SCHLUSS MIT DEN KRIEGSVORBREITUNGEN GEGEN IRAN!

Die Internationale Liga für Menschenrechte verurteilt jede Form des Säbelrasselns und der Kriegsvorbereitungen gegen Iran. Sie unterstützt ausdrücklich die Forderung der internationalen Friedensbewegung nach einer atomwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten sowie einer weltweiten nuklearen Abrüstung.

Von den USA, ihren Verbündeten und insbesondere auch der israelischen Regierung ist ein schnelles Umdenken und Einlenken zu fordern. Militärische Aktionen im Rahmen der so genannten Terrorbekämpfung sowie durch Kriege erzwungene Demokratisierungsmanöver dienen vorrangig der Durchsetzung imperialer Interessen und gewinnträchtiger Waffenexporte weltweit. Sie sind strikt abzulehnen. Die Folgen der Intervention in Afghanistan und Resultate des Kriegs gegen Irak sind mahnende Beispiele, die vor der Eröffnung jeder weiteren Front abschrecken sollten. Doch die USA und ihre Verbündete in Europa praktizieren nach wie vor eine Politik, die vorrangig die Durchsetzung ökonomischer und geostrategischer Interessen im Nahen und Mittleren Osten zum Ziel hat. Mit allen ? letztlich auch mit kriegerischen ? Mitteln.

Bei der Vorstellung des aktuellen Berichts der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) lagen die Angriffspläne gegen Iran offensichtlich schon fertig in den Schubladen. Es ist zu befürchten, dass sich ein Szenario, wie in den Wochen und Monaten vor dem Irak-Krieg wiederholen könnte. Israel erhöht durch die Androhung von Militärschlägen den Druck auf Iran, in der Gewissheit, dass es sich im Angriffsfall auf eine direkte oder indirekte Hilfe und mehr oder weniger starke Unterstützung durch seine Verbündeten verlassen kann. Vermessen und provokativ droht es mit einem ?Präventivkrieg? gegen Iran. Dabei besitzt Israel, das sich ? im Unterschied zu Iran ? dem Atomwaffensperrvertrag nie angeschlossen hat, längst ? und auch dies ? im Unterschied zu Iran ? eine Vielzahl atomarer Sprengköpfe und zugehörige Trägersysteme. Diese doppelbödige Moral und flagrante Verletzung des Völkerrechts wird weltweit seit langem kritisiert. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass Kernwaffen in Israel fortwährend erforscht, entwickelt und gebaut werden. Auch kann nicht übersehen werden, dass die beiden Atommächte USA und Israel in den vergangenen Jahrzehnten etliche völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt haben - was von Iran nicht behauptet werden kann. Vom Boden dieses Landes ging seit zweihundert Jahren kein Krieg aus.

Die Liga verurteilt seit Jahrzehnten die Menschenrechtsverletzungen unter dem diktatorischen Regime der Islamischen Republik Iran. Selbstverständlich ist auch von Iran mit allem politischen Nachdruck der Verzicht auf die Entwicklung, den Besitz und die Nutzung von Atomwaffen zu fordern. Desgleichen sind die anti-israelischen Ausfälle des iranischen Präsidenten mit aller Klarheit zurückzuweisen.

Ein Präventivkrieg gegen Iran ist aber dennoch durch nichts zu rechtfertigen: weder durch das totalitäre System, noch durch die skandalösen Äußerungen, noch durch die Absicht, die Kernenergie ausschließlich zivil zu nutzen ? wie es im Atomwaffensperrvertrag ausdrücklich garantiert ist - , noch durch die angedrohte Verweigerung des Zugangs der Vertreter der IAEA zu den Atomanlagen.

Seit Jahren bieten Kriegsandrohungen gegen Iran nicht nur immer wieder Möglichkeiten, Teile der Bevölkerung zur Unterstützung der Regierung gegen ?die äußeren (westlichen) Feinde? zu mobilisieren. Sie legen auch die Basis zur Unterdrückung der an regionalem Frieden tatsächlich interessierten iranischen Oppositionellen, denen auf diese Weise großer Schaden zugefügt wird. Ihnen wird pauschal Zusammenarbeit mit den ?Feinden Irans? zur Last gelegt, obwohl die ernstzunehmenden Kräfte die kriegstreibende Politik dieser Hegemonialmächte ablehnen. Die iranischen Oppositionellen wären im Windschatten eines sogenannten Präventivkrieges zusätzlich der Bedrohung durch verschärfte Repressionen des Regimes der Islamischen Republik ausgesetzt.

Verlierer eines solchen Krieges wäre vorrangig die iranische Zivilgesellschaft, die die Hauptlast der militärischen Angriffe zu tragen hätte und auch heute schon die Hauptlast der verhängten Sanktionen trägt.

Aus diesen Gründen verurteilt die Internationale Liga für Menschenrechte entschieden sowohl die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen durch die Islamische Republik als auch jede Form von Kriegsvorbreitungen gegen Iran. Sie fordert die Errichtung einer Atomwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten und darüber hinaus die nukleare Abrüstung weltweit.

Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR)
International League for Human Rights - FIDH/AEDH Germany
Haus der Demokratie und der Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Fon: ++49+30 396 2122
Fax: 2147
email: Vorstand@ilmr.de[mailto:Vorstand@ilmr.de]
www : ilmr.de


BERND DUSCHNERS APELL:

Nato – Kriegsmaschinerie stoppen!
Einen Weltbrand verhindern!
Solidarität mit den Völkern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens

Als Antwort auf die tiefe Wirtschaftskrise in den westlichen Industriestaaten und als Reaktion auf das Erstarken der BRICS Staaten und fortschrittlicher Kräfte in Lateinamerika und in der arabischen Welt setzen USA und Nato auf eine aggressive „Roll-back“ Politik: alle Staaten, die sich aus neokolonialer Abhängigkeit lösen
und ihren eigenen Entwicklungsweg gehen möchten, sollen wieder gefügig gemacht und die direkte Kontrolle über ihr Ressourcen zurückgewonnen werden.

Nach dem Irak 2003 und Libyen 2011 stehen jetzt Syrien und der Iran, morgen Pakistan, Nordkorea, Lateinamerika und die rohstoffreichen Länder Afrikas im Fadenkreuz. Eine nicht
mehr zu kontrollierende Ausbreitung von Kriegen, ein Weltbrand drohen.

Lehren aus der Aggression gegen Libyen ziehen
Über sieben Monate hinweg haben USA und Nato ihren mörderische Angriffskrieg gegen Libyen mit Tausenden von Luftangriffen,Marschflugkörpern mit abgereicherten Uran,
Cluster- und Phosphorbomben geführt. Mit einer rigiden Handelsblockade haben sie seine Bevölkerung ausgehungert, seine Auslandsguthaben beschlagnahmt, systematisch seine Städte und Infrastruktur zerstört, Zehntausende seiner Bürger getötet.


Mein Parteibuch Zweitblog
Noch ein Parteibuch
Syrien bekommt schlagkräftige Hilfe
Während die von Zionisten dominierte NATO und Golf-Diktaturen Libyen in die Steinzeit zurückbomben konnten, ohne dass die mit Libyen alliierten Afrikaner und Südamerikaner da viel dran ändern konnten, bekommt Syrien nun massive Hilfe, um sich gegen den gegen Syrien analog entwickelten US-geführten Kriegsplot zur Wehr zu setzen.

Die Grenzen zu den Kriegstreibern Türkei und Jordanien hat Syrien mit Tausenden von Panzern in der Operation „Zerstörung der Illusion“ gesichert.

Nachdem der Iran der Türkei klargemacht hat, dass ein Krieg gegen Syrien ein Krieg gegen den Iran ist, und die Türkei, wenn sie Kriegsoperationen gegen Syrien durchführt, sich damit im Krieg mit dem Iran befindet, zeigt nun auch der Iran, wo er steht. Nicht nur der in der Regierungskoalition des Irak vertretene Kleriker Muqtada al-Sadr steht auf der Seite Syriens, sondern auch Regierungschef Nuri al-Maliki, der seine Exiljahre in Syrien verbracht. So wie es aussieht, haben Flugzeuge aus dem NATO-Kriegtreiberstaat Türkei nun Landeverbot im Irak, der Iran wird die von den USA bis Jahresende zu räumenden Basen im Irak sichern und der Irak eine Sicherheitskooperation mit dem Iran eingehen. Im Nordwesten des Irak hat Bashar al-Assad ohnehin einen guten Namen, weil er den sunnitischen Widerstand gegen die US-Besatzung des Irak unterstützt hat. Über die Grenze zum Irak kommt damit für Syrien keine Bedrohung, sondern sie ist frei für irakische und iranische Hilfe aller Art.

Im Libanon sorgt die Hisbollah dafür, dass die paar handvoll wahhabitischer Terroristen, die in der libanesischen Hafenstadt Tripoli laut rumplärren, nur wenig Schaden in Syrien anrichten können, und vor der syrischen Mittelmeerküste patroullieren russische Kriegsschiffe. Für den Fall, dass die NATO trotzdem noch vorhat, Syrien so wie Libyen zu überfallen, darf die NATO sich obendrein überlegen, ob sie es dabei mit russischen Atomwaffen zu tun bekommt.

Eigentlich müsste das reichen, um den Kriegsplot von Zionisten, Wahhabiten und NATO gegen Syrien abzuwehren. Schade ist, dass es offensichtlich solch massiver Mittel und Hilfe bedarf, um die internationale Terrorkoalition unter Führung von Obama und seinem Pudel Erdogan an Massenmorden zu hindern.

Es ist höchste Zeit, dass Gefahren für den Weltfrieden wie Obama, Netanjahu, Sarkozy, Cameron, Erdogan und die Golfdiktatoren von den Schalthebeln der Macht entfernt werden, und ihre Macht im Interesse des Wohlergehens der gesamten Menschheit verantwortungsvoller handelnden Menschen übergeben wird.
http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2011/11/21/syrien-bekommt-schlagkraftige-hilfe/

http://www.barth-engelbart.de/?p=1129

Iraq ? Afghanistan ? Libya ---> NOW IRAN
LIES, LIES & MORE PENTAGON LIES!
SIGN THE ONLINE PETITION DEMANDING AN END TO THE PHONY WAR HYPE FABRICATED ACCUSATIONS AGAINST IRAN! at: www.stopwaroniran.org/petition.shtml

A worsening economic crisis; three disastrous wars that have killed millions of people and cost trillions of dollars stolen from essential programs for OIL, OIL, OIL and the U.S. corporate drive for markets, profit and empire ? this is why the U.S. government has FALSELY accused the Iranian government of sponsoring a terrorist plot in the United States.

Washington?s campaign against Iran for an alleged assassination plot lacks evidence and fails every test of logic The U.S government is making unbelievable, far-tetched allegations that somehow the Iranian government was involved in a bizarre plot to assassinate the Saudi Arabian ambassador in Washington. Anyone capable of independent thought has raised questions as to its truth. So why is the U.S. government desperate to use an unbelievable pretext to begin a campaign of sanctions and possible war against Iran?

The accusation comes as militant mass actions spurred by austerity and mass suffering at the hands of corporate greed are literally sweeping the globe. The Occupy Wall Street movement has captured peoples' imagination everywhere. Within the U.S. over 110 ongoing occupations and 1,454 support actions have been reported, while mass uprisings are continuing across the Middle East, Europe, and Latin America.

The wild and fabricated charge against Iran has been rolled out in an all too familiar pattern which was used to hype the wars against Iraq, Afghanistan, and Libya: unfounded charges with no evidence, high level leaks, scripted quotes about threats to national security from top officials, calls for stricter sanctions, and military retaliation. All is repeated by a frenzied, coordinated media (big business corporate media tied to the military) campaign. The point is to set the stage in the minds of millions of people who are now rising up in righteous anger against the Wall Street banks and the U.S. Government that their enemy is somewhere else, rather than right here at home.

NO WAR AGAINST IRAN, NO MORE WARS!!!
While the U.S. accuses Iran of terrorism, in fact the U.S. government and its allies have been carrying out a large scale program of deadly drone attacks against Pakistan, Somalia, Sudan and Yemen, along with terror against Iran including assassinating four Iranian scientists and imprisoning a large number of kidnapped Iranian citizens in the U.S. The financial assets of the Iranian government and its people have been seized and are being held in U.S. banks for their use.

Join people around the world in opposing another criminal U.S. war.
THE ONLINE PETITION DEMANDING AN END TO THE PHONY WAR HYPE FABRICATED ACCUSATIONS AGAINST IRAN! at www.stopwaroniran.org/petition.shtml

www.stopwaroniran.org%2F
 
We need Jobs, Education, Health Care and Housing, NOT War!
www.IACenter.org 
 

MenschnerechtsKriegsfrontBerichterstatter
Wie Obamas Wahlhelfer die Revolten regulieren (wollen) aktuell am 15. Oktober/Prof. Michel Chossudovsky (globalresearch) & Dr. Webster G. Tarpley analysieren Background und Marschrichtung
Die größte Schwäche der OWS -Bewegung ist der Mangel an klaren Forderungen, pro- grammatischen Debatten, mehr BAUCH als HIRN. Hier ist der ideale Nährboden für MOVE ON, AVAAZ, DEMORACY NOW und anderen sogenannten NGOs, die an der langen Leine der WallStreet selbst liegen und nach dem coveredmotto handeln: Bevor andere die WallStreet besetzen, machen wir es selbst.! Unter dem Titel :”move on” tries to occupy “Occupy Wall Street” hatte ich eine Recherche begonnen, die davor warnt, dass eventuell der Groß-Kampftag 15. Okt bereits von AVAAZ-Vätern oder Geschwistern aufgeblasen wurde. ..zusammen mit “democracy now”, von dem die deutschen 15/10er das “Demokratie jetzt” fast direkt über- nommen haben - (die “democracy-now!”-Nahost-Korrespondentin macht beispielsweise gute Vorarbeit für eine Flugverbotszone Syrien und zur Kritik an der US.-NATO-Bombardierung Libyens kommt da auch nicht viel oder nix. Das ähnelt der avaaz-Unterschriftensammlung für die Flugverbotszone Libyen doch sehr stark, bei der sie fest versprach, bei einer Nutzung dieser Zone zum Angriff auf Libyen sofort dagegen zu mobilisieren... da kam aber nix... warum wohl ?. siehe Steinberg Recherche. http://www.steinbergrecherche.com/remaghreb.htm)
http://www.barth-engelbart.de/?p=1080

Castros Ruhm
Buchmesse Frankfurt am Main
Von Johnny Norden
Er ist ein exzellenter Kenner des Landes. Sein Buch erscheint zur rechten Zeit. Denn gerade erst hatten sich selbst ernannte Kuba-Kenner in Deutschland zu Wort gemeldet. Aus Anlass eines Grußschreibens der Partei DIE LINKE zum 85. Geburtstag Fidel Castros beschimpften sie jenen als einen der übelsten Diktatoren der Welt und verlangten die Einführung der »Marktwirtschaft« auf der Karibik-Insel. Heinz Langer widerspricht ihnen.
Es ist bereits sein drittes Kuba-Buch. Der langjährige Botschafter der DDR beschreibt detailliert, wie zielstrebig die KP Kubas ihr sozialistisches Konzept verfolgt, trotz aller Schwierigkeiten und Probleme. Er blickt zurück ins Jahr 1959, als die Kubaner ihre Befreiung vom US-hörigen korrupten Batista-Regime erkämpft hatten und konstatiert, dass heute wohl kaum ein Land in der Welt ein solches Maß von sozialer Gleichheit erreicht hat wie Kuba. Selbst die Weltbank muss in ihren Jahresberichten die hohen Standards an Lebensqualität anerkennen. Bei der Lebenserwartung, Säuglingssterblichkeit und Analphabetenrate entsprechen Kubas Kennziffern
denen hoch entwickelter kapitalistischer Länder. Und das trotz 50 Jahren
US-Wirtschaftsblockade. Wie jede echte Revolution haben die Kubaner großzügig anderen um ihre Befreiung kämpfenden Völkern geholfen. Langer berichtet u. a. von kubanischen Ärzten, die in vielen Ländern tätig sind – nicht in Privatkliniken für Begüterte, sondern in Dörfern und Siedlungen, wo die Unterprivilegierten wohnen.
Eine Ursache der Stabilität des politischen Systems in Kuba sind die Besitzverhältnisse auf dem Land. 20 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche Kubas werden von Einzelbauern bearbeitet, weitere 35 Prozent von Agrargenossenschaften. Die Bauern wissen, dass der Boden, den sie beackern und auf dem ihre Häuser stehen, vor der Revolution United Fruit, Bacardi und anderen ausländischen Kapitalisten gehört hatte. Und dass diese ihren Besitz gern zurückhaben wollen und dafür auch schon vor US-Gerichte gezogen sind. Langer untersucht den Einfluss Fidel Castros auf die Entwicklung des Landes.
Dieser gehört wie Nelson Mandela, Patrice Lumumba und Ho Chi Minh zu einer geradezu mythischen Generation von nationalen Befreiungsführern nach dem Zweiten Weltkrieg. Fidel Castro war der Stratege der kubanischen Freiheitsbewegung, besitzt aber auch heute noch eine große Ausstrahlungskraft. Sie beruht vor allem auf seiner persönlichen Integrität.
Selbst Castros Kritiker wissen, dass er im Gegensatz zu anderen Politikern seine Macht niemals zu persönlicher Bereicherung missbraucht hat. Gabriel García Márquez nannte ihn einst einen Mönch in Uniform.
Heinz Langer: Mit Bedacht, aber ohne Pause. Verlag Wiljo Heinen. 266 S., br.
13,50 €
Aus Neues Deutschland, 11. Oktober 2011
Online-Abo von Neues Deutschland zum aktuellen Monatspreis von 15 EURO bestellen:
https://www.neues-deutschland.de/abo/onlineabo.php

Kritik aus Venezuela und Kuba an Mitt Romney
Chávez bezeichnet Republikanischen Anwärter auf die US-Präsidentschaft als “verrückt". Kontakte zum rechten Kuba-Exil
Von Christian Kliver Caracas/Havanna/Washington.
Die Regierungen von Venezuela und Kuba haben mit Kritik auf die jüngsten Angriffe des Politikers der US-amerikanischen Republikanischen Partei, Mitt Romney, reagiert. Der Rechtskonservative Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei hatte am
vergangenen Freitag bei einer Rede vor Anhängern in einer Militärakademie im US-Bundesstaat South Carolina ein hartes Vorgehen gegen die sozialistischen Regierungen in Havanna und Venezuela angekündigt. Beide Staatsführungen bezeichnete Romney als mehreren Stellen seiner Rede als "bösartig" und kündigte an, sie im Falle seiner Wahl als US-Präsident entschieden zu bekämpfen. Zugleich versprach er ein stärkeres Engagement im Drogenkrieg Mexikos. Die US- Nachrichtenagentur AP konstatierte, dass der Rechtskonservative keinen der beiden Punkte konkret ausführte. In einem live übertragenen Telefoninterview mit dem staatlichen Fern- sehsender VTV bezeichnete Venezuelas Präsident Hugo Chávez die Äußerungen des bekennenden Mormonen Romney als "verrückt". Romney habe sich sogar zu der These verstiegen, "dass Gott die Vereinigten Staaten geschaffen hat, um die Welt zu beherrschen", kommentierte Chávez. "Nun stellen sie sich vor, dass dieser Verrückte zum Präsidenten der USA wird."In seiner Rede hatte der Kandidat für die Vorwahlen der Republikaner eine handelspolitische Offensive der USA für Lateinamerika beworben. Dieser Vorstoß Washingtons solle eine Alternative zu den "bankrotten Modellen
Venezuelas und Kubas" sein, sagte Romney, ohne weitere Informationen zu seinen Plänen zu geben. In der Vergangenheit hatten die Freihandelsmodelle der USA zu massiven sozialen Problemen in den Ländern des Südens geführt. In Mexiko etwa verloren zehntausende Bauern nach dem Eintritt des Landes in das Freihandelsbündnis NAFTA mit den USA und Kanada ihre Existenzgrundlage. Die kubanische Regierung reagierte offiziell nicht auf die Ausfälle des US-Präsidentschaftsanwärters. Jedoch berichtete die Onlineredaktion des
Nachrichtensenders Radio Reloj über Romneys Kontakte zur "kubanischen Mafia". So habe der Kandidat für die Vorwahlen den ehemaligen Senator aus Florida, Melquiades "Mel" Martínez, zum Chef seines Nationalen Beraterstabs gemacht. Der ehemalige Bauminister unter Präsident George W. Bush gehöre dem kubanischen Exil an und unterhalte Kontakte zu gewaltbereiten Aktivisten um die Kubanisch-Amerikanische Nationalstiftung. Zuletzt habe Martínez allerdings von sich Reden gemacht, weil nach seiner Amtszeit 59 Milliarden
US-Dollar im Budget des Ministeriums fehlten.
www.amerika21.de – 13. Oktober 2011


Auch die letzten stellen sich an - bei der Neuverteilung des ÖL's Libyens
Dass der LINKE EU-Abgeordnete Lothar Bisky mit seiner Stimme für die Flugverbotszone über Libyen den Krieg gegen das libysche Volk mit ermöglicht hat ist schlimm.
Schlimmer ist jetzt die Anerkennung der NATO-geführten Mörderbande als legitime libysche Regierung durch die VR China.

Wenn die VR China die Entscheidung/Wahl des libyschen Volkes für den "NTC" respektiert / anerkennt, dann muss China auch anerkennen, dass das libysche Volk auch den NATO-Einsatz von Uran-Munition, Phosphorbomben, Senfgas, die Zerstörung seiner Wasserversorgung, die Enthauptung zahlloser schwarzer Libyer, die Zerbombung seiner Krankenhäuser, Universitäten, Wohnsiedlungen, .. gewählt hat - so sind freie Wahlen unter NATO-Schutzschirmen halt ... Klar, es geht der VR China darum, dass das ganze libysche Öl nicht TOTAL an ihr vorbei fließt.
Erst mit der Enthaltung im Sicherheitsrat die Zerstörung Libyens, die Ermordung und Ver- stümmelung hunderttausender Menschen ermöglichen und dann das Geschäft sichern und das mit dem Segen einer kommunistischen Partei. Auf dass die Zahl der Milliardäre in China weiter steige ! Wir müssen die KP Chinas und die Regierung dieses Landes an ihr Verhalten erinnern, wenn die gleiche MenschenrechtsKriegsKoaltion die Wiedervereinigung der Seltenen Erden der Inneren und Äußeren Mongolei herbeibomben will, wenn die gleichen MenschenrechtsBomber Tibet oder Uiguristan befreien wollen. (von Russland und SüdostOssetien will ich hier gar nicht sprechen). welches Land wird dann im Sicherheitsrat dafür sorgen, dass dieser Wahnsinn gestoppt wird? Mag sein, dass diese neue Supermacht darauf vertraut, dass sie alleine stark genug ist, aber das meinte die UdSSR auch schon Mal ... Was sagte der große B.B. dazu:
" Am Grunde der Moldau wandern die Steine. das Große bleibt groß nicht und klein nicht das Kleine ...
Nicht nur in der Bundeswehr und der US-Army steigt die Selbstmordrate. Vor so viel Arroganz der Macht kann ich nur noch ohnmächtig kotzen: China recognizes Libya's NTC as ruling authority, representative of people http://www.barth-engelbart.de/?p=1048 


Ein Testlauf für Eurasien
BERLIN/TIRASPOL/MOSKAU (Eigener Bericht) -
Die Bundesregierung startet einen neuen Testlauf für eine deutsch-russische Kooperation unter Umgehung der USA. Schauplatz des Experiments ist Transnistrien, ein Sezessionsgebiet im Südosten Europas, das sich beim Zerfall der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre von Moldawien getrennt hat und, ohne anerkannt zu werden, Eigenstaatlichkeit beansprucht. In Transnistrien sind bis heute russische Truppen stationiert; das an Moskau orientierte Gebiet gilt als Vorposten Russlands in Südosteuropa. Die deutsche Regierung hat unlängst einen grundlegenden Kurswechsel in den Auseinandersetzungen um Transnistrien eingeleitet. Hatte sie sich im Sezessionsstreit zuvor stets auf die Seite Moldawiens gestellt und, auch um Moskau zu schwächen, die vollständige Eingliederung Transnistriens verlangt, nähert sie sich jetzt dessen Position an. Kritiker verweisen darauf, dass dies der russischen Haltung entspricht und die russische Stellung in Südosteuropa stärkt. Berlin und Moskau stufen den Fall als Testlauf für eine gemeinsame "Sicherheitsarchitektur" der EU und Russlands ohne die USA ein.
mehr http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58134 

Die Nato die UN und ihre Werte
Eine der Rechtfertigungen für den Libyen-Einsatz war die:
Es gehe ausschließlich um den Schutz der Zivilbevölkerung vor Massakern. Gaddafi loszuwerden, das sei „die Aufgabe des libyschen Volkes", wie der britische Premier David Cameron sagte. Jetzt gibt sein Verteidigungsminister zu, dass die Nato bei der Jagd auf Gaddafi hilft. Wer soll einer Staatengemeinschaft trauen, die je nach Bedarf auf die eigenen Versprechungen und die Resolutionen der Vereinten Nationen pfeift?

Deutsche Libyen-Lüge
Die Tatsache das elf deutschen Soldaten, in Nato-Stäben Ziele für den Libyen-Einsatz auswählen, vor dem Bundesverfassungsgericht landen kann, ist gut möglich. Der Verteidigungsminister kann irgendwann einmal ein Problem haben, weil der Bundestag von dem Einsatz nichts wusste. Entscheidende an der Nachricht ist, dass sich die Bundeswehr - entgegen den Beteuerungen der Regierung - doch indirekt am Krieg gegen Gaddafi beteiligt. Die Bundesregierung hat der Öffentlichkeit etwas vorgegaukelt. Triefend vor Pathos hat sie im März erklärt, dass deutsche Soldaten unter keinen Umständen in den Krieg geschickt würden. Sie wollte sich nicht einmal auf dem Mittelmeer mit ein paar Marineschiffen an der Durchsetzung des Waffenembargos gegen das Gaddafi-Regime beteiligen. Nun erfährt die Öffentlichkeit, dass es anders ist als vorgetäuscht, dass die Bundesregierung nicht halten konnte, was sie versprochen hatte. Dass sie um ihre Bündnispflichten wusste, aber lieber nicht darüber sprach. Damals hieß es noch, es sei natürlich nicht so, dass die Bundesregierung bewusst taktiert habe, um eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg eine gefährliche Kriegsdebatte zu vermeiden.

LIBYEN KOLONIE DER NATO 
Für die arabische Befreiungsbewegung ist der erste größere Kollateralschaden zu verzeichnen. In Libyen ist keine "Befreiung" wie in Tunesien oder Ägypten oder Demokratisierung als Ziel erkennbar. Das Land wird zur Beute der NATO und ihrer militärisch führenden Staaten: den USA, Großbrittannien und Frankreichs. Nach Afghanistan wird Libyen zur attraktiven und gewinnbringenderen Kolonie der NATO. Ein baldiger Rückzug aus dem nordafrikanische Land ist eher nicht zu erwarten. 
mehr dazu bei: http://news.web-hh.de/?newsfull=1&lid=33696 

Nur noch Einheitsbrei-Nachrichten aus Libyen
Angesichts der von der NATO gleichgeschalteten Medien (embedded Journalism) wird es immer schwieriger, die Hilferufe aus Lybien zu hören und wahrheitsgemäße Video-Reportagen zu sehen.
Deshalb ein Hinweis, auf die folgenden Seiten da sind (NOCH) viele andere gute Quellen zu finden.
http://www.net-news-global.de/
http://haraldpflueger.com/
http://www.mein-parteibuch.com/
http://www.steinbergrecherche.com/
http://www.0815-info.de/  

Am 27. August 2011 um 21:27 Uhr
TOP TOP TOP TOP denn Vorankündigung der GEFAKETEN Feier der „Rebellen“ am „Green Square“ und Wag the Dog in Libyen
http://www.youtube.com/watch?v=poSpt7d7fc4&feature=player_embedded
Libyen: Die Verzweiflung der NATO - the despair of nato [Sub DEUTSCH/Eng][17-08-2011]
Russische Facebooker erzählen gerade, dass in Katar eine Art Bühnenbild gebaut wird - es soll zum einen den Grünen Platz in Tripoli und zum anderen den Gaddaffis Residenz-Areal nachbilden. Da sollen Anti-Gaddaffi-Demonstrationen und Überfall auf Gaddaffis Residenz inszeniert werden. Die Info stammt wohl aus französischen Quellen. Parallel dazu werden wohl libysche TV und Radio eliminiert und Libyer nur mit Berichterstattung aus Katar berieselt. USA hat zusätzliche Drohnen geschickt, die besonders genau sind - man spricht, sie seien für Gaddaffi und fürs TV und Radio.

Zur GEFAKETEN Feier der „Rebellen“ am „Green Square“
http://allainjules.files.wordpress.com/2011/08/0006553t.jpg

Wag the Dog in Libyen
Libya / Incredible media lies - BBC shows “Green Square” in INDIA, 24 August 2011
http://www.youtube.com/watch?v=R_-lzI8I0_0&feature=player_embedded

“Die Verzweiflung der NATO” gefunden über …
http://www.politaia.org/terror/27-08-2011-libyen-neueste-entwicklungen/
27.08.2011 – Libyen: Neueste Entwicklungen
http://www.politaia.org/sonstige-nachrichten/libyen-die-verzweiflung-der-nato-ein-bericht-vom-17-08-2011-der-ins-bild-passt/
Lbyen: Die Verzweiflung der NATO — ein Bericht vom 17.08.2011 , der ins Bild passt

http://www.zcommunications.org/kicking-the-intervention-habit-by-richard-falk 
http://english.aljazeera.net/indepth/opinion/2011/03/2011318132217965513.html 
http://www.debka.com/article/20708/ 

Gefesselt und mit Kopfschuß
In Tripolis stapeln sich die Leichen.
Dutzende Tote in verlassenem Krankenhaus und vor Regierungssitz
Die von der NATO unterstützten Aufständischen in Libyen machen offensichtlich gezielt Jagd auf schwarzafrikanische Gastarbeiter, die sie für »Söldner« im Dienst Muammar Al-Ghaddafis halten. Berichten westlicher Nachrichtenagenturen zufolge werden sie, einmal gefangen, gefoltert und ermordet. Über 40 Tote wurden am Freitag in einem verlassenen Krankenhaus im Viertel Abu Salim entdeckt, berichten die AP-Reporter Karin Laub und Hadeel Al-Shalchi aus Tripolis. Weitere lagen auf Grünstreifen vor dem eroberten Regierungssitz Bab Al-Asisija. »Der Anblick dieser Toten – teils die Hände mit Plastikbändern gefesselt und mit Kopfschüssen – weckt den Verdacht, daß Zivilpersonen regelrecht hingerichtet wurden«, berichtet das Journalistenduo.

Die Identität der Toten vor dem Bab-Al-Asisija-Gelände sei unklar. Vermutlich aber handele es sich um Anhänger Ghaddafis, die zum Zeichen der Solidarität mit diesem seit Monaten auf den Grasflächen campiert hatten. Fünf oder sechs Leichen lagen demach in einem Zelt auf einer Verkehrsinsel. Einer der Toten hatte noch einen Infusionsschlauch im Arm. Ein anderer war vollkommen verkohlt und hatte keine Beine mehr. Der Leichnam eines Arztes, noch im grünen OP-Anzug, war in den Kanal geworfen worden.

Im Stadtviertel Abu Salim, wo in den vergangenen Tagen besonders heftig gekämpft wurde, war das viergeschossige Krankenhaus am Freitag morgen vollkommen leer, der Boden mit Glasscherben und Blut bedeckt, Ausrüstung und Material verstreut. »In einem Raum lagen 21 Leichen auf Bahren. Weitere 20 lagen mit Decken zugedeckt auf dem Hof neben dem Parkplatz«, melden Laub und Al-Shalchi. Alle Toten hätten dunkle Hautfarbe gehabt. Als würde das Lynchmorde rechtfertigen, berichteten die AP-Kollegen weiter: »Ghaddafi hatte viele Schwarzafrikaner als Söldner angeworben. Andere waren als Gastarbeiter ins Land gekommen und in dem Durcheinander des Aufstands häufig fälschlich als Söldner verdächtigt und schikaniert worden.«

In einer an eine Feuerwache angeschlossenen Ambulanz in Abu Salim waren Männer zurück- gelassen worden, mutmaßlich Kämpfer oder Anhänger Ghaddafis. »Sie stöhnten und baten um Wasser«, so Laub und Al-Shalchi. Die AP-Reporter stoppten ein Taxi, um einige der Verletzten aus der Ambulanz in ein Krankenhaus zu bringen. Der Fahrer willigte zunächst ein. Doch Männer aus der Nachbarschaft schritten ein und erklärten, die Leute müßten erst »vernommen« werden, bevor man sie wegbringen könne.
(dapd/jW)
http://www.jungewelt.de/2011/08-27/054.php

Jagd auf Journalisten
Kritische Berichterstattung über den Krieg in Libyen unerwünscht.
Sorge um Reporter von Russia Today und Red Voltaire
Von André Scheer
Am Freitag in Tripolis: Zwei Männer werden von Rebellen bedroht, weil sie für Anhänger von Staatschef Muammar Al-Ghaddafi gehalten werden
Foto: reuters

Tripolis versinkt im Chaos. Die Kämpfe um die libysche Hauptstadt halten an, und eine klare Übersicht über die Lage fehlt. Die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International warnte am Freitag vor schweren Menschenrechtsverletzungen durch die verschiedenen Konfliktparteien. Die Truppen des langjährigen Staatschefs Muammar Al-Ghaddafi wurden von der in London ansässigen Menschenrechtsorganisation unter anderem beschuldigt, gefangengenommene Jungen im Gefängnis Abu Slim in Tripolis vergewaltigt zu haben. Insgesamt seien während des Konflikts Tausende Männer nach ihrer Festnahme durch die Regierungstruppen »verschwunden«. Auch den Rebellen warf Amnesty International vor, Gefangene unter unmenschlichen Bedingungen festzuhalten und zu mißhandeln. So würden 125 Menschen in einer einzigen Zelle eingesperrt. Opfer von Übergriffen würden auch zahlreiche Immigranten aus dem südlichen Afrika, die beschuldigt würden, Söldner Ghaddafis zu sein. Tatsächlich handelte es sich bei ihnen jedoch um Arbeiter, die lediglich aufgrund ihrer Hautfarbe in das Visier der Rebellen geraten und von diesen mit ihrer »Beseitigung« oder Hinrichtung bedroht worden seien.

Vor diesem Hintergrund wächst die Sorge um ein halbes Dutzend unabhängiger Journalisten, die in den vergangenen Wochen alternative Nachrichten aus Libyen verbreiteten. Der Internetdienst Red Voltaire berichtete, Aufständische hätten während der Evakuierung der im Hotel Rixos in Tripolis festsitzenden Journalisten am Mittwoch versucht, den französischen Journalisten Thierry Meyssan zu verhaften. Das sei jedoch von Vertretern des Roten Kreuzes verhindert worden. Die Reporter seien von den Helfern dann in das Hotel Corinthia gebracht worden, das in dem von den Rebellen kontrollierten Teil der libyschen Hauptstadt liegt. Dort stünden sie nun nicht mehr unter dem Schutz der internationalen Hilfsorganisation, warnte Red Voltaire. Neben Meyssan befinden sich dem Portal zufolge auch seine Mitarbeiter Mahdi Darius Nazemroaya, Mathieu Ozanon und Julien Teil unter den Pressevertretern,

Seit mehreren Tagen fehlt zudem jede Spur von Lizzie Phelan, die als Korrespondentin für den russischen Nachrichtensender Russia Today und das iranische Press TV arbeitete. Ihr Internetblog ist abgeschaltet, ihr Konto beim Kurznachrichtendienst Twitter und ihre Seite bei Facebook sind gelöscht worden. Ob sie dies selbst veranlaßt hat, oder ob die Abschaltung auf eine Intervention durch die Rebellen oder die NATO zurückzuführen ist, war unklar. Am Freitag war ihre Seite unter der neuen Adresse lizziesliberation.dk wieder erreichbar. Phelan soll zu den 36 am Mittwoch in Tripolis befreiten Journalisten gehört haben. Am Freitag kursierten Gerüchte, sie befände sich auf einem der zwei von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) gecharterten Schiffe, mit denen am Donnerstag und Freitag insgesamt knapp 500 Menschen aus der Hauptstadt evakuiert wurden. Eine Bestätigung dafür gab es nicht.

Die NATO und der »Nationale Übergangsrat« in Bengasi hatten den staatlichen Medien Libyens in den vergangenen Monaten wiederholt vorgeworfen, durch ihre Berichterstattung über die Aggression und die zahlreichen Opfer eine »Gefahr für die Zivilbevölkerung« darzustellen. Das westliche Militärbündnis begründete so auch die Bombardierung des libyschen Fernsehens Ende Juli. Befürchtet wird jetzt, daß die Rebellen die betroffenen Journalisten zu einer ebensolchen »Bedrohung« erklären könnten, weil sie sich der von den meisten internationalen Medien verbreiteten Darstellung der Ereignisse verweigert hatten. Sie berichteten seit Beginn des NATO-Angriffskrieges gegen das nordafrikanische Land regelmäßig auch über die zivilen Opfer, die die bis heute anhaltenden Bombenangriffe forderten.

Der französische Reporter Meyssan hatte etwa über die Unterstützung der Aufständischen durch Spezialeinheiten der britischen und französischen Armee berichtet, was mittlerweile von London bestätigt wurde. Auch noch nach dem Sturm auf Tripolis, als fast alle europäischen und nordamerikanischen Medien bereits den Sieg über Ghaddafi meldeten, widersprachen die Reporter den Jubelberichten und informierten über anhaltenden Widerstand der Regierungstruppen.

Weiter aus Tripolis berichten kann hingegen der Korrespondent des lateinamerikanischen Nachrichtensenders TeleSur, Rolando Segura. Am Freitag informierte er aus der libyschen Hauptstadt über die anhaltenden Gefechte zwischen Aufständischen und Regierungstruppen. Die Einwohner von Tripolis hätten sich weiterhin in ihren Häusern verbarrikadiert, die Geschäfte blieben geschlossen, meldete der TeleSur-Korrespondent.
http://www.jungewelt.de/2011/08-27/053.php 

Es ist nicht so einfach aus libyen genauere Informationen zu erhalten. Deshalb hier ein offener Brief von Menschen die jedenfalls Ende März noch aus Libyen berichten konnten:

Offener Brief russischer Ärzte in Libyen an den Präsidenten der Russischen Föderation *
24. März 2011, Tripolis, Libyen

An den Präsidenten der Russischen Föderation, D.A. Medwedjew
und den Premierminister der Russischen Föderation, V.V. Putin
von Bürgern der Ukraine, Weißrusslands und Russlands, die in Libyen arbeiten und leben

Sehr geehrte Herren Medwedjew und Putin,
Sie meinten, heute sei es das Schicksal der Bürger der ehemaligen Sowjetunion, als Bürger verschiedener slawischer GUS-Staaten zu leben: Ukraine, Weißrussland und Russland. Trotzdem sind wir alle davon überzeugt, dass Russland als der Nachfolger der UdSSR die einzige Sicherheitsgarantie für die Interessen unserer Länder und die Sicherheit unserer Bürger darstellt. Deshalb wenden wir uns mit der Bitte um Hilfe und um Gerechtigkeit an Sie.

Heute findet eine himmelschreiende, ausländische Aggression von USA und NATO gegen ein souveränes Land, Libyen, statt. Sollte jemand das bezweifeln, ist unsere Antwort, dass diese Tatsache so offenkundig wie wohlbekannt ist, weil sich all das vor unseren Augen zuträgt, und die Aktionen von USA und NATO nicht nur das Leben der Bürger Libyens bedrohen, sondern auch das unsere, da wir uns auf seinem Territorium aufhalten. Wir sind entsetzt über die barbarischen Bombenangriffe auf Libyen, die zur Zeit von einer Koalition der USA und der NATO durchgeführt werden.

Die Bombardierung Tripolis' und anderer Städte Libyens zielt nicht nur auf die Luftabwehr und die libysche Luftwaffe und richtet sich nicht allein gegen die libysche Armee, sondern auch gegen Objekte der militärischen und zivilen Infrastruktur. Heute, am 24. März 2011, haben NATO-Flugzeuge und die USA die ganze Nacht über und den ganzen Morgen einen Vorort von Tripolis, Tajhura, bombardiert (in dem sich insbesondere Libyens Atomforschungszentrum befindet). Luftabwehr- und Luftwaffeneinrichtungen wurden bereits in den ersten zwei Tagen der Luftschläge zerstört und aktivere militärische Einrichtungen in der Stadt blieben intakt, heute aber waren Kasernen der libyschen Armee das Ziel der Bombenangriffe, die sich in dichtbesiedelten Wohngegenden befinden und in deren Nähe das größte Herzzentrum Libyens liegt. Zivilisten und Ärzte hatten keinen Anlass davon auszugehen, dass gewöhnliche Wohngegenden zerstört werden würden, so hatte man weder Anwohner noch Krankenhaus- patienten evakuiert.

Bomben und Raketen trafen Wohnhäuser und fielen in der Nähe des Krankenhauses nieder.

Die Scheiben des Herzzentrums barsten, und auf der Wochenstation für schwangere Frauen mit Herzkrankheiten brachen eine Wand und Teile des Dachs zusammen. Die Folge waren zehn Fehlgeburten, bei denen Babies starben; die Frauen befinden sich auf der Intensivstation, Ärzte kämpfen um ihr Leben.

Wir und unsere Kollegen arbeiten sieben Tage die Woche, um Menschen zu retten. Dies ist die direkte Folge von Bomben- und Missiletreffern auf Wohngebäude, die Dutzende Todesfälle und Verwundete nach sich ziehen, die jetzt operiert und von unseren Ärzten in Augenschein genommen werden. Eine so hohe Zahl Verletzter und Toter wie heute, wurde während der ganzen Aufstände in Libyen nicht erreicht. Und das nennt man "die Zivilbevölkerung schützen"?

Als verantwortungsbewusste Zeugen und Beteiligte des Geschehens erklären wir, dass die USA und ihre Verbündeten auf diese Weise einen Genozid gegen das libysche Volk begehen - so wie es in Jugoslawien, Afghanistan und dem Irak der Fall war.

Es sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von den Koalitionstruppen begangen werden, und sie ähneln denen der Väter und Großväter der heutigen westlichen Führer und ihrer Henker in Hiroshima und Nagasaki in Japan und in Dresden, Deutschland, wo man Zivilisten vernichtete, um den Widerstandswillen der Menschen zu brechen (Deutschland erinnert sich und hat sich aus dem Grund geweigert, sich an diesem neuen Schlachthaus zu beteiligen). Heute wollen sie auf diese Weise das libysche Volk zwingen, ihren Führer und ihre rechtmäßige Regierung preiszugeben und ihren nationalen Ölreichtum fügsam den Ländern der Koalition zu überlassen.

Uns ist klargeworden, dass der Appell an die "internationale Gemeinschaft", die Menschen in Libyen und uns, die wir in Libyen leben, zu retten, nutzlos ist. Unsere einzige Hoffnung setzen wir auf Russland mit seinem Vetorecht in der UNO, und insbesondere auf seine Führung, den Präsidenten und den Ministerpräsidenten.

Wir hoffen nach wie vor auf Sie, wie auch in der Vergangenheit, als wir die Entscheidung trafen, in Libyen zu bleiben, um den Menschen hier zu helfen - die ärztliche Pflicht stand an erster Stelle. Nach einem vereitelten Umsturzversuch Ende Februar beruhigte sich die Lage in Libyen gerade wieder, und die Regierung hatte die Ordnung erfolgreich wieder hergestellt. Jedem in Libyen war klar, dass das Land ohne amerikanische Intervention bald zum normalen Leben zurückkehren würde. In der Überzeugung, dass Russland, das über das Vetorecht verfügt, die Aggression der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten nicht zulassen würde, beschlossen wir, in Libyen zu bleiben, hatten uns jedoch getäuscht: Russland glaubte unglücklicherweise den falschen Versicherungen der Amerikaner und stellte sich nicht gegen die kriminelle Entscheidung Frankreichs und der USA.

Wir sind Ukrainer, Russen und Weißrussen, Menschen unterschiedlicher Berufe (hauptsächlich Ärzte), die seit mehr als einem Jahr in Libyen arbeiten (2 bis 20 Jahre). In dieser Zeit sind wir mit dem Leben der Menschen in Libyen und des libyschen Staates wohlvertraut geworden, und nur wenige Bürger anderer Staaten leben in solchem sozialen Wohlstand wie die Libyer. Sie haben das Recht auf freie Behandlung, und ihre Krankenhäuser sind nach weltbestem Stand ausgerüstet. Die Bildung in Libyen ist kostenlos, fähige junge Menschen haben die Gelegenheit, auf Staatskosten im Ausland zu studieren. Wenn sie heiraten, erhalten junge Paare eine finanzielle Unterstützung von 60.000 libyschen Dinaren (etwa 50.000 US-Dollar). Es gibt zinsfreie, staatliche Darlehen, und wie die Praxis zeigt, sind sie ohne Rückzahlungsfrist. Aufgrund von Regierungssubventionen sind die Preise für Autos niedriger als in Europa, und jede Familie kann sich eines leisten. Benzin und Brot kosten eine Kleinigkeit; Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, zahlen keine Steuern. Die Menschen in Libyen sind sehr ruhig und friedlich, neigen nicht zur Trunksucht und sind sehr religiös. Heute müssen die Menschen leiden. Im Februar wurde das friedliche Leben durch Banden von Kriminellen und verwirrten Jugendlichen unter Drogen zerstört, die der Westen aus bestimmten Gründen als "friedliche Demonstranten" bezeichnete. Sie benutzten Waffen und griffen Polizeistationen, Regierungsbüros und Militäreinheiten an - Blutvergießen war die Folge. Ihre Drahtzieher verfolgen ein eindeutiges Ziel: Chaos zu verbreiten und die Kontrolle über Libyens Öl zu erlangen. Sie gaben der internationalen Gemeinschaft falsche Informationen und erklärten, die Libyer kämpften gegen das Regime. Erklären Sie uns, wer denn ein solches Regime nicht schätzt? Wenn es ein solches Regime in der Ukraine oder in Russland gäbe, wären wir nicht zum Arbeiten hier, sondern würden den sozialen Komfort zu Hause in unseren Ländern genießen; und ein solches Regime würde man auf jede Weise zu erhalten suchen.

Wenn die USA und die EU heute nichts besseres zu tun haben, sollten sie ihre Aufmerksamkeit der Not Japans zuwenden, dem israelischen Bombardement Palästinas, der Dreistigkeit und Straflosigkeit der somalischen Piraten oder dem Leid arabischer Migranten in Frankreich. Wir sehen, dass sie aus Libyen heute einen weiteren Irak machen wollen. Sie verüben Genozid an einem ganzen Volk und an denen, die sie bei ihm vorfinden. Wir erfüllen unsere ärztliche Pflicht und Schuldigkeit und können die Libyer nicht in Schwierigkeiten allein zurücklassen und zulassen, dass sie von den Streitkräften der Koalition vernichtet werden. Darüber hinaus gehen wir davon aus, dass die Amerikaner hier ein Blutbad anrichten werden, wenn alle Ausländer das Land verlassen und niemand die Wahrheit erzählt (die kleine Belegschaft der diplomatischen Missionen wurde schon vor längerem zum Verstummen gebracht). Unsere einzige Überlebenschance ist eine feste, zivil ausgerichtete Haltung Russlands im UNO-Sicherheitsrat.

Wir hoffen, dass Sie Herr Präsident, und Sie, Herr Ministerpräsident, es als Bürger Russlands und als ehrenwerte Menschen den amerikanischen und europäischen Faschisten des 21. Jahrhunderts nicht erlauben werden, das freiheitsliebende Volk Libyens und jene, die heute mit ihm sind, zu vernichten.

Wir fordern daher dringend, dass Russland sein Vetorecht einsetzt - das Recht, das im Zweiten Weltkrieg durch den Verlust von Millionen Menschenleben der Menschen aus der Sowjetunion erworben wurde -, um die Aggression gegen einen souveränen Staat aufzuhalten und der Bombardierung durch USA und NATO unverzüglich ein Ende zu setzen sowie zu fordern, dass Truppen der Afrikanischen Union in die Konfliktzone in Libyen einziehen.

[Anmerkung: Der Delegation des Friedens- und Sicherheitsrats der Afrikanischen Union, die sowohl von der libyschen Regierung als auch von den Rebellenführern als Vermittler einer friedlichen Lösung zwischen den verschiedenen Parteien akzeptiert worden war, wurde die Einreise nach Libyen durch den UNO-Sicherheitsrat verweigert. Dieser Akt hätte von Russland und China gerügt werden müssen, und sie sollten die AU-Resolutionen sowie das Mandat studieren und deren weise Entscheidung unterstützen.]

Hände weg von Libyen!
Mit Respekt und Hoffnung auf Ihre Weisheit und Rechtschaffenheit,
Bürger der Ukraine, Weißrußlands und Rußlands, vor Ort in Libyen

Bordovsky S., Vasilenko S., Vegerkina A., Henry IV, Henry H., L. Grigorenko, DraBragg A., Drobot V. Drobot N., Yemets E., Kolesnikova T., Kuzin I., Kuzmenko B., Kulebyakin V., Kulmenko T., Nikolaev AG, Papelyuk V., Selizar V., Selizar About, Smirnov O., Smirnova R., Soloviev DA, Stadnik VA, Stolpakova T., Streschalin G., Stakhovich Yu, Sukacheva L., Sukachev V., Tarakanov T., Tikhon N., Tikhonov VI, Tkachev AV, Hadareva E., Tchaikovsky O., Chukhno D., Chukhno O., Yakovenko D. et al

* Quelle: Offener Brief russischer Ärzte in Libyen an den Präsidenten und den Ministerpräsidenten der Russischen Föderation Tripolis, Libyen - 24. März 2011.

Veröffentlicht im "Schattenblick" am 29. März 2011  
Original: http://rickrozoff.wordpress.com/2011/03/28/updates-on-libyan-war-march-28/  
Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht.
AUS: http://antikrieg.com/aktuell/2011_04_14_schluss.htm
                                           INFO AUCH: HIER
 

NATIONAL SECURITY COUNCIL WASHINGTON, D.C. 20506
Nach schon 1974 vorliegenden Empfehlungen zur Lösung Geostrategischer Probleme, planten die USA, gezielt ganze Bevölkerungsgruppen verhungern zu lassen.
Nachzulesen im Geheimdokument NNSM-200 des „National SecurityCouncil“ vom 24.04.1974 
http://www.population-security.org/11-CH3.html Info: Kopp-Verlag

22.06.2011
Indien: Erfahrungen einer ehemaligen Kinderarbeiterin
Am Welttag gegen Kinderarbeit spricht Shanti Munda, ein zehnjähriges Mädchen, das seit 2009 die Stufe III des Internats im Dorf Belgachhi, Bundesstaat Bihar, besucht, über seine Erfahrungen, als es vor drei Jahren Kinderarbeiterin war.

Was hast du gemacht, bevor du in diese Schule gekommen bist?
Bevor ich in diese Schule gekommen bin, half ich meinen Eltern in einer Ziegelei im Distrikt Kishanganj (Bundesstaat Bihar, Indien).

Wie verlief ein typischer Tag in der Ziegelei?
Wir standen vor Sonnenaufgang auf und arbeiteten den ganzen Tag, um möglichst viel Arbeit zu erledigen, manchmal ohne Rast bis Sonnenuntergang. Die Bedingungen waren häufig sehr hart, insbesondere in der sengenden Sommerhitze, und Verletzungen kamen immer wieder vor – es war eine sehr mühevolle Zeit.

Wie bist du in diese von einer Gewerkschaft betriebene Schule gekommen?
Der Generalsekretär der Gewerkschaft (Hind Khet Mazdoor Panchayat) – Alimuddin Ansari – brachte mich von der Ziegelei in dieses Internat.

Gehst du gerne in diese Schule?
Mir gefällt es hier sehr gut. Ich habe viele Freunde, und wir erhielten sauber Kleider und Schuhe. Ich bin sehr glücklich, und wir bekommen hier auch zu essen. Hier kann ich auch mit anderen Kindern spielen.

Was möchtest du werden, wenn du erwachsen bist?
Ich hoffe, dass die Gewerkschaft mir helfen wird, weiter in die Schule zu gehen. Ich habe immer gedacht, dass ich nie von einem Leben und einer Schulbildung hätte träumen können, wenn ich weiter in der Ziegelei gearbeitet hätte. Seit ich in dieser Schule bin, möchte ich nun Lehrerin werden.

Weißt du, dass der 12. Juni als Welttag gegen Kinderarbeit begangen wird?
Möchtest du eine Botschaft vermitteln?
Nein, das wusste ich nicht, aber ich möchte sagen, dass alle die Möglichkeit erhalten sollten, in die Schule zu gehen – und Kinder sollten nicht arbeiten müssen. Ich habe das Leben in der Schule und das Leben in der Ziegelei erlebt und kann daher sagen, dass die Schule der beste Ort zu arbeiten ist.

http://www.bwint.org/default.asp?Index=3552&Language=DE

21.06.2011
Going Global – Kampf für Arbeitnehmerrechte bei IKEA nun auch Thema
auf Internationaler Arbeitskonferenz
„Anscheinend hat IKEA eine Persönlichkeitsspaltung wenn es um die Anwendung von Arbeitsnormen geht. Eine im Heimatland, die für ein gutes Image sorgt und eine im Ausland, wo IKEA mit schlechten Arbeitspraktiken auffällt.“ Dies waren die Worte von BHI-Generalsekretär Ambet Yuson, als er sich gestern auf der 100. Internationalen Arbeitskonferenz (ILC) in Genf an die versammelten Regierungen, Arbeitgeber und Gewerkschaften aus der ganzen Welt wandte. Die jährlich stattfindende Konferenz des UN-Gremiums bringt viele tausende Delegierte aus allen Teilen der Welt zusammen.
Auf der Konferenz hatte Yuson schon bei der Vollversammlung der Arbeitnehmervertreter den circa 500 Gewerkschafts- delegierten eine ähnliche Botschaft übermittelt und um Unterstützung der BHI geführten Kampagne. gebeten. Für seine Botschaft an die globalen Gewerkschaftsführer erhielt Yuson lautstarke Unterstützung und viel Beifall.
Die Delegierten bekundeten ihre Solidarität mit den Kollegen in den USA durch das Tragen von Stickern, auf denen IKEA aufgerufen wird, Gewerkschaftsrechte in seiner Produktions- stätte in Danville, USA zu respektieren.
Mehr: http://www.bwint.org/default.asp?Issue=Multinationals&Language=DE

21.06.2011
Holcim bereichert sich an den Ärmsten der Armen
Holcim-Tochterunternehmungen in Indien beschäftigen rund 1200 Leiharbeiter zu schlechteren Bedingungen als Festangestellte und bereichern sich so an den Ärmsten der Armen.

Zum einen schreibt das indische Leiharbeitergesetz vor, dass Leiharbeiter/-innen Anspruch auf gleiche Löhne und Arbeitsbedingungen haben, wie regulär angestellte. Diesen Anspruch haben die indischen Holcim-Töchter ACC und Ambuja Cement Limited während Jahren nicht erfüllt. Die lokale indische Gewerkschaft hat deshalb exemplarisch für die Beschäftigten des Werkes Bhilai in Chhattisgarh dagegen Klage erhoben und schliesslich am 22. März auf der ganzen Linie recht bekommen.

«Es ist ein Skandal»
Das Oberste Gericht im Teilstaat Chhattisgarh hat die Holcim-Tocher ACC im März dazu verurteilt, die rund 100 Leiharbeiter von Bhilai (und damit in logischer Konsequenz auch die übrigen rund 1100 von Holcim in Indien beschäftigten Leiharbeiter) regulär einzustellen und ihnen entsprechende Saläre und Arbeitsbedingungen zu garantieren. Anstatt dieses Urteil zu akzeptieren und endlich anständige Arbeitsbedingungen zu bieten, will die Holcim-Tochter diesen Entscheid anfechten und weiter von den Ärmsten der Armen profitieren. Ambet Yuson, der Generalsekretär der Bau- und Holzinternationalen (BHI) dazu: «Es ist ein Skandal, dass sich Holcim-Aktionäre an den Ärmsten der Armen bereichern. Ein Leiharbeiter verdient nur gerade ein Fünftel von dem, was sein fest angestellter Kollege am gleichen Arbeitsplatz bekommt, und muss zudem noch eine enorme Vermittlungsgebühr an die Leiharbeitsfirma bezahlen».

Saubermann mit schmutzigen Händen
In Europa pflegt Holcim das Image des anständigen Arbeitgebers. Fernab der europäischen Medien im entfernten Indien gilt das alles wohl nicht. Nachdem Holcim Mehrheitsbeteiligungen an ACC und Ambuja Cement Limited erworben hat, sind beide Betriebe aus dem Arbeitgeberverband für die Zementindustrie ausgetreten und auch nicht mehr Mitunterzeichner des bundesweiten Gesamtarbeitsvertrages für die Zementindustrie. Auch wenn sich Holcim in Indien um seine tarifpolitische Verantwortung drücken will, gelten Gesetze und Urteilssprüche auch für die Holcim.

Rückkehr zum sozialen Dialog gefordert
Die Gewerkschaft Unia, die Bau- und Holzarbeiter Internationale BHI und die Internationale Föderation der Chemie-, Energie-, Bergbau- und Fabrikarbeitergewerkschaften fordern Holcim und ihre Aktionäre auf, auf ihre indischen Tochter-Unternehmungen einzuwirken, endlich die indischen Gesetze einzuhalten, die Leiharbeitsverhältnisse in reguläre Arbeitsverträge umzuwandeln, wieder als vollwertiges Mitglied des indischen Arbeitgeberverbandes für die Zementindustrie am sozialen Dialog teilzunehmen und den indischen Gesamtarbeitsvertrag für die Zementindustrie zu unterzeichnen und konsequent einzuhalten.

21.06.2011
Honduras: SINTRAINCEHSA und LAFARGE einigen sich auf Verhandlungsregeln

Building and Wood Workers International (BWI):

SERC Submits Petition to the ILO for Protection of Migrant Workers Rights in Thailand
http://connect.bwint.org/?p=261

Domestic Workers Convention and Recommendation Adopted at the ILO
http://connect.bwint.org/?p=255

Bahraini Construction Company Blacklisted for Abuse of Migrant Workers
http://connect.bwint.org/?p=257

Act Now: Support Vietnamese Migrant Workers in South Korea
http://connect.bwint.org/?p=253

Domestic Workers Have a Convention!
http://connect.bwint.org/?p=250

NGOs Concerned about Malaysian Government’s Proposal to Legalize Irregular Migrants
http://connect.bwint.org/?p=248

Uniting food, farm and hotel workers world-wide
Three union activists have been dismissed from their employment at KFC in Thailand after they established a union and sought to bargain a collective agreement with KFC management.
Send a message to KFC management demanding their reinstatement.
http://cms.iuf.org/?q=node/938

Vereinte Nahrungsmittel, Farm- und Hotelarbeiter weltweit
Drei Gewerkschaftsaktivisten ist ihre Anstellung bei der KFC in Thailand gekündigt worden, nachdem sie einen Betriebsrat gründeten, um so vereint Abkommen im Interesse aller Kollegen mit dem KFC Management treffen zu können. Senden Sie eine Nachricht an das KFC Management, fordern sie ihre Wiedereinstellung.
http://cms.iuf.org/?q=node/938

Guatemalan banana union leader murdered - act now!
IUF: Uniting food, farm and hotel workers world-wide
Violence against banana unions in Guatemala is escalating. On May 26, Joel Hernandez Godoy, finance secretary of the IUF-affiliated banana workers union SITRABI, was shot dead by a gunman on motorcycle while driving through the village of Cristina to the union headquarters in the town of Morales. This brutal assassination follows on the April 10 murder of SITRABI officer Oscar Humberto Gonlalez Vasquez, killed by two men on a motorcycle in Nueva Chiriqui, Morales. SITRABI leader Marco Tulio Ramirez was murdered in September 2007.

Act now! - click here to send a message to the president of Guatemala Álvaro Colom Caballeros to condemn this latest murder of a banana unión leader and demand that the perpetrators be swiftly brought to justice: http://www.iuf.org/cgi-bin/campaigns/show_campaign.cgi?c=575

Ron Oswald
General Secretary, IUF
International Union of Food, Agricultural, Hotel, Restaurant, Catering, Tobacco and Allied Workers' Associations (IUF)
web-site: www.iuf.org

Guatemala Bananenarbeiter-Gewerkschaftsführer ermordet - jetzt aktiv werden!
IUF: Nahrung-, Farm- und Hotelarbeiter Vereinigung weltweit
Die Gewalt gegen Bananenarbeiter-Vereinigungen in Guatemala eskaliert. Am 26. Mai wurde Joel Hernandez Godoy, Finanzsekretär der IUF-Bananen-Arbeiter-Vereinigung SITRABI, von einem Bewaffneten auf einem Motorrad erschossen, wärend er durch das Dorf von Cristina zum Vereinigungshauptquartier in der Stadt Moral fuhr. Dieser brutale Mord folgte auf dem Mord vom 10. April am SITRABI Offizier Oskar Humberto Gonlalez Vasquez, der von zwei Männern auf einem Motorrad in Nueva Chiriqui, Moral getötet wurde. SITRABI Führer Marco Tulio Ramirez wurde schon im September 2007 ermordet.

Aktiv werden jetzt! - klicken sie hier, um eine Nachricht an den Präsidenten Guatemalas Á lvaro Colom Caballeros zu senden, um diesen letzten Mord an einem Bananenunión Führer zu verurteilen und zu fordern dass die Täter, schnell vor Gericht gebracht zu werden.
http://www.iuf.org/cgi-bin/campaigns/show_campaign.cgi?c=575

Ron Oswald
Generalsekretär, IUF
Internationale Vereinigung der Nahrung-, Landwirtschaft- Hotel-, Restaurant-, Lebensmittel- versorgung-, Tabak und verbündeter Arbeiter (IUF)
Website: www.iuf.org


Seit mehr als 12 Jahren sitzen die fünf Cubaner René, Gerardo, Fernando, Ramón und Antonio
in US-Haft, weil sie versucht haben, Cuba vor terroristischen Attacken aus Miami zu schützen.
Mit einer 1 Million Unterschriften unter einen Brief an den Präsidenten der USA Barack Obama soll dieser aufgefordert werden, die Fünf freizulassen. Hier kann der Brief Online unterschrieben werden:
http://www.ipetitions.com/petition/miami5_de/

Unterschreibt, beteiligt Euch an der Sammlung und verschickt diese Informationen an Freundinnen und Freunde, auf dass wir aus dem europäischen Raum am 11./12. September mehr als 1 Million Unterschriften dem Präsidenten überreichen können.

Hier gibt es weitere Informationen zu den Miami 5, wie die Fünf auch genannt werden.
In einer Presserklärung berichtet Amnesty International, dass sich die Organisation erneut wegen des Falles der Cuban Five an die US-Regierung gewandt und US-Justizminister Eric Holder einen Brief geschrieben habe. Original Presseerklärung:
http://www.amnestyusa.org/document.php?id=ENGUSA20101013001&lang=e
Übersetzung der Presseerklärung:
http://www.miami5.de/informationen/presse-101013.html 
Und hier gibt es die Original Stellungnnahme von Amnesty International:
http://www.amnesty.org/en/library/asset/AMR51/093/2010/en/9911673a-a171-49db-b757-581f2fbdfe11/amr510932010en.pdf

Und natürlich bietet die Webseite des Komitees Basta Ya jede Menge aktuelle Informationen zu dem Fall www.miami5.de


Schutz für Korallenriffe / Klimaeinwirkungen auf die Meere /
Berichte über Korallenbleiche

1. Catchment management and coral reef conservation
This publication can be downloaded from GCRMN website (http://www.gcrmn.org) and ReefBase website (http://www.reefbase.org/redirect.aspx?urlid=50986).

2. SocMon Climate Change Guidelines complete is available for download at Socmon website:
http://www.socmon.org/publications.aspx#Pub_77320

3. SocMonitor's April 2011 newsletter is released
The April 2011 issue of the SocMonitor has now been released and can be downloaded at
http://www.socmon.org/publications.aspx#Pub_77284
This issue includes the following topics:- Steady progress with SocMon South Asia project - Keeping busy in Southeast Asia - SEM-Pasifika Training held in Marshall Islands - SocMon Climate Change guidelines complete 

4. First Coral Triangle Atlas Training The first Coral Triangle Atlas training will take place at the WorldFish Center in Penang, Malaysia from June 21st to June 23rd. The objective of the training is to build a strong Coral Triangle GIS team and to shape the CT Atlas to best serve the region. Participants invited at the workshops include government representatives from the six Coral Triangle countries, as well as staff from partner NGO's. To find more detail on the Coral Triangle Atlas Project, please visit the website at:
http://ctatlas.reefbase.org

5. Coral Bleaching Update - Western Indian Ocean Coral Bleaching Alerts Full report alert for
15th April 2011 is available for download. Please click
http://www.cordioea.org/storage/wio-bleacing-alerts/2011/WIO%20bleaching%20alert%202011-04-1
5.pdf to download the report. Further information on the bleaching alert at Western Indian Ocean region and to view previous bleaching reports, can be accessed at CORDIO WIO website;
http://www.cordioea.org/bleachingalert/

2011. Coral Reef Resilience Assessment of the Bonaire National Marine Park, Netherlands Antilles. IUCN. Gland, Switzerland. 51pp. 
http://www.reefbase.org/resource_center/publication/main.aspx?refid=77305&linksource=nl

Wilson, J., A. Darmawan, J. Subijanto, A. Green and S. Sheppard. 2011. Scientific design of a resilient network of marine protected areas. Lesser Sunda Ecoregion, Coral Triangle. Asia Pacific Marine Program. Report 2/11. 96 pp.:
http://www.reefbase.org/resource_center/publication/main.aspx?refid=73227&linksource=nl 

PRCM. 2011. Discovering the Coastal and Marine Environment in West Africa – Knowledge Handbook. Regional Program of Environmental Education: IUCN Guinea-Bissau:
http://www.reefbase.org/resource_center/publication/main.aspx?refid=77328&linksource=nl 

Abdul Malak, D. et al. 2011. Overview of the Conservation Status of the Marine Fishes of the Mediterranean Sea. Gland, Switzerland and Malaga, Spain: IUCN. vii + 61pp. 
http://www.reefbase.org/resource_center/publication/main.aspx?refid=77329&linksource=nl

Online GIS-----
1. April 2011 NOAA Coral Reef Watch's Satellite Monitoring Products This map shows the global observations of coral bleaching occurrences combined with NOAA Coral Reef Watch's satellite monitoring products including Sea Surface Temperature, Sea Surface Temperature Anomaly, Bleaching HotSpot and Degree Heating Weeks. These datasets are added into ReefBase Online GIS each month. To view the latest April 2011 maps, see here:
http://reefgis.reefbase.org/redirect.aspx?urlid=50987&linksource=nl
 

Kauft mehr Kinder!
Ada Frankiewicz47
Ich hatte diesen Traum letzte Nacht. Im Traum war alles ganz klar und einfach.
Als ich aufwachte befand ich mich im Jahr 2044, es stand auf dem Kalender.
Ich brauchte eine Weile um mich zurecht zu finden. War ich doch im Jahr 2006 eingeschlafen.
Sicher war dies ein Traum, das musste ein Traum sein. Wann hatte ich sonst die Möglichkeit das Jahr 2044 zu besuchen.
Überall hingen in unterschiedlichsten Varianten Plakate; Kauft mehr Kinder!
Eine Kampagne um den Kauf von Kindern zu fördern, getragen von den großen Parteien, der evangelischen und der katholischen Kirche, dem Arbeitgeberverband und dem DGB.
Im Jahr 2044 kauften verantwortungsbewusste Eltern ihre Kinder von professionellen Firmen im Ausland ein......sie kaufen ihre Kinder bei einem der großen seriösen Kinderzuchtkonzerne.....
Dies war auch ein Gebot christlicher Ethik, hat doch das Christentum die unzüchtige Form der Geburt aus dem Mutterleib schon immer als Erbsünde verdammt.
Kinder, die gekauft wurden, waren hingegen auf dem Dritten Warschauer Konzil 2034 als frei von Erbsünde erklärt worden.....nicht wenige der Ökonomien im arabischen Raum hatten nach dem
Niedergang des Ölexportes auf Kinderexport umgestellt.....
Ada Frankiewicz ist Autorin, Künstlerin & Anarchistin den kompletten Traum als PDF:
http://rauchen.gmxhome.de/zigarettenkirchechomsky/kinder_zukunft.pdf

Protest action against Turkish government
The Turkish government has filed criminal charges against 111 union leaders, members and supporters which carry prison terms of up to 5 years in connection with a 2010 demonstration in Ankara. The list of those indicted by the Ankara Public Prosecutor include TEKGIDA-IS President Mustafa Turkel along with 4 other national officers and twelve branch presidents, the current and former heads of the national center DISK, two former leaders of the public sector confederation KESK and other prominent union and social activists.
Defend trade union rights in Turkey – stop mass criminal indictments of union members and officers!
Send an urgent protest messge to the Turkish government:
http://www.iuf.org/cgi-bin/campaigns/show_campaign.cgi?c=566 

Protestaktion gegen die türkische Regierung
Die türkische Regierung hat Strafanzeige gegen 111 Gewerkschaftsführer, Mitglieder und Unterstützer, im Zusammenhang mit einer Demonstration im Jahr 2010 in Ankara eingereicht. Das kann für die Betroffenen zu Haftstrafen von bis zu 5 Jahren führen.
Auf der Liste der von der Staatsanwaltschaft Ankara angeklagten stehen TEKGIDA-IS Präsident Mustafa Turkel zusammen mit 4 anderen nationalen Offizieellen und zwölf Zweigpräsidenten, die aktuellen und ehemaligen Leiter der nationalen Zentrum DISK, zwei ehemalige Führer des öffentlichen Sektors Konföderation KESK und andere prominente Gewerkschafter und sozialer Aktivisten.
Verteidigen wir die Gewerkschaftsrechte in der Türkei - Gegen die massenhaften strafrechtlichen Anklagen der Gewerkschaftsmitglieder und Offiziellen!
Senden Sie eine dringende Protest messge an die türkische Regierung
http://www.iuf.org/cgi-bin/campaigns/show_campaign.cgi?c=566


Übersichtskarten Palästina geblieben ist ein Archipellagio:
 

Internationale Bau & Holzarbeiter
Die BHI hat eine neue frische, moderne und dynamische Website mit Schwerpunkt auf Nachrichten, featured News, Kampagnen und Blogs ins Leben gerufen. Werfen Sie einen Blick rein:
http://www.bwint.org/default.asp?Language=DE 
Die HP ist 6 Sprachig: EN FR DE ES RU AR

NEUE WELTORDNUNG?
Weltbank-Präsidenten Robert Zoellick, Aktivist des "Projekt's für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert", sieht in China den grossen Gegner der USA.
Auch hier:
http://bilderberg2009.blogspot.com/2009/04/weltbank-prasident-gibt-die-agenda-fur.html 
......"Zoellick sprach über den Plan, dass auf dem Rücken der Finanzkrise nicht nur die Finanzierung sondern auch die Macht der internationalen Organisationen gestärkt werden soll: „Wenn es die Führer ernst meinen mit der Schaffung neuer globaler Verantwortlichkeiten oder Herrschaft („or governance“), dann sollen sie mit der Modernisierung des Multilateralismus beginnen und die Welthandelsorganisation, den Weltwährungsfond und die Weltbank Gruppe stärken, so dass diese die Politik der Nationalstaaten überwachen können.“

Mit anderen Worten:
Gebt den globalen Institutionen die Macht nationale Politik zu regulieren als Teil der Schaffung einer Weltregierung. Natuerlich: "Weltleitwährung & Weltordnungsmacht muss in 'guten bewaehrten Haenden', bleiben."
MERKE WAS CUBANER SCHON WISSEN: 'schlaechte Haende sind alle ausser denen der USA!'

........"Zoellik, der frühere Vizepräsident von Fannie Mae und Berater von Goldman Sachs, ist ein Spitzen Elitist der auf Engste in den Enron-Skandal sowie das Präsidentschaftswahlsdebakel des Jahres 2000 verwickelt war. Er war auch Unterzeichner des Project For A New American Century Dokumentes, welches im Jahr 1998 die Invasion von Irak als Teil der Einführung eines brutalen Weltreiches forderte. Später fungierte er als Berater für auswertige Politik für George W. Bush."...

Aus anderen leaks (nicht wikileaks) getroepfelt:
Im Zweifelsfall müsse China militärisch neutralisiert werden!
China hat die USA in die Schuldenfalle gelockt: "Die Chinesen haben uns ruiniert, mit ihren für eine Hand voll Reis pro Arbeitstag tätigen Massen, haben sie billigst produziert und auf unseren Märkten alle US-Produkte vom Markt verdraengt. Es ist nicht hinnehmbar für eine Weltmacht wie die USA von dem goodwill der möchtegernmächtigen in Asien und deren Finanzmanipulationen abhängig zu sein.

Dem vielköpfigen asiatischen Drachen kann nur durch eine Strategie der Enthauptung entgegengetreten werden. Die sich mehrenden Stimmen in unserem Land, "wozu denn zum Teufel die vielen Steuergelder in atomare Rüstung und ballistische Raketen stecken, jedoch keinerlei Vorteile damit zu erlangen" muss Nachdruck verliehen werden. Es ist propagandistisch auf eine Endlösung der Schuldnerfrage bezüglich China hin zu wirken!

Aus globalisierungskritische Nachrichten WWW.Meta-Info.De 0. & 1. & 2. & 3.:

0. Medien: Gebetsmühlen drehen für die Diktatur
Nachdem fuer einige Tage bei den liberalen Medien Verstaendnis aufflackerte fuer den Widerstand gegen die aegyptische Diktatur hat sich nun der Wind wieder gedreht und staatstragende Beitraege, die fuer Toleranz und "Geduld" gegenueber dem Gewaltregime werben, dominieren wieder die Medienlandschaft. Die Financial Times veroeffentlicht aktuell einen Beitrag, in dem sie die seit Jahrzehnten vorgetragene Legitimation der Mubarak-Diktatur bekraeftigt: die Moslem-Bruderschaften seien gefaehrlich und muessten unter Kontrolle gehalten werden. Wer in Aegypten Demokratie und Freiheit zulasse, muesse damit rechnen, dass die muslimischen Netzwerke, die Gelegenheit nutzten, die Demokratie zu beseitigen. Eine Argumentation, die an die des Generals im Vietnamkrieg erinnert, als er erklaerte, dass man eine Stadt zu ihrem Schutz habe zerstoeren muessen: das Mubarak-Regime verweigert den Aegyptern numehr seit 30 Jahren Freiheit und Demokratie - mit dem Hinweis der Bedrohung durch die Moslem-Bruderschaften. Wikileaks-Dokumente belegen, dass dies auch wieder durch den nun zum Vizepraesidenten ernannten Omar Suleiman versucht wurde, der sich bemuehte, eine Daemonisierung der Moslembruderschaften zu erreichen. Selbst Vertreter des US-Außenministeriums hatten darauf skeptisch reagiert. Ungeachtet dessen bemuehen sich auch deutsche Journalisten wieder, diese Argumentation gebetsmuehlenartig ihrem Publikum einzuhaemmern. Auch die FAZ erklaert Geduld zum "Gebot der Stunde". Die Begleitung des Demokratisierungsprozesses durch die USA werde dafuer sorgen, dass der Lauf der Dinge in Aegypten den richtigen Weg nehme. Dass die Gegner des Regimes weiterhin in den Gefaengnissen dessen Folterknechten ausgesetzt sind, beruehrt weder Angela Merkel noch die diversen Journalisten, die aktuell staatstragende Kommentare mit der Mahnung zur "Geduld" verfassen. Auch die ZEIT interessiert sich nicht mehr dafuer, wie es den Opfern der brutalen Maschinerie des aegyptischen Sicherheitsapparats ergeht, nachdem die westlichen Journalisten aus der Haft entlassen wurden. Stattdessen widmet sie einen Beitrag den Befindlichkeiten des aegyptischen Großunternehmers Sawiris, der ebenfalls wenig Grund zur Eile sieht. Zu den Ausnahmen gehoert der Veteran unter den westlichen Nahost-Korrespondenten, Robert Fisk, der im englischen "Independent" seine Recherchen und Analysen ausbreitet. Im Unterschied zu den deutschen Medien ist er der Frage nachgegangen, die von unserer Redaktion in der vergangenen Woche aufgeworfen wurde, wie es dazu kommen konnte, dass vom US-Aussenministerium Frank Wisner, von dem Hillary Clinton wissen musste, dass es sich bei ihm um einen Lobbyisten, also einen Interessenvertreter Mubaraks handelte, als Sondergesandter und Vermittler nach Kairo geschickt wurde. Auch im Uebrigen deckt er die Luegen und die Doppelmoral des Gewaltregimes und seiner westlichen Unterstuetzer auf. Er erwartet allerdings eine wenigstens teilweise positive Entwicklung und zitiert den lateinamerikanischen Schriftsteller Marquez: "the dictator tries to test the limits of the engine, by doing everything except what he should do. He becomes dangerous. After that, he agrees to do anything they want him to do. Then he goes away". Der Diktator werde also erst die Leistungsfaehigkeit seines Systems testen, indem er sich allen Forderungen der Bevoelkerung widersetzt; er wuerde sich bedrohlich verhalten. Anschliessend werde er sich einverstanden zeigen mit dem, was von ihm verlangt werde, und schließlich abtreten. Fisk zerstreut allerdings auch die Illusionen, dass Vizepraesident Suleiman als Foerderer der Demokratioe angesehen werden koennen. Suleiman sei der Chef des Folterregimes gewesen und sei darueberhinaus quasi als "Dienstleister" der Amerikaner aufgetreten, um ihnen Verhoermoeglichkeiten in aegyptischen Geheimgefaengnissen anzubieten. In den kommenden Wochen muesse sich der Erfolg des Protestes erweisen. Andernfalls wuerden viele seiner Teilnehmer damit zu rechnen haben, zu naechtlicher Stunde aus den Betten geholt zu werden.

 (<http://www.ftd.de/politik/international/:agenda-die-demokratie-taeuschung-der-muslimbrueder/60008420.html>)
(<http://www.ftd.de/politik/international/:wikileaks-dokumente-aegypten-wollte-muslimbrueder-international-daemonisieren/60008381.html>)
(<http://www.huffingtonpost.com/2011/02/06/omar-suleiman-muslim-brotherhood_n_819341.html>)
(<http://www.huffingtonpost.com/mya-guarnieri/an-arabamerican-speaks-fr_b_818529.html>)
(<http://www.huffingtonpost.com/2011/02/03/lara-logan-detained-egypt_n_818278.html>)
(<http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~E98A602DD64F944A2AECA15DB9A243786~ATpl~Ecommon~Scontent.html>) (<http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,743823,00.html>)
(<http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-02/aegyten-unternehmen www.meta-info.de/?lid=33655>)
(<http://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-envoys-business-link-to-egypt-2206329.html>)
Link zum Beitrag: www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33659 

ÄGYPTEN:
Link zu einem Beitrag über Ägypten: www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33654 
Teil 2: www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33655 
Teil 3: www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33652 


WELTWIRTSCHAFT
Weizenpreise auf Rekordhoch
Kaum verabschiedet sich die Wirtschaftskrise, schiessen die Rohstoffpreise wieder nach oben. Noch mehr als Öl und Kohle werden Lebensmittel dabei zum Sorgenkind. Die Krise verschaffte dem Markt nur eine kleine Pause. Auf der ganzen Welt sind in den Fabriken die Fließbänder wieder angesprungen, mancherorts laufen sie sogar schon auf Hochtouren. Doch um die große Nachfrage zu sättigen, brauchen die Firmen Rohstoffe. Kaum der Wirtschaftskrise entflohen, stöhnen sie nun über zu hohe Preise für Kohle, Baumwolle und Weizen. Allein im Dezember sind die Rohstoffpreise um 9,4 Prozent gestiegen, besagt der aktuelle Index des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts. Im gesamten Jahr 2010 legten die Preise um knapp ein Drittel zu. Die Krise hat dem Rohstoffmarkt somit nur eine kleine Verschnaufpause gegönnt. Dass Rohstoffe auf kurz oder lang immer knapper und dadurch teurer werden, ist unausweichlich.

Jedes Land denkt zuerst an sich
Schwellenländer brauchen ihre Rohstoffe zunehmend selbst und exportieren weniger nach Europa. China hält eine schützende Hand über seine Spezialrohstoffe, die vor allem in der Elektroindustrie gebraucht werden. Russland exportiert nach den verheerenden Bränden des letzten Sommers voraussichtlich noch bis zum kommenden Herbst kein Getreide mehr. Der Bundesverband der deutschen Industrie verurteilt solche Einschränkungen im Handel. Einige Firmen seien dadurch schon in ihrer Existenz gefährdet. 

Spekulanten am Lebensmittelmarkt 
Es sind allerdings nicht nur fossile Rohstoffe, die im letzten Jahr teurer geworden sind.
Noch nie waren die Preise für Grundnahrungsmittel so hoch wie im Dezember. Besonders knapp sind Zucker, Getreide und Fette. So ist der Weizenpreis 2010 um 72 Prozent gestiegen.
Der renommierte Bonner Agrarökonom Joachim von Braun sieht die Gründe dafür nicht allein in der wachsenden Weltbevölkerung: "Lebensmittel sind heute so teuer, weil die Industrienationen lange Jahre versäumt haben, richtig zu investieren." Zwischen Angebot und Nachfrage gibt es auf dem Markt für Lebensmittelrohstoffe kaum noch Spielraum. Wenn das Wetter wie gerade in Australien eine ganze Ernte ruiniert oder Minen unzugänglich macht, kommt es gleich zu extremen Preissteigerungen. "Jeder kleine Schluckauf führt zu einer nervösen Preisreaktion", sagt Braun.
"Ausserdem spielen Spekulanten eine immer grössere Rolle, wenn es auf dem Markt eng wird."


AUS WWW.Meta-Info.De:
Führender Wirtschaftswissenschaftler:
USA sind eine Kleptokratie 
Der bekannte amerikanische Wirtschaftswissenschaftler James Galbraith, Sohn des verstorbenen, in der Nachkriegsära einflussreichen John K. Galbraith, erklärt in seinem Buch "The Predator State", also "Staat der Plünderer", dass sich die USA in eine Kleptokratie verwandelt habe, in der die Elite sich vorrangig darauf verlegt habe, das Gemeinwesen, die öffentlichen Ressourcen bzw. die Bürger hemmungslos zu plündern, um sich selbst zu bereichern.....
http://news.web-hh.de/?newsfull=1&lid=33163&rubrik=politik 

Währungskrieg  
Aktuell wird von den großen Medien in unablässiger Folge ein "Währungskrieg" thematisiert, der insbesondere zwischen den USA und China stattfinde. Den Chinesen wird dabei die Rolle der "bösen Buben" zugeschoben, die sich nicht an die Regeln hielten und aus wirtschaftspolitischem Egoismus motiviert der Weltwirtschaft groben Schaden zufügten. Diese gängige Interpretation wird in der "Financial Times" von Thomas Fricke entmystifiziert. Die Nutznießer der Kampagne gegen chinesische "Manipulationen" sind offenbar bei den international agierenden Währungsspekulanten und Investmentbanken anzutreffen.

Financial Times Paul Krugman:
Verrückte an der Macht  
Bereits im Sommer sprach Paul Krugman, der im vergangenen Jahr mit dem Nobelpreis fuer Wirtschaft ausgezeichnet wurde, von "Verrückten", die sich an der Macht befänden - insbesondere in Europa - und die Wirtschaft in die nächste Krise steuerten, um damit die gefürchtete "Double- Dip-Rezession" auszulösen. 

USA: Tribunal gegen die Herrschaft der Großkonzerne 
Zunehmend greift in den USA die Tendenz um sich, die Herrschaft der Großkonzerne zu konfrontieren und deren Führungen auf der Anklagebank zu platzieren. Es handelt sich dabei nicht mehr um Marginalien oder Zufälle, in denen ein Konzern durch krasses Fehlverhalten auffällig wurde. Stattdessen finden sich Konzernführungen auf der Anklagebank, die noch vor wenigen Jahren als unantastbar galten, wie GoldmanSachs, die Federal Reserve und nun BP.
Mitarbeiter:BP ließ routinemäßig Sicherheitsberichte fälschen 

Attac-Bankentribunal:... als Bettvorleger gelandet  
MEHR AUF HH.DE:
http://news.web-hh.de/?newsfull=1&lid=33163&rubrik=politik 

 

PALESTINA 21.10.2010
Gewalttätige Siedler greifen Palästinenser während der Olivenernte an berichtet eine pax Christi und IPPNW - Reisegruppe im Westjordanland
Ein Brandanschlag auf eine palästinensische Mädchenschule, in Brand gesetzte Olivenhaine und vom israelischen Militär abgesperrte Zufahrtswege zu Ernteplätzen. Von diesenEreignissen im Westjordanland erfuhr eine Reisegruppe von IPPNW und pax christi von palästinensischen Bauern. Die 25köpfige Reisegruppe ist seit 10 Tagen im Westjordanland und Israel. Am Mittwoch erfuhr sie von einem nächtlichen Brandanschlag auf eine staatliche palästinensische Mädchenschule in Assawiya und besuchte diese Schule. Auf hebräisch hinterließen die Brandstifter dort einen "Gruss aus den Bergen". Das palästinensische Dorf Assawiya im bergigen Westjordanland ist ebenso wie das angrenzende Dorf Sinchel von jüdischen Siedlungen umgeben, die die Hügel in Beschlag genommen haben. Die auf den Bergen um Nablus liegenden jüdischen Siedlungen sind völkerrechtswidrig und entziehen den palästinensischen Bauern die Lebensgrundlage, erklärt dazu Wiltrud Rösch-Metzler, Vizepräsidentin von pax christi. Gestern wollte die Gruppe zusammen mit palästinensischen Bauern Oliven in der Nähe von Nablus pflücken. Die Reisegruppe konnte den ursprünglich für sie vorgesehenen Ernteplatz jedoch nicht erreichen, weil das Militär als Schutz für die Siedler diesen Olivenhain und die Zufahrtswege zur militärischen Sperrzone erklärt hatte. Der Ernte-Einsatz war von den israelischen "Rabbinern fürMenschenrechte" organisiert worden. Internationale Helfer sollen die Bauern gegen die von jüdischen Siedlern ausgehende Gewalt schützen. Von Daoud Nasser, der mit seiner Familie zusammen auf Land der Familie in der Nähe von Betlehem ausharrt, erfuhren wir, dass Siedler Olivenbäume seiner Nachbarn angezündet hatten. Sein Projekt "Zelt der Nationen" haben wir vor einigen Tagen besucht. Wenn man hier vor Ort ist, bekommt man den Eindruck, dass mit diesen Siedlern ein Frieden in Palästina nur schwer möglichist, berichtet Sabine Farrouh, Vorstandsmitglied der IPPNW.
ippnw Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de 
http://www.ippnw.de/startseite/artikel/a84f901188/gewalttaetige-siedler-greifen-palaes.html


Das Neokoloniale Globalisierungskonzept in der Krise
Ein Phantastischer Artikel von den globalisierungskritischen Nachrichten WWW.Meta-Info.De
Aergerlich: Indianer verfuegen ueber das Metall der Zukunft
Unangenehm fuer die westlichen Industriestaaten: die groeßten Reserven eines der wichtigsten Rohstoffe der Zukunft befinden sich nicht in einem Land, dessen Fuehrer mithilfe klandestiner* Operationen westlicher Geheimdienste in Amt und Wuerden gebracht oder anderweitig gekauft und korrumpiert werden konnten, wie ansonsten vielfach in den vergangenen Jahrzehnten in den Laendern der 3.Welt. Stattdessen finden sich die groeßten Vorkommen des Metalls Lithium unter der Kontrolle von Indianern, noch dazu unter sozialistischem Vorzeichen: in Bolivien.

Die Mechanismen der Vergangenheit erweisen sich heute immer haeufiger als stumpf und unbrauchbar: frueher, also in der "guten alten Zeit" des Neokolonialismus, kaufte / korrumpierte man eine Herrscherfamilie oder eine Clique von Militaers, die bei Bedarf im Land putschten, und die anschliessend zum Dank ihrer freundlichen Unterstuetzung die Ressourcen des Landes umstandslos zum Niedrigstpreis abgaben - ob Oel, Diamanten, Coltan oder Gold.

Auch in Bolivien regierten verschiedentlich Militaerdiktatoren, die sich im Einvernehmen wussten mit den US-amerikanischen Interessen, aber auch die Europaeer nach Wunsch bedienten. Diese machten so gut wie nie Schwierigkeiten, wenn die Staaten des Westens Zugriff nahmen auf die Landesressourcen: die Kasse (bzw. das Schweizer Konto der Herrscherfamilie oder Militaerdiktatoren, auf dem die Provisionen eingingen) musste nur stimmen, ob unter Boris Jelzin oder Nigerias Abachi. Ein Altersdomizil an der Cote d 'Azur oder aehnlich ertraeglichen Land- strichen war meist inbegriffen.

Laestigerweise greift in der zurueckliegenden Zeit in diesen Laendern haeufiger der Gedanke um sich, auf die Ressourcen des Landes haetten auch seine Bewohner einen Anspruch. Und es gelingt oft nicht mehr, politische Quertreiber , wie im aktuellen Fall den Indianer Evo Morales durch einen Putsch oder aehnliche Mittel abzuservieren, bevor sie die Geschaefte ernsthaft behindern koennen

Darueberhinaus moechte Morales sich nicht darauf beschraenken, den Rohstoff, ueber den sein Land verfuegt, an die westlichen Laender - die im Zeichen der heraufziehenden Elektromobilitaet einen umfassenden Bedarf an Lithium entwickeln - zu liefern: er moechte noch dazu die Verarbeitung zu Batterien im eigenen Land ansiedeln, und damit einen deutlich groeßeren Teil der Wertschoepfung fuer sein Land beanspruchen.

Schließlich ist er noch nicht einmal darauf angewiesen, das Llithium Boliviens oder die Batterien als Endprodukte bei den westlichen Industriestaaten zu vermarkten: mittlerweile stehen andere potente Abnehmer bereit: China und Indien wachsen heran zu den groeßten Produzenten im Bereich der Elektromobilitaet, aber auch lateinamerikanische Staaten, wie Brasilien oder Mexiko sind im Bereich des Autombilbaus engagiert.

Damit werden die Zeiten magerer fuer die Staaten des Westens, die bislang den Lauf der Dinge in der globalisierten Weltwirtschaft kontrollierten. Und Bolivien ist mit Morales dabei nur eine der bitteren Pillen, die es fuer die bislang nahezu allmaechtigen Konzernfuehrer des Westens zu schlucken gilt.

Bislang galt die Devise, dass Indianer aus dem Verkehr zu ziehen seien, wenn sie den Fortschritt der westlichen Zivilisation, des christlichen Abendlandes zu behindern drohten. Nun sind die Zeiten vorbei, in denen es galt "Nur ein toter Indianer ist ein guter Indianer", der noch die US-amerikanische Gruenderzeit beherrschte und spaeter modifiziert wurde, indem man die indigenen Stoerer in die Ghettos der Reservate einquartierte. In den lateinamerikanischen Laendern zog man sie gern als Arbeitssklaven heran, zur Bemannung von Minen und Erzgruben, oder ließ sie weitgehend mittellos in Slums oder abgelegenen, wirtschaftlich bedeutungslosen Regionen vor sich hin vegetieren.

Diese - in fast allen Staaten und Regionen Nord- und Suedamerikas uebliche - Form des Umgangs wurde schließlich unliebsam unterbrochen durch Hugo Chavez - ebenfalls indigener Herkunft - der unplanmaessig den US-gesponsorten Putsch im Jahr 2002 ueberlebte. Noch dazu ueberlebte er die Kampagnen, die die westliche Presse, die sich mit dem Fortbestand seines Praesidentenamtes - eines Indianers! - nicht abfinden konnte - ungeachtet der Tatsache, dass er mit ueberwaeltigenden Mehrheiten in demokratischen Wahlen bestaetigt wurde. Dass er sich - entgegen jeder Regel - der Unterwerfung unter die Strukturen des neokolonialen Neoliberalismus widersetzte, noch dazu die armen Bevoelkerungsschichten des Landes beguenstigte und die venezolanischen Ressourcen weitgehend in Staatseigentum ueberfuehrte, machte ihn zum natuerlichen Feind jedes westlichen Journalisten, dem sich unwillkuerlich Schaum vor dem Mund bildete, sobald die Sprache auf Chavez kam. Er konnte mehr als 60% der Stimmen in un- zweifelhaft demokratischen Wahlen erringen. Dem Journalisten der westlichen Mainstreammedien erschien ungeachtet dessen nur der Begriff "Diktator" angebracht.

Demgegenueber erscheint sein Nachbar geradezu mustergueltig: ein Herr mit besten Umgangsformen, der weiss, was man dem neoliberalen System schuldig ist: unter der Regie von Kolumbiens Praesident Uribe (und nicht anders seinem Nachfolger) wurden die verdienten Kraefte, die sich dem Verfall der Ordnung entgegenstellten, gewuerdigt und angemessen honoriert. Er hielt seine schuetzende Hand ueber die Todesschwadronen, die routinemaessig dem unliebsamen Treiben von Gewerkschaftern, Umweltschuetzern, Menschenrechtsaktivisten oder oppositionellen Politikern ein Ende setzten: durch deren Folter und / oder anschliessendem Ableben dieser Feinde des Systems Uribe setzte erfolgreich die Amnestie der vielfachen Moerder aus der international als terroristische Organisation gebrandmarkten AUC durch. Anschliessend ueberfuehrte er sie in die Einheiten der kolumbianischen Armee, wo sie ihr blutiges Handwerk fortsetzen konnten.

Nachvollziehbarerweise genoss Uribe einen hervorragenden Ruf in den Kreisen der westlichen Journalisten und Medien, die sein erfolgreiches Wirken bei jeder sich bietenden Gelegenheit hervorhoben, auch wenn sie dabei die Mittel seines Erfolgs meist unerwaehnt ließen.

Wenn Amnesty-Aktivisten mit diesen Lobgesaengen nicht in Einklang stehen, verdienen sie es fraglos, ignoriert zu werden, oder den Einschaetzungen Uribes gemaeß klassifiziert zu werden - als "Guerillaunterstuetzer".

Dass seine Politik, die den Interessen der Geschaefte westlicher Konzerne in entgegen- kommender Weise Rechnung traegt, von seiten der EU honoriert wird mit privilegierten Handelsbeziehungen, ist somit nur eine Selbstverstaendlichkeit: er (und sein Nachfolger) gehoert zu den Lichtblicken der neoliberalen Politik auf einem Kontinent, auf dem immer haeufiger westliche Konzerne terrorisiert werden mit Anforderungen, einen Beitrag zu leisten zugunsten der Interessen der ansaessigen Bevoelkerungen, wie in Chavez 's Venezuela oder Bolivien unter Evo Morales aber auch in Ecuador unter Correra.

Gleichzeitig kommt es immer noch vor, dass Menschenrechtsaktivisten dem Irrtum unterliegen, Menschenrechte seien universal von Belang. Dabei ist heute praktisch jedem serioesen Journalisten der westlichen Medien klar, dass man nur dann Menschenrechte zum Thema macht, wenn sie die Moeglichkeit bieten, einen feindlichen Staat (also ein Land / eine Regierung, die nicht nach neoliberalen Grundsaetzen mit den westlichen Staaten und ihren Großkonzernen kooperiert) zu attackieren, also Laender, wie Russland, China, Cuba**, Iran, Myanmar, Venezuela, Sudan, Syrien, Simbabwe usw.. Menschenrechtsverletzungen in anderen Laendern - besonders, wenn deren Regierungen ein vorteilhaftes Klima fuer Geschaefte westlicher Konzerne bieten - jedoch belanglos, zu ignorieren sind. Dies wurde in Deutschland inzwischen auch bei den Politikern der Gruenen verstanden und eingehalten.

Mittlerweile waechst jedoch die Macht der Gegenseite, die nicht mehr bereit ist, sich an westliche Standards und Zuordnungen zu halten, wenn etwa China oder Russland einen Boykott des Westens gegenueber einer unliebsamen, unkooperativen Regierung unterlaufen und ihren Nutzen daraus ziehen.

Nur so erklaert sich, wenn es dazu kommen kann, dass Indianer unangemessenerweise - wie aktuell in Venezuela oder Bolivien - als Staatsfuehrer in der Lage sind, den westlichen Industriestaaten den privilegierten Zugriff auf die Ressourcen des Landes vorzuenthalten.

*  klandestin - geheim
** Kuba ist vom ali, als Liebhaber der kleinen Insel eingefügt worden!

http://www.ftd.de/politik/international/:wertvolles-high-tech-metall-bolivien-steigt-in-lithium-produktion-ein/50185506.html

http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-126-2010/menschenrechtler-bedroht

amnesty.de treffen Merkel - Uribe und Menschenrechte

Vollstaendige Info: www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33645 


Chilenischer Zeitzeuge:
Allende war zu naiv!
Am 4. September 1970 wurde Salvador Allende in Chile zum Präsidenten gewählt
Gustavo Toro archivierte damals seine Reden und merkte bald: Das kann nicht
gut gehen, der Widerstand ist zu stark. Ein Zeitzeugenbericht. von Anne Herrberg
Gustavo Toro wuselte durch die Küche, rannte zwischendurch ins Wohnzimmer -er musste damals, als ich ihn 2006 besuchte, chilenische Empanadas backen und Texte vorbereiten für eine politische Lesung am nächsten Tag. Chile, Schreiben und Politik - dafür und davon lebte er, bis er im Juli 2007 überraschend starb.
Gustavo Toro, ein "Poeta Popular".
Chile im Jahr 1970: Begeistert von den politischen Ideen Salvador Allendes kommt Gustavo nach Santiago. Dort unterstützt er zusammen mit Intellektuellen wie Víctor Jara und Hector Pavez den Wahlkampf des Bündnisses Unidad Popular. Viele linke Splitterparteien unterstützten Allendes Konzept des "Sozialismus in Freiheit". Sie alle verband die Hoffnung auf Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation. Gustavo Toro, damals Mitglied in der Mapu Obrero Campesino, war einer von ihnen. Alle Geschehnisse dieser Monate schreibt er auf. Publiziert sie in Zeitungen rezitiert seine Poesía Popular - seine Soziallyrik - während der Kampagnen. Und am 4. September wird Allende zum Präsidenten gewählt. Gustavo erinnert sich ganz genau: "Alle Genossen strömten auf die Straße", sein Gesicht strahlt in Gedanken daran, "bis zwei Uhr morgens haben wir ein wunderschönes Volksfest gefeiert. Es war einfach fantastisch!" Dann habe Allende selbst gesagt: "Liebe Genossen, bitte geht in Ruhe nach Hause, keine Provokationen gegen die 'Momios', die Konservativen. Demonstrieren wir, dass wir ein Volk mit politischem Niveau sind!" Genauso sei es dann auch gewesen, sagt Gustavo. Er sprang dann auf und legte eine alte Vinylplatte auf: Inti-Illimani: Canción del Poder Popular (Lied über die Macht des Volkes): "Dieses Mal ist es nicht das gewohnte Spiel, eben einen neuen Präsidenten zu wählen. Dieses Mal ist es das Volk selbst, das gemeinsam ein neues Land aufbaut!"
Die Widersacher sind stark und mächtig
2006 sagte Gustavo Toro: "Ich habe in dieser Nacht schon gewusst, was kommen wird." Allendes Politik - Bodenreform, Verstaatlichung, Preiskontrolle -wird von der Opposition nicht akzeptiert. Und die ist stark: Industrielle, Konservative und Großgrundbesitzer. Die Lebensmittelzufuhr wird blockiert und die Wirtschaft beginnt zu lahmen. Der mächtigste Widersacher sitzt jedoch in Washington und mobilisiert von dort das Militär gegen die marxistische Regierung Allende. "Weißt du, warum ich immer schon meine Zweifel gegen das Militär hatte?", fragte Gustavo damals, "weil unsere Armee, genau wie das ganze Militär von Lateinamerika in der School of the Americas, der Kriegsakademie der USA in Panama, ausgebildet wurden." General Augusto Pinochet war nicht nur als Schüler in dieser Akademie, er war zwischenzeitlich auch Direktor. Gustavo arbeitete ab 1970 beim staatlichen Rundfunk im Regierungspalast Moneda. Dort gestaltet er das Kulturprogramm und schreibt Nachrichten. Schon Monate vor dem Militärputsch werden alle Manuskripte, alle Ausstrahlungen vom Militär überprüft und zensiert. Einzelne Sätze aus Allendes Reden hat sein Volk nie gehört. Gustavo weiß das: Er hat alle Reden aufgezeichnet und in der Abteilung Dokumentation archiviert. Brenzliges Material "Das waren ungefähr vierhundert Tonbänder. Ich wollte sie immer nach Kuba schicken lassen und habe mit meinem Chef darüber gesprochen, ich sagte: Der Militärputsch kommt!" Das war sechs Monate vor dem Putsch, aber niemand glaubte ihm. Auch Allende nicht. "Er sagte, nein, die Militärs haben auf die Verfassung geschworen, darauf müssen wir vertrauen." Doch es kommt anders. Am 11. September 1973, um acht Uhr morgens kann Gustavo nicht zur Arbeit gehen. Vor dem Präsidentenpalast ist eine Militärsperre errichtet. Schnell ruft er seinen Freund und Chef an, der schon dort ist: "Komm nicht, Gustavo, es ist zu gefährlich!" sagt der ihm. Und so versteckt er sich hundert Meter weiter im Agrarministerium. Dort kann er nicht sehen, was passiert, nur hören." Zuerst kamen die Panzer, die Panzer waren sehr laut. Dann schwirrten die Flugzeuge heran. Sie kamen ganz rasant, denn der Moneda-Palast ist kleiner als die umliegenden Gebäude, so dass die Flieger sich im Steilflug nähern mussten, um die Bomben abzuwerfen. Und dann mussten sie sofort wieder hochziehen. Das gab einen schrecklichen, schrillen Ton. Und dann kam das Bombardement, es war sehr laut und unser ganzes Gebäude hat angefangen zu zittern." Während der ganzen Zeit läuft im Hintergrund ein Radio. Doch das Programm wurde unterbrochen, es kommt nur ein Lied, in Dauerschleife: "Die Hymne der Armee in Chile, das war zu dieser Zeit der Radetzkymarsch, und wir haben in dieser Zeit nur diesen Marsch gehört, aber tausend Mal, per Radio, wir haben keine andere Musik gehört, nur diese." Der Traum geht in Flammen auf Allende wird tot in seinem Büro gefunden. All seine Reden verbrennen im Regierungspalast, zusammen mit den Manuskripten und Gedichten von Gustavo. Zusammen mit dem Traum von einem sozialistischen Chile. "Ich war überwiegend wütend", erklärte Gustavo 2006, "ich habe nicht verstanden, warum wir so naiv waren." Auch Präsident Allende nannte Gustavo im Rückblick naiv, denn General Pinochet sei im Präsidentenpalast immer ein- und ausgegangen, doch: Er war 'rastrero', wie wir in Chile sagen, immer ein freundliches und freundschaftliches Lächeln gegenüber dem Präsidenten und immer hat er ihm auf die Schulter geklopft, wie ein Freund, aber Pinochet war von Anfang an ein Verräter." Leben in Angst
Gustavo lebt von nun an in ständiger Angst, festgenommen zu werden. Sein bester Freund flieht nach Moskau, sein Bruder wird vermisst. Beide sieht er nie wieder. Er selbst wechselt jeden Tag die Unterkunft, nicht aber seine Leidenschaft, sich zu engagieren. Im "Frieden Komitee" der katholischen Kirche kümmert er sich um Opfer der Militärdiktatur. Nimmt Meldungen auf über Vermisste, Gefangene, Mord und Folter. "Ich wurde krank", erzählte Gustavo, der sich damals in psychologische Behandlung begeben musste, "ich konnte einfach nicht mehr, ich habe geweint,ohne Motiv, unkontrolliert, ganz tief." Etwa 3000 Menschen, schätzen Menschenrechtler, sind unter der Diktatur spurlos verschwunden, öffentliche Gebäude wurden zu Konzentrationslagern und Folterzentren umfunktioniert -allein im Nationalstadion Santiago de Chiles wurden 40.000 Gefangene auf engsten Raum zusammengetrieben. "Der Psychiater sagte mir: 'Gustavo, du kannst diese Arbeit, das Aufnehmen von Opferanzeigen, nicht weiter machen, denn entweder dein Gehirn explodiert oder du wirst verrückt.'"
Für sein Volk
Helmut Frenz, der damalige Bischof der Lutheranischen Kirche in Santiago, nimmt Gustavo irgendwann beiseite: "Gustavo", sagte er, "du musst weg hier, es ist zu gefährlich für dich!" Mit Hilfe von Amnesty International beantragt Gustavo Asyl in Deutschland. Er kam nach Dortmund, wo er mit anderen Exilchilenen bis zu seinem Tod literarische und politische Lesungen veranstaltete. 100 Euro Rente bekam er als Zusatz zur Rente für seine frühere Arbeit in Chile. Alles, was ihm von damals geblieben ist, ist eine kleine Sammlung von Gedichten. Darunter ein Quartett, das er in der Nacht des Militärputsches für Präsident Allende geschrieben hat: "Fue por el pueblo elegido, y alpueblo se consagró, vivió sirviendo a su pueblo, y por el pueblo murió!" -übersetzt:

"Er lebte für sein Volk, er widmete ihm alles, diente dem Willendes Volkes. Und für sein Volk musste er sterben."Deutsche Welle, 4. Septe


Warnung vor globaler Militarisierung
Kongress der Ärzte- und Friedensorganisation IPPNW: Vertreter aus Lateinamerika weisen auf mögliche Folgen der Weltwirtschaftskrise hin
Von Harald Neuber, Basel (CH) Basel/Havanna/Managua.
Abrüstungsexperten aus Lateinamerika haben am Rande des Weltkongresses der Ärzte- und Friedensorganisation IPPNW im schweizerischen Basel vor einer weiteren Militarisierung ihrer Region und anderen Teilen des Globus´ gewarnt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Weltwirtschaftskrise könnten sich kriegerische Auseinandersetzungen weltweit verschärfen, sagten sie auf der Tagung der IPPNW, die sich seit drei Jahrzehnten für ein Verbot von Atomwaffen einsetzt. "Wir sehen uns derzeit nicht nur einer Krise, sondern fast zwei Dutzend Krisen gegenüber", sagte Antonio Jarquín, der die IPPNW in Nicaragua vertritt. Die Ressourcenknappheit und das Scheitern des kapitalistischen Systems schürten die Gefahr für kriegerische Auseinandersetzungen weltweit, sagte der ehemalige Botschafter seines Landes in den USA. Vor allem Washington setze auf Krieg als Wirtschaftsfaktor. "Doch dieser militärische Keynesianismus, der vor allem vom ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush vertreten wurde, funktioniert heute nicht mehr so wie vielleicht noch während des Zweiten Weltkriegs", sagte Jarquín, der zugleich auf die massiv steigende Präsenz von US-Militärs in Lateinamerika hinwies. Wie der nicaraguanische Aktivist verwies auch der kubanische IPPNW-Vertreter Carlos Pazos auf die Notwendigkeit, den Einsatz gegen die weltweite Militarisierung mit einer kritischen Analyse der neoliberalen Globalisierung zu verbinden. "Die unilaterale, nur noch von den USA beherrschte Weltordnung nach dem Ende des so genannten Kalten Krieges wurde schließlich mit einem Krieg eingeleitet, dem ersten US-irakischen Golfkrieg", sagte Pazos, der von 1993 bis 1996 dem Präsidium der IPPNW angehörte. Jarquín und Pazos vertraten in Basel die These, dass die USA derzeit versuchen, die Kontrolle über die lateinamerikanischen Ressourcen zurück zu erlangen, um weitre mögliche Kriege im euro-asiatischen Raum abzusichern. Die deutsch-argentinische Politologin Viviana Uriona referierte übermögliche gesellschaftliche Alternativen in Lateinamerika. Der "Linksruck" in den Staaten dieser Region seien nur durch die kontinuierliche Arbeit sozialer Bewegungen möglich gewesen, so Uriona. Ein Erfolg sei, dass das neoliberale Modell in diesen Ländern nicht mehr als selbstverständlich angesehen und in Frage gestellt wird, so die amerika21-Autorin. Unter reger Beteiligung von Mitgliedern, Aktivisten und Referenten aus südlichen Staaten wurde dieses Thema in den fünf Tagen des Kongresses eingehend diskutiert. "Es gab in der Tat ein großen Interesse an diesen politischen Themen", sagte Christoph Krämer, Mitglied im Vorstand der deutschen IPPNW-Sektion. Dies sei um so spannender, als dass die Organisation bislang keine abschließende Position zu Globalisierungsfrage gefunden habe.

Die IPPNW wurde 1980 gegründet und ist inzwischen in 65 Staaten präsent. Für ihr Engagement gegen Krieg und Militarisierung erhielt sie 1985 den Friedensnobelpreis.
amerika21.de – 30. August 2010


»Jeder kämpft dort, wo er ist«
Gespräch mit Jean Ziegler. Über die korrekte Kleidung beim Vermitteln revolutionärer Botschaften, den Charme der Linkspartei, die Kraft der Zivilgesellschaft und die Rolle der Armee beim Verstaatlichen von Ölkonzernen
Interview: Martin Lejeune / Jean Ziegler

Der Schweizer Soziologe und Politiker Jean Ziegler gilt als einer der prominentesten Globalisierungskritiker. Seit Jahrzehnten kämpft er gegen Hunger und Armut und die dafür verantwortlichen kapitalistischen Bedingungen
Der 77jährige war viele Jahre Abgeordneter für die Sozialistische Partei im Nationalrat. 2000 bis 2008 war er Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung. Seit 2008 ist er Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN- Menschenrechtsrates. Für sein neues Buch »Der Haß auf den Westen: Wie sich die armen Völker gegen den wirtschaftlichen Weltkrieg wehren« (C. Bertelsmann) hat Jean Ziegler den »Internationalen Literaturpreis für Menschenrechte« erhalten.

Als Sie erfahren haben, daß zum Interview in der Hotellobby noch eine Fotografin kommen wird, gingen Sie zurück aufs Zimmer, um den Pullover gegen ein Jackett zu tauschen. Weshalb haben Sie sich umgezogen?
Man muß so bürgerlich, so kleinbürgerlich wie möglich aussehen, wenn man eine radikale Sprache hat. Aber als Sozialdemokrat sind Sie doch nicht verdächtig, Revolutionär zu sein Das stimmt nicht. August Bebel und Jean Jaurès z.B. waren Sozialdemokraten und Revolutionäre, für den revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus, als menschenunwürdige, vernunftwidrige Weltordnung. Die kannibalische Weltordnung muß zerschlagen werden. Was aus dem Aufstand des Gewissens entsteht, das ist das Mysterium der befreiten Freiheit der Menschen. Der Morgen des 14. Juli 1789: Kein Mensch hat gewußt, was nach dem Sturm auf die Bastille geschehen wird.

Im Frühjahr sprachen Sie im Haus der Kulturen der Welt in Berlin – übrigens vor einem Miniaturmodell des Ischtar Tores, eines der geraubten Stadttore von Babylon, dessen Original immer noch im Pergamon- Museum steht. Sie unterbrachen immer das Klatschen der Leute, z.B. als Sie die »Diktatur der Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals« anprangerten. Es geht nicht um Applaus. Es geht um kollektive Intelligenz, um Verstehen. Gemeinsam Verstehen in der Konfrontation, im Dialog, das will ich an so einem Abend erreichen. Anschließend diskutieren Menschen, die an verschiedenen Fronten des Monopolkapitalismus engagiert sind, ihre Kampferfahrungen: Eine Teilnehmerin kam vom UN- Hochkommissariat für Flüchtlinge in Burundi, ein anderer war Agrarexperte, weitere vom globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC.

Was läuft falsch in der Welt?
Die Goldberge steigen im Westen und die Leichenberge im Süden.
Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, 47.000 Menschen sterben jeden Tag an Hunger und mehr als eine Milliarde Menschen, fast ein Sechstel der Menschheit, ist permanent schwerst unterernährt.

Das Finanzkapital hat sich autonomisiert.
Auf den Finanzplätzen der Welt zirkulieren täglich gemäß Weltbankstatistik ca. 1.000 Milliarden Dollar, die ihre monetäre oder juristische Identität wechseln. Davon sind nur 13 Prozent wertschöpfendes Kapital, z.B. eine Investition oder Bezahlung für eine Warenlieferung. 87 Prozent sind reines Spekulationskapital. Die Oligarchen dieses Spekulationskapitals, vollständig losgelöst von irgendeiner Realwirtschaft, beherrschen die Welt. Die haben eine Macht, wie sie in der Geschichte der Menschheit nie ein König, Kaiser oder Papst gehabt hat. Nach Weltbankstatistik haben die 500 größten transkontinentalen Privatkonzerne 2009- 52 Prozent des Weltbruttosozialproduktes kontrolliert. Diese Konzerne funktionieren ausschließlich nach dem Prinzip der Profitmaximierung, was auch normal ist.

Weshalb waren die Regierungen nicht in der Lage, aus der Finanzkrise zu lernen?
Weil viele von ihnen Lakaien sind. Es gibt keinen Grund, weshalb Regierungen Bonizahlungen nicht verbieten, Maximallöhne nicht fixieren sollten, außer das freiwillige Lakaienverhalten, diese Interiorisation von der Abhängigkeit vom Großkapital. Deshalb können viele staatliche Behörden nicht normativ tätig werden. Die Finanzoligarchen haben es fertiggebracht, einen rechtsfreien Raum für sich zu schaffen und ihren Willen den Regierungen aufzuzwingen. Persönlich bin ich für die Enteignung der Großbanken. Das ist keine bolschewistische Forderung: In Frankreich hat Charles de Gaulle – ein stockkatholischer, erzkonservativer Berufsmilitär – 1945 die Großbanken enteignet, um die staatliche Kontrolle über das Kreditwesen zu sichern. In Deutschland ist das neoliberale Gift ja sogar bis in die SPD-Regierung gegangen. Mit Peter Hartz hat zum ersten Mal ein Konzernmensch die Gesetze einer sozialistischen Regierung gemacht. Und später stellte sich heraus, daß er sogar nach Konzernnormen ein Halunke war. Als Reaktion auf diesen neoliberalen Kurs der SPD gründete sich in Deutschland Die Linke.

Was halten Sie von dieser neuen Partei?
Ich finde sie sehr gut. Die Linkspartei in Deutschland ist etwas unerhört Erfreuliches und sehr Hoffnungsvolles. Sie zwingt die Sozialdemokratie zur Selbstkritik, das ist schon einmal sehr viel. Und sie gibt dem Wähler eine wirkliche Alternative. Was genau macht für Sie diese Hoffnung aus?
Zum einen hat die Linkspartei einen prophetischen Charakter. Oskar Lafontaine hat im Namen seiner Partei vor über drei Jahren im Bundestag beantragt, die Hedge Fonds zu verbieten, lange bevor die Finanzkrise ausbrach. Er ist damit gescheitert, sein Anliegen war zu visionär. Wenn die Hedge Fonds verboten worden wären, dann hätte dieser Banken-Banditismus nie so in die Blüte schießen können. Dann würden die Steuerzahler heute auch nicht Tausende von Milliarden Euro zahlen, um diese Bankhalunken im Sattel zu halten. Zum anderen hat die Linkspartei restaurativen Charakter, den die Avantgarde häufig hat. Ernst Bloch hat gesagt: »Vorwärts zu den Wurzeln!« Das kann über den demokratischen Sozialismus gehen. Die Linkspartei ist eigentlich die Hüterin der Grundwerte der zivilisierten Gesellschaft, also konservativ. Und gleichzeitig hat sie eine seismographische Qualität, weil sie die Erdbeben voraussieht und versucht, Abhilfe zu schaffen, bevor die Katastrophe eintrifft. Übrigens war Oskar Lafontaine ganz wichtig für das Entstehen der Linkspartei in Frankreich. Das ist die Allianz zwischen den Dissidenten der Sozialistischen Partei und der Kommunistischen Partei, die »La Gauche« gegründet haben. Oskar Lafontaine war dort Geburtshelfer, das hat in Deutschland niemand richtig rezipiert. Er ist ja zweisprachig und hat in Paris Unglaubliches geleistet. Er war dort beim Kongreß 2008 präsent, hat beraten, geholfen und mit großem Erfolg die Partei mit aufgebaut. Bei den Regionalwahlen im März 2010 hat »La Gauche« dann über sechs Prozent erreicht Sie gehören dem Gründungskomitee der schweizerischen Linkspartei an.
Wie kommen Sie mit der Parteigründung voran?
Wir brauchen so eine Partei unbedingt auch bei uns. Es gibt viele Dissidenten, die an dem Aufbau der Partei beteiligt sind. Das Projekt läuft über Frankreich, über Jean-Luc Mélenchon. Deshalb beginnt die Linke bei uns in der Westschweiz. In der Deutschschweiz ist die Sozialdemokratische Partei (SP) noch sehr stark. 2011 bei den nächsten Bundeswahlen werden wir zum ersten Mal Listen aufstellen. Ich glaube, wir werden erfolgreich sein! Ich hoffe, die Linke wird in ganz Europa stark. Auch in Österreich ist etwas im Gange. Dabei sind Sie in der SP. Ich bin noch Mitglied. Weshalb appellierten Sie während Ihres Berliner Vortrages an die Zuhörer, das Grundgesetz beim Wort zu nehmen? Aufgrund meiner Buchvorstellungen reise ich viel. Und immer wieder kommen überall am Ende einer Diskussion Leute zu mir und sagen: »Aber wir können ja nichts tun!« Das trifft gerade auf Deutschland nicht zu. Wir sind nicht in China oder Nordkorea. Das Grundgesetz erlaubt alles. Es gibt keine Ohnmacht in der Demokratie. Gegen Wolfgang Schäuble (CDU) kann man mobilisieren und ihn abwählen, wenn er weiterhin als Finanzminister in Washington beim Weltwährungsfonds für die Strukturanpassungsprogramme, die Export- und Plantagen- landwirtschaft und gegen die Entschuldung der ärmsten Länder der Welt stimmt. Das muß man den Leuten immer wieder sagen, damit sie sich in Bewegung setzen. Auch wenn es dann Niederlage auf Niederlage gibt. Rosa Luxemburg sagt: »Der Sozialismus ist die einzige Bewegung, die nur fortschreitet durch ihre Niederlagen.« Bucharin schreibt: »Die Demokratie ist die Staatsform des Bürgertums, wenn es keine Angst hat. Der Faschismus, wenn es Angst hat.« Wir sind sicher nicht in der Phase, in der die Finanzoligarchien um ihre politische Macht zittern und deshalb mit faschistischen Methoden reagieren. Trotzdem fragen in Deutschland viele Leute: »Was kann ich denn tun? Ich bin ja ein Einzelner und der Gegner ist übermächtig.« Gegen diese präventive Selbstkastrierung muß man kämpfen.

Sie beobachten eine neue planetarische Zivilgesellschaft. Was verstehen Sie darunter?
Eine Bruderschaft der Nacht. In Belém (Brasilien) beim letzten Weltsozialforum im Januar 2009 und auch in Porto Alegre in diesem Jahr gab es kein Zentralkomitee, kein einheitliches Programm, keine Einheitslinie, es wurde nicht einmal ein Schlußkommunique verfaßt, weil keiner der 14.0000 Menschen einen Kompromiß machen wollte. Stattdessen gab es einen riesengroßen Umzug durch Belém, um die kollektive Kraft darzustellen. Jeder kämpft dort, wo er ist. Der einzige Motor ist der kategorische Imperativ, den jeder Mensch in sich trägt. Kant schreibt: »Die Unmenschlichkeit, die einem anderen angetan wird, zerstört die Menschlichkeit in mir.« Das ist eine ganz neue, absolut hoffnungsvolle historische Kraft – jenseits aller Institutionen, Parteien und Gewerkschaften. Diese Zivilgesellschaft wird den neuen planetarischen Gesellschaftsvertrag in die Welt setzen.
Wie wird sie das erreichen?
Der Aufstand des Gewissens wird kommen! Die Internationalisierung der Information zeigt die Welt, wie sie ist, in der Unmittelbarkeit: sterbende Menschen in Haiti, Sudan, Somalia und Bangladesch. Da gibt es doch den Aufstand innerhalb jedes Betrachters, der informiert ist und sagt: »So eine Welt will ich nicht!« Worin ist Ihre Hoffnung begründet, daß es zu diesem Aufstand kommt? Die Hoffnung ist eine doppelte: Zum einen, daß die Mitwirkenden der planetarischen Zivilgesellschaft die Erfahrungen an verschiedenen Stellen im Kampf gegen das neue kapitalistische Feudalsystem sammeln, sich immer mehr zueinander finden, sich organisieren und zu einer kohärenten Widerstandskraft werden, zu einem neuen historischen Subjekt. Das ist die begründete Hoffnung in den Herrschaftsländern. Die andere gleichzeitige Hoffnung ist das Entstehen souveräner Nationen aus dem vernunftgeleiteten Haß heraus, aus dem verwundeten Gedächtnis, das heute, Generationen später, politisches Bewußtsein wird. Können Sie Beispiele nennen? Rafael Correa, der in Ecuador seine Revolutionspolitik führt oder der Tupamaro José Mujica, der als Staatspräsident von Uruguay frei gewählt wurde nachdem er 14 Jahre im Gefängnis war. Souveräne Nationen, die wie Bolivien durch Massenmobilisation auf friedliche Weise Konzerne enteignen und jetzt von gleich zu gleich mit den Kosmokraten, den Herrschern der Welt, verhandeln können. Wenn Evo Morales heute mit Shell oder Texaco über die Ölfelder im Oriente redet, dann tut er das auf Augenhöhe mit ihnen. Nicht wie Joseph Kabila in Kongo, der gefragt wird: »Wo möchten Sie Ihre Millionen hinhaben? An die Bahnhofstraße in Zürich?« – Und dann einen Plünderungsvertrag unterschreibt.
Was ist das Besondere an Bolivien?
Bolivien verlangt heute 82 Prozent der Einkünfte aus der Erdölförderung für die Staatskasse, und abgerechnet wird unter offizieller Kontrolle, wenn das Öl durch die Pipeline aus dem Oriente in den Mato Grosso fließt. Vorher waren es fünf Prozent für den bolivianischen Staat und 95 Prozent für die Firmen. 201 Öl-, Gas- und Minenkonzerne auf bolivianischem Boden haben es akzeptiert, in Dienstleistungsunternehmen verwandelt zu werden, weil sie mit 18 Prozent immer noch ein Riesengeschäft machen. Ausgehandelt hat dies Morales während der ersten sechs Monate seiner Amtszeit. Das ist erstaunlich weil sich bisher jeder, der sich an diese Konzerne herangewagt hat, gescheitert ist: z.B. Mohammad Mossadegh im Iran 1953, der sofort vom englischen Geheimdienst gestürzt wurde, oder Jaime Roldós in Ecuador, dessen Flugzeug mit dem halben Kabinett 1981 in der Luft explodierte. In Bolivien ist die kalte Enteignung, die Überführung von unglaublichen Reichtümern friedlich gelungen.
Wie genau konnte dies in Bolivien gelingen?
Zum einen, weil die bolivianische Armee sofort am 1. Mai 2006, dem Tag, an dem Morales das Dekret unterschrieben hat, die Raffinerien besetzt hatte und so Sabotagen innerhalb der Betriebe verhinderte, bevor überhaupt entsprechende Anweisungen aus den Konzernzentralen aus Texas und anderswo in Auftrag gegeben werden konnten. Während der Besetzung hielten venezolanische und algerische Ingenieure an den Schaltpulten den Betrieb aufrecht. Zum anderen, weil Petrobras, der Erdölkonzern des brasilianischen Staates, einer der größten Investoren in Bolivien ist und die Übernahme mit vorbereitet hat. Am 1. Mai dann begrüßte Präsident »Lula« die Enteignung auf einer Pressekonferenz als ein »Gebot der Gerechtigkeit«, obwohl Petrobras durch sie viel Geld verloren hat. »Lulas« Geste war eine Geste der Solidarität.
junge Welt, 21. August 2010

Zur Rolle Fidel Castros
Politischer Essay aus der mexikanischen Tageszeitung La Jornada
Von Gilbert López y Rivas (Übersetzung: Klaus E. Lehmann) La Jornada/ amerika21.de
Am vergangenen 13. August wurde ein einzigartiger Mensch 84 Jahre alt. Ebenso geliebt von den Völkern wie gehasst von den Ausbeutern und Unterdrückern, ist Fidel Castro der lateinamerikanische Revolutionär mit der größten Bedeutung im Kampf gegen die US-amerikanische Vorherrschaft; der Staatsmann, der mehr als 50 Jahre lang diese imperialistische Macht herausgefordert hat, indem er die nationale Volkssouveränität Kubas und im weiteren Sinne auch die Würde der Lateinamerikaner verteidigt hat. Fidel ist der Intellektuelle des Sozialismus und des stimmigen Internationalismus angesichts des Debakels des Sozialismus in der UdSSR, Osteuropa und nun auch in China, das einen heftigen und barbarischen Staatskapitalismus erlebt. Fidel ist ein ideologischer und politischer Kompass, jedoch nicht nach Art des “Großen Steuermanns”, oder der “Geliebten Führer”, die in Nordkorea geradezu religiös verehrt werden, sondern als Pädagoge der siegreichen Revolution, des Antiimperialismus, der Rettung der Nation von Seiten des Volkes, vom marxistischen Humanismus aus. Da das kubanische Volk von 1959 bis zum heutigen Zeitpunkt der Haupturheber seiner eigenen revolutionären Heldengeschichte gewesen ist und ausgehend von der Annahme, dass es keine Notwendigkeit dafür gibt, warum es “Leitvölker” und noch viel weniger “Leitmenschen” geben sollte, und dass man statt dessen Leitideen benötigt, ist es erforderlich, die Rolle anzuerkennen, die Fidel eingenommen hat. Er beweist, dass es Führer und Regierende von anderem moralischen Format geben kann, als wir sie gewohnt sind. Fidel hinterlässt Spuren auf vielfältigen Gebieten der revolutionären Theorie und Praxis in Lateinamerika. So hat er zum Beispiel aufgezeigt, dass Patriotismus, die Liebe zur Sache des Volkes und revolutionäre Konsequenz sich nicht mit Worten oder programmatischen Schriften darlegen lassen, so großartig diese auch sein mögen: was indessen gebraucht wird ist das entschiedene Handeln und der frontale Angriff auf das repressive System und auf den Staatsapparat, wenn alle Wege zur Lösung der gewaltigen sozialen, ökonomischen und politischen Probleme versperrt sind. Fidel und die Bewegung des 26. Juli eröffnen in der Moncada-Kaserne und in der Sierra Maestra einen revolutionären Weg, der mit einem Schlag das reformistische Schema des Gattopardismus1 hinwegfegt, der alles verändert, damit alles so weiter geht wie bisher. Fidel beweist ebenso, dass es möglich ist, nur 90 Meilen vom kontinentalen Territorium des USA entfernt eine Revolution durch zu führen und den Sozialismus zu etablieren, ganz gegen den Strom des geografischen Determinismus, der immer noch für den Fall von Mexiko gepflegt wird. Fidel hat auch mit dem Klischee gebrochen, dass Revolutionen mit der Armee oder ohne die Armee, aber niemals gegen die Armee durchgeführt werden können. Trotzdem ist Fidel weit davon entfernt, ein Theoretiker der verzweifelten Revolution, des militaristischen Abenteurertums oder des putschistischen Blanquismus2 zu sein. Seine Aktionen und revolutionäre Option in Kuba waren Ergebnis einer tiefgehenden Analyse der Realität, einer Kenntnis der vitalen Probleme seines Volkes und eines Programms, das Fidel (im Moncada-Prozess) vor seinen Richtern darlegte und das unter dem Titel „Die Geschichte wird mich freisprechen“ bekannt ist. Fidel repräsentiert als Führungsfigur und als Theoretiker die Kontinuität und den Durchbruch einer vielschichtigen nationalen und revolutionären Bewegung. Kontinuität, weil er das Denken Martís3, die Erfahrung der Unabhängigkeitskämpfer, der Kämpfer gegen die Machado-Diktatur, der gewerkschaftlichen und studentischen Strömungen, sowie der gescheiterten Wahlauseinandersetzungen aufnimmt. Durchbruch, weil die Ziele, die von den ersten revolutionären Aktionen und Verfügungen an in Angriff genommen wurden den kubanischen Prozess dazu geführt haben, in unserem amerikanischen Kontinent bisher nie da gewesene Wege zu beschreiten: die radikale Umgestaltung der ökonomischen, sozialen und politischen Strukturen des eigenen Landes. Zum ersten Mal auf unserem Kontinent hat eine soziale Revolution, deren treibende Kräfte die Arbeiter und Bauern waren, ein Programm, eine Taktik und Strategie mit Siegeschancen und zum Wohl des kämpfenden Volkes aufgelegt. Eine Revolution, die dazu fähig war, eine völkermörderische Armee und einen kompletten Repressionsapparat zu zerschlagen, ein Volksheer zu bilden und revolutionäre Milizen zu organisieren, die den bewaffneten Bürger in den Schutz der Heimat und des Sozialismus einbeziehen. Die von Fidel angeführte Revolution war keine Revolution im mexikanischen Stil, bei der das Volk die Toten stellte und die Oligarchie die Früchte erntete; eine Revolution, die letztendlich nur die Ausbeutung und das Elend modernisiert hat, die alle natürlichen und strategischen Ressourcen den nationalen und ausländischen Oligarchen ausgeliefert hat und dabei paradoxerweise 100 Jahre nach ihrem Beginn ein Neoporfiriat4 geschaffen hat, das der Vorherrschaft der Yankees zugeneigt ist. Ungeachtet dessen versichert Fidel, dass “keine soziale und politische Situation vorstellbar ist, für die es – so kompliziert sie auch scheinen mag – keine Lösungsmöglichkeit gäbe”. Auf diese fidelistische Lehre sollten wir heutzutage besonderen Nachdruck legen, in Zeiten, in denen in unserem Land Verwirrung zu herrschen scheint und keine Wege zu sehen sind, die zu einer revolutionären und demokratischen Lösung der tiefen Krise führen könnten, die unsere Heimat durchläuft. Ebenso hat Fidel einen tiefen Einfluss auf die Entwicklung eines kritischen Marxismus in Lateinamerika genommen, wobei er häufig Sätze wie diesen geäußert hat: “Es kommt vor, dass als marxistisch bezeichnete politische Dokumente den Eindruck vermitteln, dass man einfach in ein Archiv geht und ein bestimmtes Modell verlangt; Modell 14, Modell 13, Modell 12 und alle sind gleich, mit der selben Phraseologie, in einer Sprache, die logischerweise nicht dazu in der Lage ist, reale Situationen zum Ausdruck zu bringen. Außerdem sind diese Schriften häufig auch einfach lebensfremd und vielen Leuten wird dabei weisgemacht, dass das Marxismus sei.” Fidel beteiligt sich nach seinem Rücktritt vom höchsten Amt in der Regierung Kubas mit seinen 84 Jahren weiterhin an tausend Schlachten, nun im Meinungsjournalismus und von verschiedenen Tribünen aus, darunter auch (der mexikanischen Tageszeitung) La Jornada. Er steht weiter fest auf seinem unverzichtbaren Posten als Oberbefehlshaber im Kampf der Ideen, analysiert, klagt an und warnt zur Zeit vor den Gefahren einer immensen atomaren Katastrophe, ausgelöst durch die zionistischen Regierung Israels und durch die Vereinigten Staaten aus Anlass eines eventuellen Angriffs auf den Iran. Er warnt übrigens ebenso vor einem politischen Erdbeben in Mexiko.
 
1. Als Gattopardismus werden ursprünglich die Machenschaften des sizilianischen Adels während des italienischen Einigungsprozesses in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts bezeichnet, um sich an den gesellschaftlichen Wandel anzupassen, ohne dabei seine Privilegien einzubüßen.
2. Als Blanquismus wird die Louis Auguste Blanqui (1805-1881) zugeschriebene Lehre bezeichnet, nach der eine soziale Revolution durch Verschwörung einer kleine Gruppe ohne Massenbasis herbeigeführt werden könne.
3. José Martí (1853-1895), kubanischer Journalist, Schriftsteller und Poet, Gründer der ersten revolutionären Partei Kubas und Vorkämpfer der nationalen Unabhängigkeit.
4. Als Porfiriat bezeichnet man die diktatorische, fast 40 Jahre andauernde Regierungszeit von Porfirio Díaz (1830-1915). Sein Regime war durch eine wirtschaftliche Öffnung des Landes geprägt, die aber für die Masse der Bevölkerung katastrophale Auswirkungen hatte. Sein Beharren an der Macht mit repressiven Polizeistaatsmethoden und seine Verkennung der politischen Entwicklungen innerhalb der mexikanischen Eliten lösten die Mexikanische Revolution 1910 aus, die seinen Sturz herbeiführte.
amerika21.de – 25. August 2010