Appell von Martin Forberg (Internationale Liga für Menschenrechte), gegen die Kriminalisierung des gewaltfreien Protestes in Palästina
Guten Tag, Firas Maraghy steht für die (verweigerten) Rechte der palästinensischen Jerusalemer, Abdallah Abu Rahmah für den gewaltfreien palästinensischen Widerstand in den Dörfern und Städten des übrigen besetzten Westjordanlandes: Abdallah Abu Rahmah, Koordinator des Bil'in Popular Committee, der bei der Organisierung der erfolgreichen Basisbewegung gegen die Mauer und gegen die nur für jüdische Israelis gebaute Siedlung auf dem Land von Bil'in eine Schlüsselrolle spielte, wurde gestern von einem israelischen Militärgericht wegen "Anstiftung und Organisierung illegaler Demonstrationen" verurteilt. Es ist jetzt wichtig, und durch die Vorlage des Popular Resistance Coordination Committee ganz leicht zu machen, an verschiedene Außenministerinnen und Außenminister (EU, USA) zu appellieren, damit sie eine offizielle Anfage bei der israelischen Regierung stellen und die Freilassung von Abdallah Abu Rahma fordern. Es ist ganz einfach (siehe unten) 
Abdallah hat für das Popular Committee im Jahre 2008 in Berlin die Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte entgegen genommen. 
Um den Musterbrief auf deutsch an Herrn Westerwelle zu senden, ist es nur nötig, den folgenden Link anzuklicken und dann Vor- und Nachname einzutragen, sowie die eigene Mailadresse, das Land und den Sicherheitscode gegen Spam. Außerdem bitte nicht vergessen, das Schreiben zu unterzeichnen. Schließlich kann dann eine Nachricht an Freundinnen und Freunde gesandt werden, um sie auch einzuladen. HIER
Herzliche Grüße und vielen Dank, 
Martin Forberg

Neues Ölvorkommen im Norden Afghanistans entdeckt-
Es wird auf 1,8 Milliarden Barrel geschätzt
Ein Sprecher des Bergbauministeriums in Kabul erklärte, das bislang unbekannte Ölfeld befindet sich mit einem geschätzten Vorkommen von 1,8 Milliarden Barrel zwischen den Städten Balch, Schuburghan und Hairatan. Anfang 2011 Jahres soll das Ölfeld voll erkundet sein, danach soll es Ausschreibungen geben, so der Sprecher des Ministeriums Dschawad Omar. Es ist bisher das sechste bekannt gewordene Ölvorkommen in Afghanistan. Eines befindet sich in der Region des Grenzflusses Amudarja. Weitere sind in der Provinz Herat, der Provinz Helmand sowie in der Provinz Paktia. Total, Eni und Heritage haben Interesse an der Ausbeutung der Vorkommen bekundet. Afghanistan verfügt über geschätzte Mineralvorräte im Wert von bis zu drei Billionen Dollar (2,4 Billionen Euro). Die Vorräte an Kupfer, Lithium, Eisen, Gold und Kobalt reichen aus, um das Land zu einem weltweit führenden Rohstoff-Exporteur zu machen.
Die Reserven an Öl und Gas sind an- scheinend weitaus größer als bisher bekannt.


Informationsfreiheit im 21. Jahrhundert
BERLIN 17. August 2010
Das Bundesrepublikanische-Staatsfernsehen bringt es fertig, anlässlich der Ratifizierung des Vertrages zur Ächtung der Streubomben zu melden, dass nur einige Staaten sich an dieser Ächtung nicht beteiligen, bzw diesen Vertrag nicht unterzeichen: Russland, China und die USA. Dass Israel sich geweigert hat diesen Vertrag zu unterzeichen wird von den Sendern verschwiegen.*
Dabei hat Israel die Streubomben bei seinem Überfall auf GAZA kürzlich wieder eingesetzt - neben den ebenfalls geächteten Phosphor- bomben, die auch als Streubomben eingesetzt wurden.
2006 hat Israel 4 Millionen Streubomben über dem Südlibanon abgeworfen...Sie zeigten zwar einen Bildbericht über den Südlibanon und den Einsatz von Streubomben, sprechen jedoch nebulös von einem Krieg im Libanon.
Das Israel den Südlibanon mit Streubomben bombardiert hat kommt beim Deutschen Staatsfernsehen mit keiner Silbe vor.
 Missverstehen sie mich bitte richtig, diese Möchtegern-Freaks haben ihrer Meinung nach, die Freiheit durch weglassen von Informationen über den Einsatz verachtungswürdiger, ge- ächteter Kriegswaffen seitens Israel, die radikalen Kriegstreiber der momentanen Regierung in Jerusalem weiss zu tünchen.
ali
*ARD-Bericht: HIER

Russland/Berlin 11. Aug. 2010:
ATOMWOLKEN ÜBER RUSSLAND
Die verheerenden Waldbrände in Russland haben in den radioaktiv verseuchten Gebieten rund um Tschernobyl, Cäsium, Strontium und andere Substanzen, die Radioaktiv belastet sind aufgewirbelt und treiben als riesige Staub- wolken Richtung Nordosten. Erste Ausläufer haben die Moskauer Aussenbezirke erreicht.
Nach Auskunft des DWD werden, bei der momentanen Windrichtung, die Wolken über Polen hinweg die Ostsee erreichen und nach Schweden ziehen .
Nach Angaben von Greenpeace ist auch die stark kontaminierte Region um den großen Atomkomplex Majak betroffen. Die dabei ent- stehenden radioaktiven Rauchwolken könnten bis nach Deutschland ziehen.


HINTERGRÜNDIGES ÜBER CHINCHILLA PRÄSIDENTEN UND COSTA RICA
Aus einer Unterhaltung des ehemaligen US- Präsidenten Jimmy Carter mit seinem damaligen Verbündeten Anastasio Somoza, damaliger Präsident von Nicaragua.
Jimmy hatte Somoza etwas über seine Erdnussfarm in den USA erzählt, worauf Somoza erklärte er bewirtschafte auch eine Farm: „Meine Farm heisst Nikaragua“.

Costa Rica 
Bis zu den Wahlen im Februar 2010 war Óscar Arias Sánchez Präsident Costa Ricas. Eine Amtsperiode beträgt 4 Jahre, eine direkt darauf folgende Kandidatur ist nicht möglich. Er war bereits zwischen 1986 und 1990 Präsident Costa Ricas. Bei den Wahlen am 7. Februar 2010 wurde seine engste Vertraute Laura Chinchilla Miranda als erste Frau in der Geschichte Costa Ricas zum Staatsoberhaupt gewählt. Sie gehört zur sozialdemokratisch- liberalen Regierungspartei Partido Liberación Nacional (PLN)

Am 7. Oktober 2007 hatte Costa Rica in einem Referendum dem Freihandelsvertrag Cafta mit den USA zugestimmt.
( Um die 52% der Wahlberechtigten hatten zugestimmt. 60% war die Wahlbeteiligung)
Die Gegner des Freihandels hatten argumentiert, das Land sei nicht gewappnet und noch nicht reif für die Beseitigung der Handelsschranken. Sie meinten weiterhin, dass die USA Costa Rica mit Waren überschwemmen würden und dies würde zu Arbeitsplatz- verlusten führen. Die Zustimmung zum Referendum sei auch als Verrat am eigenen Land zu werten, gehe doch die nationale Souveränität dadurch verloren.

In den folgenden Jahren war die Handelsbilanz mit den USA zuungunsten Costa Ricas immer negativ

Costa Ricas Präsident José Figueres Ferrer (1948–1949, 1953–1958, 1970–1974) ließ die Armee am 8. Mai 1949 per Verfassung abschaffen und investierte die hierdurch freigesetzten Gelder in den Aufbau des Bildungs- und Gesundheitswesens.
1983 verkündete Präsident Luis Alberto Monge angesichts der Verschärfung der Bürgerkriege in Zentralamerika die dauernde, aktive und unbewaffnete Neutralität des Landes.

Ist US-Präsident Barak Obama jetzt dabei eine Chinchillafarm aus Costa Rica zu machen?
Es ist anzunehm- en das sämtliche beteiligte scharf wiedersprechen würden, alle außer
dem Chinchilla!

Die Präsidentin & der Präsident be- schwören den Rauschgifthandel bekämpfen zu wollen, zu diesem Zwecke sei ja schon im Jahre 1998 ein Ab- kommen zwischen beiden Ländern ge-schlossen worden

Laura Chinchilla hatte einen Antrag im Parlament ein- gebracht, der den USA die Stationier- ung von bis zu 46 Kriegsschiffe und 7.000 Soldaten genehmigt. 
Am 1. Juli 2010 hat das Parlament dem zugestimmt.
Zu den Kriegs- schiffen gehört der Flugzeugträger USSMaking Island, er kann bis 1.500 Soldaten transportieren, ist gepanzert und für intensive Kampfeinsätze“ ausgerüstet. Mit dem Flugzeugträger können bis zu 42 Kampfhubschrauber, fünf Kampfflugzeuge und sechs Transport- hubschrauber transportiert werden.

Am Mittwoch dem 7. Juni reichte ein Bündnis oppositioneller Abgeordneter eine Klage am Verfassungsgericht des mittelamerikanischen Landes ein, um die Stationierung zu verhindern Die Verfassung Costa Ricas verbietet die Anwesenheit von Streitkräften auf seinem Gebiet und erklärt das Land zu einer:
"Zone des Friedens“.

Der oppositionelle Juan Carlos Mendoza bezweifelt, dass die Vertragskonstruktion überhaupt legal ist. Die Vereinbarung mit den USA aus dem Jahr 1968 behandle Massnahmen im Kampf gegen den Drogenhandel und nicht Militäreinsätze.
Ausserdem kritisiert die Opposition, dass der Vertragstext den US-Soldaten völlige Be- wegungsfreiheit und juristische Straflosigkeit zusichern würde.
Dies bedeute eine unakzeptable Einschränkung der Souveränität des Landes.

* CHINCHILLA (Chinchillidae) sind eine in Südamerika lebende Familie der Nagetiere.
Im Bild oben ein sogenanntes KURZSCHWANZ- CHINCHILLA



Mehr Info über Costa Rica: Wikipedia
Mehr Info über A. Somoza: Stäpa-Bln.
ali
Zum Ausdrucken als pdf: HIER

Druck auf’s Embargo
Nun hat sich auch Ex-Präsident Jimmy Carter für die Aufhebung des US-Embargos gegen Kuba ausgesprochen. Die Front der Befürworter des Politikwechsel gegenüber der Insel wird breiter. Darunter sind nicht nur Demokraten und moderate Exilkubaner sondern auch Dissidenten von der Insel. Die schrieben jüngst einen Brief an den Kongress....Der Expräsident, der hin und wieder für Barack Obama im Einsatz ist, hat sich für die Aufhebung des Handelsembargos gegenüber der Insel ausge- sprochen. Gegenüber einer Agentur am ver- gangenen Wochenende und da Carter gerade in Fahrt war, hat er noch einen draufgelegt: Barack Obama täte gut dran, dafür zu sorgen, dass alle politischen Gefangenen freikämen, um die Beziehungen zur Insel zu verbessern.... Im US-Kongress liegt ein Gesetz parat, dass den Gringos die freie Reise auf die Insel der ergrauten Revolutionäre erlauben würde alles lesen: taz-blog

UN-Rat vertraut Kuba
Genf. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat den kubanischen Botschafter Rodolfo Reyes Rodríguez für die kommenden zwölf Monate zum Vizepräsidenten des UN- Gremiums gewählt. Diese Entscheidung gilt als wichtige Anerkennung für die Insel, wie die kubanische UN-Botschaft in Genf erklärt.
weiterlesen: HIER


Gemeinsam gegen die Ölpest
Kuba und Venezuela intensivieren Kooperation im Kampf gegen das Erdöl im Golf von Mexiko.
20.06.2010: amerika 21


Che in Polen illegal
Nach dem Willen der Regierung in Warschau sollen Träger eines T-Shirts mit dem Konterfei Ernesto "Che" Guevaras im Gefängnis enden
Von Harald Neuber
Illegal? - Che-Guevara-Shirt Warschau.
Mit dem Sommer hat auch in Polen die Festivalsaison begonnen. Einer der Höhepunkte wird im August das Konzertevent Przystanek Woodstock Haltestelle Woodstock. Doch wer nach Kostrsyn (Küstrin) rund 80 Kilometer östlich von Berlin fährt, sollte seine Gardarobe sorgfältig auswählen: Das Tragen eines bei Festivals nicht unüblichen T-Shirt mit dem Konterfei des kubanisch-argentinischen Revolutionärs Ernesto "Che" Guevara könnte empfindliche Strafen nach sich ziehen, wie die kubanische Tageszeitung Granma berichtete. Am Dienstag vergangener Woche setzte die Regierung unter dem christdemokratischen Ministerpräsidenten Donald Tusk ein Gesetz in Kraft, das "Propaganda krimineller Ideologien" und "Verbreitung totalitärer Ideologien" unter Strafe stellt. Nach der neuen gesetzlichen Regelung sind fortan nicht nur Symbole und Schriften des Faschismus verboten, sondern auch sozialistische und kommunistische Zeichen und Werke. Ursprünglich zielte die Gesetznovelle auf Josef Stalin ab.
Schnell wurden aber auch weitere Bilder kriminalisiert: die Abbildung von Lenin oder Hammer und Sichel. Das mit einer Gefängnis- strafe von bis zu zwei Jahren bedrohte "Tragen kommunistischer Inhalte" könnte wegen eben dieser unklaren Formulierung auch Che-Guevara- T-Shirts betreffen......weiter: amerika21


Abschlusserklärung des Gipfels der Völker
"Enlazando Alternativas IV" ("Alternativen verknüpfen IV")
Madrid, 16. Mai 2010 -
Wir, die Netzwerke, Plattformen und Organisationen aus Europa und Lateinamerika und der Karibik, die wir uns in Madrid vom 14. bis 18. Mai zu dem Gipfel der Völker versammelt haben, nehmen für uns das Recht in Anspruch, Alternativen zum neoliberalen Modell und zu den Freihandelsverträgen zu entwerfen. Wir glauben, dass wir dazu fähig sind, den politischen und sozialen Dialog zwischen den Völkern herzustellen. Wir befinden uns in einer Krise der Zivilisation, die den gesamten Planeten erschüttert, und in der die verletzlichsten der sozialen Gruppen und die Völker des Südens die größte Last tragen. Während Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern ihre Arbeit verloren haben und in Armut und Prekarität versinken, macht das Finanzsystem, unterstützt von den Staaten des Nordens, Milliardengewinne......weiterlesen auf
 World Dokument: HIER PDF: HIER

Erklärung der:
FRIEDENSKOOPERATIVE
Zum Angriff der israelischen „Spezialeinheiten“ im Mittelmeer erklärt Manfred Stenner, Geschäftsführer des Netzwerks Friedens- kooperative: „Die israelische Armee hat bei ihrem Angriff auf die „Free-Gaza“-Flottille ein durch nichts zu rechtfertigendes Massaker angerichtet. Wir alle sind in großer Sorge um Freundinnen, Freunde und politische Wegge- fährten auf den gekaperten Schiffen, von denen bisher keine Nachrichten vorliegen. Gemeinsam mit der israelischen Friedensbewegung verur- teilen wir die Militäraktion gegen die humanitäre Aktion für die Durchbrechung der inhumanen Blockade des Gazastreifens als Verbrechen und auch große Dummheit der israelischen Regierung, die damit „jede rote Linie überschritten hat“ (vgl. Erklärung von „Gush-Shalom“). Die Reaktionen der EU, der Vereinigten Staaten und der UN können kaum scharf genug sein. Die israelische Regierung hat ihre internationale Isolation riskiert und muss im Sicherheitsrat wegen dieses Verstoßes gegen das Völkerrecht verurteilt werden. Insbesondere US-Präsident Obama müsste jetzt Klartext reden und sein Engagement für humanitäre und politische Lösungen im Nahen Osten massiv erhöhen. Zu wünschen ist aber aus friedenspolitischer Sicht auch, dass alle Reaktionen dahin münden, den Druck auf die israelische Regierung und-Öffentlichkeit für eine Wende im israelisch-palästinensischen Konflikt für eine politische Lösung erhöhen und als erstes endlich alle Anstrenungen unternommen werden, um die von der „Free-Gaza“-Flotille mit ihren Hilfs- lieferungen angemahnte Beendigung der Gaza- Blockade durch Israel zu ereichen. Das Ziel der Friedensbewegung für den Nahen Osten ist ein friedliches und gutnachbarschaftliches Verhält- nis zwischen Israelis und Palästinensern in einer Zwei-Staaten-Lösung und eine Atom- waffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten durch einvernehmliche Lösungen und Friedens- verträge mit allen Nachbar- und in den Konflikt involvierten Staaten. Es werden heute und in nächster Zeit in vielen Orten auch in der Bundesrepublik Protestaktionen gegen das Massaker und die Kaperung der Schiffe von „Free Gaza“ stattfinden. Hierbei sollte es nicht um antiisraelische oder gar antisemitische Töne gehen sondern um die lautstarke Forderung nach Solidarität mit den Opfern des Angriffs, der Bevölkerung im Gazastreifen und nach einer für Palästinenser und Israelis tragbaren politischen Lösung des Schlüssel- konflikts im Nahen Osten.“
Manfred Stenner
Geschäftsführer des Netzwerks
   Friedenskooperative

LINKLISTE ISRAELS_PIRATERIE: HIER


STAATSPLEITE
In einer Studie der französischen Großbank Société Generale, die in der Wirtschaftswoche
vor zwei Monaten erschien, wurde eine durchschnittliche Verschuldung aller EU-Länder (inclusive Schattenhaushalte + ungedeckte Zahlungsverpflichtungen wie z.B. die Alters- vorsorge der Beamten ...) mit 450 Prozent der Jahres-BruttoSozialProdukte berechnet.

D.h. auf mittlere Sicht gesehen sind bei den gegenwärtigen Einkommensverteilungs-,Steuer- erhebungs- und Zinsbelastungs-Verhältnissen a l l e pleite. 

Dieses Problem, wird mit den bisherigen kapitalistischen Lösungsmustern in eine Enteignung der Geld-Einlagen der Masse der Bevölkerung (Bankguthaben, Lebens-Versicher- ungen, Alterspensionsfonds ....) per Hoch- inflation oder Währungsschnitt und Kürzung der staatliche/Versicherungsleistungen um 50 Prozent + mehr abgeschlossen werden.

GESUNDBETEN
Angesichts dieser Zukunftaussichten in Staatsgläubiger Einfalt verharren, die Polit- marionetten der Finanz & Witschaftminopole um Besserung anflehen, wird sich lediglich in ihren Wahlprogrammen und Sonntagsreden zum Stimmenfang des ihrer Ansicht nach geistig völlig unterbelichteten Stimmviehs auswirken. Das schlimme ist, diese Polit- pfiffikusse haben tatsächlich Recht mit ihrer Einschätzung, denn Mithilfe diverser obskurer Stiftungen aus der Industrie & Finanzwelt sind ja die Schulbildungsrahmenpläne* zu breitester Nachwuchsverdummung vor allem der mitleren- und unteren- Einkommensbezieher und deren Kinder erstellt worden. Sogenannte Volksvertreter & Staatsbeamte & Angestellte haben unter Mitnahme hochdotierter "Beraterverträge"(u.ä. getarnter Zuwendungen) diese Pläne dann umgesetzt. Allen Protagonisten des herrschenden Systems ist die Gefährlichkeit von Wissen in den Köpfen der Menschen über das Zustandekommen ihres eigenen Status innerhalb des Systems als gefährlichste Bedrohung des Systems selbst erschienen. So stellte sich für sie nie die Frage, wie ein möglichst hoher Wissensstand für möglichst viele zu erreichen ist. Was tun? Gebraucht wurde eine große Anzahl für einfach angelernte Tätigkeit etwas weniger schon für Jobs in der Verwaltung u.ä. Tätigkeiten noch weniger für Forschung; Entwicklung; Planung und den Wissenschaftsbetrieb. Die von echt talentierten Denkern des Systems entwickelte Form der staatlichen Verdummungsmaschiene ist das Dreiklassenschulsystem. Es hilft den heuchelnden Politikastern und ihren Auf- traggeber alles nichts- bis zum 21. Jahrhundert haben sie ein Systemimmanentes-Schulsystem geschaffen, das bis zum Jahr 2010 mehr als
4 Millionen Analphabet/inn/en in Deutschland erzeugt hat.

*Im Jahre 1925 wurde das DeutscheInstitut für Technische Arbeitsschulung (DINTA) gegründet, auf dessen Programm eine umfassende „Bewirtschaftung des Menschenmaterials“ stand (Auf gut Deutsch ‘Standardisierungen wie für die Schweinemästerei schaffen’).
**Andererseits kam nicht nur von gewerkschaftlicher Seite, sondern auch von Volksbildnern massive Kritik an der Politik der Industriepädagogik und den Vorstellungen des DINTAs. Honigsheim (1930) sah eine Gefahr darin, dass „das zur Macht gelangte Neue, nämlich eben die Wirtschaftsmachtgebilde [versuchen], als Erben des Staates diese Erziehungsfunktionen in die Hand gespielt zu erhalten“ (S. 113). Er war auch einer der wenigen, der nicht die Verstaatlichung oder Verschulung von Bildung und Erziehung kritisierte, sondern im Gegenteil forderte: „Unter den heute in Frage kommenden Trägern derartiger Erziehung ist er derjenige, der immer noch, verglichen mit den Wirtschaftsmächten, die größere Chance in sich trägt, eine solche Menschenbildung nicht allein auf das Rentabilitätsprinzip aufzubauen“ S.211........
...Skepsis wurde auch gegenüber der DINTA- Arbeit laut. Während Bäuerle (1930) sie noch recht wohlwollend rezipierte und hoffte, „daß sie sich auch über das Werk hinaus auswirkt“ (S. 58), sah Weitsch (1928) schon vor der industriepädagogischen Tagung das DINTA „als gemeinsames Problem der Gewerkschaften und der freien Volksbildung an“. Seine zentrale Kritik richtete sich gegen die Funktionalisierung von Pädagogik für die auf die christliche Lehre rekurrierende Ideologie und gegen das Menschenbild des DINTAs: „Es berührt schon sonderbar [...] wenn es heißt, daß der Wirtschaftskampf zwischen Unternehmer und Arbeiter auf einer gemeinsamen Ebene ausgefochten werden soll [...], so merkt man sehr bald, daß diese im Grunde nicht wirklich
als gemeinsam gedacht ist, sondern daß es die des Kapitalismus ist, die Plattform, auf der der Unternehmer sich zu Hause fühlt, und auf die nun der Arbeiter eingeladen wird. [...]. Was aber noch mehr [...] eigenartig berührt, sind einige menschliche Mißzüge, die in ihren Schriften auffallen. Die öfter wiederkehrende Auffassung des Arbeiters als ‚das menschliche Material‘, das es zu ‚bewirtschaften‘ gälte, [...] und ebenso schlimm ist der Satz Horneffer’s, in dem er die Unternehmer auffordert, bezüglich der Auslese der Arbeiter sich der Chance der Zeit, der Arbeitslosigkeit ‚erbarmungslos zu
bedienen‘. (So der Philosoph!)“ (S. 32f.). S.212
Aus: Karin Büchter, Industriebetriebliche Weiterbildungspolitik und die Reaktion der Freien Volksbildung in der Weimarer Republik

Interesse an Ansichten von:
Bucholz; Ströbele; Gysi & Thörner zu Afghanistan dann oben links auf USA EU DE klicken.


"Michael Moore fragt die Deutschen:"
aus seinem Buch welches nach der Entscheidung der Deutschen am Irakkrieg nicht teilzunehmen herauskam

Meine Frage an die Deutschen
Welche Entschuldigung habt ihr?
Warum habt ihr euren Regierungen im Lauf der Jahre gestattet, immer mehr von dem sozialen Netz wegzuschnippeln, das ihr uns vorausge- habt habt? Ihr Deutschen habt doch immer gesagt: “Wir sind füreinander verantwortlich.³ Deshalb gab es bei euch die Kranken- versorgung, die Ausbildung und überhaupt alles was Alle brauchen, umsonst. Aber jetzt wird das alles immer weniger. Es ist, als ob ihr euch in uns verwandelt, in ein Volk, das glaubt, dass die Reichen immer reicher werden müssten und alle anderen ihnen den Arsch küssen sollten. Ach, kommt schon, ihr Deutschen, ihr wisst es doch besser! Ihr seid belesen. Eure Medien berichten auch, was südlich der Alpen geschieht. Ihr macht Reisen. Ihr wisst Bildung zu schätzen. Und ihr habt im vergangenen Jahr die moralische Führung in der Frage Krieg oder Frieden übernommen.
Ich bitte euch inständig, zeigt dieselbe moralische Urteilsfähigkeit, wenn es darum geht, das soziale Netz für jene Deutschen zu erhalten, die in eurem Land die Schwächsten sind. Beschreitet nicht den amerikanischen Weg, wenn es um die Wirtschaft, um Arbeits- plätze und um Dienstleistungen für Arme und Einwanderer geht. Es ist der falsche Weg.


Übernommen von barth-engelbart:
Der Schriftsteller Theodor Fontane (1819 - 1898) leitete in London als Auslands- korrespondent 1855 - 1859 die im Auftrag des preussischen Ministerpräsidenten Otto Freiherr von Manteufel erscheinende deutsch-englische Korrespondenz. Mit dieser Ballade beschreibt er 1857 den katastrophalen Ausgang des ersten der drei anglo-afghanischen Kriege (1839 - 1842). In diesem Konflikt versuchten Briten und Russen die koloniale Vorherrschaft in Zentralasien zu erringen.

Das Trauerspiel von Afghanistan
Der Schnee leis stäubend vom Himmel fällt,
Ein Reiter vor Dschellalabad hält,
“Wer da?” - “Ein britischer Reitersmann,
Bringe Botschaft aus Afghanistan.”
Afghanistan! Er sprach es so matt,
Es umdrängt den Reiter die halbe Stadt,
Sir Robert Sale, der Kommandant,
Hebt ihn vom Rosse mit eigener Hand.

Sie führen ins steinerne Wachthaus ihn,
Sie setzen ihn nieder an den Kamin,
Wie wärmt ihn das Feuer, wie Iabt ihn das Licht,
Er atmet hoch auf und dankt und spricht:

“Wir waren dreizehntausend Mann,
Von Kabul unser Zug begann,
Soldaten, Führer, Weib und Kind,
Erstarrt, erschlagen, verraten sind.

Zersprengt ist unser ganzes Heer,
Was lebt, irrt draußen in Nacht umher,
Mir hat ein Gott die Rettung gegönnt,
Seht zu, ob den Rest ihr retten könnt.”

Sir Robert stieg auf den Festungswall,
Offiziere, Soldaten folgten ihm all’,
Sir Robert sprach: “Der Schnee fällt dicht,
Die uns suchen, sie können uns finden nicht.

Sie irren wie Blinde und sind uns so nah,
So laßt sie’s hören, daß wir da,
Stimmt an ein Lied von Heimat und Haus,
Trompeter blast in die Nacht hinaus!”

Da huben sie an und sie wurden’s nicht müd’,
Durch die Nacht hin klang es Lied um Lied,
Erst englische Lieder mit fröhlichem Klang,
Dann Hochlandslieder wie Klagegesang.

Sie bliesen die Nacht und über den Tag,
Laut, wie nur die Liebe rufen mag,
Sie bliesen - es kam die zweite Nacht,
Umsonst, daß ihr ruft, umsonst, daß ihr wacht.

Die hören sollen, sie hören nicht mehr,
Vernichtet ist das ganze Heer,
Mit dreizehntausend der Zug begann,
Einer kam heim aus Afghanistan.


STAATSBANKROTT
In den Wirtschaftblättern dieses Wochenendes werden Seite um Seite die verschiedenen Szenarien eines Staatsbankrotts ausgebreitet, Rechnungen angestellt, bei welchen Ländern ab
welchem Zinssatz die Schuldenquote (Zins + Schuldenaufnahme) die Marke von 20 oder 30 Prozent des Jahres-BSP reißt, was im historischen Rückblick die Pleite indiziere.
(vgl. u.a.: „Klamme Retter – Erst die Banken, nun die Staaten: Wie teuer die Verschuldungs- welle wird ...“, WirtschaftsWoche, 11/2010,
Print-Ausgabe, 15.03.2010, S. 98 ff).

Laurent CORDONNIER (Wirtschaftswissen- schaftler an der Universität Lille I) hat nun in einem Text „Im Falle eines Staatsbankrotts“
auf zwei, in den Mainstream-Medien ausge- blendete Aspekte hingewiesen, den Faktor gesellschaftlicher Widerstand gegen den Raubzug der Investoren/Gläubiger und die finale Lösung eines Staatsbankrotts:

„ ... Natürlich steht in den volkswirtschaftlichen Lehrbüchern nicht, wann ein Staat, dessen steigende Verschuldung mit plötzlichen Zins- aufschlägen bestraft wird, zahlungsunfähig wird.
Der genaue Zeitpunkt hängt davon ab, wie lange die Politik und die B e v ö l k e r u n g es widerstandslos hinnehmen, dass der Handlungsspielraum des Staats immer stärker
eingeschränkt wird, nur damit dieser weiterhin die Zinsen an private Investoren abführen kann.
Bis das Fass überläuft, kann es eine Weile dauern. ...
... stünde noch e i n Ausweg offen: Die Staaten könnten sich weigern, ihre Schulden zu zahlen. Wenn sie notwendige Geldmittel nicht einmal zu unverschämten Konditionen auf- nehmen können, können sie auf ein Mittel zurückgreifen, das Unternehmen und Privat- leuten nicht zur Verfügung steht.
Sie können einen Teil ihrer Schuldenlast abwerfen und dennoch als Staat weiter exisitieren.

Die genaue Höhe der Schuldenreduzierung kann entweder mit den Geldgebern (aber wer sind diese und wo sind sie zu finden?) ausgehandelt oder einseitig beschlossen werden.
Dabei wird entweder der Nennbetrag der Gesamtschulden herabgesetzt oder die Zinszahlung für ein paar Jahre ausgesetzt. Ein Staat, der sich in so extremer Lage befindet,
ist gut beraten, keine falsche Bescheidenheit zu zeigen.
Er sollte also seine g e s a m t e n Schulden abstoßen, denn der Ruf des unzuverlässigen Schuldners wird ohnehin an ihm hängen bleiben, egal wie hoch die von ihm 
e i n s e i t i g  beschlossene Schuldenreduzierung ausfällt. Da man diesen Trick nicht endlos wiederholen kann, sollte er möglichst viel einbringen.

Ein überschuldeter Staat, der sich mit einem Federstrich seiner Schulden entledigt, kann jedes Jahr über das Geld, das er sonst an seine Gläubiger als Zinsen hätte abführen müssen, zusätzlich verfügen. Wenn die Ersparnis dem laufenden Haushaltsdefizit entspricht, hat dieser Staat finanziell auf einmal wieder festen Boden unter den Füßen.

Für die Geldgeber dagegen wäre das ein harter Schlag. Sie würden über Nacht das Geld verlieren, das sie dank niedriger Besteuerung in zwanzig Jahren (Neoliberalismus, m.z.) ansparen und in Staatspapieren anlegen konnten, die ihnen hohe Zinserträge brachten.“

(zit. a.: Laurent Cordonnier: Im Falle eines Staatsbankrotts, in: LE MONDE diplomatique, März 2010, S. 5)


BERLIN
Senat erprobt in Karlshorst
LED-Straßenleuchten
In der Karlshorster Treskowallee werden in Zukunft LED-Leuchten für Helligkeit sorgen.
Die für Berlin neuartige Straßenbeleuchtung wird ab Dienstag dem 09. März erprobt, teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gestern mit. Die Firma Hella stellt 13 LED- Straßenleuchten zur Verfügung. In einer Diode (LED-Licht Emittierende Diode) wird das Licht durch einen Kristall erzeugt, der bei Strom- durchfluss Licht (je nach Bauart) unter- schiedlicher Farbe abgibt. Hierbei wird, im Gegensatz zur Glühbirne, nur sehr wenig Wärme produziert. Dadurch wird eine sehr hohe Energieeffizienz erreicht. Ersetzt werden in Karlshorst Leuchten, die mit Natriumdampf - Hochdrucklampen betrieben werden.
Anders als deren gelbliches Licht sorgt der warmweiße LED- Schimmer für eine bessere Farbwiedergabe und damit für mehr „Sehkomfort", heißt es. LED Strassenlampen verbrauchen nur etwa ein Viertel der Energie, der häufig verwendeten Natriumdampflampen. Das mit LED's erzeugte Licht hat auch kaum den Streueffekt der Natriumleuchten und ist so Insektenfreundlicher. Die Lebensdauer einer LED Strassenlampe liegt um ein vielfaches höher. Bei einer Betriebsstundenzahl von 50.000 Stunden beträgt die Verwendungsdauer im mitteleuropäischen Raum ca. 10 Jahre. Eine 100 Watt LED-Strassenlampe ersetzt eine 400 Watt Natriumdampflampe.
Der Energieverbrauch für die Straßenbe- leuchtung von mittelgroßen Städten hat einen Anteil von etwa 50 bis 60% des gesamten Elektroenergiebedarfes der öffentlichen Ver- waltung. Das bedeutet, dass z. Zt. mindestens die Hälfte der Stromkosten der Kommunen für die Straßenbeleuchtung ausgegeben werden muss. Nach Einschätzung von Experten liegt das Einsparpotenzial bei der Straßenbe- leuchtung bundesweit bei rund 2,7 Milliarden Kilowattstunden. Hier Düsseldorfer Pionier- arbeit in der LED-Stadtbeleuchtung als pdf:
http://www.swd-a.de/download/beleuchtung_led.pdf 


Im nachfolgenden Text von pax christi ist die Rede von israelischen Siedlungen. Damit sind die von Israelis völkerrechtswidrig und illegal errichteten Siedlungen auf palästinensischen Gebieten gemeint.
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Keine Waren aus israelischen
Siedlungen in den Einkaufskorb
Die Nahostkommission von pax christi begrüßt das Urteil des  Europäischen Gerichtshofs (EuGH), demzufolge Waren aus israelischen
Siedlungen keine EU-Zollvergünstigungen erhalten dürfen. Das Urteil ist eine deutliche Absage an Israels Ansinnen, sich die still- schweigende Hinnahme seiner völkerrechts- widrigen Ansprüche durch die EU zu sichern, so Hilu Barth, Sprecherin der Nahostkommission.
Nun brauchen wir Klarheit auf allen Ebenen. Dazu gehört die eindeutige Kennzeichnung von Waren aus israelischen Siedlungen. Die pax christi Nahostkommission fordert die zu- ständigen Ministerien auf, die Irreführung der Konsumenten/innen durch die Herkunftsangabe
"Israel" auf Siedlungsprodukten endlich zu beenden.
 
Viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind inzwischen sehr sensibel, wenn es um Waren geht, deren Herstellung mit Völkerrechts- verstößen in Verbindung steht. Wer sicher gehen möchte, keine Waren aus Siedlungen in den Einkaufskorb zu legen, muss derzeit notgedrungen auf den Kauf sämtlicher Produkte aus Israel verzichten, erläutert Christina
Pfestroff, Mitglied der Nahostkommission. Unabhängig von der individuellen Kaufent- scheidung haben Verbraucherinnen ein Recht auf Transparenz. Deshalb fordert die Nahost- kommission von pax christi eine eindeutige Kennzeichnung aller Produkte aus israelischen Siedlungen, die auf den deutschen Markt kommen.
 
Dass Israel in Siedlungen hergestellte Produkte als "Made in Israel" ausweist, wusste die EU seit dem Inkrafttreten des Assoziations- abkommens mit Israel im Jahr 2000. Aber erst auf großen öffentlichen Druck hin haben die EU-Staaten begonnen, eigene Nachforschungen zur Herkunft der Importe anzustellen. Wurden dabei Waren aus Siedlungen identifiziert, ver- weigerten die zuständigen Zollbehörden den ermäßigten Zollsatz. Zu Recht, wie der EuGH in seiner Entscheidung vom 25. Februar 2010 nun bestätigte.
 
Siedlungen auf besetztem Gebiet wirken nach aller Erfahrung konfliktverschärfend?, so Hilu Barth. Deshalb sind sie nach Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention völkerrechtlich ge- ächtet. Dennoch produzieren viele israelische Exportfirmen ihre Waren in Siedlungen und profitieren damit direkt von rechtswidrigen Besatzungsmaßnahmen. Diese Unternehmen zu unterstützen dagegen hegen viele Ver- braucherinnen und Verbraucher inzwischen Bedenken: Schließlich beraubt die Siedlungs- politik die palästinensische Bevölkerung nicht
nur ihres Landes mit seinen Ressourcen.
Sie zieht unweigerlich weiteres Unrecht nach sich: Abriegelungen, Straßensperren, Kontroll- punkte, Zäune und Mauern, die der palästinensischen Bevölkerung systematisch Lebensmöglichkeiten und Zukunftsaussichten
versperren.


Haiti
Spendenaufruf vom medico international Bündnis HIER
Nachrichten, Meinungen, Berichte aus und über Haiti -PrensaLatina-jw-ND-amerika21- u.a.: HIER

Interventionen auf Haiti und ihre Auswirkungen.
Hier: Honduras / Lateinamerika
Welt Online; und weitere Links auch zu Spendenseiten: HIER


Vor 3.000 Jahren unter einem König bessergestellt als 2010 unter Merkel Jung und Westerwelle
Am Rande des hebräischen Königreiches im 10. Jahrhundert vor Christus notierte ein Schreiber mit Tinte auf einem Tongefäss etwas über "sozial Schwache und deren Anspruch auf königliche Hilfe". So etwa lautet die jetzt veröffentlichte Übersetzung des 3.000 Jahre alten Textes.


25. Januar 2010
Nicht mehr ganz neue SchreibtischTöter: Micha Brumlik & Robert Kurz
Vörwärts und nicht versessen, wer hat uns in den Krieg geschickt … Wie Micha und Robert, die beiden intellektuellen Etappenhasen unsre Mädels , unsre Jungs weltweit töten oder morden lassen.

Beide sind schon fast Kultfiguren, Säulenheilige in der linken Wallhall, ihr Wort wirkt bei allen Bibel- und Bauchlinken aber auch bis in die BetonKöpfe nachhaltig! - wie die Aufforderung gestriger pädagogischer Führer zum Sammeln von Frauenhaar für die NSU-Boot-Dichtungen, ein Mythos der dem pseudokriegskritischen Film “Das Boot” Millionen Euros in die Kassen spült(e). Bernhard Wickis “Brücke” dagegen würde heute als Wehrkraftzersetzung indiziert. Aber kommen wir zurück zu Kurz und Brumlik und der Fascho-Liebermann-Fan-Gemeinde und zu Joschka Fischers- Völkerrechts Umschreibe- Freunden (die Grünennahe Heinrich-Böll- Stiftung unter Ralf Füchs (ExKBW-ZK) co- finanziert immer noch die von Fischer in Auftrag gegebene Umformulierumng des Völkerrrechtes, die den globalen Einsatz der Bundeswehr “völkerrechtskonform” ermöglichen soll. Danach wäre der Angriffskrieg gegen Jugoslawien nicht mehr völkerrechtswidrig. An der Uminter- pretation des GG wird auch gearbeitet. Federführung hat Hans-Gerhard(Joscha) Schmierer (ExKBW-ZK) im Stab des AA- schaumerma, ob Joscha auch westerwellen kann! Im AA gibts die Jamaika-Koalition schon lange! So was eignet sich auch für die Invasion auf Haiti - und dann kommt das sogenannte Inselspringen!)
ZU KURZ GEHTS HIER:
http://www.barth-engelbart.de/?p=511 
ZU BRUMLIK HIER :
http://www.barth-engelbart.de/?p=444
“Mit Brumlik den IRAN und Venezuela von einer “Fascho-Diktatur befreien ?”
Den ganzen Beitrag lesen »
http://www.barth-engelbart.de/?p=519


Warnung vor US-Offensive in Lateinamerika
Der Journalist Ignacio Ramonet verweist auf die massive Militarisierung.
Amerika21.de veröffentlicht den Text erstmals auf Deutsch. 
Der spanische Journalist und Buchautor Ignacio Ramonet warnt in seinem jüngsten Essay vor einer massiven Zuspitzung der militärischen Konflikte zwischen den USA und Staaten Südamerikas.
In einem Leitartikel der Zeitung Le Monde diplomatique, deren spanischer Redaktion Ramonet vorsteht, verweist er auf eine neue Strategie, die von den USA seit 2001 verfolgt wird. Statt großer Militärbasen würden kleinere Stützpunkte in großer Zahl eingerichtet. Ein Trend, der nicht nur Lateinamerika betrifft. "In kürzester Zeit hat sich die Anzahl US- amerikanischer Militäreinrichtungen vervielfacht und die ungeheure Zahl von 865 Basen des Typs FOL und CSL in 46 Ländern erreicht", schreibt Ramonet..... Sieben dieser Stütz- punktwerden in Kolumbien aufgebaut, vier weitere in Panama. Hinzu kommen zwei bestehende US-Militärbasen auf den von den Niederlanden kontrollierten Karibikinseln Aruba und Curacao."Venezuela und die Bolivarische Revolution sind somit von nicht weniger als 13 nordamerikanischen Basen (…) umzingelt sowie von Flugzeugträgern und Kriegsschiffen der IV. Flotte", führt Ramonet aus.
Ramonet's Essay i. d. Übersetzung v. Crista Grewe: HIER


HOFBERICHTERSTATTUNG
Kurz vor der Klimakanferenz
"Bundesklimakanzlerin" Angela Merkel versucht nicht etwa Brasiliens Präsident Lula zur Zu- sammenarbeit zu bewegen. Diese Verrenkung findet nur statt für die Hofberichterstatter, die vermelden sodann gemäss ihrer Pflicht:
" Mit mäßigem Erfolg".
Es kann da keinerlei Erfolge geben, die Chinesen die, die USA im Erzeugen von CO2 überholt haben, werden wie alle anderen, denen bislang die Vorbildfunktionen der freien Marktwirtschaft gepredigt wurden auf Verhältnismässigkeit bestehen.

Denn z. B. im Verhältnis gesehen, kann ja Brasilien noch mehr als doppelt so viel Co2 in die Luft blasen ehe das Land die Quote der BRD erreicht hat.
Zur Entwicklung auf die Stufe der USA ist für Brasilien sogar eine Steigerung auf das Fünffache erforderlich! All die Länder mit wesentlich geringerem pro Kopf Einkommen und von daher auch geringem Konsum erzeugen ent- sprechend wenig CO2. Von denen jetzt zu verlangen des weiter- en zugunsten der hochentwickelten Industrieländer Konsum- verzicht zu leisten wird eher nicht funktionieren. Wohin zielen die für Internationale - Industrie- und Banken in den Schützengräben positionierten Ideologen, wenn sie permanent mit den absoluten Zahlen in
Millionen Tonnen Schadstoff - Emissionen pro Land hausieren gehen.
In den NATO Doktrinen ist enthalten, den Status der NATO- Länder auch mittels Atomwaffen gegen Klimakonkurrenten und Flüchtlinge zu verteidigen!
Das wird uns zur Zeit nicht gesagt, wir sollen zunächst, darauf vorbereitet werden, der Erhalt unserer momentanen Lebensqualität bedingt die Vernichtung von Konkurrenten auf dem Planeten letztendlich auch mit Atomwaffen . Dennoch ausgewählte Länder pro Land
in Mio. t: HIER


 Chávez lässt sich nicht rausschmeißen

Erneute Provokation gegenüber Venezuelas Präsident und die ALBA-Vertreter bei "COP15"-Pressekonferenz in Kopenhagen
Von Andreas Petermann in amerika21.de weiterlesen: HIER


DEUTSCHE SOLDATEN
SIND HUNDERTFACHE MOERDER!
Im September 2009 Straßentheater am Bendlerblock gegen die Einweihung des Bundeswehrtotenmals, Redner Dr.Seltsam
Hier ein Bericht: 
Die mit ZivilistInnenblut verschmierten, Schweinskopfmasken tragenden BW-Soldaten hatten vom Moderator, Dr. Seltsam, der BuPrä Köhler persiflierte, bereits ihre schwarz- rotgoldenen Tapferkeitsmedaillenkreuze er- halten und standen vor der goldenen Ehrenwand stramm. Dieses trug die Inschrift "Den Toten Eurer Bundeswehr. Für Rohstoff, Profit und Machtausbau". Zum Abschluß seiner Rede äußerte Dr. Seltsam seine abgrundtiefe Verachtung für alles Militaristische und schleuderte in Anlehnung an den schuhe- werfenden irakischen Journalisten ein paar ausgesucht billige Badelatschen an die Goldene Schandmal-Stoffwand.

Dann traten die bislang Sekt schlürfenden, über Leichen gehende VertreterInnen des Rüstungs- Kapitals in Aktion und huldigtem dem Goldenen (Profit-)Kalb, indem sie ihre nunmehr leeren Sektgläser aus der Wanne mit dem Zivilist- Innenblut neu füllten und voller Hochgefühl ehrfürchtige Dankessprüche ausstießen und hofften, "unsere Jungs" würden für weitere profitträchtige Blutbäder sorgen.
Das wurde der Clowns Army-Schutztruppe zuviel und sie pirschten sich geduckt, jede (un-) mögliche Deckung ausnützend an die drei tapferkeitsausgezeicheten blutverschmierten Schweinskopf-Bundeswehrler heran, nahmen sie fest und führten sie ab. Als sie sich etwa 20 Meter von uns entfernt hatten, meinte, ein pflichtbewußter (echter) Polizist, eingreifen und die Spaß-Gruppe zum erlaubten Kund- gebungsort zurückholen zu müssen. Übrigens wurde die ganze Performance von einem eifrigen Schergen Big Brothers abgefilmt. Es ist zu wünschen, daß auch Franz Josef Jung sich diesen Film mal ansehen und sich Magengeschwüre ärgern kann.


AHA!
Bundeskanzlerin Merkel verbittet sich        'voreilige Kritik'
zum Luftangriff in Afghanistan.

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P. Grohmann erstattet Anzeige wegen
Mord in Afghanistan gegen den Oberst
Georg Klein der Bundeswehr u.a.
                  zum Artikel: HIER
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Wo ist mein Geld nur geblieben.......
Wenn Staaten wie die BRD Milliarden über Milliarden € in marode Banken stecken - und so dem Wohlergehen der eigenen Bevölkerung entziehen - die dieses Geld doch tatsächlich erarbeitet hat, ist die Frage wo bleibt eigentlich das Geld? Zum Beispiel stieg das Vermögen von Soros' Investmentfond von Ende 06/08 bis Anfang 07/09 um mehr als vierzig Prozent. Seine Firma verwaltet nunmehr 24 Milliarden Dollar im Auftrag wohlhabender Privatleute, Stiftungen und Pensionsfonds. Zahlen aus der Süddeutschen mehr: HIER


Und wie auf “höhere” Bestellung darf am 17Juli der Oscar Alba in der Berliner Zeitung orakeln : Kuba - ein Land wird abgeschaltet
Kein Geld, kein Strom, keine Hoffnung...........
Nun ja ich wollte etwas mehr wissen über O/A, manchmal bringt ja googeln etwas, z.B. in dem Schweizer Tages-Anzeiger: “Dossier Adios Fidel” das ist gleichzeitig ein Dossier über O/A. HIER
O/A lügt und betrügt seine Leser wie auf redblog nachgewiesen wird: HIER
Ehe ich es vergesse hier noch sein Senf in der BZ: HIER
Solche Artikel ließen sich in der jetzigen Krisen- situation über die meisten Entwicklungsländer schreiben, nur würden sie nicht gedruckt werden niemand würde dafür bezahlen. Extrahonorare aus dubiosen Stiftungen kämen auch nicht in Frage. Nur mit Antikuba- Artikeln läßt sich seit nun über 50 Jahren echt Geld machen.


BERLINER WASSER
"Die Initiative „Berliner Wassertisch“ und die Grünen- Abgeordnete Heidi Kosche erhoben im April 2008 Einspruch gegen einen Senatsbeschluss, der Teile eines Volksbegehrens für unzulässig erklärte.

Es ging um die Forderung, [geheim gehaltene] Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Zusammenhang mit dem Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe an die Konzerne RWE und Veolia offenzulegen. Der Ver- fassungsgerichtshof hat die mündliche Verhandlung für Di, 14.Juli, 10 Uhr im Plenarsaal (Raum 240) im Kammergericht, Elßholzerstr. 30-33, Gerichtsgebäude am Kleistpark, Schöneberg. Jede/r kann hinkommen. Alle Interessierten, die beim Antrag auf unser Volksbegehren zur Schaffung eines Gesetzes "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!" und zur Offenlegung sämtlicher Geheimverträge unterschrieben haben, sind eingeladen, die öffentlich stattfindende wichtige juristische Debatte als Zuhörer mitzuverfolgen! Wir vom Wassertisch u.a. werden zahlreich anwesend sein. Es geht schließlich um eine höchst juristische Entscheidung des Verfassungs- gerichtshofs mit politischer Ausstrahlung, nicht allein unser angestrebtes Volksbegehren betreffend. Für die erste erfolgreiche Stufe ('Antrag' für ein Volksbegehren) sammelten wir im vergangenen Jahr bekanntlich fast 40.000 Unterschriften (20.000 wurden benötigt), für die zweite Stufe, also das Volksbegehren selbst, benötigen wir 170.000 Unterschriften! Unabhängig von der Sicht von Juristen stellt sich vermutlich nicht nur mir die Frage: Wer berechtigt eigentlich die von uns gewählten Politiker, nicht uns, die Bevölkerung, zu schützen, sondern die privaten Konzerne und Minderheitseigner RWE und Veolia? Auf unsere Kosten bis ins Jahr 2029, in geheim gehaltenen Verträgen zwischen unserem Senat und dem angeblich vor Wettbewerbern (??) zu schützenden Monopolbetreiber Berliner Wasserbetriebe! Legal = legitim?


Initiative Neue Soziale Markt-
wirtschaft - Trojaner der Arbeitgeber
Arbeitgeberfinanzierte Initiative versucht Rentenversicherung schlecht zu reden.
Schrecken verbreiten wollte in dieser Woche die Arbeitgeberfinanzierte INSM.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die von Bernd Raffelhüschen vorgestellten Prognosen der INSM zum Rentenversicherungsbeitrag als “Panikmache der Versicherungslobbyisten” zu- rückgewiesen. Mehr...Hier

* Die Pariser Erklärung im Internet pdf: HIER


Der unaufhaltsame Vormarsch der gehirntoten, oder die Grünen =die Partei=
der politische Nullnummer
Als die Verabschiedung des Konjunkturpakets im Bundesrat durch die FDP blockiert zu werden drohte, sicherten die Grünen dem Gesetzespaket mit ihren Bundesratsstimmen die Mehrheit. Das Gesetz stellt eine unmissverständliche Abkehr von den Anliegen des Klimaschutzes und der Ökologie dar: statt Energieeffizienz wird mit viel Geld die Autoindustrie und der Strassenbau gefördert. Da weite Teile ihrer Mitgliedschaft inzwischen als gehirntot einzuschätzen sind, wird dieser Schritt keine nennenswerten Konsequenzen haben: niemand erwartet - u.a. nach der Akzeptanz des ausnehmend schmutzigen Kohlekraftwerks in Morrburg - noch, dass von den Grünen ernsthaft ökologische Politik betrieben wird.



von:
http://www.barth-engelbart.de.vu/

Zur Bertelsmanns Taktik und Strategie gibt es jetzt dort eine wesentliche Ergänzung und bei indymedia zwei hervorragende beiträge zum Konglomerat Bertelsmann - Mohn ...
http://de.indymedia.org/2009/02/241781.shtml
http://de.indymedia.org/2009/02/241793.shtml



Dem Weltmarkt misstrauen
Die Nahrungskrise nach dem Crash
 Inhalt: *Einführung *Aufstand gegen „das teure Leben“ *Gefahr für die „internationale Ordnung“ *„A hungry man is an angry man“ *Aufstieg und Fall der Rohstoffe *Die lange Ära des Dumpings *Fatale Preisillusionen *Der Liberalisierungsschock *Landmärkte und Off- shore *Farming *Wachsend: die weltweite Nachfrage *Bald erschöpft: das „schwarze Gold“ *Abgeschmolzen: die Getreidereserven *Ab- flachend: die Produktivität *Ein neuer Konsu- ment: Biosprit *Bieterschlacht um Land *Die üblichen Verdächtigen: Finanzanleger *Das Verbot der Zwiebel- Futures *Ethanolmafia kontra „Spekulation“ *Die Mär vom nützlichen Hedging *Virtuelle Antworten auf realen Hunger *Misstrauen in den Weltmarkt *Angriff auf Kornspeicher Indiens *Public Distribution System *Demokratische Reform *Der Future zieht den Pflug *Tödliche Cash Crops *Wettbewerb bedroht Ernährungssicherheit *Brandmauer zwischen Krise und Normalität *Endnoten *Literatur

Autor: Thomas Fritz Verlag: FDCL-Verlag, Berlin Grafiken: Jana Hiebsch Layout: Mathias Hohmann Druck: agit Druck, Berlin Download als pdf [1,3 MB]: HIER

Der Kapitalismus basiert auf der merk- würdigen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden." (J.M. Keynes)


Merkel im Auftrag der Stasi?
Im Jahr 1976 verhängte das Kreisgericht Fürstenwalde einen unbefristeten Hausarrest gegen Robert Havemann. Das Haus und seine Familie wurden rund um die Uhr von der Stasi überwacht. Jugendliche hatten die Stasi- observation am Grundstück rund um die Uhr übernommen. Zeitweise wurden bis zu 200 Stasiagenten auf das Grundstück angesetzt. Vor einigen Jahren plante die Redaktion des WDR, den Bericht ” Im Auge der Macht- die Bilder der Stasi” und wollte über Stasiarbeit recherchieren. Dabei fand sich bei der Birthlerbehörde ein Foto, dass eine junge Frau, die sich in der fraglichen Zeit dem Grundstück der Havemanns in Grünheide näherte: Das Foto soll eine junge Angela Merkel zeigen, die sich dem Grundstück nähert. Das vom WDR gefundene Merkel Bild durfte nicht gesendet werden, weil Angela Merkel die Ausstrahlung des Fotos im WDR Film untersagt hatte. Lt. der Spiegel 40/2005: >> Angela Merkel wandelt beim Umgang mit den Stasi-Akten auf den Spuren von Altkanzler Helmut Kohl, der sich gegen die Herausgabe von Auf- zeichnungen des Geheimdienstes zur Wehr gesetzt hatte.<< und weiter: >>Die Filmemacher baten Merkel um Freigabe des Bildes. Ihr Büro jedoch teilte mit, Merkel wolle aus "Gründen des Schutzes ihrer Privatsphäre", aber auch im Hinblick auf die "Gleich- behandlung bei vergleichbaren Anfragen" kein Einverständnis zur Verwendung des Fotos geben.<<

Die Doku des WDR gibt es hier:
http://www.lernzeit.de/sendung.phtml?detail=612797



Es geht doch
Es geht voran
Bundesagentur für Arbeit
jetzt endlich erfolgreich!
Definitiv wurden 236 neue Arbeitsplätze für qualifizierte Arbeitnehmer geschaffen!

In der Statistik der Agentur ist die Zahl der »Bedarfsgemeinschaften« erfasst. Von denen gibt es rund 3,6 Millionen in der Bundes- republik, etwa sieben Millionen Menschen leben in ihnen. Von den mit “Kunden“ be- fassten Mitarbeitern der Agentur wird strikte Professionalität erwartet, wie in Kursen erlernt, heißt das vor allem Überwachen und Strafen. Vorgeschrieben ist , dass Erwerbsfähige »alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Ver- ringerung ihrer Hilfebedürftigkeit aus- schöpfen« müssen; kommen sie dieser »Verpflichtung« nicht nach, verhängen die Behörden Sanktionen — bis hin zum Wegfall des Arbeitslosengeldes. Als Grund kommt die Verweigerung einer angebotenen Arbeit in Frage, es reicht aber bereits, die Meldung beim Arbeitsamt versäumt zu haben. Dank der auf- klärenden Arbeit von Erwerbslosenberatungs- stellen (Selbsthilfegruppen etc.) hat sich dann herumgesprochen, das Klagen gegen will- kürliche bzw. ungerechtfertigte Kürzungen vor den Sozialgerichten durchaus erfolgreich sein können. 2007 waren bundesweit bei Sozial- gerichten 153.858 erstinstanzliche Hartz- Klagen eingegangen, gut 37.000 mehr als 2006. Es lohnte sich für die Betroffenen ein Drittel der Klagen waren erfolgreich.

So schaffte die Bundesagentur für Arbeit ein kleines Jobwunder
Im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis konnten 236 Richter mit der Besoldungsgruppe R1 eingestellt werden.

Noch ein anstehender Erfolg
Ab August 2008 wird »wegen fortlaufend hoher Eingänge« beim Bundessozialgericht in Kassel ein zweiter Senat nur für Hartz IV eingerichtet.

Daten aus:
Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bedarfe, Leistungen und Haushaltsbudget. Nürnberg im Juli 2008.   www.arbeitsagentur.de

Frieden heißt in Berlin jetzt "Terror"
Jetzt auch in Deutschland:
Gegner des Kriegskurses in Kolumbien werden diffamiert. Eklat um Antrag der Linksfraktion im Bundestag: Im Gespräch mit der Tages- zeitung junge Welt wiesen die beiden Hauptautoren Heike Hänsel und Wolfgang Gehrcke den Angriff aus dem Unionslager am Mittwoch zurück. Mit seinem "dümmlichen Vorwurf" folge Guttenberg der Logik von Präsident Uribe, "der in seinem Land alle demokratischen Kräfte unter Terrorverdacht stellt und eine friedliche Lösung unmöglich macht". Wenn die FARC weiter auf der "Terror- liste" der EU verblieben wäre, verhindere dies nur eine Mediatorenrolle Brüssels.
Weiterlesen: HIER

GEORG
Der Heilige Georg,
der beliebteste Heilige des Christentums
1969 wurde Georg in einem Reformakt von Papst Paul VI. offiziell aus dem katholischen Heiligenkalender entfernt. 1975 taucht der Name jedoch wieder im Römischen General- kalender auf. Die Popularität und Verehrung des Heiligen wurde hierdurch kaum berührt. Der Name Georg ist bei den Christen sehr beliebt und verbreitet.

EINER DAVON GEORG MILBRADT
Hier links, so sieht er aus und grinst vor sich hin. Dabei könnte er ja auch lachen.
Der christlich demokratische Unionspolitiker Georg Milbradt (CDU) er beteiligte sich 1996 als er noch Sachsens Finanzminister war an einem von der der SachsenLB aufgelegtem Fonds.

Georg Milbradt und Frau Angelika haben sich an dem geschlossenen Immobilienfonds [1] beteiligt, mit dem 1996 der 88 Millionen Euro teure Neubau der sächsischen Landesbank in der Leipziger Innenstadt finanziert wurde. Öffentlich geworden ist Milbradts Fonds- engagement am Ende seiner zweitägigen Befragung durch den SachsenLB- Unter- suchungsausschuss des Landtages im April 2008. Der Abgeordnete Karl Noile von Milbradts Koalitionspartner SPD hatte den Regierungschef gefragt, ob dieser Darlehen von der Landesbank für eine Fondsbeteiligung erhalten habe. >>Ja, ich habe eine Beteiligung an dem Fonds für das SachsenLB-Hochhaus, damit war verbunden eine Finanzierung durch die SachsenLB, allerdings zu ganz normalen Konditionen<<, so der Ministerpräsident.

Georgs sichere Geldanlage
zu normalen Konditionen
Der Fonds mit der Bezeichnung „Kyma [1] Objekt Löhr's Carre" finanzierte den insgesamt 88 Millionen Euro teuren Neubau des Landes- bankhochhauses in der Leipziger Innenstadt. Eine absolut sichere Geldanlage, die, über 20 Jahre, bis zum Jahr 2016 den Fondszeichnern eine Mindest- Rendite von 9,3% pro Jahr garantiert. Eine sichere Prognose, denn bei der Auflage des Fonds im Jahre 1996 wurde den Anlegern eine Mietgarantie zugesichert – kein Wunder, sind doch mit der Landesbank und der Sparkasse Leipzig zwei Potente, mit Langfristverträgen gebundene Mieter in das Gebäude eingezogen. Diese Mietgarantie war vom Verwaltungsrat der SachsenLB unter dem Vorsitzenden Georg M. beschlossen worden.

Die Milbradts sollen mit 50 000 Euro dem Fonds beigetreten sein. Dem Kredit den der Ministerpräsident dazu aufnahm, hatte zuvor der Kreditausschuss der Landesbank zuge- stimmt. Ausschussvorsitzender war auch hier Georg M.

Parlamentsnachfragen von SPD- und PDS- Politikern zu Kreditgeschäften von Verwaltungs-räten der Bank wurden mehrfach mit Hinweis auf das Bankgeheimnis abgewiesen.
Die SachsenLB hatte für den Fond die Form einer Kommanditgesellschaft unter Treuhand- verwaltung gewählt. So war lediglich der Name des Treuhändlers zu erfahren, die der christlichen Amigos und der des ‚heiligen’ (Georg M.) jedoch nicht.

SPD-Generalsekrefär Dirk Panter geht heute deutlich auf Distanz zum Koalitionspartner >>Für uns besteht dringender Aufklärungs- und Erklärungsbedarf<<, so Panter zu einer Berliner Zeitung, >>Und Herr Milbradt sollte sich damit nicht zu lange Zeit lassen.<<

Auch aus den Reihen seiner Mitchristen wird der Regierungschef gedrängt, sich öffentlich zu erklären, was dieser bislang jedoch ablehnt.
 
Es ist nur eine Frage der Zeit bis zum Rücktritt des Georg M.

Dann wären da nur noch die Namen der christlichen Mittäter, an dem, so sicheren geschlossenen Fond, diese Kinder des Glücks im Herren, die da mit dem (hl.) Georg und seiner Angelika 88 Millionen Euro supersicher mit Garantierendite anlegen durften.

Die Dresdner Staatskanzlei sieht die Finanz- anlage des Georg Milbradt und seiner Frau Angelika durchaus positiv: Es sei doch >>gut, dass der Ministerpräsident auch sein persönliches Geld in Sachsen und nicht in anderen Bundesländern anlegt<<.

Der gesunde Menschenverstand versteht da nur Bahnhof fährt ab und Zug bleibt stehen. Ist es inzwischen zu Normalkonditionen möglich z. B. als Harz4’er 50 000 Euro als Kredit zu 6,5 Prozent Zinsen von der Leipziger Sparkasse zu erhalten um, in sicherer und geschlossener `Staatsfond Anlage’ 9,5 Prozent zu kassieren?
Da könnten wir doch alle Harz4’er und ALG2’er mit diesem hervorragendem Modell der Selbstfinanzierung zu Millionären machen!
ali

[1] Geschlossener Immobilienfonds
In der Rechtsform ist der Geschlossene Immobilienfonds einer Personengesellschaft organisiert und hebt sich dadurch hervor, dass er stets nur an eine begrenzte Anzahl von Anlegern (Gesellschaftern) aufnimmt. Einen bestimmten Anteil des Fonds-Eigenkapitals übernimmt jeder Anleger und erbringt eine Bareinlage in entsprechender Höhe. Zur Erreichung des vertraglichen Gesellschafts- zwecks und zum Erwerb der Fondsimmobilie werden diese Mittel, gegebenenfalls unter Hinzuziehung einer Fremdfinanzierung, benutzt Bei den geschlossenen Fonds kann in der Regel, anders als bei Investmentfonds, nur im Platzierungszeitraum investiert werden, danach wird der Fonds geschlossen.
Der Erwerber eines Anteils an einem geschlossenen Fonds wird Unternehmer (in der Regel Kommanditist) mit allen Chancen und Risiken. Aus: wiipedia
[2] Kyma -große Welle (architektonisch)

16. April die gute Nachricht:
Georg M. ist seit Montag dem 14. April nicht mehr Ministerpräsident Sachsens!
Die schlechten Nachrichten:
1.) Er ist noch in Freiheit
2.) Er hat noch seine Bürgerlichen Ehrenrechte
3.) Er ist noch CDU-Mitglied
4.) Er und sein Weib beziehen immer noch die     garantierten Prozente aus ihrem 50 000€      Fond bis zum Jahr 2016.


Am 4. Januar 2008 las ich in der Berliner Zeitung, die Deutschen sind so wohlhabend wie noch nie (1), vor einiger Zeit wurde in dieser Zeitung auch unsere Exportwelt- meisterschaft (2) bejubelt.

Dazu mein Kommentar:
(1) Hurra wir sind Exportweltmeister
Ist da für Arbeitnehmer irgend ein Grund zum Jubeln drin?
2007 - Aktuelle wirtschaftspolitische Analysen der IG Metall ... Die deutsche Wirtschaft exportierte im Jahr 2006 Waren im Wert von rund 900 Milliarden Euro. Der Exportüberschuss erreichte ein Rekordniveau von über 160 Milliarden Euro.

*Der Exportüberschuss ist die Differenz zwischen Ausfuhr und Einfuhr im Außenhandel der Bundesrepublik.*
Übersetzungsversuch:
Die Arbeitnehmer im Land haben Produkte hergestellt, die, die Unternehmer in’s Ausland verkauft haben, die Produkte sind also weg und können hier bei uns nicht gekauft werden. Im Ausland haben sie jedoch weniger Produkte gekauft, so dass ihnen 160 Milliarden Euro als Exportüberschuss in die Kassen flossen. Kein Arbeitnehmer hat etwas davon, lediglich der Kontostand einer kleinen Minderheit wird um diesen Betrag ansteigen.

(2) *Die Dresdner Bank jubelt
die Deutschen haben
ihren Reichtum vermehrt!*
Die Deutschen sind so wohlhabend wie noch nie, jubeln die Ökonomen der Dresdner Bank in einer neuen, gestern veröffentlichten Studie.
So summierte sich das Bruttogeldvermögen der Bundesbürger im Jahr 2007 auf den unvor- stellbar hohen Betrag von 4,76 Billionen Euro - ein Zuwachs von fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Pro Kopf der Bevölkerung sind das 58 000 Euro. Auch die Sparquote ist gestiegen - und zwar von 10,5 auf 10,8 Prozent. Das Statistische Bundesamt hat zuletzt für das Jahr 2003 untersucht wie dieses Vermögen verteilt ist, die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besaßen damals 51 Prozent des gesamten Vermögens. Die untere Hälfte der Bevölkerung teilte unter sich lediglich fünf Prozent des gesamten Vermögens. In den vergangenen 4 Jahren dürfte sich die ungleiche Verteilung weiter zu Gunsten der Upperclass verschoben haben. Die Schulden der Bundes- bürger summieren sich nach Schätzungen der Dresdner Bank auf 1,6 Billionen Euro. Rein statistisch, die statistisch ausgewiesenen Schulden abgezogen beträgt das durch- schnittliche Nettovermögen, pro Bürger „nur" knapp 40 000 Euro. Seit der unseligen Harz4 Regelung sind über die, die überhaupt nicht in der Lage sind Schulden zu machen (Kreditun- würdig) kaum Zahlen zu Ermitteln. 2004 hatten noch rund 2,9 Millionen Personen oder 3,5% der Bevölkerung Sozialhilfe bezogen, die Zahl dürfte 2007 wesentlich höher liegen wird jedoch unter Neubegriffen wie ALG2 und ähnlichen verborgen.
 
Aussagekräftig ist auch folgendes:
Zu Beginn des Jahres 2006 setzte sich der seit dem Jahr 2000 zu beobachtende Trend stark steigender Verbraucherinsolvenzen fort. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden im Januar 2006 7 028 Verbraucherinsolvenzen (+ 55,5% gegenüber Januar 2005) verzeichnet. (Das betrifft nur die, die noch Schulden machen konnten.) Gleichzeitig gingen die Unternehmensinsolvenzen, die auch schon 2005 rückläufig waren, um 8,4% auf 2 588 zurück.

Dann am 4. Jan. 08 noch dies:
Ein Tag Knast kostet 88,70 Euro
In Berlin sind Gefängnisse billiger als in anderen Ländern. Ein Tag im Berliner Gefängnis ist gar nicht so teuer, zumindest im Vergleich mit den anderen Bundesländern. Personal, Essen, medizinische Versorgung und der Unterhalt der Gefängnisse summieren sich in Berlin auf einen Betrag von 88,70 Euro pro Hafttag. Der Durchschnitt der 16 Bundesländer liegt bei genau 92,87 Euro. Die Zahlen hat Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) in einer Antwort auf die parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Sebastian Kluckert veröffentlicht. Am günstigsten sitzt es sich für den Steuerzahler in Bayern im Gefängnis. Dort kostet ein Hafttag nur 67,35 Euro. Allerdings warnt die Senatsjustizverwaltung vor dem direkten Vergleich. Anders als in Berlin werden in Bayern zum Beispiel die Gefangenen- transporte von der Polizei erledigt. Das heißt, diese Kosten fallen nicht im Haushalt des Justizministeriums an. In Rheinland-Pfalz sind die Investitionskosten nicht bei den Gefängniskosten abgerechnet. Andere Länder haben für die Ausbildung und Beschäftigung der Gefangenen eigene Landesbetriebe ge- gründet. „Die Tageshaftkosten lassen sich wegen der unterschiedlichen Strukturen des Justizvollzugs in den einzelnen Ländern nur bedingt vergleichen", schreibt die Senatorin.
Am teuersten ist es in Hamburg. Dort kostet ein Hafttag fast 115 Euro. Dem Vernehmen nach hat Hamburg auf der einen Seite viele Justizvollzugsmitarbeiter. Auf der anderen Seite kämpft die Stadt mit einem „Gefangenen-schwund". „Die haben Plätze frei", sagte ein Kenner der Gefängnisse.

Findet es bitte nicht merkwürdig, mir fiel dazu sandimgetriebe:
http://sandimgetriebe.attac.at/986.html ein- da geht es um Existenzminimum und Mindestlohn und die Mainsteammedien labern ja jetzt über Koch’s Wahlkampfparole „Jugend- konzentrationslager“ herum. Irgendwie kommt mir das dermaßen Blöde vor. Warum nicht die Ursachen bekämpfen wäre doch sinnvoller als an den Auswirkungen zu laborieren. Denn der Durchschnittliche Knastplatz mit monatlich 2786,- Euro kosten, das übersteigt doch alle Mindestlöhne und liegt weit über dem Sozialhilfesatz.
Ein Beispiel:
Der Mindestlohn für un- und angelernte Bauarbeiter liegt bei etwa 10 Euro. Bei einer durchschnittlichen tariflichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden in der Woche (167 Stunden im Monat) wären das 1.670 Euro brutto.

Lohn für Lobbyisten
Studie belegt »Drehtüreffekt« zwischen Politik und Wirtschaft. Viele ehemalige Mitglieder der Schröder-Regierung fungieren jetzt als »Tür- öffner« für Konzerne von Daniel Behruzi in der jw mehr: HIER
Der im Artikel erwähnte Exstaatssekretär im Finanzministerium Caio Koch-Weser ist Mit- glied im Kuratorium der Bertelsmann-Stiftung
nachzulesen: HIER


Versicherungslobbyist Raffelhüschen ist wieder auf Werbetour, jetzt für die Privatisierung der Pflegeversicherung
Nachdem nun bei der Rente der Durchbruch in die private Vorsorge geschafft ist, soll als nächstes die gesetzliche Pflegeversicherung sturmreif geschossen werden.
 Mehr:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=2514


Weltweit operierende Multinationale- TerrorNetzwerke (M-T-N)!

Multinationale Konzerne = Kosmokraten nach J. Ziegler - Betreiber einer Refeudalisierung nach dem Konsensus von Washington

“Ein Kind, das heute verhungert, wird ermordet”. Der Schweizer Soziologe und UN- Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, ruft zum Aufstand gegen die Weltherrschaft der Konzerne auf und plädiert für eine Auflösung von WTO und IWF.
Im Gespräch mit Ralf Willinger

......... in Ihrem neuen Buch “Das Imperium der Schande” sprechen Sie von einer Refeu- dalisierung der Welt. Was meinen Sie damit?

In den letzten Jahrzehnten sind auf der Erde unglaubliche Reichtümer entstanden, der Welthandel hat sich in den letzten 12 Jahren mehr als verdreifacht, das Welt-Brutto- sozialprodukt fast verdoppelt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit ist der objektive Mangel besiegt und die Utopie des gemeinsamen Glückes wäre materiell möglich. Und gerade jetzt findet eine brutale, massive Refeudalisierung statt. Die neuen Kolonialherren, die multi- nationalen Konzerne - ich nenne sie Kosmokraten - eignen sich die Reichtümer der Welt an. Diese neue Feudalherrschaft ist 1000 Mal brutaler als die aristokratische zu Zeiten der Französischen Revolution.

Wie funktioniert diese Feudalherrschaft
im 21. Jahrhundert?

 Die Legitimationstheorie der Konzerne ist der Konsensus von Washington. Danach muss weltweit eine vollständige Liberalisierung stattfinden: Alle Güter, alles Kapital und die Dienstleistungsströme in jedem Lebensbereich müssen vollständig privatisiert werden. Nach diesem Konsensus gibt es keine öffentlichen Güter wie Wasser. Auch die Gene der Menschen, der Tiere und Pflanzen werden in Besitz genommen und patentiert. Alles wird dem Prinzip der Profitmaximierung unterworfen. Dabei setzen die Konzerne zwei Massen- vernichtungswaffen ein, den Hunger und die Verschuldung. Das Resultat ist absolut fürchterlich. Die Hungerzahlen steigen in absoluten Zahlen immer weiter an. Letztes Jahr sind nach dem Welternährungs- bericht jeden Tag 100.000 Menschen an Hunger oder seinen unmittelbaren Folgen gestorben, alle 5 Sekunden ist ein Kind unter 10 Jahren verhungert. Und dies, obwohl die Weltland- wirtschaft schon heute - ohne Gentechnik, etc. - problemlos 12 Milliarden Menschen ernähren könnte, wie derselbe Bericht feststellt. D.h., es gibt keinerlei Fatalität für die Massenzerstörung der Welt. Ein Kind, das heute an Hunger stirbt, wird ermordet.

Was muss passieren, um diese mörderische Entwicklung zu stoppen?

Zuerst muss die theoretische Legitimation dieses Systems, der Konsensus von Washington, die Ökonomisierung der Natur, diese Wahn- idee muss zerstört werden. Dann muss der Aufstand des Gewissens, ein Sozialaufstand, gegen die kosmokratische Minderheit, die, die Welt beherrscht, organisiert und durchgesetzt werden. Denn diese kannibalische Weltordnung von heute ist das Ende sämtlicher Werte und Institutionen der Aufklärung, unter denen wir bisher gelebt haben, das Ende der Grundwerte, der Menschenrechte. Entweder wird die strukturelle Gewalt der Konzerne gebrochen. Oder die Demokratie, diese Zivilisation, wie sie heute in den 111 Artikeln der UNO-Charta oder im Deutschen Grundgesetz fixiert ist, ist vorbei und der Dschungel kommt. Es ist eine Existenzfrage...........
Aus- http://www.germanwatch.org/zeitung/

M-T-N
Organisationsformen der
MultinationalenTerrorNetzwerke (MTN):

1. Bankenkonsortien, Versicherungen und        Fonds (Finanzdienstleister)
2. Erdöl-und Gasexploitationskonzerne
3. Transportunternehmen (Tanker,             Containerschiffe etc.)
4. Energieerzeuger
5. Erdölraffinerien
6. Chemiekonzerne
7. Automobilindustrie
8. Waffenhersteller incl. ABC
9. Agroindustrie; Saatgutzucht (GEN)
10. Medizintechnik, Gesundheitsindustrie
11. Tabakindustrie

M-T-N unterscheiden sich grundsätzlich von dem Individuellen sowie den organisierten Terrorgruppen denen Mr. Bush sein Nachfolger Obama, Dr. Merkel und Schäuble & Co den Kampf angesagt haben.

MTN terrorisieren mit Hilfe ihrer Regierungen ganze Nationen (Nahost-Ölstaaten), sie halten sich durch Polizei- und Militärausbildung sowie Waffenlieferungen Mittelalterliche Potentaten an der Macht. Damit erzeugen sie selbst von fundamentalistischen Eiferern gebildete Terror- gruppen. Keine Bildung außer Koranschule; bitte beachten, auch mit der Bibel wurden Kreuzzüge organisiert und in USA in Wisconsin wird jetzt in einigen Schulen wieder die Schöpfungsgeschichte anstelle der Evolutions- lehre gelehrt.

M-T-N’s und ihre Terrorformen werden von keinem G8- Staat bekämpft sondern gefördert.

Die Liste der M-T-N’s von 1-11 ist nicht vollständig, wichtig ist, die führenden Unter- nehmen in diesen Bereichen sind International tätig. Was immer noch als Lobbyismus bezeichnet wird, ist heute eine Verniedlichung der tatsächlichen Geschehnisse. In der Praxis werden Gesetzesvorlagen über Steuernach- lässe, Subventionen, Industrieansiedelungszu- schüsse etc., von daran interessierten Multinationalen-Konzernen bzw. Konsortien erstellt, sodann von auf ihrer Lohnliste stehenden Politikern eingebracht, die vorab klären wie viel Stimmen dafür kostenlos zu haben sind und den fehlenden Rest einfach dazu kaufen. (Auch Erpressungen [sie unterhalten dafür eigene Datensammel- abteilungen] sind, weil kostenneutral an der Tagesordnung)
 Transnationale Unternehmen verfügen über Dollar- bzw. Eurovermögen. die teils, ein vielfaches der jährlichen Einnahmen eines Nationalstaates betragen. Einkauf von Politikern und der Unterhalt von gigantischen international operierenden PR-Agenturen sowie die Übernahme von Presse, Rundfunk, TV und Internetportalen unter neutral er- scheinenden „freien“ Konsortien (oder Medienzaren) stellen in ihrer Jahresbilanz lediglich Peanuts dar.
Weltweit schüren sie die Angst vor Terror- anschlägen, betreiben internationale Kampagnen für Kriege gegen den Terror, denn nur im Kriegsfall steigen ihre Umsätze (8) ins Gigantische und die Kriegsbeute z. B. Iraköl (2+3+5) steigert die Rendite auf über 160%. Hier nun eine Grafik über Staat & Staatsmacht:

Aus Staatsmacht und Demokratie - Grafik:
http://www.flegel-g.de/Staatsmacht.jpg

Die MTN’s unterhalten Lobbyisten in allen Nationalstaaten in denen sie tätig sind oder tätig werden wollen. Wo sie auf Regierungen treffen die gegen Lobbyismus immun sind inszenieren sie Staatsstreiche, unterstützen sie bzw. initiieren sie separatistische Kräfte um letztlich doch an die begehrten Rohstoffe zu gelangen. (Oder z. B. Teile der EU an- zugliedern und andere Landesteile fern zu halten, siehe Juguslawien)

Interessant dürfte auch etwas sein was kaum kolportiert wurde, noch während des 2. Weltkrieges wurden PW’s (Prisoner of War) in den USA in Demokratie unterrichtet (Natürlich auf freiwilliger Basis, incl. besserer Behandlung und Versorgung).
Selbstverständlich pluralistisch, selektiert nach Liberal, Neonational und Christlich- demokratisch ohne das die einzelnen Gruppen voneinander wussten. Inwieweit auch die Neugründung von Gewerkschaften vor Ort gelehrt wurde ist mir nicht bekannt, ich gehe aber davon aus. Der aktuelle Wahlspruch der MTN’s lautet wohl, machet euch die Parteien untertan, so seid ihr gefeit gegen jeglichen Regierungswechsel, das ist jedenfalls aus den pro MTN- Gesetzen der letzten Jahrzehnte deutlich ablesbar. Schon die Multi’s in der Weimarer Republik, Krupp, Ig- Farben etc. haben sich durch Sponsoring der Nationalsozialisten den Faschismus als eine ihrer Herrschaftsformen selbst gewählt.
Ich gehe mal davon aus das die heutigen Organisationen der Neonazis zum großen Teil direkte Gründungen von MTN sind und auch von denen finanziert werden, damit werden die vom jetzigen Herrschaftssystem enttäuschten und frustrierten quasi als Reservisten der MTN aufgefangen. In der Burep. ist der vom Hitlerregime nahtlos übernommene Anti- kommunismus in breiten Bevölkerungs- schichten vorherrschende Ideologie und einer der hauptsächlichen Gründe, sich mit linken Alternativen nicht zu befassen, hinzu kommen die vielen Menschen aus dem ehemaligen sog. Realsozialismus, die diese Herrschaftsform als repressiv und ihren individuellen Interessen entgegenstehend erlebten, kaum Bananen & Appelsinen- Gütezeichen Q nur für den Westen etc. nicht zuletzt die Reisefreiheit in westliche Länder nicht wissend wie prozentual klein die Menge der international Fernreisenden in der Bu-rep. trotz Reisefreiheit tatsächlich war und ist, dazu aus der Reihe "Gesundheits- berichterstattung des Bundes" Heft 2 /01 etwas ältere Zahlen: HIER
Der überwiegende Teil der Deutschen reiste schon 2006 zu Zielen im eigenen Land: HIER
Infolge der Krise dürfte der Trend bis 2010 noch angestiegen sein.

M-T-N 1.
Privatisierung Versicherung
z. B. das Sozialversicherungssystem in der Bundesrepublik -Bert Rürup. Er gilt, auch als Wirtschaftsweiser, aber ich glaube, hier hat Pisa zugeschlagen, denn eigentlich muss das Wirtschaftsweißer, heißen. Jemand, der die Schandflecke der Großwirtschaft weiß übertüncht.

So richtig bekannt wurde er mit der Demographie und der Rentenreform, als Vorsitzender der so genannten Rürup- Kommission. Unterstützt von dem anderen Versicherungsvertreter mit Professur, Bernd Raffelhüschen, gelang ihm die einmalige Vision einer 50-Jahresvorschau. Das ist natürlich etwas, was andere Science-Fiction- Schrift- steller auch können, aber den Beiden gelang der Clou, den Menschen, der Presse und der Politik das als bare Münze zu verkaufen.... Dann hat er sich mit Bernd und anderen INSM- Botschaftern zusammengesetzt und zunächst inoffiziell die Frage geklärt, was man denn tun könne. Schnell wurde allen Beteiligten mit Schrecken klar, dass die Wirtschaft an der staatlichen Rente nichts verdient, sondern im Gegenteil noch über die Beiträge dafür zahlen muss. Ein unhaltbarer Zustand. (INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)Aus Versicherungsvertreter mit Professorentitel -
 http://www.flegel-g.de/index.htm

An die
Damen und Herren des
Deutschen Bundestages

Betr.: Terrorbekämpfung
Sehr geehrte Damen und Herren,
man kann fast vermuten, dass Terrorismus Regierungs-Politiker glücklich macht, gibt es ihnen doch einmal die Möglichkeit, alle Facetten ihrer Kreativität auszuspielen, natürlich nur um präventive Maßnahmen zu erreichen.

Nach dem 11.09.2001 wurden Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismus erlassen, mit denen Überwachungsmaßnahmen erheblich verschärft wurden. Bisher fehlt allerdings jeder Hinweis an die Bevölkerung und meines Wissens nach auch eine Offenlegung der aufgrund dieser Gesetze zu verzeichnenden Fahndungserfolge. Hauptsache scheint zu sein, man darf überwachen...........

Jetzt werden, ohne dass man weiß, was die bisherigen Gesetze gebracht haben, erneute Verschärfungen der Gesetze gegen den Terror angestrebt.

Aufgabe des Staates ist es, Notlagen in der Bevölkerung zu verhindern und nicht, sie zu schaffen und permanent zu verschärfen.
 
Mit dem Optimierungs- und Fortentwicklungs- gesetz zum SGB II hat diese Regierung (in vollem Wissen) nicht nur auf der Basis von nicht existentem Betrug verschärfte Gesetze der Kontrolle und Überwachung geschaffen, sondern auch eine Spaltung der Gesellschaft in eine Mehrklassengesellschaft durchgeführt. Sie hat bewusst die bereits bestehende Armut in diesem Land extrem verschärft und Über- wachungsmechanismen mit fadenscheinigen Begründungen eingeführt, die jeder Rechts- staatlichkeit Hohn sprechen: Dieses Deutsch- land ist kein Rechtsstaat mehr. Es hat die Überwachungsmethoden der Gestapo oder der Stasi bereits hinter sich gelassen und die Visionen von Orwell weit übertroffen. Wir leben bereits in einem Land des Staatsterrorismus und der totalen Überwachung.
Aus Terrorismusbekämpfungsgesetz-
http://www.flegel-g.de/index.htm

Die am 11.09.2001 zur Bekämpfung von Terrorismus verabschiedeten Gesetze sind einigen Interessengruppen nicht weitgehend genug!
Ein Überblick wie der Schäubelerismus funktioniert:
Google Eingabe:
Schäuble+terror am 18. Julie 07
Ergebnisse 1 - 10 von ungefähr 1.940.000 für Schäuble+terror. (0,13 Sekunden)

News-Ergebnisse für Schäuble+terror - Meldungen des Tages (18. Julie 07)

1. Anti-Terror-Kampf Schäuble bemitleidet Sozialdemokraten - Focus Online -
vor 2 Stunden gefunden

2. Anti-Terror-Maßnahmen Merkel nimmt Schäuble gegen Köhler in Schutz - Die Welt - vor 19 Stunden gefunden

3. Zypries: Schäuble soll konkrete Anti-Terror- Vorschläge machen - Heise Newsticker - 16. Juli 2007

1, 2, 3 es geht schon nirgends mehr, um die Verteidigung der im GG festgeschriebenen Bürgerrechte, sondern um die Ausfüllung und Umsetzung der Schäubelschen Ideen, oder sie allenfalls in Einzelpunkten abschwächen!

Bezeichnend ist schon allein das erst an 7. Stelle der Googelei folgendes steht: Stefans Webseite - Blog: Tagesschau: "Schäuble Terror" Sa, 07.07.2007, 21:27; Tagesschau: "Schäuble Terror" Sa, 07.07.2007, 16:12;
Petition: sofortige Amtsenthebung von Innenminister Schäuble ...
www.stefanjahn.de/ - 50k - 

Vorreiter und Kämpfer für mehr Freiheit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
Er will das Grundgesetz so verändern, dass es “die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus” biete. So die Einführung des Straftatbestandes der Verschwörung, “wie in Amerika”, sagte er. Das bedeute, “Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren”. (Ich vermute mal er denkt an die Errichtung von KZ’s a la US-KZ Guantánamo in Kuba)

Sowie Kommunikationsverbote im Internet oder mit dem Handy für als Gefährder eingestufte Personen. Bis hin zu “Extremfällen wie dem so genannten Target Killing”, also der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat.

?????
Ist also nur noch zu klären wie dieses hier aus dem Internet eingestuft werden wird ?:
Schäuble - Terror 2.0 ? - Seite 6 - Unixboard.de , “Aber wir wissen ja das _wirklich_ eine Gefahr von Schäuble ausgeht. Warum tun wir ihm nicht ein bisschen Polonium 210 ins Essen? ...”
Wird Unixboard.de , der Internetzugang gesperrt, die Betreiber ins KZ überstellt der Meinungsäußerer zum Abschuss freigegeben und was geschieht mit mir dem Verfasser dieses gesamten Textes?

Schäuble o. Ton:
“Die Stärkung des Präventivgedanken” bedeute eine “Stärkung der Verfassung”.

Fazit
Da werkelt irgendwo verborgen geheim- dienstlich der Verfassungsschutz! Bisherige Maßnahmen zur Verteidigung des GG gegenüber den Angriffen seitens der Großkoalitionäre– Null, daher mein persönlicher Vorschlag Auflösung dieses unfähigen Haufens ggf. einen dies bezüglichen Antrag, an das Verfassungsgericht stellen.

Gefährdung durch Terrorismus in Deutschland
Zwischen September 1972 und Julie 2006 das heißt in 33 Jahren und 10 Monaten hatten wir in Deutschland durch Terroranschläge 44 Tote und 237 Verletzte zu beklagen! Quelle: wiki

2001 Anschlag auf die Twin Towers Washington, Bush erklärt den Krieg gegen den Terror.

Berlin 11.09.2001 der Bundestag verschärft Gesetze und entwickelt neue gegen den Terror. Die müssen anscheinend sehr gut gegriffen haben denn:

Tote durch terroristische Anschläge in Deutschland seit 2001: 0.

2007, welche tiefgreifende Verschlechterungen, sie nennen es Reformen, kommen auf uns zu, wenn sie jetzt Stimmung für den totalen Überwachungsstaat machen?
Ist es nach dem Prinzip gestrickt <schlagt den Esel>....?

Hoffentlich werden meine Mitmenschen in diesem Staat, nicht erst wach, wenn auch das gestrichen worden ist:

II. Der Bund und die Länder Artikel 20[Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht]
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

M-T-N 7. gegen uns
Tote im Straßenverkehr seit 2001, seitdem wir vom internationalen Terrorismus so wahnsinnig bedroht werden (ohne die Umweltopfer, die an den Abgasen krepieren):
2001: 6.962    2002: 6.842
2003: 6.606    2004: 5.844
2005: 5.361    2006: 5.095
(dazu findet man im Innovatgions-Report übrigens folgenden Satz: Damit hat sich die günstige Entwicklung der letzten Jahre bei den Verkehrstoten auch 2006 fortgesetzt.)
TOTAL: ca. 37.000

In Dtl. erweitert sich die Verkehrsfläche stündlich ca. um ein Fußballfeld!....

Auf BRD-Straßen starben im Jahr 2002 insgesamt 6832 Menschen, darunter 584 RadfahrerInnen und 863 FußgängerInnen.
476.422 Menschen wurden bei Verkehrsunfällen allein im Jahr 2002 teils schwer verletzt. 2004 riss der BRD- Straßenverkehr 5844 Menschen bei 2,25 Millionen Unfällen in den Tod. [1]

Weltweit sterben jährlich etwa 1 Million Menschen durch Straßenverkehr, 2035 erwartet die Weltbank 2,5 Millionen Verkehrstote, dass wären insgesamt 50 Millionen Tote seit Einführung des Automobils:
so viele wie im 2. Weltkrieg insgesamt.

Luftverschmutzung
Der motorisierte Individualverkehr (MIV) hat einen Anteil von mindestens 24 % an den in der EU verursachten CO2-Emmissionen.
Seit 1985 wurde der Energieverbrauch des Verkehrs um 47 % erhöht, in anderen Wirtschaftsbereichen dagegen um 4,7 %.
Die Menscheit verbraucht das Erdöl, gerade für den MIV, 400.000 mal schneller, als es entstanden ist. Die WHO berichtet von über 3 Millionen Menschen, die jährlich aufgrund von Luftverschmutzung sterben, ca. die Hälfte davon erliegen den Folgen von Fahrzeug-
(MIV-) Emmissionen. [2]

70.000 Tote jaehrlich in Deutschland
durch Feinstaub  
Einer neuen Studie zufolge sind die aktuellen Grenzwerte fuer Feinstaub viel zu hoch angesetzt. Auch eine Ueberschreitung der Grenzwerte an nur einem Tag fuehrt danach bereits zu einer hoeheren Zahl an Todesfaellen.
Auf Deutschland bezogen ist entsprechend einer Untersuchung der WHO zufolge mit jaehrlich 70.000 Todesfaellen zu rechnen, fuer Europa liegt diese Zahl bei ueber 300.000. Verursacher fuer die Emission von Feinstaub ist in erster Linie der Strassenverkehr, ins- besondere der Ruß von Dieselfahrzeugen. Ausgeloest werden durch den Feinstaub, etwa durch Rußpartikel, Atemwegs- und Herzer- krankungen. Geschaedigt werden durch den Staub die Blutgefaeße des Koerpers. Betroffen sind vor allem Kinder und aeltere Menschen. In der oesterreichischen Studie wurde der Zusammenhang zwischen lokaler Feinstaubbe- lastung und dem Auftreten entsprechender Erkrankungen untersucht. Das Problem bestehe ursaechlich in der Nachgiebigkeit der Politik gegenueber der Automobilindustrie.
 


Wann endlich ist auf KFZ’s der Aufdruck Autoabgase töten Menschen; Co2 Ausstoß dieses PKW xx,xx Kg auf 100 Km; Feinstaubemission xx mg auf 100 Km, KFZ’s gefährden unsere Kinder-



oder Ich verursache den Klimawandel, auf den beiden Seiten der Fahrzeuge, ab Werk angebracht.



Entfernung der Warnungen wird mit 1500 Euro Strafe belegt? Spielzeuge in PKW und anderen Formen sind mit Herstellungs- und Einfuhrverbot belegt sowie Autoquartetts und Videospiele. Rallys und Rennen sind verboten. Werbung für diese Produkte ist untersagt.

M-T-N 10.
Tot durch Gesundheitsindustrie
„25 000 Todesfälle durch medizinische Fehl- behandlungen(´Kunstfehler`) sind jedes Jahr in der Bundesrepublik bei insgesamt 100 000 Medizinschäden zu beklagen“, so heißt es in dem Anfang 2000 vorgelegten „Gesundheits- politischen Programm“ des APV. Weiter wird in dem Programm ausgeführt: „Diese Zahlen hören sich zunächst schockierend und vor allen auch unglaubwürdig an, weil die Zahl der Medizintoten höher liegt als die Zahl der Verkehrstoten. Die genannten Zahlen sind aber gut belegt und ergeben sich aus wissenschaftlichen Hochrechnungen, so u.a.
10 000 Tote durch Hygienemängel in den Kliniken (Prof. Daschner, Freiburg und Prof. Zastrow, Berlin) zwischen 5 000 und 8 000 Tote durch nicht indizierte Medikamenten- Verordnung- en (Prof. Schönhöfer, Bremen) und 2 000 Tote durch Spätschäden unnötiger oder unsachgemäßer Röntgenstrahlen- anwendungen (Prof. Lengfelder, München). [3]

M-T-N 1. Leben unter diesen Bedingungen nicht mehr Lebenswert!
Praktizierter Staats-Terrorismus bei Hartz IV –
z. B.: Nicht-Anerkennung des Wachstums- und Schulbedarfs von Schulkindern unter 14 Jahren

Vor Hartz IV waren die Regelsätze von Schul- kindern von 7 bis 14 Jahren 30% höher als die von Säuglingen, bei Alleinerziehenden 20%. Seit 2005 jedoch setzen SPD/Grüne/CDU und FDP den Bedarf von Schulkindern unter 15 mit dem von Säuglingen gleich. Die SPD/CDU Bundesregierung tut etwas gegen Kinderarmut. Mit der Anhebung des Regelsatzes ab 1.Juli 2007 um 2 Euro mtl. stieg der im Regelsatz von Schulkindern bis 14 Jahren enthaltene Anteil für die Ernährung von 2,27 auf 2,28 Euro pro Tag. Der Aufschwung ist auch bei Hartz IV- EmpfängerInnen angekommen. [5] Die Totale Ausforschung und die Nachweispflichten gegenüber den Behördenvertretern.
 

13.07.2007 "Das Phänomen des guten Sterbens wird zunehmend an Bedeutung gewinnen"
Interview mit der Berliner Sozialhistorikerin und Suizid-Forscherin Dr. Ursula Baumann. Nach Schätzungen der WHO nehmen sich pro Jahr weltweit eine Million Menschen das Leben. Darunter sind 10 000 Deutsche. [4]

Auch das noch!
Das sichere Heim?
Mittwoch, 18.07.2007
Vor allem für Senioren und Kleinkinder ist das eigene Zuhause gefährlich: Jährlich sterben dort tausende Menschen nach Stürzen, Ver- brennungen oder sogar durch Ertrinken. Im Jahr 2004 gab es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 6262 tödliche Haushaltsunfälle, rund 300 mehr als im Straßenverkehr. [6]

[1] mobil ohne Auto
[2] lycos/verkehrstote
[3] Patientenunterstützung pdf
[4] ärtztezeitung
[5] erwerbslosenforum
[6] stuttgarter nachrichten

Also, im Bezug auf die Weltweit agierenden
M-T-N ist reichlich Handlungsbedarf
Es geschieht jedoch absolut nichts. Die sich verschärfende Bedrohung durch die Multi- nationalenTerrorNetzwerke wird einfach nicht zur Kenntnis genommen.

Ausgerechnet in dem Bereich des Terrors durch Radikalisierte, die sich eigentlich damit, den weltweit agierenden M-T-N’s entgegenstellen und deren Tötungsrate in Deutschland seit dem Jahre 2001 Null ist, soll eine weitere Einschränkung unserer Freiheiten geschuldet sein. Wie weit wollen sich die Regierenden noch im Interesse der M-T-N’s auf Völker- rechtswidrige Kriege einlassen. Auch wer nur stiller Nutznießer der Beutezüge der M-T-N’s ist macht sich schuldig.

Was uns erwartet am Beispiel Kolumbien:
Seit über 40 Jahren wütet in Kolumbien ein bewaffneter Konflikt, bei dem es um die Kontrolle von Land und Territorien geht. Die Akteure sind die Guerilla, paramilitärische Gruppierungen und der Staat. Die Leid- tragende ist meist die Zivilbevölkerung auf dem Land. In Kolumbien herrscht ein Regime, das von den sozialen Bewegungen im Land als staatsterroristisch bezeichnet wird. Soldaten und Paramilitärs können mit nahezu 100- prozentiger Straflosigkeit rechnen, wenn sie Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung begehen.
Paramilitärs, die für 3 Millionen Vertriebene und zehntausende Morde verantwortlich sind, werden derzeit de facto amnestiert.
Das "Permanente Tribunal der Völker" ist von Gewerkschaften, JuristInnen und anderen AkteurInnen sozialer Bewegung nach Kolumbien gerufen worden. Es soll in einem Akt symbolischer Rechtsprechung den Trans- nationalen Konzernen, die in Zusammenarbeit mit dem Staat und den Paramilitärs die Gewerkschaften angegriffen und Arbeiternehmer-Innenrechte mit Füssen getreten haben, den Prozess machen.
In einer ersten Anhörung am 1. und 2. April in Bogotá wurde über die Konzerne Coca-Cola, Nestlé und Chiquita verhandelt. Im Juli 2008 soll das von renommierten JuristInnen besetzte Tribunal zu einem Urteil kommen. Videoclips kanalB: HIER

Dokumentarfilm kanalB nr_24:
Ermordete Coca-Cola Gewerkschafter
Isidro Gil wurde am 5. Dezember 1996 in der Coca-Cola abfuellanlage 'Bebidas Y Alimentos de Urabá' von paramilitaers erschossen. der Mord war die Antwort des Unternehmens auf den Forderungskatalog, den Isidro Gil als Gewerkschaftsvorstand dem Unternehmen zur Eroeffnung der Tarifverhandlungen vorgelegt hatte. in der folge zwangen Paramilitaers die gesamte Belegschaft aus der Gewerkschaft auszutreten. Der film rekonstruiert den Fall im Detail und bettet ihn in die juengere politische Geschichte der region Urabá ein, wo 1995 bis 1998 durch tausendfaches morden die erfolgreiche Linkspartei Union Patriotica und alle sozialen Bewegungen ausgerottet wurden.
team: baerbel schoenafinger/bernhard kratz/ jorge pavez/volker moritz u.a.
laenge: 50 min | datum: 28-09-2004
ISBN der VHS: 3-936809-58-5 | ISBN der Video-CD: 3-936809-59-3 auch als DVD gegen 10 Euro +Versand/Vorkasse bestellbar: HIER

Permanentes Tribunal der Völker, Kolumbien
Die DVD besteht aus 20 Videoclips mit deutschen Untertiteln, die zusammen ca. 92 Minuten lang sind. 10 Euro+Versand: HIER

Videoclips zum ansehen kanalB: HIER


REISEFREIHEIT
In der DDR gab es keine in das westliche Ausland, wer in der BRD Schulden hat, hat diese Freiheit auch nicht. Die US-Bürger dürfen nicht nach Kuba. Wer jemals Kommunistischen Organisationen angehörte darf nicht nach USA reisen. Kubaner erhalten kaum Visa von ihren Zielländern, und müssen ein Rückflugticket hinterlegen. Geschätzte über 90% der Welt- bevölkerung, wird nie das Geld aufbringen können via Jet einen anderen Kontinent an zu fliegen. Dazu etwas ältere Daten, jetzt in 2010 könnte sich alles halbiert haben:



gbe- bund

Insgesamt wurden 212,2 Millionen Reisen gezählt. (incl. Geschäfts- und Politikerreisen)
aus: germany-extranet de pdf

AN DEN RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Entwurf zur Entwicklung
der Beziehungen EU-USA

EU-Rat "AUSSENBEZIEHUNGEN"
Berlin, 27. September 2008 Entwurf zur Vorlage der nächsten Sitzung des Rates:

"1. Obwohl das politische, wirtschaftliche und soziale System in den USA, im Wesentlichen unverändert geblieben ist, hat der Rat fest- gestellt, das erstmals in der Zeit der Be- ziehungen EU-USA eine immense Einschränk- ung der Bürgerrechte durch Maßnahmen der Bush-Administration, die Demokratie in den USA auf das schärfste bedrohen. (Patriot-Act / Homeland Security ) Der Rat ruft die amerikanische Regierung dazu auf, die nötigen politischen und wirtschaftlichen Reformen durchzuführen, um das Alltagsleben des Amerikanischen Volkes zu verbessern.

2. Die EU, verfolgt die politische Entwicklung in den USA einschließlich der Menschen- rechtslage, mit großer Aufmerksamkeit. Der Rat beklagt es, dass die Menschenrechtslage sich durch die jährlichen Steigerungen der Zahl an Insassen in staatlichen Gefängnissen, zu Überbelegungen von bis zu 70% geführt hat, das führt zu unmenschlichen Bedingungen.
Die amerikanischen Tierschutzbestimmungen garantieren den Tieren in der Mastviehhaltung, zur Zeit mehr Raum als den Gefangenen in den Staatlichen Gefängnissen zur Verfügung steht. 
Der amerikanische Weg, profitorientierte Privat- gefängnisse zu zulassen, hat zu mafiosen Strukturen bezüglich der Gefangennahme, Ver- urteilung und Zuführung von Bürgern in diese Privateprisons geführt. Die Gefängnisinternen „Ordnungssysteme“, sind zudem darauf ausgelegt die Verweildauer über die Richterlich verfügte Haftzeit zu verlängern, da nur bei vollster Auslastung die Gewinnmarge von 15% für die Anteilseigner gehalten werden kann. Die Zunahme der Zahl der politischen Ge- fangenen sowie der Schikanen und Menschenrechtsverletzungen gegen Bürger der USA und anderer Nationen in Gefangenenlagern wie Guantanamo ist mit außerordentlicher Besorgnis zu betrachten. Die amerikanische Regierung verweigert ihren Bürgern mit den nach dem 9/11 geschaffenen Gesetzen die international anerkannten bürgerlichen, politischen und wirtschaftlichen Rechte und Freiheiten. Das System der sozialen Sicherung in den USA, besonders im Bereich Kranken- versicherungen ist für ein Land wie die USA unter aller Würde.
Die EU fordert die amerikanische Regierung auch im Hinblick auf die Eigenschaft der USA als Mitglied des Menschenrechtsrats dazu auf, alle politischen Gefangenen bedingungslos freizulassen, und bekräftigt, dass diese Frage eine der wichtigsten Prioritäten in ihrer Politik gegenüber den USA darstellt. Die EU appelliert an die amerikanische Regierung, das System der Militärstützpunkte weltweit aufzugeben, Atomwaffen zu ächten und auf ihre weltweite Abschaffung hinzuwirken und ruft die amerikanische Regierung zur Zusammenarbeit in diesem Bereich auf.

3. Alle friedliebenden Amerikaner, die der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der universellen Menschenrechte verbunden sind, können sich der Solidarität und der fort- währenden Unterstützung durch die EU sicher sein. Die EU, wird einen Dialog mit der amerikanischen Zivilgesellschaft führen und allen Teilen der Gesellschaft auch praktische Unterstützung auf dem Wege zu einem friedlichen Wandel in den USA zuteil werden lassen. In diesem Zusammenhang verweist der Rat auf die weltweite Politik der EU zur Unterstützung der Verteidiger der Menschen- rechte im Einklang mit den EU-Leitlinien in diesem Bereich.

4. Die EU erkennt das Recht der amerikanischen Bürger an, in aller Unabhängigkeit über ihre Zukunft zu entscheiden, und ist nach wie vor bereit, auch durch die Instrumente einer friedlichen Zusammenarbeit einen positiven Beitrag zu künftigen Entwicklungen in allen Bereichen der amerikanischen Gesellschaft zu leisten.

5. Die EU wird ihren intensiven Dialog mit der Zivilgesellschaft und der friedlichen Opposition intensivieren, wäre aber zugleich bereit, auch einen offenen und umfassenden Dialog mit der amerikanischen Regierung über alle Fragen von gegenseitigem Interesse zu führen. Dieser Dialog sollte sich auf die gesamte Palette der Bereiche erstrecken, in denen eine Kooperation potentiell möglich ist, d.h. auch auf die Bereiche Politik, Menschenrechte, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Er sollte auf gegenseitiger und diskriminierungsfreier Grundlage stattfinden.

Im Rahmen dieses Dialogs wird die EU der amerikanischen Regierung ihre Vorstellungen über Demokratie sowie universelle Menschen- rechte und Grundfreiheiten darlegen.
Eine amerikanische Delegation wird deshalb zu Sondierungsgesprächen nach Brüssel einge- laden."

Obiger Entwurf entstand in Anlehnung an die Empfehlungen des EU- Rates für Aussen- beziehungen gegenüber Kuba, unter Bei- behaltung der „verbindlichen Floskeln“ sind anstelle der Vorwürfe und Ratschläge gegen Kuba, ähnliche gegen die USA von mir eingesetzt worden !

Mein Entwurf an den EU-Rat als pdf: HIER
Beschluss des EU-Rates gegen Kuba pdf: HIER

VORSORGE
Altersvorsorge für sich selbst:
Viele Eltern sind der Meinung, dass sie nicht genug für private Altersvorsorge tun, besagt die Auswertung einer Umfrage im Auftrag der Postbank.
 
Altersvorsorge für andere:
Viele Menschen haben nicht genug Einkommen für private Altersvorsorge, aber die Ehre, Besserverdienern mit ihren Steuerleistungen deren Altersvorsorge zu subventionieren.

Eine wahre Geschichte über
den Herrn Müller (oder was)
 Das hier, das ist
 der Herr Müller:
Der Herr Müller kommt aus Aretsried.  Das liegt in Bayern, also ganz im Süden.  Der Herr Müller ist ein Unternehmer und das, was in den Fabriken von Herrn   Müller hergestellt wird, habt ihr sicher alle schon mal gesehen, wenn Ihr  im Super- markt ward.  Der Herr Müller stellt nämlich lauter Sachen her, die aus Milch  gemacht werden. Naja, eigentlich stellen die Kühe die Milch her, aber der Herr  Müller verpackt sie schön und sorgt dafür, dass sie in den Supermarkt  kommen, wo ihr sie dann kaufen könnt. Die Sachen, die der Herr Müller herstellt sind so gut, dass sogar  der Herr Bohlen dafür Werbung gemacht hat.  Weil der Herr Müller ein Unternehmer ist, hat er sich gedacht, er  unternimmt mal was und baut eine neue Fabrik. Und zwar baut er sie in  Sachsen, das ist ganz im Osten. Eigentlich braucht niemand eine neue Milchfabrik, weil es schon  viel zu viele davon gibt, und diese viel zu viele Milchprodukte  produzieren. Aber der Herr Müller hat sie trotz- dem gebaut. Und weil die  Leute in Sachsen ganz arm sind und keine Arbeitsplätze haben, unterstützt der Staat den Bau neuer Fabriken mit Geld.  Arbeitsplätze hat man nämlich im Gegensatz zu Milchprodukten nie genug.  Also hat der  Herr Müller einen Antrag ausgefüllt, ihn zur Post gebracht und  abgeschickt. Ein paar Tage später haben ihm dann das Land Sachsen und die Herren von  der  Europäischen Union in Brüssel einen Scheck über 70 Millionen Euro  geschickt.  70 Millionen, das ist eine Zahl mit sieben Nullen, also ganz viel Geld. Viel mehr, als in euer Sparschwein passt.  Der Herr Müller hat also seine neue Fabrik gebaut und 158 Leute  eingestellt. Hurra, Herr Müller!  Nachdem die neue Fabrik von Herrn Müller nun ganz viele Milchprodukte hergestellt hat, hat er gemerkt, dass er sie gar nicht verkaufen kann, denn es gibt ja  viel zu viele    Fabriken und Milch- produkte. Naja, eigentlich hat er das schon vorher  gewusst, auch    die Herren vom Land Sachsen und der Europäischen Union haben das  gewusst, es ist  nämlich kein Geheimnis. Das Geld haben sie ihm trotzdem gegeben.  Ist ja nicht ihr Geld, sondern eures.  Klingt komisch, ist aber so.  Also was hat er gemacht, der Herr Müller?  In Niedersachsen, das ist ziemlich weit im Norden, hat der Herr Müller  auch   eine Fabrik.  Die steht da schon seit 85 Jahren und irgendwann hatte der  Herr  Müller sie gekauft. Weil er jetzt die schöne neue Fabrik in Sachsen  hatte, hat der  Herr Müller die alte Fabrik in Niedersachsen nicht mehr gebraucht, er hat  sie  geschlossen und 175 Menschen haben ihre Arbeit verloren. Wenn Ihr in der Schule gut aufgepasst habt, dann habt Ihr sicher schon  gemerkt, dass der Herr Müller 17 Arbeitsplätze weniger geschaffen hat, als er abgebaut hat.  Dafür hat er 70 Millionen Euro bekommen.  Wenn Ihr jetzt die 70 Millionen durch 17 teilt - dafür könnt Ihr ruhig  einen  Taschenrechner nehmen - dann wisst Ihr, dass der Herr Müller für jeden  vernichteten Arbeitsplatz über 4 Millionen Euro bekommen hat.
Da lacht er,  der Herr Müller - natürlich nur, wenn niemand hinsieht. Ansonsten guckt er  ganz traurig und erzählt jedem, wie schlecht es ihm geht. Aber der Herr Müller sitzt nicht nur rum, sondern er sorgt auch dafür,  dass  es ihm besser geht. Er ist nämlich sparsam, der Herr Müller...  Sicher kennt Ihr die Becher, in denen früher die Milch von Herrn Müller  verkauft wurden. Die schmeckt gut und es passten 500 ml rein, das ist ein  halber  Liter. Seit einiger Zeit verkauft der Herr Müller seine Milch aber in  lustigen  Flaschen, nicht mehr in Bechern. Die Flaschen sind praktisch, weil man sie   wieder verschliessen kann und sehen hübsch aus.  Allerdings sind nur noch 400 ml drin, sie kosten aber dasselbe. Da spart  er  was, der Herr Müller - und sparen ist eine Tugend, das wissen wir alle. Wenn Ihr jetzt fragt, warum solche Leute wie der Herr Müller nicht  einfach an den nächsten Baum gehängt werden, dann muss ich Euch sagen,  dass man so etwas einfach nicht tut. Wenn Ihr aber das nächste mal im Supermarkt seid, dann lasst doch  einfach die Sachen vom Herrn Müller im Regal stehen und kauft die Sachen,  die daneben stehen. Die schmecken genauso gut, sind meistens billiger  und werden vielleicht (?) von einem Unternehmer hergestellt, für den der  Begriff "soziale Verantwortung" noch eine Bedeutung hat.     Ach übrigens, da fällt mir ja ein, der Herr Müller will auch  Erbschaftsteuer sparen und hat daher beschlossen, seinen Wohnsitz nach  Österreich  zu verlegen. Wenn Ihr auch der Meinung seid, dass sich ein solch ausbeuterisches  Verhalten auf Kosten von Steuergeldern nicht gehört, schickt diese Mail doch ein  wenig  durch die    Republik, damit alle Leute sehen, wo ihre mühsam erarbeiteten  Steuergroschen bleiben.     Ach ja...an alle an denen DAS noch vorbeigegangen ist; der Herr Müller  unterstützt auch noch die NPD - das ist nämlich sein guter Freund. Ein noch viel  wichtigerer Grund die    Sachen im Regal stehen zu lassen!! 
verbreitet bitte diesen Text Gruss Matze

Aus Wikipedia:
Mit dem Versprechen, 144 Arbeitsplätze zu schaffen, bekam Müllermilch dafür 2005 vom Land Sachsen und der EU Subventionen in Höhe von über 70 Millionen Euro. Im Gegenzug schloss Müller jedoch gleich darauf ein Werk in Vienenburg und ein weiteres in Amelunxen, wobei 165 Arbeitsplätze verloren gingen. Die Müller-Unternehmensgruppe, erzielt mit rund 5.300 Beschäftigten einen Umsatz von ca. 2 Milliarden Euro. Im November 2003 verlegte der Firmeninhaber Theo Müller seinen Wohnsitz in die Schweiz, um für die geplante Firmenübergabe keine Erbschaftsteuer zahlen zu müssen

Wikipedia 2007

PRIVATISIERUNG
Immobilien-Verkäufe
Seit dem Freiburger Bürgerentscheid gegen den Verkauf der kommunalen Stadtbau-Gesellschaft wächst der Widerstand gegen die bundesweit
laufende Privatisierungswelle bei Wohnungen.

Widerstand gegen Immobilienverkäufe
Freiburg - Gleich Anfang 2007 wird es für Heidenheims CDU-Rathauschef Bernhard Ilg ungemütlich. Im Januar wird der Gemeinderat über den Start eines Bürgerentscheids befinden, mit dessen Hilfe SPD, IG Metall und Mieterverein die von Ilg eingefädelte Veräußerung des knapp 30prozentigen Anteils an einer Wohnungs- gesellschaft mit mehreren tausend Unterkünften rückgängig zu machen. Erwerber ist der Invest- mentfonds Fortress über die ihm gehörende Gesellschaft Gagfah. 2500 Unterschriften hätten die Gegner der Privatisierung für den Antrag auf ein Referendum sammeln müssen, binnen kurzem wurden es mehr als 4000. Tenor der Kritik: Mieterinteressen geraten unter die Räder, eine soziale Stadtentwicklung wird gefährdet. In einer Resolution tritt das Präsidium des Städtetags dem Argument entgegen, mit den Erlösen aus Immobilienverkäufen könnten die Kommunen ihre Schulden tilgen und ihre Finanzprobleme lösen. Die Ursachen der strukturellen Defizite würden dadurch keineswegs ausgeräumt.
 
Mietrecht
Bei großen Wohnungsverkäufen sichern die Erwerber Mietern oft "besonderen" Schutz zu. Vieles ist aber einfach Gesetz. Zum Beispiel: "Luxusmodernisierungen sind ausgeschlossen." Oder: "Mieterhöhungen beschränken sich auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete". Makulatur, sagt der Deutsche Mieterbund. Denn solche Zusagen sind längst Gesetz. Auch das Versprechen, eine Immobilie bei einem Verkauf zuerst dem Bewohner anzubieten, ist nichts Besonders, sondern es gilt stets das gesetzliche Vorkaufsrecht. Oder: "Kündigung wegen Eigenbedarfs ist ausgeschlossen." Eine solche Klausel ist auch weitestgehend wertlos, laut Mieterbund. Der Investor selbst kann gar nicht wegen Eigenbedarfs kündigen. Das Risiko für den Bewohner entsteht erst, wenn die Immobilie als Eigentumswohnung weiter veräußert wird. Die Kündigung auszuschließen, ist nur möglich, wenn es in einem individuellen Vertrag festgehalten ist.Ansonsten gilt bei Umwandlungen die gesetzliche Sperrfrist. Laut B.G.B. sind dies bundesweit drei Jahre. Die einzelnen Bundesländer können für Städte und Ballungsgebiete mit Wohnungsknappheit die Frist auf maximal zehn Jahre ausdehnen.

MfG, Wilhelm Ruehl 80 J.
Zeller Weg 4, 36304 Alsfeld, Tel.06631/74524,
Verbraucher sind alle (Bürger). (Ihre) Nachfrage- politik sollte daher in der Wirtschaft Vorrang haben.

W.Ruehl hat auf seiner HP einige Interessante pdf’s zum Download und Artikel zur Privatisierung Sparkassen, Wasser und Buchtipp’s zum Thema. Zur HP auf’s Bild klicken.

Maillisten:
Abgeordnete von A-Z Gewerkschaften; Presse; TV & Rundfunk
Unter:
 http://www.flegel-g.de/index-mailliste.html


Der Marsch in den 3.Weltkrieg
Die Kampagne für den neuen Weltkrieg und ihre Hintergründe

Christopher Hayes beschreibt die Kampagne fuer den neuen Weltkrieg, die sich stuetzt auf die positiven Erfahrungen der Amerikaner im 2.Weltkrieg und die "greater generation", deren Werte der Disziplin und der Loyalitaet gegenueber dem Sternenbanner als leuchtendes Vorbild fuer die Perspektive kommender Kriege aufpoliert wurde.

Einen wichtigen Meilenstein der Kampagne fuer ein neues Zeitalter amerikanischer Kriege bedeutete nach Hayes unter anderem Stephen Spielbergs Film "Saving Private Ryan" (deutsch: "der Soldat James Ryan") aus dem Jahr 1998.

Auch hier - wie spaeter unter der Bush-Regierung zur Routine entwickelt - bereits der pathetische Einsatz des Sternenbanners, dem sich der Film und spaeter Politik und Medien verpflichtet fuehlten (oder dies zumindest vorgaben).

Bereits in anderen Produktionen seit der 50. Wiederkehr des D-Day 's (der alliierten Landung in der Normandie), wurde die "greater generation" der Teilnehmer des 2.Weltkriegs gefeiert, die mit ihrer Disziplin und Ausdauer die amerikanischen Werte verkoerpere.

Insbesondere gegenueber der nachfolgenden Genration, die assoziiert wurde mit dem Protest gegen den Vietnamkrieg, mit Drogen und Mangel an Disziplin wurde in dieser "greater generation" die wahre Substanz der amerikanischen Gesell- schaft entdeckt und gefeiert.

In seinem Praesidentschaftswahlkampf des Jahres 2000 nahm Bush explizit Bezug auf die Werte, die sich fuer die USA mit dem 2.Weltkrieg verbanden und versprach deren Wiederein- setzung.

Diese Ausrichtung wurde wenig spaeter zur ideologischen Grundlage des "Kriegs gegen den Terror".

In seiner Vorbereitung wurde der Ausgangspunkt der USA in den 2.Weltkrieg: der japanische Angriff auf Pearl Harbour, nicht selten aufgegriffen und insbesondere mit der - ueberwiegend durch das Pentagon finanzierten - monumentalen Hollywood-Produktion "Pearl Harbour" im Fruehjahr 2001 ins Licht der Oeffentlichkeit gerueckt.

Vorher hatten die Autoren des neokonservativen PNAC-Papiers "Rebuilding America 's Defenses" bereits erklaert, die erforderlichen militaerischen Anstrengungen fuer eine amerikanische Dominanz des neuen Jahrhunderts wuerden ein neues "Pearl Harbour" wuenschenswert machen, da ansonsten die Oeffentlichkeit der USA nicht die notwendige Bereitschaft hierfuer zeigen wuerde.

Und am 11.9. stellte US-Praesident Bush fest, die USA haetten nun das Pearl Harbour des 21. Jahrhunderts erlebt - gefolgt von etlichen Journalisten in den großen Medien.

Den Weg der Kampagne zu Ehren der "Greatest Generation", der Soldaten des zweiten Welt- kriegs in den neuen Antiterrorkrieg, nach Bagdad und darueber hinaus zeichnete Hayes in einem Artikel des amerikanischen Magazin "In These Times" nach.

Redaktionspool - metainfo hamburg -
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Orginal US-Dokument in engl.

 Die Ballade vom Einheitsbrei

(Zum 16. Mal (2006) haben wir nun die deutsche Einheit abgefeiert. Bei dieser Gelegenheit habe ich mich als Hofdichter am Merkelschen Hofe beworben, und zwar mit folgendem Poem.)

Es war einmal ne DeDeErr
(das ist jetzt schon ne Weile her).
Da gab's zentral ein Komitee,
das sprach zum Volke: "Leute, he!
Ihr lebt in einem Paradies."
Nur, leider, keiner glaubte dies.
(Der Glauben in der DeDeErr
war ohnehin ziemlich parterr.)

Das Komitee sprach: "Ohne Schmus!
Das Land schlarafft im Überfluß.
Hier gibt es bis zum Überdruß
stets morgens, mittags, abends Mus."
(Lies: Einheitsbrei von der Partei.)

So sprach das Komitee zentral:
"Du, Volk, hast leider keine Wahl.
Drum sag ich Dir - und dann sag Du's,
das eine nur: Sozial is Mus."

Das Volk sprach: "So wie ich mich kenn',
schluck ich es seufzend. Mus I denn."
Und nahm dazu bei jedem Schluck
von Nordhäuser 'nen Gluckgluckgluck.
Erst wurd' gehammert und gesichelt,
und dann gejammert und gepichelt.

Doch irgendwann war's so beballert
da hat das Volk nur noch gelallert:
"Wer bin ich denn, hol mich der Geier!
Ich bin nicht Müller und nicht Meier.
Ich bin nicht Schulz, nicht Emmerlich.
Und auch der Buchholz bin nicht ich.
Ich bin nicht Kunz, ich bin nicht Hinz.
Ich bin das Volk! Jawoll, ich bin's!"

Im Suff kam's raus als Selbsterkenntnis.
Ein ziemlich peinliches Geständnis.
Das Volk in seinem Übermaße
das lallte bald auf jeder Straße:
"Ich laß mit Mus mich nicht mehr dopen.
He Honey! Make the Mauer open!"

(The English in the DeDeErr
was also terribbel parterr.)

Das Volk war mithin schwer verbockt.
Das Komitee war angeknockt.
Zur letzten Runde ward gegongt.
Da sprach das Komitee: "Gebongt!
Du blödes Volk bist mir egal!
Du kannst mich mal, und zwar zentral.

Und darum lautet mein Beschluß:
Weg mit der Mauer und dem Mus!
Da hast du's nun! So wolltest du's!"

Und damit war die DeDeErr
auf einmal ziemlich hinÜBER.
Und auch der oberste Gevatter
ging irgendwann dann ata-ata.

Das Komitee trifft immer mal
sich auf dem Friedhof (klar: Zentral-).

Beim Volk, jetzt ohne DeDeErr,
da meldete sich ein neuer Herr.
Der sprach zum Volke: "Gott zum Gruß!
Jetzt kriegt Ihr endlich richt'ges Mus.
Mein Einheitsbrei,

der macht Euch frei.
Jetzt heißt es: Kapital is Mus.
Friß oder stirb! So wolltest Du's!"

Und die Moral von dem Gedicht
(denn ohne Moral geht's ja nicht):
Das Volk, man hält's im Kopp nicht aus,
kommt aus dem Mus-Topp nicht mehr raus.
 
Martin Buchholz
siehe unter Veranstaltungen Tourenplan

Hölle auf Kuba

Roger Willemsens Buch über Guantánamo den US-Stützpunkt auf Kuba

Der Journalist Roger Willemsen deutet in seinem neuen Buch auf eine besonders schwärende Wunde des amerikanischen Un- rechtsystems: „Hier spricht Guantánamo“ kommt dem Unheimlichen, das sich mit dem Namen des US-Gefangenenlagers auf Kuba verbindet, beängstigend nahe.

Willemsen hat für sein Buch fünf ehemalige Häftlinge interviewt. „Dort läuft die Macht Amok“, sagte der Autor Mitte Februar 2006 auf einer Pressekonferenz in Berlin. Sein Buch beschreibt physische und psychische Folter, vor allem den menschenverachtenden Umgang vieler Wächter mit dem religiösen Empfinden der Inhaftierten, etwa Koranschändungen.

Keine deutsche Tageszeitung hat sich um ein Interview mit einem der Häftlinge bemüht kritisiert Willemsen. Insbesondere das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ griff er heftig an. Die Art, wie Guantánamo in der deutschen Presse thematisiert werde, stehe in keinem Verhältnis zu der dortigen Realität.

Es ist ja mittelerweile bezeichnend für die Mainstreampresse der Bundesrepublik, Menschenrechtsverletzungen nur anzuprangern sofern es um ‚Bananenrepubliken’ geht oder um das kleine Kuba! Gegen die Menschen- rechtsverletzungen in den USA wo der von Allmachtsphantasien geplagte Dabbeljuh Bush regiert wird nicht berichtet.

In den USA ist Mumia Abu-Jamal, einer von vielen - von ca. - dreitausendsechshundert- achtundsiebzig - 3678 und so begreift er sich auch. Mumia Abu-Jamal ist Journalist - ein mehrfach preisgekrönter, wenn´s denn eine Rolle spielt - und radikaler Bürgerrechtler, er ist Ex-Black-Panther und vielzitierter Schrift- steller, und er fristete sein Leben im Jahr 2002 schon seit 19 Jahren und 9 Monaten im Todestrakt von Pennsyvania, USA.

Da sitzt er immer noch. Verurteilt für den Mord an einem weissen Polizisten - einen Mord, von dem anhand der vorgelegten Anwaltsanträge jenseits allen begründeten Zweifels feststeht, dass er ihn nicht begangen hat.

Die USA, der Staat, dessen Gesamtbevölker- ung zu 12 % aus Schwarzen besteht, die Bevölkerung seiner Todestrakte aber zu 44 %.

Der eine Polizei unterhält, die so bekannter- maßen brutal und korrupt ist, daß selbst die dortige Regenbogenpresse beim jüngsten ungeklärten Tod des Polizisten Thomas Bray aus Philadelphia öffentlich Mutmaßungen darüber anstellt, welche Fraktion seiner Kollegen ihn umgebracht haben könnte, weil er ihre Machenschaften gestört hatte. Der eine Justiz in Amt und Würden bezahlt, in der Richter Albert Sabo - berüchtigter "king of death row" wegen seines landesweiten Rekords von 32 Todesurteilen, davon 30 gegen Angehörige ethnischer Minderheiten - mit seiner bezeugten Äußerung auf dem Gerichts- flur über Mumia Abu-Jamal nicht besonders aus dem Rahmen fällt: "Ich werden ihnen (der Staatsanwaltschaft) helfen, den Nigger zu grillen."

Das Gefängnissystem des "Vorreiters der Menschenrechte in der ganzen Welt", der USA. Die "Wiege der Demokratie" hat es geschafft, 2,1 Millionen ihrer Bürger ins Gefängnis zu verfrachten - 6 mal mehr pro Kopf als in allen anderen Staaten der westlichen Welt und in absoluten Zahlen mehr als China, das eine 5 mal größere Bevölkerung hat. Über einen Staat der 4 mal mehr an Dollars in neue Gefängnisse als in Schulen und Universitäten investiert. In dem jeder dritte seiner schwarzen jungen Männer mindestens einmal in seinem Leben im Knast landet statt in einer Ausbildung. In dem Konzerne wie Nike, Microsoft und Coca-Cola ihre Produkte in den Gefängnissen herstellen lassen und den Gefangenen dafür im Schnitt 4 Cent pro Stunde zahlen - warum denn in die Ferne schweifen (was sie natürlich gleichzeitig tun), wenn das Gute liegt so nah...

Die Gefängnisbranche boomt in USA

In Philadelphia fand schon vor Jahren die weltweit größte Knastmesse statt. Das warenproduzierende Gewerbe in den USA befindet sich auf Talfahrt, aber offenbar mit einer großen Ausnahme. Denn die Hersteller von Elektroschock-Knüppeln, Aluminiumnäpfen, Fuß- fesseln, Schockgranaten, Gitterstäben, Kompakt- zellen und anderen Knastwaren - kurz: die Gefängnisindustrie - müssen sich über mangelnde Umsätze nicht beklagen. Der "Prison Industrial Complex" boomt, bei seinen Profiteuren herrscht High Noon.

Am 24. April 2004 hatte Mumia Abu-Jamal seinen 50. Geburtstag. 22 seiner Lebensjahre verbringt er schon unschuldig im Todestrakt.

Mehr über Mumia Abu-Jamal:

http://www.thur.de/philo/mumia.htm

http://www.buko.info/kongress/buko25/mumia.html

   

»Sexta Declaración de la Selva Lacandona«:
http://www.fzln.org.

»Sechste Erklärung aus der Selva Lacandona«

Teil 1:
http://www.fzln.org.

Teil 2:
http://www.fzln.org.

Teil 3:
http://www.fzln.org.


(Tipp: Wer gegen das Wort »Volk« allergisch ist, lese statt dessen die englische Übersetzung oder das spanische Original! )

Zitat aus Abschnitt Teil 3, der sich direkt an uns im »Sozialen Europa« richtet:

  »Und wir möchten den Brüdern und Schwestern aus dem Sozialen Europa sagen, das heißt dem würdigen und rebellischen Europa, dass sie nicht allein sind. Dass uns ihre großen Bewegungen gegen die neo-liberalistischen Kriege sehr froh machen. Dass wir ihre Formen der Organisation und ihre Arten zu kämpfen aufmerksam be- obachten, um vielleicht etwas daraus lernen zu können. Dass wir nach Wegen suchen, sie in ihren Kämpfen zu unterstützen, und dass wir ihnen keine Euros schicken werden, weil die wegen des Absackens der Europäischen Union sicher bald entwertet werden, aber dass wir ihnen vielleicht Kunsthandwerk und Kaffee schicken werden, den sie vermarkten können, und so ihre Arbeit für den Kampf ein wenig unterstützt wird. Und vielleicht schicken wir ihnen auch Pozol [ein Getränk aus Mais - Anm. d. Üs.], der viel Kraft für den Widerstand schenkt, aber vielleicht auch lieber nicht, weil wir den Pozol besser gewöhnt sind, und es wäre schlimm, wenn sie sich daran den Magen verderben und deshalb ihre Kämpfe schwächer werden
  und die Neoliberalisten sie besiegen.«

Wer sich weiter über die Zapatistas in- formieren möchte, kann bei diesen beiden aktuellen Artikeln anfangen:

http://www.jungle-world.com

http://www.dradio.de/dlf/

mehr Material zum Thema dort:
http://www.zmag.de/
 

ali was here !

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Harold Pinter
Zitat: "Die Vereinigten Staaten verfügen über 8000 aktive und operative Atomsprengköpfe. Zweitausend davon sind sofort gefechtsbereit und können binnen 15 Minuten abgefeuert werden. Wen, frage ich mich, haben sie im Visier? Osama Bin Laden? Sie? Mich? Joe Dokes? China? Paris? Wer weiß das schon?

Eines wissen wir allerdings, nämlich dass dieser infantile Irrsinn – der Besitz und angedrohte Einsatz von Nuklearwaffen – den Kern der gegenwärtigen politischen Philosophie Amerikas bildet. Wir müssen uns in Erinnerung rufen, dass sich die Vereinigten Staaten dauerhaft im Kriegszustand befinden und mit nichts zu erkennen geben, dass sie diese Haltung aufgeben."

"Die geheime Weltmacht" - die schleichende Revolution gegen die Voelker
von Conrad C. Stein ISBN 3-89180-063-0

"Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionaerste Tat, immer
'das laut zu sagen, was ist'!"
Rosa Luxemburg


"Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch
niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert."
 Carl von Ossietzky

Kurt Tucholsky 1919

Das Ding liegt so: Da steht der Militarismus,
da stehen wir.
Und weil die Welt nicht in Staaten,
wohl aber in Fortstrebende und Zurückzerrende
zerfällt, müsst Ihr beiseite gehen, in voller Uniform, in Feldbinde, Ordensschmuck und Helm. Und was die Toten rufen, ruft unser Herz: Écrasez l'infame!
    Zermalmt die Infamen!

Hallo ihr Sklaven,
im alten Rom hatte ein Senator vorgeschlagen, man solle alle Sklaven mit einem weißen Armband versehen, um sie besser erkennen zu können. „Nein“, kam der Einwand von einem weisen Senator, „Wenn sie sehen wie viele sie sind, dann gibt es einen Aufstand gegen uns.“


Ich wollte Milch und bekam die Flasche, ich wollte Eltern und bekam Spielzeug, ich wollte lernen und bekam Zeugnisse, ich wollte Liebe und bekam Moral, ich wollte einen Beruf und bekam einen Job, ich wollte einen Sinn und bekam eine Karriere, ich wollte Glück und bekam Geld, ich wollte die Wahrheit und bekam Lügen, ich wollte Hoffnung und bekam Angst, ich wollte leben ... werde aber gelebt, doch ich bin "Gott sei Dank" aufgewacht!

Sie sagen, der Terrorismus muss bekämpft werden und produzieren ihn! Sie sagen, Atomwaffen müssen bekämpft werden und haben sie selber! Sie sagen, Diktaturen müssen bekämpft werden und sind selber eine!
Sie sagen, Demokratie muss verbreitet werden und bauen sie bei sich ab! Sie sagen, sie wollen Frieden, verbreiten aber Krieg!
Sie sagen, sie kämpfen für Menschenrechte und foltern ohne Reue!
An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen!

MfG ...
Mit freundlichen Grüssen
die Welt liegt uns zu Füssen
denn wir stehen drauf
wir gehen drauf für ein Leben voller
Schall und Rauch, bevor wir fallen
fallen wir lieber auf ...

Freeman
Die absurdeste 9/11 Verschwörungstheorie von allen, ist die offizielle Story der US-Regierung, dass ein kranker Bin Laden aus einer Höhle in Afghanistan mit seinen 19 Amateuren, die beste und teuerste Luftwaffe der Welt ausschaltete und Amerika angegriffen hat.

IHR WURDET GEWARNT
9/11 trennt die Spreu vom Weizen
Jeder sollte ein Informationskrieger sein
Das ist nur der Trailer, der Hauptfilm kommt noch

Ivan Illich
Der Zwang gutes zu tun ist ein angeborener amerikanischer Wesenszug. Nur Nordamerikaner scheinen zu glauben, dass sie immer jemand bestimmen dürfen mit dem sie ihre Wohltat teilen müssen. Letztendlich führt diese Einstellung zur Bombardierung von Leuten, damit sie die Geschenke annehmen.

TV lügt
TV ist nicht die Wahrheit. TV ist ein Freizeitpark. Wir sind im Langeweile- tötungsgeschäft. Ihr werdet nie die Wahrheit von uns hören. Wir erzählen euch jeden Scheiß den ihr wollt. Wir lügen wie gedruckt. Wir handeln mit Illusionen, nichts davon ist wahr. Ihr glaubt tatsächlich TV ist Realität? Das ist Irrsinn. Schaut euch an, ihr macht was TV vorspielt, ihr sprecht wie TV, ihr kleidet euch wie TV, ihr esst wie TV, ja ihr erzieht eure Kinder wie TV und denkt wie TV. Das ganze ist eine Massenverrücktheit! Deshalb, schaltet diesen Kasten sofort aus. Jetzt...sofort!!!"

Aus ObamaBinAfterBushsLaden
verlautete Gestern
in der Zielgeraden
vor Brüdern und Schwestern:
Ich bin ein Tibeter .........

Sterbehelfer
Dann kam im Auftrag der Neokons eine Studie heraus, die wissenschaftlich einwandfrei nachwies, daß einem Hartz-IV-Bezieher 132 Euro im Monat durchaus reichen. Die Studie hat den guten Zweck, die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu senken. Wem dieses Geld nicht reicht, der kann für rund 3000 Euro als Sterbehelfer für afghanische Frauen und Kinder zur Bundeswehr gehen.

Die freie Wirtschaft

Ihr sollt die verfluchten Tarife abbauen.
Ihr sollt auf euern Direktor vertrauen.
Ihr sollt die Schlichtungsausschüsse verlassen.
Ihr sollt alles Weitere dem Chef überlassen.
Kein Betriebsrat quatsche uns mehr herein,
wir wollen freie Wirtschaftler sein!
Fort die Gruppen - sei unser Panier!

Na, ihr nicht.
Aber wir.

Ihr braucht keine Heime für eure Lungen,
keine Renten und keine Versicherungen.
Ihr solltet euch allesamt was schämen,
von dem armen Staat noch Geld zu nehmen!
Ihr sollt nicht mehr zusammenstehn -
wollt ihr wohl auseinandergehn!
Keine Kartelle in unserm Revier!

Ihr nicht.
Aber wir.

Wir bilden bis in die weiteste Ferne
Trusts, Kartelle, Verbände, Konzerne.
Wir stehen neben den Hochofenflammen
in Interessengemeinschaften fest zusammen.
Wir diktieren die Preise und die Verträge -
kein Schutzgesetz sei uns im Wege.
Gut organisiert sitzen wir hier …

Ihr nicht.
Aber wir.

Was ihr macht, ist Marxismus.
Nieder damit!
Wir erobern die Macht, Schritt für Schritt.
Niemand stört uns. In guter Ruh
sehn Regierungssozialisten zu.
Wir wollen euch einzeln. An die Gewehre!
Das ist die neuste Wirtschaftslehre.
Die Forderung ist noch nicht verkündet,
die ein deutscher Professor uns nicht begründet.
In Betrieben wirken für unsere Idee
die Offiziere der alten Armee,
die Stahlhelmleute, Hitlergarden …

Ihr, in Kellern und in Mansarden,
merkt ihr nicht, was mit euch gespielt wird?
mit wessen Schweiß der Gewinn erzielt wird?
Komme, was da kommen mag.
Es kommt der Tag,
da ruft der Arbeitspionier:
»Ihr nicht.
Aber Wir. Wir. Wir.«

Veröffentlicht in Eigentum, Grundsatzfragen.
Schlagworte: Finanzkrise, Gemeinfreiheit, Kurt Tucholsky, Schieberlied.

Hoffnung für Deutschland!
In Hessen Vollbeschäftigung erreicht
Zu nächst jedoch nur in der Justizvollzugs- anstalt-Hünefeld Im neuen Jahr verkündete Hessens Justizminister Banzer voller Stolz, in der teilprivatisierten JVA seien von den rund 450 Häftlingen 76% in Arbeit, da ein Fünftel der Häftlinge aus Alters- oder Gesundheits- gründen nicht arbeitsfähig sei, ist damit annähernd Vollbeschäftigung erreicht.

Der Anstaltsleiter Päckert erklärte, ein berufstätiger Gefangener erhält 8 bis 10 Euro am Tag; das sei knapp ein Zehntel dessen, was der jeweilige Auftraggeber bezahlen müsse. 90% der Arbeitsergebnisse verbleiben also für den Staat und die privaten Teilhaber. Laut Banzer liegen die Haft- und Betriebs- kosten in Hünfeld rund 10 Prozent niedriger als in vergleichbaren rein staatlichen Anstalten.
In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt werden derzeit ebenfalls teilprivatisierte Haftanstalten errichtet.

Wie bisher nicht bestätigt werden konnte, arbeitet die grosse Koalition in Berlin bereits an Plänen, dieses erfolgreiche Geschäfts- prinzip auf die gesamte Bundesrepublik aus zu weiten.
ali

Etwas über Gesetze und Staat
Eine tückische Art der Unwahrhaftigkeit ist Unverständlichkeit. Wer zum Lügen zu feige ist oder zu ungeschickt, drückt sich unklar aus. Oft kommt er damit durch, weil viele Menschen das Fragen wie die Verletzung einer Anstands- regel empfinden. Die Scheu, Fragen zu stellen, ist Ergebnis von Dressur.

Nicht nur Personen drücken sich unklar aus, um uns Wahrheiten zu verbergen, auch Institutionen drücken sich in bestimmten Dingen unklar aus, manchmal Jahrzehnte lang. Wird eine Unklarheit oft genug ausgesprochen, gewöhnen sich die meisten an sie, als wäre es eine Klarheit. Je unklarer einer schreibt oder spricht, umso länger bleibt das Falsche verborgen, das in seiner Aussage steckt.
Eine interessante Unklarheit ist zum Beispiel der Satz aus dem ersten Artikel des Grund- gesetzes:
»Die Würde des Menschen ist unantastbar«.
Es ist unmöglich, herauszufinden, was die Urheber dieses Satzes sagen wollten, wenn man sie nicht persönlich fragen kann. Ob man weiß oder nicht, was die Würde des Menschen ist, der Satz heißt: »Man kann die Würde des Menschen nicht antasten, es geht nicht.«
Es geht aber. Nichts ist leichter, als die Würde des Menschen anzutasten.
Die Urheber dieser Behauptung haben wahr- scheinlich gemeint: »Die Würde des Menschen darf nicht angetastet werden.«
Wenn sie das hätten zum Gesetz machen wollen, wären sie gezwungen gewesen zu erklären, was das ist, die Würde des Menschen. Sie hätten konkret angeben müssen, durch welche Akte sie verletzt wird, sie hätten für das Antasten Strafen festsetzen lassen müssen. Das werden sie überlegt , haben, schließlich ist es der erste Satz des Grund- Gesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
Es wäre naiv, den Erfindern des Grundgesetzes schon im ersten Satz Gedankenlosigkeit zu unterstellen.
Als sie anfingen, das Grundgesetz zu machen, waren erst zwei Jahre verstrichen, seit deutsche Familienväter durch Genickschüsse die Würde von Menschen angetastet hatten. Man spürt den Willen, der Formulierer, die Würde auf irgendeine Weise in dieses deutsche Gesetz hineinzubekommen. Als sie ansetzten, die Würde des Menschen zu konkretisieren, hatten sie nicht bedacht, das es mehr Möglichkeiten gibt, Menschen zu erniedrigen, als von hinten auf sie zu schießen.
Eine Familie zahlt in 25 Jahren zwischen
80.000 und 200.000 Mark Miete an einen Hausbesitzer. Damit sind die meisten Häuser bezahlt. Verletzt es die Würde der Mieter, wenn sie mit Polizeigewalt gezwungen werden, einem Vermieter für die Benutzung einer Wohnung ein Haus zu kaufen? Verletzt es die Würde eines Drehers, wenn er gezwungen wird, entweder zu verhungern oder jeden Tag eine Stunde oder zwei für Herrn Abs umsonst zu arbeiten? (Hermann Josef Abs galt als der mächtigste Mann der BRD. Seine politische Macht fußte auf seine zahlreichen führenden Posten in der Wirtschaft.. Abs war Aufsichts- ratsvorsitzender der größten deutschen Privat- bank, der Deutschen Bank AG«, und Aufsichtsratsmitglied anderer Konzerne.)
Es scheint, als hätten die, Autoren des Grund- gesetzes verstanden, das die Würde des Menschen den Haus- und Fabrikbesitzern zu teuer ist. Hätte man nun, nachdem der wahre Charakter menschlicher Würde erkannt war, sie wieder aus dem Grundgesetz nehmen sollen, wie man ein Trinkgeld zurücknimmt, wenn man sich im Kellner geirrt hat? Zu solcher Kaltblütigkeit werden den alten Heuchlern die Nerven gefehlt haben. Sie erklärten, was sie nicht schützen wollten, für unverletzbar.
Die Unterrichtsthemen in unseren Schulen werden um so präziser und klarer, je mehr sie sich vom Menschen entfernen. Je größer der Nutzen von Themen für uns ist, um so undurchschaubarer werden diese. Unsere Erzieher und die öffentlichen Informations- vermittler drücken sich dann besonders unklar aus, wenn sie auf das zu sprechen kommen, was sie die Gesellschaftsordnung nennen und den Staat, kurz: die Kräfte, die unser ganzes inneres und äußeres Leben regieren. Was uns die Schulen über das Wesen des Staates mitteilen, ist für uns unbrauchbar und lang- weilig, weil unbrauchbar, und für die Entwicklung unseres Denkens eine Last, die wir schwer wieder loswerden. Die Langeweile rührt daher, das wir aufgefordert werden, uns mit fremden Interessen zu beschäftigen, ohne das sie als fremde Interessen erkennbar würden. Der Unterricht vermittelt keine Einsichten, weil er keine vermitteln kann, ohne das die fremden Interessen für uns erkennbar würden; würde der Unterrichtende unsere Interessen ver- mitteln, müsste er sich immer entschiedener zum Gegenteil dessen bekennen, was er vorher behauptet hatte, als der Unterricht noch langweilig und undurchsichtig war. Es ist unwichtig, ob im Parlament 520 oder 508 Abgeordnete sitzen, welche Partei davon wie viele Sitze innehat. Solche Einzelheiten vermitteln keine Einsichten, decken vielmehr
Einsichten zu. Interessanter für uns wäre zu erfahren, welche Motive die Entscheidungen der Abgeordneten beeinflussen, und inwieweit sie überhaupt entscheiden. Verschiedene Abgeordnete haben schon geklagt, das sie nur als Handaufheber benutzt werden für Ab- stimmungen, deren Ergebnis vorher andere festgelegt haben. Diese Situation an unseren Schulen ist nicht die Schuld unserer Lehrer. Die meisten von ihnen wissen selbst zu wenig über das Wesen des Staates. Die Unver- ständlichkeit wird durch alle Institutionen weitergereicht — von oben nach unten. Die Totalität der Unwissenheit vieler Erzieher über das Gebiet des Staates und des Rechts ist ein Anzeichen dafür, das der Nutzen für uns groß sein muss, der in diesen Themen steckt.
Die These, die den Urhebern unseres Unterrichtes am meisten am Herzen liegt, ist, das der Staat über den Parteien stehe, über arm und reich gleichermaßen. Der Beweis dafür, das sie diese These besonders wichtig nehmen ist die Tatsache, das wir alle sie so gut behalten. Jeder von uns kennt den Satz: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Eines der wichtigsten Instrumente des Staatsapparates ist das Amt des Richters. Unsere Lehrer sind beauftragt zu behaupten: die Richter seien unabhängig. Die klassische Darstellung der Richterfunktion im Straf- prozess sieht so aus: auf der rechten (richtigen) Seite befindet sich der Staats- anwalt, der Mann, der darüber wacht, das die Interessen des Staates beachtet werden; auf der anderen Seite der Angeklagte mit seinem Verteidiger. In der Mitte sitzt der Richter, über den Parteien. Er sei von niemandem abhängig, sagen unsere Lehrer, er urteile nur nach dem Gesetz.

Der Haken ist - das er tatsächlich nach dem Gesetz urteilt.
Gesetze werden gemacht von Menschen. Niemand macht ein Gesetz gegen sich selbst. Wer nicht reicher ist als die anderen, kommt nicht auf den Gedanken zu sagen »Du sollst nicht stehlen«. Erst macht der Reiche durch seinen Besitz den Dieb, dann macht er ein Gesetz gegen Diebe. Erst wer die anderen bestohlen hat fürchtet den Diebstahl. Wer die Macht hat, Spielregeln aufzustellen, stellt Spielregeln auf, die ihn gewinnen lassen. Es ist nicht zu erwarten, das er Spielregeln aufstellt, die ihn verlieren lassen.

Aus Wie eine Meinung in einem Kopf entsteht

Betriebliche Altersversorgung durch Ent- geltumwandlung ist eine Mogelpackung
von Manfred Frieling
Wenn ich mal grob rechne: Ein Arbeitnehmer nutzt die 2.520 Euro für 2007 für eine Direktversicherung. Er spart dann ca. 20% SV- Beiträge, ergibt auf den Monat runtergerechnet ca. 42 Euro Ersparnis bei der Sozial- versicherung.

Bei der gesetzlichen Rente kann man grob rechnen: je 1.000 Euro Bruttojahreslohn ergibt ca. 0,90 Euro Monatsrente. Das ist dann ja bei Umwandlung von 2.520 Euro zugunsten einer beitragsfreien Direktversicherung monatlich 2,27 Euro weniger gesetzliche Rente. Und das auf 20 Jahre hochgerechnet, ergibt 45 Euro weniger gesetzliche Bruttorente pro Monat und nach heutigem Stand ca. 41 Euro weniger Nettorente bei gesetzlich Krankenversicherten.

Ich spare heute 42 Euro pro Monat und bekomme dafür 41 Euro weniger gesetzliche Rente, also ist das allenfalls ein Null- summenspiel bei der Sozialversicherung, wenn ich jetzt mal die von Herrn Betzwieser genannten und zutreffenden Kürzungen bei den anderen Sozialleistungen außer acht lasse.

Aber da ist ja noch die Steuer:
Jemand der 45 Jahre alt und verheiratet ist, ein steuerpflichtiges Jahreseinkommen von
30.000 Euro hat und steuerlich zusammen mit dem Ehegatten veranlagt wird, hat eine monatliche Steuerersparnis von ca. 70 Euro (angenommener Spitzensteuersatz 17,22%), wenn er die maximal möglichen 360 Euro monatlich für die Direktversicherung aufwendet. Er hat also dann einen Nettoaufwand von
290 Euro.

Dafür bekommt er von einem der besten Direktversicherer Cosmos mit 65 Jahren eine garantierte lebenslange Rente von monatlich 411 Euro (kann dort online geprüft werden) von dem nach heutigem Maßstab dann noch 16% Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu zahlen sind, sofern er gesetzlich kranken- versichert ist. Es bleibt ihm dann 346 Euro lebenslange Monatsrente, jedenfalls die garantierte Rente. Stirbt er mit 66/67 Jahren ist fast das ganze Geld futsch, fällt an das Versicherungskollektiv; stirbt er mit 77, hat er auch noch reichlich viel Geld verschenkt.

Ich würde mich auch auf keinen Fall auf irgendwelche Beispielrechnungen mit schön- färberischen Ablaufleistungen und reizvollen Rendite-Prognosen der Versicherungen ver- lassen, sondern immer nur die „garantierte“ Rente im Auge haben. Beispiel- und Hochrechnungen für die nächsten 20 – 30 Jahre, die auf den Verlauf des aktuellen Geschäftsjahres abstellen, sind gelinde gesagt unseriös.

Wenn in 20/30 Jahren die X-Millionen Menschen, die eine betriebliche Alters- versorgung, einen Riester- oder Rürup- rentenvertrag haben, alle auf einmal ihr Geld beanspruchen, dann bekommen sie nach meiner festen Überzeugung ein Schreiben von ihrer Versicherung, das in etwa so aussehen wird: Die Auswirkungen der steigenden Lebenserwartung und der Kapitalmarkt- entwicklung lassen die Aufrechterhaltung des bisherigen Überschussniveaus nicht mehr zu.
Oder: … leider, leider kann aufgrund der Situation am Kapitalmarkt, nicht mehr als die garantierte Rente gezahlt werden.

Alternativ bekommt er von diesem Direktversicherer auch eine Kapitalabfindung von garantiert 101.473 Euro. Bei einer Kapitalabfindung löst sich der Steuervorteil sofort in Luft auf; es bleibt vom garantierten Kapital 81.179 Euro bei einem angenommenen Steuersatz von 20% im Alter, und die 16% Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag zahlt er auch bei einer Kapitalabfindung; sie werden dann auf 120 Monate verteilt.

Wenn derselbe Mensch denselben Netto- aufwand von 290 Euro (also nicht mal die 360 Euro) in einen simplen Banksparplan mit 4,4% garantierten Zinsen für die nächsten 20 Jahre steckt (und den gibt es zur Zeit z.B. bei der ING-DiBa, auch das kann dort online ermittelt werden), dann hat er in 20 Jahren ein garantiertes Kapital von 110.610 Euro. Selbst unter Berücksichtigung der Abgeltungssteuer von 25% auf die Zinsen - einmal angenommen, er nutzt den Sparerfreibetrag anderweitig - bleiben ihm immer noch 100.357 Euro.

Wenn er aber das aus dem Banksparplan ehrlich versteuerte Kapital von 100.357 Euro zu 4% Zinsen anlegen kann, kann er sich selber eine Monatsrente von 334 Euro monatlich gönnen, ohne dass er auch nur einen Cent seines Vermögens verbrauchen muss. Ohne, oder mit weniger Abgeltungssteuer auf die Zinsen (Sparerfreibetrag) kann er sich erheblich mehr Monatsrente leisten. Und Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag muss er, jedenfalls nach heutigem Stand, davon nicht zahlen.

Er kann dann aber auch gucken, wenn er mit
65 Jahren noch kerngesund ist und davon ausgeht, dass er noch sehr lange lebt, welche Versicherung bietet mir wie viel lebenslange, garantierte Monatsrente, wenn ich 100.357 Euro als Einmalzahlung leiste.

Und selbst dann, wenn er die ganzen, ja schon ehrlich versteuerten 100.357 Euro von der Bank abhebt und unter die Matratze legt, kann er sich jeden Monat denselben Betrag, den ihm die Versicherung garantiert zahlt, nämlich 346 Euro (411 ./. 16% Kranken- und Pflege- versicherungsbeiträge) gönnen, 24 Jahre lang, also bis er 89 Jahre alt ist. Stirbt er früher, freuen sich die Frau, die Kinder, Enkelkinder, der Lebensgefährte, der Tierschutzverein oder auch die Kirche über den Geldsegen unter der Matratze.

Ergo ist das für mein Verständnis ein ganz miserables Geschäft mit der Entgelt- umwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung, jedenfalls für gesetzlich Krankenversicherte. (Und für uns Steuerzahler, AM)

Leibrenten sind nichts anderes als eine Wette auf ein sehr langes Leben. Durch die Fixierung auf die Sozialversicherungsfreiheit und den Steuervorteil oder die Riester-Zulage werden sie weder sinnvoller noch rentabler.

Anmerkung Martin Betzwieser:
Zu Risiken und Nebenwirkungen befragen Sie Ihre/n Sachbearbeiter/in bei der Deutschen Rentenversicherung und/oder Ihrer Kranken- kasse. Jeder beitragsfrei umgewandelte Euro reduziert das sozialversicherungspflichtige Entgelt, welches die Berechnungsgrundlage für Rente und Entgeltersatzleistungen ist.

Das bedeutet im Klartext:

Weniger Rente
Weniger Arbeitslosengeld I
Weniger Krankengeld
Weniger Übergangsgeld
Weniger Krankengeld bei Betreuung eines            kranken Kindes
Weniger Mutterschaftsgeld
Weniger Elterngeld

Aus:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=2542



Militärstützpunkte rücken allmählich in den Blickpunkt
Bericht vom Deutschen Sozial Forum in Cottbus von Hans-Peter Richter
(Deutscher Friedensrat)

Das Deutsche Sozialforum fand in Cottbus vom 18.-21. Oktober statt. Der Deutsche Friedensrat, Teil des deutschen Netzes gegen Militärstützpunkte (NEMA), organisierte drei Treffen in Cottbus. Das erste war der Workshop" "Militärbasen in Europa - Stützpunkte für Kriege und Interventionen". Sprecher waren Andrea Licata (MdEP) aus Italien, Tobias Pflüger (MdEP) aus Deutschland und Hans von Sponeck (früherer Repräsentant der UN im Irak). Von Sponeck sagte, dass es ca. 1000 US Militärstützpunkte weltweit gibt. Jedes Land mit fremden Militärstützpunkte muss sich des Risiko bewusst sein, dass es damit nicht mehr über sein eigenes Schicksal bestimmen kann und in militärische Konflikte hineingezogen werden wird. Von Sponeck sieht drei Aufgaben für die Friedensbewegung
1) Im großen Maßstab Informationen liefern
2) Öffentlichkeitsarbeit, Druck auf die         Abgeordneten, gute Artikel in Zeitungen      platzieren, Konferenzen und Vernetzungen.
3) Konferenzen über die Strategie, was, wo      und wie gemeinsame Aktionen stattfinden    können, und direkte Arbeit an den Basen.     Jeder Militärstützpunkt ist eine            Kriegserklärung.

Tobias Pflüger und Andrea Licata besuchten die Basis in Vicenza (Italien)und beobachteten die Ausbildung des Europäischen Gendermarie- Korps. Bei der Ausbildung gibt es kaum Informationen über die rechtlichen Grundlagen. Die meisten Militärstützpunkte weltweit gehören den USA, aber die EU versucht den USA nachzueifern (die EU hat zur Zeit 74 Militärstützpunkte weltweit), siehe dazu HIER

Die wichtigsten Militärstützpunkte in Deutschland sind Ramstein (Transportflüge),Spangdahlem (Bomber) und Landstuhl (größtes US Militärhospital außerhalb der USA). Ohne diese Militärstützpunkte wäre der Krieg gegen den Irak nicht möglich. Mehr und mehr zivile Flughäfen werden in die Militärmaschinerie einbezogen. Das betrifft Hahn, Leipzig (Leasing von 6 russsischen Antonov-Flugzeugen), Hannover-Langenhagen (UK Transports), Magdeburg(Trainingszentrum). So ist Deutschland jeden Tag im Krieg. Das Anti-Raketen-Schild, das in der Tschechischen Republik und Polen stationiert werden soll, bedeutet die Verhinderung eines Zweitschlages und macht damit den Erstschlag möglich. Andrea Licata berichtete über den US Militärstützpunkt in Vicenza. Vicenzal iegt im Nordosten von Italien und ist eine reiche und schöne Stadt, von der UNESCO als Weltkulturerbe anerkannt. Nahe von Vicenza liegt der US Luftwaffenstützpunkt Aviano, der im Krieg gegen Jugoslawien benutzt wurde und jetzt gegen Afghanistan und den Irak. Als die USA beschlossen, den Luftwaffenstützpunkt zu erweitern wurden die Bürger wütend und organisierten eine Großdemonstration. Die erfolgreiche Mobilisierung war möglich wegen der intensiven Informationsarbeit der Bürgerinitiative. Ein Jahr zuvor waren nur 600 Teilnehmer zu der Demonstration gekommen, diesmal aber 200.000. Wichtig ist es auch, dass sie Alternativen zeigt. In einer ihrer Studien beweisen sie, dass durch die zivile Umgestaltung (Konversion) 4.000 neue Jobs geschaffen werden könnten. Ein Aktivist aus Polen berichtete, dass keine polnische Partei (nur eine rechtsgerichtete) gegen den neuen Militärstützpunkt ist, aber 70 % der Bevölkerung. Auch nimmt dieses Problem bei den wichtigsten Problemen nur den Platz 10 ein. In den Orten rund um die neuen Militärstützpunkt machen die USA den Leuten viele Versprechungen (neue Wohnungen etc.). Die polnische Bewegung versucht eine Volksabstimmung zu erreichen. In der Tschechischen Republik ist die Situation viel besser. Im Parlament ist die Hälfte der Abgeordneten gegen das neue Radarsystem. Auch die Bewegung ist sehr aktiv. Zur selben Zeit wie das Sozialforum in Cottbus gab es ein Treffen gegen die US-Pläne in Breznice. 120 Delegierte aus 16europäischen Ländern nahmen teil, 86 Bürgermeister und Aktivisten von internationalen Organisationen. Der zweite Workshop war "Europäische Frontstädte und der Widerstand gegen Militärstützpunkte". Dieser Workshop diente speziell dem praktischen Erfahrungsaustausch im Kampf gegen die Militärstützpunkte. Aktivisten aus Polen, der Tschechischen Republik, Italien und Deutschland berichteten über ihre Aktionen. Bei der Einführung berichtete ich über die erste Weltkonferenz gegen Militärstützpunkte in Ecuador, eine Konferenz der Campaign for Nuclear Disarmement (CND) in London und das Treffen der europäischen Gruppen des Weltfriedensrates in Portugal, wo die Militärstützpunkte auch im Mittelpunkt des Interesses waren. Roland Brinckmann (FREIeHEIDe /Deutschland) berichtete über die Aktivitäten gegen einen Bombenabwurf-Übungsplatz 80 km nördlich von Berlin. Wegen des Widerstandes und vieler Gerichtsverfahren konnte die Initiative die Benutzung des Gebietes nunmehr 15 Jahre lang verhindern, der Kampf geht immer noch weiter. Die deutsche Luftwaffe hat nicht aufgegeben. Aber fallswirklich die Bombardierungsübungen losgehen sollten, werden viele Organisationen das Gebiet besetzen und die Bombardierung verhindern. Wir hörten auch viele Einzelheiten der praktischen Arbeit in Polen, der Tschechischen Republik, Italien und beschlossen, Verbindungen untereinander aufzubauen und auch zum Welt-Netzwerk. Der dritte Workshop hatte das Thema: ""Die US-geführten Kriege vom deutschen Boden - eine Herausforderung für die deutsche Friedensbewegung". Die Initiative "American Voices Abroad - Military Project" berichtete über den Charakter des US Militärsystems. In den USA gibt es keine Wehrpflicht, aber das System als Berufsarmee zu bezeichnen ist auch falsch, denn das US Militär besteht zum großen Teil aus jungen Männern, die keine andere Alternative für sich sahen als zum Militär zu gehen, weil sie sonst keinen anderen Job bekamen, oder die US-Staatsbürgerschaft bekommen wollen, oder sie wollen sich anschließend das Studium vom Staat bezahlen lassen. Deswegen müsste man die Armee als "Job-Armee" bezeichnen. Diese jungen Leute bekommen einen Vertrag für 4 Jahre mit 12 Monaten Fronteinsatz. Jetzt wurde der auf 15 Monate verlängert. Viele Soldaten, die von den Kampfzonen zurückkehren, sind traumatisiert und wollen das Militär verlassen, viele wurden sogar Pazifisten. Aber nur in seltenen Fällen werden sie als Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Im Gegenteil, die Verträge werden jetzt über die vier Jahre hinaus verlängert, und das gegen den Willen der Soldaten. Auf diese Weise wächst die Zahl der Gegner dieses Systems beim Militär. Deswegen denkt die Initiative es lohnt sich, die Soldaten direkt anzusprechen, und sie zum Desertieren anzuregen. So könnte das Militärsystem von innen zersetzt werden. Joachim Guillard berichtete von seiner Heimatstadt Heidelberg. Neben Ramstein, Spangdahlem, Grafenwöhr und Landstuhl ist Heidelberg sehr wichtig als Zentrum der Kriegsführung. Hier arbeiten 22.000 Leute für das US-Militär(4.000 Soldaten eingeschlossen). Heidelberg ist der Stationierungsort des 5. US Armeekorps. General Sanchez war der Kommandeur in Heidelberg für den Irak. Er ist verantwortlich für die Kriegsverbrechen in Falludscha and Abu Ghraib und ist auch jetzt noch der Chef des 5. US Armeekorps. Ein weiterer Bericht aus Deutschland kam aus Leipzig. Leipzig ist ein neues Zentrum der Kriegsführung. Leipzig wurde ein großer Transport-Umschlagsplatz für die Bundeswehr, die NATO und die USA. Ein fremder Militärstützpunkt auf dem Gebiet der früheren DDR ist durch den "2+4 Vertrag", der 1990 von den USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und den beiden deutschen Staaten abgeschlossen wurde, verboten. Trotzdem benutzen die NATO und die USA Leipzig. Dort sind 6 riesige Transportflugzeuge (Antonov) einer russischen Firma stationiert. Aktivisten aus Leipzig gründeten die Initiative "Leipzig Nato-frei". Sie organisierten Mahnwachen und Demonstrationen. Das Problembewusstsein wegen der Militärstützpunkte wächst weltweit. Alle Teilnehmer in Cottbus beschlossen, zusammen zu arbeiten.


Zu PPP:
 http://www.meinepolitik.de/lkonzept.htm
grundlegenderGesellschaftsvertrag
 http://www.meinepolitik.de/gevertra.htm
zur Geheimhaltung des privatenPartners
 http://www.meinepolitik.de/vertatyp.htm
 

Die Schah Förderer und
Mossadegh Bekämpfer und ihre Ergebnisse:
Mossadegh weggeputscht und der der ”Heilige Greis” errichtet im Iran einen “Gottesstaat”.

     

Der Irak wird aufgerüstet, und sie kämpfen als nützliche Idioten gegen den Iran.
Nach der Einstellung des Krieges gegen den Gottesstaat Iran ist der Irak Hochgerüstet.
Husseins Berater reden ihm zu sich der Ölquellen Kuweits zu bemächtigen.

“Grund für Operation Wüstensturm”.

Die Mudschaheddin in Afghanistan aufge- rüstet für den Krieg gegen die UDSSR.
Nach Abzug der UDSSR- Truppen gehen sie im wesentlichen in den sogenannten Taliban auf und errichten einen Gottesstaat in Afghanistan.

Ein Insiderjob zur Korrektur der Macht- verhältnisse , musste her:

Bush erklöärt den Krieg gegen den Terror!


Hier mal eine gelungene Fotomontage, die
auch entsprechend untertitelt suggerieren
könnte islamistische Terroristen errichten Denkmal zu 9/11



Die gefälschten Fotos die seitens der Buschadministration der UNO vorgelegt wurden waren von wesentlich schlechterer Qualität. Dennoch reichten sie für einige Hilfswillige Staaten an Bush’s Krieg gegen den Irak teilzunehmen. Andere wie die BRD zahlten nur einen Unterstützungsbeitrag.

VENEZUELA
1,8 Milliarden für sozialistische Kommunen Am Samstag dem 4. sept. kündigte Venezuelas Präsident Hugo Chávez an, dass die Regierung des Landes den Aufbau von sozialistischen Kommunen massivunterstützen werde. Insge- samt sollen in diesem Jahr 1,8 Milliarden BsF (ca.360 Mio Euro) für die Zusammenschlüsse von selbst verwalteten Stadtteilräten ausge- geben werden.
Das politische System Venezuelas ist eine Mischung aus repräsentativen und direkt- demokratischen Elementen.
Stadtteilräte basieren auf einer Vollver- sammlung der Nachbarschaft und verwalten eigene Mittel, um Infrastruktur ihres Stadtteils zu verbessern. Seit einigen Jahren schließen sich immer mehr dieser Consejos Comunales zu Kommunen zusammen. Anfang 2010 befanden sich 184 sozialistische Kommunen im Aufbau.(elTiempo)


Es ist der gleiche Kampf
Als die Bundesregierung vor der Sommerpause ihr Sparpaket vorstellte, erklärte sie vollmundig, dass auch die Wirtschaft ihren Teil der Lasten zu tragen habe. Schon jetzt liegt dieser Anteil mit 19,2 Milliarden Euroweit hinter den geplanten Sozialkürzungen von 30,3 Milliarden Euro. Der größte Beitrag der Wirtschaft soll mit 9,2 Milliarden Euro ein »steuerlicher Ausgleich der Kernenergiewirtschaft« sein, besser bekannt als Brennelementesteuer. Da fragt man sich: Ausgleich wofür?
Weiterlesen im ND: HIER

Prophezeiungen
Koch und Merz werden Spaltung der Union einleiten, Nachrichten-Artikel vom
28. August 2010, 13:34 Uhr
Michael Wolffsohn sagt der CDU die Spaltung in Freisinnige und Altkonservative voraus.
Die FDP werde verschwinden.
Den Artikel können Sie in der WELT lesen: HIER

Bankenabgabe weitgehend
wirkungslose Symbolpolitik
Attac fordert Finanztransaktionssteuer in der EU und Zerschlagung von Großbanken
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die vom Kabinett beschlossene Bankenabgabe als weitgehend wirkungslose Symbolpolitik kritisiert. Notwendig sei die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer, die Zerschlagung von Großbanken sowie eine Beteiligung der Finanzmarkt-Profiteure an den Krisenkosten. "Die Bankenabgabe taugt weder als Insolvenzversicherung, noch wird sie am Verhalten der Banken etwas ändern", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Um eine ähnliche Krise wie die gegenwärtige auffangen zu können, müssten die Banken rund 40 Jahre lang in den Fonds einzahlen. Das ist geradezu lächerlich." Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht jährliche Einnahmen von 1,2 Milliarden Euro durch die Bankenabgabe vor. Tatsächlich hat die Rettung der Commerzbank fast 20 Milliarden Euro gekostet, die Hypo Real Estate hat fast zehn Milliarden verschlungen. Attac kritisierte auch, dass die Bankenabgabe nur auf die Zukunft gerichtet ist. Detlev von Larcher: "Mit dem Sparpaket will die Regierung die Kosten der gegenwärtigen Krise den Steuerzahlern und Transferempfänger aufladen. Das trifft auf unseren entschiedenen Widerstand, der im Herbst öffentlich sichtbar werden wird." Die Bankenabgabe sei zu dem kein Ersatz für eine Finanztransaktionssteuer. Nur die Transaktions- steuer mache hoch riskante kurzfristige Spekulation unattraktiv, beteilige die Profiteure auf den Finanzmärkten an den Krisenkosten und bringe zugleich Geld für die Entwicklung in den ärmsten Ländern ein. Gemeinsam mit den Partnern in der Kampagne "Steuer gegen Armut" setzt sich Attac daher weiterhin für die Einführung einer Transaktionssteuer ein – zunächst auf europäischer Ebene. "Wir fordern Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, seine Ankündigungen im Bundestag wahr zu machen und die EU-weite Finanztransaktions- steuer beim Sondertreffen des Finanz- ministerrats am 7.September, dem so ge- nannten Ecofin, durchsetzen", sagte Detlev von Larcher. Das Insolvenzverfahren für Banken, das im gleichen Gesetzentwurf vorgesehen ist, wird von Attac ebenfalls sehr kritisch gesehen. Statt den Banken zu überlassen, welcher Teil von ihnen im Fall einer drohenden Pleite insolvent gehen soll, fordert Attac, Großbanken im Vorfeld so zu zerschlagen, dass sie die Allgemeinheit nicht mehr mit ihrer sogenannten System- relevanz erpressen können. Mit nachdrücklichen Aktionen wird sich Attac im Herbst für eine Entmachtung der Banken und die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums stark machen – etwa bei einem europaweiten Aktionstag am 29.September. 
Im Internet:
* Attac-Bankenaktionstag am 29. September:
www.attac.de/bankenaktionstag 
* Kampagne "Steuer gegen Armut":
http://www.steuer-gegen-armut.org/ 


VOM LOVEPARADESKANDAL
ZUR DUISBURGER REALSATIRE
Frau Jasper, Herr Sauerland und der Versuch einer Vertuschung:
zwischen peinlich und erbärmlich?
Frau RA Dr. Jasper hat per Einstweiliger Ver- fügung untersagen lassen, dass städt. Doku- mente zur loveparade veröffentlicht werden. Wegen „Urheberrechts!“ Ha, ha, ha. - Zu Frau Dr. J. auch unter „Tief im Westen“ : HIER
Der Einwohnerantrag zur Entlassung von Sauer- land und den beiden zuständigen Dezernenten hat nach 2 Wochen bereits mehr als die notwendigen Unterschriften, der Antrag ist herunterzuladen: HIER

Es geht in dem Antrag um:
- Abwahl von Oberbürgermeister Sauerland
- Suspendierung/Abberufung
 von Sicherheits-dezernent Rabe
- Suspendierung/Abberufung
 von Baudezernent Dressler
um weiteren Schaden von der Stadt Duisburg abzuwenden.

10. Aug. 2010
Wird’s die Grünen freuen?:
Junker Joschka rührt kräftig die Werbetrommel für die Nabucco-Pipeline: Für den, der’s noch nicht weiß: Er ist halt als Berater beim OMV und der RWE, Schwerpunkt Nabucco-Pipeline, tätig.
Gehalt: Sechsstellig (vor dem Komma) Joschka orginal:.....Es gilt jetzt die Ukraine nicht allein zu lassen, den südlichen Korridor mittels Nabucco zu öffnen und beschleunigt an einem gemeinsamen europäischen Energiemarkt zu arbeiten. Eine solche kraftvolle europäische Politik wird die Beziehungen zu Russland sogar verbessern, da sie zu mehr Klarheit und Berechenbarkeit führen wird. (Joschka Fischer, © Project Syndicate / Institut für die Wissenschaft vom Menschen, 2010, DER STANDARD, Printausgabe, 10.8.2010)
JOSCHKA FISCHER war von 1998 bis 2005 deutscher Außenminister und Vizekanzler und berät heute die Energieunternehmen RWE und OMV beim Nabucco-Projekt.
((<http://derstandard.at/1280984333139/
Kommentar-der-anderen-Energiepolitik-
als-Spiel-der-Abhaengigkeiten>))

ABZOCKE
Die Stromkonzerne kassieren in diesem Jahr offenbar eine Milliarde Euro zuviel bei ihren Kunden ab.
Einer Studie der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, sanken die Preise an der Leipziger Strombörse seit 2008 um 30 bis 40 Prozent. Auf entsprechende Strompreis- Senkungen würden die Endverbraucher aber bisher vergeblich warten.
Durchschnittlich 0,8 Cent pro Kilowattstunde an geringeren Beschaffungskosten haben die Konzerne danach nicht an ihre Kunden weitergegeben.

Interessante Infos aus den USA 
zum 65. Jahrestag von Hiroshima
und Nagasaki.
Sie sind entnommen aus den websites:
www.unitedforpeace.org und earthlink.net

Hiroshima am 6. August 1945 um 8.15 kam es zum Abwurf der 1. Atom- Bombe und man beklagte Ende des Jahres 140 000 Tote.

In Nagasaki am 9. August 1945 um 11.02 Uhr kam es zum Abwurf der 2. Atom- Bombe, dort waren zunächst 60 - 80 000 Tote zu beklagen. Viele Menschen starben in den Jahren danach oder litten zeit ihres Lebens an Traumata und Strahlenkrankheiten.

Heute im Jahr 2010?
Als US-Präsident Obama im Mai dieses Jahres das Startabkommen im Senat zur Ratifikation brachte , veröffentlichte er ebenfalls einen durch den Kongress mandatierten Bericht , der den Plan der Regierung veröffentlichte, die nuklearen Waffen instand zu halten und zu modernisieren.
Das ist starker Tobak und steht in scharfem Kontrast zu den Vorstellungen der "Majors for peace" - Kampagne, die nuklearen Waffen bis 2020 abzuschaffen.

Obamas Pläne enthalten Investitionen von 80 Billionen Dollar für Modernisierungen des Atomwaffenkomplexes. Darin enthalten sind neue Bombenfabriken in New Mexiko, Tennessee und Missouri. Gut über 100 Billionen Dollar sollen bis 2020 für die Instandhaltung ausgegeben werden!

Die Produktion von nuklearen Waffen wird in den nächsten Jahren um 40% ansteigen -
von 6,4 in 2010 auf 9 Billionen Dollar 2018

Während die US-Regierung den Iran und Nordkorea als den Ausbund des Teufels wegen der Atombombe brandmarken, führt sie selbst regelmässig atomare Tests durch und schiesst Atomraketen von der Vandenberg Air-Force- basis in Kalifornien in den Indischen Ozean.

Diese Tests sind ein sichtbares Symbol dafür, dass die Möglichkeiten der USA zu einem nuklearen Erstschlag in der Praxis weiterhin den zentralen Punkt in der US-Außenpolitik ausmachen.
Friedensgeläute und Friedensbeteuerungen zum Trotz!!!!
No nukes
pace
Ursula


„Gegen soziale Kälte hilft nur breiter Protest“, sagte Jutta Sundermann aus dem Attac- Koordinierungskreis. „Die Verursacher der Krise müssen zu ihrer Finanzierung herangezogen werden – etwa mit einer Finanz- transaktionssteuer. Die Reichen sind aus der Krise reicher hervorgegangen und müssen nun etwas abgeben, wir brauchen eine einmalige Vermögensabgabe und eine langfristige Millionärssteuer.“
Einen Online-Appell mit der entsprechenden Forderung haben bereits fast 50.000 Menschen unterschrieben
http://www.campact.de/spar/sn1/signer

Die Eroberung der Schulen
Wie die Bundeswehr in Bildungsstätten wirbt
von Michael Schulze von Glaßer
Dass die deutsche Armee an Schulen um Nachwuchs buhlt, ist nicht neu, sowohl qualitative als auch quantitativ hat die Werbung in den vergangenen Jahren aber enorm zugenommen: Feste Kooperationsabkommen mit Schulministerien der Länder werden unter- schrieben, ganze Unterrichtsstunden von der Bundeswehr gestaltet und Klassenausflüge in die lokale Kaserne organisiert. Die zunehmende Aktivität der Armee an Schulen in Deutschland ist die logische Konsequenz der Transformation der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee hin zu einem offensiven, international tätigen
Akteur. Bei den Schuleinsätzen geht es der Bundeswehr um zwei grundlegende Dinge: Zum einen braucht sie neuen Nachwuchs für die immer umfangreicheren Auslandseinsätze, zum anderen muss die Bevölkerung auf Kurs gebracht werden. Dies geschieht schon in der Schule. Diese Studie gibt einen Überblick über die Aktivität der deutschen Armee in zivilen Schulen der Sekundarstufen I und II (ab der Grundschule). Zunächst wird die aktuelle Situation beschrieben: Was hat sich in den letzten Jahren in der Thematik verändert? Anschließend werden die Hauptakteure – die Jugendoffiziere der Bundeswehr – und ihre Mittel zur Einflussnahme auf die Schülerinnen und Schüler beschrieben......weiterlesen der kompletten IMI-Studie als pdf: HIER


WER IST HERR WER IST HUND?
BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
Berlin 22.5.2010 Wortmeldung
aus der BDI- Befehlszentrale:
Der BDI-Chef Keitel fordert Schwarzgelb auf bei Rente und Hartz IV zu sparen!
Begründung: "die schwierige Haushaltslage und die Schuldenkrise"!
Der "Bild am Sonntag" sagte Keitel:
"Zur Sanierung der Staatsfinanzen müssen alle solidarisch beitragen. Wir kommen nicht an den Budgets für Arbeit und Soziales vorbei."

7/8. 06.2010
Die Schwarzgelbe Regierung folgsam wie ein Hund wenn das Herrchen pfeift, hat die BDI- Vorschläge brav in Gesetzesvorlagen einge- arbeitet. Nur in einigen Punkten, punktet sie sogar gegen den BDI. Bei den Kranken- versicherungsbeiträgen ist Schwarzgelb nur solidarisch mit den Klientel der BDI. Der Beitrag der Unternehmer zur Krankenversicherung soll sinken, die der Arbeitgeber sollen quasi als Gegengewicht steigen. Angesichts Keitels Satz "Zur Sanierung der Staatsfinanzen müssen alle solidarisch beitragen....", sind die von Schwarzgelb beabsichtigten Massnahmen nur als vorauseilender Gehorsam zu betrachten?

Kurz noch folgendes:
Wenn ich recht erinnere hat der Verein
DIW e.V*. berechnet das eine Erhöhung des Normalsatzes der Mehrwertsteuer von 19% auf 25 Prozent dauerhaft über 50 Milliarden Euro in die Bundeskasse der Schwartzgelben Regierung spülen würde.

Die Krise kommt zurück, deshalb:
BERLIN / STRIKT / GEHEIM
ass/hole/brd
Neue Treuhand vor der Gründung
Gesucht werden Spezialisten für die Über- führung der Sparkassen und Banken in das neue Treuhandkonzept –:

Gemeinnutz geht vor Eigennutz!
Experten für die Abwickelung von Banken; Fonds; Investment GmbH & Co KG; Versicherern etc. gesucht. Gerne auch Ex- Manager aus der ehemaligen DDR-Staatsbank und der HO (Handels- Organisation).

Konzeptionäre zwecks Übernahme und Abwickl- ung der Produktionshalden, die sich zur Zeit trotz immenser Rabatte sowie Finanzierungs- hilfen aufbauen gesucht.
 
Auktionatoren, auch Anfänger für die Versteiger- ung der auf Halde stehenden LKW’s, PKW’s, sowie anderer Konsumer- Produkte gesucht. Durch das an gedachte symbolische Mindest- gebot von 1,- Euro, unbedingt auch für Berufsneulinge aus dem Kreis der Hartz4’er und ALG2’er geeignet.

Bezahlung erfolgt analog der ortsüblichen Managerbezüge!
Melden Sie sich in Ihrem Jobcenter!


BSE-zur Klimakonferenz:
Trotz des enttäuschenden Ergebnisses von Kopenhagen machen sich erneut 4.500 Experten aus 182 Staaten in Bonn daran, die nächste Weltklimakonferenz in Cancún/Mexiko, vorzu- bereiten. Ihre Hauptaufgabe ist es im Laufe des Jahres einen Text zu erarbeiten, der die Grund- lage für ein neues Weltklimaabkommen bilden soll, denn das Kyoto-Protokoll läuft 2012 aus.
Wieder einmal verbanden sich mit diesen Vorverhandlungen hohe Erwartungen. Die Debatten der Delegierten könnten wichtige Fragen klären: Finanzierung, Entwaldung, Technologietransfer und Capacity Building sowie Anpassungsmaßnahmen.

Kaum begonnen, zeigten sich bereits die alten Spannungen, die Kopenhagen zur Enttäuschung machten. Noch immer herrscht Uneinigkeit über zu viele Dinge: Wer gibt an wen wie viel Geld? Wie wird es verwaltet? Wer erhöht seine Reduktionsziele zuerst und um wie viel? Sollen die Reduktionsziele freiwillig sein oder in einem genauen Zeitplan klar genannt werden? Unter welchen Bedingungen wird Technologie und Wissen zur Anpassung an den Klimawandel weitergegeben?
Bild:© Michaela Weber www.pixelio.de
An verschiedenen Punkten konnten Gewerkschaften als Teil der Zivilgesell- schaft das Wort ergreifen und daran erinnern, dass der Erfolg des Cancún- Gipfels im Dezember 2010 davon abhängen wird, dass die Industrieländer die angekündigten Investitionen für den Schutz des Klimas und für die Anpassung an den Klimawandel umsetzen und sie darüber hinaus ehrgeizige Ziele formulieren. Es müssen ver- bindliche Reduktionszusagen für einen konkreten Zeitraum her anstatt lose Ver- sprechungen für einen Nachfolger des Kyoto- Protokolls ab 2012.

Beispielsweise hat die EU 25 ihre CO2- Emissionen bisher nur um 14,3 Prozent zu 1990 verringert. Dies reicht nicht aus, um die für 2050 angestrebte Verringerung von 80 bis 95 Prozent zu erreichen und die Erwärmung auf 2°C zu beschränken.
Auf dem EU-Rats-Gipfel vom 17. bis 18. Juni sollte eine gemeinsame EU-Position zu den globalen Klimaverhandlungen diskutiert werden.

Die Industrieländer müssen ihre finanziellen Zuwendungen für die Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern erfüllen und erhöhen, damit auch Entwicklungsländer die Chance auf eine CO2-arme Gesellschaft haben, in der sie in Würde leben können. Anstatt von direkten Finanzhilfen ist aber immer häufiger von Krediten an Entwicklungsländer die Rede. Auch wenn so gut wie fest steht, mittels welcher institutionellen Strukturen das Geld verwaltet werden soll, nützt es nichts, wenn kein Geld zum Verteilen da ist. Die EU hat 45 Millionen Dollar bis 2012 bereit gestellt.

Diese Forderungen sind politisch oft schwierig durchzusetzen. Gerade auch vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise, in der die Ländern nicht sehr großzügig in ihren Zusagen sind. Jeder kehrt erst mal vor seiner eigenen Tür. Dabei wird vergessen, dass der Klimawandel nicht vor dem Gartenzaun halt macht.

Die deutsche Regierung, die momentan an einem Energiekonzept arbeitet, das Deutsch- land seinen Klimazielen ein gutes Stück näher bringen soll, plant die Kürzung und Einstellung von Marktanreizprogrammen. Auch erneuerbare Energien und die energetische Gebäude- sanierung werden oder sind bereits Opfer dieses Spar-Wahns. Das lässt sich die IG BAU nicht gefallen. Wir fragen uns, wie Deutschland so seinen Teil im Klimaschutz erfüllen will?

Es gibt genug alternative Energieressourcen. Es fehlen die ausreichenden Investitionen in saubere Energie. Die internationale Energie- agentur hat berechnet, dass diese Untätigkeit pro Jahr 500 Milliarden US Dollar kostet. Gleichzeitig finanziert die Welt fossile Energieträger mit 550 Milliarden US Dollar.

Die guten Erfahrungen, die aus dem Bündnis für Arbeit und Umwelt und Priorität auf ener- getischer Gebäudesanierung hervorgegangen sind, können nicht einfach so vom Tisch gewischt werden. Es wurden 300.000 Jobs geschaffen und erhalten. Das Energieein- sparpotential ist im Gebäudebereich am größten. Rund 40 Prozent des Energieverbrauchs in Deutschland geht auf Gebäude zurück.

Der Wandel zu einer CO2-armen Gesellschaft braucht sowohl ein starkes Signal von der Klimakonferenz als auch eine starke Unterstützung von Menschen, ob als Wähler, Arbeitnehmer oder Konsumenten. Daher ist es nötig, einen gerechten Wandel zu einer CO2- armen Gesellschaft im Vertragstext festzulegen, damit nötige strukturelle Änderungen nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer und Arbeit- nehmerinnen ausgetragen werden.
„Die Restrukturierung kann nur mit einem ehrgeizigen Ergebnis der Klimaverhandlungen gerecht werden. Als Gewerkschaften sind wir überzeugt, dass es nicht möglich ist, soziale Gerechtigkeit im Klimachaos herzustellen.“


London, 12. Juni AFP meldete:
Israel darf saudischen Luftraum beim Angriff auf Iran nutzen
- Im Falle eines Angriffs auf die umstrittenen iranischen Atomanlagen will Saudi-Arabien Israel seinen Luftraum nutzen lassen. TheTimes am selben Tag unter Berufung auf US-Quellen die Regierung in Riad mache bereits Tests, damit ihre eigenen Flugzeuge nicht irrtümlich abgeschossen werden, auch das US-Außenministerium hat zugestimmt. Es soll im Norden des Landes ein Luftkorridor für die israelische Luftwaffe eingerichtet werden.


NEUE SANKTIONEN GEGEN IRAN
Spiegel online meldet militärisch knapp :
»Die Front steht«.

SANKTIONEN
Für Sanktionen gegen Israel und USA wären mehr Gründe zu finden als gegen den Iran. Übersetzter Text von Paul Craig Roberts unter folgendem Link: 
Warum keine harten Sanktionen gegen Israel und die USA? Von Paul Craig Roberts pdf: HIER

Angriff auf Gaza-Hilfskonvoi
Ich habe gerade die Petition auf Avaaz.org unterzeichnet:Wir fordern eine sofortige, inter- nationale Untersuchung des Angriffs auf den Hilfskonvoi, die Verantwortlichen zur Rechen- schaft zu ziehen und die Blockade des Gaza- Streifens aufzuheben.
Schliessen sie sich uns an: HIER

ISRAEL RAUS AUS DER OECD
Ich verurteile den jüngsten Akt der Piraterie seitens der israelischen Armee auf den internationalen Hilfskonvoi in internationalen Gewässern. Solange die Verantwortlichen dafür nicht zur Rechenschaft gezogen und Verurteilt sind hat dieses Land in der OECD nichts zu suchen!
A.Mente 06.02.2010

IMI-STUDIE
Die Eroberung der Schulen
Wie die Bundeswehr in Bildungsstätten wirbt:
pdf: HIER
Kooperation Hessen-BuWehr pdf: HIER


PARAGUAY
Eine Analyse von Kathrin Buhl, rls Büroleiterin in Sao Paulo über die Ergebnisse von zwei Jahren Amtszeit Fernando Lugo. Aktuell ist die Lage in Paraguay sehr gespannt: Lugo bewegt sich zwischen Putschandrohungen durch Amts- enthebung nach dem Vorbild Honduras´ und starken Protesten von links wegen der Ver- hängung des Ausnahmezustandes in fünf Provinzen vom 25. April bis zum 25. Mai. Offizielle Begründung ist das Agieren einer Guerillagruppe. Offensichtlich ist, dass Lugo, der über eine schwache Machtbasis verfügt, damit den Angriffen von rechts entgegentreten will. Dabei nimmt er aber die Militarisierung des Landes und Menschenrechtsverletzungen in Kauf Analyse: HIER
Einen kurz Überblick auf Deutsch über die Arbeit der rls in Lateinamerika finden sie auf der homepage der rls Berlin unter folgendem Link: HIER


Die Bundesregierung legt sich jetzt auf die Finanztransaktionssteuer in EU fest
Attac bietet Merkel
und Schäuble Unterstützung an
Als einen bemerkenswerten Erfolg der globali- sierungskritischen Bewegung wertet Attac, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heute imBundestag im Namen der Bundesregierung und im Auftrag derBundeskanzlerin zu Protokoll gegeben hat, die Bundesregierung werde sich beim G 20-Gipfel im Juni für die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer einsetzen. Sollte es dafür keine Zustimmung geben, werde die Regierung sich für einen Konsens in der EU einsetzen und - falls London sich sperre - im Euroraum. "Dies ist eine Festlegung der Bundesregierung, die man im Protokoll des Bundestages nachlesen kann. Aus dieser Zusage werden wir die Koalition nicht mehr heraus lassen", kündigte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinier- ungskreis an. Damit habe Deutschland – wie unter anderem vom österreichischen Finanzminister gefordert – eindeutig Position bezogen für eine Finanztransaktionssteuer in Europa, ja sogar im Euroraum. "Wir verlangen von der Bundesregierung, dass sie diese Erklärung nun energisch in die Tat umsetzt. Dabei sind wir gern bereit, mit Frau Merkel und Herrn Schäuble über mögliche Wege zur Umsetzung zu sprechen", sagte Detlev von Larcher. Attac Deutschland tritt seit seiner Gründung im Jahr 2000 für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein – seit Sommer vergangenen Jahres in der Kampagne "Steuer gegen Armut". Das Kampagnenbündnis wird von mittlerweile 60 Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen getragen. Im Dezember haben mehr als 66.000 Bürgerinnen und Bürger innerhalb kürzester Zeit eine Online-Petition des Bündnisses für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer unterzeichnet. Europaweit haben die Forderung bereits mehr als 250.000 Menschen unterschrieben. Die internationale Unter- schriftensammlung läuft noch bis zum G20- Gipfel im Juni in Toronto. 
Im Internet: Informationen zur Kampagne "Steuer gegen Armut "
http://www.steuer-gegen-armut.org/ Internationale Unterschriftenkampagne:
http://www.makefinancework.org/?lang=de Attac-Seite zur Finanztransaktionssteuer: http://www.attac.de/aktuell/finanztransaktionssteuer/startseite/


Mit Staatskrediten, kreditierte Kredite, kreditieren
Leider findet man auf der linken/sozialkritischen Seite kaum jemanden, der voll für System- veränderungen einsteigt, weil bei all denen die torale Staatsgläubigkeit grassiert. Im uferlosen Kredit-Geld-Erzeugen durch Banken und Noten- banken sehen sie keinerlei Problem . Dabei ist das lediglich eine Methode den Total-Crash in die Zukunft zu verschieben -

MILLIARDEN FÜR GRIECHENLAND?
Wohin fließen die Milliarden
Vorsicht! Das Lesen dieses Textes im vollen Wortlaut kann karriereschädliche Neben- wirkungen haben. Fragen Sie Ihren Abteilungs- leiter oder am Besten gleich den Personalchef
Dieser Erklärungstext zur aktuellen Krise hat barth-engelbart bei der blutroten DKP geklaut und nur ein Wenig ergänzt, ich wiederum habe ihn bei barth-engelbart geklaut: DANKE lieber barth-engelbart, fürs Zuschicken! Vorwärts! Adelante! PAME!

Wollen Sie wirklich weiterlesen? Na gut, Sie sind ja gewarnt: barth-engelbart


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, 
Anbei einen Standpunkt International von Aktivist Tadzio Müller, der am Klimagipfel in Cochabamba teilgenommen hat. Er analysiert kundig die Widersprüche zwischen staatlicher Rhetorik und konkreter Politik.
Außerdem diskutiert er den Stand der internationalen globalisierungskritischen Bewe- gung, die die Frage der Klimagerechtigkeit mittlerweile als zentrales Politikfeld anerkannt hat, was in Cochabamba bestätigt wurde. Außerdem begrüßt er den größer gewordenen Raum für radikale, kapitalismuskritische Forder- ungen auf der globalen Ebene:
Da die bolivianische Regierung das in Cochabamba erarbeitete Dokument als offizielles Dokument bei den UN eingebracht hat, muss es nun auch dort diskutiert werden.  
Mit herzlichen Grüßen 
Karin Gabbert
Das Dokument in Deutsch als pdf: HIER

Für die Rechte von Mensch und Natur
Botschaft von Eduardo Galeano an den Klimagipfel in Cochabamba Von Eduardo Galeano/ Klaus E. Lehmann (Übersetzung) Montevideo/Cochabamba.
Auch wenn ich nicht bei Euch sein kann, möchte ich doch auf irgendeine Weise Euer Treffen als Treffen meiner Leute begleiten. Um da zu sein ohne dabei zu sein, sende ich Euch also diese Worte. Ich möchte Euch sagen, dass hoffentlich alles Mögliche getan werden kann, und auch das Unmögliche, damit der Gipfel der Mutter Erde ein erster Schritt hin zum kollektiven Ausdruck der Völker sei, die zwar nicht die Weltpolitik bestimmen, die aber unter ihr leiden. Hoffentlich werden wir dazu in der Lage sein, diese beiden Initiativen des Compañero Evo (Morales, des bolivianischen Präsidenten) voran zu treiben: das Tribunal der Klimagerechtigkeit und das weltweite Referendum gegen ein Machtsystem, das auf Krieg und Verschwendung beruht, das menschliche Leben gering schätzt und die Flagge des Meistbietenden auf unsere irdischen Güter setzt. Hoffentlich werden wir dazu in der Lage sein, wenig zu reden und viel zu tun. Die Inflation der Worte, die in Lateinamerika schädlicher ist als die monetäre Inflation, hat uns großen Schaden zugefügt und tut dies auch weiterhin. Und außerdem und vor allem haben wir die Heuchelei der reichen Länder satt, die uns den Planeten nehmen, während sie pompöse Reden schwingen, um diese Beschlagnahmung zu bemänteln. Es gibt Leute, die sagen, dass die Heuchelei der Tribut ist, den das Laster an die Tugend entrichtet. Andere sind der Meinung, dass die Heuchelei der einzige Beweis für die Existenz des Unendlichen sei. Und das Gerede von der so genannten internationalen Gemeinschaft, diesem Club von Bankiers und Kriegstreibern, beweist, dass beide Definitionen richtig sind. Ich will dagegen die Kraft der Wahrheit preisen, die aus den Worten und aus dem Schweigen hervorgeht, welche die Gemeinschaft des Menschen mit der Natur ausstrahlt. Und es ist auch kein Zufall, dass dieser Gipfel der Mutter Erde in Bolivien abgehalten wird, in dieser Nation der Nationen, die dabei ist, sich nach zwei Jahrhunderten eines verlogenen Lebens selbst wieder zu entdecken. Bolivien hat gerade den zehnten Jahrestag des Sieges der Volksbewegung im Wasserkrieg gefeiert, als es die Bevölkerung von Cochabamba vermochte, eine allmächtige Firma aus Kalifornien zu besiegen, die sich auf Grund der Machen- schaften einer Regierung, die sich als bolivianisch bezeichnete und sehr großzügig mit dem Besitz anderer umging, zum Besitzer des Wassers aufschwingen wollte. Dieser Krieg um das Wasser war eine der Schlachten, die dieses Land auch weiterhin zur Verteidigung seiner natürlichen Ressourcen führt oder vielmehr zur Verteidigung seiner Übereinstimmung mit der Natur. Dabei gibt es Stimmen der Ver- gangenheit, die in die Zukunft hinein sprechen. Bolivien ist eine der amerikanischen Nationen, in der es die indigenen Kulturen verstanden haben zu überleben, und diese Stimmen ertönen, trotz langer Zeiten der Verfolgung und Missachtung, heutzutage stärker als jemals zuvor. Die ganze Welt, die verstört wie ein Blinder im Kugelhagel umherirrt, sollte auf diese Stimmen hören. Sie lehren uns, die wir nichts als kleine Menschlein sind, dass wir einen Teil der Natur darstellen und verwandt mit allem sind, was Beine, Pfoten, Flügel, Flossen oder Wurzeln hat. Die europäische Eroberung verurteilte die Indigenas, die diese Gemeinschaft lebten, wegen Götzenanbetung. Sie wurden wegen ihres Naturglaubens ausge- peitscht, enthauptet und bei lebendigem Leibe verbrannt. Seit jenen Zeiten der europäischen Renaissance ist die Natur entweder zur Ware oder zum Hindernis für den menschlichen Fortschritt geworden. Und bis zum heutigen Tag hat sich diese Trennung zwischen uns und ihr soweit fortgesetzt, dass es immer noch Menschen guten Willens gibt, die zwar um die bedürftige, so misshandelte und verletzte Natur besorgt sind, sie aber doch nur von außen betrachten. Die indigenen Kulturen dagegen sehen die Natur von Innen: Indem ich sie ansehe, sehe ich mich selbst; was ich gegen sie tue, ist gegen mich selbst gerichtet; in ihr finde ich mich selbst, meine Beine beschreiten ihren Weg. Begehen wir also diesen Gipfel der Mutter Erde und hoffen wir, dass auch die Schwer- hörigen die Kunde vernehmen: Menschenrechte und Naturrechte sind zwei Bezeichnungen für dieselbe Würde.
www.amerika21.de - 22.April 2010

Jetzt Druck auf Steueroasen erhöhen
Duldung von Steuerflucht Teil des Standortwettbewerbs?
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die EntscheidungLiechtensteins scharf kritisiert, die Amtshilfe bei Steuerhinterziehung zu ver- weigern, wenn gestohlene Daten im Spiel sind. "Auf diesem Weg hebelt die Regierung in Vaduz das Rechthilfeabkommen zur Bekämpfung von Steuerflucht aus, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist. Sollte Liechtenstein diesen Kurs weiter verfolgen, ist es Aufgabe der Bundes- regierung, gemeinsam mit anderen euro- päischen Regierungen den wirtschaftlichen Druck zu erhöhen, um Steueroasen wie Liechtenstein endlich trocken zu legen, "sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Ko- ordinierungskreis. Offensichtlich seien weder Liechtenstein noch die Schweiz gewillt, aus den zahlreichen Steuerskandalen der jüngsten Vergangenheit ernsthafte Konsequenzen zu ziehen. Dies müssten nun die betroffenen Staaten tun. "Alleine dem deutschen Fiskus gehen jedes Jahr rund 50 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung durch die Lappen. Weltweit ist gut ein Drittel aller Vermögen in Steuer- oasen angelegt. Dieses Geld fehlt bei Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur und der sozialen Sicherungssysteme. Die Steuer- hinterzieher betrügen so den Rest der Gesellschaft. Das darf nicht länger hinge- nommen werden", sagte Steffen Stierle. Attac betonte, dass es kein Problem sei, die Steueroasen endlich zu schließen, wenn der politische Wille da ist. Länder wie Liechtenstein seien wirtschaftlich von der Staatenge- meinschaft abhängig. Es würde reichen, den Kapitalverkehr einzuschränken und handels- politische Vorteile einzufrieren, sofern sich diese Länder nicht kooperativ verhalten. Dass die Bundesregierung bisher nicht entschiedener gegen Steuerflucht vorgeht, sei daher nicht nachzuvollziehen. Steffen Stierle: "Offenbar gehört die Duldung von Steuerflucht in Europa mittlerweile zum Standortwettbewerb." Das globalisierungskritische Netzwerk hat bereits im Februar 2008 einen detaillierten Aktionsplan zur Schließung der Steueroasen vorgelegt. 
Im Internet: Attac-Aktionsplan zur Schließung der Steueroasen: HIER

Urteil im Bankentribunal
"Politik hat öffentliche Interessen
an private ausgeliefert"
Die Richterinnen und Richter haben die Anklage beim Bankentribunal von Attac in wichtigen Punkten bestätigt. In ihrem am heutigen Sonntag in der Berliner Volksbühne verkündeten Urteilsspruch stellten siefest: "Die Jury kommt zu der Überzeugung, dass die Finanzkrise nicht wie eine Naturgewalt über die deutsche Wirt- schaft hereingebrochen ist. Es gibt klare Verantwortliche. Dazu gehört die Politik, hier vertreten durch Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Durch ihre Arbeitsmarkt-, Sozial- und Finanzpolitik haben sie dazu beigetragen, dass sich die Finanzmärkte von der Realwirtschaft ablösen konnten und hochriskante Spekulations- geschäfte möglich wurden. Sie haben wiederholt die öffentlichen Interessen an private aus- geliefert. Sie haben die Demokratie untergraben. Sie haben die Gläubiger geschont und nicht für die Kosten der Bankenrettung herangezogen. Sie haben die Milliardensummen den öffentlichen Haushalten aufgebürdet. Sie setzen sich nicht entschieden für die überfällige Regulierung der Finanzmärkte ein. Sie lassen es ferner geschehen, dass Milliarden von Menschen im globalen Süden noch tiefer in Armut gestützt werden. Die Jury widerspricht den Banken, hier vertreten durch Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann, sie seien nur 'Getriebene der Märkte'. Vielmehr haben sie durch ihr be- denkenloses Gewinnstreben den Grundsatz grob verletzt, dass 'Eigentum verpflichtet' und auch dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen hat." In ihrer Urteilsbegründung monierten die Richter insbesondere, dass die Profiteure der Staats- hilfen nicht angemessen an den Rettungs- aktionen beteiligt wurden und die Gläubiger der Banken bisher gar keinen Beitrag leisten mussten. Der derzeitigen Bundesregierung sei vor allem anzulasten, dass noch immer keinerlei Regulierung der Finanzmärkte erfolgt sei. Zwar sei der Einwand der Verteidigung berechtigt, dass die Einflussmöglichkeiten Deutschlands in internationalen Gremien begrenzt sind. Dennoch trage die derzeitige Bundesregierung eine Mitschuld, dass die internationale Finanzmarkt- regulierung nur schleppend in Gang kommt. "Kanzlerin Merkel ist erkennbar bemüht, die Standortinteressen der deutschen Kredit- institute zu verteidigen", heißt es in der Begründung. So habe etwa der Zeuge Sven Giegold als Mitglied des Europaparlaments glaubhaft belegen können, dass Deutschland eine stärkere Bankenaufsicht auf europäischer Ebene verhindert und eine bessere Regulierung von Hedge-Fonds blockiert hat. Das Gericht folgte auch der Darstellung des Zeugen Harald Schumann, dass bei der Rettung der Hypo Real Estate unnötig Steuergeld verschwendet wurden weil das Bundesfinanzministerium trotz be- kannter Liquiditätsengpässen keinerlei Not- fallplan aufgestellt hatte. Zudem sei es falsch gewesen, die Fusion von Commerzbank und Dresdner Bank zuzulassen und mit Steuer- mitteln zu finanzieren. "Die Aufgabe der Bundesregierung wäre es gewesen, kleinere Banken zu schaffen, statt gigantische Zu- sammenschlüsse zu organisieren", stellten die Richter fest. Nicht der Anklage folgten die Richter hingegen in ihren Schlussfolgerungen aus der Beweisaufnahme zum Thema Griechenland. Bisher lägen keine belastbaren Beweise vor, inwieweit die Banken – und insbesondere die Deutsche Bank – von dem drohenden Staatsbankrott profitieren, auch wenn die Vernehmung des Zeugen Harald Schumann Hinweise erbracht habe, dass die Fehler bei der HRE-Rettung wiederholen und die Gläubiger erneut geschont werden könnten. Als Gänzlich unvereinbar mit demokratischen Grundsätzen bezeichnete die Jury, dass selbst von Regierungsseite manche Finanzakteure als "too big to fail" angesehen werden. Dies konstatiere einen unerträglichen Zustand staatlicher Ohnmacht, der mit dem Demo- kratieprinzip unvereinbar sei. "Daraus folgt der zwingende Beweis für die Notwendigkeit der Zerschlagung solcher Institute", heißt es in der Urteilsbegründung. Mehr als 800 Menschen aus ganz Deutschland hatten am Samstag in der ausverkauften Berliner Volksbühne die Verhandlung verfolgt, die sich über den ganzen Tag – von 9 bis 22 Uhr – erstreckte. Zahlreiche Attac-Ortsgruppen nutzten zudem den Livestream im Internet für öffentliche Public Viewings. Die Auseinandersetzung zwischen Anklage, Verteidigung und Zeugen glich zeitweise einem regelrechten Gerichtskrimi. Dabei nahm das Publikum lebhaften Anteil an der Verhandlung – immer wieder gab es Buhrufe, Zwischenrufe und Beifall bis hin zu Standing Ovations. Vor allem die wechselseitige Be- fragung der Zeugen Harald Schumann, Sven Giegold und Lucas Zeise förderte für Anklage und Verteidigung neue und überraschende Erkenntnisse zutage. Zu den Angeklagten des Tribunals gehörten die aktuelle Bundesregierung und ihre zwei Vorgängerinnen, vertreten durch Gerhard Schröder, Angela Merkel und Peer Steinbrück; die Deutsche Bank und der Bundesverband deutscher Banken, beide vertreten durch Josef Ackermann; sowie Hans Tietmeyer, ehemaliger Aufsichtsrat von Depfa und HRE, Chef-Kurator der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und früherer Bundes- bankpräsident. Ihnen warf die Anklage "Aus- höhlung der Demokratie und Vorbereitung der Krise", "Zerstörung der ökonomischen Lebens- grundlagen in Nord und Süd" sowie "Verschärfung der Krise" vor. "Mit dem Tribunal ist uns ein wichtiges Stück politischer Aufklärung gelungen, von dem ein starkes politisches Signal ausgeht", sagte Jutta Sunder- mann vom bundesweiten Attac-Koordinierungs- kreis. Durch die Formdes Tribunals sei es gelungen, viele Menschen zu erreichen, die sich in dieser Tiefe noch nicht mit der Finanzkrise beschäftigt hatten. Als Mitwirkende habe Attac Menschen mit enormem Fachwissen zusammen- gebracht, die sich für das Tribunal erstmals in eine intensive intellektuelle Auseinander- setzung über die Ursachen und Konsequenzen der Finanzkrise miteinander begeben haben. "Deshalb verstehen wir das Urteil als Startpunkt für eine dauerhafte kritische und kompetente Einmischung der Zivilgesellschaft für einen Bankensektor, der dem Allgemeinwohl dient." Das Urteil im Wortlaut: HIER

US-Militärvideo aufgenommen aus einem Hubschrauber
Auf msn.com am 6. April 2010 gefunden
WikiLeaks veröffentlichte, das seit 2007 ge-
heimgehaltene Video

Die Szene ist grausam und so unglaublich, als stamme sie aus einem Videospiel: Ein US- Kampfhubschrauber kreist über Bagdad. Dann nimmt der Bordschütze eine Gruppe von Zivilisten ins Visier und feuert, bis alle reglos am Boden liegen. Lange versuchte das US- Militär, das Video zurückzuhalten. Jetzt ist es öffentlich. Video auf msn: HIER
Das Orginal auf wikileaks:
http://wikileaks.org/ 
Eine Spezialwebsitezum Thema in Englisch:
Collateral Murder
WikiLeaks has released a classified US military video depicting the indiscriminate slaying of over a dozen people in the Iraqi suburb of New Baghdad -- including two Reuters news staff. Reuters has been trying to obtain the video through the Freedom of Information Act, without success since the time of the attack. The video, shot from an Apache helicopter gun-site, clearly shows the unprovoked slaying of a wounded Reuters employee and his rescuers. Two young children involved in the rescue were also seriously wounded. For further information please visit the special project website:
www.collateralmurder.com

Leisten sie sich eine eigene Meinung
 abbonieren sie die WOZ: HIER
In der WOZ vom 04.03.2010 beschreibt Elmar Altvater «Die Bankster» wie sie über «spread» die «PIGS» schlachten und wieso die «banking community» im Glashaus sitzt!:
 
Öffentliche Verschuldung
Geschröpfte Schweine
Von Elmar Altvater
Halb Europa prügelt auf Griechenland und andere hochdefizitäre Staaten ein. Dabei können die Banken mit der Situation mehr als zufrieden sein.
Die Finanzkrise privater Banken ist zur Fiskalkrise souveräner Staaten geworden. Im europäischen Norden waren es die wild spekulierenden Banken, die die knapp 300.000 IsländerInnen fast in den Bankrott gerissen haben. Von den Spekulationsverlusten wurden sie vom Staat befreit. Nicht mehr die Banken, der Staat ist nun hoch verschuldet, und die Kosten sollen die BürgerInnen tragen. Sie werden sich das wohl in einem Referendum verbitten.

Im europäischen Süden, in Griechenland, waren es nicht griechische Banken, sondern die Global Players aus Deutschland, den USA, Britannien und der Schweiz, die eine zunehmende Ver- schuldung des griechischen Staates finanziert haben. Goldman Sachs und andere aus der internationalen «banking community» waren behilflich dabei, dass dieser immer mehr Schulden machen konnte. Warum wohl? Weil der griechische Staat dafür sorgte, dass aus dem griechischen Nationaleinkommen ein steter Strom des Schuldendienstes an die Kreditgeber- Innen in den Zentren der Weltfinanzen abgezweigt werden kann.

Eine Nummer zu klein
Die Verschuldung von Staaten ist für die grossen privaten Banken und ihren Tross aus Ratingagenturen, Beratern und Anwältinnen sehr lukrativ. Die Schuldtitel werden verbrieft, zu strukturierten Papieren gebündelt und auf globalen Märkten profitabel gehandelt. Die Ackermänner der globalen Finanzplätze ver- melden Milliardengewinne. Und die normalen BürgerInnen fragen sich, woher der Geldsegen nach der verlustreichen Finanzkrise, die sie Hunderte von Milliarden Euro kostet, wohl stammen mag? Die Antwort ist: aus Griechen- land, Dummerchen, wenn auch nicht nur aus Griechenland. Dazu wäre das Land mit gerade einmal 2,5 Prozent des europäischen Brutto- inlandsprodukts eine Nummer zu klein.

Doch gibt es noch andere Schweinchen, die man schlachten kann, nämlich die (in offiziöser Sprachregelung) PIGS genannten Mittelmeer- staaten Portugal, Italien, Griechenland und Spanien und einige andere mehr in der Welt. Ohne deren Verschuldung könnte das profitable Geschäftsmodell der Banken gar nicht florieren. Die Wertpapiere der einen verlangen die Verschuldung der anderen. Das ist einfache Saldenmechanik. Damit die Wertpapiere ihren Wert behalten, müssen allerdings die Schulden ordentlich bedient werden. Sonst werden sie toxisch. Daher kommt Panik ins «Börsenspiel der modernen Bankokratie» (so Karl Marx vor 150 Jahren), wenn am reibungslosen Schuldendienst gezweifelt wird, und manche Medien werden hysterisch wie das Münchener Magazin «Fokus», das Griechenland seit 2000 Jahren im Niedergang sieht. Das ist jedoch das Stichwort für die privaten Ratingagenturen. Sie reduzieren das Rating, und nun können die Bankster auf die Zinsen der Staatsschuld einen Risikozuschlag, den «spread», aufschlagen. Mit dem Risiko steigen die Gewinne der Banken. Umgekehrt wird die Last der Staatsschulden immer grösser.

Wie einst in Argentinien
Öffentliche Schulden sind also der Stoff, aus dem Bankprofite gemacht werden – solange die Staaten zahlen können. Für den Schuldendienst können Regierungen besser als private Schuldner sorgen, weil sie über das Steuer- monopol verfügen und bei den öffentlichen Ausgaben kürzen können, am besten unter dem äusseren Druck der EU oder indem sie Auflagen des Internationalen Währungsfonds befolgen – zur Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst, bei den Sozialaufwendungen oder der Infra- struktur, und durch Absenkung der Massen- einkommen. Wenn es dagegen Widerstand gibt, können die Regierungen auf das Gewaltmonopol des Staats zurückgreifen und die Polizei einsetzen. Die Marktmechanismen der neo- liberalen Lehre werden also repressiv exekutiert.
So ist es schon Hunderte Male in der jüngeren Geschichte der kapitalistischen Weltwirtschaft geschehen. Warum sollte es in Griechenland 2010 so anders sein als etwa 2001 in Argentinien? Weil der Euroraum Kooperation verlangt? Dann hätte man 1992 die Maastricht- Regeln anders gestalten, zumindest hätte man die Sozial- und Einkommenspolitik koordinieren müssen. Hat man aber nicht, und so konnte es geschehen, dass 2008 allein Deutschland gegenüber den PIGS einen Aussenhandels- überschuss von 47 Milliarden Euro erzielt hat. Daraus und aus anderen Geschäften sind Forderungen deutscher Banken von fast 550 Milliarden Euro gegenüber den PIGS-Staaten entstanden, darunter allein 43 Milliarden gegenüber Griechenland. An den mediterranen PIGS verdienen deutsche Banken also gut.

Regeln, die ins Unglück führen
Auch die Schweizer Banken sind immer dabei. Sie bunkern 16,4 Milliarden Euro griechisches Schwarzgeld, das einen Teil des Staatsdefizits Griechenlands erklärt. So versuchen die Banken Verluste zu kompensieren, die sie bei den Abschreibungen von Forderungen gegenüber anderen Geschäftsbanken in der Finanzkrise haben realisieren müssen. Also keine Steine auf Griechenland, denn die gesamte «banking community» sitzt im Glashaus.

Das Geld, das den Banken aus öffentlichen Kassen und von der Europäischen Zentralbank billig zur Verfügung gestellt wird, nutzen sie, um jene Schuldverschreibungen zu kaufen, die die Staaten zur Finanzierung der immensen Kosten der Bankenrettung ausstellen müssen. Nun haben sie anstelle der entwerteten privaten wertvolle souveräne Schuldtitel in ihrem Portefeuille, mit denen sie gute Geschäfte machen können. Die Staaten, also letztlich die SteuerzahlerInnen, begleichen die teure Rechnung.

Es ist wie in einer griechischen Tragödie. Alle sind vom Schicksal, in diesem Fall von den Finanzmärkten, getrieben und müssen Regeln befolgen, die ins Unglück führen. Griechenland unter die Arme greifen? So etwas hat gerade noch in der deutsch-deutschen Währungsunion vom 1. Juli 1990 geklappt, weil ihr im Oktober des gleichen Jahres die staatliche Einigung folgte; das ermöglichte einen Finanzausgleich zwischen Westen und Osten. Im kurz danach gegründeten Maastricht-Europa hingegen ist zwar jedes Land auf alle anderen angewiesen und dennoch in der Krise auf sich allein gestellt.
Das ist ein Konstruktionsfehler des «europäischen Hauses», der es zum Einsturz bringen kann.
Mit dem Lissabon-Vertrag ist dieser Fehler im Dezember 2009 nicht korrigiert, sondern ratifiziert worden.
Die Tragödie nimmt ihren Lauf.


Kann der Staat durch Sparprogramme
die Staatsverschuldung zurückfahren? Jemals die Staatsschulden bezahlen?
Die Schulden der Bundesrepublik steigen derzeit mit 4.481 Euro — pro Sekunde!
Das ist der Gegenwert eines nagelneuen VW Golf in knapp 5 Sekunden! Und irgendwann ist der Tag der Abrechnung gekommen, an dem diese Schuldenlast nicht etwa zurückgezahlt, sondern schlicht entwertet werden muss. Die Sparer werden zusehen müssen, wie ihr in Jahren hart erarbeitetes Geld sich immer mehr in Luft auflöst. Weil die massive Staats- verschuldung allen westlichen Industriestaaten keine andere Möglichkeit mehr lässt, als sich über die Inflation dieses Schuldenbergs zu entledigen.
So wie es Deutschland damals nach dem verlorenen "1. Weltkrieg" mit seinen Kriegs- schulden ebenfalls getan hatte.


Die iranischen “Grünen” und der Westen - Eine gefährliche Liaison
von Sasan Fayazmanesh

In der iranischen Revolution von 1979 machten die liberalen Kräfte einen fatalen Fehler: sie übernahmnen die alte Regel: “Der Feind meines Feindes ist mein Freund” und verbündeten sich dementsprechend mit nahezu allen Kräften die in Opposition zum tyrannischen Regime des Shah Rheza Pahlewi standen. Das Ergebnis war dass sie dabei halfen, die eine Form des Despotismus gegen eine andere auszutauschen: Monarchie gegen Theokratie. Ein ähnlich fataler Fehler wird heute gemacht. Viele liberale Elemente verbünden sich wieder mit jedem, der gegen das derzeitige Regime im Iran steht, einschließlich der selben “westlichen” Staaten, die an vorderster Stelle die despotische Herrschaft des Shah groß gefüttert haben.

Jahrzehntelang haben diese Staaten, besonders die USA und Israel, den Shah dabei unterstützt, dem iranischen Volk die grundlegendsten Rechte und Freiheiten zu rauben. Mit Hilfe dieser Staaten brachte dieser wahnsinnige Despot jede Oppostion gegen seine Herrschaft zum Schweigen, mit ihrer Hilfe baute er seine berüchtigte Geheimpolizei SAVAK auf und weiter aus, ließ seine Gegner spurlos verschwinden und füllte die iranischen Kerker mit politischen Gefangenen - besonders das verhasste Evin- Gefängnis, das heute noch existiert. Er ließ sie foltern, verstümmeln und hinrichten. Die USA, Israel und alle ihre Verbündeten hatten keinerlei Probleme mit diesen Verstößen gegen die grundlegendsten Menschenrechte im Iran so lange dieser “Hurensohn” “ihr Hurensohn” war und sie zu Partnern beim Plündern der Reichtümer des Landes machte.
WEITERLESEN? ! Hier anklicken:
http://www.barth-engelbart.de/?p=558


GAZA
Hi, "Der Wiederaufbau und die Beseitigung der Kriegsschäden im Gazastreifen sind noch immer nicht möglich, sagen 16 internationale Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen in einem neuen Bericht, der zum einjährigen Jahrestag der israelischen Operation "Gegossenes Blei" erscheint. Seit Ende der Offensive Mitte Januar 09 hat die israelische Administration lediglich 41 LKW-Ladungen mit Baumaterial nach Gaza zugelassen, berichten die Organisationen, unter ihnen medico international, Oxfam und Amnesty International UK. Für den Wiederaufbau und die Renovierung Tausender Häuser werden aber Tausende von LKW-Ladungen benötigt. Lediglich ein Bruchteil der Schäden an Häusern, ziviler Infrastruktur, öffentlichen Einrichtungen und Geschäften konnte bisher repariert werden. Der Zivilbevölkerung, sowie den UN- und Hilfs- organisationen wird bis auf wenige Ausnahmen verboten Materialien wie Zement und Glas zu importieren. Durch die Blockade werden damit alle Bewohner des Gazastreifens für die Taten einiger Weniger bestraft. Kritik üben die Organisationen an der internationalen Politik, die zwar immer wieder die Blockade kritisiere, aber nichts unternehme um dieser israelischen Maßnahme ein Ende zu bereiten...."
mehr: HIER (Dort findet sich auch ein link zur 20-seitigen pdf-Doku von medico.)

Dario Azzellini in seinem Jahreswechselletter:
Der Gipfel in Kopenhagen ist vorbei.
War es ein Erfolg oder eine Niederlage?
Das kommt darauf an, wie man die Sache betrachtet. Vielleicht war es doch ein Erfolg. Es dürfte nun auch endgültig den letzten naiven und leichtgläubigen klar geworden sein, dass die Industrieländer kein Interesse an einer Lösung haben. „Wäre das Klima eine Bank, ihr hättet es längst gerettet“, bemerkte Venezuelas Präsident Chávez in seiner ersten Rede. (HIER). Von der klaren Position der ALBA-Staaten auf dem Gipfel war auch in der deutschen Presse so gut wie nichts zu lesen(sondern nur HIER). 
Neben dem Null-Ergebnis des Klima-Gipfels und dem imperialistischen Auftreten der USA, sollte vor allem der Abschaffung demokratischer Grundrechte während der Proteste ein besonderes Augenmerk gelten. Über Tausend Festnahmen ohne stichhaltige Gründe, Einreiseverbote aufgrund von Namenslisten, die willkürlich von verschiedenen europäischen Polizeien aufgestellt wurden, Abhören und Überwachen von KlimaaktivistInnen, brutale Knüppel- und Gaseinsätze gegen DemonstrantInnen (eine kleine Kostprobe auf FelsTV: HIER ), Zerstörung von Infrastruktur... Dänemark als autoritärer Polizeistaat. Schließlich wurde auch noch Tadzio Müller, Mitglied des deutschsprachigen Presseteams von Climate Justice Action am Nachmittag des 15.12. nach einer Pressekonferenz verhaftet und saß bis zum 19.12. in Haft. Auch unabhängige JournalistInnen wurden brutal misshandelt (sehr aufschlussreich das Interview mit Viviana Uriona in der jw: HIER ). Gefangene wurden in Käfige gesperrt, bekamen bei Minusgraden die Jacken abgenommen und wurden in der Haft von der Polizei mit Pfefferspray eingenebelt. Der Großteil der internationalen Presse ging darauf wenig ein oder rechtfertigte mehr oder weniger das Vorgehen der dänischen Polizei. Nun ist die Abschaffung der Grundrechte in Europa nicht neu. Es geschah regelmäßig bei vergangenen Gipfeln, auch in Heiligendamm (ganz zu schweigen von Menschengruppen, wie etwa Flüchtlinge oder Roma, für die Grund- oder Menschenrechte sowieso nicht gelten). Allerdings wird nun gar nicht mehr versucht dieses Vorgehen zu kaschieren. Angesichts der zu erwartenden Zuspitzung der sozialen Lage großer Teile der europäischen Bevölkerung im nächsten Jahr, wird schon mal die Keule ausgepackt und die Öffentlichkeit auf eine brutale Repression vorbereitet. In Berlin wurde der libertären Basisgewerkschaft FAU, die im Arbeitskampf im Kino Babylon involviert ist, vom Berliner Landgericht (auf Betreiben von ver.di!!!) verboten sich Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu nennen und als solche zu agieren! (http://www.fau.org/verbot) Die Proteste der Studierenden wurden vielerorts durch polizeiliche Räumungen „gelöst“ und in Berlin wurde im November das Hausprojekt in der Brunnenstraße 183 polizeilich geräumt, obwohl die Mietverträge von sieben Mietparteien eigentlich noch Gegenstand juristischer Ausein- andersetzungen waren. Gleichzeitig saßen in Berlin mehrere junge Menschen z.T. Monate lang unschuldig im Knast, weil Polizisten belastende Aussagen erfunden hatten und die Gerichte den offensichtlich konstruierten und widersprüchlichen Aussagen der Polizisten folgten (einige Fälle wg. angeblicher Beteiligung an Ausschreitungen am 1. Mai und andere wg. angeblicher Brandstiftung von Luxusautos). Medien und Politik ver- anstalten eine allgemeine Hetzjagd gegen Jugendliche und Linke. Daran beteiligt auch ein Großteil der ohnehin unrühmlichen Stadt- regierungsverantwortlichen von Die Linke Berlin.
Eine weitere Radikalisierung ist absehbar. Wenn jeder Möglichkeit eines legalen Protests mit Repression erstickt wird und Probleme wie die Verdrängung nicht-finanzstarker Bevölkerung aus der Innenstadt nicht angegangen werden, darf es nicht verwundern, wenn dieser massiven Gewalt mit Gewalt von unten begegnet wird – die Diskussion, ob dies legitim oder überhaupt sinnvoll ist, mal ganz außen vor gelassen. So wie es nicht verwundern darf, wenn ein Verbrecher wie Italiens Regierungschef Berlusconi, für den kein Gesetz zu gelten scheint (oder der sich notfalls seine eigenen Gesetze bastelt), schließlich den Mailänder Dom in Miniatur ins Gesicht geschleudert bekommt. 2010 erwarten uns harte Zeiten. Die Farce der liberalen Demokratie wird in Europa ihre Maske verlieren und es wird noch deutlicher werden wie wenig Europa mit Demokratie zu tun hat. In liberalen Demokratien, das hat die Geschichte gezeigt, gelten Rechte nur so lange, so lange sie nicht zu sehr in Anspruch genommen werden und nicht die Interessen des Kapitals berühren. Ansonsten stehen auch hier, wie im französischen Mai’68 oder in Bologna ’77 die Panzer auf der Straße. So verwundert es nicht, dass ausgerechnet in diesen Tagen bekannt geworden ist, dass die griechische Regierung im vergangenen Jahr konkrete Pläne für den Einsatz der Armee gegen die Proteste im eigenen Land hatte. Infrastrukturelle Hilfe für die Polizei leistete sie auf jeden Fall schon mal. Dennoch allen einige erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Ich melde mich sicher im Januar/Februar 2010 mit einem neuen Newsletter und ganz sicher vielen Neuigkeiten!
Dario Azzellini


No War, Mr. Peace!
Heute wird, anläßlich der am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten »Allge- meinen Erklärung der Menschenrechte « weltweit der Tag der Menschenrechte begangen. Gerade an diesem Tag wird in Oslo der ihm am 9. Oktober 2009 zuerkannte Friedensnobelpreis an den US-Präsidenten überreicht. In der Begründung des Nobel-Komitees heißt es u. a.: »Barack Obama erhält den Friedensnobelpreisfür seinen außergewöhnlichen Einsatz zur Stärkung der internationalen Diplomatie und der Zu- sammenarbeit zwischen den Völkern (...) Demokratie und Menschenrechte sollen gestärkt werden (...) Seine Diplomatie fußt auf der Vorstellung, daß diejenigen, die die Welt führen sollen, dies auf der Grundlage von Werten (...) tun müssen, die von der Mehrheit der Weltbevölkerung geteilt werden.« Es dürfte in der Geschichte des Friedensnobelpreises einzigartig sein, daß der Geehrte zeitgleich 30.000 neue Soldaten in einen Kolonialkrieg beordert. Aus der Elegie »Lycidas« des englischen Dichters John Milton (9. Dezember 1608–8. November 1674) rufen wir Ihnen aber auch zu: »Look Homeward, Mr. President!« (Im Original: »Lookhomeward Angel now, and melt with ruth – Schau jetzt heimwärts, Engel, und laß dich von Mitleid erweichen.«) In den USA werden täglich die Menschenrechte verletzt, nicht zuletzt die von im US-Gefängnis-Industrie-Komplex ungerechtfertigt Inhaftierten. Als Beispiele seien der nachweislich unschuldige afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal genannt, der seit 28 Jahren inhaftiert ist bzw. im Todestrakt sitzt und dessen Leben in diesen Tagen buchstäblich am seidenen Faden hängt, sowie der seit 30 Jahren ebenfalls unschuldig inhaftierte Aktivist des American Indian Movement (AIM), Leonard Peltier. Unser besonderes Augenmerk richten wir auf den Fall der fünf kubanischen politischen Gefangenen Ramón Labañino Salazar, Fernando González Llort, Antonio Guerrero Rodríguez, Gerardo Hernández Nordelo und René Gonzalez Sehwerert (»Miami 5«), die am 12. September 1998 inhaftiert und im Dezember2001 zu extremen Haftstrafen verurteilt wurden (15 Jahre bis mehrmals lebenslänglich!), einzig aus dem Grunde, weil sie ihre Heimat vor weiteren Terroranschlägen schützen wollten und obwohl sie nachgewiesenermaßen keine einzige US-Regierungsinstitution infiltriert hatten. Unabhängig von den (zum Teil minimal) reduzierten Strafrahmen für drei von ihnen bleibt die weltweit erhobene Forderung bestehen: »Alle Fünf müssen raus – sofort!
«Sie, Herr US-Präsident und Friedens- nobelpreisträger Obama, haben zu Beginn Ihrer Amtszeit mehrfach betont, daß Sie »einen Neuanfang in den Beziehungen zu Havanna« anstreben würden. Hier nun haben Sie die einmalige Gelegenheit, Ihren Worten Taten folgen zu lassen. In Ihrer Verfassung, Artikel II, Absatz 2 heißt es, daß der US-Präsident »die Macht hat, Strafvollzugsaufschübe und Begnadigungen zu gewähren«. Wir fordern daher von Ihnen, diesem würdelosen und demütigendem Treiben kraft Ihres Amtes ein für allemal ein Ende zu setzen. Setzen Sie der flagranten Ungerechtigkeit, der die »Miami 5« seit elf Jahren ununterbrochen ausgesetzt sind, endlich ein Ende, nutzen Sie die Ihrem Amt gegebene Macht weise und weisen Sie umgehend die Freilassung der fünf kubanischen Patrioten an.
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen


Sagt Yoaní Sánchez die Wahrheit?
Kuban. Ärzte widersprechen der Bloggerin
Von Ingo Niebel amerika21.de

Havanna, Madrid. Yoaní Sánchez ist zurzeit Kubas bekannteste Bloggerin, weil sie antikubanische Kräfte in den USA und Europa zur aktuellen Top-Dissidentin gemacht haben..........Die Politik und Medien in den USA und in Europa haben Sánchez berühmt gemacht, weil sie sich kritisch über die Verhältnisse in ihrer Heimat äußert. Als Plattform für ihre Be- kenntnisse benutzt sie ihren Blog desdecuba.com/generación Y. Wer Details über die Eigentumsverhältnisse der Domain wissen will, findet folgendes: Die Webadresse ist auf Sánchez' Namen registriert, die aber als Kontakt eine Anschrift und Telefonnummer in 28004 Madrid angibt: Santa María Soledad Torres Acosta 2. Die dazugehörende Internetadresse 81.169.145.90 führt aber zu einem Rechner in Berlin, der dem deutschen Provider Strato gehört. Professionelle Übersetzer übertragen Sánchez' Texte ins Deutsche. Diese finden sich dann wahlweise auf den Seiten der US- freundlichen und kubafeindlichen deutschen Tageszeitung Die Welt oder bei der gleichgesinnten Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wieder. Letztere gilt als "eine rechte Grauzonenorganisation", die Verbindungen ins rechtsradikale Lager und zur CIA gepflegt hat......
kompletten Artikel lesen amerika21: HIER


Mariam Schaghaghi im Gespräch mit Michael Moore Auszüge:
Ein Kämpfer bittet zur Kasse....
Der US-Regisseur Michael Moore wird bedroht - und gibt dennoch nicht auf.......

Mit "Kapitalismus: Eine Liebesgeschichte" holt der 55-Jährige nun zu seinem bisher größten Schlag aus: Er bläst zum Sturm gegen das System......
Ihr neuer Film "Kapitalismus: Eine Liebes- geschichte" verurteilt den Kapitalismus als System und plädiert für den Sozialismus. Ist es denn nicht legitim, in den Traum vom großen Geld verliebt zu sein?

Ich plädiere ja weniger für den Sozialismus als für eine echte Demokratie! Ich hoffe auf eine demokratische Wirtschaft, in der das Volk Mit- spracherecht hat. Ich habe gar nichts dagegen, dass jemand Geschäfte macht, also hart arbeitet und gutes Geld verdient. Nur: Das ist nicht der Kapitalismus dieser Tage!
Kapitalismus heute bedeutet, dass ein Prozent der Weltbevölkerung über dieselbe Menge Geld verfügt wie die restlichen 99 Prozent zusammen genommen. Das ist Wahnsinn! Und das muss sich ändern!.......nach dem Kinobesuch können Sie darüber nachdenken, ob die zunehmende Privatisierung auch bei Ihnen (der Webmaster: in Deutschland) schief gehen könnte. Denn in den USA hat das für viel Korruption gesorgt.

Ist das Problem nicht ein anderes und allgemeines, nämlich Gier?

Ja, das stimmt auch. Alle Menschen sind gleich gierig. Gier ist die große, dunkle Seite in jedem von uns. Aber der Kapitalismus kontrolliert die Gier nicht, sondern vergrößert und fördert sie. Deswegen brauchen wir ein anderes System, das nicht darauf basiert.....

Stellen Sie sich vor, Sie säßen mit Obama beim Kaffee. Wovon würden Sie ihn zu überzeugen suchen?

Ich würde sagen: Gib uns ein Monatsbudget des Irak-Kriegs, das sind etwa 15 Milliarden Dollar. Mit diesem Geld könnte man Brunnen graben, die, die gesamte Bevölkerung unseres Planeten mit sauberem Trinkwasser versorgen. An den Brunnen könnte auf einer Plakette stehen: "Von euren Freunden aus den USA". Wenn wir den Armen helfen, würde das nie vergessen werden. Wir wären nicht mehr die Nation, vor der man Angst haben muss.......
ARTIKEL KOMPLETT: BERLINER ZEITUNG
Trailer 


Auf der Heide blüht ein....
Als 2jährige vertrieben jetzt:
Die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, im Nebenjob Berufsvertriebene Chefin des "Bundes der Vertriebenen" (BdV) wo so sinnreiches ge- predigt wird wie: "seid fruchtbar und mehret euch" weil da die Vorstellung grassiert, zeugt Kinder die zeugen Kindeskinder, die zeugen... usw. und so werden auf alle Fälle  mehr&mehr Vertriebene erzeugt.
So soll in wenigen Generationen die Gesamt- deutsche Bevölkerung dann im wesentlichen aus Vertriebenen bestehen. Mit diesem Hintergrund gebührt ihr auch der Titel einer "Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion".
In dieser Funktion versuchte sie kurz vor der UNO-Abstimmung über das US-Embargo gegen Kuba antikubanische Stimmung zu machen.
In einer Pressemitteilung massregelte sie, den spanischen Aussenministers Miguel Ángel Moratinos. Ihr Vorwurf an den Spanier: "das ihm offensichtlich wirtschaftliche Interessen näher sind als bürgerliche und politische Freiheiten", der Mann war in Havanna für eine Normalisier- ung der Beziehungen EU-Kuba eingetreten. Frau Erika weiter:"Der Vorstoß Spaniens darf nicht dazu führen, daß Europa sich in der Kuba-Frage auseinanderdividieren läßt.
Ziel muß eine kohärente europäische Menschen- rechtspolitik sein, welche die Oppositions- bewegungen unterstützt und damit einen gesellschaftlichen Wandel hin zu Demokratie und Menschenrechten befördert." Die am 25. Juli 1943 in Rahmel/Westpreußen, als Tochter eines Besatzungssoldaten und ihrer nach Rahmel dienstverpflichteten Mutter geborene Erika streitet ansonsten für Entschädigungen, Rück- kehrrechte und Vermögensrückgaben der Vertriebenen. Für die Polen gilt sie als Feindin der Nation. Das Zentrum gegen Vertreibung, das die Bundesregierung unter dem Titel "sichtbares Zeichen" errichten will, ist ihr Lebenswerk. Nur mit Mühe gelang es Kultur- Staatsminister Neumann (CDU), die polnischen Widerstände dagegen zu zerstreuen. Die Erika meint, der Bund der Vertriebenen müsse "selbstverständlich" bei der Errichtung dieser Dokumentationsstätte beteiligt werden. Privat hat sie sich der Zeugung nachwachsender Vertriebener verweigert, sie ist Verheiratet ohne Kinder.
Die Erika hat nichts erreicht

Abstimmung der UN betr. Kubaembargo:                                  HIER


DÄNEMARK
Der "Buchskandal"
"Der dänische Generalstabschef ist zurücktreten, das Militär lancierte eine angeblich von Terroristen stammende Buchübersetzung(...). Die Herausgabe der Memoiren eines Soldaten einer dänischen Eliteeinheit über seine Einsätze im Irak und in Afghanistan sollten wegen angeblich sicherheitsrelevantem Inhalt ver- hindert werden. Von der geplanter Herausgabe hatte die Militärführung zwar seit langem gewusst, das Buch aber erst in letzter Minute gerichtlich stoppen wollen. Das funktionierte dann nicht. Plötzlich tauchte eine arabische Übersetzung des Buches auf, die das Militär al- Qaida in die Schuhe schieben wollte, um so seine Sicherheitsbedenken gegen die ur- sprüngliche Veröffentlichung zu untermauern. Es stellte ich heraus, dass die arabische Über- setzung im dänischen Oberkommando fabriziert worden war. Das Soldatenbuch schildert nämlich Militäreinsätze, die JuristInnen als Verstoß gegen die Genfer Kriegsrechtskonvention bewerten.
Der Soziologe Henning Sörensen: Es hat sich eine Kultur entwickelt, die vergisst, dass man demokratischer Kontrolle unterstehe. Man nimmt für sich das Recht in Anspruch, die Öffentlichkeit durch Zensur und gezielte Desinformationen zu manipulieren und im eigenen Interesse politisch auszurichten .

Aus für SPD GAZ-EON-RWE-Promis
2 Millionen Ex-SPD-Wählerinnen und rund 25 Millionen Nichtwählerinnen haben den Schröder Agenda-Agenten der SPD den Garaus gemacht, den GAZ-EON-RWE-Promis die Rote Karte gezeigt.
Das ist eine Chance für die SPD, aber auch für die LINKE. Denn jetzt müssen beide nicht als OberSozialabbauer und Arbeitsplatzkiller, Lohn- senker und Schulprivatisierer, Kommunenfresser und BankenSponsoren auftreten. Das blutige Geschäft der Profitsanierung nach und in der Krise, die sich jetzt erst voll entfalten wird (während die Marktradikalen-Fundis sich im Aufwind wähnen), das Streichen von Über- kapazitäten in der Automobilindustrie statt ihrer Konversion in Zukunftstechnologien, die Zer- redung statt der Rettung der OPEL-Standorte, das Verlängern der AbschreibungsProfite durch Verlängerung der Laufzeiten von Schrott- reaktoren, der Abbau von Kündigungsschutz, die Verhinderung der Mindestlöhne, die Ver- schärfung der HARTZ4 Schikanen, die Ab- schaffung des Rest-Asylrechts.-

Das ratenweise Verhökern der Rentenver- sicherung an die Finanzgruppen all das werden jetzt die CDUCSUFDP-Fundamentalisten be- sorgen, die Ausweitung der völkerrechtswid WEITERLESEN ? hier:
http://www.barth-engelbart.de/?p=422


Konzert in Havanna
Über eine Million Menschen haben in Kuba am Sonntag dem 20. Sept. ein Konzert mit dem kolumbianischen Popstar Juanes besucht.
Der warb für Frieden, auch mit den USA - trotz Morddrohungen."Frieden ohne Grenzen" hieß das Motto des kostenlosen Konzertes auf der Plaza de la Revolución, zu dem Juanes in die kubanische Hauptstadt Havanna geladen hatte.

Sie kamen in Weiß, so wie ihnen Juanes geraten hatte. Weiß stand für Frieden: 1-1,4 Millionen Menschen waren zu dem Konzert unter dem Motto "Frieden ohne Grenzen" zusammenge-strömt. Eintritt frei auf der Plaza de la Revolución - dort wo Fidel Castro einst begeisterte fand am Sonntag die größte Veranstaltung seit der Kubanischen Revolution statt. Der kolumbianische Popstar Juanes, verkündete: "Wir müssen aus Hass Liebe werden lassen." Juanes war auch Organisator des Konzerts. Die letzte große Veranstaltung fand 1998 statt da las der mittlerweile verstorbene Papst Johannes Paul II. dort eine Messe.

Das Konzert war als Beitrag zur Verständigung zwischen Kuba und den US Agedacht, US- Präsident Barack Obama hatte es im Vorfeld begrüßt. Rechte exilkubanische Gruppen in Miami haben den dort mit seiner Familie lebenden 37-jährigen Liedermacher Juanes aus Protest gegen das Konzert mit dem Tod bedroht und CD's mit seinen Liedern mit Hämmern zer- stört. Zusammen mit Juanes, der mit "La Camisa Negra" einen Welthit landete und insgesamt 17 Latin-Grammys gewann, traten im Laufe des Abends die Gruppe Los Van Van und Silvio Rodriguez aus Kuba, der Spanier Miguel Bose, der Italiener Jovanotti und Olga Tanon aus Puerto Rico auf. Juanes trug ein neu komponiertes Lied mit dem Titel " Soy Cubano" vor.

Die Merkelin weiss nicht wozu die Bundeswehr in Afghanistan ist-

Derweil läßt die Bundeswehr bomben!
Die Taliban sind weder eine Armee, noch sind ihre Kämpfer als Gegner erkennbar, noch halten ihre kämpfenden Einheiten sich sonst in irgendeiner Art an die Haager Landkriegs- ordnung, nach der sich konkurrierende Staaten des Abendlandes mehr als 100 Jahre lang abschlachteten. Der Taliban trägt keine Schärpe mit der Aufschrift “Islamist”, kein Mullah-Kommandant trägt Schulterklappen oder legt an einer Straßensperre einen Al- Kaida-Mitgliedsausweis vor.

Jagd auf Benzindiebe in Afghanistan
Bei dem von der Bundeswehr angeordneten Luftangriff, auf zwei vermutlich von Taliban
entführte Tanklastzüge im nordafghanischen Kundus sind nach Angaben des Distrikt- Gouverneurs von Char Darah mindestens 135 Menschen getötet worden, darunter auch Kinder. Die Washington Post hatte von 125 Toten berichtet, darunter 24 Zivilisten.
Woran erkennt man Talibans? An der Waffe? Eine Waffe tragen, - angefangen beim Krumm- dolch -, fast alle männlichen Afghanen. Am Turban? Gleicher Befund. Oder tragen die Talibans eine Tätowierung, an der sie ein- deutig vom Rest der Bevölkerung zu unterscheiden sind?
Ich männlich geboren 1940 in Stendal, hab zunächst als die US-Armee 1945 in Stendal einzog, beim Benzinklau in meinem 5ten Lebensjahr nur Schmiere gestanden. Auf kleine Jungens haben die damals nicht geschossen. Als die Amerikaner abrückten und die Russen nachrückten, haben wir bei denen, Benzin, Autoreifen und Kohlen geklaut, auch die Russen haben nicht auf Kinder geschossen.

Bodycount (Leichen zählen)
Viele der Opfer von Kundus sind bis zur Unkenntlichkeit verbrannt, Franz-Josef Jung ist sich sicher das waren alles Talibans.
Es hat nur Talibans getroffen sowas weiß unser Verteidigungsminister einfach.
Etliche der verbrannten, waren dann allerdings auch für Afghanen einfach zu klein um erwachsen zu sein. Nun denn, da wird dann nachgeschoben, bei Kampfhandelungen lassen sich Kollateralschäden eben nicht ganz vermeiden. Seit vielen Jahren zankt sich Jung mit Presse und Politik über die Frage, ob in Afghanistan Krieg geführt wird. Jung redet vom "aktiven Einsatz für Frieden und Freiheit", bezeichnet die Toten aber als "Gefallene". Gefallene gibt es im Krieg. Im Frieden holt sich, wer hinfällt, bloss blaue Flecken.
 
Bodycount ist ursprünglich eine Erfindung der Spanier. Bei der Eroberung Kuba's versuchten sie, die auf der Insel lebenden Indianer zu zählen, aber es war unmöglich sie zu zählen, also erfanden Sie ein System, das die Yankee später kopierten, und nachdem sie alle Leichen gezählt hatten staunten sie fast, dass es mehr als eine Million Indianer auf Kuba gegeben hatte. Sie gingen dann nach Mexico, um weiter zu zählen. Ach eh ich's vergess, Bodycount war auch das System der Ami's, zum zählen der Indianer in Nordamerika. Nach der Devise nur ein Toter Indianer ist ein guter Indianer, wurden einfach die gegen Prämien abge- lieferten Skalps gezählt. In Vietnam haben die Traditionsbewussteren GI's es kurzzeitig mit dem Sammeln von Köpfen versucht, es dann jedoch wegen der schlechten Presse in der Welt fallengelassen und kehrten zum verein- fachten System zurück.
Jeder Tote Vietnamese war automatisch ein rechtmässig getöteter Vietkong.

Die Merkelin weiß Rat
"Wenn es zivile Opfer gegeben hat, dann werde ich das natürlich zutiefst bedauern", sagte Merkel am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Gordon Brown. Zugleich sagte die Kanzlerin den Bundeswehr- soldaten in Afghanistan ihre "politische Unterstützung" zu. Was die wohl davon haben werden, ich denke etwa soviel wie ein Hartz4er von der gleichen...?
Der französische Außenminister Bernard Kouchner hatte den Angriff am Wochenende als "großen Fehler" bezeichnet. EU-Außen- kommissarin Benita Ferrero-Waldner sprach von einer "großen Tragödie".

Klarheit muss her!
Die Merkelin will noch 2009 Klarheit darüber was wir dort machen?
Merkel bekräftigte, dass Deutschland, Groß- britannien und Frankreich die Einberufung einer internationalen Afghanistan-Konferenz noch in diesem Jahr unterstützen. Die Konferenz solle klären, in welchem Zeitraum welche Ziele erreicht werden sollen. Die einzelnen Partner müssten wissen, welche Aufträge sie zu erfüllen hätten. So müsse geklärt werden, wieviele Soldaten Afghanistan künftig brauche und wieviele Polizisten ausgebildet werden müssten

Dieser Klub der, der "Hirnpest" zum Opfer gefallenen,
wird nie auf die Idee kommen die Afghanen,
in einer demokratischen Volksabstimmung,
abstimmen zu lassen, wieviel fremde Soldaten sie denn in ihrem Land haben wollen!



HRE-Akten offen legen -
Banken zur Kasse!
Attac-Aktion im Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes
Attac haben im Bundestags-Untersuchungs- ausschuss zur Hypo Real Estate (HRE) in Berlin überraschend ein Banner mit der Forderung"HRE-Akten offen legen - Banken zur Kasse!" von der Zuschauertribüne entrollt. Die von Sprechchören begleitete Aktion begann unmittelbar vor der Zeugenanhörung von Bundesfinanz- minister Peer Steinbrück.
Zur Begründung hieß es, der HRE- Untersuchungsaus- schuss, der mit Steinbrück heute seinen letzten Zeugen anhört, sei seinen Aufgaben nicht gerecht geworden. "Insbesondere die Bundesregierung hat die rückhaltlose Aufklärung verhindert und dem Ausschuss Informationen vorenthalten. Den Ausschussmitgliedern war es gar nicht möglich zu beurteilen, ob eine Rettung der HRE auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tatsächlich gesellschaftlich sinnvoll und alternativlos war. Der Verdacht drängt sich auf, dass private Interessen von Anteilseignern vor die Interessen der Gesellschaft gestellt wurden", sagte Wolfgang Thomas von Attac München. Mit der Rettungssumme von 100 Milliarden Euro für den Immobilienfinanzierer verausgabt der Bund potenziell die Steuereinnahmen von etwa fünf Monaten. Deshalb ist die Geheimhaltungspolitik der Bundesregierung laut Attac besonders skandalös. Die Regierung habe in einer Demokratie die Pflicht, Parlament und Bürger über so große Ausgaben ausreichend zu informieren. "Die Geheimhaltungsauflagen haben den Ausschuss zur Farce gemacht.Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit war zu keiner Zeit vorgesehen", stellte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Ko- ordinierungskreis fest. So erhielten die Mitglieder des Ausschusses angeforderte Akten - wenn überhaupt - erst kurz vor den Zeugenbefragungen. Sie durften weder Kopien machen, noch die gewonnenen Informationen in den öffentlichen Sitzungen gegenüber den Zeugen verwenden. Insbesondere die Zeugen aus der Finanzaufsicht und der Bankenszene wiederholten im Ausschuss ohne sachliche Begründung ihre Behauptung, das Finanz- system und die deutsche Wirtschaft wären ohne Rettung der HRE zusammengebrochen. "Jochen Sanio, der Chef der Bankenaufsicht Bafin, verstieg sich gar dazu, ein Welt- untergangs-Szenario zu zeichnen und sprach von Apocalypse Now. So verbreitet man Angst, um Aufklärung zu verhindern", sagte Jutta Sundermann. Nach Ansicht von Attac hat der Untersuchungsausschuss gezeigt, dass die Finanzaufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Bundesbank wegen der gesetzlichen Vorgaben nicht funktioniert. Daran wolle die Regierungs- koalition offensichtlich nichts ändern. Dazu Werner Rügemer, Publizist und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac: "Die Regierung ist nicht gewillt, aus der Krise die notwendigen Lehren zu ziehen. Sie regiert nicht, sondern erfüllt, umgeben von einer Mauer der Geheimhaltung, die Forderungen der Großbanken und Versicherungskonzerne - sprich der HRE-Gläubiger und Mitverursacher der Krise. Die müssen zur Verantwortung gezogen werden, nicht die Steuerzahler." Attac fordert im Einzelnen: - Die Offenlegung der Akten zur HRE - Den Stopp der intransparenten Bankenrettung - Die Schließung aller Tochter- gesellschaften, Fonds und Beteiligungen der HRE in Finanzoasen - Das Verbot riskanter Finanzpraktiken wie die Bündelung von faulen Krediten und deren Weiterverkauf (Verbrief- ungen) - Den Einsatz der staatlichen Mittel für direkte Investitionenin die öffentliche Infra- struktur und für die Entwicklung eines Systems von "Good Banks".
http://attac.de/aktuell/krisen/aktionen1/hre-ausschuss



Pdf aus einer Werbemail für Krisensichere Geldanlagen, unter weglassen der Werbung der Werber entwirft darin ein erschreckendes Szenario -for our future-:  HIER

Ressourcen sichern mit Schnappauf
An alles -auch mit militärischen Mitteln- rankommen, alles verbrennen: Weder das sich ankündigende Ende des Industriezeitalters noch das Ende der Energieressourcen noch die Klimakatastrophe führen zu einer politischen Umkehr, zur Krisenvorbeugung. Der einzige Ge- danke: Den Konkurrenten zuvorkommen. Die deutsche Industrie verlangt den vollen Einsatz der sogenannten Entwicklungshilfe zur Sicher- ung des deutschen Zugriffs auf Rohstoffe in den Armutsstaaten des Südens. "Wirtschaft und Entwicklungspolitik" müssten in Sachen Rohstoffe "an einem Strang ziehen", fordert der Hauptgeschäftsführer des Bundes- verbandes der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf. Unterstützt wird er von Politikern aus der CDU/CSU-Bundestags- fraktion, die anlässlich eines "entwicklungs- politischen Forums" ein dementsprechendes "Thesen- papier" veröffentlicht haben. Die CDU-Autoren verlangen, die Entwicklungspolitik müsse sich auf Initiativen konzentrieren, "die einen Beitrag zur Rohstoffversorgung Deutsch- lands und Europas leisten ". Insgesamt seien rohstoffreiche Länder bei der Vergabe von Entwicklungsgeldern zu bevorzugen.
 "Investitionen der deutschen Wirtschaft", etwa in Öl- und Gasfelder, müssten besonders "unterstützt" werden. Die Bundesregierung hat während der deutschen EU-Ratspräsident- schaft eine dementsprechende Initiative in Brüssel iniziert, die in Kürze von der EU in "Handlungs- optionen" transformiert werden soll. mehr.....
  http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57536

60 Jahre gleiches Recht?
Wie in das Grundgesetz ein Glied eingeführt wurde Im Rahmen meiner Lesung des deutschen Grundgesetzes, das am Samstag mal wieder in der Bundesversammlung niedergeschwafelt werden wird, will ich noch einmal für Klartext sorgen. Diesmal anhand des Artikels 3, zweiter Satz: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt." Nun hatten wir Männer ohnehin zu allen Zeiten jegliche Berechtigung. Doch irgendwann wurden die Frauen aufmüpfig und verlangten auch eine Berechtigung. Der Ober, also das männliche Ober-Haupt, nahm diese Bestellung entgegen. Seither warten die Frauen. Wann immer sie sich ungeduldig nach ihrer ausstehenden Berechtigung erkundigen, kommt die beschwichtigende Auskunft: "Gleich! Gleich! "Deshalb: Gleich-Berechtigung. Schon die Reihenfolge der geschlechtlichen Benenn- ung in diesem Artikel 3 spricht für eine Rangfolge: "Männer und Frauen..." Die herrlichen Prinzipien der dämlichen Höflichkeit, den Hof-Damen galant den Vortritt zu lassen, gelten nicht, wo es um den grundsätzlichen Vor-Tritt des Herrschers geht. Mehrere Grundgesetz-Artikel beginnen denn auch mit den unverschlüsselten Worten: "Jedermann hat das Recht..." Und dieser Herr Jedermann ist zweifellos männlichen Geschlechts. Jeder Mann hat das Recht! Ergo: Er ist der Recht-Haber. Er hat das erste und das letzte Wort. Er ist das A und O. Der Herr! Sein Wort ist Gesetz! Früher waren "Wort" und "Gesetz" ohnehin als Einheit gedacht - bei den alten Griechen vereint im Begriff "logos". Dieser festgeschriebene, festgesetzte Logos ist es, der seither die Denkgebote und Denkverbote der Logik beherrscht mit ihrer hierarchisch von oben nach unten schlußfolgernden, unerbittlichen Gesetzlichkeit des Wenn-Dann.
Ein uns beherrschendes, weil in uns herrschendes Denkprinzip. Undenkbar, daß die Logik weiblich wäre, auch wenn das grammatikalische Geschlecht der Logik einen solchen Eindruck listig vortäuscht. Hier gilt nach wie vor: Der Mann ist ein Mann. Logo! Die Frau ist ‚ne Frau. Bio-logo! Nicht umsonst heißt es im Volksmund "Ein Mann - ein Wort". Dabei handelt es sich ganz offenbar um Synonyme, um zwei Begriffe für dieselbe Sache, wobei diese Sache wiederum vom grammatikalischen Genus her feminin ist, mithin als Sache zwar nicht sächlich, sondern eben weiblich, also scheinbar neben-sächlich. Doch handelt es sich eindeutig um keine Nebensache, sondern um eine Männersache, folglich um eine Haupt-Sache. Ein Mann - ein Wort. Diese ein-deutige Zu- ordnung kann gar nichts anderes heißen als daß das Wort ein männliches Geschlechts- merkmal ist. Deshalb ist es skandalös, wenn eine Frau in aller Öffentlichkeit das Wort ergreift, oder - schlimmer noch - wenn sie es dem Mann in einer Diskussion abschneidet. Die Herren Väter des Grundgesetzes blieben von solchen Eingriffen verschont. Das Grundgesetz ist wohl das einzige nichteheliche Erzeugnis, bei dem der Nachweis der Mutterschaft schwerer fällt als der Vaterschaft. Hier drängelten sich die Erzeuger geradezu, um öffentlich Zeugnis abzulegen davon, daß sie das Zeug zum Zeugen hatten. Im Parlamentarischen Rat war die parlamentarische Welt noch in grund- ordentlichster Ordnung. Dieser Rat hatte gerade mal vier weibliche Mitglieder. Die restlichen 63 Glieder waren original männlich und standen gemeinsam wie eine Eins für die Erhaltung der alten Werte nach alter Väter Sitte.
Habemus Papas. (In der jetzigen, runder- neuerten Präambel des Grundgesetzes wird interessanterweise als erstes ein "gleich- berechtigtes Glied" eingeführt. Allerdings ist damit nicht das Weibervolk gemeint, sondern das "Deutsche Volk", das sich als nützliches Glied der europäischen Gemeinschaft andient.) Der Parlamentarische Rat, eine schon reichlich in die Jahre gekommene Männergruppe, wäre beim Zeugen am liebsten ganz unter sich geblieben. Dazu brauchte man keine Frau. Man hielt mit dieser Meinung auch nicht hinterm Busch - frei nach dem Motto:Vater werden ist nicht schwer,doch stören Mütter dabei sehr. Die Austragung in diesem zu 94 Prozent maskulinen Schoß (lateinisch: Gremium) dauerte die üblichen neun Monate: von September 1948 bis Mai 1949. Es war also die Herrschaft der Gebärväter, die sich im Rats-Gremium ihre uralte Ordnung neu schufen. Die Grund- Ordnung der Patriarchen.
Selbst das schüchterne Sätzchen: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt", sollte nicht so im Grundgesetz stehen. Nach dem prinzipiellen Willen der Parlamentarischen Rats-Herren sollte die grundsätzliche Vor-Herrschaft doch etwas klarer zum Ausdruck kommen - nämlich so : "Männer und Frauen sind grundsätzlich gleichberechtigt." Frei nach dem alten Radio- Eriwan-Grundsatz: "Im Prinzip ja. Aber..." Der Aber-Glaube an die Gleichberechtigung.
Nun hatten die Rats-Insassen zuvor schon aus Versehen die voreilige Behauptung gewagt und auch beschlossen, daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich seien. Man merkte zu spät, daß die Frauen auf die abwegige Idee kommen könnten, sie wären ebenfalls damit gemeint. Aus dem christdemagogischen Vor-Mund des zuständigen Ausschuß-Vorsitzenden kam dazu folgende Richtigstellung: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Das Gesetz muß Gleiches gleich, es kann Verschiedenes nach seiner Eigenart behandeln." Der Grundsatz, daß alle Menschen gleich seien, sollte nicht gleich heißen, daß alle gleich gleich seien. Das wäre wider die Natur der Sache: Männer sind nun mal ein unvergleichliches Geschlecht - und Frauen sind ein eigenartiges, weshalb letzteres "nach seiner Eigenart" behandelt werden sollte. Frauen sind einfach zu verschieden. So war unter "Verschiedenes" die Frauenfrage ver- schieden. Die übliche Männerantwort auf die Frauenfrage. Doch Totgesagte leben länger. Nach kurzer scheintoter Phase feierte sie ihre Auferstehung zum Schrecken der versammelten Väter. In jener Zeit nach dem Krieg hatte so manche Frau lernen müssen, das zu stehen, was man "ihren Mann" nennt - notgedrungen, weil ihr Mann für längere Zeit aushäusig war, vielleicht sogar für immer. Etliche Frauen wollten ihren Mann auch weiterhin stehen - notfalls alleinstehend. Und so packte das Weibsvolk die Wäsche aus den Wäschekörben und füllte sie mit Schmähbriefen an die Väter des Grundgesetzes. "Waschkörbeweise", so berichtet eine Verfassungsgeschichte, kam der Protest ins Bonner Haus. Was die Herren mit dem einschränkenden Wörtchen "grundsätzlich" meinten, wollten viele Frauen sich grundsätzlich nicht mehr gefallen lassen. Eine der vier Grundgesetz-Mütter war es, die die Väter mit dem von ihr organisierten Protest überfraute: Elisabeth Selbert von der SPD. Sie hat den ersten Weiber-Aufstand in der noch gar nicht gegründeten Bundesrepublik aus den Wäschekörben hervorgezaubert.
Die männlichen Mit-Glieder zogen daraufhin den Schwanz ein. An einem schmalen Frontabschnitt des Geschlechterkrieges hatten die Frauen einen Sieg errungen. Eine andere Grundgesetz-Mutter, Helene Weber von der CDU, versuchte außerdem noch, den Grundsatz durchzusetzen, daß Frauen bei gleicher Arbeit gleichen Lohn bekommen sollten. Diese Attacke wurde von der Väter-Front abge- schmettert. Was, bittesehr, heißt da "gleiche Arbeit"? Die Frau hat gefälligst dem Mann nicht den Arbeitsplatz wegzunehmen. Ihr Platz ist woanders. Und zwar an seiner Seite - aber eben nicht während der Arbeit. "Gleiche Arbeit" kann nur heißen: Die Frau hat besser gleich im Haus zu arbeiten. Dieser Arbeitsplatz ist ihr garantiert. Arbeitslosigkeit ist hier kein Thema. Wenn aber das Thema "Lohn für Haus- frauenarbeit" einmal thematisiert wird, dann sorgen auch die Gewerkschaften für vollen Hohnausgleich: Undank ist der Männerwelt Lohn.
So bekommt jede Hausfrau bei gleicher Haus- arbeit den gleichen Lohn.
Die praktizierte Gleichberechtigung der Frauen untereinander.
Womit mal wieder alles
in bester grund(ge)sätzlicher Ordnung wäre. Martin Bucholz


MAI 09
Die schwer angeschlagene US-Grossbank Citi- group benötigt einem Zeitungsbericht zufolge zehn Milliarden Dollar+++Chrysler-Werke in Kanada schliessen, nach dem Insolvenzantrag für den maroden US- Autobauer Chrysler haben die kanadischen Werke die Produktion einge- stellt.+++Fiat will auch Opel, nach dem Chrysler-Deal drückt der italienische Autobauer Fiat nun auch bei der geplanten Übernahme von Opel aufs Tempo.+++Bei der UBS, das Bankgeheimnis gab es gestern, die Schweizer Bank, die vom Staat mit Milliarden über Wasser gehalten wird, soll weitere Informationen über 463 Konten an die Behörden der USA geliefert haben.+++Selbst der legendäre US-Investor Warren Buffett leidet massiv unter der Wirtschaftskrise. Nach dem bisher schlechtesten Ergebnis im Vorjahr fiel der operative Gewinn auch im ersten Quartal 2009 um rund zehn Prozent auf etwa
1,7 Milliarden Dollar.+++ Die Absätze von Ford, General Motors, Porsche, von BMW und Toyota sind zum Teil drastisch abgesackt.+++Der Gewinn des Kreditkartenunter- nehmens MasterCard ist im ersten Quartal dieses Jahres 18 Prozent geringer ausgefallen als im Vorjahr. Er belief sich auf 367,3 Millionen Dollar oder 2,80 Dollar pro Aktie.+++Eine Gruppe von Gläubigern will Einspruch gegen die Veräusserung des zahlungs- unfähigen US- Autoherstellers Chrysler ein- legen.+++Aus Schweizer Geschäften sind zwischen Juni 2007 und Juni 2008 Waren im Wert von fast 1 Mrd. Franken verschwunden. Bei den Langfingern handelt es sich vor allem um Kunden.+++

Der Mittelstand wird den Schmerz spüren
TERESA SCHAUR (Die Presse)
Modellfall für Sparkurs, der auf Europa zukommt. „N a c h t r a g s b u d g e t“, steht in deutschen Meldungen. Im irischen Original heißt es „Emergency Budget“, und das Wort  N o t f a l l trifft die Maßnahmen schon eher,.......die Verdopplung der so genannten Einkommenssteuerabgaben, drastische Kürz- ung von Staatsausgaben und die Einrichtung einer Behörde, die Banken faule Kredite abkaufen soll – die erste „Bad Bank“ Europas...........Nun zahlt man bis zu einem Bruttojahreseinkommen von 75.000 Euro zwei Prozent Abgabe, darüber vier und ab 175.000 Euro sechs Prozent. Zudem wurden die Grenzwerte gesenkt, was Zehntausende in die Vier-Prozent-Klasse katapultiert.

Das Wohlstandsmärchen ist vorbei............. die „Irish Times“ errechnet für eine vierköpfige Mittelstandsfamilie 4000 Euro an zusätzlichen Kosten. Artikel komplett: Die Presse


Bei dem Festhalten an den
alten Liberalen Konzepten
ist die Frage nur WANN?
Kanzlerin Merkel auf einer Veranstaltung für Banker in Frankfurt im Januar 2009.
"Es gibt das Gerücht das Staaten nicht pleite gehen können. Dieses Gerücht stimmt nicht."

 April 2009, plötzlich geht die Angst um, die Menschen fragen ungläubig:
 „Kann Deutschland wirklich pleitegehen?“

"In 30 Jahren wird es
keinen Kapitalismus mehr geben"
Der Soziologe Immanuel Wallerstein sagte früh den Zusammenbruch des Sowjetblocks voraus und prophezeit nun das Ende des Kapitalismus. Immanuel Wallerstein war der Einladung einer spanischen Universität in die Hauptstadt Madrid gefolgt. Im überfüllten Veranstaltungssaal des Museums Reino Sofia sprach er über die Krise des Kapitalismus. Dabei sagte der Theoretiker, der im Kalten Krieg das Ende des Sowjetblocks prophezeite, nun das Ende des Kapitalismus in den nächsten 30 Jahren voraus.
Wallerstein spricht seit langen davon, dass wir uns am Ende der zweiten Phase eines Kondratieff-Zyklus befinden. Der Zusammen- bruch des Kapitalismus werde real, weil negative Konjunkturzyklen mit einer System- krise zusammenfielen, in welcher der Kapitalismus aus dem Gleichgewicht gerate, weshalb eine "Phase des politischen Chaos" anstehe.
Kompletter Artikel bei heise.de: HIER


Vergleich mit Wahlkampfkosten
Her ein Hinweis auf eine Zahlenrelation, die erkennen lässt, welches große Gewicht die gezahlten Millionen und überhaupt die hohen Verdienste im Finanzsektor haben können, um politische Entscheidungen zu beeinflussen. Das Fazit vorweg: Aus den Verdiensten der Finanz- wirtschaft und der dort tätigen Manager lassen sich die Kosten der Parteien für ihre Wahl- kämpfe gleich mehrmals bezahlen.
Die Parteien geben ihre Wahlkampf-Kosten insgesamt vermutlich nicht sehr korrekt an. Es gibt Anhaltspunkte. Im Anhang sind zwei Quellen genannt. Danach haben die Union und die SPD jeweils ungefähr 25 Millionen € für den letzten regulären Wahlkampf im Jahr 2002 ausgegeben, im Jahr 2005 lagen die Kosten angeblich etwas darunter.
Da in diesen 25 Millionen der Kosten unserer großen Parteien die Ausgaben der Unter- gliederungen noch nicht enthalten sind und es mit Sicherheit Dunkelziffern gibt, erhöhen wir für unseren Vergleich den Betrag großzügig auf das Vierfache. Wir unterstellen, CDU und CSU beziehungsweise die SPD hätten jeweils 100 Millionen € ausgegeben.
Diesen Betrag vergleichen wir mit den Boni und sonstigen Vergütungen, mit Gehältern und Prämien, die laut einer Meldung des britischen Guardian, berichtet in SpiegelOnline vom 18. 10. 2008, von den Investmentbanken der Wall Street mitten in der Krise ausgezahlt worden sind: 70 Milliarden $, das sind rund 50 Milliarden Euro. Die Investmentbanker der Wall Street (also nicht die Investmentbanken, sondern nur die Manager) hätten wir mit den Wahlkampf einer deutschen Volkspartei 700mal bezahlen können.
Die Manager der Investmentbank Goldman Sachs, für die Angela Merkels Berater Dibelius arbeitet, erhielten 11,4 Milliarden $. Sie können mit diesem Geld den Wahlkampf der CDU/CSU etwa 80 mal bezahlen.
Die Manager der Citigroup, für die Clement arbeitete, erhielten 25,9 Milliarden $. Damit könnte man den Wahlkampf der SPD rund 185 mal bezahlen.
Es kommt hier nicht auf das Detail an. Es kommt darauf an, die Dimension zu begreifen. Wenn man das begriffen hat, dann versteht man auch die Hintergründe vieler absolut unverständlicher politischen Entscheidungen.
 
Anhang A. Wahlkampfkosten 23.08.2005 - aktualisiert: 05.09.2007 20:11 Uhr Der kurze Bundestagswahlkampf 2005 kostet die Parteien voraussichtlich rund 60 Millionen Euro
Stuttgart - Der kurze Bundestagswahlkampf 2005 kostet die Parteien voraussichtlich rund 60 Millionen Euro - und damit nicht wesentlich weniger als der “normale” Wahlkampf 2002. Damals lagen die Kosten bei gut 68 Millionen Euro. Die CDU gibt diesmal voraussichtlich etwa 18 Millionen Euro aus, die CSU rund 5 Millionen. Die SPD lässt sich das Werben um Wähler- stimmen etwa 25 Millionen Euro kosten. Die Grünen investieren rund 3,8 Millionen Euro, die FDP gibt 3,5 Millionen Euro aus und die Linkspartei 4 Millionen Euro.
Quelle: Stuttgarter Nachrichten

B. Wahlkampfkosten Karl-Rudolf Korte
Die SPD veranschlagte ihre Wahlkampfkosten im Jahr 2002 auf etwa 26 Millionen Euro. Die Unionsparteien investierten rund 24,5 Millionen Euro in ihre Wahlkampagne. Die kleineren Parteien folgen mit deutlichem Abstand. Die PDS ließ sich den Wahlkampf 5,8 Millionen Euro kosten, die FDP fünf Millionen Euro und die Grünen 3,5 Millionen Euro. Die Ausgaben der Untergliederungen sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.
Quelle: Bundeszentrale Politische Bildung
Wenn ihr auf den Link der Homepage
( http://www.nachdenkseiten.de/?p=3828#more-3828 ) geht, habt ihr sehr viele Informationsmöglichkeiten durch die eingefügten Links in dem Text. Diese alle einzusetzen, hätte für mich den Rahmen gesprengt.


Mail zum drunter stehende Artikel:
Hallo ali das sind doch olle Kamellen, schon vor 30 Jahren hat der Verleger damals zu uns Redakteuren gesagt:
“Meine Journalisten können in meiner Zeitung schreiben was ich will”.
Guten rutsch ins 2009!
Jo H. Bln.


WIEN
Österreich verstaatlicht erstmals eine durch die Finanzkrise in akute Bedrängnis geratene Bank und rettet sie damit vor dem Zusammenbruch. Der Staat übernahm am Montag für symbolische zwei Euro 99,8 Prozent an Österreichs achtgrößter Bank Kommunalkredit, die aus- schließlich zur Gemeindefinanzierung ge- schaffen wurde. Bisher waren 50,78 Prozent der Bank im Besitz der Österreichischen Volksbank AG (ÖVAG), 49 Prozent gehörten der franz.- belgischen Dexia. Die Verstaatlichung gaben Finanzministerium und ÖVAG in Wien bekannt.


Wie der Inhalt des Rettungspakets in der Kasse der Deutschen Bank landet
Bankenrettung zur Sicherung der Profite der deutschen Großbanken! Deutsche Bank Chef Ackermann erklärte, er würde sich schämen, Geld aus dem Bankenrettungspaket anzu- nehmen - das muss er nicht: die Milliarden aus der Steuerkasse landen ohnehin bei ihm.- ohne dass die deutsche Öffentlichkeit davon Kenntnis erhält: vorsorglich wurde im Gesetz zur Bankenrettung festgelegt, dass die Verwendung der Gelder geheimzuhalten ist.

Die jetzt verfügbaren Informationen erklären, warum sich Ackermann an der Urheberschaft des Rettungs- pakets beteiligte: es sichert die Profite seiner Bank. Mit einem bemerkenswert trickreichen System wurden von Ackermann die Öffentlichen und andere Banken zur Maximierung der eigenen Profite eingespannt: die Deutsche Bank kaufte auf dem amerikanischen Markt Ramschpapiere. Diese wurden anschliessend den Landesbanken und anderen Finanzinstituten, wie der IKB und der Hypo Real Estate angeboten und an diese verkauft - im Umfang von mehrstelligen Milliardenbeträgen. Die Abnehmer der Papiere verfügten jedoch selbst nicht über die notwendigen Mittel und erhielten deshalb zum Kauf der Ramschpapiere von der Deutschen Bank einen entsprechenden Kredit. Nachdem nun der Wert der von der Deutschen Bank eingekauften Papiere kollabierte, blieben den Landesbanken, der IKB, Der Hypo Real Estate usw. die Schuldverpflichtungen gegenüber der Deutschen Bank. Diese Kredite im Milliarden- umfang trieben sie in die Insolvenz bzw. in massive Liquiditätsprobleme. Damit die Deutsche Bank nun nicht auf die Erlöse aus dem Verkauf der Ramschpapiere verzichten musste - durch den Zusammenbruch der betroffenen Banken und deren Unfähigkeit die Kredite zurückzuzahlen - musste der Steuerzahler einspringen, dessen Geld von Peer Steinbrück verwaltet wird. Die Rettung der Landesbanken, der IKB und der Hypo Real Estate dient somit dem Zweck, dass die Deutsche Bank (und neben ihr vermutlich andere grosse deutsche Privatbanken), die Erlöse aus dem Verkauf der amerikanischen Ramschpapiere, die inzwischen wertlos wurden, erhält sowie darüber hinaus die anfallenden Zinsen der Milliardenkredite, mit denen sie das Spekulationsgeschäft ermöglichte Eingefädelt wurden diese für Ackermann und andere grosse deutsche Banken lukrativen Geschäfte mit Hilfe der Bundesregierungen unter Schröder und Merkel und insbesondere die Finanzminister Eichel und Steinbrück: unter Eichel wurde die Gesetzgebung so erweitert, dass der Handel mit den "innovativen Finanz- instrumenten " - heute bekannt als Ramsch- papiere bzw. "toxische" Verbriefungen auch in Deutschland möglich wurde. Die Bundes- regierung unter Angela Merkel (und ihrem Finanzberater Ackermann) setzte die Förderung dieser spekulativen Finanzgeschäfte fort, indem die Förderung des Verbriefungsmarktes (für den Handel mit den heute als "toxisch" bekannten Papieren) im Koalitionsvertrag festgeschrieben und bis heute nicht revidiert wurde. Darüber hinaus wurde in die Agenda des Koalitions- vertrages die weitgehende Lockerung bzw. Aufhebung von Kontrollmechanismen für die Finanzbranche aufgenommen. Beauftragt wurde mit der Umsetzung Joerg Asmussen, den Steinbrück zum Staatssekretär mit entsprechen- der Beauftragung ernannte. Asmussen gab für die Bundesregierung die Empfehlung aus, die amerikanischen Ramschpapiere, die vor allem von der Deutschen Bank angeboten wurden, aufzukaufen, eine Empfehlung, die besonders von den Landesbanken und der IKB oder der Hypo Real Estate befolgt wurde. Zu der Zeit, als sich die IKB in grossem Umfang in diese Spekulationen involvierte, führte Asmussen dort die Aufsicht im Namen der Bundesregierung. Als die IKB in die Insolvenz rutschte, weil sich der Wert der Ramschpapiere, die bei der Deutschen Bank auf Kredit gekauft worden waren mehr oder weniger in Luft auflöste, reagierte Finanzminister Steinbrück darauf, indem er die Bank "rettete" und mit Steuergeldern ihre Finanzlöcher stopfte, so dass die milliarden schweren Kredite an die Deutsche Bank zurückgezahlt werden konnten. Die Haftung für die gewaltigen Schäden der Spekulation, die Steinbrücks Staatssekretär Asmussen veranlasst hatte, wurde durch die Bundesregierung dem Steuerzahler übertragen. Die Deutsche Bank, die grosse Summen an diesem Geschäft verdient hatte, das von ihr in Deutschland als Marktführer betrieben wurde, blieb insoweit schadlos: ihre Gewinne aus diesem Geschäft wurden ihr nicht streitig gemacht, die Verluste tragen die Steuerzahler. Derselbe Vorgang wiederholte sich mit der Rettung der Hypo Real Estate (HRE): ihre Tochter Depfa hatte eben- falls in grossem Umfang Ramschpapiere von der deutschen Bank auf Kredit gekauft und konnte diese Kredite nach dem Kollaps der Papiere nicht mehr bedienen. Aus diesem Grund musste sie im Eilverfahren gerettet werden: ansonsten wären die Kredite der Deutschen Bank geplatzt, die mit diesen Geschäften ihre Erträge erwirtschaftete. Bemerkenswerterweise wurde in diesem Fall auch die Geschäftsführung der Bank gleich übertragen an die Deutsche Bank: ihr wurde damit die Möglichkeit gegeben, direkten Zugriff zu nehmen auf die Mittel der HRE, die nun aus der Steuerkasse gesponsert werden und nun auf dem schnellsten und sichersten Weg an Ackermanns Institut übertragen werden können, von wo aus die desaströsen Geschäfte mit den toxischen US- Papieren angeboten worden waren. Der grösste Coup zum möglichst direkten und unauffälligen Transfer von öffentlichen Mitteln in die Kassen der Deutschen Bank und anderer grosser deutscher Privatbanken erfolgte jedoch mit dem "Rettungspaket "
("Finanzmarktstabilisierungsgesetz").

Mit diesem Gesetzespaket wurde das Verfahren, das bereits mit der IKB, der HRE und den Landesbanken seine Vorläufer fand, praktisch institutionalisiert: die durch spekulative Geschäfte - besonders durch "toxische " Papiere aus dem Haus Ackermanns - destabilisierten Banken können damit Zugriff nehmen auf die öffentlichen Kassen: der Steuerzahler bürgt nun für ungedeckte Kredite aus diesen Spekulations-geschäften - letztendlich um die Erlöse der Deutschen Bank, die diese Geschäfte in grossem Umfang eingefädelt hatte, zu sichern und zu decken. Damit die Akzeptanz dieses Vorgehens nicht kompromittiert wird, wurde vorsorglich in das von Ackermann und Commerzbank-Chef Blessing mit verfasste "Rettungspaket" die Bestimmung aufgenommen, dass die Verwendung der Mittel der Geheimhaltung unterliegt: die Öffentlichkeit soll nicht erfahren, dass hier letztlich der Staatshaushalt geplündert wird, um die Gewinne der deutschen Grossbanken - insbesondere der Deutschen Bank - aus ihren spekulativen Geschäften mit Papieren, die heute in der Branche als "Giftmüll " apostrophiert werden, zu sichern. Darüber hinaus bleiben die Verantwortlichen in der deutschen Politik - allen voran Asmussen und Finanzminister Steinbrück - unbehelligt und erhalten die Gelegenheit, in nicht gekanntem Umfang die Finanzmittel des Gemeinwesens in die Kassen der deutschen Grossbanken zu schleusen: das gesamte Spiel wurde so geschickt eingefädelt und vor der Öffentlichkeit verschleiert, dass nur wenige der Betroffenen begreifen, wie ihnen hier mitgespielt wird.

---Hintergrundinfo basierend insbesondere auf den Darlegungen und Recherchen des Privatisierungsexperten Werner Ruegemer
globalisierungskritische Nachrichten WWW.Meta-Info.De


institut für sozial-ökologische wirtschaftsforschung
e.V (misw) - newsletter:
1) Finanzkrise – Konzept und Fakten für         Referate und Veröffentlichungen
2) Das Rettungspaket der Bundesregierung:      Wer es zahlen soll, wem es hilft –was        wirklich hinein gehörte
3) "Alle Großbanken vergesellschaften"
4) Krieg den Bank-Palästen
5) Voller Tank statt voller Bauch 

1. Die Krise der Finanzmärkte ist ein zentrales Thema in Parteien, Gewerkschaften, Organi- sationen und Initiativen. Um die Beschäftigung mit demThema zu erleichtern, hat isw-Mit- arbeiter Leo Mayer ein Konzept ausgearbeitet, das ausführlich Fakten und Argumente zusammenträgt. Als pdf: HIER

2. Um eine "Kernschmelze" im Bankensystem zu verhindern, hat die deutsche Regierung 500 Mrd Euro locker gemacht. Das Rettungspaket, so isw-Mitarbeiter Conrad Schuhler, kann die Banken vielleicht aus den roten Zahlen holen, aber die drohende Wirtschaftskrise nicht verhindern, vielmehr für noch höhere Inflation und weitere Massenbelastungen sorgen. Die eigentlichen Fragen lauten: Wer soll die Rettungsaktion für Finanzinstitute bezahlen? Wie muss das Bankensystem umstrukturiert werden, um künftig Zocker-Orgien und Krisenkatastrophen zu vermeiden? Und: Vorrangig ist nicht die Sanierung skrupelloser Bankhäuser, sondern die Stärkung der öffentlichen und privaten Nachfrage, um aus der Rezession heraus zu führen. Mehr pdf: HIER

3. Ein ausführliches Interview zu Fragen des Krisenmanagements der Bundesregierung in der Finanzkrise und zu Fragen der Alternative gab isw-Mitarbeiter Fred Schmid der Wochenzeitung UZ (13.10.2008):
"Alle Großbanken vergesellschaften" : HIER


4. Krieg den Bank-Palästen - Friede den Häuschen – ein Kommentar zum Versagen der kapitalistischen Marktwirtschaft von isw-Mit- arbeiter Fred Schmid: HIER
5. Die Krise der Finanzmärkte hat die Hungerkrise von der Agenda der Regierungen und den Titelseiten der Zeitungen verdrängt. Dabei verschärft die Finanzkrise die Lage der Hungernden noch weiter. Denn die Preis- explosion bei Lebensmitteln und die damit verbundene Ernährungskrise hat direkt mit der Funktionsweise des kapitalistischen Welt- marktes zu tun. Kurzreferat von Leo Mayer bei "Marxismus im Dialog" zum Thema "Voller Tankstatt voller Bauch – Weder Fressen noch Moral"! : HIER

isw-Publikationen zum Thema isw-report 75 "Finanzkapital – Spekulation. Krisen. Alter- nativen" untersucht die Bildung und das Platzen der Spekulationsblasen des letzten Jahrzehnts.Woher kommen die gewaltigen Geldmassen, die zur Aufblähung der Finanzmärkte führen? Wie wirkt sich die "Dominanz der Finanzmärkte" auf die Realwirtschaft aus? Wie funktionieren neue Finanzinstitutionen wie Hedgefonds und Private Equity Fonds? Es wird der detaillierte Nachweis geführt, dass die ständig wieder- kehrenden Finanzkrisen systemische Gründe haben, weshalb jede sinnvolle Alternative in dieses System eines entfesselten Markt- radikalismus eingreifen muss. September 2008 / 56 Seiten / 4,00 EUR zzgl. Versand
http://www.isw-muenchen.de/report750.html

Conrad Schuhler
Rettungspaket der Bundesregierung:
Wer es zahlen soll, wem es hilft – was wirklich hinein gehörte:....
„- Die Großbanken und übrigen großen Finanzinstitute müssen vergesellschaftet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Die bloße Forderung der Verstaatlichung greift zu kurz. Dieser Staat ist selbst ein Instrument der neoliberalen Kapitalstrategie. Die rot-grüne Koalition hat die Hedgefonds legalisiert und begünstigt, sie hat die Kreditverbriefungen ge- fördert, nicht zuletzt durch die steuerliche Aufwertung der zu bloßen Spekulationszwecken gegründeten "Zweckgesellschaften".
Im Koalitionsvertrag der "Großen Koalition" macht man sich ausdrücklich stark für "den verstärkten Einsatz neuer Finanzierungs- instrumente". Wörtlich heißt es in diesem Vertrag zwischen CDU/CSU und SPD:
"Zur Erleichterung der Kreditvergabe durch die Banken werden wir auch die Regulierung der
Finanzaufsicht auf das notwendige Maß zurückführen."
Die politischen Eliten sind gänzlich ungeeignet zur "Zivilisierung" des Finanzkapitalismus. Sie sind ein wesentlicher Teil des Problems, nicht seiner Lösung pdf: HIER


  "Alle Großbanken vergesellschaften!"
Interview mit Fred Schmid (isw e.V.) mit der Wochenzeitung UZ am 13.10.08:
Fred Schmid:
„Mit der so genannten Panik an den Börsen und der Blockade der Banken – sie leihen sich untereinander ja kein Geld mehr aus, da sie fürchten, sie kriegen es nicht mehr zurück – haben sie die Öffentlichkeit und die Politik sturmreif geschossen, um Subventionen von Hunderten Milliarden Euro zu beschließen und hinzunehmen.
Ein elitärer Zirkel aus Hochfinanz und staatlicher Finanzbürokratie entscheidet über Nacht, dass die Steuerzahler zugunsten der Finanzinstitute in einem Maße in Haftung genommen werden, das fast das Doppelte des gesamten Bundeshaushalts ausmacht. Wir erleben zur Zeit eine Diktatur der Finanzmärkte, den Terror der Geldmafia nach der Devise: Entweder ihr schiebt Hunderte Milliarden rüber oder wir lassen den ganzen Laden in die Luft fliegen.“...mehr pdf: HIER


IG-Bau Papier zur Finanzkrise Auszüge:
Finanzkrise und Konjunktur –
Fragen und Antworten......
Wie ist das aktuelle Finanzmarkt-Rettungs- paket zu bewerten?
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint es so, als ob es zu einem milliardenschweren Rettungs- paket keine Alternative gibt. Würde nichts getan, droht ein weiterer Vertrauens- verlust und der ganze Wirtschaftskreislauf könnte nach einer Kettenreaktion zusammenbrechen. Den- noch sind viele Menschen zu Recht empört: Vermutlich wird ein Teil des 500-Milliarden- Rettungspakets von Steuerzahler/innen finan- ziert werden müssen........ Was hat zu einer solch alternativlosen und bedrohlichen Situation geführt?.......
Die politisch entschiedene Deregulierung der Finanzmärkte auch in Europa hat dazu beigetragen, dass Banken und andere Finanzmarkt-Akteure bewusst oder unbewusst unbeherrschbare Risiken eingehen konnten Aktuell muss verhindert werden, dass sich die Finanzkrise zunehmend auf die Realwirtschaft – also auf Produktion und Beschäftigung – auswirkt. Daher muss es zusätzlich zu dem Finanzmarkt-Rettungspaket ein Konjunkturpro- gramm geben. Die IG BAU hat aktuell ein solches Programm in Höhe von 30 Milliarden Euro gefordert, mit dem Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und der ökologische bzw. energieeffiziente Umbau verstärkt werden sollen. Wenig konjunkturell wirksam wären hingegen Steuersenkungen z. B. durch ein Vorziehen der Absetzbarkeit von Krankenver- sicherungsbeiträgen, wie sie von Wirtschafts- minister Glos vorgeschlagen werden. Davon profitieren zudem die Bezieher hoher Ein- kommen besonders stark.....Zur Finanzierung der Krisenbewältigung müssen neue Wege ge- gangen werden, damit nicht Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen über höhere Steuern die Hauptlast zu tragen haben. So hat die IG BAU vorschlagen, das Konjunktur- programm über die Ausgabe einer Zukunfts- anleihe zu finanzieren, die Bezieher höherer Einkommen zeichnen müssen. Über die europa- weite Einführung einer Steuer auf Finanzmarkt- geschäfte (Finanztransaktionssteuer) könnten die Finanzmarkt-Akteure nachträglich an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt werden........

Auszüge aus dem DGB Papier:
.........Der DGB hält es für richtig, dass die Bundesregierung einen Rettungsplan für die Finanzmärkte geschnürt hat und die Eigen- kapitalbasis der Banken stärken will. Diese Notfallmaßnahme ist aktuell alternativlos. Wichtig ist zudem, dass diese Initiative europäisch abgestimmt wurde. Die Finanz- märkte sind das Nervenzentrum unserer Wirtschaft. Dieses Nervenzentrum wurde schwer beschädigt. Es fehlt an den notwendigen gesellschaftlichen Regularien und gesetzlichen Schranken........... Die kurzfristigen Maßnahmen müssen durch mittel- und langfristige Reformen ergänzt werden. Der Unternehmenszweck der Banken und anderer Finanzinstitute ist neu zu bestimmen und am Allgemeinwohl auszu- richten: Sie müssen der Wirtschaft dienen............ Subventionen darf es grundsätzlich nur gegen Eigentumsrechte für den Staat geben. Dieses Prinzip wird jedoch im Gesetzentwurf nicht konsequent umgesetzt. Darüber hinaus deckt der Gesetzentwurf zentrale Handlungs- felder nicht ab. So fehlt ein Maßnahmenbündel, das den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft entgegensteuert........... für die Dauer der Unterstützung der Verzicht auf eine Gewinnausschüttung an die Eigentümer, die Begrenzung der Vorstandsvergütung auf ein angemessenes Niveau, eine an den Bedürf- nissen der Realwirtschaft ausgerichtete Kreditversorgung sowie der Verzicht auf einseitige Belastungen der Arbeitnehmer/innen............. Nur in Ausnahmefällen ist auch der Kauf fauler Kredite und Derivate durch den Finanzmarktstabilisierungsfonds akzeptabel. Eine solche Maßnahme ist ein eklatanter Verstoß gegen das Prinzip „Hilfe für Gegenleistung“........... Nach der Nothilfe – Ursachen bekämpfen. Die Finanzkrise zeigt: Die Selbstregulierung der Finanzmärkte hat versagt. Die Geschäftsstrategie der Banken hat sich von ihrem Kerngeschäft weit entfernt.
Statt nachhaltigem, organischem Wachstum
zugunsten der Kunden wurden kurzfristige Gewinnmaximierung und zweistellige Gewinn- margen verfolgt. Es entstand ein un- kontrolliertes Schattenbankensystem und Ver- briefungsgeschäft. Private-Equity- und Hedge-Fonds konnten in nahezu rechtsfreien Räumen Schuldenpyramiden errichten.... Zudem muss nun auch der Zufluss in die Spekulation begrenzt werden. Die Spekulationsblasen speisen sich auch aus einer massiven Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben. Folglich steht jetzt ein Kurswechsel in der Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik auf der Tagesordnung. Die deutschen Gewerkschaften werden durch ihre Tarifpolitik einen wichtigen Beitrag zu dieser notwendigen Umverteilung leisten und damit gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung stützen.

Alle Paper als pdf
IG-Bau Papier & DGB-Stellungnahme zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz: HIER

Berliner Finanzmarktstabilisierungsgesetz
 Schaubild: HIER
    Text: HIER
Sollten die Berliner Links nicht funzen, dann selbst raussuchen hier: HIER


Hypo Real Estate
im Bürgschaftsfall verstaatlichen
Steinbrück darf Geld der Steuerzahler
nicht verzocken
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat gefordert, die angeschlagene Hypo Real Estate zu verstaatlichen, sollte die vom Staat gewährte Bürgschaft über 26 Milliarden Euro fällig werden. "Wir fordern Bundesfinanz- minister Peer Steinbrück auf, das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht zu verzocken. Die 26 Milliarden Euro dürfen nicht einfach weg sein, wenn die Bürgschaft fällig wird", sagte Detlev von Larcher, Finanz- marktexperte im Attac-Koordinierungskreis. Attac lehnt die Rettung der Hypo Real Estate nicht grundsätzlich ab, da ihre Pleite vor- aussichtlich negativere Folgen für die gesamte Wirtschaft hätte als ihre Rettung. "Aber man muss sehr genau hinschauen, zu welchen Bedingungen und auf wessen Kosten sie gerettet wird", betonte Stephan Schilling, ebenfalls Finanzmarktexperte im Attac-Ko- ordinierungskreis. Falls die staatliche Bürg- schaft fällig werde - also die Verluste tatsächlich sozialisiert würden – müssten die Werte der Bank sowie zukünftige Gewinne im Gegenzug ebenfalls sozialisiert werden. Die Hypo Real Estate müsse samt aller Sicherheiten in die Hand des Staates fallen. "Es kann nicht sein, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für ihre Hilfe nichts zurückbekommen und die Aktionäre nach einer Erholungspause auf Kosten ihrer Helfer die nächste Zocker-Runde im Casino starten", betonte Stephan Schilling. Attac fordert bereits seit langem, dass die Finanzindustrie und Banken die Schäden, die sie anrichten, selbst bezahlen. Die Branche müsse gezwungen werden, einen zusätzlichen milliardenschweren Krisenfonds einzurichten. Mit dem Zusammenbruch der Hypo Real Estate hat die Finanzkrise auch Deutschland mit aller Wucht erfasst. Detlev von Larcher: "Entweder haben Steinbrück und die Bankenaufsicht gelogen, als sie noch am Donnerstag behaupteten, die deutschen Banken stünden solide da – oder sie sind inkompetent." Das Gerede von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Steinbrück von einer "amerikanischen Krise" sei ohnehin Unsinn gewesen. "Auch hier zu Lande haben Politiker und Banker Hand in Hand die Deregulierung der Finanzmärkte betrieben, auf der Jagd nach zweistelligen Renditen und im festen Glauben an die schöne Welt der Finanzinnovationen." Die Leichtigkeit, mit der allein die deutsche Politik jetzt zweistellige Milliardensummen zur Rettung von Banken zur Verfügung stellt, zeigt nach Ansicht von Attac zudem, dass es bei der Lösung anderer globaler Krisen nicht an Geld, sondern an politischem Willen fehlt. "Wenn es um die Bekämpfung von Hunger, Armut und Krankheiten geht, wird um jeden Cent gefeilscht, wie jüngst wieder beim UN-Armutsgipfel zu erleben war", kritisierte Stephan Schilling. "Da wird dann eine Finanzzusage von insgesamt 16 Milliarden Dollar als großer Erfolg gefeiert."


Im Internet:Attac-Forderungskatalog
"Das Casino schließen!":
http://www.casino-schliessen.de/aktuell/casino-schliessen/forderungen/
E-Mail-Aktion zur Unterstützung der Attac-Forderungen:
http://www.casino-schliessen.de/aktuell/casino-schliessen/deine-stimme/


Der Kommentar:
Die Boulevardpresse vermeldete im Jahr 2008, auch für das Jahr 2007, für Deutschland den Status der Exportweltmeisterschaft.
Das bedeutet wie schon oft gesagt, die Lohnabhängigen im Land haben auch für den Betrag des Handelsbilanzüberschusses keiner- lei Gegenwert erhalten.
In die Reale Wirtschaft wurden diese Milliarden auch nicht investiert, damit haben diese Profitgeier in ihrer Gier nach immer mehr an der Börse ‘dem Spielcasino der Reichen’ spekuliert, da gibt es Gewinner und Verlierer. Den Verlierern im ‘Casino’ aus unserem Ländle, einige Banken und Sparkassen wurden dann von ihrer Parlamentslobby die Spielschulden mit Steuergeldern erstattet.
Von den auf den Lohnlisten der Industrie und Finanzwirtschaft stehenden hören wir seit über 30 Jahren Lohnzurückhaltung ist angesagt die Gewinnmargen der Unternehmen müssen steigen, die Gewinne von heute sind die sicheren Arbeitsplätze von Morgen.....
Aus einem Papierkorb gefischt:
Lohnsteigerung um 100% ins Minus: HIER

KulturKampf-Fronteinsatz
In Kooperation von Franz-Josef Jung und dem Goethe-Institut beginnt jetzt nach dem Vor- stoß des Bundeswehrverbandes zum Test der Kriegstauglichkeit der Heimatfront von Hessen ausgehend die Operation "Moralische Auf- rüstung": der Medienpartner dieser Operation, der Hessische Rundfunk, sendet schon seit Monaten "gute Laune-Berichte" von den Aus- landsfrontabschnitten, ketchup-ernstgefärbte Einsatzübungsreportagen von hessischen Mänövergebieten mit Geiselnahmen, Schein- und Echterschießungen und was sonst noch zum Ernst des Soldatenlebens so dazugehört. Jetzt soll die DirektSaft-Frontberichterstattung verschärft werden... "Der Bürger habe ein Recht darauf, zu erfahren, dass wir uns im Krieg befinden !! "Unter der Schirmherrschaft des hessischen Ministerpräsidenten und der Frankfurter Oberbürgermeisterin wird der Einsatz der Mitglieder des ehemaligen vor- läufigen Frankfurter Fronttheaters in und um Kundus minutiös vorbereitet. Initiator dieses Vorstoßes im Kulturkampf ist der der ehe- malige grüne Außenminister Joschka Fischer, der einen solchen Kulturkampf-Einsatz bereits zur Befriedung Jugoslawiens geplant hatte. Damals war das Goethe-Institut noch ncht dafür zu gewinnen und die finanziellen Möglichkeiten der Böll-Stiftung reichten nur für die Produktion einiger CDs mit der Frank Wolf'schen Version der deutschen National- hymne, der Eurovisionsmelodie und des Befreiungsklassikers "Freude, schöner Götterfunke ...". Die wurden dann nach der Bombardierung Belgrads gut getimed flächen- deckend aus deutschen AWACS-Jets abgeworfen. Aber auch diesmal ist die Böll- Stiftung mit dabei, wenn das durch die Friedrich-Ebert-Stiftung verstärkte Goethe- Institut an die KulturFront marschiert: das GI- Motto dafür lieferte saatchi & saatchi in Anlehnung an den Hessen Georg Büchner: "Raus aus der Oper, rein in die Hütten!!". Mit besonderer Spannung wird im Bundes- verteidigungsministerium der Einsatz der hessischen Rock-Klassiker "Rodgau Mono- tones" in und um Kundus erwartet. Von deren Super-Hit erwartet der ehemalige Chef der hessischen Staatskanzlei eine entscheidende Särkung der Kampfmoral: "Erbarmen, die Hessen kommen !"  (Nachbemerkung: eigentlich sollte hier noch berichtet werden, dass sich der Einsatz der Hessen vor über 200 Jahren doch nicht so gelohnt hat, wie erst erhofft. "Erbarmen, die Hessen kommen!" war der Schreckensruf der aufständischen Siedler in Nordamerika. Dass dann viele Hessen desertiert sind, dass sie der britischen Krone nicht glaubten, dass sie sich "freischiessen" konnten und je nach Abschussquote und Scalp- Ablieferung noch nicht verteiltes indianisches Land zugeteilt bekämen, lässt keine parallel- Schlüsse bezüglich Afghanistans zu, denn dort revoltieren ja keine europäischen Siedler und unsere BundeaswehrsoldatInnen erhalten auch keine Mohnfelder als Belohnung. Bei den US-Streitkräften könnte man nach den Erfahrungen mit der CIA in Lateinamerika diesbezüglich berechtigte Zweifel anmelden, denn unter Bush junior wurden die CIA- Operationen dort durch Rauschgiftgeschäfte finanziert...HaBe

Johann Wolfgang von Goethe:
Der linke Kerlkönig
 (117. Buchholz'sche Fassung)
 
Wer wankt da des Nachts durch den Keller und flucht?
Es ist der Kurt Beck, der dort unten was sucht -
denn was er am tiefsten schon immer begehrte,
das waren zutiefst seine Umfragewerte.
Den Genossen Trend hält er zwanghaft im Arm,
doch dem fährt ein Gegenwind g'rad aus dem Darm.
 
"Mein Trend, mein Trend, du trauriger Wicht!
Was bläst mir dein Wind so streng ins Gesicht?
Jetzt heißt es vorwärts! Jetzt heißt es avanti!"
 
"Ach, wie ist's um Gemüt mir so schwer ypsilanti.
Mal bin ganz pro, mal bin ich ganz anti."
 
" Ich bin hundert pro, und zwar pro-grammatisch.
Insofern ist alles unproblematisch."
 
"Doch sieh nur, im sauersten Sauerlande,
da lauert schon Münte mit dem Dolch im Gewande."
 
"Sei ruhig, bleibe ruhig, mein Kind.
Man macht nur im Blätterwald mächtigen Wind."
 
"Und hör doch, o Beck, im linkesten Eck,
da höhnt dich der Oskar, der Sozi-Schreck.
Im fernen Saarland, so hör ich ihn tönen,
will er sich selber zum Kerlkönig krönen."
 
"Mein Trend, mein Trend. Hab keine Bange.
Die Partei, die kennt diesen Oskar schon lange.
Sie hatte einst mit ihm heftigen Sex.
Dann ließ er sich scheiden. Und jetzt haßt sie den Ex."
 
"Du feiner Trend, komm geh mit mir.
Manch linke Dinger dreh ich mit dir.
Auch wenn es hinterher etlichen stinkt,
denn so manchen habe ich schon gelinkt."
 
"Hör doch, mein Beck, wie der Oskar schmust."
 
"Mach es wie ich, indem so tust,
als ob du ganz sicher in dir ruhst.
Spiel ich den Buddha, glaubt die Partei,
daß sie mit mir schon längst im Nirwana sei."
 
"Mein Beck, mein Beck bist du ganz gewiß,
daß bei dir alles in Buddha is'?"
 
"Was rufst du nach Beck, vergiß den ganz schnell.
Ich, La Fontaine, bin dein Hoffnungsquell.
Ein Jungbrunnen, der dich sinnlich umspült
und in dir die wildeste Wollust aufwühlt.
Beim Beck wird doch keine Leidenschaft wach.
Zwar der Geist ist Willy, doch die Libido schwach."
 
"Mein Beck! Mein Beck! Und hörest du nicht
was Oskar mir für Wonnen verspricht."
 
"Mein Trend, der raspelt nur Süßholz gar schön.
Mit dem bösen Onkel darfst du nie gehn.
Er verspricht dir Bonbons aus vollen Taschen,
und will dich nur populistisch vernaschen."
 
"Ich liebe Dich. Mich reizt deine Stimmgewalt.
Und gib's zu, auch du hast dich in mich verknallt."
 
"Mein Beck, mein Beck, jetzt faßt er mich an.
Der Oskar will an meinen Stimmzettel ran."
 
Den armen Beck grauset's. Und einsam er rennt.
Er hält in den Armen den ächzenden Trend.
Ein solches Grausen kannt' er noch kein's.
Erreicht mit Not das sichere Mainz.
Und dort bleibt er wohl ohne Wiederkehr.
Tscha, Mainz ist die Rache! So spricht der Herr!
 
Jetzt fragen Sie sicher: Wo bleibt denn der Trend?
Nun, der rennt noch weiter. Und rennt und rennt...

Martin Buchholz live: Am 15. und 29. September in Hamburg (Lustspielhaus),vom
18. bis 20. September in Erlangen (Fifty-Fifty) sowie am 22. September in Dresden (Herkules- keule).Mehr Infos und weitere Termine unter
http://www.martin-buchholz.de 


Hilfe für die CDU
Der Innenminister des Landes Hessen erklärt auf Grund eigener Ahnungen die Rote Hilfe zur verfassungsfeindlichen Organisation, der hessische Verfassungsschutz wusste nix von verfassungsfeindlichen Aktivitäten der Roten Hilfe, leistet aber Braune Hilfe für die Schwarzen CDU’ler Volker Bouffier und Norbert Kartmann indem der VS flugs einen Artikel auf seiner Homepage über die politische Bedenklichkeit der RH postet.

Rote Hilfe
Gesinnungsprüfung bei politischen Gutachten?
In einem Brief hat sich der Innenminister des Landes Hessen, Volker Bouffier (CDU), an seinen Parteifreund Norbert Kartmann gewandt in dem er die Ende Juli veröffentlichte Stellungnahme der Roten Hilfe zum hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz scharf kritisiert.
Dabei geht es gar nicht um inhaltliche Kritik an dem Papier: Allein die Tatsache, dass Die.Linke, die um diese Stellungnahme gebeten hat, es wagt, eine in seinen Augen "verfassungsfeindliche" Organisation in die heiligen Hallen des Parlaments zu lassen, sei ein Skandal. Als problematisch für diesen CDU-Vorstoß erwies sich die Tatsache, dass der hessische Verfassungsschutz (VS) der Roten Hilfe bislang keine besondere Aufmerksamkeit gewidmet hatte, weshalb sie auch im dortigen VS-Bericht nicht auftauchte. Nun wurde eilig ein kleiner Artikel auf der Homepage nachgeliefert, der, der Roten Hilfe die gewünschte politische Bedenklichkeit attestieren soll. Wo die CDU-Fraktion die Verfassungsfeindlichkeit her halluziniert, weiß wohl nur sie selbst - dies festzustellen, ist nämlich weiterhin ein Privileg des Bundes- verfassungsgerichts. Durch die Forderung, erst durch den Verfassungsschutz prüfen zu lassen, wer welche Meinung im Parlament vertreten darf, stolpert sich die CDU in Hessen mal wieder ins Abseits. Mit diesem Ansinnen beweist sie lediglich, dass sie weder zentrale Grundrechte noch das Prinzip der Gewaltenteilung begriffen hat. Überdies stellt die CDU nicht gerade ihren Sachverstand in Sachen Überwachungsstaat unter Beweis, wenn sie die Qualifikation von GutachterInnen von der politischen Beurteilung durch einen Geheimdienst abhängig macht. Zudem wäre der - von der CDU frei erfundene - geplante Auftritt der Roten Hilfe im Parlament keineswegs das erste Mal, dass RH-Mitglieder in dieser "demokratischen Bastion" zu Wort kommen. Zahlreiche MdL haben sich öffentlich dazu bekannt, dieser linken Solidaritäts- organisation anzugehören. Doch vielleicht lässt sich dem christdemokratischen Geltungsdrang im Sommerloch doch noch eine gute Seite abgewinnen: eine mündliche Anhörung war zwar nie geplant, ist aber eine gute Idee, denn dass die hessische CDU die Stellungnahme der Rote Hilfe tatsächlich gelesen hat, ist angesichts der unqualifizierten Statements verschiedener CDU-Politiker nicht anzunehmen. Die Rote Hilfe wird ihre Kritik an der automatischen Erfassung von Autokennzeichen weiterhin aufrechterhalten und sich überall dort Gehör verschaffen, wo es politisch notwendig ist.
Mathias Krause für den Bundesvorstand
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Sezession bitte nur Richtung Westen oder Pipelinetrassen nur unter Kontrolle der Westmulties von Osten nach Westen
Nach einer Meldung des israelischen Internet- portals debka.com hat Saakaschwili letztes Jahr 1000 Militärausbilder aus Israel engagiert. Diese Berater waren ohne Zweifel an den Vorbereitungen ... zur Eroberung der südossetischen Hauptstadt ... intensiv be- teiligt. Des weiteren haben 1000 US- Marines Ende Juli auf der Basis Wasiani östlich von Tbilissi mit den georgischen Einheiten trainiert. Die Filmaufnahmen von dem georgischen An- griff in der Nacht von Donnerstag auf Freitag zeigten mit einem massiven Beschuss von Raketen und Granaten im Zehntelsekundentakt, den erfolgreichen Lernprozess der Georgischen Armee durch die erfahrenen US- Spezialisten, die schon Bagdad sturmreif geschossen und gebombt hatten. Es ist nicht erstaunlich , dass die Hauptstadt wenig spaeter in Schutt und Asche lag und nach Angaben der Verwaltung 2% der Bevoelkerung Suedossetiens diesen Angriff nicht ueberlebte. Das Friedensgeschrei wird gross sein, sollte nun die RU, deren Gazprom ja den Südosseten eine Pipeline gelegt hat, eigene Truppen in Marsch setzen. Während Südossetien bis dato für das georgische Gas 300 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter bezahlen musste, liegt der russische Preis für die selbe Menge nur bei 40 US-Dollar. Jahre hatte Moskau die Kontrolle über den Westtransport von Öl und Gas, der von Baku (Aserbeidschan) über Dagestan und Tschetschenien zum russischen Schwarz- meerhafen Noworossisk führte.

1999 eröffnete ein westliches Konsortium eine vergleichbar dicke Konkurrenzleitung von Baku nach Supsa an der georgischen Schwarzmeer- küste unter Umgehung russischen Territoriums. Parallel unterbrachen tschetschenische Sezes- sionisten die russische Westroute, und als Russland einen Bypass durch Dagestan legte, versuchten die Sezessionisten im August 1999 auch dort Fuss zu fassen. Moskau schlug den Angriff zurück, das war der Beginn des zweiten Tschetschenienkrieges, den Putin mittlerweile allerdings gewonnen hat. 
Nach dem US- gesponserten Aufstieg von Michail Saakaschwili zum Präsidenten Georgiens Ende 2003 wurde 2005 unter Führung von British Petroleum die nächste westliche Pipeline eröffnet: von Baku über Tbilissi zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan. Diese sogenannte BTC-Trasse hat die zehnfache Durchleitkapazität der russischen Konkurrenzpipeline nach Noworossisk, ist jedoch kaum ausgelastet. Die Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres verkaufen ihr Gas nämlich lieber an die russische Konkurrenz als an BP, weil der Preis höher und die russischen Pipelines nach Westeuropa sicherer sind als die Tanker ab Ceyhan. Gazprom arbeitet mit an einer weiteren Röhre am Grunde des Schwarzen Meeres, die über Bulgarien, Serbien und Ungarn bis nach Österreich und Deutschland führen soll. Die letzten Verträge wurden dieses Jahr unterschrieben. »Nabucco«, das Konkurrenzprojekt der Europäischen Union, das unter anderem aus der BTC-Pipeline von BP versorgt werden soll, steht dagegen bislang nur auf dem Papier. Für die West-Multis ist nötig, die ökonomisch so erfolgreichen Russen mit militärischer Gewalt vom Kaspischen Meer abzudrängen. Nach den letzten Meldungen sieht es aber nicht so aus: Russische Einheiten haben die Grenze überschritten und bieten dem Angreifer Paroli. Eine friedlichere Lösung wäre wie seinerzeit im Saarland, wo ein Referendum zur staatlichen Zugehoerigkeit abgehalten wurde. Das wollen die NATO- Laender nicht, weil ihnen dann der Zugriff auf strategisch wichtiges Gebiet zur Verlegung von Pipelinetrassen abhanden kommt. 

lobbycontrol:
Zum Bilderberg-Treffen 08
Der Beitrag “Alpha-Journalisten” als pdf (780 KB)
Außerdem sei noch das Teilnehmerverzeichnis für 2008 zum Stöbern nachgeliefert (pdf, 1 MB) Interessant ist z.B., dass nicht nur Microsoft auf dem Elitetreffen vertreten war, sondern auch Google als neuer Internet/ Software- Riese. Zum Download: HIER


UN-Klimaverhandlungen in Bonn Beobacht- ungen aus der Gewerkschaftsdelegation
Während letzte Woche die ersten Gesetze des Klimapakets der Bundes- regierung im Bundestag debattiert wurden, steht auch das internationale Klima- Karussell nicht still: In Bonn finden vom 2. bis 13. Juni 2008 die UN-Klimaverhandlungen statt. Zwischen der großen Vertragsstaaten-Konferenz im letzten Dezember auf Bali und der nächsten Ende dieses Jahres in Poznan (Polen) wird es insgesamt drei kleinere Verhandlungsrunden geben. Nun wird versucht, der so genannten „Bali road map“, dem Abschlussdokument von Bali, Substanz zu geben. Nach den „Ge- sprächen über Gespräche“, die sich bei den Klimaverhandlungen in Bangkok Anfang April fortsetzten, ist in Bonn erstmals über Inhalte geredet worden. Oder vielmehr, es sollte geredet werden. Allzu oft wurde aber nur Altbekanntes wiederholt.

Industrieländer wie Japan, Neuseeland, Australien, Kanada oder die USA dringen mit neuer Vehemenz auf eigene Klimaschutz- verpflichtungen der Entwicklungsländer – eine Forderung, die diese nur ablehnen können, so lange die Industrieländer weder ihre eigenen neuen Verpflichtungen nach 2012 (Auslaufen der 1. Verpflichtungsperiode unter dem Kioto- Protokoll) festgelegt haben, noch anderen Verpflichtungen im Bereich Technologie- Transfer und Finanzen nachgekommen sind.

In der Arbeitsgruppe zu den künftigen Verpflichtungen für die Industrieländer unter Kioto stapeln sich die angemeldeten Be- ratungswünsche für die Post-2012-Periode. Diese Liste in den verbleibenden 18 Monaten abzuarbeiten (Ende 2009 muss ein Abkommen unter Dach und Fach sein), wird zumindest schwierig. Es sieht aktuell auf Seiten der Industrieländer – die EU ausgenommen - nach Blockade aus, ganz nach dem Motto „wer sich zuerst bewegt, hat verloren.“

Vor den Gesprächen in Bangkok war der Eindruck über die Bereitschaft zu neuen Zugeständnissen positiver und hat sich seitdem eher eingetrübt. Allerdings liegen zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels noch drei lange Verhandlungstage vor den De- legationen. Japan etwa hat diese Woche neue Anstrengungen im Klimaschutz angekündigt, auch wenn diese keineswegs so fortschrittlich sind, wie die Regierung gerne vermitteln möchte. Als G8-Vorsitz muss Japan noch einmal nachlegen, wenn es eine Vorreiterrolle einnehmen will. Für Japan und andere entwickelte Länder stellt sich jetzt akut die Frage nach einem ehrgeizigen Treibhausgas-Reduktionsziel bis 2020.

Wie so oft ist aber neben Schatten auch Licht zu sehen. Von Seiten der Entwicklungsländer wurden Vorschläge unterbreitet, wie etwa ein Mechanismus für Technologietransfer angelegt sein müsse. Auch im Bereich Bereitstellung von Finanzen, einer der Knackpunkte der Verhandlungen und des effektiven Klima- schutzes, wurden ernsthafte Vorschläge unterbreitet.

Für die in der zweiten Verhandlungswoche anwesenden sieben Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Europa, Mexiko und den USA (Sierra Club) war die Beobachtung der Verhandlungen vor allem für die eigene Strategiebildung wichtig. Gegenüber dem Leiter des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, und in unseren öffentlichen Stellungnahmen haben wir wiederholt auf die Problematik der Klimaveränderungen und –schutzmaßnahmen für Arbeitsplätze und Beschäftigte hinge- wiesen. Unsere Forderung nach einem gerechten Wandel („just transition“) und einer Berücksichtigung der sozialen und wirtschaft- lichen Auswirkungen ist inzwischen weit- gehend anerkannt – was allerdings nicht dazu führt, dass sie (genügend) Berücksichtigung fände. Als Gewerkschaften sind wir aber nun verstärkt gefordert, darüber hinaus unsere Konzepte zu verbessern und konkrete Politikvorschläge im Rahmen der Klima- diskussionen zu erarbeiten. Etwa müssen wir uns zu den Chancen sektoraler Klimaschutz-Vereinbarungen verständigen oder zu der Ausgestaltung des technologischen „Know- Transfers“ aus Arbeitnehmersicht.

Die ad-hoc Arbeitsgruppe Klimawandel des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), an der auch die IG BAU beteiligt ist, will solche Vorschläge und erste Entwürfe in den nächsten Monaten erarbeiten und voraus- sichtlich im September ein Treffen dazu veranstalten.

Bis auf weiteres ungeklärt ist für die seit etwa einem Jahr existierende ad-hoc Arbeitsgruppe allerdings die Zusammenarbeit mit der IGB- „Task Force“ Klimawandel, einem aktuell neu geschaffenen Gremium, dem höherrangige Vertreter etwa vom EGB, dem japanischen, amerikanischen und russischen Dachverband angehören.
Die ad-hoc Arbeitsgruppe hat vereinbart, ihre progressive Arbeit bis auf weiteres fort- zusetzen.


Die USA fühlen sich so wohl im Irak das sie sich von dem Land nicht mehr trennen wollen
Die noch aktuelle US-Regierung will, dem Irak noch rasch ein permanentes Be- satzungsregime aufzwingen
Ein von US- Experten erarbeitetes Gesetz hat sie dem irakischen Parlament zur Unter- zeichnung vorgelegt. Mit diesem sogenannten "status of forces agreement" (Truppen- stationierungsvereinbarung [hatten wir hier auch d.h. Unterkunft+Verpflegung+Sold zahlt der Empfänger der “Wohltat“]) soll den US- Truppen eine unbegrenzte Verweildauer in dem Land gestatten. Hierfür sind insgesamt 58 Militärbasen im Irak vorgesehen. Mit dem Ablauf der eigenen Amtszeit sowie dem Ablauf der UN-Resolution für die Besatzung des Irak versucht die Bush- Regierung, nicht umkehr- bare Fakten zu schaffen, die die dauerhafte Besatzung im Mittleren Osten ermöglichen sollen. Der dem irakischen Parlament vorge- legte Vertrag soll über die dauerhafte Präsenz und die Einrichtung der Militärbasen hinaus das US-Militär ermächtigen, beliebige militärische Aktivitäten, Luftangriffe usw. durchzuführen oder Iraker festzunehmen, ohne dabei der Kontrolle durch die irakische Regierung bzw. die Justiz unterworfen zu sein. Auch der gesamte Luftraum des Irak bis zu einer Höhe von 10.000 Meter soll durch amerikanisches Militär kontrolliert werden. Parlamentsvertreter protestierten bereits ge- gen diese Vorlage und erklärten, man könne nicht freiwillig die eigene Unterwerfung unterschreiben. Der führende schiitische Kleriker, Ayatollah al-Modarresi erklärte, eine solche Vereinbarung würde zu einem Aufstand der Bevölkerung führen. Die Bush-Regierung versucht gleichzeitig den Druck auf führende Politiker zu steigern, um eine zügige Ver- abschiedung zu erreichen. Die irakische Satrappenregierung sieht sich jedoch genötigt, dem Vertrag zuzustimmen, da ohne die Unter- stützung der US-Truppen ihre Existenz infrage gestellt ist. Wesentliche Konfliktpunkte führender Politiker der Regierung sind offenbar auch Bestimmungen des Vertrages, die auf einen Krieg mit dem Iran zielen: die Definition einer Aggression von außen und der ange- messenen politischen und militärischen Antwort soll durch die amerikanische Militär- führung erfolgen. Führende Politiker der Regierung, die eng mit den US-Besatzern kooperieren, verfügen jedoch gleichzeitig über enge Beziehungen im Iran und haben sich zur Zeit ihres Exils während des Saddam- Regimes im Iran aufgehalten. Ein Krieg ihres Landes mit dem Iran wäre für sie inakzeptabel.


Deutsche Berufs- und Erwerbs- imker und Coordination gegen BAYER- Gefahren
        
Bienensterben
Verbot der Pestizide Poncho
und Gaucho gefordert
Die Gefährlichkeit von Agrogiften ist seit langem bekannt. Der Deutsche Berufs- und Erwerbsimkerbund und die Coordination gegen BAYER- Gefahren fordern ein Verbot der Pestizide Poncho (Wirkstoff Clothianidin) und Gaucho (Wirkstoff Imidacloprid), um ein weiteres Bienensterben zu verhindern.
Beide Pestizide sind stark bienengefährlich. Clothianidin steht in dringendem Verdacht, das aktuelle Bienensterben in Baden Württem- berg verursacht zu haben.  „In allen 15 bisher untersuchten Proben verendeter Bienen ist Clothianidin gefunden worden - ein für Bienen und andere Insekten bereits in geringsten Mengen tödliches Nervengift“, so Manfred Hederer, Präsident des Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbunds. Schon im Juli 2006 hatte Hederer in einem Brief an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit scharfe Kritik an der Zulassung des Pestizids geäußert und vorausgesagt, „dass Clothianidin für unsere Bienen zu einer grossen Gefahr werden wird“. 
Beide Wirkstoffe werden vom Leverkusener Bayer-Konzern hergestellt. Imidacloprid wird vor allem im Raps-, Zuckerrüben- und Mais- anbau eingesetzt. Clothianidin wird als Beizmittel für Maiskörner, die seit wenigen Wochen ausgesät werden, verwendet und ist auch zur Behandlung von Raps zugelassen.  Mit der Maisaussaat begann das Massen- sterben der Bienen am Oberrhein. Die Stäube, die bei der Aussaat entstehen, können auf blühende Pflanzen auf Nachbaräckern und Waldränder abdriften und werden dort von den Bienen aufgenommen und in den Bienenstock transportiert. 
Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „In Frankreich wurden Poncho und Gaucho wegen erwiesener Bienengefährlichkeit verboten. Aufgrund des starken Einflusses der Bayer AG blieben die deutschen Aufsichtsbehörden jedoch untätig“. In Frankreich wurde Gaucho schon 1999 verboten. Ein Antrag von Bayer auf Zulassung von Poncho wurde von französischen Behörden im Januar abgelehnt.  „Bayer hat im ver- gangenen Jahr mit Imidacloprid und Clothianidin fast 800 Millionen Euro umgesetzt. Hierin ist auch der Grund zu sehen, weswegen sich das Unternehmen trotz der gravierenden Umweltschäden mit Zähnen und Klauen gegen Anwendungsverbote wehrt“, so Mimkes weiter. Die beiden Insektizide sind chemisch eng miteinander verwandt. 

Manfred Hederer, 0172 820 64 59, info@berufsimker.de
Philipp Mimkes, 0211-333 911, CBGnetwork@aol.com , www.CBGnetwork.de  Lesen Sie hierzu auch: 
 a.. Presse Info „Chemie-Firmen missbrauchen Bienen- Monitoring für Zulassungsverfahren“: www.cbgnetwork.org/2337.html b.. Artikel „Das globale Bienensterben“:
www.cbgnetwork.org/2266.html c.. Ablehnung der Poncho-Zulassung in Frankreich:
www.cbgnetwork.org/2318.html
Bienensterben
Coordination gegen BAYER-Gefahren
Strafanzeige gegen BAYER-Vorstand „Risiken von Pestiziden seit langem bekannt“ / CBG kooperiert mit betroffenen Imkern
 
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat heute bei der Staatsanwaltschaft Freiburg Strafanzeige gegen den Vorstandsvorsitzenden der BAYER AG, Werner Wenning, eingereicht. Der Verband wirft dem BAYER-Konzern vor, über Jahre hinweg gefährliche Pestizide verkauft und dadurch verheerende Bienen-sterben in aller Welt in Kauf genommen zu haben. Die CBG kooperiert mit Imkern, deren Bienen im Frühjahr durch das BAYER-Pestizid Poncho vergiftet wurden.
 
Der Beginn der Vermarktung der BAYER- Pestizide Gaucho (Wirkstoff Imidacloprid) und Poncho (Wirkstoff Clothianidin) fällt mit dem Auftreten großer Bienensterben u.a. in Italien, der Schweiz, Deutschland, Österreich, England, Slowenien und den USA zusammen. Allein in Frankreich starben innerhalb von zehn Jahren rund 90 Milliarden Bienen, die Honigproduktion sank um bis zu 60%. Da Honigbienen außerdem den größten Teil der Blütenbestäubungen erbringen, gingen auch die Erträge von Äpfeln, Birnen und Raps zurück.
Harro Schultze, Rechtsanwalt der CBG: mehr auf pdf: HIER

Analogien
Man soll Analogien nicht überziehen und gerechter Weise die DDR nicht mit Israel gleichsetzen. Die DDR hat nie Westberlin
bombardiert, so wie Israel die Westbank und den Gazastreifen fast ununterbrochen. Unter- brochen vielleicht für den schnellen Wieder- aufbau mit EU-Mitteln oder KfW-Geldern, um das Aufgebaute sofort wieder zu zerstören, um es dann vielleicht wieder aufzubauen. Daher auch der Name “Kreditanstalt für den Wieder- aufbau“, die wohl eine Art Nachfahre der Bank für Gemeinwirtschaft von Papa Hesselbach sein dürfte.
Wobei der ja lieber Kibbuzim und Atommailer finanziert hat in einem fernen fremden besetzen Land. Ach ja, und für die DDR war die Bedrohung durch die Pershingraketen und das atomare GroundZeroSzenario im FuldaGap doch um Einiges schlimmer als die Israels durch die Schrottraketen der Hamas. Wie sich die Völker des nahen Ostens mit einer aggressiven Nuklearmacht vor der Haustür fühlen, danach fragt hier in Europa niemand.
HaBe


UNCTAD
Bundesrepublikanisches Wirtschaftsministerium zeigt dem
Süden die kalte Schulter

Exportinteressen deutscher Konzerne wichtiger als Hungerkrise. Anlässlich der UN-Welt- handels- und Entwicklungskonferenz UNCTAD in Accra (Ghana) hat das globalisierungs- kritische Netzwerk Attac scharf die Weltwirt- schaftspolitik der Bundesregierung kritisiert. "Angesichts der aktuellen Lebens- mittelkrisen im Süden ist das Auftreten der Par- lamentarischen Staatssekretärin Dagmar Wöhrl in Accra ein Desaster: Sie missbraucht die UNCTAD schlicht als Forum, um Druck für einen Abschluss der WTO-Runde auszuüben", sagte Alexis Passadakis vom bundesweiten Attac Koordinierungkreis. Zahlreiche Studien der vergangenen Jahre zeigten jedoch, dass die Entwicklungsländer die Verlierer weiterer Liberalisierungen sein werden. Kernpunkt der Rede von Wöhrl in Accra waren die aktuellen Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO, die sich zur Zeit in einer intensiven Phase befinden. Für den 19. Mai ist ein Ministertreffen in Genf geplant. Attac wertete die Abwesenheit des zuständigen Bundes- wirtschaftsministers Michael Glos beim UNCTAD-Gipfel sowie die frühe Abreise Wöhrls aus Accra am Dienstag als demonstratives Desinteresse. "Für das Bundeswirtschafts- ministerium ist die Armut im Süden lediglich ein Kollateralschaden", folgerte Jutta Sunder- mann, ebenfalls Mitglied im Attac-Ko- ordinierungskreis. "Die Bundesregierung kon- zentriert sich darauf, die Exportinteressen deutscher Konzerne durch zu setzen, während das Hauptthema in Accra der Hunger durch die Explosion der Lebensmittelpreise ist." Doch in Berlin denke man nicht an ein Umsteuern in der Agrar- und Handelspolitik. Die Leiterin der deutschen Delegation habe ganz im Geiste der aktuellen Verhandlungen über die weit ge- henden Freihandelsabkommen (Economic Partnership Agreements / EPAs) zwischen der Europäischen Union und den afrikanischen Staaten gehandelt . "Für den Agrarsektor in den afrikanischen Ländern werden diese Abkommen katastrophale Auswirkungen haben", stellte Jutta Sundermann fest. Dennoch forciere die EU-Kommission eine Eskalation Hungerkrise. Attac fordert einen Stopp der laufenden WTO-Verhandlungen im Rahmender Doha-Runde sowie der bilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der "Global Europe" -Strategie der EU-Kommission. Um der Lebensmittelkrise zu begegnen, müsse die Bundesregierung ihre Agrarpolitik grundlegend ändern und die Forderungen des Welt- agrarrates beherzigen, damit Anbaumethoden eine Chance haben, die den jeweiligen ökologischen und sozialen Bedingungen angepasst sind.



Dossier zum EU-Reformvertrag
(Verfassungsvertrag) Uni-Kassel: HIER

IPPNW-Deutschland hat als ärztliche Friedens- organisation schwere Bedenken gegen den Vertrag und hat mit Schreiben an Abgeordnete vom 14.04.08 alle MdBs diese zu seiner Ablehnung aufgefordert.

Fragen und Antworten
Ein Mann trifft einen Polizisten und fragt ihn: „Herr Wachtmeister, darf man eigentlich zu einem Polizisten 'Rindvieh' sagen?“
„Aber nicht doch!“ ruft der Beamte.
„Aber darf man zu einem Rindvieh 'Herr Wachtmeister' sagen?“
„Na ja, das wohl schon.“ sagt der.
„Na dann auf Wiedersehen,
Herr Wachtmeister!“


ZITAT
"Heute wird so viel Wärme bei der Stromer- zeugung weggeworfen, dass man mit der Gesamtmenge alle Haushalte heizen könnte."

Arbeitsrechtsverletzungen im Namen von adidas und Puma
Trotz aller Rhetorik um sozialer Verantwortung haben sich die Arbeitsbedingungen bei den großen Sportartikelkonzernen nicht verbessert. Die wichtigsten Menschen für den Superpofit in diesem Sommer - die ProduzentInnen - leiden weiterhin unter unbezahlten Überstunden, Hungerlöhne und prekärer Beschäftigung. Basierend auf über 300 Interviews wurden u.a. folgende Vergehen festgestellt:

Entlassungen von Gewerkschaftsführern und -sympathisanten; die Weigerung von Betriebs- leitungen, Gewerkschaften anzuerkennen und mit ihnen zu verhandeln; die Schließung gewerkschaftlich organisierter Betriebe bzw. verminderte Aufträge an sie; die Verlagerung der Produktion dorthin, wo die Vereinigungs- freiheit gesetzlich eigeschränkt ist; die Förder- ung und Einsetzung nicht repräsentativer "Arbeitnehmerausschüsse" durch die Betriebs- leitung; den vermehrten Rückgriff auf Kurzzeitverträge und andere prekäre Be- schäftigungsformen; zahlreiche Betriebs- schließungen in den letzten Jahren, wodurch sich der Mythos nährt, dass jegliche Be- mühungen um eine Verbesserung der Bedingungen nur zu weiteren Arbeitsplatzver- lusten führen werden; Löhne, die nach wie vor weit unter dem lokalen Existenzminimum liegen; Beschäftigte, die noch nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn erhalten, obwohl sie 12 bis 13 Stunden pro Tag arbeiten; ex- tremen Druck mit Blick auf die Erfüllung der Produktionsquoten; unverhältnismäßig viele, nicht dokumentierte und unbezahlte Über- stunden; Beschimpfungen; Gesundheits- und Sicherheitsgefahren infolge hoher Quoten und der Exposition gegenüber giftigen Stoffen; das Versäumnis, gesetzlich vorgeschriebene Kranken- und sonstige Versicherungs- programme anzubieten, und Belege dafür, dass die Arbeitgeber neue Wege finden, um sich ihrer Verantwortung in Bezug auf die Löhne und Arbeitsbedingungen zu entziehen,
u.a. durch die Fälschung von Prüfunterlagen.

Zusammenfassend können vier Schlüssel- probleme festgestellt werden, welche die Sportbekleidungsindustrie mittels einer Reihe konkreter Maßnahmen mit messbaren Zielen überwinden muss:
Schaffung eines positiven Klimas für Ver- einigungsfreiheit und Tarifverhandlungen; Be- endigung prekärer Beschäftigungsformen in den Lieferketten der Branche; Verminderung der Häufigkeit und der negativen Auswirkung- en von Betriebsschließungen und Maßnahmen zur Verbesserung der Vergütung, damit alle Beschäftigten einen existenzsichernden Lohn erhalten. Recherchen werfen schlechtes Licht auf Sportartikler. Kurzfassung Report: HIER
 Kampagne für saubere Kleidung:
http://www.ci-romero.de/ccc/


Kraftwerk im Keller
Stromkonzerne behindern Energiesparer
von Steffen Judzikowski und Hans Koberstein
http://frontal21.zdf.de

TAG DER LANDLOSEN
ZWÖLFTER JAHRESTAG
Konrad Adenauer Stiftung stellt Podium für Veranstalter von Massaker in
Eldorado dos Carajás
Am 17. April 1996 wurden 19 Landarbeiter nahe der Stadt Eldorado dos Carajás im brasilianischen Bundesstaat Pará von Polizisten erschossen. Die 19 Personen waren Teilnehmer des Marsches für eine Agrarreform,
der am 10. April von 1.500 Familien landloser Arbeiter ins Leben gerufen wurde, und dabei blockierten sie die Bundesstraße PA-150.

Paulo Sette Câmara war im Jahre 1996 Staats- sekretär für öffentliche Sicherheit im brasilianischen Bundesstaat Pará und erteilte am 17. April 1996 an die Polizei die Anweisung, unter Anwendung notwendiger Mittel, inklusive Schusswaffengebrauch die Bundes- straße PA-150 von den Demonstranten zu räumen. 19 Landarbeiter wurden erschossen, 81 Personen wurden verletzt.

Seit diesem Massaker wird jährlich der 17. April als Tag der Landlosen in Erinnerung an die Opfer weltweit begangen. Die KAS hat in nun gewisser Symbolik beschlossen 12 Jahre und sieben Tage danach am 24. April 2008 Paulo Sette Câmara als geladenen Gast vermutlich über sein erprobtes Sicherungs- system des privaten sowie staatlichen Landbesitzes an der von Gott geschaffenen Welt referieren zu lassen.

IX. Deutsch-Brasilianisches Symposium unter dem Titel Innere Sicherheit und Demokratische Gesellschaft in Brasilien und Deutschland hier wird Paulo Sette Câmara am 24. April 2008 um 15:00 Uhr im Hotel Berlin, Lützowplatz 17,
D-10785 Berlin zum Thema Kriminalität und Gewalt als Herausforderungen für die Demo- kratie in Brasilien als Gast der Konrad
Adenauer Stiftung (KAS) sprechen.
 
Eldorado_dos_Caraj
 KAS

INTERNATIONALER PROTEST AN KAS
FDCL, KoBra und die Amigos do MST / Freund- innen und Freunde der MST protestieren auf schärfste gegen die Einladung von Paulo Sette Câmara als Gast der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Einladung von Herrn Sette Câmaras durch die Konrad-Adenauer- Stiftung als Gastredner auf dem IX. Deutsch- Brasilianischen Sym- posium ist ein Skandal, sagt Christian Russau vom Berliner Forschungs- und Dokument- ationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL). Herr Sette Câmara gab die polizeiliche Anweisung für das Massaker und trägt somit die volle politische Verantwortung. Die Konrad-Adenauer-Stiftung lädt den politisch Verantwortlichen für das Massaker als Gast zu ihrer Tagung ein und tritt damit das Angedenken der erschossenen Landarbeiter mit Füßen kritisiert Kirsten Bredenbeck von der Nichtregierungsorganisation KoBra aus Frei- burg. Es kann nicht sein, dass 12 Jahre nach dem Massaker, dessen politisch Verantwort- liche noch immer nicht zur Verantwortung ge- zogen wurden, Herrn Sette Câmara als vermeintlicher Experte für Innere Sicherheit auf einer Konferenz der Konrad-Adenauer- Stiftung über Demokratie ein Podium gegeben wird ergänzt Thomas Schmid von den Amigos do MST/Freundinnen und Freunde der MST.


Fatale Fehlspekulationen
Die sächsische Landesbank (SachsenLB) war durch Fehlspekulationen mit riskanten US- Immobilienkrediten im Jahr 2007 zahlungs- unfähig geworden. Im Dezember wurde die SachsenLB an die Landesbank Baden-Württem-berg (LBBW) >>verkauft<<.
Das Land Sachsen ermöglichte den Deal durch die Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von
2,75 Milliarden Euro. Das entspricht einem Fünftel des Landeshaushaltsbudgets.
Bei einem Scheitern sind, sämtliche Risiken der Bank in Höhe von 17,5 Milliarden Euro komplett vom Freistaat Sachsen aufzubringen.


Drohender Kriegsschauplatz Iran 
An die Bundeszentrale für Politische Bildung
Offener Brief vom 17.1.2008 in Sachen Antisemitismus-Dossier der Bundeszentrale, das die Behauptung enthält, der Iran wolle Israel von der Landkarte tilgen

Sehr geehrter Herr Schilling, sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion und der Pressestelle,

durch Herrn Thomas Immanuel Steinberg sind wir darauf aufmerksam geworden, daß sich auf Ihrer website ein Dossier zum Thema Antisemitismus befindet
(http://www.bpb.de/themen/GX51KQ,0,0,Antisemitismus.html), das mit den Worten eingeleitet wird:
"Mit seiner Äußerung, Israel von der Landkarte tilgen zu wollen, sorgte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Oktober 2005 weltweit für Empörung. Sein offener Hass gegen Israel und die Juden entlädt sich regelmäßig:
in Drohungen, Anfeindungen, in einer konse- quenten Leugnung und Relativierung des Holocaust. Auch jenseits des Gottesstaates wächst die Zahl der Geschichts-Revisionisten..
.........alle Briefe an die Bundeszentrale für politische(Verblödung?)Bildung..:HIER


Olympiade in Mexiko 1968
Keine Aufregung unserer Medien und Politiker 
Zwei schwarze Leichtathleten wurden von den Olympische Spielen ausgeschlossen, weil sie auf der Siegertribüne mit erhobener, schwarz- behandschuhter Faust, Symbol der Black Panther- Bewegung, gegen die rassistische Unterdrückung der Schwarzen in den USA demonstrierten.
Für die, die zu der Zeit noch nicht lebten, es gab in der Presse der ‘freien Welt’ einstimmige Kommentare, gegen die Störung des friedlichen Gedankens der Spiele und gegen jeglichen politischen Mißbrauch der olympischen Idee!
Tibet--> Hintergründe des Lamaismus. HIER


Faule Geschäfte
Am 17. August 2007 konnten Sie in den NachDenkSeiten lesen: „Die Blase - das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern.“ Es ging dabei vor allem um die Bündelung von unsicheren Hypothekenkrediten in den USA und den Weiterverkauf dieser Forderungen. Inzwischen haben diese sitten- widrigen Geschäfte unser Land erreicht. Professor Dr. jur Karl-Joachim Schmelz hat in einer Stellungnahme für ein Fachgespräch des Finanzausschusses des Deutschen Bundes- tages den Komplex analysiert und uns diese sehr lesenswerte Stellungnahme zur Verf- ügung gestellt. [PDF - 248 KB] Meine harte Bewertung vom 17. August hält dieser Kenner der Zusammenhänge und der realen Vorgänge für „sehr untertrieben“....mehr nachdenkseiten
(Beitrag Nr. 2655)


HUNGERSTREIK
In Gütersloh ist der Erwerbslose Berndt Pfeifer gegen die dortige Verwaltung, die GT Aktiv GmbH, in Hungerstreik getreten. Mit der "Dienstleisterin" GT Aktiv hat eine GmbH die komplette Hartz IV-Verwaltung dort über- nommen. Die Berichte von Pfeifer machen es deutlich, dass die rücksichtslos auf Leistungs- senkung abzielt. Geschäftsführer und Leiter ist Fred Kupczyk, der zugleich Bürgermeister- kandidat in einer der Nachbarstädte ist.
Kennt jemand/frau die Personen/Geschichte der "GT Aktiv GmbH"?
AUS: www.Westfalenblatt.de

Nina Hagen zum Krieg in Irak und “abgereicherter” Uranmunition:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin !
Meine Familie , meine Freunde und ich - wir haben es Ihnen sehr hoch angerechnet , ja wir waren stolz auf Sie - dass Sie sich bei Ihrem Amerika-Besuch in Washington gegen Guantanamo und gegen Folter ausgesprochen haben ! Es tat weh - dabei mit ansehen zu muessen , wie dieses Thema " vom Tisch gewischt " wurde ! Das scheint in der amerikanischen Fuehrungsriege so ueblich zu sein . Jetzt gerade neulich beim Stralsund-Besuch des amerikanischen Presidenten, der auch Todes-Strafen-Befürworter ist - SaveKENNEthFoSTER -
haben sie alle Stralsunder Strassendeckel zuschrauben lassen . Gibt es einen Batman & einen Robin in Stralsund ? Warum lassen Sie sich eigentlich von einem Politiker küssen , der Foltergefängnisse befürwortet ? Warum geben Sie uns keine öffentliche Stellungnahme , Frau Merkel ? Oder wissen Sie nichts über diese schweren Kriegsverbrechen und ihre Langzeit-Auswirkungen ?! Ich bitte Sie von Herzen , folgende schrecklichen Fakten des Krieges zu bedenken :

BAByViCTiMSdepletedURANiUM
http://ninahagen.beeplog.de/1508_287531.htm
http://openletter.beeplog.com/27428_82478.htm

Verschiebung
Die US-Regierung ist dabei, ihre Atomwaffen von u.a. Buechel, Ramstein, Kleine Brogel/B und Volkel/NL nach Polen zu verschieben. Dann werden die Zielprogramme der russischen Atomraketen neu programmiert werden?
ali


Interview Angst vor der Macht
lähmt die Bewegung
IM GESPRÄCH
Ignacio Ramonet, Chefredakteur von "Le Monde diplomatique" und Mitbegründer von Attac, über die Gefahr einer weltweiten Rezession und die Krise des Weltsozialforums Ignacio Ramonet ist seit 1991 Chefredakteur der Monatszeitschrift Le Monde diplomatique. 1997 gab er mit dem Artikel Entmachtet die Märkte den Anstoß zur Gründung der inter- nationalen Attac-Bewegung. 2001gehörte er zu den Initiatoren des ersten Weltsozial- forums in Porto Alegre. Dort unterzeichnete er 2005 zusammen mit anderen das Manifest von Porto Alegre. Auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin am 12.Januar 2008 hielt Ramonet einen Vortrag über das Versagen der "Vierten Gewalt" und forderte größere Anstrengungen zum Aufbau widerständiger Medien für die antikapitalistische Bewegung. Mehr im sig pdf: HIER


"Ich bin unbedingt dafür, dass es in Kuba mehr Freiheiten geben sollte"

Noam Chomsky in einem Interview über das US-Wirtschaftsembargo gegen Kuba und die "Cuban Five"

......... Was hält die USA-Bevölkerung vom Embargo gegen Kuba?
Die Mehrzahl weiß nicht einmal, dass es existiert. Das heißt, dass das Embargo fortexistieren wird......
 
Was sagen Sie zu den Vorwürfen, Kuba verletze die Menschenrechte?
Ich bin unbedingt dafür, dass es in Kuba mehr Freiheiten geben sollte. Diese Forderung konnte ich auf Radio Havanna unzensiert stellen. Die schlimmsten Menschenrechtsver- letzungen auf kubanischem Territorium erfolgen in der Tat in Guantanamo.
Im lateinamerikanischen Vergleich steht Kuba laut Amnesty International und Human Rights Watch, den beiden weltweit größten Menschen- rechtsorganisationen, auf der Liste der Verletzer von Menschenrechten ganz weit unten. Was die Rechte von Frauen, das Recht auf Nahrung, auf Meinungsfreiheit, Organi- sationsfreiheit von Gewerkschaften und so weiter angeht, steht Kuba ziemlich weit oben. Kompletter Artikel: HIER

"Die Souveränität und Würde eines Volkes wird mit niemandem diskutiert, schon gar nicht mit einer Gruppe ehemaliger Kolonialmächte"
Fidel Castro weist die Europäische Union zurück. Seine Rede zum 50. Jahrestag im Wortlaut: HIER

DER BÜROKRATOR
Lieber im Bett ne’ Akte statt ne’ Nackte!
Edmund Steuberonius skurrile EU -Show

Mehr als ein Dutzend Mitarbeiter hatte Steuberonius gefordert, von denen sollte mindestens einer im Rang eines Direktors stehen.

Die Eurokraten zwangen ihn jedoch, den Bürokratenapparat lediglich um Stoiber’s Sekretärin und zwei festangestellte Mitarbeiter zu erweitern (Gruppe Steuberonius!*).

Er sei nicht an das Mandat alleine gebunden, betonte der 66-Jährige. Ein 20-köpfiger Stab der EU-Kommision arbeitet nun einer ehren- amtlichen Expertengruppe***, bestehend aus 15 Mitgliedern zu, denen auch – der von Stoiber angeforderte Unternehmensberater Roland Berger zugehört. Vorgesetzt sei ihm jedoch niemand, betonte Stoiber, sein Gremium arbeite unabhängig.-

Jaaah, -ahäm -äh, sogar so unabhängig, das niemand also wirklich keiner der EU- Kommission die Akten der Gruppe Steuberonius lesen muss!

Wer soll sie dazu zwingen?

* Gruppe Steuberonius~ 4 Personen
** Ein 20 Millionen € teures Gutachten bezüglich Sparmassnahmen
***Bertelsmänner und Frauen?