundheitspolitik
Es gibt seit Langem eine prinzipielle Auseinandersetzung um die allgemeine Gesundheitsversorgung: Wird sie als ein öffentliches Gut, als soziales Eigentum aller behandelt oder als eine Ware wie jede andere, sprich wird der allgemeinen Geschäftmacherei auch auf diesem Feld Tür und Tor geöffnet?
Für die Position »öffentliches Gut« steht die Solidarität zwischen Jung und Alt, Gesund und Krank Reich und Arm. Jeder zahlt entsprechend seinen finanziellen Möglichkeiten ein und erwirbt damit den gleichen Anspruch auf Versorgung nach den medizinisch-pflegerischen Notwendigkeiten. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen gleich viel ein.
Für die Position »Ware« steht die Ausnutzung der hohen Bereitschaft, Geld für die Gesundheit auszugeben. Je unterschiedlicher die Angebote, desto höher die Bereitschaft, individuell mehr Geld dafür auszugeben - so man es denn hat. Das Leistungsangebot orientiert sich an den Bedürfnissen der zahlungskräftigen Patienten (Marktorientierung).
Was jetzt schon falsch läuft
Der zweite Weg ist schon längst eingeschlagen worden. Die Arbeitgeber tragen statt der Hälfte höchstens noch ein Drittel der Gesundheitskosten. Den Rest zahlen die Arbeitnehmer und die Kranken über Zuzahlungen. Für Einkommen über 3 670 Euro (ab 2010 über 3 750 Euro) muss kein Beitrag abgeführt werden. Immer mehr Gutverdiener haben sich über Privatversicherungen aus der solidarischen Finanzierung gestohlen.
Die immer weiter klaffende Schere zwischen Arm und Reich bewirkt, dass durch Zuzahlungen bereits jetzt zunehmend Menschen ausgegrenzt werden. Die Orientierung an den Bedürfnissen der »Zahlungskräftigen« wird in der Pharmaindustrie am deutlichsten, wo das meiste Geld für Marketing und Produktforschung in den profitträchtigsten Bereichen ausgegeben wird. Wo wenig Umsatz winkt, spielen medizinische Notwendigkeiten nur eine untergeordnete Rolle. Obwohl die Kosten im Verhältnis zur gesamtwirtschaftlichen Leistung Deutschlands seit Jahrzehnten stabil sind, steigen die Beiträge, weil das Verhältnis von Arbeitnehmereinkommen zu Unternehmer- einkommen in den letzten 25 Jahren dramatisch gesunken ist.
Was will die neue Regierung?
Es soll eine Umverteilung finanzieller Ressourcen innerhalb des Gesundheitswesens geben. Die Einkommen von Apotheken, Arzneimittelherstellern und niedergelassenen Arzte werden verbessert, der Zugang zu Privatversicherungen erleichtert. Bei Medizinischen Versorgungszentren erhalten die niedergelassenen Arzte Vorrang vor den Krankenhäusern, das Belegarztsystem wird gefördert.
Ansonsten finden sich im Koalitionsvertrag neben allgemein gehaltenen Bekenntnissen zum Gesundheitswesen als öffentliches Gut eine Reihe von verklausulierten Festlegungen, die übersetzt werden müssen, wenn man sie wirklich verstehen will. Dann wird aber klar, dass sie hochbrisant sind und dass hier ein Systemwechsel vorbereitet wird:
»Wir wollen, dass die Krankenversicherungen genügend Spielraum erhalten, um im Wettbewerb gute Verträge gestalten zu können« (dieses und alle nachfolgenden Zitate sind aus dem Koalitionsvertrag)
Übersetzung: Konkurrierende Krankenversicherungen sollen sich gegenseitig vom Markt verdrängen können. Risikoselektion lohnt sich, Versicherte können unterschiedlich behandelt werden. Leistungsanbieter wie Krankenhäuser werden sich wohl zukünftig einen Wettbewetb um die billigsten Angebote für die Kassen liefern müssen. Billig kann ein Krankenhaus aber nur sein, wenn es seine Personalkosten deutlich senkt.
»Die Versicherten sollen auf der Basis des bestehenden Leistungskatalogs soweit wie möglich ihren Krankenversicherungsschutz selbst gestalten können«.
Übersetzung: Kranke erhalten künftig nicht mehr selbstverständlich das medizinisch Notwendige, denn der heutige Leistungskatalog wird festgeschrieben. Zukünftigen medizinischen Fortschritt kann nur für sich in Anspruch nehmen, wer zuzahlt. Das Leistungserstattungsprinzip der Kassen soll durch das Kostenerstattungsprinzip ersetzt werden: Der Patient erhält eine Rechnung, bezahlt sie und erhält einen Teil von seiner Versicherung zurück. Dieses Prinzip soll -wie jetzt beim Zahnersatz - erst einmal auf die gesamte Mundgesundheit ausgeweitet werden.
Wer die Kosten tragen soll
»Beitrag und Leistung müssen in einem adäquaten Verhältnis stehen. Es braucht zudem Anreize für Kosten- und gesundheitsbewusstes Verhalten ... Wir wollen die individuellen Wahlmöglichkeiten und Entscheidungsspielräume der Patientinnen und Patienten sowie der Versicherten erweitern. Bei Leistungen des Zahnersatzes, bei Arzneimitteln und bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sind die Erfahrungen mit Festzuschüssen, Festbeträgen und Mehrkostenregelungen überwiegend positiv. Daher werden wir prüfen, wo darüber hinaus Mehrkostenregelungen sinnvoll... zum Tragen kommen können.« »... die Wahlmöglichkeiten der Versicherten stärken.«
Übersetzung: Kranke müssen mehr bezahlen. Das Versicherungsprofil wird zur Lotterie.
»Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem übergeführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden.«
Übersetzung: Wie bei einer Autoversicherung soll jeder einkommensunabhängig, ob Sekretärin oder Chef, den gleichen Beitrag zahlen. Geringverdiener zahlen folglich einen immer höheren Anteil ihres Einkommens, Gutverdiener einen niedrigeren. Eine klassische Form der Umverteilung von unten nach oben.
»Sozialer Ausgleich« heißt in diesem Zusammenhang, dass viele Arbeitnehmer zu Bittstellern für staatliche Transferleistungen gemacht werden. Das könnte möglicherweise zu einem wirklichen Problem für die neue Regierung werden. Denn wer weiß, wie Hartz TV-Empfänger ihre persönlichen Verhältnisse bloßlegen müssen, mit Kontrollen drangsaliert und zum Teil kriminalisiert werden, der kann kaum glauben, dass die Ausweitung dieser Methoden auf einen großen Teil der Bevölkerung widerstandslos hingenommen wird. Die FDP, die den Schutz der Privatsphäre auf ihre Fahnen geschrieben hat, hat dann auf den Euro genau die Grenze festgelegt, ab wann dieser Schutz gelten soll.
Düstere Zukunft für die gesetzlichen Krankenversicherungen
» Wir wollen, dass das allgemeine Wettbewerbsrecht als Ordnungsrahmen grundsätzlich auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung Anwendung findet. «
Übersetzung: Schrittweise Umwandlung der gesetzlichen Krankenkassen in Privatversicherungen.
Derzeit unterliegen die gesetzlichen Krankenkassen im EU-Recht ausdrücklich nicht dem Wettbewerbsrecht. Da der Koalitionsvertrag nun aber das allgemeine Wettbewerbsrecht als Ordnungsrahmen ausdrücklich fordert, ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Europäische Gerichtshof das kippt. Festpreise für Medikamente wären nicht mehr möglich, gesetzliche Versicherungen könnten nur noch wie private Versicherungen auftreten, und eine Bezuschussung durch den Staat wäre grundsätzlich nicht mehr möglich. Dann aber, so vermutlich das Kalkül, war es ja die EU, die dem Staat die politische Steuerungsmöglichkeit zu Gunsten der Bedarfsgerechtigkeit genommen hat.
Arbeitgeher aus der Verantwortung
» Weil wir eine weitgehende Entkopplung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten wollen, bleibt der Arbeitgeberanteil fest.«
Übersetzung: Die Arbeitgeber werden aus der finanziellen Verantwortung für die Gesundheitsversorgung entlassen. Damit wird ein über 100 Jahre bestehender gesellschaftlicher Konsens der gemeinsamen Finanzierung aufgekündigt, trotz der weiterbestehenden Verursachung vieler Krankheiten durch die Arbeitsbedingungen. Einen Ausgleich für steigende Gesundheitskosten können Arbeitnehmer dann nur noch über Tarifrunden durchsetzen. Eine Möglichkeit, die aber für immer weniger Arbeitnehmer realistisch ist, solange ihr schwacher gewerkschaftlicher Organisationsgrad in vielen Betrieben Durchsetzungsfähigkeit verhindert. Statt einer Bürgerversicherung, die alle Einkommensarten einbezieht, zerstört man so die finanzielle Grundlage für das öffentliche Gut Gesundheit.
»Der Gesundheitsmarkt ist der wichtigste Wachstums- und Beschäftigungssektor.«
Übersetzung: Wenn die Arbeitgeber aus ihrer Zahlungspflicht entlassen sind, kann die Profitmacherei auch hier so richtig losgehen. Die Zeche zahlen die Versicherten und die Kranken.
Fazit
Das Ziel der neuen Regierung sieht so aus: Das größte Lebensrisiko, nämlich krank oder pflegebedürftig zu werden, wird Schritt für Schritt privatisiert. Zunehmend entscheidet der Geldbeutel über die Versorgung. Das untere Drittel wird zu Bittstellern, das mittlere Drittel muss einen deutlich höheren Anteil seines Einkommens für Gesundheit ausgeben, und das obere Drittel erhält Versorgung erster Klasse. Mit unterschiedlicher Behandlung und Vernachlässigung der Bevölkerungsschichten, die durch schlechtere Wohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen eigentlich viel stärker im Mittelpunkt der Gesundheitsversorgung stehen müssten, soll Geld verdient werden können.
Zukünftig würde es nicht nur heißen: »Weil Du arm bist, musst Du früher sterben«, sondern auch »Wenn Du krank bist, wirst Du früher arm«.
In Rauch aufgelöst oder in den Sand gesetzt?
In der wirklichen Welt ist es müssig sich über das Auftauchen oder Verschwinden virtueller Kredite zu ereifern. Eigentlich überhaupt nicht komisch ist, wo verbleiben die tatsächlich gemachten Gewinne bei diesen "betrügerischen" Tricksereien? Es löst sich nicht wirklich etwas in Rauch auf. Irgend wo auf irgendwelchen Konten, meist unbekannt bleibender Teilnehmer an den Trickser - Gemeinschaften im Börsenspiel, schlägt sich das anderswo verlustig gehende dann doch als Plus nieder. Wir erfahren als Steuerzahler gerade noch mit Mühe, was wir zu Bezahlen haben wer da die Euro’s einsackt bleibt in der Regel im Dunkeln der Polit- und Finanzmafia!
Ein Ausnahmefall!
Die BayernLB hat mit dem Kauf der HGAA 3,7 Milliarden Euro in den "Sand" gesetzt, so die "Ökonomen". Im Dezember überliessen sie die Bank für einen Euro der Republik Österreich.
Das österreichische Magazin „Profil“ hat nun die Namen der Investoren veröffentlicht, bei denen der Vermögensverwalter Tilo Berlin Geld für den HGAA-Deal eingesammelt hat. Tilo Berlin hatte 25 Prozent an der Bank erworben. Den Anteil verkaufte er mit einem saftigen Aufschlag an die Bayerische Landesbank weiter. So machte er in wenigen Wochen 150 Millionen Euro Gewinn.
Hier die Liste der feinen Gesellschaft, die auf Kosten Bayerns an der maroden österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria verdient haben sollen:
Ingrid Flick, Milliardärin
Piech-Vermögensverwaltung
Oliver Schwarzkopf, Sohn des Kosmetikclans
Helmut Maucher, Ex-Chef von Nestlé
Heinz Dürr, Ex-Bahn-Chef
Aufrecht Hans-Werner, Deutschland (Anm.d.Red.: Gründer der Automobilsport-Unternehmens Mercedes-AMG)
Constantia Privatbank AG, Österreich
Goess, S. H. Graf Clemens, Österreich
Gröller Michael, Österreich
Hardt Group Securities S. A., Luxemburg
Kiefer GmbH, Deutschland
Maxim's Privatstiftung, Österreich
HW Equity Beta GmbH, Österreich
Orsini-Rosenberg, S. H. Graf Mathias, Österreich
Arndt Klippgen, Deutschland (Anm.d.Red.: Chef der deutschen Papier Union)
SE Sports Entertainment Anstalt, Österreich
Sorger, Dr. Veit, Österreich (Anm.d.Red.: Präsident der Industriellenvereinigung)
Spitzy, Mag. Miguel, Österreich
Stärker Alexander, Deutschland
Stärker Hubert jun., Deutschland
Dr. Weiss Beteiligungs GmbH, Österreich
Orsini-Rosenberg, S. H. Graf Ferdinand, Österreich
Friedrich Klausner, Österreich
Ferint AG, Österreich
Inter Swiss Trust AG, Schweiz
Dr. Hauri Trust AG, Schweiz
Familie Max Stürzer GbR II, Deutschland
Ms. Heidegunde Senger-Weiss, Österreich
Dipl.-Ing. Paul Senger-Weiss, Österreich
Walter Steyer, Deutschland
Südufer GmbH, Österreich ( Anm.d.Red.: gehört zur Flickstiftung)
Alexander von Leeb, Österreich
Alexander Wardt, Österreich
Heinrich Gröller, Österreich
Elisabeth Gröller, Österreich
Johannes Wendt, Österreich
Dr. Wulf Dieter Klaus Frisee, Österreich
Christoph Tscholl, Österreich
Frapag, Österreich
Marie Maculan, Österreich
Anjuta Aigner-Dünnwald, Deutschland
Patrick Nathe, Deutschland
CMB Controlling und Management Beratung Deutschland
Natascha Nathe, Norwegen
Hr. Nörenberg, Deutschland
Cheyne Special Situations Fund L.P., Großbritannien
Der Chef der Flick-Privatstiftung Jörg-Andreas Lohr: „Für Frau Flick war das eher ein bescheidenes Investment“! Ihr Gewinn: 400.000 Euro. Das entsprach einer Rendite von 40%.
Aus: Reibach mit der Ösi-Bank http://www.abendzeitung.de/geld/159064
Leserkomments: *schlucksi vor 11 Stunden- nur eine Frage: Wer hat die Gutmenschen von der CSU gewählt? Hä? *hexer vor 11 Stunden- es is nicht anrüchig geld zu verdienen! aber die dussel die sich übers ohr hauen haben lassen sollen zur verantwortung und regress pflicht gezogen werden,. kürtz herrn schmid und herrn stoiber usw. die gehälter auf harz4 und für das restliche geld zurück!
*Heinz vor 11 Stunden- Sagen wir es doch ehrlich, mit den Deppen der Bayern LB hätte ich auch gerne Geld verdient, habe leider nicht soviel. Aber.......nicht die, die verdient haben sind die bösen sondern die Bay. Politiker, die Ihren Hals nicht vollbekommen, sind die wahren Verbrecherdeppen, so is!!!!!!!!!!! *auweiohwei vor 6 Stunden- du bist auch so ein richtiger D... wer meinst du denn zahlt auch dafür, dass der Dürr 2 Mio bekommen hat, die Flick 400.000,00 etc. DU zahlst auch mit, deine Kinder weil in der Schule das Geld fehlt, die Kranken etc einfach alle.
ISW-REPORT 78 ERSCHIENEN:
Die Große Krise und die Lähmung der Gewerkschaften
Als die herrschenden Kapitalfraktionen den "Fordismus", den so genannten "Sozialstaat" be- statteten, lautete die von der britischen Premierministerin Thatcher propagierte Losung "TINA – There Is No Alternative". Zur Kürzung der Sozialleistungen, zur Kastrierung der Gewerkschaften, zum Regime des Neoliberalismus gäbe es keine Alternative. Nun, inmitten der Pleite des neoliberalen Modells, gilt TINA II: Zur Rettung der maladen oder bankrotten Unternehmen gäbe es keine Alternative als deren Freikauf durch Milliarden und Abermilliarden Steuergelder. Es gilt die Maxime: Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste. Tatsächlich kommt es in der "Großen Krise" unserer Tage zu einer Neuvermessung des Verhältnisses von Ökonomie und Politik, von Kapital und Arbeit, ohne dass die abhängig Beschäftigten und ihre Organisationen bislang versucht hätten, aus ihrer Rolle als "subaltern" herauszukommen. Worauf, fragt Frank Deppe am Beispiel Deutschlands, ist diese Lähmung der Gewerkschaften zurückzuführen und wie kann sie überwunden werden? Er sieht neben "objektiven" gesellschaftlichen Faktoren der Schwächung der Gewerkschaften auch entscheidende strategische Defizite. Nicht zuletzt werde es angesichts der "Rückkehr des Staates" für die Gewerkschaften noch fundamentaler, ihre Interessenvertretung mit dem politischen Kampf zu verbinden.
Bernd Riexinger prüft das konkrete Vorgehen der deutschen Gewerkschaften in der Krise.
Die Vorstellung, es gäbe gemeinsame Interessen von Kapital und Arbeit, um aus der Krise heraus zu kommen, weist er zurück. Er vermisst die grundlegende Kritik an der verhängnisvollen Funktionslogik des Kapitalismus.
Würden die Gewerkschaften eine solche Kritik entwickeln und verbreiten, würde sich ihr Ansehen bei den Beschäftigten und ihre Schlagkraft erhöhen. Die Gewerkschaften müssten sich neu aufstellen und ihre Kampf- und Aktionsformen erweitern. Angesichts der Politisierung der Gewerkschaftsarbeit gehöre in ihren Mittelpunkt der Kampf um das politische Streikrecht.
Einem speziellen Thema widmet sich Wolfgang Müller: der Rolle der chinesischen Gewerkschaften in der Krise. Die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in China stehe an einem Wendepunkt. Der bislang funktionierende "Gesellschaftsvertrag" sei in Frage gestellt. Den gewaltigen Reichtum bei den (relativ) wenigen oben habe man hingenommen, solange es allen, auch denen unten, besser ging. Nun sei erstmals seit sechs Jahren die Arbeitslosigkeit gestiegen. Dies beschleunige den Transformationsprozess der chinesischen Gewerkschaften, weg von einem Umsetzungsorgan für Regierungsebenen und Unternehmensleitungen, hin zu einer zunehmend eigenständigen Ver- tretung der Beschäftigten. In diesem Zusammenhang erörtert Müller auch das große Problem der gewerkschaftlichen Organisierung des gewaltigen Blocks der Wanderarbeiter.
isw-report 78: 40 Seiten / 3,50 Euro zzgl. Versand / Editorial - Bezugsquelle etc. auf pdf: HIER
Hinweis: isw-wirtschaftsinfo 42 Bilanz der großen Koalition
DGB IM SCHULTERSCHLUSS MIT DER SPD
FÜR ARBEITNEHMER NICHT AKZEPTABEL
AUFRUF
Verteiler: Gewerkschaftsfunktionäre in Bonn/Rhein-Sieg DIE LINKE NRW, RLP, Bonn, Rhein-Sieg, Köln und KV Ahrweiler, RLP Liebe Genossinnen und Genossen, für mich als Verdi-Gewerkschafter ist es ein großer Skandal und gleichzeitig auch eine große Provokation, dass ausgerechnet der DGB, dessen Aufgabe es sein sollte, die Interessen der ArbeiterInnen zu vertreten, einen offenen Wahlkampf zu Gunsten der SPD macht! Für eine Partei, die den Sozialabbau nicht nur mitträgt (Hartz IV), sondern auch nachweisbar forciert; für eine Partei, die eher mit der CDU ins Bett geht,
mit den VetreterInnen des Kapitals, statt mit der Partei DIE LINKE oder anderen fortschrittlichen Organisationen! Alle GewerkschafterInnen und alle VertreterInnen von fortschrittlichen Organisationen rufe ich hiermit auf, bei ihrer zuständigen Gewerkschaftszentrale entsprechenden Protest einzulegen. Nicht nur DIE LINKE sollte die privilegierte Partnerschaft der SPD zu den Gewerkschaften scharf und sehr deutlich kritisieren, sondern wir alle! Wir fordern:
"Keine Zusammenarbeit mit Sozialabbauparteien, die die Interessen der arbeitenden Bevölkerung ständig verraten, deren Interessen nicht die unsrigen sind!". Zu diesen Parteien gehört nachweisbar auch die SPD, auch wenn sie sich jetzt in Wahlkampfzeiten ein rotes Mäntelchen umlegt. Sie hatte des öfteren die Chance, sich vom Neoliberalismus deutlich zu distanzieren- diese Chance hat sie aber nie ergriffen, das war und ist auch nicht ihr Ziel. Als Gewerkschafter sollten wir eine Politik für Millionen anstreben, nicht für Millionäre! Bitte schließt euch diesem Aufruf an, im Interesse der großen Mehrheit in unserer Gesellschaft. Mit konsequent sozialistischen (statt nur sozialen) Grüßen, W. H., Ver.di - Mitglied Bonn/Rhein-Sieg
DGB-Demo und SPD-Wahlkampfhilfe der DGB-Führung
Gemeinsames europäisches Positionspapier »Für ein Europa des sozialen Fortschritts« sind ein Schlag in Gesicht für Arbeitnehmer und Erwerbslose in Europa. Das Erwerbslosen Forum Deutschland kritisiert angesichts der anstehenden europäischen Aktionstage die DGB-Führung heftig wegen des mit der SPD gemeinsam verabschiedeten Positionspapiers. ‘Für ein Europa des sozialen Fortschritts’. Als nicht hinzunehmende Form der Wahlkampfhilfe für eine Partei des Sozialabbaus. Am 16. Mai rufen die Gewerkschaften Arbeitnehmer und andere Gruppen zu einer Großdemo auf, die sich gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik richtet. Dabei scheint für den Schröderfreund Michael Sommer in Vergessenheit geraten zu sein, dass ausgerechnet die SPD- Politik in Deutschland maßgeblich die jetzige Misere in der Sozial- und Wirtschaftpolitik zu verantworten hat. Dennoch hat die DGB-Führung nichts Besseres zu tun, als gemeinsam mit der SPD, deren Politik zu feiern und dieses für ‘Ein Europa des sozialen Fortschritts’ zu proklamieren, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
_weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal. a_
(http://www.elo-forum.net/aktionen/aktionen/-200905122224.html)
(http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1744115_Sozialer-Fortschritt-SPD-und-DGB-ruecken-vor-EU-Wahl-zusammen.html) _
http://www.jungewelhttp://wwwhttp://wwwhtt_ (http://www.jungewelt.de/2009/05-11/059.php)
Attac ? Was ist zu tun? Lieber R.,
1. Ich gebe dir in allen Punkten Recht: Attac sollte sich vehementer in der Öffentlichkeit dafür einsetzen, dass die Landesgesetze von NRW und Hessen, die unter anderem die Vergesellschaftung der Groß- und Schlüsselindustrien, von Großgrundbesitz und Banken, fordern - und das als eine "Soll-Bestimmung", was einen gesellschaftlichen Auftrag gleich kommt. Wir benötigen keinen Politikwechsel (den wünschen sich die bürgerlichen Parteien ebenfalls - fragt sich nur, in welche Richtung dieser Wechsel gehen soll), sondern einen konsequenten Systemwechsel; frei nach dem Motto: "Der Kapitalismus macht keine ( mit Keynes "Notfallkoffer" reparierbare) Fehler- er ist der Fehler!". Was fehlt ist eine Vernetzung aller Organisationen, die bereit sind, systemüberwindende Forderungen aufzustellen. Ein solches Netzwerk könnte und sollte Attac Deutschland im engen Schulterschluss mit anderen fortschrittlichen Organisationen aufbauen. Wie "weit" es mit Attac gekommen ist, konnte ich an der Vorbereitung des vergangenen Anti-Kapitalismus-Kongresses sehen: Damals, schon fast ein Jahr vor dem Kongress, teilte ich den Organisatoren mit, dass ich gerne bereit bin, ein Referat zum Thema "ArbeiterInnen übernehmen ihren Betrieb in Eigenregie. Arbeiten ohne Chefs" zu halten (es wurde damals explizit gefragt, wer was für diesen Kongress übernehmen will). Ich bekam keine Antwort, dieses Referat war offensichtlich nicht erwünscht (selbstverständlich fragte ich da mehrfach nach).
2. Nun macht der DGB zu Gunsten der SPD Wahlwerbung. Auch wenn nicht jeder von uns gewerkschaftlich organisiert ist (leider!), so sollten wir Attacis ebenfalls diesen Aufruf unterstützen. Mit konsequent sozialistischen (statt nur sozialen) Grüßen,
W. Attac Rhein - Sieg
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Zuspruch zu meinem kleinen Aufruf ist recht positiv. Kollege Runkel, Betriebsrat, hat es mir gestattet, diese seine e-mail weiterzuleiten (siehe unten). Beste Grüße, W.
Lieber Kollege !
Mit Freude habe ich deinen Aufruf zur Kenntnis genommen ! Es gibt also noch Hoffnung in Deutschland - ich finde es toll, wenn Menschen Herz UND Verstand benutzen und dann aktiv werden. Auch für mich steht die SPD glasklar für die Ausplünderung der Arbeitnehmer und des Staates, die entsetzliche Agenda-Politik, das Hätscheln der Aktionäre und der Grossbanken, Sozialabbau bis hin zu mittelalterlichen (feudalen) Zuständen, Hoffnungslosigkeit beim überwiegenden Teil unserer Bevölkerung. Ich empfinde es als Ungeheuerlichkeit, dass sich der DGB den verlogenen Mainstream-Apologeten anschliesst und WIDER BESSERES WISSEN einer Partei die Steigbügel hält, die ihn zum "Dank" mundtot machen und alle Kräfte auf das Beschränken von elementaren Freiheitsrechten konzentrieren wird. Dass diese Initiative seitens der Gewerkschaftsspitze (Schröder-Freund Sommer) mitgestaltet wird, sollte Gedanken an Verfilzung und Korruption eigentlich nicht aufkommen lassen...... Ich sehe meine sozialdemokratische Seele am besten bei der LINKEN vertreten, ich befürworte eine Zusammenarbeit mit diesen Leuten ausdrücklich und würde eine Annäherung sehr begrüssen. Das nur in aller Kürze hierzu.
Für den Fall, dass du auch schon einmal im Internet surfst: kennst du schon
(http://www.nachdenkseiten.de/)? Hier findest du eine tolle Plattform mit allerbestem Informationsangebot und Hintergrundwissen. Eine sehr seriöse Seite und wirklich hochinteressant und hilfreich ! Ich schliesse mich deinem Aufruf voll und ganz an - eine echt gute Sache !
Mit besten Grüssen aus Porz ! W. R., Betriebsratsvorsitzender K-P
Lieber W. H., attac-aachen unterstützt Eure Position ausdrücklich. Auch wir finden es unerträglich, dass der DGB mit dieser zur neoliberalen Front-Partei verkommenen SPD und deren Akteuren den Schulterschluss sucht. Liebe Grüsse attac-aachen U. M.
Finanzmarkt:
Großspekulant treibt den Erdgaspreis um mehr als 20%
Durch OECD begünstigtes Steuerparadies dient als Geschäftsstandort
Einem großen Kapitalmarktfonds gelang es aktuell, den Preis fuer Erdgas innerhalb einer Woche um 21,5% hoch zu treiben. Dies gelang ihm durch monopolistisches Vorgehen. Der im Steuerparadies Delaware ansaessige amerikanische Fonds UNG (United States Natural Gas Fund) kontrolliert mehr als 80% der freien Liefervertraege fuer Erdgas. Das ist der 7-fache Umfang dessen, was die Bestimmungen der New Yorker Energieboerse NYMEX erlauben Der Fonds lokalisiert sich im Steuerparadies Delaware, das von den Restriktionen der OECD / der G20 ausgespart wird. Da die Geschaefte des Fonds ueber mehrere Energieboersen verteilt sind sowie im ausserboerslichen Bereich getaetigt werden und in der Form von Swaps nominiert sind, greifen die Kontrollen der Boersen nicht. Geschaefte wie sie durch UNG betrieben werden, ermoeglichen es, den Preis entgegen der Dynamik des Marktes spekulativ zu manipulieren und in die Hoehe zu treiben. Steuerparadiese, wie der US-Staat Delaware bieten sich als Sitz fuer Unternehmen, die Spekulationen dieser Art betreiben, an, da sie nahezu vollstaendig auf Regulierungen und Kontrolle verzichten. Auch werden sie nicht von schwarzen oder grauen Listen etwa der OECD erfasst, da hier viele große Finanzkonzerne ihre Geschaefte abwickeln. Im Gegensatz zu den klassischen Steuerparadiesen, die sich durch das Bankgeheimnis auszeichnen, bieten die von der OECD nicht erfassten Steuerparadiese einen sehr viel besseren und weitreichenderen Schutz: die Vermoegen, die hier veranlagt werden, bleiben anonym. Sie eignen sich deshalb insbesondere fuer Praktiken der Geldwaesche, fuer die Plazierung von Vermoegen und Einkuenften der organisierten Kriminalitaet und werden auch von deutschen Finanzkonzernen fuer Geschaefte, die in Deutschland nicht zulaessig waeren, gern in Anspruch genommen. Der UNG-Fonds wird betreut durch Michael Gerber, der bereits frueher durch aehnliche Geschaefte bekannt wurde. Hierbei lag die Depotverantwortlichkeit bei dem Investmentkonzern Brown Brothers Harriman. Brown Brothers Harriman wurde in den 20er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts vom Prescott Bush gefuehrt, dem Großvater des Ex-Praesidenten. Er half damals bei der Finanzierung des Aufstiegs der Nazis, unter anderem im Zusammenhang seiner engen geschaeftlichen Kontakte mit Fritz Thyssen, und machte anschliessend insbesondere Geschaefte mit der Aufruestung des Deutschen Reichs unter Hitler und verwaltete Anteile an schlesischen Betrieben, in denen Zwangsarbeiter aus Ausschwitz beschaeftigt waren . Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs hafl Prescott Bush fuehrenden Nazis ihr Vermoegen in Sicherheit zu bringen. Brown Brothers Harriman galt zu dieser Zeit als weltweit groeßte private Investmentbank. Der Vater von Prescott Bush, Samuel Prescott Bush war waehrend des ersten Weltkriegs als Koordinator der amerikanischen Ruestungsindustrie taetig. Die Geschaefte des Bush-Clan von Samuel P. Bush bis zu George W. Bush hatten ihren Schwerpunkt meistens im Bereich der Ruestungsindustrie (zuletzt mit der Carlyle Group) und ihrer staatlichen Foerderung oder im Energiesektor, vorwiegend im Oelgeschaeft, in dessen Zusammenhang sich in den 70er-Jahren die guten Beziehungen zur Familie Bin Laden, die die erste Firmengruendung von G.W. Bush mit einem Anteil von 50.000$ unterstuetzte, entwickelten. Die Lokalisierung des UNG-Fonds - ebenso, wie des USO-Fonds, der bereits durch vergleichbare Geschaefte der Erdoespekulation auffaellig geworden war - im Steuerparadies Delaware ermoeglicht die Verschleierung der Besitzverhaeltnisse, der Investoren, die anonym bleiben. http://www.ftd.de/boersen_maerkte/aktien/rohstoffe/:Turbulenzen-bei-Rohstoffen-Riesenfonds-verzerrt- Erdgaspreis/513356.html http://steuer-oasen.com/ http://de.wikipedia.org/wiki/Prescott_Bush www.guardian.co.uk/world/2004/sep/25/usa.secondworldwar
Puma-Affäre?
Lang ists her, doch unvergessen
Die Schützenpanzer HS-30-Affäre wurde vom SPIEGEL vor der Diversiverung* aufgedeckt
Mai 2009, Ministerium will 405 Puma-Panzer bestellen, obwohl es noch keinen funktionsfähigen Prototypen gibt. Kosten: um die vier Milliarden Euro. Wie der SPIEGEL-berichtete setzt sich das Ministerium über Bedenken des Bundesrechnungshofs hinweg. Nach SPIEGEL-Informationen weist der Rechnungshof in einem vertraulichen Bericht auf "erhebliche Risiken" hin. Demnach sind bei sogenannten Vorserien-Fahrzeugen "erhebliche technische Probleme" bei Motor, Getriebe und Fahrwerk aufgetreten. Die Koalitionsmehrheit im Bundestag will dem Kauf zustimmen. "Die Bundeswehr kauft eine Katze im Sack", rügt der Grünen-Haushalts-und Rüstungsexperte Alexander Bonde. Er hoffe nur, dass der "Puma"-Kauf" nicht so endet wie die HS-30-Affäre". In den fünfziger Jahren bestellte das Verteidigungsministerium zahlreiche Schützenpanzer des Typs HS 30, obwohl lediglich ein Holzmodell zu besichtigen war. Das Fahrzeug erwies sich im Truppenalltag rasch als unbrauchbar und stand später im Zentrum eines Schmiergeldskandals. Der "Puma" soll den Schützenpanzer "Marder" ablösen. Der neue Panzer hat eine modernere Kanone und ist lufttransportfähig. Den Auftrag für 405 Stück teilen sich die Rüstungshersteller Krauss-Maffei und Rheinmetall. Ursprünglich sollte 2010 mit dem Serienbau begonnen werden, inzwischen geht die Industrie wegen der technischen Probleme von einer Verzögerung bis zu zweieinhalb Jahren aus.
*Der Spiegel war zu der Zeit das Kampfblatt der sog. 'Pudding-Industrie', die an den für Rüstungszwecke ausgegebenen Steuermilliarden nicht partipizierte. Der Kampf fürte zur, von der öffentlichkeit kaum beachteten, Diversifizierung, d.h. es fand über einen Aktientausch eine Beteiligung der Puddingfraktion am Steuerkuchen statt. Nach meiner Meinung degenerierte danach der Spiegel zu etwas was ich mit 'Angestellten-Bildzeitung', beschreiben möchte.
ali
Gasversorgung
Um die politische Brisanz zum mittelfristigen Ende der Gasversorgung Europas besser einschätzen zu können, muss man das Folgende wissen. Zittel spricht nur von lokalen Konflikten durch Gasmangel oder unter dem Vorwand des Gasmangels. Wir könnten einem Konflikt geopolitischen Ausmaßes entgegensteuern. Die Nabucco-Pipeline soll über die Türkei und den Balkan geführt werden. Gleichzeitig haben sich die USA mittels des Jugoslawienkrieges Pipelinerechte quer durch den Balkan, von Albanien über Mazedonien nach Bulgarien gesichert. Diese Staaten haben im Angesicht der Gewehrläufe einer Trassenführung namens AMBO zugestimmt. Diese beiden Routen kreuzen sich in der Nähe des Kosovo, wo 6 000 US-Soldaten die politische Macht der USA in Jugoslawien und damit in Europa und gegenüber der EU absichern. Die AMBO-Länder haben in diesem Vertrag auch Souveränitätsrechte abgegeben, so schrieb es Chossudowski vor langem. Der US-Haushalt ist nicht auf Green und nicht auf einen New Deal abgestellt, sondern eine Fortsetzung des Bush-Haushaltes. Jährlich fließen Hunderte von Milliarden Dollar in den unproduktiven Zweig des Militärs, dessen Tätigkeit das Gegenteil von einer politischen Sicherung der Energiewende darstellt: Er sichert die Versorgung der USA mit fossilen Rohstoffen ab. Bush hat die Politik von Clinton fortgesetzt und Obama ist dabei die Politik von Bush fortzusetzen (Afghanistan). Die US-Parteien haben immer alle wichtigen Dinge gemeinsam getragen. Wenn sich die USA auf die Hinterbeine stellen, findet der eh schon zögerliche Ausbau der Nabucco-Pipeline nicht statt. Wie würde dieser Konflikt, der ans Eingemachte ginge, politisch beantwortet? Eine Antwort auf unserer Seite muss sein, die Energiewende radikal einzufordern.
Experten befürchten schwerwiegende Probleme bei EU-Gasversorgung
http://www.topagrar.at/home/index.php?option=com_content&task=view&id=1230&Itemid=1
Biomasse-Verband und IG Windkraft fordern raschen Ausbau erneuerbarer Energie. Einen deutlichen Rückgang der europäischen Gasförderung in den kommenden zehn Jahren erwartet der Energieexperte Werner Zittel. Der Biomasse-Verband und die IG Windkraft forderten dabei ein sofortiges Handeln, um den Ökoenergieausbau in Österreich wieder in Fahrt zu bringen. Nur so könnten die EU-Ziele, aber allen voran die Versorgungssicherheit Österreichs, sichergestellt werden, wurde heute bei einem Pressegespräch betont. Zittel, der sich als Peak-Oil-Vertreter Deutschlands mit den globalen Ölvorkommen befasst, sieht in naher Zukunft eine dramatische Situation auf den europäischen Gasmarkt zukommen. "Immer mehr Hinweise deuten darauf hin, dass in Zukunft die derzeitige Gas- und Öl-Versorgung nicht mehr sichergestellt ist. Eine neue Gasversorgungskrise ist nur eine Frage der Zeit ", warnte Zittel. Vor allem in Russland wären enorme Investitionen notwendig, um die rasch sinkende Produktion der bestehenden Gasfelder ausgleichen zu können. "Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Situation ist aber fraglich, ob diese notwendigen Investitionen auch erfolgen werden. Bereits im nächsten kalten Winter kann sich für Russland die Frage stellen, wen man als nächsten frieren lässt ", so Zittel. Offensichtlich seien politische und vertragliche Konflikte, wie im letzten Winter zwischen Ukraine und Russland, manchen gar nicht unrecht, um diese prekäre Situation auf der Produktionsseite zu verdecken. Verdopplung des Gas-Importbedarfes bis 2020 erwartet Untersuchungen des Ludwig Bölkow Instituts über die langfristige Perspektive für den europäischen Gasmarkt zeigen, dass sich die Produktion in Europa halbieren, der Bedarf aber weiter steigen wird. Der zusätzliche Importbedarf würde damit im Jahr 2020 auf rund 220 Mrd. m3 ansteigen, was eine Verdopplung der Importmengen gegenüber heute bedeutet. "Eine Menge, die mit oder ohne die Gaspipeline "Nabucco " schwer erreichbar ist ", ergänzte Zittel. Eine Konsequenz aus dieser dramatischen Versorgungslage bei Gas ist, dass das EU-Parlament Ende 2008 eine wegweisende Richtlinie zur Nutzung erneuerbarer Energien beschlossen hat. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, diesen Anteil bis 2020 zu verdreifachen. Kopetz: Rasche Schritte notwendig In Österreich stehen somit dringende energiepolitische Handlungen an. Die Bundesregierung muss unabhängig von der "Energiestrategie Österreich " rasch stabile Rahmenbedingungen für den Ausbau von erneuerbaren Energien schaffen. Dazu stellte Biomasse-Verbandspräsident Heinz Kopetz fest, dass die Umstellung der Wärmeversorgung aus erneuerbaren Quellen für private Haushalte und Betriebe in relativ kurzer Zeit zu bewältigen wäre. "Die positiven Effekte sind überragend, so können zehntausende Arbeitsplätze geschaffen werden und die Abhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern verringert werden ", so Kopetz.
Zu einem Kommentar des Chefredakteurs der Financial Times Lionell Barber.
Dieser Kommentar ist im Internet nicht abrufbar, wohl weil er eine ganze Menge
Zündstoff enthält.(FTD 23.4.09,Seite 25) Es geht dort um Wirtschaftsredakteure weltweit und ihre Positionen zur sich anbahnenden Krise im Oktober 2008, als Lehmann – Brothers den Bach runterging und die Immobilienblase in den USA so richtig platzte. Auszugsweise :
„Die Blindheit der Journalisten" (Überschrift)
Wirtschaftsmedien hätten die Krise vorausahnen können. Aber vieles , was an den Kreditmärkten vorging, haben sie entweder unterschätzt oder nicht verstanden.
Ein Schuldbekenntnis
Was wir nicht kapiert haben
Erstens haben Journalisten nicht erfasst, welche Bedeutung die fehlende Regulierung außerbörslicher Derivate hatte, die im hohen Kreditwachstum nach der Internetblase den Großteil des Geschäftspartnerrisikos ausmachten.
Zweitens haben Journalisten, mit wenigen Ausnahmen, die Risiken der impliziten Staatsgarantien für die Hypothekenbesicherer Fannie Mae und Freddie Mac nicht begriffen. Natürlich fiel es ihnen schwer, den amerikanischen Traum vom Eigenheim zu zerstören. Aber das ist keine Entschuldigung.
Drittens verstanden die Journalisten nicht, wie bedeutsam die Zunahme der außerbillanziellen Finanzgeschäfte der Banken war sowie welcher Zusammenhang ……. zum Gesamtkonzept der Verschuldung bestand .
Viertens (und das haben wir alle bemerkt) dauerte es zu lange, bis den Wirtschaftsjournalisten klar wurde, dass der Bankencrash schwerwiegende Folgen für die Realwirtschaft haben würde. Dasselbe git für die Regulierer und Ökonomen. Zu lange haben zu viele Experten Finanzsektor und Realwirtschaft wie Paralleluniversen behandelt.
( denen fehlte einfach das“Kapital“ von Marx)
Viele der wichtigsten Entwicklungen des letzten Jahrzehnts – der Aufstieg des islamistischen Terrorismus, die Öffnung der chinesischen Wirtschaft, die zwei Kreditblasen - wurden erst nicht erkannt oder zu wenig beachtet.
Dabei könnten Journalisten eine entscheidende Rolle spielen. Insgesamt mögen Journalisten ihre Fehler haben, könnten jedoch als Frühwarnsystem dienen, wenn sie letztlich die Selbstzensur- Schere aus ihren Köpfen bekommen. Auch dann gilt es jedoch nur für diejenigen, die sich dem Pressekodex des Deutschen Presserates, verpflichtet fühlen, dessen Ziffer 1 lautet: “Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse”.
Eine UN-Konferenz in der Krise
Antirassismus-Konferenz ohne "Demokraten"?
Als prominenter Redner in Genf hatte sich Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad angemeldet. Die USA und die Niederlande boykottieren nun die Antirassismus-Konferenz. Die EU befürchtete, die UN-Konferenz könnte in eine Anklage gegen Israel umfunktioniert werden und drohte schon im März mit Boykott, endgültige Entscheidung am 19.April Sonntag-Nachmittag.
Kanada und Israel haben bereits abgesagt. Israel kritisierte das geplante Treffen des Schweizer Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz und des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad im Vorfeld scharf. Der stellvertretende Außenminister Danny Ajalon bezeichnete es im israelischen Armee- radio als "erbärmlich". Soviel halten die Absager von Meinungsfreiheit - diese "Vorbilder" in Sachen Demokratie, was für ein erbärmliches Gewürm.
Die Schweiz entschloss sich am Samstag dem 18.April 09 zur Teilnahme.
Währungsunion verabschiedet
Das ALBA-Bündnis will nächstes Jahr die gemeinsame Währung Sucre [1] einführen.
St. Vincent und die Grenadinen strebt Mitgliedschaft in linkem Handelsbündnis an
Von Maxim GraubnerCumaná
Die Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Alternative für unser Amerika (ALBA) haben auf ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag (Ortszeit) einstimmig die Schaffung eines gemeinsamen Währungssystems beschlossen. Dies berichtet die venezolanische Nachrichtenagentur ABN, unter Berufung auf eine Erklärung von Venezuelas Präsident Hugo Chávez nach der Zusammenkunft mit seinen Amtskollegen im venezolanischen Cumaná, rund 300 Kilometer östlich von Caracas. Die anfangs virtuelle Währung mit dem Namen Sucre wollen die ALBA-Mitglieder Bolivien, Honduras, Kuba, Nicaragua und Venezuela sowie das assoziierte Ecuador Anfang 2010 einführen. Dann soll zunächst der gemeinsame Handel mit dem neuen Geld abgerechnet werden. Die englisch- sprachige Karibikinsel Dominica, die dem Bündnis ebenfalls angehört, nimmt vorerst nicht aktiv an dem Projekt teil. Neben den Staatschefs der genannten Mitgliedsstaaten und Ecuadors, nahm auch der Präsident Paraguays, Fernando Lugo, als Beobachter an dem Treffen teil. Der Inselstaat St. Vincent und die Grenadinen war durch Ministerpräsident Ralph Gonsalves ebenfalls auf dem ALBA-Gipfel vertreten. Gonsalves betonte, man sei zu einer Vollmitgliedschaft bereit und wünsche sich diese. Die Regionalwährung Sucre wurde auf dem ALBA-Gipfel im vergangenen November in Caracas angekündigt. Damit soll ein Weg eingeschlagen werden, eine größere Un- abhängigkeit von den internationalen Finanzmärkten zu erreichen und die "Diktatur des Dollar", so Venezuelas Präsident Chávez, zu beseitigen Sucre steht für "Vereinheitlichtes Aus- gleichssystem" (Sistema Único de Compensación Regional de Pagos) und ist zudem voller Symbolik: Nach dem südamerikanischen Freiheitshelden Antonio José de Sucre war die Währung in Ecuador bis zur Dollarisierung im Jahr 2000 benannt. Der Kämpfer gegen die spanische Kolonialherrschaft Sucre wurde Ende des 18.Jahrhunderts im venezolanischen Cumaná geboren. Der Bundesstaat in dem das historische Treffen nun stattfand ist ebenfalls nach ihm benannt. Cumaná wurde wohl auch deshalb als Sitzungsort für die Verabschiedung des neuen Geldes gewählt. amerika21.de – 18. April 2009
[1] Sucre anfangs virtuelle Währung vergleichbar mit dem Vorläufer des Euro, dem Ecu, der auch zunächst eine Verrechnungseinheit der beteiligten Länder untereinander war.
Dollarimperium
In Abwickelung
Jedes Land hat seine eigenen Probleme. Im Westen haben wir ein System der Pseudodemokratie: die Bevölkerung hat nichts zu sagen, wird aber in ein System involviert, das so tut als ob. Da Lateinamerikaner, Chinesen, Iraner, Russen und andere das sehr wohl wissen, dass dies so ist, im Unterschied zu den meisten Inländern, erklären sie sich die westlichen Vorhaltungen von wegen Demokratiedefizit etc. für Albernheiten bzw. Propaganda. Wenn wir einmal die Entwicklung von Demokratie, Menschen- und Bürgerrechten als Masstab nehmen, dann fällt die Bilanz für China positiv aus, während sie sich in den europäischen Ländern negativ darstellt. Das übersehen die Medien und sogar die Linken: auf die Bewegungsrichtung zu schauen: in den westlichen Ländern findet ein ganz erheblicher Abbau von Freiheit und Demokratie statt, während sich die "linken"-Latinostaaten zu "direkten Demokratien" hin entwickeln und sogar die Chinesen in die Richtung von mehr Demokratie bewegen.
Wirtschaftliche Entwicklung
Die Chinesen haben noch ca. 700 Milliarden in US-Staatsanleihen fest liegen. Ihre Reserven betragen aber knapp 2 Billionen. Sie hatten schon vor über 2 Jahren eine Agentur zur Diversifizierung des chinesischen Devisenschatzes installiert. Asiatische Länder können - sobald sie sich im Zug der Krise - entsprechend arrangiert haben, sehr gut ohne den Westen auskommen: sie haben riesige zu entwickelnde Binnenmärkte, sie haben umfangreiche Energiereserven in Reichweite (durch Russland und Iran), wo sie nicht in Dollar einkaufen müssen. Sie sind in der technischen Entwicklung nur unwesentlich weniger weit fortgeschritten, als die westlichen Länder. Die Chinesen betreiben mit einer Massivität, die hierzulande unvorstellbar ist, die Umorientierung der Wirtschaft auf dem Binnenmarkt: hierfür setzen sie inzwischen 1,5 Billionen Dollar ein - sie können es sich leisten die Reserven haben sie.
Russland hat Saudi-Arabien als größter Ölförderstaat den Rang abgelaufen. Venezuela und Iran rangieren ebenfalls als Öl- und Gaslieferanten auf den ersten Plätzen in einer Perspektive der Energieengpässe. Allesamt haben sie derzeit massive Probleme , weil sie vom Export von Rohwaren (v.a. Erdöl) abhängen, deren Preise gerade unten sind. Das Problem dieser Staaten ist also nicht die Geldentwertung sondern die Deflation der Rohstoffpreise.
Missverständnisse
Es gibt es seitens der Linken eine Art "Jetzt zeigen die uns aber mal wo der Hammer hängt"- Triumphalismus ohne Rücksicht auf die Qualität der Ereignisse. Was ändert sich an der kapitalistischen Grundkonstitution der Weltgesellschaft, wenn nicht mehr westliche Eliten in deren nationalstaatlichen Machtapparaten Menschen und Erde ausplündern, sondern lateinamerikanische oder asiatische?
Ja, aber woher nehmen viele sogenannte Weltwirtschaftsweisen die Einschätzung, dass Chinesen, Russen, Iraner usw. die imperialistischen Gepflogenheiten der westlichen Länder aus den zu- rückliegenden 500 Jahren übernehmen? (Hat nicht z.B Chavez sogar armen US-Bürgern und Briten verbilligtes Öl geliefert?)
Die Chinesen z.b. haben dergleichen Neigungen in den letzten Jahrtausenden nicht gezeigt, sondern sich weitgehend auf ihr Territorium zwischen Himalaya und Pazifikküste beschränkt. Darin unterscheiden sie sich etwa von Griechen, Römern, Mongolen, Spaniern und übrigen Europäern, die jede Gelegenheit nutzen, ihrem Expansionsdrang nachzugehen, die Globalisierung per Kolonialismus und Welthandel zu betreiben. Handel und Militär (besonder die Marine) waren die Basis der griechischen und römischen Imperien, ebenso, wie später der Wikinger, der Spanier, der Engländer, Holländer, Amerikaner, eng verbunden mit dem auf ihrer Basis entwickelnden Kapitalismus und Neoliberalismus. Eine strukturelle Affinität gibt es noch bei den Japanern, von denen aber - ebensowenig, wie bei den Russen - eine Wiederaufnahme vergangener, gescheiterter imperialistischer Praktiken nicht zu erwarten ist.
Dass chinesische Flottenverbände in der deutschen Bucht oder im Golf von Mexiko auftauchen ist eine absurde Vorstellung, während die Präsenz der US-Marine sowohl im chinesischen Meer oder im persischen Golf eher zur Normalität gehört. Chinesen, Russen usw. befürworten strategisch ein multilaterales Konzept. Europäer und Amerikaner klammern sich immer noch an die Option einer unipolaren Welt und die NATO als Ordnungsmacht. Die aktuelle Verschiebung der Gewichte bedeutet die Befreiung von dem Albtraum der Bush'schen neuen Weltordnung, die von Washington aus gesteuert wurde. Ausserdem machen die Chinesen die Entwicklungsländer zu dem, was sie sein sollten: zu Ländern der Entwicklung und nicht zu verslummten Hinterhöfen des westlichen neoliberalen Systems.
In welchem Sinne kann man überhaupt noch von nationalstaatlichen Eliten oder Konzernen sprechen? (Nur dann bleibt es sinnvoll davon zu sprechen, dass Staat X das und das tut.) Wenn jetzt der Scheich von Dubai Opel übernimmt: Wird Opel dann Dubaiisch auch wenn die Produktion in Bochum bleiben sollte? Einen FDP-Menschen sollte jemand mal fragen, ob es sich um eine "Privatisierung" handelt (weil der Scheich als Privatmann übernimmt) oder um eine "Verstaatlichung" (weil der Clan des Scheichs mit dem Staat Dubai identisch ist)? Worin unterscheidet sich qualtitativ/strukturell die heutige Situation von der vor 10, 20, 50, 100, 200 Jahren? (Eine einfache Machtverschiebung wäre das nicht.) Das ist aber, was sich vollzieht: 500 Jahre westliche Dominanz, Kolonialismus, Ausplünderung und Neoliberalismus stehen aktuell vor der Abwicklung. Das westliche System steht vor dem Konkurs: die Tragfähigkeit seines Ordnungsrasters, seines Finanzsystems und seiner Legitimität ist dabei, den Nullpunkt zu erreichen. Die Welt stellt fest: es ist obsolet. Niemand, ausser den Betreibern, braucht es wirklich noch. Der Übergang wird nicht einfach und wird eine Vielzahl von Umbrüchen auslösen. Ich denke dennoch, er wird unausweichlich. (Frei nach Gerhard)
Stabilisiertes Finanzkapital
Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Tageszeitung junge Welt am 16.04.09
Analyse
Die US-Regierung scheint mit dem endlosen Geldfluß in den Finanzmarkt die Blasenökonomie wiederzubeleben. Eine mögliche Inflation könnte sogar helfen, die gigantischen inländischen und Auslandsschulden zu senken Zwar gehörte die Fähigkeit zu übereinstimmenden Prognosen noch nie zu den Eigenschaften, mit denen die Ökonomenzunft sich hervorzutun pflegte. Aber so viel Divergenz wie bei der Vorhersage der für die nächsten Jahre zu erwartenden Preisentwicklung war selten. Warnen die einen vor den Gefahren einer verheerenden Deflationsspirale, die die wirtschaftliche Depression weiter verschlimmern und um Jahre verlängern würde, sehen die anderen eine Welle galoppierender Inflation auf die Welt zurollen, die den Wert vor allem des Dollar in absehbarer Zeit untergraben könnte. Die Spannbreite der für 2011 vorhergesagten Inflationsraten reicht von unter zwei bis über fünf Prozent, wobei interessanterweise vor allem die Extreme – entweder sehr niedrige oder sehr hohe Inflation – prognostiziert werden. Werte zwischen zwei und fünf Prozent, also das in den letzten Jahren Übliche, erwarten die wenigsten. Unmittelbarer Auslöser der Unsicherheit ist die eskalierende Staatsverschuldung insbesondere der Vereinigten Staaten und die kreative Geldpolitik, zu der die US-amerikanischen Zentralbank Fed übergegangen ist, seit ihre Leitzinsen den Null-Prozent-Boden erreicht haben und damit der Spielraum traditioneller Zinspolitik ausgeschöpft ist. Normalerweise kanalisieren die Zentral- banken Liquidität durch sogenannte Repo-Geschäfte in das Bankensystem. Das läuft so, daß die Banken bei der Zentralbank bestimmte Wertpapiere als Sicherheit hinterlegen müssen und im Gegenzug für eine gewisse Zeit zu einem festgelegten Zinssatz Bares erhalten. Was die Banken mit dem so erhaltenen Geld anfangen und zu welchem Zinssatz sie es weiterverleihen, ist ihr Ding. In jedem Fall müssen die bei der Zentralbank hinterlegten Wertpapiere von ihnen nach Ablauf der festgelegten Frist wieder zurückgekauft werden. Und genau hier liegt der Haken dieses Verfahrens. Da die Banken ihre fragwürdigen Papiere so nicht loswerden und also in erster Linie an ihren kranken Bilanzen herumkurieren, geben sie sich in der Weitergabe der von den Zentralbanken so billig bereitgestellten Liquidität zugeknöpft. Entsprechend wurden auch in den USA trotz Nullzinspolitik der Fed die Kreditkonditionen für Unternehmen und Haushalte immer schlechter und die langfristigen Zinsen stiegen eher als daß sie gesunken wären. Unternehmensrisiko abwälzen Diesem Dilemma soll nun ein Verfahren abhelfen, das unter dem Namen »quantitative easing« firmiert und in den Neunzigern bereits von der japanischen Zentralbank erprobt wurde. Eine Zentralbank, die »quantitative easing« betreibt, tritt selbst als Käufer von Unternehmensanleihen und anderen Wertpapieren auf den Markt. Ziel ist es, durch die künstlich gesteigerte Nachfrage die Zinsen solcher Papiere nach unten zu drücken und so die Finanzierungsbedingungen für Firmen oder auch Privathaushalte unmittelbar zu verbessern. Anders als im traditionellen Rahmen versucht die Zentralbank also, nicht nur die kurzfristigen, sondern auch die langfristigen Zinsen zu steuern. Erweisen sich die auf diese Weise aufgekauften Papiere allerdings als faul, trägt die Zentralbank, und damit letztlich der Steuerzahler, auch die vollen Verluste. Ist diese Praxis an sich schon umstritten – die europäische Zentralbank EZB lehnt sie bisher ab –, ist es vor allem die Größenordnung der von der Fed geplanten Aufkäufe, die auch außerhalb des notorisch inflationshysterischen EZB-Direkto riums für Mißtrauen sorgt. Immerhin hat Fed-Chef Ben Ber nanke angekündigt, noch in diesem Jahr Papiere im Wert von mehr als einer Billion Dollar erwerben zu wollen. Darunter vor allem verbriefte Hypothekenkredite – also eben jene Wertpapiere, die die Kreditkrise im Sommer 2007 ausgelöst hatten – und für 300 Milliarden Dollar Staatsanleihen. Der Kauf von Staatstiteln, anders als der von Hypothekenverbriefungen, birgt zwar zumindest vordergründig nicht das Risiko, daß die Zentralbank am Ende auf einem Berg wertloser Schrottpapiere sitzenbleibt. Dennoch fiel die Erregung über Bernankes diesbezügliches Kaufinteresse wesentlich heftiger aus als das Befremden über seine Ankündigung, einen beträchtlichen Teil der Hyperverschuldung amerikanischer Hausbesitzer der Fed in die Bilanz zu drücken. Schließlich zählt die direkte Finanzierung von Staatsschulden über die Notenpresse zu jenen Todsünden, die es nach den Lehren des ökonomischen Mainstreams um jeden Preis zu vermeiden gilt, weil sie unweigerlich zu eskalierender Infla tion führen. Allerdings wäre es verfehlt, jene, die vor einer drohenden Dollarinflation warnen, einfach in die neoliberale Schublade zu stecken. Zwar gehört die Schürung von Inflationsängsten zwecks Rechtfertigung höherer Zinsen, niedriger Staatsausgaben und möglichst lausiger Tarifabschlüsse zum neoliberalen Grundkanon, aber bei weitem nicht alle artikulierten Inflationssorgen kommen aus dieser Ecke. Ebenso wie selbstverständlich nicht alle, die vor einer Deflation warnen und »quantitative easing« propagieren, einer progressiven Denkschule zuzuordnen sind. So hat beispielsweise auch der europäische Unternehmerverband Business Eu rope, das europäische Pendant zum BDI, die EZB gedrängt, dem Vorbild der Fed zu folgen und zu einem direkten Erwerb von Firmenanleihen, vor allem solcher mit schlechtem Rating, überzugehen. Das würde natürlich nichts anderes bedeuten als die Kosten möglicher Firmeninsolvenzen auf die öffentliche Hand abzuwälzen, während die Gewinne im Erfolgsfall weiterhin privat eingestrichen würden. Auch viele Banker sind selbstredend für »quantitative easing«, vor allem, wenn sich das Kaufinteresse der Zentralbank auf Wertpapiere bezöge, die sie gern loswerden möchten. Daß EZB-Chef Jean-Claude Trichet solche Ratschläge bisher nicht befolgen mag, gehört zu den wenigen Dingen, die man ihm nicht vorwerfen sollte. Sorgen um Geldentwertung Ebenso heterogen wie das der Anhänger einer unorthodoxen Geldpolitik ist auch das Lager derer, denen das Agieren der Fed Inflationssorgen einflößt und die diese auch artikulieren. Dazu gehören zum einen natürlich beinharte Neoliberale wie Thomas Straubhaar, der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, oder auch Trichet selbst. Eine neue Welle der Inflation erwartet allerdings auch George Soros, der Hedge-Fonds-Milliardär, der mit der Schlichtheit der ökonomischen Aufassungen der Erstgenannten schon nicht mehr in einen Topf zu werfen ist. Besonders laute Warnungen kommen schließlich aus dem sehr fernen Osten. In China wiederum dürfte das Interesse, den USA mittels Inflationsparanoia bestimmte neoliberale Politikkonzepte aufzuschwatzen, ausgesprochen gering sein. Das einzige, worum es den Chinesen geht, ist, ihr Geld nicht zu verlieren (siehe jW-Thema vom 28.3.2009). Und zwar sehr viel Geld. Immerhin hat das Reich der Mitte Währungsreserven im Wert von zwei Billionen Dollar aufgehäuft, ein großer Teil davon in Dollar, und allein 740 Milliarden in US- Staatsanleihen angelegt. Ungewöhnlich deutlich wurde der chinesische Premierminister Wen Jiabao auf der jüngsten Jahrespressekonferenz der Regierung. Auf die Klarstellung: »Wir haben den Vereinigten Staaten eine große Menge Geld geliehen«, folgte, was durchaus wie eine Drohung klingen sollte: »(…) ich mache mir Sorgen. Die US-Regierung sollte auf den Erhalt ihrer Kreditwürdigkeit achten, ihre Verpflichtungen erfüllen und die Sicherheit der chinesischen Vermögenswerte garantieren.« Sorgen machte sich auch das Editorial der offiziellen chinesischen Regierungszeitung China Daily: Der Versuch, die explodierende Staatsschuld durch Anwerfen der Geldpresse zu finanzieren, werde die Probleme nicht lindern, hieß es da; aus dem Nichts enorme Mengen an neuem Geld zu schaffen, werde die USA statt dessen in ein tiefes Loch mit galoppierender Inflation werfen. Sehen wir uns die Gemengelage etwas genauer an. Ist mit dem Anwerfen der amerikanischen Notenpresse tatsächlich hohe Inflation programmiert? Oder sind die Chinesen bloß paranoid, und stimmt die Argumentation von Ben Bernanke, daß angesichts der Dramatik der Krise die Strategie der Fed das einzige Mittel ist, ein Abgleiten der Wirtschaft in eine Depressions-Deflations-Spirale zu verhindern? In der Tat sieht es derzeit weit und breit nicht nach Inflation aus. Waren die Preise in der Euro-Zone 2008 noch im Schnitt um 3,3 Prozent angestiegen, hat die Euro-Inflationsrate seit Februar 2009 eine Null vor dem Komma. Das ist hart an der Grenze zur Deflation. Spanien hat als erstes Euro-Land bereits eine negative Inflationsrate gemeldet. Auch die US-Preisentwicklung zeigt eine deutliche Neigung, in den negativen Bereich abzurutschen. In dem gegenwärtigen wirtschaftlichen Umfeld ist das wenig erstaunlich. Aufs Jahr berechnet ist die Wirtschaftsleistung im letzten Quartal 2008 in den USA wie im Euro-Raum um sechs Prozent geschrumpft, in Japan sogar um das Doppelte. Die Industrieaufträge lagen im Euroraum im Januar um satte 34 Prozent unter Vorjahresniveau. Bereits 4,5 Millionen Menschen haben in den USA seit Beginn der Krise ihren Job verloren. Und es besteht wenig Hoffnung, daß sich an der Tristesse kurzfristig etwas ändert. Die OECD erwartet für die USA wie für den Euroraum 2009 einen Einbruch des Sozialprodukts um vier Prozent und 25 Millionen zusätzliche Arbeitslose in den Industriestaaten insgesamt. Finanzkapital profitiert Ist es nicht völlig aberwitzig anzunehmen, in solchem Umfeld könne irgendwo Inflation entstehen? Tatsächlich muß eine massiv ausgeweitete Geldemission der Notenbank nicht automatisch die Preise nach oben treiben. Auch Japan hatte, um eine Dauerdepression und Deflation zu bekämpfen, in den Neunzigern die Notenpresse angeworfen und hat trotzdem bis heute eine Inflation nahe Null. Die entscheidende Frage ist, wer das Geld am Ende bekommt und wofür er es ausgibt. Nur, wenn das Geld irgendwann bei denen ankommt, die sich reale Dinge wie Brötchen oder Autos kaufen, fließt es überhaupt auf den Gütermarkt, und erst, wenn es dort zu einer sprunghaft steigenden Nachfrage führt, ist mit einem nachfrageseitig verursachten Preisschub zu rechnen. Wer bekommt die von der Fed verschenkten Billionen? Bernankes Aufkäufe von verbrieften Hypothekenpapieren und Schuldpapieren werden zunächst einmal den Instituten zugute kommen, die solche Papiere halten: Banken, Hypothekenfinanzierer, auch Hedge Fonds. Das Kalkül ist, daß diese die so gewonnene Liquidität wiederum für Aktivitäten auf dem Finanzmarkt verwenden. Kaufen sie beispielsweise Aktien oder Unternehmensanleihen auf dem Sekundärmarkt, steigt deren Wert. Im Effekt bedeutet das, daß auch die Emission von Anleihen für Unternehmen wieder billiger werden könnte. Auch ist ausdrücklich intendiert, den eingefroreren Hypothekenmarkt wieder in Fluß zu bringen und die Hypothekenzinsen zu senken. Tatsächlich sanken die fixen Zinsen für 30jährige Hypothekenkredite seit Ankündigung der Fed von 5,15 Prozent auf 5,09 Prozent. Nur in dem Maße, in dem die Liquiditätsflut der Fed am Ende eine Ausweitung des Kreditvolumens an Firmen oder Konsumenten beziehungsweise niedrigere Zinsen für solche Kreditnehmer zur Folge hat, wird sie auch nachfragewirksam. Das betrifft also nur einen Bruchteil des Geldes. Ähnlich sieht es beim beabsichtigten Kauf von Staatsanleihen aus. Auch das eskalierende US-Staatsdefizit geht ja nur zu einem geringen Teil auf die Erhöhung realer Ausgaben zurück. Der größte Teil ergibt sich aus den staatlichen Rettungsmaßnahmen für marode Banken und Versicherer. Die Unsummen, die hier fließen, dienen der Sanierung schütterer Bilanzen, der Rekapitalisierung, dem Auszahlen von Gläubigern – wiederum überwiegend Finanzinstitute – und dürften überwiegend im spekulativen Finanzkreislauf verbleiben. Selbst da, wo das Geld als Boni, Zinsen oder Dividenden bei Privatleuten ankommt, trifft es überwiegend solche, die den größten Teil davon wieder sparen. Das aberwitziges Programm des amerikanischen Finanzministers Geithner, bis zu einer Billion Dollar dafür bereitzustellen, Hedge Fonds zum Spekulieren in den derzeit unverkäuflichen Schrottpapieren zu animieren und ihnen das Risiko dieser Spekulation mit Staatsgeld abzunehmen, geht in die gleiche Richtung. Auch hier wird nahezu ausschließlich die Spekulationskasse gefüllt, und selbst wenn die Fed die Finanzierung dieser Billion direkt übernähme, würde dadurch kaum ein müder Dollar zusätzlich irgendwo in einem Supermarkt ausgegeben. Die einzigen Preissegmente, die wieder anziehen könnten, wären diverse Luxusmarken, denn wenn der Plan aufgeht, ginge es zumindest dem US-amerikanischen Finanzadel fürs erste wieder ganz gut. USA profitiert von Dollarinflation Theoretisch läßt sich eine Ökonomie durchaus denken, in der die Zentralbank endlos Geld produziert, dieses Geld aber nahezu ausschließlich auf die Finanzmärkte fließt und dort zum Entstehen neuer Blasen führt. Es spricht auch einiges dafür, daß Washingtons »Plan A« tatsächlich darin besteht, die Blasenökonomie der letzten Jahre mit aller Macht wiederzubeleben. Zu einer realwirtschaftlichen Erholung könnte das insofern beitragen, als mit den boomenden Finanzmärkten sowohl die Einnahmen der Oberschicht als auch die Kreditmöglichkeiten der großen Bevölkerungsmehrheit wieder wachsen würden. Freilich wohl kaum in dem Maße, daß daraus massive Inflationsgefahren entstünden. Im Grunde setzen die USA damit genau auf das Modell schuldenfinanzierten Konsums, das ihre und die Weltwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten getragen hat. Daß dieses Modell fortschreibbar ist, scheint zwar angesichts einer bereits erreichten Gesamtverschuldung des amerikanischen Privatsektors in Höhe von 42 Billionen Dollar kaum vorstellbar. Aber einerseits wird ein Teil dieser Schulden ja jetzt vom Staat übernommen. Und zum anderen gibt es natürlich keine objektive Verschuldungsgrenze. Solange genug Kreditgeld fließt, um nicht nur die Tilgung, sondern auch einen erheblichen Teil der fälligen Zinszahlungen durch immer neue Kredite zu finanzieren, solange kann das Spiel endlos weitergehen. Kurz zusammengefaßt ist »Plan A« also der folgende: Der amerikanische Staat nimmt dem ansonsten schlicht bankrotten Finanzsektor einen erheblichen Teil der Forderungen ab, die letzterer damit abschreiben kann, ohne Verluste zu erleiden. Finanziert werden diese Käufe über höhere Staatsschulden, denn es ist völlig klar, daß der amerikanische Steuerzahler derartige Defizite niemals begleichen kann. Die Fed sichert dem Staat für seine Schulden mit ihren Anleihekäufen langfristig niedrige Zinsen, und sie trägt durch Wertpapierkäufe zusätzlich zur Rodung des toxischen Unkrauts bei den Finanzinstituten bei. Die billionenschwere Fed-Liquidität bringt die Kreditmaschinerie wieder in Schwung, die Bond- und Aktienkurse steigen. Die Banken, Zentralbanken und Privatanleger aus aller Welt gewinnen so ihren Glauben an das amerikanische Produktivitätswunder zurück und reißen sich erneut darum, ihr Geld im schwarzen Loch der US- Schuldenspirale zu versenken. Ob die US-Regierung selbst an diesen Plan glaubt, ist schwer zu beurteilen. Zwar ist den heutigen Finanzmärkten vieles zuzutrauen und die US-Amerikaner tun derzeit alles, um ausländische Anleger in Watte zu packen. Die über 50 Milliarden Dollar Staatsgeld, die sie für Verbindlichkeiten der AIG an ausländische Banken überwiesen haben – davon übrigens allein zwölf Milliarden an die Deutsche Bank –, sind nur in diesem Kontext erklärbar. Angesichts einer zu erwarteten Bruttoemission amerikanischer Staatspapiere im Wert von über drei Billionen Dollar allein in diesem Jahr, ist jedoch auch ein anderes Szenario nicht von der Hand zu weisen. Dieses sieht so aus, daß zumindest die größeren und klügeren Marktteilnehmer die Kaufofferten der Fed nicht als Signal zum Einstieg betrachten, sondern als Möglichkeit, sich von ihren Dollarpapieren ohne Schaden zu verabschieden und mit ihrem Geld das Weite zu suchen. Wenn diese Reaktion dominiert, entsteht keine neue Blase, sondern ein Run aus dem Dollar, der durch jede weitere Geldspritze der Fed nur verstärkt wird. Bei kleineren Ländern tritt dieser Effekt geradezu zwangsläufig ein. Deshalb führt dort – bei freiem Kapitalverkehr – das Anwerfen der Notenpresse nahezu immer zur Inflation. Denn kollabiert der Außenwert einer Währung, verteuern sich die Importe in extremer Weise, und zwar völlig unabhängig vom Stand der Nachfrage. Über importierte Vorleistungen und Rohstoffe verteuert sich schließlich auch die inländische Produktion. Daß Depression und Hyperinflation gut zusammenpassen, davon vermögen die Länder Lateinamerikas und Südostasiens ein leidvolles Lied zu singen. Leidvoll ist diese Sitution für solche Länder allerdings vor allem deshalb, weil sie in der Regel ihre Auslandsschulden in US-Dollar oder anderen »festen« Währungen haben und das Gewicht solcher Schulden durch den Wertverlust der eigenen Währung immer drückender wird. Genau deshalb müssen kleinere Länder ein solches Szenario nach Möglichkeit vermeiden. Für die USA allerdings hat es nichts Bedrohliches. Denn die Vereinigten Staaten sind in der komfortablen Situation, durch Inflationierung ihrer Währung zugleich sowohl ihre inländischen Schulden als auch ihre gigantische Auslandsverschuldung schlicht weginflationieren zu können. Der Verdacht ist deshalb gar nicht so abwegig, daß die USA diese Strategie – zumindest als »Plan B« – in der Hinterhand halten und gezielt einschlagen werden, sollte sich »Plan A« als nicht durchführbar erweisen. Entwicklungsländer sind Verlierer Tatsächlich hätte eine Inflationierung des Dollar für die amerikanische Oberklasse wenige Nachteile und sehr viele Vorteile. Der entscheidende Vorteil wäre, daß die amerikanische Wirtschaft alle Schulden auf einen Schlag los wäre und quasi von Null anfangen könnte. Zu den Nachteilen gehört, daß der Dollar nach einem massiven Wertverlust seinen Leitwährungsstatus verlieren könnte. Damit verschwindet auch ein Teil der Profitmöglichkeiten des US- amerikanischen Bankensystems. Dennoch ist die Volkswirtschaft des Landes zu groß, als daß zu vermuten wäre, daß der Dollar künftig als Anlage- und Reservewährung gar keine Rolle mehr spielt. Ein anderer Nachteil wäre, daß die amerikanische Upperclass bei einer Dollarinflationierung natürlich einen Teil ihres Vermögens verlieren würde. Aber der Schaden ist relativ begrenzt, denn die wirklich Reichen in den USA halten ihr Geld in vielen Währungen, vor allem auch in Euro, der von einer Dollarentwertung nicht notwendigerweise mitbetroffen wäre. Inflationsresistent sind zudem sämtlicher Immobilienbesitz und alle Formen von Produktiveigentum und Aktien. Betriebskapital könnte, zumindest sofern es sich um Unternehmen aus dem verarbeitenden Gewerbe handelt, sogar wieder höhere Profite abwerfen, weil ein verfallender Dollar die Chance eröffnet, eine Exportoffensive mit konkurrenzlos billigen Produkten zu starten. Verlierer einer massiven Dollarinflation wäre zum einen die amerikanische Mittelklasse, die einen Großteil ihrer Ersparnisse und ihrer Altersvorsorge verlieren würde. Leidtragende wären aber vor allem viele Schwellen- und Entwicklungsländer, die sich unter dem Druck des Währungsregimes der letzten Jahrzehnte Milliarden an Dollarreserven oft regelrecht abgehungert haben. Denn daß in einem System frei floatender Kurse nur jene Zentralbanken eine Chance besitzen, ihre Währungen zu verteidigen, die im Ernstfall spekulativer Attacken über hinreichende Reserven verfügen, hatte spätestens die Südostasienkrise Ende der Neunziger aller Welt vor Augen geführt. In der Folge waren die Währungsreserven der Schwellen- und Entwicklungsländer zwischen 2000 und Juli 2008 um 5,3 Billionen Dollar angewachsen. Ein großer Teil der riesigen Außenhandelsdefizite der USA in den letzten Jahren wurden durch die Zentralbanken dieser Länder finanziert. Neben China haben auch die ehemaligen südostasiatischen Tiger-Staaten Singapore, Thailand, Malaysia und Südkorea ihre Währungsreserven hochgefahren. Aber auch Rußland bringt 376 Milliarden Reservedollar auf die Waage, Brasilien 203 Milliarden, Mexiko über 80 Milliarden. Selbst relativ arme Länder wie Polen oder die Türkei haben annähernd 70 Milliarden Dollar aufgehäuft. Ein großer Teil dieser Reserven ist in US-amerikanischen Staatsanleihen angelegt. Insgesamt ist etwa die Hälfte der derzeit umlaufenden sechs Billionen Dollar schweren US-amerikanischen Treasury- Bonds in ausländischer Hand. Der Anreiz für ein Land, seine Schulden wegzuinflationieren, wenn ein übergroßer Teil der Geschädigten im Ausland sitzt, sollte wirklich nicht unterschätzt werden. Für die USA wäre eine solche Politik schlicht die Fortsetzung der seit Jahrzehnten praktizierten Enteignung der »Dritten Welt« mit anderen Mitteln. Daß außer dieser dabei auch noch einige internationale Finanzinstitute und reiche Privatanleger über die Klinge springen müßten, dürfte Washington ebenfalls nicht beunruhigen. Immerhin hätten es letztere ja in der Hand, »Plan B« abzuwenden, indem sie weiter fleißig amerikanische Finanzpapiere kaufen und so darauf verzichten, das Kartenhaus zum Einsturz zu bringen. Es ist wie bei einer Bank und einem überschuldeten Großkunden, dessen Konkurs den der Bank direkt nach sich ziehen würde. Es ist sehr wahrscheinlich, daß letzterer selbst dann noch sehr lange Kredit bekommt, wenn der Bankmanager längst weiß, daß er Geld in einen Bankrotteur versenkt. Aber irgendwann ist doch Schluß. Anders als besagter Großkunde hat die US-Oberschicht für diesen Fall allerdings mit der Inflationierung der eigenen Währung eine Masterstrategie, um für den eigenen Bankrott noch nicht einmal haften zu müssen. Über den Bankrott eines Wirtschaftssystems, dessen Lebensfähigkeit längst nur noch auf solchen Luftbuchungen beruht, muß man dagegen nicht viele Worte verlieren. Denn eigentlich wäre es natürlich auch keine schlechte Idee, den Leuten einfach höhere Löhne und bessere soziale Leistungen zu bezahlen, statt immer von neuem zu versuchen, die Nachfrage für Absatz und Export durch endlos steigende Schulden zu sichern.
Schulvorführungen von „Let’s make money!“
Attac-Bildungsangebote zur Finanzmarktkrise
In Kooperation mit Attac bietet die Gesellschaft für Umwelt- und Sozialbildung für interessierte Schulen „Kino in ihrer Schule“ an. Mit Großbildleinwand und digitalem Kinoprojektor kommt „Let‘s make money“ als Kinoerlebnis in Ihre Aula. Auf Wunsch wird die Vorführung von Attac-ReferentInnen begleitet. Neben den Texten auf unserer Finanzmarkt-Sonderseite hat Attac als Unterrichtsmaterial auch "Bildungsbausteine" im Angebot, die sich mit Struktur und Politik der Finanzmärkte auseinandersetzen. Bei Interesse an einer Schulvorführung wenden Sie sich bitte an Astrid Schaffert, E-Mail: schaffert@attac.de . Mehr Infos:
http://www.casino-schliessen.de/aktionen/lets-make-money/
attac- Bildungsbausteine - globalisierungskritisches Unterrichtsmaterial:
http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=282
Let’s make money! Kinofinder - Trailer:
http://letsmakemoney.de/
Attac-Kinospot zur Finanzmarktkrise
Wir freuen uns sehr, den neuen breitenwirksamen Attac-Spot zur Finanzmarktkrise vorstellen zu können! Der kurze Werbefilm eignet sich optimal als Einspieler vor Präsentationen, Diskussionsrunden und natürlich jedem Kinofilm. Mehr als 50 Kinos haben uns ihre Kooperation bereits fest zugesagt (Stand 6.11.). Wir freuen uns über jede weitere Aufführung Produziert wurde der Spot von Thomas Bohn mit seiner Crew. Einen ganz herzlichen Dank an alle, die sich an seiner Erstellung und Gestaltung beteiligt haben!
Download:
deutsch Quicktime H264 englisch Quicktime H264 deutsch MPEG2 (viele MB in rar Teilen)
Ansehen in toubeformat: http://www.casino-schliessen.de/aktionen/kinospot
MAI 09
Die schwer angeschlagene US-Grossbank Citigroup benötigt einem Zeitungsbericht zufolge weitere zehn Milliarden Dollar+++Chrysler-Werke in Kanada schliessen, nach dem Insolvenz-antrag für den maroden US- Autobauer Chrysler haben die kanadischen Werke die Produktion eingestellt.+++Fiat will auch Opel, nach dem Chrysler-Deal drückt der italienische Autobauer Fiat nun auch bei der geplanten Übernahme von Opel aufs Tempo.+++Bei der UBS, das Bankgeheimnis gab es gestern, die Schweizer Bank, die vom Staat mit Milliarden über Wasser gehalten wird, soll weitere Informationen über 463 Konten an die Behörden der USA geliefert haben.+++Selbst der legendäre US-Investor Warren Buffett leidet massiv unter der Wirtschaftskrise. Nach dem bisher schlechtesten Ergebnis im Vorjahr fiel der operative Gewinn auch im ersten Quartal 2009 um rund zehn Prozent auf etwa 1,7 Milliarden Dollar.+++ Die Absätze von Ford, General Motors, Porsche, von BMW und Toyota sind zum Teil drastisch abgesackt.+++Der Gewinn des Kreditkartenunternehmens MasterCard ist im ersten Quartal dieses Jahres 18 Prozent geringer ausgefallen als im Vorjahr. Er belief sich auf 367,3 Millionen Dollar oder 2,80 Dollar pro Aktie.+++Eine Gruppe von Gläubigern will Einspruch gegen die Veräusserung des zahlungsunfähigen US- Autoherstellers Chrysler einlegen.+++Aus Schweizer Geschäften sind zwischen Juni 2007 und Juni 2008 Waren im Wert von fast 1 Mrd. Franken verschwunden. Bei den Langfingern handelt es sich vor allem um Kunden.+++
Edward Bernays (Neffe von Sigmund Freud) schrieb 1928 in
"Propaganda. Die Kunst der Public Relations":
"Die bewußte und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe.
Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist eine logische Folge der Demokratie: Wenn viele Menschen möglichst reibungslos zusammen leben sollen, sind Steuerungsprozesse dieser Art unumgänglich." Hierbei kommt es v.a. auf die Quanitität an ... das was bei der Mehrheit der Bevölkerung ankommt und geglaubt wird. Letzlich ist es eine Frage des Bewußtseins ... .
 Immer dran denken:
Mutter- und Vatertag naht unerbittlich.
Rächen Sie sich an Ihrer Verwandtschaft!
Denn nach wie vor gilt: Buchholz kann man sich echt schenken. +++
GARANTIERT ECHTE SCHWEINEREI !
BUCHOLZ:
http://www.martin-buchholz.de
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