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CUM - CUM ODER EX
Plötzlich war von Cum Ex- und Cum Cum-Geschäften die Rede, von denen wir vorher nie etwas gehört hatten. Diese Deals haben Superreiche über Jahre hinweg genutzt, um Steuergelder abzukassieren und so noch reicher zu werden. Der Staat wurde beraubt – genauer gesagt: wir Bürger*innen.
Einer dieser Bürger*innen, Tobias Oertel, hat seine Empörung in eine Petition verwandelt. Darin fordert er konkrete Maßnahmen von der Bundesregierung: zum einen eine umgehende Aufklärung aller Cum Ex-Fälle, zum anderen die Strafverfolgung und Sanktion der Akteure. Über 50.000 Menschen haben Tobias Petition bereits unterschrieben und sorgen dafür, dass der Druck auf die Entscheidungsträger steigt.

helfen Sie uns, die Durchschlagskraft der Bürger*innenplattform zu erhöhen und Verantwortliche zur Rnechenschaft zu ziehen.
Also macht keinen Heckmek sondern macht mit Hackmack, Gregor und dem gesamten Team von Change.org e.V. weiter!
Clickt zur Unterstützung: https://changeverein.org/team/  



Attac Deutschland

 Genf / Frankfurt am Main, 15. Oktober 2018
 * UN-Verhandlungen in Genf:
    Bundesregierung blockiert weiter Menschenrechtsabkommen
 * Menschenrechte müssen Vorrang vor Abkommen à la CETA, TTIP,              JEFTA und Co. bekommen!


Am  Montag dem 15. begann in Genf die vierte, bis zum 19. Oktober dauernde Verhandlungsrunde für einen UN-Vertrag (Binding Treaty), der die Schutz- losigkeit der Menschenrechte in großen Teilen der globalisierten Wirtschaft beenden soll. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac unterstützt dieses Anliegen und begrüßt, dass seit Juli ein erster Vertragsentwurf (Zero Draft) vorliegt. Allerdings zeigen sich in dem Entwurf bereits die Folgen der Blockade- politik insbesondere der deutschen Regierung, kritisiert Attac. So fehlt die Festschreibung eines generellen Vorrangs der Menschenrechte vor Regelungen in Freihandels- und Investitionsschutzverträgen wie CETA, TTIP oder JEFTA.

 In einer gemeinsamen Stellungnahme machen Attac und die 19 weiteren
 Organisationen der „Treaty Alliance Deutschland“ daher konkrete
 Verbesserungsvorschläge zu dem Zero Draft
 (www.attac.de/stellungnahme-treaty-alliance).

 Vor allem die Bundesregierung blockiert den gesamten Prozess – trotz des nur drei Wochen zurückliegenden, scheinbar leidenschaftlichen Appells von Bundes- außenminister Heiko Maas vor der UN-Vollversammlung, den Multilateralismus zu verteidigen. “Statt inhaltlich zu dem Vertragsentwurf Stellung zu nehmen, schiebt Deutschland Verfahrensfragen vor. Nach jetzigem Stand wird die Bundes-regierung zwar dabei sein, aber schweigen“, berichtet Marie-Sophie Keller, die für Attac Deutschland die UN-Verhandlungen in Genf begleitet.

 Inhaltlich fordert Attac vor allem, Menschenrechten Vorrang vor Freihandels- und Investitionsschutzverträgen einzuräumen. „Ansonsten könnten Staaten, die ihren Verpflichtungen aus den verbindlichen UN-Menschenrechtspakten oder dem Binding Treaty nachkommen, wegen vermeintlich unbilliger Behandlung ausländischer Investoren von Investitionsschiedsgerichten zu hohen Schaden- ersatzzahlungen verurteilt werden“, warnt Thomas Köller von der Attac-Kampagnengruppe Menschenrechte vor Profit. „Das ist umso skandalöser, als Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen keine Klagemöglichkeiten zur Verfügung stehen, die mit jenen für Investoren auch nur annähernd vergleichbar wären.“

 Positiv wertet Attac daher, dass der Vertragsentwurf einen Schwerpunkt
 darauf legt, für von Menschenrechtsverletzungen Betroffene den Zugang
 zum Rechtsweg zu verbessern, auch im Heimatland transnationaler
 Konzerne. Zudem sollen diese Konzerne von ihren Heimatstaaten gesetzlich
 verpflichtet werden , bestimmte menschenrechtliche Sorgfaltspflichten zu
 erfüllen. Allerdings fehlen in dem Entwurf individuelle
 Beschwerdemechanismen für Betroffene.

 Der Binding Treaty wird von einer 2014 vom UN-Menschenrechtsrat  einge- richteten Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe beraten. Dies geschieht unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft bis hin zur Wirtschaft – aber nach wie vor ohne echte Teilnahme der Industrieländer. Insbesondere verhindert Deutschland eine konstruktive, gemeinsame Linie der EU-Staaten, wie Frank- reich sie fordert. Dadurch steht der gesamte Verhandlungsprozess auf der Kippe.


abgeordnetenwatch.de unsere Arbeit wirkt.

Zwei Beispiele?
Mit unseren Recherchen haben wir aufgedeckt, dass mehr als 1.000 Lobbyisten unkontrolliert im Bundestag ein und aus gehen konnten – durch unsere erfolgreiche Transparenzklage gegen den Bundestag haben wir den unkontrollierten Zugang von Unternehmenslobbyisten letztlich ganz gestoppt.

Unsere Offenlegungen der horrenden Vortragshonorare des ehemaligen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (SPD) haben eine breite Diskussion in den Medien und der Öffentlichkeit in Gang gesetzt und schließlich zu schärferen Transparenzregeln bei den Nebeneinkünften geführt.

Bei diesen und anderen Themen konnten wir Missstände aufdecken und die Politik zum Einlenken bewegen.-- https://www.abgeordnetenwatch.de/


Pressemitteilung Attac Deutschland
Frankfurt am Main, den 23. Januar 2015 
* Attac: EZB-Anleihekäufe mit PferdefuSS*
Griechenland vom Anleiheprogramm ausgeschlossen 
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt grundsätzlich das frisch aufgelegte Programm der Europäischen Zentralbank, verstärkt Anleihen von Staaten der Euro-Zone aufzukaufen. Allerdings bleibe die EZB als Teil der Troika mitverantwortlich für die zerstörerische Krisenpolitik. Es sei sehr fraglich, ob der aktuelle EZB-Plan funktioniere, denn das ganze habe einen Pferdefuß: „Mit Hilfe einer gedrechselten Formulierung nimmt die EZB ausgerechnet Griechenland von diesem Anleiheprogamm aus“, kritisierte Karsten Peters vom Attac-Koordinierungskreis.  Innerhalb der Bundesregierung sollen interne Papiere kursieren, in denen ein möglicher Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone nach den dortigen Wahlen am Sonntag diskutiert wird. Die deutschen Mitglieder im EZB-Direktorium haben außerdem deutliche Kritik am geplanten Anleiheprogramm geäußert. All das deute, so Karsten Peters, auf einen ängstlichen Rückzug von EZB-Chef Mario Draghi hin und den Versuch, gerade jetzt Druck auf die griechischen Wähler auszuüben, sich am Sonntag gegen das Linksbündnis Syriza zu entscheiden.  Dabei gerate wieder in Vergessenheit, dass die großen Vermögen in Deutschland, die Industrie und der Bundeshaushalt massiv von der Krise profitierten: die Zinsen für deutsche Anleihen sind nach wie vor auf Rekordtief, Unternehmen können zu unvergleichlich niedrigen Zinsen Kredite aufnehmen.  Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis bezweifelt, dass das Anleiheprogramm, das offiziell dazu dienen soll, die Inflationsrate wieder in sicheres Fahrwasser um die zwei Prozent zu bringen, tatsächlich zu einer Stärkung der Wirtschaft in den südlichen Euro-Ländern beitragen kann. „Die Geldpolitik der EZB kann auf keinen Fall die brutale Austeritätspolitk der Troika wettmachen. Um in Staaten wie Spanien, Portugal und selbstverständlich Griechenland die ärgste Not zu lindern, braucht es unmittelbar öffentliche Investitionen in die Gesundheitssysteme, die öffentliche Versorgung und die Renten und Löhne müssen wieder steigen. Die Privatisierungen weiter Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge sind zurückzunehmen“, sagte er.  Attac kritisiert außerdem am EZB-Anleiheprogramm: Wohl auch auf Druck aus Deutschland wird das Anleiheprogramm keiner gemeinsamen Haftung unterstellt, maximal 20 Prozent der öffentlichen Schulden eines jeden Euro-Landes würden im Zweifel von der EZB getragen, für den Rest übernimmt die jeweilige nationale Notenbank die Haftung. „Damit steigt die Gefahr, dass auf den Finanzmärkten erneut Zweifel am Zusammenhalt der Euro-Zone aufkommen und wieder gegen einzelne Staaten spekuliert wird“, sagte Karten Peters.  Für Rückfragen:  Karsten Peters, Attac- Koordinierungskreis, Tel. 0172 6161414 Werner Rätz, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 5217 261 

EU-WEITE DEMO 10. 01. 2015 Erklaerung der YXK
zu den Pariser Morden und dem Anschlag auf Charlie Hebdo 

Aufruf zur  europaweiten Demo am 10.1.  in Paris   ORT:   Gare du Norde
Verband der Studierenden aus Kurdistan - YXK e.V. <info_at_yxkonline.de>
Am 9. Januar 2013 wurden Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez im Kurdistan Informationszentrum in Paris heimtückisch ermordet. Der Tathergang zeigt, dass die Morde geplant und professionell ausgeführt wurden, was den Rückschluss nahe legt, dass dies ein politischer Anschlag auf die kurdische Gemeinschaft in der Diaspora und ihre Aktivitäten in Europa war. Auch zwei Jahre nach der Tat, wurde dieses grausame Verbrechen nicht aufgeklärt.  Alle drei Frauen waren politische Aktivistinnen. Sakine Cansiz gehört zu den Gründungsmitgliedern der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans). Sie hat in ihrer 12-jährigen Haftzeit, gegen die unmenschliche Folterpolitik der Türkei entschlossen Widerstand geleistet und wurde so zu einer Symbolfigur des kurdischen Frauenfreiheitskampfes. Sie widmete ausnahmslos ihr Leben für die Freiheit des kurdischen Volkes und der Freiheit der Frau. Fidan Dogan kam als Flüchtlingskind nach Frankreich und war aktiv in mehreren Bereichen der Öffentlichkeitsarbeit tätig. Sie galt als eine junge und über große Erfahrung verfügende Diplomatin. Leyla Saylemez war eine junge Aktivistin, die ihr bürgerliches Leben, geprägt durch die Verfolgungspolitik der Türkei in der Vergangenheit, aufgab und sich voll und ganz der politischen Tätigkeit widmete. Jahrelang war Leyla Saylemez in Europa als Jungaktivistin tätig und wurde so für viele kurdische Jugendliche zum Vorbild.  Die kurdische Gemeinschaft in der Diaspora und ihre Aktivitäten in Europa werden seit Jahrzehnten kriminalisiert. Vereine werden geschlossen, Aktivisten/Innen werden verhaftet und hier in Deutschland z.B. nach § 129 b angeklagt, wie zuletzt Mehmet Demir, der seit August 2014 in Untersuchungshaft sitzt oder Adem Uzun - ein Mitglied des Kurdischen Nationalkongress (KNK) - der in Frankreich verhaftet wurde. Seit 2007 wurden in Frankreich über 200 kurdische Aktivisten/innen festgenommen und viele davon verurteilt. Kurdische Einrichtungen und Aktivisten/Innen werden rund um die Uhr überwacht, wodurch die verstärkte Repression des Staates zum Ausdruck kommt. Auch das Kurdistan Informationsbüro in Paris stand unter strenger Beobachtung durch französische Behörden. Trotz strenger Überwachung konnten an einem belebten Ort an einem frühen Abend, drei Personen unbemerkt in diese Einrichtung eindringen und die drei Frauen umbringen. Deshalb stellt sich die sehr starke Vermutung auf, ob nicht der französische Staat ebenfalls in dieses Massaker involviert ist.   Seit Jahren arbeitet der türkische Staat mit den europäischen Staaten zusammen und versucht mit allen Mitteln, die kurdische Freiheitsbewegung zu bekämpfen. Auch Frankreich ist ein enger verbündeter der Türkei, stattet sie regelmäßig mit geheimdienstlichen Informationen aus und führt Repressionen gegen jegliche kurdische Strukturen im Lande durch, worauf nicht zufällig oft Rüstungsaufträge in Milliardenhöhe von der Türkei an französische Großunternehmen folgen. Auch das PKK-Verbot in Europa ist eine Folge der Zusammenarbeit mit internationalen Mächten, allen voran der Türkei.  Es gibt zahlreiche Indizien, die zeigen, dass der türkische Geheimdienst hinter den Morden in Paris steckt. Der kurze Zeit später festgenommene mutmaßliche Täter Ömer Güney hatte sich in die Strukturen der kurdischen Bewegung in Paris eingeschleust und die Morde geplant. Am 12. Januar 2014 tauchten Tonaufnahmen von Güney mit 2 Angehörigen des türkischen Geheimdienstes (MIT) im Internet auf, in der sie die Morde gründlich planten. Sakine Cansiz, Leyla Saylemez und Fidan Dogan waren nicht die einzigen, die ermordet werden sollten. Auch andere Namen fielen bei den Gesprächen. Die Festnahme von drei mutmaßlich Geheimdienstmitarbeitern in der BRD vor einigen Wochen zeigen, dass der türkische Staat intensiv kurdische und andere oppositionelle linke Strukturen in Europa beobachtet.  Das Gerichtsverfahren hat nach 2 Jahren immer noch nicht begonnen. Nicht nur die türkischen Behörden dementieren jegliche Beteiligung an den Morden - sie erklären, dass die Gülen-Sekte hinter diesem Mord stecke. Auch der französische Geheimdienst weigert sich Informationen über die Tat herauszugeben und lässt die Anwälte vor geschlossenen Türen stehen.  Gestern, am 7. Januar 2015, ereignete sich ein weiteres Massaker in Paris. Zwei islamistisch motivierte Männer stürmten maskiert die Büroräume der Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" und töteten dabei 12 Menschen, davon 10 MitarbeiterInnen der Zeitschrift. Dieser Anschlag ist der Gipfel des islamistischen Terrors in Europa der letzten Jahre und ein Ergebniss des Erstarkens jener Kräfte im Mittleren Osten. Sie sind vor allem aufgrund der Unterstützung durch die Machthaber aus der Türkei, Saudi-Arabien und Katar so erstarkt. Diese Staaten verfolgen geopolitische, militärische und wirtschaftliche Interessen, indem sie die Terrororganisation IS in der Region zu einer starken Macht fördern, deren Ideologie gestern in Paris 12 Menschen tötete.  Zur Türkei, Saudi-Arabien und Katar haben sowohl Frankreich als auch die BRD schon seit je her sehr gute Beziehungen. Die Türkei und Saudi-Arabien sind Hauptabnehmer der deutschen Waffenindustrie. Sowohl die BRD als auch Frankreich unterstützen den türkischen Staat seit Jahrzehnten in seinem Kampf gegen die PKK, die heute am entschiedensten gegen den IS und seiner mittelalterlichen, sexistischen und antidemokratischen Ideologie im Mittleren Osten kämpft. Wenn gestern islamistische Kräfte einen Anschlag in Paris durchführen konnten, dann ist das auch ein Ergebnis der jahrzehntelangen Politik des französischen und deutschen Staates im Mittleren Osten, die zu Armut, Flucht, Vertreibung, Krieg und Perspektivlosigkeit - Ein starker Nährboden für islamistische Kräfte - in der Region führten. Nicht die flüchtenden Menschen aus der Region und anderen Orten der Welt sind das Problem, sondern die Politik des Westens.  Die Morde an Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez, der Anschlag gestern gegen das Büro von "Charlie Hebdo", sowie die Politik des Westens im Mittleren Osten, sind die selbe Seite der Medaille. Unsere Antwort dagegen ist es einen gesellschaftlichen Widerstand und Gegenwehr aufzubauen - Sowohl gegen diese imperialistische Politik, als auch gegen alle Kräfte, wie Pegida, Hogesa, Front National, Lega Nord, etc., die die Folgen dieser imperialistischen Politik für ihre rassistischen und faschistischen Vorstellungen instrumentalisieren wollen. Sara, Rojbîn und Ronahî sind Symbolfiguren des Kampfes gegen diese Rückständigkeiten.  Um ihrem Kampf zu gedenken und ihn zu vergrößern, um gegen jegliche Rückständigkeit - religiös-fundamentalistische, rassistische, faschistische, sexistische - zu protestieren und die Aufklärung der Morde vom 9. Januar 2013 zu fordern rufen wir deshalb zur europaweiten Demonstration am Samstag, den 10.01.2015 in Paris auf. 
Verband der Studierenden aus Kurdistan - YXK e.V.
info@yxkonline.de ## www.yxkonline.de
DEMO: 10. Januar, 2015 BEGINN: 11:00 UHR auch mit BUSANREISE:
Aus vielen verschiedenen Städten der BRD,  siehe: HIER

KAMPAGNE
Bitte lesen sie den Aufruf ===>
http://rojava-solidaritaet.net/aufruf/
Und entscheiden sie dann ob sie die Kampagne "Solidarität mit Rojava" unterzeichnen:
http://rojava-solidaritaet.net/unterzeichnen/
Oder ob sie bares auf das Spendenkonto für die Kampagne "Solidarität mit Rojava" zahlen:
Initiative Rojava / IBAN: DE30 5905 0101 0610 5088 48 / BIC: SAKS DE 55

Jazenjuk in Berlin
Proteste gegen den Besuch des ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk in Berlin. Vor Jazenjuks Ankunft hatten am  Mittwoch dem 07.01.2015 oppositionelle ukrainische Hacker die Websites des Bundestages und der Bundeskanzlerin zeitweise lahmgelegt. Die Kiewer Putsch-Regierung bemüht sich gegenwärtig in Deutschland um finanzielle Unterstützung, um den Krieg im Osten des Landes wieder ausweiten zu können, so die ukrainischen Regierungsgegner zur Begründung ihrer Aktionen. Am Donnerstag dem 08.01. ist eine Protestgebung vor dem Bundeskanzleramt angekündigt; Forderung ist dort vor allem ein Stopp der Rüstungslieferungen an die Ukraine. Jazenjuk ist Mittwoch von Bundespräsident Joachim Gauck empfangen worden und wird am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verhandeln. Außerdem gab es am Mittwochabend Verhandlungen mit dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft.

Die Warlords in der Ukraine ausser Kontrolle
Die  Kriegsvorbereitungen der Kiewer- Ursupatoren werden von einer Reihe von NATO-Staaten aktiv mitgetragen, allerdings beginnen einige transatlantische Unterstützer des Umsturzes vom Februar 2012 vor den gesellschaftlichen Folgen des Krieges zu warnen. So Adrian Karatnycky, "Senior Fellow" des US-Think-Tanks "Atlantic Council", in einem Beitrag in der "Washington Post" beschreibt er, in der Ukraine gewännen mittlerweile "Warlords" immer mehr Macht. Er selbst hat von 1993 bis 2004 als Präsident der US-Organisation "Freedom House" prowestliche Spektren ("Demokratiebewegungen") in Jugoslawien, Belarus, Russland und der Ukraine unterstützt. Nun stellt er fest, einige Freiwilligenverbände, die in der Ostukraine kämpften, und einige sie finanzierende Oligarchen gerieten außer Kontrolle. Es handelt sich um Verbände wie das faschistische "Bataillon Asow", vor denen Kritiker bereits im Sommer 2014 warnten, und um Milliardäre wie Ihor Kolomojskij, die schon lange für ihre Willkür berüchtigt sind. Wie Karatnycky feststellt, entzögen sie sich zunehmend den Befehlen der ukrainischen Regierung. Einige Bataillone drohten sogar immer wieder, auf Kiew zu marschieren, sollte es Präsident Poroschenko nicht gelingen, die Ostukraine zu erobern. Kolomojskij widersetze sich ebenfalls den Anordnungen aus der Hauptstadt. Die "offene Missachtung von Befehlssträngen, Gesetzlosigkeit und kriminelle Machenschaften" seien eine ernste "Bedrohung für die Stabilität der Ukraine", schreibt Karatnycky. Diese Gefahren hatten Kritiker schon im Frühjahr 2014  erkannt, als Karatnycky die Entwicklung in der Ukraine noch lobte.

Februar 2014 - Januar 2015 die Kriegstreiber in Berlin ausser Kontrolle
Die Berliner Regierungskreise hatten sich im Frühjahr 2014 als Steigbügelhalter für Jazenjuk betärigt, jetzt 2015 hat er in Berlin wieder Unterstützung erhalten: Im Wirtschaftsministerium ist  am 07.01.2015 eine politische Vereinbarung über Kreditgarantien in Höhe von einer halben Milliarde Euro unterzeichnet worden.

Army receives big supply of military equipment. www.kyivpost.com
05.01.2015. Lithuania supplies equipment requested by Ukrainian military - ATO spokesman.
www.kyivpost.com 06.01.2015.
Canadian aid for Ukrainian military to arrive in Odesa today - Kyiv authorities. www.kyivpost.com

06.01.2015. Berlin bestätigt Hilfen für ukrainisches Militär.
www.welt.de 03.09.2014.Adrian Karatnycky: Warlords and armed groups threaten Ukraine's rebuilding. www.washingtonpost.com 30.12.2014.
Anton Shekhovtsov: Wie Vetternwirtschaft ukrainischen Neonazis nützt. www.zeit.de 11.12.2014.
André Ballin: Ukrainischen Sender überfallen. www.fr-online.de 04.01.2015.

Offener Brief an die SPD
Auf Initiative von Attac Freiburg hat das Freiburger Bündnis gegen TTIP/CETA/TiSA gestern einen Offenen Brief an alle SPD-Mitglieder an die Freiburger Amts-, Mandats- und FunktionsträgerInnen der SPD gesandt mit der Bitte, ihn an die anderen SPD-Mitglieder des Kreisverbandes weiter zu leiten. Zu diesem Bündnis gehören Attac Freiburg, BUND Ortsverband Freiburg, DGB Stadtverband Freiburg, ECOtrinova e.V., der Runde Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetze, das Klimabündnis Freiburg, die Jusos Freiburg, Ver.di Ortsverband Freiburg, Greenpeace Freiburg und das Eine-Welt- Forum Freiburg.
 
Das Anliegen des Bündnisses ist es, den SPD-Mitgliedern Argumente und Hintergrundinformationen zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP zur Verfügung zu stellen. "Wir wissen," so Barbara Volhard von Attac Freiburg, "dass SPD-Mitglieder neben ihrer politischen Aktivität, Beruf und Familie häufig nicht die Zeit haben, selbst zu recherchieren. Diese Arbeit wollten wir ihnen erleichtern." In dem Brief gibt es zahlreiche Links zu offiziellen wie auch geleakten Dokumenten der EU-Kommission mit Zitaten daraus, aber auch zu Studien, Rechtsgutachten sowie Stellungnahmen zivilgesellschaftlicher Organisationen zu TTIP und CETA, z.B. von Gewerkschaften oder dem Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft. "Angesichts der sozialen und politischen Umwälzungen, die diese Abkommen mit sich bringen könnten", so Barbara Volhard weiter, "halten wir es für wichtig, dass die SPD-Basis, die ja auf einem Bundesparteitag über die Abkommen entscheiden soll, so genau wie möglich über die Absichten der EU-Kommission wie auch über die geplanten Einflussmöglichkeiten internationaler Großkonzerne auf die künftige Politik der EU sowie ihrer Mitgliedsländer informiert sind." Der Brief kann unter < http://www.attac-netzwerk.de/freiburg  > abgerufen werden.

AUFGESCHNAPPT UND BEPLAPPERT…
Schuldmythen und das Dilemma der schwarzen Null
Für alle wirtschaftskritischen Attacies - und sonstige

"Hier finden Sie die detaillierte Analyse, warum die schwarze Null ökonomischer Unfug und sozialer Sprengstoff zugleich ist":
http://zinsfehler.wordpress.com/2014/10/27/schuldmythen-und-das-dilemma-der-schwarzen-null/
 
AG Sprache und Politik sprache@attacberlin.de
Für wirtschafts- und sprachkritische Attacies - unser neuer Forumbeitrag enthüllt die Magie der schwarzen Null. Wie heißt das Zauberwort der deutschen Wirtschaftspolitik: 'die Märkte'? Nein, das war gestern - heute ist es 'die schwarze Null', der schuldenfreie Staatshaushalt. Was hat es damit auf sich? Und  worin besteht die Magie der schwarzen Null? Weiterlesen ?
http://sprachkritik.org/2014/11/10/schwarze-null/

Hallo,
ich bin klein Fritzchen und finde es schädlich und irreführend, solche Lektüre zu empfehlen.
Stets zu bedenken ist: Normale Wirtschaft funktioniert immer so, dass jemand Leistungen erbringt und diese mit anderen Leistungserbringern austauscht, um dann das zu haben, was er braucht. Vermittelt wird das mit Geld.
Geld als Kredit ausgegeben heißt, dass der Kreditnehmer bereits im Vorfeld eine Leistung einkaufen kann und seine Gegenleistung erst danach erbringt, um dann den Kredit zurückzahlen zu können. Damit ist es wieder ausgeglichen.
 
Eine Schuld, insbesondere eine Kreditschuld, bedeutet deshalb: Der Schuldner ist verpflichtet, gegenüber der Gesellschaft eine Leistung zu erbringen, ohne eine Gegenleistung zu erhalten. Denn von dem Entgelt, was er für seine Leistung bekommt, hat er selber nicht, weil er es zur Tilgung seiner Schuld hergeben muss. (Die eigentliche Gegenleistung hat er ja schon als Vorleistung erhalten, als er den Kredit aufgenommen und ausgegeben hat.)

Und genau umgekehrt ist es mit Ersparnissen in Form von Geldguthaben: Sie sind ein potentieller Anspruch an die übrige Gesellschaft, Leistungen erbringen zu müssen und dafür nichts weiter als Geld zu bekommen. Denn die reale Gegenleistung für dieses Geld hat der Sparer oder einer seiner Vorfahren ja bereits irgendwann mal erbracht ? aber die sind längst verfrühstückt.
 
Langzeitsparen in großen Stil bringt also Gesellschaft in Bedrängnis. Denn der Spargeldbesitzer kann zu beliebigen Zeitpunkt sein Geld wieder aktivieren und Leistungen einfordern.
 
Derzeit gibt es in Deutschland etwa 4?800 Milliaden Euro. Der größere Teil davon in Form von irgendwelchen Ersparnissen. Dazu kommt noch jede Menge an Wertpaieren u.ä. geldwerten Zetteln. Alles Ansprüche auf reale Leistungen, die zu beliebigem Zeitpunkt in der Zukunft geltend gemacht werden können, ohne Gegenleistung erbringen zu müssen. Also eine praktisch unerfüllbare Leistungsforderung.
 
Das wäre schon dann ein Problem, wenn es einigermaßen gleich verteilt wäre. Aber etwa die Hälfte der Deutschen hat so gut wie kein Vermögen, die oberen 10% haben mehr als 2/3 und die ganz großen Beträge besitzen paar wenige Personen bzw. Institutionen. Und International sieht es noch schlimmer aus. Man google mal nach BlackRock.
 
Es gibt also einen ständigen Geldstrom hin zu den sowieso schon großen Vermögen. Der Piketty hat jüngst ein Buch darüber geschrieben. Dieser Strom bekommt absehbar Probleme, sich wie gewohnt weiter zu verstärken oder auch nur gleichhoch zu bleiben, weil zunehmend zuwenig Geld da ist, was überhaupt noch abgezogen werden kann.
 
Und dazu muss nun die Gesellschaft überzeugt werden, genügend zusätzliches Geld per Kreditverschuldung entstehen zu lassen ? nun angeblich wegen der Altersvorsorge.

Dabei weiß jeder: Geld kann man nicht essen. Für jede Altenversorgung müssen immer die aufkommen, die aktuell arbeitsfähig sind. Das Brot, was ein Rentner heute isst, hat ein Bäcker letzte Nacht gebacken und auch der Arzt oder der Friseur kann seine Leistung nicht im Voraus erbringen und dann sparen.
 
Deshalb ist noch mehr Staatsverschuldung einfach schädlich für die sowieso schon katastrophale Schieflage der Eigentumsverhältnisse. Ein guter Staat finanziert sich aus seinen Steuereinnahmen.
Die müssen nach Belastbarkeit verteilt sein und bringen das schädlicherweise zuviel stillgelegte Geld schön Stück für Stück wieder in Umlauf, ohne dass ein Kollaps ausgelöst wird. Man lese mal nach, was der alte Roosevelt mit seinem New Deal gemacht hat ? und der war bekanntlich weder Kommunist noch Linker.
 
Und Renten gehören umlagefinanziert und damit automatisch krisensicher.
Wenn wir tatsächlich ein demografisches Problem haben sollten, dann ist es halt so. Erarbeiten müssen es so oder so die Arbeitsfähigen. Da beißt die Maus kein Faden ab.

Aber kein Mensch weiß, was in 30 Jahren wirklich ist und wie weit die Arbeitsproduktivität bis dahin noch steigt oder wie sich der ständige Fall der Profitrate auf den wirtschaftlichen Zyklus auswirken wird.

Fatal ist,  die Staatseinkünfte aus Steuern gehen durch die Steuernachlässe und Begünstigungen der wenigen permanent zurück. Durch allerlei Lohnkürzungsstrategien sinken zudem die Staatseinnahmen aus den Arbeitseinkommen auch permanent…
(Um die 1,2% vom BIP im Jahr sind in DE noch übrig)

Es sieht so aus als verabschieden sich die Staaten durch tätige Sterbe-Hilfe ihrer Regierungen langsam mehr und mehr…ins Nirvana oder so…
Irgendwann wird die Bezahlung Beamteter & deren  Pensionen nicht mehr möglich sein…

Zu den Text - Fundstücken hinzu gemixt, alles kursiv & fett gedruckte. Ali


Globale Armut und Naturzerstörung solidarisch überwinden!

Vorschlag für ein Attac- Schwerpunktthema 2015
Skizze des Schwerpunkts
Ein großer Teil der Aktivitäten von Attac und der globalisierungskritischen Bewegung haben
globale Krisen, Armut, Krieg oder Naturzerstörung zum Ausgangspunkt. Anlass dafür war in den letzten Jahren vor allem die Finanzkrise: Sie wurde - politisch gewollt - von einer Banken- in eine Staatsschuldenkrise umgewandelt. In Politik und Medien erhielt sie größte Aufmerksamkeit, denn es ging dabei um Besitzstand- und Herrschaftsanspruch der Machteliten.

Ein zweiter Anlass war die weiter fortschreitende ökologische Krise.
Sie fand jedoch - jenseits von Katastrophen wie Fukushima - weniger Beachtung und Zuwendung, obwohl sie die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit bedeutet.
Zwischen beiden Krisen gibt es einen engen Zusammenhang. Er hat mit der Funktionsweise der kapitalistischen Ökonomie zu tun:
Es wird Geld als Kapital so investiert, dass es mehr Geld wird, um es wieder zu investieren.
Die Vermögen konkurrieren dabei um die besten Rendite-Möglichkeiten. Dies zusammen kann als Zwang zu Konkurrenz, Anhäufung von Profit und damit Wachstum beschrieben werden.
Dieser Zwang betrifft die Warenproduktion und auch die Finanzmärkte, die selbst in  globale Produktion investieren.
Diese Entwicklung hat massive Auswirkungen auf praktisch alle Bereiche, zu denen Attac arbeitet. Soziale und ökologische Katastrophen sind untrennbare Aspekte der gleichen Krise, die ihre Ursache in der Konkurrenz- und Wachstumsökonomie hat...entnommen “schwerpunkt2015.titanpad.com/1”, als Angebot, den Rest der im Moment dort geposteten Beiträge im nur Text- Format (ansi): HIER
Ich hoffe wer das gelesen hat, tritt einer der daran arbeitenden Attac- Regional Gruppen bei, oder bringt sich online irgendwie z. B. durch Spenden ein.
SPENDEN & ODER MITGLIED WERDEN:
https://www.attac.de/spenden.php
https://www.attac.de/mitglied.php
INFO:
http://www.attac.de/uploads/media/sig_112.pdf
https://schwerpunkt2015.titanpad.com/1
https://listen.attac.de/mailman/listinfo/gruppen
https://listen.attac.de/mailman/listinfo/attac-beirat
http://www.attac.de/

Amazon-Steuertricks in Luxemburg: Warum Juncker verantwortlich ist
Juncker ist "Mr. Steueroase" der EU
 Attac fordert umfassende politische Maßnahmen gegen Steuerbetrug

 Nach den eingeleiteten Ermittlungen der EU-Kommission wegen der umstrittenen Steuerdeals von Amazon in Luxemburg übt das globalisierungskritische Netzwerk Attac heftige Kritik an EU- Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und ortet einen massives Glaubwürdigkeitsproblem.
 
"Luxemburg ist neben der Schweiz das europäische Zentrum der Steuerflucht* – die Verantwortung dafür trägt der aktuelle EU-Kommissionchef Juncker. Unter seiner Amtszeit als luxemburgischer Regierungschef wurde das Land zur wichtigsten Steueroase in der EU ausgebaut. Er ist der 'Mr. Steueroase' der Europäischen Union, nun wird sogar von seiner eigenen Wettbewerbsbehörde gegen die Ergebnisse seiner Amtszeit ermittelt", sagte Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac- Arbeitsgruppe Steuern und Finanzmärkte. "Juncker ist direkt dafür verantwortlich, dass andere Staaten um ihre legalen Steuereinnahmen geprellt werden. Die Milliarden, die sich multinationale Konzerne durch die laxe Auslegung der Regeln für Verrechnungspreise in Luxemburg ersparen, bezahlt die Mehrheit der Menschen – entweder in Form von höheren Steuern oder Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheit oder Bildung."
 
+ Giftiger Cocktail aus Geheimhaltung,
Steuerschlupflöchern und schwacher Finanzregulierung

 Jean Claude Juncker habe als Regierungschef persönlich jahrelang alle Bemühungen um einen automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden in der EU blockiert. Ein giftiger Cocktail aus Geheimhaltung, Steuerschlupflöchern und schwacher Finanzregulierung füttert laut Attac eine riesige Offshore-Finanzdienstleistungsbranche, die 40 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt. Neueste Untersuchungen sprechen von einer Summe von mindestens 600 Milliarden Euro, die in zum Beispiel luxemburgischen Investmentfonds steuerschonend investiert sind. Der Zwergstaat beherbergt damit die meisten Investmentfonds nach den USA. So hat Luxemburgs Regierung 2007 mit der "Einführung von Ein-Mann-Fonds", bei denen auf Veräußerungsgewinne keine Steuern und keine Einkommenssteuer anfallen, ein gewaltiges Steuerschlupfloch geschaffen.
 
+ Attac fordert umfassende politische Maßnahmen gegen Steuerbetrug
 Attac fordert endlich umfassende politische Maßnahmen gegen Steuerbetrug, das europäische Wettbewerbsrecht sei - wie im aktuellen Fall – dafür nur eine ungenügende Krücke. Die Steuertricks von Apple, Ikea, Google oder Starbucks seien nicht die Ausnahme, sondern die Norm. Attac und das Tax Justice Network fordern eine Gesamtbesteuerung für Konzerne (unitary taxation). Dabei werden Großkonzerne als globale Einheit besteuert. Sie müssen auf Grundlage eines gemeinsamen Berichts
aller Tochterunternehmen ihre Tätigkeiten und Gewinne weltweit ausweisen. Die Gewinne werden mittels eines Umlageschlüssels auf die einzelnen Länder aufgeteilt, zum Beispiel basierend auf den Variablen Lohnzahlungen, Sachanlagen und Umsatz. Ein erster Schritt dafür wäre die Einführung einer nach allen Ländern aufgeschlüsselten einheitlichen Finanzberichterstattung.
 
Steuerflucht könne zudem nur wirksam bekämpft werden, wenn der automatische steuerliche Informationsaustausch international umgesetzt wird und es endlich verpflichtende öffentliche Register der wirtschaftlich Begünstigten von Briefkastenfirmen sowie Stiftungen oder Trusts eingeführt werden.

*) Luxemburg liegt im internationalen Schattenfinanzindex des Tax Justice Networks an zweiter Stelle hinter der Schweiz: attac-presseaussendung
Weitere Informationen:
 * Attac-Kampagne "Steuertricks stoppen": www.attac.de/konzernbesteuerung
 

 TTIP-Leak: EU-Kommission erklärt Chemikaliensicherheit zur Verhandlungssache
* EU-Vorschläge unterstützen Agenda der chemischen Industrie

Ein neuer geleakter Text der EU-Kommission zum Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) zeigt, dass die EU-Vorschläge die offizielle Agenda der chemischen Industrie unterstützen (http://ciel.org/Publications/TTIP_Chem_16Sep2014.pdf). Wie aus dem
Dokument hervorgeht, hat die EU ihre höheren Standards für die Zulassung gefährlicher Chemikalien (REACH) von sich aus – ohne erkennbaren Druck der USA – zur Verhandlungssache erklärt, anstatt die USA aufzufordern, deren Standards an das höhere Sicherheitsniveau in der EU anzupassen. Das Dokument beschreibt detailliert die Möglichkeiten der USA, sich in EU-Prozesse über die Beschränkung und Zulassung gefährliche Chemikalien einzubringen.
 
Laut Analyse internationaler Nichtregierungsorganisationen* besteht dadurch nicht nur die Gefahr, dass zukünftige Verbesserungen der
Chemikaliensicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks verhindert werden (http://ciel.org/Publications/TTIP_Leaked_29Sep2014.pdf). Auch die heute existierenden, mühsam errungenen Sicherheitsstandards in der EU im Bereich der Chemikalienzulassung könnten verwässert werden.
 
"Diese Dokumente zeigen auf erschreckende Art und Weise, dass die EU-Kommission, anstatt die höheren europäischen Standards zu
verteidigen, diese den Interessen einer deregulierten Industrie zu opfern bereit ist. Das ist ungeheuerlich. Denn es geht um nicht weniger
als um den Schutz von Umwelt und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks", sagt Helmut Burtscher, Umweltchemiker der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. In diesem Licht erscheinen die aktuellen Versäumnisse der EU-Kommission bei der Umsetzung bereits beschlossener Verbote hormonell wirksamer Chemikalien in Pestiziden und Bioziden als vorauseilender Gehorsam gegenüber dem Handelspartner USA.
 
"Der geleakte Text zeigt erneut, dass Konzerne beiderseits des Atlantiks Hand in Hand mit den Verhandlungspartnern alles daran setzen, Umwelt und Sozialstandards aufzuweichen. TTIP stellt Profitinteressen über den Schutz der Gesundheit und der Umwelt und muss daher unbedingt gestoppt werden", forderte Roland Süß, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland.
--
*) Ausführliche Analyse von CIEL, Clientearth und Natural Resources Defense Council (NRDC):
http://ciel.org/Publications/TTIP_Leaked_29Sep2014.pdf
Der geleakte Text: http://ciel.org/Publications/TTIP_Chem_16Sep2014.pdf
Für Rückfragen und Interviews:
 * Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, suess@attac.de, Tel. +49 (0)
6201 31267 oder +49 (0) 175 2725 893
 * Lydia Matzka-Saboi, Pressesprecherin GLOBAL 2000,
presse@global2000.at, Tel. +43 (0) 699 14 2000 26

EU-WEITER AKTIONSTAG SAM: 11. OKTOBER
* Von Helsinki bis Granada: Proteste gegen Freihandelsabkommen
* Attac beim europaweiten Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA am 11.
Oktober / Allein in Deutschland Kundgebungen und Aktionen in mehr als 100 Städten

Von Helsinki bis Granada, von Brest bis Bukarest: Bei einem internationalen Aktionstag unter dem Motto "Stop TTIP, CETA und TiSA" am
Samstag, 11. Oktober, werden Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac in zahlreichen Ländern Europas ihren Protest gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU auf die Straße tragen (Karte: www.stop-ttip-ceta-tisa.eu). Allein in Deutschland sind in mehr als 100 Städten Kundgebungen und Aktionen geplant – die meisten initiiert von lokalen Attac-Gruppen.
Karte: www.attac.de/o11doa
 
Attac fordert, die Verhandlungen der EU mit den USA (TTIP) sowie zum Dienstleistungsabkommen TiSA zu stoppen und das bereits verhandelte Abkommen mit Kanada (CETA) nicht zu unterzeichnen. Aufgerufen zu dem internationalen Aktionstag hat ein EU-weites zivilgesellschaftliches Bündnis.
 
"Die geplanten Abkommen würden die gesellschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten massiv einschränken. Soziale, ökologische,
rechtliche und demokratische Standards dies- und jenseits des Atlantiks sind aus Sicht der Freihandelslobbyisten nichts als Handelshemmnisse, die es zu beseitigen gilt. Die Macht und Einflussmöglichkeiten von Konzernen und Investoren würden sich mit TTIP, CETA und TiSA dagegen drastisch erhöhen – auf Kosten von Demokratie, Mensch und Umwelt", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
 
+ Buchläden verhüllen Schaufenster
Neben Kundgebungen und Demonstrationen plant Attac in vielen Städten kreative Aktionen: Die Bürgerinnen und Bürger können sich vor
Transparenten mit dem Schriftzug "Ich bin ein Handelshemmnis" fotografieren lassen oder bei einem Wurfspiel Aktenordner mit den
Aufschriften "TTIP", "CETA" oder "TiSA" in große Mülltonnen werfen. In Kooperation mit Attac verhüllen in vielen Städten Buchhandlungen ihre Schaufenster mit Großplakaten, die vor einer Abschaffung der Buchpreisbindung und anderen zu befürchtenden Auswirkungen von TTIP auf die Kulturbranche warnen. Das Motto: "Rette deinen Buchladen – stopp TTIP"
http://t1p.de/Aktionen-Buchhandlungen
 
+ Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative kann unterzeichnet werden
Am Aktionstag besteht auch die Möglichkeit, die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (sEBI) gegen TTIP und CETA zu unterzeichnen, die Attac gemeinsam mit anderen Organisationen im Bündnis "Stop TTIP" in wenigen Tagen startet. Die EU-Kommission hat eine offizielle Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die Abkommen aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt.
 
+ Attac auf der Frankfurter Buchmesse
Bereits am Mittwoch, 8. Oktober, trägt Attac gemeinsam mit dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels die Kritik an TTIP auf die Frankfurter Buchmesse. "Ich bin ein Handelshemmnis: Buch und Demokratie in Gefahr" lautet das Motto der Veranstaltung, bei der Attac-Frau Jutta Sundermann unter anderem mit der Autorin Marlene Streeruwitz, dem Bundesratsbeauftragten im handelspolitischen Ausschuss in Brüssel, Hans-Jürgen Blinn, und dem Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminski über TTIP spricht. Die Messegäste sind eingeladen, sich selbst als "Handelshemmnis" zu engagieren.
Beginn ist um 11 Uhr am Stand des Börsenvereins (Messegelände, Forum Börsenverein, Halle 4.0, Stand D 106).
 
Weitere Informationen:
* Attac-Aufruf zum Aktionstag am 11. Oktober: http://t1p.de/aufruf-aktionstag
* Attac-Webseite zum Aktionstag (mit Karte) www.attac.de/o11doa 
* Internationale Webseite zum Aktionstag (mit Karte): www.stop-ttip-ceta-tisa.eu
* Selbstorganisierte EU-weite Bürgerinitiative gegen TTIP: www.attac.de/sebi



Einladung zur Aktionskonferenz fuer den Frieden
In Hannover, am Samstag, dem 11.10.2014, von 11 - 17 Uhr

Liebe FreundInnen und KollegInnen,
Die aktuelle politische Situation fordert dringend Aktionen fuer den Frieden. Viele Menschen sind bestuerzt ueber die Konfrontations- und Kriegspolitik. Doch ohne  Mobilisierung, ohne Proteste auch auf den Strassen und Plaetzen wird diese Politik nicht aufzuhalten sein. Die Beschluesse des NATO-Gipfels von Wales sind ein erneutes alarmierende Zeichen. Dabei sehen wir vor allem die deutsche Bundesregierung als Adressatin unseres Protestes. Ziel dieser Einladung ist eine sichtbare Mobilisierung gegen den Krieg und fuer den Frieden. Das Gefuehl "so kann es nicht weiter gehen, wir leben in einer schlimmen und schwierigen Situation, jetzt ist es Zeit, sich zu aeussern und zu artikulieren", das wir bei vielen Gespraechen und Veranstaltungen wahrgenommen haben, soll in Aktionen Ausdruck finden. Der Protest muss oeffentlich manifestiert werden.
   Wir laden deshalb zu einer Aktionskonferenz fuer den Frieden ein.
   Am 11.10.2014 von 11-17 Uhr
   Hannover, DGB-Haus, Otto-Brenner-Strasse 1, (Fussweg vom HBF 13min./ 1.200 m entfernt)

   Anmeldung: info@koop-frieden.de
  
Mit freundlichen Gruessen,
   Reiner Braun (Geschaeftsfuehrer IALANA / Sprecher Kooperation fuer den
   Frieden), Matthias Engelke (Pfarrer, Versoehnungsbund), Barbara Fuchs
   (attac), Susanne Grabenhorst (Vorsitzende IPPNW), Philipp Ingenleuf
   (Netzwerk Friedenskooperative / Sprecher Kooperation fuer den Frieden),
   Tobias Pflueger (IMI / Die Linke), Renate Wanie (WfGA / Sprecherin
   Kooperation fuer den Frieden), Laura von Wimmersperg, Lucas Wirl
   (Geschaeftsfuehrer NatWiss / Sprecher Kooperation fuer den Frieden) IALANA
Geschaeftsstelle Berlin Marienstr. 19-20 in 10117 Berlin
Tel.: (030) 21234056 www.ialana.de
bitte sendet die Einladung weiter - innerhalb und ausserhalb von Attac (z. B. an Kirchen, Gewerkschaften, Umweltverbaende...) Der Kreis,  derer, die sich dem Kurs der Militarisierung mit Aktionen  entgegenstellen, muss groesser werden und wir brauchen bessere Vernetzung.

Bündnis gegen TTIP und CETA zieht vor den  Europäischen Gerichtshof
Die Europäische Bürgerinitiative  startet selbstorganisiert 
Das aus über 240 Organisationen bestehende Bündnis "Stop TTIP" hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA durch die Europäische Kommission einzulegen. Die Organisatoren kündigten außerdem an, dass die Europäische Bürgerinitiative wie geplant durchgeführt werde, auch ohne Anerkennung durch die EU-Kommission.
"Die juristischen Argumente, mit denen die Kommission die Ablehnung unserer Bürgerinitiative begründet, sind unserer Auffassung nach falsch. Das werden wir vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten", erklärt Michael Efler, Mitglied des Bürgerausschusses der Initiative. Anders als von der Kommission behauptet, könne diese sich auch auf das Verhandlungsmandat zu TTIP und CETA
beziehen. "Wir werden vor dem Europäischen Gerichtshof dafür streiten, dass internationale Handelsabkommen in Zukunft nicht mehr im Geheimen und ohne jede Interventionsmöglichkeit verhandelt werden. Es darf nicht sein, dass das Europäische Parlament und die Öffentlichkeit nach Geheimverhandlungen, auf die wir Bürger keinerlei Einfluss haben, vor vollendete Tatsachen gestellt werden", so Efler weiter.
"Wir werden unseren Protest nicht einstellen, nur weil die EU-Kommission durch eine unbegründete und eindeutig politisch motivierte Ablehnung Zeit gewinnen möchte", erklärt Karl Bär, Mitglied im Steuerungskreis der Europäischen Bürgerinitiative. "Demokratie entsteht aus gesellschaftlicher Einmischung und Teilhabe an politischen Prozessen und ist nichts, was uns von Brüssel aus gewährt werden müsste", betont Bär. "Die Europäische Bürgerinitiative wird demnach selbstorganisiert starten. Die Europäische Kommission versucht den Protest zu ignorieren" das wird ihr nicht gelingen!

Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte angekündigt, sich für mehr Transparenz und demokratische Teilhabe bei den Freihandelsgesprächen einzusetzen. "Es liegt nun an Herrn Juncker, seinen Worten Taten folgen zu lassen und die Fehlentscheidung der scheidenden Kommission zu revidieren", sagt Bär. "Statt im Geheimen über die Köpfe der Bevölkerung hinweg zu operieren und sich damit demokratischen Prozessen zu entziehen, muss die EU-Kommission endlich akzeptieren, dass die Menschen in Europa keine Freihandelsabkommen mit Investitionsschutz und einer möglichen Absenkung von Standards wollen und brauchen."
http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/ebi/
http://stop-ttip.org/de/buendnis-gegen-ttip-und-ceta-zieht-vor-den-europaeischen-gerichtshof/

11.10. Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA & Co.

Der veröffentlichte CETA-Vertragstext
ER bestätigt schlimmste  Befürchtungen

Seit die Tagesschau den fertig ausgehandelten Vertragstext des europäisch-kanadischen Freihandels- abkommens CETA veröffentlicht hat, ist es raus: Die schlimmsten Befürchtungen der Kritiker_innen des Abkommens waren nicht übertrieben! Unter anderem sind in dem Vertragstext, der nun von den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten abgestimmt werden soll, die berüchtigten Investor-Staat- Schiedsstellen vorgesehen. Diese ermöglichen Konzernen, Staaten zu verklagen, wenn sie der Auffassung sind, dass ihre Gewinnaussichten aufgrund eines Gesetzes beeinträchtigt werden.
Der CETA-Vertragstext gilt in vielerlei Hinsicht als Blaupause für das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP.
Die Vorbereitungen auf den für den 11. Oktober geplanten europäischen dezentralen Aktionstag gegen CETA, TTIP, TiSA & Co. laufen auf Hochtouren. Aktionsvorschläge, eine Muster-Pressemitteilung und andere Materialien können auf der Webseite der Attac-Kampagne heruntergeladen werden.
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/aktionstag-1110/
http://www.attac.de/news/7727
http://ttip-unfairhandelbar.de/

Internationalismus21 Konferenz Berlin 2015
Die Schere zwischen Arm und Reich in unserer Welt öffnet sich jeden Tag mehr, soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeit, Gewalt und Bedrohung gehören in immer mehr Ländern zur Tagesordnung. Transnationale Konzerne, begünstigt insbesondere durch die von sogenannten demokratischen Regierungen geförderte Privatisierungspolitik ganzer Gesellschaftsbereiche, ermächtigen sich mehr und mehr des wirtschaftlichen, ökologischen und selbst des sozial-kulturellen Reichtums der Welt. Demokratie, Bürgerrechte und Mitbestimmung werden zusehends untergraben während der gläserne, aus Profitgier ausgebeutete Mensch immer mehr unser allgemeingültiges Gesellschaftsbild prägt, egal in welchem Land oder in welcher sozialen Schicht. Gleichzeitig ist der Zugang zu sauberem Trinkwasser, zu einer gesunden Ernährung, zu einem beschützten Wohnraum, zu gesundheitlicher Pflege, zu Schule und Ausbildung, kurz, zu einem würdigen Leben, für den Großteil der Erdbevölkerung ein illusorischer Traum und wird es bleiben, sofern nicht ein entschiedenes gesamt- gesellschaftliches Umdenken erfolgt.

Hier finden Sie ein Poster (mit Programm) und eine detailliertere Beschreibung des Vorhabens:
AUFRUF===> http://www.internacionalismo21.org/wp/wp-content/uploads/Aufruf.pdf
VORLÄUFIGES PROGRAMM===>
http://www.internacionalismo21.org/wp/wp-content/uploads/Programm.pdf

NEU

isw-report 98: Ist Wohlstand ohne Wachstum möglich?
28 Seiten / 3,00 Euro zzgl. Versand
Im Kapitalismus gelten nur Werte, die auf dem Markt in Geld verwandelt werden können. Deshalb stehen die Profitinteressen über denen der vernünftigen Reproduktion von Mensch und Natur.
In der kapitalistisch-fossilistischen Produktions- und Lebensweise dominiert in krisenhaften Sprüngen ein Wachstum, das vor allem von den Transnationalen Konzernen des Energie- und Verkehrssektors und der Finanzindustrie dominiert wird. Gute Arbeit, gutes Klima, Gesundheit sind immer weniger zu bekommen. Auch der Frieden wird angesichts der globalen Jagd nach Ressourcen und der Kontrolle der Verkehrswege zu einem immer zerbrechlicheren Gut. Wir müssen unsere Lebensweise ändern, wenn wir menschlich überleben wollen.
isw-report 98 dokumentiert die Redebeiträge des 22. isw-forums

Prof. Ulrich Brand (Uni Wien): Mensch und Natur verlangen die Wachstumsbremse
Franz Garnreiter (isw): Wirtschaft, die wir dringend loswerden müssen
Uwe Fritsch (Betriebsratsvorsitzender VW Braunschweig): Wohlstand ohne Automobilproduktion?
Sabine Leidig (MdB DIE LINKE.): Positionen und Akteure für eine sozial-ökologische Transformation

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Bestellungen an: isw_muenchen@t-online.de
Alle lieferbaren isw-publikationen sowie weitere Informationen finden Sie auf der website:  
www.isw-muenchen.de

SIG 111 & Archiv


* Wirtschaftsnobelpreisträger lösen nicht drängende gesellschaftliche Fragen
* Wissenschaftlicher Beirat von Attac lädt zu interdisziplinärem Denken
    einer alternativen Ökonomie ein

Anlässlich des Treffens der Wirtschaftsnobelpreisträger in Lindau hat der Wissenschaftliche Beirat des globalisierungskritischen Netzwerks Attac der vorherrschenden neoklassischen Wirtschaftswissenschaft nachdrücklich widersprochen und Anhaltspunkte für eine alternative Ökonomie aufgezeigt. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Lindau forderten Vertreter des Beirats die wirtschafts- wissenschaftliche Elite auf, zu einer produktiven, dem Gegenstand entsprechenden Interdisziplinarität zurückfinden und den dominierenden Marktfundamentalismus in Frage stellen. Nur so ließen sich drängende Probleme wie Handelsungleichgewichte, soziale Ungerechtigkeit, Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldungen oder ökologische Krisen lösen.
 
"Die beherrschende Wirtschaftswissenschaft hat nicht erst in der Finanzmarktkrise versagt.
Der Grundirrtum ist die Annahme, sich selbst überlassene Marktsysteme würden Wohlstand erzeugen. Das Gegenteil ist der Fall. Das blindwütige Profitsystem schafft immer wieder Krisen, vertieft soziale Ungerechtigkeit und zerstört die Umwelt. Die große Mehrheit der Nobelpreisträger trägt für diesen zerstörerischen Irrglauben die Verantwortung", sagte Professor Dr. Rudolf Hickel vom Bremer Institut Arbeit und Wirtschaft. Notwendig sei eine alternative Ökonomie, die die dienende Rolle der Wirtschaft für Arbeit, Gerechtigkeit und Umwelt sicherstellt.
 
Auch PD Dr. Ralf Ptak vom Forschungsbereich Wirtschaftswissenschaft und Ökonomische Bildung der Universität Köln hielt der Ökonomen-Elite den Spiegel vor: "Die orthodoxe Wirtschaftswissenschaft hat sich zu einer monistischen Disziplin ohne sozialwissenschaftliche Bezüge entwickelt. Sie ist zu einem realitätsfernen Problemverstärker statt zu einem Problemlöser geworden. Wir brauchen mehr Pluralität in den theoretischen und methodischen Ansätzen der Wirtschaftswissenschaft."
 
Dr. Silke Ötsch von der Universität Innsbruck forderte die Wirtschaftswissenschaften auf, sich ernsthaft mit dem Problem des Wirtschaftswachstums zu befassen. "Fast jedem Laien leuchtet ein, dass eine Wirtschaft in einer endlichen Welt nicht unendlich wachsen kann und dass Beteuerungen, es handele sich um qualitatives Wachstum bei zunehmendem Umweltverbrauch wenig plausibel sind.
Mit Postwachstumsökonomie beschäftigen sich dennoch hauptsächlich Außenseiter. Wir brauchen dringend eine interdisziplinäre Transformationsforschung."
 
Bei der Pressekonferenz stellte der Attac-Beirat sein "Manifest von Lindau" (Kurzfassung: siehe unten; Langfassung: http://kurzlink.de/Lindauer_Manifest) vor, mit dem er den wenigen Nobelpreisträgern zur Seite stehen will, die den entfesselten Kapitalismus kritisch analysieren. Zudem kritisierte das Gremium die seit Jahrzehnten andauernde Diskriminierung von Frauen im "Nobelpreis-Männerzirkus".
 
Gemeinsam mit Attac Bodensee begleitet der Attac-Beirat das Nobelpreisträgertreffen kritisch mit öffentlichen Aktivitäten. Geplant sind unter anderem heute eine Demonstration in Lindau sowie eine abendliche Podiumsdiskussion mit Rudolf Hickel, Silke Ötsch und Stephan Schulmeister vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung sowie Professor Martin Hellwig vom Max Planck Institute for Research on Collective Goods und einem der wissenschaftlichen Leiter der Laureatentagung
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Der Wissenschaftliche Beirat von Attac ist ein unabhängiges, interdisziplinäres Beratungs- und Forschungsgremium, das seine Expertise in den Dienst des globalisierungskritischen Netzwerks Attac Deutschland stellt. Weit über 100 ProfessorInnen, WissenschaftlerInnen und ExpertInnen aus einem breiten Spektrum unterschiedlicher Fachrichtungen sind sich grundsätzlich in ihrer kritischen Haltung zur gegenwärtigen Richtung der Globalisierung einig. Dies schließt Pluralismus in Methoden, Zielen und Ergebnissen sowie differierende Positionen nicht aus.
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 Für Rückfragen und Interviews:
* Prof. Dr. Rudolf Hickel, Wissenschaftlicher Beirat von Attac, Tel. 0171 5301125
* Dr. Ralf Ptak, Wissenschaftlicher Beirat von Attac, Tel. 0177 239 76 66
* Dr. Silke Ötsch, Wissenschaftlicher Beirat von Attac, Tel. 0043 (0)699 1810 2148
 
Manifest von Lindau:
 
* Langfassung: http://kurzlink.de/Lindauer_Manifest
(http://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/Gremien/Wissenschaftlicher_Beirat/WB_Attac__Lindauer_Manifest_2014.pdf)
 
Weitere Informationen * Wissenschaftlicher Beirat von Attac:
www.attac-netzwerk.de/das-netzwerk/wissenschaftlicher-beirat
 
* Aktionstag: www.attac.de/aktionstag-lindau

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MANIFEST VON LINDAU
Kurzfassung der Erklärung des Wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland anlässlich der 5. Lindauer Tagung der Wirtschaftswissenschaften mit 19 Nobel-Preisträgern vom 19. bis 23. August 2014
 
Der Wissenschaftliche Beirat von Attac Deutschland nimmt die Lindauer "Tagung der Wirtschaftswissenschaften" zum Anlass, sich mit einem Manifest zum Zustand und den Perspektiven der Wirtschaftswissenschaft zu äußern.
 
Seit den 1970er Jahren haben sich die Wirtschaftswissenschaften in ihrer bestimmenden Ausrichtung nicht nur von einem bis dahin u.a. keynesianisch inspirierten aktiven wirtschaftspolitischen Handeln verabschiedet und dem neoliberalen Marktdogma geöffnet. Sie haben auch ihre sozialwissenschaftlichen Wurzeln gekappt und versuchen sich seither als Leitwissenschaft zu etablieren. Das selbst von zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der bestimmenden Lehrmeinungen kritisch beobachtete Paradoxon liegt nun darin, dass mit der kontinuierlichen Aufwertung und Dominanz der Wirtschaftswissenschaften in der Gesellschaft deren Problemlösungskompetenzen und - fähigkeit umgekehrt proportional zu sinken scheint.
 
Die Disziplin tendiert in ihrer tonangebenden Ausrichtung in Wissenschaft und Politikberatung seit Jahren zu einem methodischem und theoretischen Dogmatismus, der weder grundlegende Auseinandersetzungen über die Annahmen der Ökonomik noch echte Pluralität und Vielfalt in den Ansätzen zulässt. Vor diesem Hintergrund sind die etablierten Wirtschaftswissenschaften nicht in der Lage, eine Debatte über die notwendigen Veränderungen der Wirtschafts- und Lebensweise anzustoßen, um der sozial und ökologisch zerstörerischen Produktions- und Lebensweise entgegenzusteuern. Dabei ist der seit Jahrzehnten diskutierte fehlende Realitätsbezug ein zentrales Problem. In Folge dessen verschwindet immer mehr die Grenze zwischen den weiterhin fiktionalen bzw. stets sehr modellspezifisch gültigen Ergebnissen der überaus komplexen, wirtschaftswissenschaftlichen Forschung und der Übertragbarkeit dieser Ergebnisse auf das reale Leben sowie deren Relevanz für die praktischen Entwicklungen und Bedingungen wirtschaftlichen Handelns auf der Welt.
 
Ausgestattet mit diesem Rüstzeug wird ein Klima der Unantastbarkeit geschaffen, das mit einer klaren Botschaft verknüpft ist: Wer nicht dem methodologischen Ansatz orthodoxer Ökonomik folgen kann oder will, ist weder zur Kritik berechtigt noch überhaupt in der Lage, qualifizierte Aussagen über wirtschaftliche Phänomene und Prozesse zu treffen und sollte sich deshalb tunlichst aus den ökonomischen Debatten heraushalten. Um die moderne Ökonomik zukunftsfähig werden zu lassen, bedarf es einer bewussten und grundsätzlichen Abkehr vom engstirnigen marktwirtschaftlichen Dogmatismus neoliberaler Provenienz. Das ist schwerer als es scheint, denn trotz der großen Krise hat das neoliberale Denken in Theorie und Praxis nicht nur in seinen verschiedenen Facetten von opportunistisch-dumm über dreist-unverfroren bis zu radikal-gleichgültig überlebt. Es nimmt sogar einen neuen Anlauf, um das Rad marktradikaler "Reformen" weiter und noch schneller zu drehen, wie wir etwa in der europäischen Krisenpolitik unter deutscher Führung sehen.
 
Stattdessen bedarf es echter Alternativen. Wir brauchen eine kritische politische Ökonomik des guten Lebens, die aus der Sackgasse neoliberaler Politik herausführt und, um mit Karl Polanyi zu sprechen, den Boden bereitet für eine neue "Große Transformation": ökonomisch-vielfältig, sozial-gerecht, ökologisch-achtsam, demokratisch-partizipativ.
 Langfassung: http://kurzlink.de/Lindauer_Manifest

* Wo die etablierte Wissenschaft irrt
* Attac-Programm zum Treffen der Wirtschaftsnobelpreisträger in Lindau

 
Einladung zur Pressekonferenz:
Donnerstag, 21. August, 11.00 Uhr
Parktheater, Zwanzigerstraße 3, Lindau

 
Die etablierten Wirtschaftswissenschaften, deren mit dem Nobelpreis  geehrte Elite sich im August in Lindau am Bodensee auf ihrer "Laureatentagung" trifft, haben sich in grundlegenden Fragen geirrt. Die aktuelle Wirtschafts-, Finanz- und Währungskrise zeigt es: Die angebliche Überlegenheit freier Märkte ist eine leere Verheißung, und die von den Wirtschaftswissenschaften geratene Politik der Haushalts- konsolidierung hat die Ungleichheit der Einkommens- und Vermögensverteilung in Europa noch einmal verschärft. Die drängenden sozialen und ökologischen Fragen lassen sich mit den Theorien und Analysen der meisten Laureaten nicht lösen.
 
Bei der Pressekonferenz am 21. August um 11.00 Uhr werden Prof. Dr. Rudolf Hickel von der Universität Bremen, Dr. Ing. Silke Ötsch von der Universität Innsbruck und PD. Dr. Ralf Ptak von der Universität Köln, alle im Wissenschaftlichen Beirat von Attac Deutschland, ihren Widerspruch zum vorherrschenden ökonomischen Paradigma erläutern und Ihnen als Medienvertreterinnen und -vertreter Rede und Antwort stehen. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme!
 
Im weiteren Verlauf des Tages begleiten der Wissenschaftliche Beirat von Attac und Attac Bodensee das Nobelpreisträgertreffen kritisch mit öffentlichen Aktivitäten. Geplant sind unter anderem eine Demonstration und Kundgebung in Lindau sowie um 20.30 Uhr eine Podiumsdiskussion mit Professor Rudolf Hickel, Silke Ötsch und Stephan Schulmeister vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung. Auch Professor Martin Hellwig vom Max Planck Institute for Research on Collective Goods und einer der wissenschaftlichen Leiter der Tagung der Nobelpreisträger wird teilnehmen, was eine kontroverse Debatte verspricht.
Programm des Aktionstags: www.attac.de/aktionstag-lindau


VON/FROM: Peter Wahl

Liebe Kay
danke lieber Kay, für diese so überaus gelungene Initiative.


Diese heute show ist mir schon lange ein Dorn im Auge. So wird dort auch unsere Kanzlerin,
Frau Dr. Merkel, immer wieder unflätig beleidigt ("die Alte"), ebenso unsere
Verteidigungsministerin ("Bombenuschi")
Das ist sexistisch und chauvinistisch und zeugt von mangelndem Respekt gegenüber
unseren demokratisch gewählten Repräsentanten und -onkeln.
Ich möchte Euch bitten, auch dazu ein politisch korrektes Fluchblatt zu erstellen.
 
Auch gegenüber dem US-Präsidenten sind immer wieder respektlose Ausfälle an der
Tagesordnung. Oliver Welke hat ihn öffentlich geduzt ("Ey Alter, was soll das!")  Das ist
blanker Rassismus, einen dunkelhäutigen Menschen einfach so zu duzen. Typisch
Herrenmenschenmentalität.
Ich finde Attac sollte sich klar davon distanzieren.
 
Der Gipfel war dann allerdings die Frage von Welke: "Gibt es denn ein Land, in das die USA
noch nicht einmarschiert sind?"
Das entspricht nicht der Faktenlage - und in Eurem Flugblatt unterstreicht Ihr zurecht, wie
wichtig es ist, sich an die Faktenlage zu halten.
 
Denn jedes Kind weiss, das die USA nicht in jedes Land einmarschiert sind, sondern nur
in Korea, Vietnam, Kuba, Grenada, Somalia, Irak und Afghanistan. Dabei sind höchsten drei
Millionen Menschen um die Ecke gebracht worden. Selbst wenn man die Länder mitzählt,
die von den USA nur bombardiert, mit Drohnen angeflogen werden, deren Küstengewässer
vermint wurden, oder wo die CIA Putsche und Attentate organisierte, wie in Iran, Laos,
Kambodscha, Nicaragua, Libyen, Pakistan, Yemen, Chile, Venezuela, Panama, Syrien oder
wo zivile Passagiermaschinen abgeschossen wurden, wie der iranische Airbus mit ca. 300
Passagieren 1988, kommt man höchstens auf 30 Länder. Wenn das zu Antiamerikanismus
verfälscht wird, dann darf man dafür keinerlei Verständnis aufbringen. Der
Antiamerikanismus ist die Grundtorheit unseres Jahrhunderts. Wehret den Anfängen!
 
Besonders dankbar bin ich Euch aber, dass Ihr gerade in diesen Tagen Euer Fluchblatt
veröffentlicht. Es passt sehr gut in eine politische Lage, in der der Iwan mit einer
beispiellosen Propagandakampagne in allen Medien, von ARD bis BILD, von RTL bis TAZ
gegen die USA hetzt. Unkritisch übernehmen unsere Journalisten  jede Äußerung von
Lawrow. Der blutrünstige Schlächter Putin wird zur lupenreinen Lichtgestalt hochgejubelt und
jede Desinformation des KGB (oder wie das Ding  heißt), wird als Tatsache dargestellt,
obwohl die USA in der Ukraine lediglich Demokratie und Menschenrechte verteidigen, oder
in Gaza ihre Hand über den gerechten Kampf gegen den Antisemitismus halten.
 
Es ist gut, dass in diesem hysterischen Klima eines totalen Antiamerikanismus'wenigstens
eine medienkritische Stimme sich erhebt, um dem Antiamerikanismus entgegenzutreten.
 
Denn in diesen Zeiten gibt es für eine linke Organisation nichts Wichtigeres, als die USA
gegen die Verbreitung falscher Fuckden zu verteidigen - so hilf- wehrlos wie die sind. Selten
hat ein Flugblatt von Attac so gut in die politische Landschaft gepasst. Ich bewundere Euren
politischen Instinkt für Timing und richtige Prioritätensetzung.
 
Danke Kay, danke, danke, danke!
 Peter Wahl

Hallo allerseits, auf den Rat meines Kumpel Kalle hörend hab ich diesen hervorragenden Artikel noch etwas wie ich sagen möchte verschlimmbessert als PDF: HIER

Attac Deutschland

* Internationaler Widerstand gegen TTIP nimmt Fahrt auf
* 100 NGOs bei Treffen in Brüssel / Aktionstag am 11. Oktober

 Gegen die Freihandelsverhandlungen der EU wächst der Widerstand in allen beteiligten Ländern. Bei einem europaweiten Aktionstag am 11. Oktober wollen zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, Bauernverbände und Basisinitiativen aus ganz Europa ihren Protest gegen das transatlantische Handelsabkommen TTIP und ähnliche Vorhaben wie das EU-Kanada-Abkommen CETA und das Dienstleistungsabkommen TiSA auf die Straße tragen. Das haben Vertreterinnen und Vertreter von 100 europäischen Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen bei einem Strategietreffen in Brüssel beschlossen. Anlass der zweitätigen Konferenz war die heute endende sechste TTIP-Verhandlungsrunde.
 
Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs (http://is.gd/VhRbqr) für den 11. Oktober gehören das Europäische Attac-Netzwerk, das EU-weite freihandelskritische Netzwerk Seattle to Brussels, World Development Movement in Großbritannien und viele weitere Organisationen.
 
+ Massive Eingriffe in Regulierungskompetenz nationaler Gesetzgeber
 Ein wichtiges Thema bei dem Strategietreffen waren die Pläne der EU-Kommission zu einer weitreichenden transatlantischen Kooperation in Regulierungsfragen. Durchgesickerte Dokumente, über die sich die Kommission öffentlich bisher ausschweigt, weisen darauf hin, dass massive Eingriffe in die Regulierungskompetenz der nationalen Gesetzgeber und Behörden geplant sind.
 
"Die Behauptung De Guchts, bestehende europäische Standards etwa beim Verbraucher- oder Gesundheitsschutz blieben erhalten, ist schon angesichts des erklärten Verhandlungsziels der Harmonisierung unglaubwürdig", stellte Johannes Lauterbach klar, der für Attac Deutschland an dem Strategietreffen teilgenommen hat. Die EU-Kommission plant zudem einen so genannten Regulierungsrat, in dem sie mit der  US-Regierung unter Einbeziehung von Unternehmen zukünftige Regelungen vorver- handeln will, bevor sie in die nationalen Verfahren gehen. "Dabei geht es um ganz konkrete Fragen wie Produktqualität, Sicherheit und  Gesundheitsschutz, Kennzeichnungspflichten, gentechnikveränderte Lebensmittel und vieles mehr, das direkt in unseren Alltag eingreift", so Johannes Lauterbach.

+ "Leseräume" für TTIP-Dokumente Treppenwitz der Demokratiegeschichte
 Ob TTIP, CETA oder TiSA – all diesen Abkommen ist gemeinsam, dass sie unter Geheimhaltung verhandelt werden und selbst die Parlamentarier, die am Ende darüber abstimmen sollen, kein Mitspracherecht haben. "Das  Angebot von EU-Handelskommissar De Gucht an Abgeordnete,  Verhandlungsdokumente in einem geschlossenen 'Leseraum' einzusehen, ohne Kopien für eine fachliche Überprüfung machen zu können, werde als  Treppenwitz in die europäische Demokratiegeschichte eingehen", sagte Roland Süß, der Attac Deutschland bei der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP vertritt. "Wir verlangen die Offenlegung der Verhandlungsunterlagen. Es muss endlich Schluss damit sein, dass die EU-Kommission einseitig Wirtschaftsinteressen vertritt und die Demokratie schwächt."
 
Bisher habe die EU-Kommission auf nsere berechtigte und fachlich  fundierte Kritik an TTIP und Co. nur mit Abwiegelei, Desinformation und einer Scheinkonsultation zum Investorenschutz reagiert.
---
Attac setzt sich mit der Kampagne "TTIP in die Tonne!" für ein sofortiges Ende der Verhandlungen ein. Das Netzwerk engagiert sich im  Bündnis "TTIP unfairhandelbar" und hat in dieser Woche gemeinsam mit anderen Organisationen eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA eingereicht. Zusammen mit anderen Akteuren hat Attac zudem ein "Alternatives EU-Handelsmandat" erarbeitet.


Klimacampbündnis Garzweiler 2014

Das Klimacamp im Rheinland findet statt, trotz Verhinderungsversuchen von RWE
Mit den Säulen Bildung, Vernetzung, Aktionen und Alternatives Leben ist das Klimacamp seit jeher ein Dorn im Auge von RWE. Hier kommen viele Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen zusammen, die ein Gefühl für das lokale aber auch globale Ausmaß des Braunkohleabbaus bekommen und nicht selten dadurch aktiv werden. Seit Frühjahr diesen Jahres laufen die Vorbereitungen für das Klimacamp 2014 am Tagebau Garzweiler. Seitdem versucht RWE mit seiner Allmachtstellung das Camp zu verhindern. Landbesitzer*innen trauen sich angesichts der bevorstehenden Verhandlung und zahlreicher Abhängigkeiten nicht ihre Flächen für das Klimacamp zur Verfügung zu stellen. „Was wir in der Region erleben sind Anwohner*innen, die allein einer Umsiedlungsabteilung von RWE mit zahlreichen Gutachten, Terminen und Stellungnahmen gegenüberstehen. Sie kämpfen gegen einen Energiekonzern, der unter Androhung von Zwangsenteignung letztlich immer am längeren Hebel sitzt“, so Stefan Förster von der BUNDjugend NRW. Die Gebrüder Meier, die eingeladen haben auf den Flächen ihrer Gärtnerei das Camp durchzuführen, haben auf vielfältigen Druck von RWE, Bezirksregierung und Polizei letztlich eine Verkaufseinigung mit dem Konzern unterschrieben. Ein weiterer Landbesitzer hat angesichts weiterer Druckmittel von RWE seine vormalige Zusage zurückgezogen.

Dessen ungeachtet versichern die Klimacamporganisator*innen, dass das Camp stattfinden wird.
„Es kann und darf nicht sein, dass eine kritische Öffentlichkeit und das Demonstrationsrecht durch das Betreiben von RWE verhindert wird“, so Förster weiter. „Der Unmut in der Region ist groß und wächst. Dank unserer zahlreichen, im Kontext unseres langjährigen Engagements gegen den Klimakiller Braunkohle gewachsenen Kontakte, werden wir rechtzeitig eine Alternativfläche finden.“
Birgit Cichy von der Initiative „Gelbes Band“ verdeutlich die Unterstützung aus der Region. „Wir finden es gut, dass das Klimacamp nach 2010 neuerlich in das Gebiet Garzweiler kommt um das Geschehen hier an die Öffentlichkeit zu bringen. Es ist wichtig dass wer aufsteht um gegen die Allmachtstellung von RWE zu protestieren..“
„Auch in Bezug auf die klimapolitische Positionierung der Landesregierung zur Verkleinerung von Garzweiler II, meint der Energiekonzern sich nach Gutsherrenmanier verhalten zu müssen“, so Emilio Weinberg von attac Köln. „Statt sich nach politischen Rahmensetzungen auszurichten, die angesichts der Klimakatastrophe noch viel zu gering ausfallen, will RWE eine Begrenzung des Tagebaus bis 2030 nicht akzeptieren.“
Das Klimacamp im Rheinland findet bereits zum fünften Mal statt. Nachdem es 2010 schon einmal in Borschemich veranstaltet wurde, kehrt es 2014 an den Tagebau Garzweiler zurück. In den drei Jahren dazwischen wurden die Zelte in Manheim am Hambacher Tagebau aufgeschlagen.
Unter folgender Adresse können Sie neueste Informationen finden:
http://www.klimacamp-im-rheinland.de/ 
http://www.klimacamp-im-rheinland.de/wp-content/uploads/2014/07/PM-Klimacamp-trotz-Verhinderungsversuchen-von-RWE.pdf
Bei Rückfragen wenden Sie sich gern an: 0157 3724 3327

Fr-Online

Fast 100 Organisationen der europäischen Zivilgesellschaft werden anlässlich der nächsten Ver- handlungsrunde der EU und der USA über die umstrittene transatlantische Freihandelszone TTIP, die Mitte Juli in Brüssel stattfindet, zu einem Strategietreffen zusammenkommen. Sie werden nicht nur Kritik an dem Abkommen im Gepäck haben, sondern auch einen Bauplan für eine ganz andere, demokratische Handelspolitik... Weiterlesen: HIER

ATTAC-SOMMERUNI
Nach den beiden großen Europäischen Sommeruniversitäten 2008 und 2011 in Deutschland geht es dieses Jahr nach Paris!
Vom 19. bis 23. August kommen mehr als tausend Aktive und Freund_innen von Attac und aus den sozialen Bewegungen Europas sowie anderen Teilen der Welt in den Räumen der Universität Paris- Diderot zur Europäischen Sommeruniversität (ESU) des Attac-Netzwerks zusammen. Entlang der Themenblöcke "Die Europäische Union – sieht so Demokratie aus?", "Soziale und ökologische Dimensionen der Krise" und "Europa in der Welt: Strategien der globalen Machtverschiebung" bieten 120 Seminare und Workshops und neun große Versammlungen einen Rahmen, um an grenzübergreifenden Kampagnen zu arbeiten. Für (Simultan-)Übersetzung ist gesorgt.
Die ESU ist eine Mitmach-Universität! Wir freuen uns auf spannende Begegnungen, Raum für Experimente und Aktionen, fünf Tage intensiven Lernens und Austausch auf Augenhöhe. Bitte melden Sie sich frühzeitig an!

ESU-Infoseite http://www.attac.de/esu2014/
Anmeldung:     http://www.esu2014.org/de/mach-mit/article/nouvelle-traduction-30-anmeldung?lang=de
ESU-Flyer     http://www.attac.de/uploads/media/Attac_Europaeische-Sommeruni-Paris_140819-23.pdf
Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA beschlossen==> https://dub128.mail.live.com/ol/#1
Attac-TheorieBlog https://dub128.mail.live.com/ol/#2

Troikawatch Newsletter: https://dub128.mail.live.com/ol/#3
Attac in den Medien : https://dub128.mail.live.com/ol/#4
Termine : https://dub128.mail.live.com/ol/#5
Neu im Webshop : https://dub128.mail.live.com/ol/#6

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA beschlossen den Internationalen dezentralen Aktionstag am 11. Oktober zu starten.
Attac und das Bündnis TTIPunfairHandelbar haben beschlossen, im Sommer eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die Freihandelsabkommen TTIP (EU-USA) und CETA (EU-Kanada) zu starten. Damit wollen wir ein deutliches Zeichen setzen: Die Bevölkerung fordert die EU-Kommission auf, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen und das CETA-Abkommen nicht abzuschließen. Die Initiative folgt dem Beispiel der bisher bekanntesten Europäischen Bürgerinitiative "right2water". Ab September soll das Sammeln von Unterschriften beginnen.
Für Samstag, den 11. Oktober planen TTIP-Gegner in vielen Ländern einen dezentralen Aktionstag. Näheres ist demnächst auf der Webseite der TTIP-Kampagne nachzulesen.
Europäische Bürgerinitiative Aktionstag 11. Oktober
Bündnis TTIPunfairHandelbar

Attac-TheorieBlog
Kritische Gesellschaftstheorie und ihr Bezug zur Praxis

Ein Aktivenblog (blog.attac.de) hat das Attac-Netzwerk ja schon länger. Nun hat sich aus dem bundesweiten Rat und dem Wissenschaflichen Beirat eine Redaktion für ein Theorieblog (theorieblog.attac.de) zusammengefunden, die sich zur Aufgabe gemacht hat, Analysen politischer, wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Entwicklungen als notwendiges Handwerkszeug für emanzipatorische Bewegungen zu entwickeln. "Mit dem TheorieBlog", so die Redaktion, "wollen wir innerhalb von Attac einen Raum für die notwendige theoretische Debatte bieten und versuchen, bestehenden Diskussionszusammenhänge und Kommunikationsstränge aufeinander zu beziehen und sie soweit möglich einzubinden". Schauen Sie doch bei Gelegenheit vorbei, auf theorieblog.attac.de sind bereits eine ganze Reihe interessanter Debattenbeiträge zu lesen.

Internationaler Troikawatch Newsletter
Herausgeber_innen wollen Widerstand gegen die Kürzungspolitik stärken
In der vierten Ausgabe des internationalen Troikawatch Newsletters geht es um die Situation nach den Europawahlen, sowohl in sieben der vom Spardiktat der Troika betroffenen Länder als auch auf der europäischen Ebene. Ein Freiwilligen-Netzwerk von Übersetzer_innen sorgt dafür, dass der Troikawatch-Newsletter in deutscher, englischer, französischer, niederländischer, spanischer, portugiesischer, italienischer, griechischer und slowenischer Sprache erscheint. Neben Attacies aus Dänemark, Griechenland und Deutschland arbeiten auch Menschen aus verschiedenen Ländern von Kampagnen für eine Schuldenstreichung und Mitarbeiter_innen progressiver Organisationen wie dem Bretton Woods Projekt, CADTM oder dem Corporate Europe Observatory bei dem Projekt.

Attac in den Medien
Es ist ein Novum: Zwei Blockupy-Aktivisten – darunter Werner Rätz von Attac – diskutieren mit einem Direktor der Europäischen Zentralbank in der Süddeutschen Zeitung über die europaweite Verarmungspolitik der Troika. Das spannende Gespräch steht in der Samstagsausgabe der Süddeutschen Zeitung. Die Nachricht, dass die EZB ihr neues Gebäude in Frankfurt erst 2015 eröffnen wird, greifen auch andere Medien breit auf

Die Kritik am geplanten transatlantischen Handelsabkommen TTIP hat breite Teile der Öffentlichkeit erreicht. Jetzt ist es an der Zeit, für unsere Vision einer demokratisch kontrollierten Handels- und Investitionspolitik zu streiten, die den Menschen dient und die natürlichen Lebensgrundlagen schützt – das von Attac gemeinsam mit anderen Organisationen entwickelte Alternative Handelsmandat.

Neu im Webshop
Alle Materialien sind online unter http://shop.attac.de bestellbar, bei speziellen Wünschen auch telefonisch unter 069/900281-10 oder per E-Mail an info@attac.de. Wer weitere Informationen über neue spannende Bücher oder Broschüren rund um unsere Themen erhalten und keine Veröffentlichung von Attac-Materialien verpassen will, kann sich unter http://shop.attac.de für den Webshop-Newsletter eintragen.

Broschüre – TTIP: Die Kapitulation vor den Konzernen
Die neue Broschüre unserer Mitgliedsorganisation PowerShift analysiert die Risiken des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP in für das Alltagsleben besonders wichtigen Bereichen. Sie beschreibt die möglichen Folgen für Beschäftigte und Gewerkschaften, für die öffentliche Daseinsvorsorge, die Lebensmittelsicherheit, den Verbraucherschutz, das Klima, den Datenschutz sowie für die Finanzmarktstabilität. 40 Seiten, für € 5,- erhältlich im Attac Webshop

Buch: Strategische Einbindung
Ob Flughafenerweiterungen, Kohleabbau, Bahnprojekte wie Stuttgart21, Autobahnausbau oder Stromleitungstrassen – Proteste gegen Großprojekte nehmen zu. In diesem Sammelband kommen engagierte Autor_innen aus Sozialen Bewegungen zu Wort, die von ihren negativen Erfahrungen mit Mediationen und runden Tischen berichten. Sie zeigen die Fallen auf, die in Beteiligungen an von oben eingefädelten Gesprächsrunden lauern, und analysieren anschaulich die manipulativen Wirkungsweisen und politischen Folgen von Einbindung.
Paperback, Verlag Edition AV, 170 Seiten, für € 14,- erhältlich im Attac Webshop.

Buch: Geld. Die neuen Spielregeln
Geld ist ein Mittel zum Zweck. Es sollte uns dienen und uns das Leben erleichtern. Doch davon sind wir weit entfernt: systemrelevante Banken, Staatsschuldenkrise, Währungsspekulationen, Steueroasen – Geld beherrscht unser Leben. Wir sollten uns das nicht gefallen lassen. Ein demokratisches Gemeinwesen sollte die Spielregeln, nach denen Geld in Umlauf kommt und verwendet wird, neu bestimmen. Christian Felber von Attac Österreich beschreibt, wie wir über demokratische Prozesse zu einer neuen Geldordnung gelangen können.
Gebunden, Deuticke-Verlag, 304 Seiten, für € 18,90 erhältlich im Attac Webshop.
Mit herzlichen Grüßen aus Frankfurt,
Bodo Pallmer Attac Bundesbüro, Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt am Main

Kontakt zu: Atomwaffenfrei.jetzt, Koordinator, Roland Blach, Werastr. 10, 70182 Stuttgart, Tel.: 0711/51885601, www.atomwaffenfrei.de[http://www.atomwaffenfrei.de]
Spendenkonto: IPPNW, Bank für Sozialwirtschaft, Konto-Nr: 22 222 10, BLZ: 100 205 00, Stichwort: "atomwaffenfrei.jetzt"


Rundmail des Stuttgarter Wasserforums

*1)Erneuter Gesteinsabbruch im Salzbergwerk Heilbronn - was hat das mit Stuttgart zu tun?
UnserMüll - und ein Großteil aus Baden-Württemberg - wird von EnBW mitten in unserer Stadt verbrannt (Stgt.-Münster). Ein Drittel des verbrannten Mülls wird als hochgiftige Schlacke und Filterstäube nach Heilbronn geschafft: 434 Tonnen Giftabfall von Stuttgart nach Heilbronn -jeden Tag! - Link  - zum PDF:
http://www.100-strom.de/files/Bergwerkeinsturz_HN.pdf  
 
*2)Heute war das Referendum gegen die von EU/IWF angeordnete Wasserprivatisierung in Thessaloniki. Die BürgerInnen wehren sich, indem sie ihre Wasserversorgung selbst kaufen wollen - Link: http://www.hundert-wasser.org/files/Thessalonika.pdf
 
*3) Mikro-Plastikkügelchen im Wasser - Link zu einem Kurzfilm - :
http://www.ulrich-jochimsen.de/Profittoedlich.htm l
 
*4) Ergebnis unserer Befragung der Stuttgarter Gemeinderats-KandidatInnen: - Link zum PDF-:
http://www.100-strom.de/files/Kandidatenantworten_Kommunalwahl_Stuttgart.pdf 
Wer soll über unser Stuttgarter Wasser- und Fernwärmenetz bestimmen:
EnBW oder die Stadt Stuttgart? -
_Bemerkenswert: die GRÜNEN haben geschlossen nicht geantwortet! Keine Ahnung und oder keine Meinung?

* Steuererhebung in Trippelschritten
* Richtlinienbeschluss zur Konzernbesteuerung rechtfertigt keine Euphorie

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die vom Rat der EU am Freitag verabschiedete Änderung im europäischen Steuerrecht als einen Tropfen auf den heißen Stein. Die Finanzminister der EU einigten sich auf eine kleine Änderung an der Mutter-Tochter-Richtlinie, mit der die Möglichkeit eingeschränkt wird, dass grenzüberschreitende Unternehmen konzernintern Kredite vergeben und damit die Steuerpflicht umgehen.
 Karsten Peters, Mitglied des Attac Koordinierungskreises: „Der vom Ministerrat verabschiedete Text bleibt sogar hinter dem schon schwachen Vorschlag der EU-Kommission und der leichten Verbesserung aus dem Europäischen Parlament zurück. Beide Institutionen forderten eine grundsätzliche Verschärfung des Steuerrechts. Konstruktionen, deren Zweck offenkundig der Steuervermeidung dienen, könnten damit nicht zu einer Minderung der Steuerlast führen. Die Abgeordneten verlangten zudem eine Überprüfung und eventuelle Überarbeitung der Richtlinie bis Dezember 2016. Beides wird es nun nicht geben.“
 
„Vollkommen außer acht bleiben bei dieser Richtlinie zahlreiche andere Steuertricks“, ergänzt Detlev von Larcher, Attac-Steuerexperte. „Absurd hohe Lizenzgebühren, die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Tochterunternehmen und Betriebsstätten in den EU-Mitgliedsländern bieten noch immer eine ausgezeichnete Basis zur aggressiven Steuervermeidung. Alle in der EU tätigen Unternehmen, die diese und ähnliche Steuerumgehungsmöglichkeiten nutzen, dürften nach der Entscheidung der Finanzminister in die Hände geklatscht haben.“
 
Mit der Novelle wird die Steuervermeidung mit Hilfe so genannter Hybridanleihen bekämpft. Diese oft sehr langfristigen Anleihen machen es sich zunutze, dass sie in einigen EU-Ländern als Eigenkapital, in anderen als Fremdkapital betrachtet werden. Die Konzernmutter vergibt eine langfristige Anleihe an eine Tochter in einem anderen EU-Land. Dort wird diese Anleihe als Kredit betrachtet, die Zinsen und Rückzahlungen der Tochtergesellschaft an die Konzernmutter mindern also die Steuerpflicht. Im Sitzland der Konzernmutter dagegen werden diese Zahlungen als Dividendenausschüttung behandelt und sind damit steuerfrei. Mit dieser Konstruktion können also Erträge steuerfrei von einem Land ins andere verschoben werden.
 
Attac und andere zivilgesellschaftliche Organisationen, an erster Stelle das Internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit, setzen sich seit Jahren für Mindeststeuersätze in der EU und eine Vereinheitlichung der Steuerbasis ein. Für global wirtschaftende Konzerne fordert Attac eine Gesamtkonzernbesteuerung, die dazu führen würde, dass die Gewinne in den Ländern besteuert werden, in denen sie gemacht werden.
Für Rückfragen:
Karsten Peters, 0172 – 6161 414
Detlev von Larcher, 0160 – 937 80 007
www.attac.de/konzernbesteuerung

Attac Berlin unterstützt die im Mai gestartete Kampagne "Atomwaffen ein Bombengeschäft".
Diese ist Teil der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN).

 Acht deutsche Finanzinstitute sind mit insgesamt knapp 7,6 Mrd. in die Finanzierung von Atomwaffenherstellern verstrickt. Platz 2 nach der Deutschen Bank mit 3,6 Milliarden Euro belegt die Commerzbank, die über Beziehungen zu neun Atomwaffenherstellern im Umfang von ca. 1,8 Milliarden Euro verfügt. Der Allianz-Versicherungskonzern, auf Platz 3, verwaltet selbst bzw. treuhänderisch Vermögenswerte an 12 Atomwaffenherstellern im Umfang von 1,1 Mrd. Euro.Die Commerzbank hat seit letztem Jahr ihre Atomwaffeninvestition verdreifacht.
 
ATTAC Berlin (mit ca. 55 Anwesenden) beschloss einstimmig die Unterstützung der Kampagne nachdem Martin Hinrichs (Kritische Aktionäre / ICAN Deutschland) beim letzten Plenum die Kampagne mit einer Powerpoint-Präsentation vorgestellt hatte. Wir denken, dass die Kampagne in ihrer Verknüpfung von Wirtschafts- und Finanzfragen gut zum Profil von Attac passt. Für die Woche 26.9. bis 4.10. wird es Aktionen in verschiedenen Städten an Commerzbank-Filialen geben, z.B.: Berlin, Stuttgart, Frankfurt, Hamburg, Köln und Dresden und in Berlin eine Pressekonferenz mit einer Aktion.
 
Hier findet Ihr weitere Infos:
https://www.facebook.com/events/243371779201416/
http://atombombengeschaeft.de/[http://atombombengeschaeft.de/]
http://atombombengeschaeft.de/wp-content/uploads/2014/05/RedebeitragHVCommerzbank.pdf
 
Wenn Ihr bereit seid, als Attac-Gruppe die Kampagne zu unterstützen, so gebt Bescheid. Bei größerem Interesse könnte Unterstützung durch Attac D möglich sein. Martin Hinrichs ist in der Lage auch anderen Orts über die Kampagne zu informieren.

Attac Deutschland Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)
* Autobahn-Privatisierung stoppen! ÖPP kostet Bürger Milliarden
* Gutachten des Bundesrechnungshofs stellt erneut enorme Mehrkosten fest

So genannte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau rechnen sich für die öffentliche Hand nicht. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof (BRH) in einem Gutachten für den Haushaltsausschuss des Bundestages, das Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und Attac seit Mittwoch vorliegt. Die Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger gehen in die Milliarden: Für fünf von sechs Projekten stellt der BRH Mehrkosten von insgesamt mehr als 1,9 Milliarden Euro gegenüber einer rein öffentlichen Umsetzung fest.
 
Dazu Laura Valentukeviciute, Mitglied der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Privatisierung und Sprecherin von Gemeingut:
"Das ist nicht der erste Bericht des Bundesrechnungshofs, der nachweist, dass ÖPP die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler viel teurer kommt als alle anderen Varianten. Seit 2006 berichten der Bundesrechnungshof und die Rechnungshöfe der Länder fast jährlich über diese milliardenschwere Verschwendung von Steuergeld. Doch die Politik ist dagegen scheinbar immun. Belehren kann sie nur Druck aus der Bevölkerung – und der wächst gerade."
 
Dennoch besteht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bisher weiterhin darauf, ÖPP beim Autobahnbau zu forcieren. Dazu Carl Waßmuth, ebenfalls aktiv in der Attac-AG Privatisierung und Infrastrukturexperte bei Gemeingut: "Dobrindt zwingt die Bundesländer zu ÖPP wie zuletzt in Niedersachsen bei der A7. Dabei zeigt der BRH-Bericht erneut: Die so genannten Investoren zahlen bei ÖPP keinen einzigen Cent selbst, sie nehmen Kredite auf, die der Staat absichert und abbezahlt. ÖPP ist nur deshalb so attraktiv, weil damit die Schuldenbremse umgangen werden kann. Gut, dass wir das jetzt vom Bundesrechnungshof auch amtlich haben."
 
Gemäß dem BRH-Bericht liegen die Zinsen der Privatfirmen derzeit vier Prozentpunkte über jenen, die der Bund zu zahlen hat. Carl Waßmuth: "Ein um vier Prozentpunkte höherer Zinssatz bei 30 Jahren Laufzeit – das würde kein Häuslebauer machen. Bei einer Kreditsumme von einer Milliarde Euro zahlt der Bund bei einem Zinssatz von einem Prozent in 30 Jahren insgesamt 1,3 Milliarden Euro zurück – bei einem Zinssatz von fünf Prozent sind es 4,3 Milliarden. Diese Verschleuderung muss sofort gestoppt werden."
Gemeingut in BürgerInnenhand hat kürzlich einen Aufruf an Verkehrsminister Dobrindt gegen die Privatisierung der Autobahnen gestartet, der hier mitgezeichnet werden kann:
www.gemeingut.org/2014/05/autobahnprivatisierungstoppen/


Liebe Mitaktive, Unterstützerinnen und Unterstützer im Protest gegen TTIP,

herzlich willkommen - hier lesen sie den dritten Newsletter der Attac-Kampagne gegen die Freihandelsfalle TTIP! Ich erhalte diesen Newsletter, weil ich die Unterschriftenaktion gegen TTIP mitgezeichnet und dort weitere Informationen angefordert habe.
Dieser Newsletter erscheint etwa monatlich und wird aktuelle Infos über den Stand der Verhandlungen, die Attac-Aktivitäten sowie interessante Veröffentlichungen zu TTIP anbieten.

1) 715.000 Unterschriften gegen TTIP!
Kurz vor der Europawahl hat das Bündnis TTIP Unfairhandelbar sechs SpitzenkandidatInnen erwischt und ihnen (symbolisch) sämtliche Unterschriften überreicht, die im Rahmen des Bündnisses gegen TTIP gesammelt wurden. Herzlichen Dank an alle, die mitgezeichnet und – digital oder auf Papier – weitere UnterstützerInnen geworben haben! Schon mal vormerken: für Herbst planen wir eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA.

Aktionsbericht mit Fotos und Video
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/unterschriftenuebergabe/

2) Kul-Tour verpasst? Nachlese online!
Auf Einladung von Attac traten im Mai in insgesamt 15 Städten KünstlerInnen und weitere Gäste auf, um auf das gemeingefährliche TTIP aufmerksam zu machen. Das Konzept ging voll auf und hat dem Thema vor Ort viel Aufmerksamkeit erbracht. Auf unserer Webseite finden sich Berichte, Fotos und Videos der vielfältigen Veranstaltungen. Viel Spaß beim Stöbern!

Kul-Tour-Seite  http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/kultour/

3) Akademien voraus! Globalisierungs- und Freihandelskritik in Workshops und Vorträgen
Unsere Sommerakademien sind stets Höhepunkte des Attac-Jahres. Politisch Interessierte und Bewegte aus der ganzen Republik, dieses Jahr sogar aus ganz Europa, bilden sich über mehrere Tage gemeinsam weiter, schmieden Pläne, feiern miteinander. Wir laden herzlich ein zur Europäischen Sommeruniversität vom 19. bis 23. August in Paris! Zusätzlich bieten unsere Freunde von Attac Österreich eine eigene Sommerakademie mit dem Schwerpunkt TTIP an, vom 16. bis 20 Juli in Telfs/Tirol.

    Europäische Sommeruniversität in Paris: www.esu2014.org
    Sommerakademie Attac Österreich http://www.attac.de/cal/10179

4) EU-Kommission simuliert Demokratie
Handelskommissar de Gucht hatte groß angekündigt, eine öffentliche "Konsultation" rund um die umstrittenen Investor-Staats-Streitschlichtungsverfahren zu beginnen. Seit Ende März ist die entsprechende Seite online. Wir halten das Verfahren allerdings für ein durchschaubares Ablenkungsmanöver.

    Position  http://www.attac.de/news/7675

5) Brüssel: Meinungsfreiheit? Einbuchten!
Wasserwerfer gegen friedliche DemonstrantInnen, mehr als 240 Festnahmen und ein stadtweites Demonstrationsverbot: So reagierte die Polizei in Brüssel auf eine friedliche Demonstration am 15. Mai gegen den geplanten Handelspakt TTIP. Zahlreiche Organisationen hatten anlässlich des European Business Summit zu der Demo aufgerufen, die gleichzeitig den Beginn der Blockupy-Aktionstage markierte.

    Meldung   http://www.attac.de/news/7640
    Aktionsseite http://www.attac.de/index.php?id=71871

6) Europaweite Zusammenarbeit gegen TTIP
Unsere Koordination auf internationaler Ebene trägt erste Früchte. Neben zwei offenen Briefen an die Verhandlungsführer gibt es nun eine Erklärung europäischer Gruppen gegen die Unternehmensagenda bei den TTIP-Verhandlungen, die auch von Attac unterzeichnet wurde. Zudem wird derzeit an einem europaweiten, dezentralen Aktionstag gegen TTIP im frühen Herbst geplant sowie eine Europäische Bürgerinitiative erarbeitet.

    Europäische Erklärung gegen TTIP   http://www.attac.de/news/7646
    Infos zu den Anti-TTIP-Bündnissen  http://www.attac.de/index.php?id=71111
    Ankündigung der Europäischen Bürgerinitiative  http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/ebi/

7) Presse
Bei der Anne Will-Talkshow vom 14. Mai zum Handelspakt (http://daserste.ndr.de/annewill/videos/annewill4016.html) überzeugte Pia Eberhardt von CEO für die ttip-kritische Seite und gewann schnell die Sympathien des Publikums. Video der Sendung. Die taz brachte ein Portrait der Aktivistin: http://www.taz.de/%21138918/
SZ-Chefredakteur Heribert Prantl warnt in seinem Artikel vom 10. Mai (nicht online verfügbar) vor TTIP als einen der gefährlichsten Angriffe auf die demokratischen Rechts- und Sozialstaaten, den es je gegeben hat. Denn die tatsächliche Gefahr steckt hinter den Investitionsschutzklauseln, von denen die Debatten um Chlorhühnchen etc. eher ablenken. In einem Artikel in der Zeit vom 5. Juni:<http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-06/ttip-freihandelsabkommen-regulatorische-kooperation-rcc-eu-usa> wird dies anhand des geplanten „Rates zur regulatorischen Kooperation“ ausgeführt.
Wie geht es mit TTIP nach der Europawahl weiter? Ein Artikel in der Zeit vom 25. Mai:<http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-05/freihandelsabkommen-ttip-was-passiert-nach-wahl/komplettansicht> weist darauf hin, dass das Thema die Wahlentscheidung vor allem junger Menschen beeinflusst habe – und die Verhandlungen aufgrund zahlreicher Umstände deutlich erschwert seien. Arno Klönne bleibt in seinem Beitrag für Telepolis vom 30 Mai:<http://www.heise.de/tp/artikel/41/41903/1.html> skeptisch und plädiert für weiteren Druck aus der Zivilgesellschaft.
Eine Umfrage von Mitte Mai:<http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ttip-mittelstand-setzt-kaum-hoffnung-in-freihandelsabkommen-a-968383.html> belegt, dass die von den TTIP-Befürwortern oft angeführten mittelständischen Unternehmen von den angeblichen Segnungen von TTIP gar nicht so überzeugt sind.

Weitere spannende Texte und Veröffentlichungen finden sich übrigens nach Schlagworten durchsuchbar in unserer Artikel-Datenbank unter Bibsonomy. http://www.bibsonomy.org/user/ttip-attac

8) Materialien
Investitionsschutz am Scheideweg. TTIP und die Zukunft des globalen Investitionsrechts. Ein 16seitiges Arbeitspapier von Pia Eberhardt / <http://library.fes.de/pdf-files/iez/global/10773-20140603.pdf> CEO, hrgg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Mit herzlichen Grüßen
Kay Schulze


DEMO IN BERLIN

In Berlin bereitet ein Anti-Kriegsbündnis-Ukraine für Sa., 31. Mai, eine Demonstration unter dem Motto "Ukraine: Stoppt Eskalation und drohenden Krieg" vor. Attac arbeitet in dem Bündnis mit. Gestern haben wir Stephan Lindner als Redner für Attac bei der Auftaktkundgebung vorgeschlagen, damit auch die wirtschaftspolitischen Hintergründe des Ukrainekonflikts thematisiert werden. Stephan hat drei Punkte genannt: sog. EU-Partnerschaftsabkommen, Oligarchen und Interessen von Rüstungsindustrien und Energiewirtschaft an diesem Konflikt. Das fand Akzeptanz. Stephan wurde als einer von drei Rednern für die Auftaktkundgebung bestätigt. Bei der Abschlusskundgebung auf dem Washington- Platz wird Tobias Pflüger (Mitglied im wiss. Beirat von Attac) sprechen.
https://listen.attac.de/mailman/private/gruppen-diskussion/attachments/20140527/fd14295c/attachment.pdf

* Neun Vorschläge für eine faire und nachhaltige EU-Handelspolitik
* 193 KandidatInnen für das EU-Parlament erklären ihre Unterstützung

Kurz vor dem Abschluss der EU-Wahlen, die über die 751 Mitglieder des nächsten EU-Parlaments entscheiden, haben 193 KandidatInnen aus 20 Ländern sich verpflichtet, eine alternative Handels-und Investitionspolitik für die EU zu unterstützen, wenn sie gewählt werden.
 
Die Allianz für ein Alternatives Handelsmandat, ein Bündnis aus mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen in Europa [1], hatte den KandidatInnen neun Vorschläge vorgelegt, mit der Bitte diese zu unterstützen (Text: http://is.gd/CmZZvH).
 
Die 193 KandidatInnen (Liste: http://is.gd/c2BTRA) verpflichten sich, Maßnahmen zum Schutz der kleinbäuerlichen Landwirtschaft zu verteidigen und die Ernährungssouveränität zu fördern, öffentliche Dienstleistungen zu schützen und die Aufnahme von Menschenrechten in den Bewertungskriterien für EU-Handelsabkommen zu fordern. Sie versprechen auch, die öffentliche Daseinsvorsorge gegen Freihandelsabkommen zu verteidigen und gegen jedes Abkommen zu stimmen, das Finanzmarktreformen und -regulierungen untergraben würde.
 
"EU-Handelsabkommen werden hinter verschlossenen Türen im Interesse einiger weniger Konzerne verhandelt. Die Menschen, die von diesen Abkommen sowohl in der EU wie außerhalb betroffen sind, werden nicht gefragt. Wir brauchen EU-Parlamentarier, die für einen offenen und demokratischen Prozess in der EU-Handelspolitik eintreten, der von der europäischen Bevölkerung und ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern kontrolliert wird, anstatt von nicht gewählten Technokraten und KonzernLobbygruppen gesteuert zu werden", sagte Pia Eberhard vom Coporate Europe Observataory in Brüssel
 
Als Antwort auf dieses Anliegen befürworten die 193 KandidatInnen den ersten und wichtigsten Vorschlag des Alternativen Handelsmandats: Die vollständige Transparenz bei den Verhandlungen für Handels- und Investitionsabkommen und die vollständige Veröffentlichung aller Dokumente und Texte durch das EU-Direktorat für Handel.
 
Die in den Plänen für eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und der EU bekannt gewordenen Investitions-Schutzklauseln werden ebenfalls von zivilgesellschaftlichen Organisationen scharf kritisiert, da sie Staaten und die öffentliche Hand daran hindern könnten, Regulierungen und Gesetze zum Schutz öffentlicher Interessen durchzusetzen. Um dieser Gefahr zu begegnen, wurden die KandidatInnen aufgefordert, die Einbeziehung von Investor-Staat-Klagemechanismen in EU-Handelsabkommen abzulehnen.
 
Dank dem Engagement von Mitgliedsorganisationen der ATM-Allianz in Belgien, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Deutschland, den Niederlanden, Slovenien, Spanien, Schweden und anderen Ländern ermöglichte die Kampagne es europäischen BürgerInnen, ihre KandidatInnen direkt anzusprechen und sie zur Unterstützung für das Alternative Handelsmandat aufzufordern.
 
Die bisher eingangenen 193 Unterstützer-Erklärungen kommen aus einem breiten politischen Spektrum das von derzeit im Parlamnet vertretenen Parteien und Gruppen (EEP, S&D, Grüne, GUE/NGL, ALDE) bis zu kleineren, bisher nicht im Parlamanet vertretenen Parteien reicht.
 
"Mitglieder des EU-Parlamentes können eine entscheidende Rolle im Entscheidungsprozess der EU- Handelspolitik spielen, indem sie die Gefahren der Abkommen offen legen, die von transnationalen Konzernen und ihren Lobbyisten vorangetriebenen werden und die öffentliche Debatte darüber anstoßen. Das EU-Parlament ratifiziert die Abkommen, bevor diese in Kraft treten. Wir sind sehr froh darüber, dass viele KandidatInnen sich dieser Rolle bewusst sind und Bereitschaft zeigen, für Demokratie, soziale Rechte und die Umwelt aufzustehen, anstatt die Profite privater Unternehmen zu schützen", sagte Johannes Lauterbach von Attac Deutschland.
 
Hilde Van der Pas vom Transnational Innsitute, einer die Gruppen, die die Kampagen in den Niederlanden vorangetrieben hatte, erklärte, dass "die Allianz für das Alternative Handelsmandat nach den Wahlen fortfahren wird, die Erklärungen der EU-Parlamentarier zur Unterstützung des ATM zu sammeln. Aber die jetzt erreichten 190 Erklärungen sind bereits ein großer Erfolg, denn sie sind ein ernsthaftes Signal dafür, dass der Wille für einen anderen Weg in der Handelspolitik in Europa da ist und, dass weder die Mitgliedstaaten noch die EU-Kommission dies weiter ignorieren können. Wir freuen uns darauf, ab der nächsten Woche mit den gewählten KandidatInnen, die das ATM unterstützen, für eine faire und nachhaltige Handelspolitik in der EU zusammen zu arbeiten."
 
Die Namen der KandidatInnen, die das ATM unterstützen, können auf der ATM-Webseite eingesehen werden.  --
Dokumente::
* Text der Unterstützungs-Erklärung: http://is.gd/CmZZvH
(www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/Pressegruppe/ATM-Verpflichtung_EU-KandidatInnen_Text_dt.pdf)
* Unterzeichnerliste: http://is.gd/c2BTRA
(www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/Pressegruppe/Unterzeichnerliste_ATM-Verpflichtung_EU-KandidatInnen.pdf)
* Alternatives Handelsmandat (deutscher Text): http://is.gd/9pvAJr
(http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/Pressegruppe/Alternatives_Handelsmandat_dt.pdf)
--
Weitere Informationen: www.alternativetrademandate.org


* Bündnis für die Kultur gegen TTIP
* Deutscher Kulturrat und Attac äußerst besorgt nach fünfter Verhandlungsrunde

Berlin, den 23.05.2014. Nach dem Ende der fünften Verhandlungsrunde zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (kurz TTIP), die wiederum unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurde, fordern der Deutsche Kulturrat und Attac den Abbruch der Verhandlungen und einen Neustart mit einem alternativen Verhandlungsmandat.
 
Wir sind gegen:
- Die Geheimhaltungsstrategie von EU-Kommission und den Vertretern der USA: TTIP geht ALLE an!
- Die Behandlung von Kulturgütern als reine Wirtschaftsgüter: Kulturelle Vielfalt muss vor Einfalt geschützt werden!
- Investitionsschutzabkommen: Geheimgerichte ohne Aufsicht dürfen nicht zum Milliardengrab für Europa werden
 
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Kultur ist nicht verhandelbar! Wir brauchen einen Neustart der Verhandlungen mit entsprechenden Komplettausnahmen für den kultur- und Medienbereich und größtmöglicher Transparenz bei den Verhandlungen. Unsere kulturelle Vielfalt darf durch TTIP nicht wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Gegen Freihandel ist nichts einzuwenden. Jedoch muss er in demokratischen Bahnen verlaufen, transparent zu Stande kommen und dem Wohle aller und nicht einzelnen Unternehmen dienen. Wir müssen aufpassen, dass unsere Kultur aus rein ökonomischen Interesse nicht geopfert wird."
 
Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungsskreis ergänzte: "Bei den TTIP-Verhand- lungen geht es um viele zentrale Lebensbereiche. Überall drohen Standards geopfert zu werden – von Verbraucherschutz bis zur Gasgewinnung, von Arbeitnehmerrechten bis zur öffentlichen Infrastruktur. Deshalb wehren sich immer mehr Menschen gegen dieses Abkommen. Zusammen mit zahlreichen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen haben wir ein 'alternatives Handelsmandat' für die EU entwickelt, das Grundlage sein könnte für einen menschen- und umweltverträglicheren Handel. Während TTIP die Macht der Konzerne massiv ausweitet, würde das alternative Mandat ihr einen Riegel vorschieben."
 
Für Rückfragen:
* Stefanie Ernst, Deutscher Kulturrat, Tel. 030 226 052 815, s.ernst@kulturrat.de
* Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 8666 769, jutta.s@jpberlin.de

GEAB'N 83 IST DA / ÜBER DEN INHALT:
Umfassende weltweite Krise – Der Überlebenskampf der USA eskaliert:
Ein neuer Kalter Krieg wird ausgelöst, um Europa annektieren zu können
Die EU nötigte die Ukraine, zwischen „Europa und Russland zu wählen“ und setzten damit die Bedingungen für das, was kommen musste und was wir heute alle mit Schrecken vor Augen haben. Die Ukraine wählte die EU und steuerte damit in einen Spaltungsprozess, der gerade erst einmal an seinem Anfang steht. Ashton und O’Sullivan haben damit im wahrsten Wortsinn der Ukraine – und damit der EU – eine Falle gestellt, in die beide getappt sind… 

Die Analysen machen deutlich, warum der Zweck der westlichen Ukrainepolitik auf maximale Eskalation zielt. Ausgleich, Verhandlungen, Vermittlung sind danach unerwünscht. Ziel ist es stattdessen, den Level der Konfrontation auf ein Maximum zu steigern. Aus diesem Grund sind Journalisten gehalten, so einseitig, wie möglich gegen Putin zu berichten und jedes Verständnis für die russische Position zu verweigern.

Lesen Sie die Pressemitteilung: über GEAB : HIER
Inhalt der gesamten Veröffentlichung:
1. EUROPA EINE FALLE STELLEN, UM SEINE EIGENSTÄNDIGKEIT ZU SABOTIEREN
2. EUROPA UNTER DAUERBESCHUSS
3. AUF EUROPA DROHT, EIN NEUER EISERNER VORHANG HERABZUSINKEN
4. EUROPA ZWINGEN, ZWISCHEN AMERIKA UND RUSSLAND ZU WÄHLEN
5. EUROPA MUSS SICH AUS EIGENER KRAFT AUS DER FALLE BEFREIEN -
Acht strategische Empfehlungen

In dieser Pressemitteilung stellen wir Kapitel 1 bis 3 vor:
EUROPA EINE FALLE STELLEN, UM SEINE EIGENSTÄNDIGKEIT ZU SABOTIEREN
Als im November 2013 Russland von der EU verlangte, zu den Gesprächen über den Abschluss eines europäisch- ukrainischen Freihandelsabkommens hinzugezogen zu werden, mit dem Ziel, einen Kompromiss zu finden, der die Interessen aller unmittelbar betroffenen Parteien berücksichtigen würde (1), ging es um nichts weniger als die Stabilität, die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die ihr aus der Geschichte und der Geografie zugewachsene Rolle als Verbindungsglied zwischen Russland und Europa.

Aber weder Frau Ashton, quasi- Außenministerin der EU, noch Herr O’Sullivan (2), zweithöchster Beamte des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Kommission, genauso wenig wie Herr Fule, der von den sphärischen Höhen an der Spitze der Generaldirektion Erweiterung herab seine ganze Energie auf das Ziel richtet, alles, was im Osten Europas sich tummelt, in die EU zu bringen (3), wollten davon etwas hören. Ganz im Gegenteil, sie nötigten die Ukraine, zwischen „Europa und Russland zu wählen“ und setzten damit die Bedingungen für das, was kommen musste und was wir heute alle mit Schrecken vor Augen haben. Die Ukraine wählte die EU und steuerte damit in einen Spaltungsprozess, der gerade erst einmal an seinem Anfang steht. Ashton und O’Sullivan haben damit im wahrsten Wortsinn der Ukraine – und damit der EU – eine Falle gestellt, in die beide getappt sind.

Fünf Monate später sind die dadurch verursachten Schäden riesig : Mehr als 100 Tote (4) sind zu beklagen, in Kiew ist eine nicht gewählte Regierung am Ruder, die die Macht nur mit der Unterstützung rechtsextremistischer Kräfte erringen konnte (5), die russisch- europäischen Beziehungen sind auf einem absoluten Tiefpunkt, Russland und die Ukraine stehen am Rand eines Krieges, der zu einem europäisch- russischen Krieg eskalieren könnte (6), die russischen Soldaten besetzten die ukrainischen Stützpunkte auf der Krim (7), die amerikanische Flotte kreuzt im Schwarzen Meer (8), amerikanische „Regierungsberater“ faseln von Nuklearwaffen für Polen, Litauen und Rumänien (9), die Medien haben Blut gerochen und mutieren zu einer pro- Kriegspropagandamaschine, die Menschen und Politiker auf den Krieg einstimmen soll, der Freihandelsvertrag zwischen der EU und der Ukraine steht unter Missachtung der russischen Interessen gemäß einer Absprache zwischen der amerikanischen und ukrainischen Regierung kurz vor der Unterzeichnung (10) (wenn beim TTIP auf die gleiche Art und Weise vorgegangen wird, haben Kerry und Ashton spätestens im April ihre Unterschrift darunter gesetzt), der Westen spricht dem Referendum auf der Krim die völkerrechtliche Zulässigkeit ab, wodurch sich die Krise und auch die Zweifel an den hehren demokratischen Absichten der westlichen Politik noch verstärken werden… (11)

Aus europäischer Sicht ist dies alles ein einziges politisches und diplomatisches Fiasko! Offensichtlich soll 2014 ein neuer Eiserner Vorhang, lediglich weiter im Osten, herabgesenkt werden, womit sich Europa von allen wichtigen Entwicklungen in den bedeutenden Schwellenländer abscheiden würde, zu denen Russland ein so wichtiges Verbindungsglied wäre, wie die Ukraine die Verbindung zu Russland war.

EUROPA UNTER DAUERBESCHUSS
Leider ist dies nicht nur ein isolierter Fehlschlag europäischer Politik, sondern das Ergebnis eines strategisch geplanten Angriffs auf die Grundfesten des europäischen Integrationsprozesses, der seit seinen Anfängen immer zwei entscheidende Ziele verfolgte, nämlich den Frieden (durch Kooperation und Vergemeinschaftung der Interessen) und die Unabhängigkeit des Kontinents (durch die Stärke, die die große Union ihren kleinen Mitgliedstaaten verleiht).

Der gegenwärtige Angriff ist lediglich eine Fortsetzung der Kampagne von 2010 gegen den Euro. Auch damals war nicht nur die Gemeinschaftswährung Ziel des Angriffs, sondern die gesamte Europäische Union und ihr Bestreben, von den USA unabhängig zu sein. Wäre der Euro gescheitert, wäre es technisch nicht möglich gewesen, umgehend wieder nationale Währungen einzuführen und die Eurozonen- Mitgliedstaaten hätten sich de facto in die Dollarzone integrieren müssen. Damals konnte die EU erfolgreich Widerstand leisten und die Gemeinschaftswährung retten. Allerdings zahlte sie dafür den Preis einer insbesondere politischen Schwächung.
Der TTIP und die Versuche, Europa schnellst möglichst zur Unterschrift unter einen obskuren Vertrag, den niemand will, zu bewegen, verfolgen nun vor allen Dingen das Ziel, die Politik unter die Vormundschaft der Wirtschaft zu stellen. Dieses Ziel dürfte sogar noch vorrangig sein vor dem, die EU unter amerikanische Vormundschaft zu bringen. Jedenfalls würde mit der Ratifizierung des TTIP eine riesige amerikanisch- europäische Freihandelszone entstehen, in der die Warenaustäusche in Dollar abgewickelt würden, womit ganz offiziell Europa in die Dollarzone integriert wäre. Wieder einmal geht es darum, das europäische Streben nach Unabhängigkeit zu torpedieren, konkret hier seine Bestrebungen, gewisse Schutzstandards als Gewährleistung seiner wirtschaftlichen Interessen, seiner Qualitätsansprüche, seiner Vorstellung von Umweltschutz und der Gesundheitsinteressen der Europäer aufrecht zu erhalten. Allein die Methoden, die angewandt werden, um eine Unterzeichnung zu erzwingen, sind schon des Beweises genug, dass es sich beim TTIP um ein zutiefst abzulehnendes Projekt handelt.

AUF EUROPA DROHT, EIN NEUER EISERNER VORHANG HERABZUSINKEN
Der in Washington und Brüssel herrschende Zynismus verschlägt einem geradezu die Sprache. Wahrscheinlich wurde die Krise in der Ukraine nur vom Zaun gebrochen, um letztendlich die Europäer zu zwingen, das amerikanische Schiefergas als Ersatz für die russischen Gaslieferungen zu kaufen (12), die europäischen Unterschriften unter den TTIP zu bekommen (ohne den dieses Gas in Europa nicht gehandelt werden darf (13)), die amerikanischen und Nato- Militärhaushalte wieder steigen zu lassen (14) und den Westen auf den neuen Kalten Krieges vorzubereiten, in dem sich diesmal der Westen und die Schwellenländer gegenüberstehen würden und der Westen sich und sein wirtschaftliches und politisches System von der Welt durch einen neuen Eisernen Vorhang abschotten müsste.
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Noten:
1 Quelle: Le Monde, 05/03/2014.

2 Dieser Herr ist die Nummer Drei des Auswärtigen Dienst der Europäischen Kommission (nach Ashton und Vimont). Über ihn und seine Laufbahn wollen wir ein paar Worte verlieren; investigative Journalisten sollten sich etwas detaillierter damit auseinander setzen. David O’Sullivan tauchte zu Beginn der neunziger Jahre auf dem Radarschirm unserer europäischen Aktivitäten auf, als er Referatsleiter in der Generaldirektion Bildung und verantwortlich für das Programm TEMPUS war, das in das Fadenkreuz des Europäischen Rechnungshofs geraten war, nachdem Franck Biancheri in einem offenen Brief die Unregelmäßigkeiten in der Programmdurchführung angeprangert hatte. Angesichts dieses schlechten Starts hätte die Karriere von O’Sullivan eigentlich schon damals ihren Zenit erreicht haben müssen. Aber Mitte der neunziger Jahre, als wir das transatlantische Projekt Tiesweb in Partnerschaft mit der Europäischen Kommission und der US- Regierung aus der Taufe hoben, legte uns ein Diplomat der amerikanischen Botschaft in Brüssel in einem eher belanglosen Gespräche nahe, „ein Auge auf die Karriere eines gewissen O’Sullivan zu halten – der werde es noch weit bringen.“
Wir waren bass erstaunt, ließen einige Worte über den doch wenig empfehlenswerten Charakter dieses Herrn fallen und wunderten uns über die unerklärlichen Entscheidungswege der Großen dieser Welt. Und einige Jahre später zum Ausgang der neunziger Jahre, in den Anfängen der Kommission Prodi, wird David O’Sullivan GENERALSEKRETÄR der Kommission, also zum mächtigsten Beamten der Brüsseler Bürokratie befördert. Prodi war zum Kommissionspräsidenten gewählt worden, nachdem die Vorgängerkommission unter Santer kollektiv zurücktreten musste, weil sich gezeigt hatte, dass ihr die Kontrolle über die Arbeitsebene entglitten war, in der sich Skandale an Skandale reihten. Prodi hatte daraufhin eine Gruppe von Beamten eingesetzt, die eine Reform der Kommission und der europäischen Governance ausarbeiten sollten. Diese Gruppe legte ein Weißbuch gleichen Namens vor. O’Sullivan zog die Redaktionsarbeiten an sich, strich alle vielversprechenden Ansätze, ließ es während der Institutionsferien im August veröffentlichen, als kein Journalist durch die Straßen Brüssels schlich, kurzum, sorgte dafür, dass jeder Reformansatz begraben wurde.
Dieses Reformprojekt war damit lediglich ein kurzer Moment der großen Hoffnung für eine europäische Demokratisierung, die nun aber erloschen war. O’Sullivan taucht Jahre später wieder ganz oben in der Hierarchie des Auswärtigen Dienstes der Kommission auf, als dort ein Übergewicht zu Gunsten der Anglophonen geschaffen werden sollte. Denn Frau Ashton war ein Franzose, Pierre Vimont, als Numero Zwei (Generaldirektor) an die Seite gestellt worden. Also schuf die Britin zu ihrer eigenen Stärkung den Posten eines Administrativgeneraldirektors als Numero Drei - so einen Posten gibt es sonst in keiner europäischen Institution - und vergab ihn an O’Sullivan. Auf diese Weise geschah es, dass sich O’Sullivan 2013 an der Seite von Ashton befand, als die EU mit der Ukraine über ein Freihandelsabkommen verhandelte – mit den bekannten, uns heute alle belastenden Folgen. O’Sullivans Karriere geht aber noch weiter. Er wird EU- Botschafter in Washington, und wird im Schulterschluss mit Ashton und der amerikanischen Regierung sicherstellen können, dass die gesamte Entscheidungskette von den Verhandlungsvorbereitungen bis zum Abschluss des TTIP in Händen von treuen Freunden Amerikas liegt. Wer wissen will, von wo Europa Gefahr droht, muss sich einfach nur anschauen, wo sich O’Sullivan professionell gerade betätigt und wird fündig werden.

3 Wussten Sie, dass sogar Georgien eine Beitrittsperspektive bekommen soll?
Quelle: EuropeanVoice, 29/11/2013.
4 Quelle : KyivPost, 11/03/2014.
5 Quelle : CNN, 06/11/2014.
6 Insbesondere weil die EU alles daran setzt, sich die Ukraine einzuverleiben. Sie forciert die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens, das nach demokratischen Spielregeln eigentlich von einer gewählten Regierung unterzeichnet werden müsste, letztendlich aber nun doch vorher von der nichtgewählten Regierung unterzeichnet werden wird (Quelle: Radio Ukraine, 26/02/2014), da ja die Gefahr besteht, dass die neue und legitime Regierung wiederum pro-russisch sein wird, und da überhaupt schon heute die Weichen für einen späteren ukrainischen Beitritt gestellt werden sollen – was für Georgien möglich sein soll, muss doch erst recht für die Ukraine möglich sein
(Quelle: Messenger, 06/03/2014).
7 Quelle: Die Zeit, , 06.03.2014.
8 Und die amerikanische Armee fasst wieder Fuß in Europa, nachdem es solange gedauert hatte, bis sie endlich abzog : Chicago Tribune, 12/02/2014.
9 Quelle : Ouest-France, 12/03/2014.
10 Dieser Artikel vom 12.03.2014 im EUBusiness redet zumindest nicht um den heißen Brei : « Die neue Regierung der Ukraine wird wahrscheinlich den so sehr erwarteten Vertrag mit der EU in der nächsten Woche unterzeichnen, lies Mittwoch der Interimspräsident Arsenij Jazenjuk im Anschluss an ein Gespräch im Weißen Haus verlauten ». Man musste sich keine Sorgen machen, dass die EU in die Hände der extremen Rechten fallen könnte - es ist noch schlimmer: Eine fremde Macht ist gerade dabei, sie zu annektieren. Aber das Schockierendste ist, dass unter den 28 europäischen Regierungen, die fast alle demokratisch gewählt wurden, keine einzige sich bemüßigt fühlt, dagegen zu protestieren, dass so wichtige Entscheidungen in einer Absprache zwischen der amerikanischen und ukrainischen Regierung getroffen werden. Amerikanische Falle, Verrat der EU – und die politischen Eliten der Mitgliedstaaten wehren sich nicht – wie die französischen Eliten, die 1940 voreilig vor der Wehrmacht kapitulierten. Nicht einmal die vielen Nationalisten, Chauvinisten und Souveränisten, die so zahlreich in der nationalen Politik anzutreffen sind, und ständig die Souveränität der Nationen und die Gefahr des Superstaats Europa beschwören, scheinen kein Problem damit zu haben, dass europäische Politik in Washington gemacht wird.

11 Der Ostblock brach zusammen, ohne dass - dank Michael Gorbatschows - es zu Blutvergießen kam. Es ist wohl selten in der Geschichte, dass ein Reich seine Macht kampflos abgibt. Leider sieht es nicht danach aus, dass die Amerikaner zur der gleichen Größe fähig wären. Sie setzen wirklich alles daran, ihr System und ihre Macht bis zum letzten Atemzug zu verteidigen, so aussichtslos ihre Lage auch sein möge. Mit der unglaublichen Summe von 700 Milliarden Dollar Rettungsgelder für die Banken verwandelten sie die Bankenkrise in eine Staatsschuldenkrise; die quantitative Lockerung der Fed zur Rettung der amerikanischen Wirtschaft hat die Weltwirtschaft in Blasenmodus versetzt und zu einer weltweiten Überschuldung geführt; nun schalten die USA noch einen Gang höher und starten (mit der Hilfe bestimmter europäischer Eliten) eine feindliche Übernahme von Europa.
12 Quelle : The Guardian, 05/03/2014.
13 Das Schiefergas ist ein sogenanntes nicht- konventionelles Gas, d.h. sein Preis ist nicht an den von Rohöl gekoppelt, was natürlich einen Wettbewerbsvorteil darstellt, der ihm aber nur zuteil wird, weil es eigentlich nicht für den Export bestimmt ist. Aber nur mit der Unterzeichnung des TTIP und seiner transpazifischen Entsprechung und dem damit möglichen globalen Gasverkauf rentieren sich die riesigen Investitionen der Amerikaner in ihren neuen Status einer Gasexportnation; deshalb wollen sie ihn um jeden Preis, auch wenn der darin besteht, dass dafür Tote auf dem Maidan zu beklagen sind. Quelle : Office of Fossil Energy.
14 Die in den letzten Tagen beschlossenen gigantischen Einschnitte des US- Kongresses in den amerikanischen Militärhaushalt und das Entsetzen, das dadurch in den Fluren des Pentagons ausgelöst wurde, dürften unseren Lesern nicht entgangen sein. Quelle: USNews, 24/02/2014.

Dimanche 16 Mars 2014   LEAP/E2020  Lu 9760 fois

Weiterer Inhalt von GEAB'N 83:
Acht strategische Empfehlungen – Die Ukrainische Krise als letzte Möglichkeit der Europäer, ihre politische Union zu verwirklichen und ihr gemeinsames Schicksal in die Hand zu nehmen
Diese Krise ist geradezu ein Test, ob die heutigen nationalen Politiker in der Lage sind, sich der Unabhängigkeit, der Macht und des Friedens würdig zu erweisen, die ihnen ihre Vorgängergenerationen (also die Politiker, die bis zum Ende der 80 Jahre an der Macht waren) dank eines vereinigten und institutionalisierten Europa als europäische Trümpfe in die Hand gegeben hatten. Die politische Union zu vollenden, war den Gründungsvätern nicht vergönnt gewesen und muss nun der der folgenden Generation gelingen. … (Seite 7)
Abonnieren Sie: http://www.europe2020.org/en/abonnement_global_eu_bulletin_de.php3 

Finanz- und Wirtschaftsaspekte der Ukraine- Krise: Ein hilfloser Westen vor der ernsthaften Gefahr eines ukrainischen Bankrotts.
Mit Ansteigen der Spannungen zwischen dem “Westen” und Russland wegen der “Annektion” der Krim wächst die Versuchung für die westlichen Staaten, Russland finanziell zu isolieren, seine Investitionen und Werte einzufrieren und Wirtschaftssanktionen zu verhängen… (Seite 14)
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USA : Chaosstrategie als Politik der letzten Chance
Henry Kissinger bringt es auf den Punkt(03/2014): „Dass der Westen Wladimir Putin als die neue Inkarnation des Bösen verteufelt, ist keine Politik; damit gibt er sich nur ein Alibi dafür, keine zu haben“… (Seite 23)
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Investitionen, Trends und Empfehlungen
Ukraine- Krise – Energie – Gold – Staatsanleihen – Russland… (Seite 28)

GlobalEurometer - Ergebnisse und Auswertung
Aber man spürt anhand der Antworten, dass die wahren Gründe für Angst und Sorgen nicht mehr wirtschaftlicher oder finanzieller Natur sind, sondern sehr wohl politischer und geopolitischer …
(Seite 30)


Aus dem Newsletter von lobbycontrol -TTIP-

Die Geheimniskrämerei rund um das Freihandelsabkommen zwischen USA und EU, kurz TTIP genannt, bereitet uns große Sorgen. Besonders die durchgesickerten Pläne, den transnationalen-Konzernen noch mehr Einfluss auf die Politik zu geben. Um die öffentliche Debatte anzuregen, haben wir in den letzten Wochen Journalisten und Aktivisten auf den Spuren der TTIP-Lobbyisten durch Brüssels EU-Viertel geführt.
 Lobbyführung Brüssel
Zusammen mit unseren europäischen Partnern zeigten wir an ganz konkreten Orten, wer bei den Verhandlungen mitmischt und was die Bedrohungen für die Demokratie sind. Viele Medien berichteten - u.a. WDR und Deutschlandfunk sowie Fern- sehsender aus Spanien, Frank- reich und den Niederlanden.
 
Jetzt gibt es ein kurzes Video von der Tour: HIER

 Entdecken Sie jetzt in sechs Minuten die Lobby-Welt rund um TTIP – und leiten Sie die Informationen an Freund/innen und Bekannte weiter. Denn Aufklärung über TTIP und die Lobby-Einflüsse sind dringend erforderlich. Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus:
Twitter: http://www.twitter.com/lobbycontrol/
Facebook: https://www.facebook.com/lobbycontrol
Google+: https://www.google.com/+lobbycontrol 


HIER DER ATTAC KURZFILM ÜBER TTIP - USA & EU 

Der Film schildert  die Gefahren für uns die durch  das Freihandelsabkommen zwischen der EU & USA entstehen!

      
"Angesichts der breiten Kritik aus der Zivilgesellschaft versuchen die EU-Kommission und die Bundesregierung angestrengt, die negativen Folgen von TTIP klein zu reden. Dieser Schönfärberei setzen wir mit dem Film ein weiteres Stück Aufklärung entgegen", sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Der Spot macht deutlich, welche Machtausweitung der Konzerne auf Kosten von Mensch und Umwelt das Abkommen bedeuten würde. Das dürfen wir nicht hinnehmen!" Die Attac-Kampagne "TTIP in die Tonne!", mit der sich das Netzwerk für ein sofortiges Ende der Verhandlungen einsetzt. Attac engagiert sich zudem im Bündnis "TTIP unfairhandelbar", das am gestrigen Donnerstag eine Online-Unterschriftenaktion gegen TTIP sowie das geplante Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) gestartet hat
* Unterschriftenaktion "TTIP stoppen": www.attac.de/ttip-stoppen
* Attac-Kampagne "TTIP in die Tonne!"  www.attac.de/ttip

„TTIP droht der Demokratie die soziale und ökologische Kontrolle über den Binnenmarkt zu entziehen.“
Ein Whistleblower hat den Grünen die bisher Geheime Verhandlungsgrundlage zukommen lassen und die haben das Doku (PDF) ins Netz gestellt : HIER
Sven Giegold hat auf seiner HP eine Zusammenfassung wichtiger Punkte zusammengestellt:
 
Intransparenz
Die Verhandlungen zum TTIP unterliegen der Geheimhaltung. Das Mandat der Verhandlungspartner ist weder öffentlich, noch durch das Europaparlament demokratisch legitimiert. Die Folgen des Abkommens können gewählte Parlamentarier aber auf Jahre binden. In dem Handelsabkommen werden jetzt also schon hinter verschlossenen Türen die Weichen dafür gestellt, was Parlamente in Zukunft dürfen.

Wettbewerb
Wettbewerbsfähigkeit ist im TTIP das dominierende Ziel. Andere Werte wie soziale und ökologische Standards müssen sich unterordnen. Wie weit die Menschen in Europa ihren Lebens- und Arbeitsraum schützen wollen, wird irrelevant, solange die Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks ihre Gewinne maximieren können.

Daseinsvorsorge
Alle möglichen Dienstleistungen sollen nach dem TTIP liberalisiert werden. Was sich frei und harmlos anhört, bedeutet, dass auch öffentliche Dienstleistungen und Kulturangebote in Zukunft nach Rentabilität bewertet werden. Die freie Entscheidung soziale oder ökologische Standards darüber entscheiden zu lassen, wer einen Auftrag aus öffentlicher Hand erhält wird den Menschen genommen.

Klagen
Die Verbraucherschutzstandards für Lebensmittel sind in Europa deutlich strenger als in den USA. Weder gentechnisch veränderte Pflanzen noch mit Chlor oder Wachstumshormonen belastetes Fleisch dürfen in Europa verkauft werden. Sollten in einem Handelsabkommen die Sicherheitsstandards der USA anerkannt werden, wäre dieser Schutz weg.

Lobbyismus
Das TTIP soll neue transatlantische Institutionen für regulatorische Zusammenarbeit schaffen. Diese wären nicht demokratisch legitimiert.  Mangelnde Transparenzregeln und fehlende Verantwortlichkeiten machen solche Gremien anfällig für massiven Einfluss durch Lobbyisten.

Energie
Durch umwelt- und klimaschädliches „Fracking“ ist die USA in den letzten Jahren zu einem Exporteur für Erdgas geworden. Nach dem TTIP würde sich den US-Energieunternehmen in Europa ein großer Markt öffnen – ihre gefährlichen Fördermethoden würden lukrativer.

Urheberrecht
Urheberrechte sind jetzt schon in Europa und den USA sehr strikt geregelt. Nach dem Abkommen soll das Urheberrecht noch weiter verschärft werden. Gerade im Bereich Wissen, in der medizinischen Forschung oder bei Patenten auf Saatgut, gibt es aber gute Gründe, geistiges Eigentum der Gemeinschaft zugänglich zu machen.
Das Originaldokument ist sehr umfangreich:
http://www.ttip-leak.eu/media/download/e2ff8f5879aeaf5a40360628db9a0c84.pdf


VON HINTEN DURCH DIE KALTE KÜCHE:
Der TTIP-Vertrag & "Regulatorische Kooperation"

Der TTIP-Vertrag soll ein "living agreement" werden, also ein für künftige Entwicklungen offenes Abkommen. Das wird in eurem Papier (attack-freihandelsfalle-ttip) leider nicht gesagt, aber es bedeutet: Alles, was Parlamente oder die Öffentlichkeit zum jetzigen Zeitpunkt nicht akzeptieren würden, wird verlagert in einen "Regulatorischen Kooperations-Rat", der nach Vertragsabschluss (!) heimlich und scheibchenweise alle sogenannten "Handelshemmnisse" beseitigen wird, und zwar an den Parlamenten und der Öffentlichkeit vorbei. Wir würden es erst merken, wenn es schon zu spät ist. Das ist ein Großangriff auf die Demokratie, d.h. unsere grundgesetzlich garantierten Kontroll- und Mitbestimmungsrechte - und zugleich ein folgerichtiger nächster Schritt hin zum nun angestrebten System einer perfektionierten "marktkonformen Demokratie" oder aber der neoliberalen "Marktergreifung".
 
"Handelshemmnisse" sind dabei alles, was den globalen Konzernen zusätzliche Kosten und damit weniger Gewinn bescheren könnte, also Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und ArbeitnehmerInnenrechte, Lohnniveaus, Umwelt- und Sozialauflagen, sprich: Dinge, die in einem langen demokratischen Prozess mühsam erkämpft wurden.  Sie werden entweder massiv abgesenkt oder ganz beseitigt werden. Im TTIP-Vertragswerk wird man sich nur auf das einigen, was jetzt schon in EU und USA ähnlich ist bzw. keinen Protest hervorrufen wird. Alles andere wird der geplante ”Regulatorische Rat” später erledigen. Die Ergebnisse der geheimen Entscheidungen werden uns vermutlich als EU-Richtlinien begegnen, nach denen sich unsere Gesetze zu richten haben, ob unsere Parlamente das wollen oder nicht. Besonders pikant: die sogenannte Standstill- Klausel verbietet, dass einmal abgesenkte Standards wieder angehoben werden. Sie sind dann wie in Beton gegossen:
                 Demokratische Entscheidungen darüber wird es dann nicht mehr geben!!!
 
Bitte lesen sie dazu das Papier von CEO:
http://corporateeurope.org/trade/2013/12/regulation-none-our-business
 
Die im EU-Verhandlungsmandat erklärte Absicht, Liberalisierung, Deregulierung und Privati- sierungen voranzutreiben betrifft natürlich vor allem den Dienstleistungssektor, von dem sich die Konzerne Milliardengewinne erwarten, weil er den Hauptanteil des BIP erwirtschaftet. Was vielen Menschen nicht klar ist: Der Anteil des Dienstleistungssektors am Bruttoinlandsprodukt 2012 in der EU ist: Deutschland 68,4%, Frankreich 75,8%, Großbritannien 75,2%, Luxemburg sogar 84,6%. In Nordamerika ist es nicht anders: Kanada 70,2%, USA 77,3%. Und: 73,5% aller Erwerbstätigen, 82,7% aller (!) erwerbstätigen Frauen in Deutschland arbeiteten 2012 im Dienstleistungssektor.
 
Privatisierungen betreffen natürlich den öffentlichen Dienst, in dem in Deutschland 4,5 Millionen Menschen arbeiten. Er ist also das "Einfallstor" für diese "Marktergreifung" der Wirtschaftslobby. Und auch hier greift die erwähnte Standstill-Klausel:  Sie verbietet die Rekommunalisierung einmal privatisierter öffentlicher Einrichtungen: Kommunen oder Bund bzw. Länder würden sie also nie wieder zurückkaufen können, und zwar auch dann nicht, wenn ein Volksentscheid dies fordern würde.
 
Meiner Meinung nach läuft ein Prozess der schleichenden ”Marktergreifung” durch die internationalen Großkonzerne bereits seit 20 Jahren, beginnend mit der Gründung der WTO und bezeichnender Weise: GATS, dem "Allgemeinen Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen." Immer schön nach dem Motto: Setz den Frosch ins kalte Wasser, dann merkt er nicht, dass er gekocht wird. Diesem Prozess hat Mehr Demokratie m. E. bisher noch nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet. Die Fokussierung auf Volksentscheide wird nämlich, selbst wenn sie erfolgreich sein sollten, diese Entwicklung nicht aufhalten können: auch ein bundesweiter Volksentscheid wird nichts gegen völkerrechtlich verbindliche Verträge, Standstill-Klauseln etc. ausrichten können, ja, gar nicht zugelassen werden können.
 
Ich bitte, dieses Argument auch an die Mitglieder von Mehr Demokratie weiterzuleiten.
Schönen Gruß von B.

Auch das folgende Hätten  dann die Wirtschaftslobbyisten nicht mehr nötig:
Frankfurt am Main
IG BAU warnt EU vor Einmischung in deutsche Rentenpolitik

Anlässlich der jüngsten Kritik aus Brüssel an den Rentenplänen der Bundesregierung warnt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) die EU-Kommission davor, sich von der Wirtschaftslobby instrumentalisieren zu lassen. Mit Blick auf die Rente ab 63 hatte EU-Kommissar Olli Rehn öffentlich über die Tragfähigkeit der deutschen Staatsfinanzen spekuliert und über ein Verfahren wegen zu hoher Staatsschulden nachgedacht.

„Die EU ist für die deutsche Rentenpolitik nicht zuständig und sollte sich deshalb nicht darin einmischen. Es ist offensichtlich, dass solche Aussagen rein von Wirtschaftsinteressen getrieben sind. Die Unternehmenslobby bedient sich immer ungenierter ihres überproportionalen Einflusses in Brüssel, um ihre Pfründe zu sichern“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger am Rande der Tagung des IG BAU-Gewerkschaftsbeirats in Frankfurt am Main. „Wenn Banken mit Milliarden gerettet werden, herrscht Schweigen. Aber bei Verbesserungen für Arbeitnehmer wird sofort das Schuldenargument aus der Kiste geholt.“

Die IG BAU macht sich weiterhin für die Rente ab 63 stark. Gerade für schwer arbeitende Bauarbeiter, die jung am Bau begonnen haben, bedeutet sie eine Entlastung. Kaum einer der Beschäftigten am Bau schafft es, bis 65 in seinem Job zu bleiben. „Eine Menge Scheinargumente werden derzeit vorgeschoben, um die Reform zu verhindern. Keins ist wirklich stichhaltig“, sagte Feiger. „Die Menschen haben es satt, dass für die Wirtschaft alles und für sie nichts getan wird. Sie haben deshalb bei der Bundestagswahl eine sozial gerechtere Politik gewählt. Die Rente ab 63 ist dazu ein erster Schritt. Auch bei der EU-Wahl am 25. Mai werden sie sich an Äußerungen wie die von EU-Kommissar Rehn erinnern und die sozialen Parteien im Europäischen Parlament unterstützen.“


Troikawatch-Newsletter
Herausgeber_innen wollen Widerstand gegen die Kürzungspolitik stärken

Bereits im Dezember ist die erste Ausgabe des Troikawatch-Newsletters herausgekommen. Er hält uns über Beschlüsse der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds auf dem Laufenden und berichtet von den Konsequenzen ihrer Kürzungsprogramme sowie über den Widerstand dagegen. Ein Freiwilligen-Netzwerk von Übersetzer_innen sorgt dafür, dass der Newsletter in neun europäischen Sprachen erscheint. Neben Attacies aus Dänemark, Griechenland und Deutschland sind auch Aktive von Kampagnen für eine Schuldenstreichung und Mitarbeiter_innen anderer progressiver Organisationen an dem Projekt beteiligt.
Weitere Infos und Abonnement ===> http://www.troikawatch.net/de

Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über fast die Hälfte des weltweiten Reichtums.
Dieses eine Prozent verfügt über 110 Billionen US-Dollar. Das ist 65-mal so viel, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung hat. "Es ist niederschmetternd, dass im 21. Jahrhundert die Hälfte der Bevölkerung - das sind dreieinhalb Milliarden Menschen - nicht mehr hat als diese Mini-Elite, die gemeinsam locker in einen Doppeldecker - Autobus passen würde", zitiert der "Guardian" die Oxfam Geschäftsführerin Winnie Byanyima.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oxfam-studie-kluft-zwischen-armen-und-reichen-waechst-a-944474.html

Kampagnen-Newsletter
 „Zukunft Sichern - Abrüsten“ „Schritte zur Abrüstung“

Motto: Vor 100 Jahren begann der erste, vor 75 Jahren der zweite Weltkrieg, daher: Für Frieden, Abrüstung und ein ziviles Europa - Bundeswehr abschaffen!
An alle UnterstützerInnen von „Schritte zur Abrüstung“ bzw. „Zukunft Sichern - Abrüsten“
Vorschau: Vorschlag für eine Fahrrad- Sternfahrt nach Berlin, Ankunft am 15. / 16.8. 2014 in Berlin beim dortigen Friedensfestival.

Es gibt mit Sicherheit einen „Strahl“ aus dem Süden, wahrscheinlich einen aus dem Norden. Gesucht werden InteressentInnen, MitfahrerInnen, OrganisatorInnen aus allen Bundesländern, zunächst v.a. aus dem Westen. Interesse?
Bitte um Rückmeldung an muenchen@dfg-vk.de
Diskussionspapier mit Aufruf hier zum Ansehen:
http://www.no-militar.org/pdfs/Sternfahrt-Berlin-2014-Disk-PapV3.pdf


* EU-Gipfel: Attac kritisiert Pläne für Kriegsmacht EU
* Protest gegen die Festnahme von Demonstranten beim EU-Gipfel

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland lehnt die Bestrebungen der beim EU- Gipfel in Brüssel versammelten Staats- undRegierungschefs entschieden ab, die EU weiter zur gemeinsamen Kriegsmacht hochzurüsten. "Der aktuelle EU-Gipfel entpuppt sich zunehmend als Militärgipfel. Mit dem vorgeschobenen Argument, durch Synergieeffekte Kosten einzusparen, wird einer Supermacht EU das Wortgeredet – mit dem Ziel gemeinsamer Kriegseinsätze in der ganzen Welt", kritisierte Gabi Bieberstein von der Attac-Arbeitsgruppe Globalisierungund Krieg. Dafür gefordert werden zentrale EU-Rüstungsprogramme, insbesondere auf dem Gebiet der militärischen Drohnentechnologie, des Cyberkrieges und der Luftbetankung. "Krieg und Kriegsvorbereitungen spielen eine zunehmende Rolle in der EU-Politik, und gerade die deutsche Regierung vertritt diese Position immer entschiedener", stellte Gabi Bieberstein fest. "Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Brüssel EU-Rüstungsexporte in Krisenländer quasi als Hilfe zur Selbsthilfe zu preisen, ist dabei mehr als zynisch." Bereits im Vorfeld des EU-Gipfels hatte die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton, gefordert, die EU müsse "zu direkten Interventionen in ihrer Nachbarschaft in der Lage sein, in Allianzen oder wenn nötig alleine". Notwendig seien „Schlüsselfähigkeiten für militärische Einsätze auch in entfernten und kargen Umgebungen". Attac Deutschland wendet sich entschieden gegen eine Militarisierung der EU und eine Politik der Kriegseinsätze. Die Attac AG Globalisierung und Krieg beteiligt sich an einer internationalen Kampagne zur Ächtung von Drohnen und kritisiert den Beschluss zur Entwicklung einer gemeinsamen Drohne scharf. Mehrere tausend Menschen blockierten gestern friedlich das Europaviertel in Brüssel und demonstrierten gegen die Militarisierung und autoritäre Krisenpolitik der EU sowie den Freihandel. Dazu aufgerufen hatte die Allianz D19-20, der verschiedene Gewerkschaften, Landwirte, soziale Bewegungen und die Friedensgruppe Agir pour la Paix angehören. Attac protestiert gegen die Verhaftung von 80 Aktivistinnen und Aktivisten bei den gestrigen Aktionen. Zusammen mit anderen Organisationen rufen die Globalisierungskritiker zu Protesten gegen die so genannte Sicherheitskonferenz vom 31. Januar bis 2. Februar in München auf. Attac beteiligt sich an der parallel stattfindenen Internationalen Münchner Friedenskonferenz sowie der Großdemonstration "Kein Frieden mit der NATO" am 1. Februar in München.

* EU-Gipfel auf dem Weg zu einer "Troika für alle"
* Mario Draghi als Einpeitscher zur Durchsetzung eines autoritären Wettbewerbspakts

Auf dem begonnenden EU-Gipfel in Brüssel wird über die Durchsetzung eines "Wettbewerbspakts" beraten. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in dem Projekt eine weitere Etappe zur Verschärfung einer wettbewerbsorientierten Politik, die vor allem Angela Merkel vorangetrieben hat. Nach den Plänen sollen sich alle Länder der Währungsunion vertraglich verpflichten, wirtschaftspolitische "Empfehlungen" der EU-Kommission umzusetzen. "Mit dem Wettbewerbspakt soll für alle 17 Mitgliedsländer der Eurozone durchgesetzt werden, was in den südeuropäischen Ländern erprobt wurde.
Es drohen massive Kürzungen im Sozialsystem, weitere Privatisierungen sowie ein radikaler Abbau von Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten", sagte Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist nach Auffassung von Attac in der Troika - bestehend aus EU- Kommission, Internationalem Währungsfonds und EZB - der Hardliner, wenn es darum geht, den Krisenstaaten rigide "Sparprogramme" zu diktieren. Dass nun EZB-Präsident Mario Draghi auch anderen Ländern die Leviten lese, mache diese Rolle der EZB einmal mehr deutlich. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, hat Draghi in der französischen Zeitung Le Journal du Dimanche Frankreichs Wirtschaftspolitik scharf kritisiert. Er sagte, dass die öffentlichen Finanzen nicht länger über Steuererhöhungen saniert werden könnten und die Wettbewerbsfähigkeit französischer Unternehmen weiterhin mangelhaft sei. Draghi forderte von der französischen Regierung weitere Reformanstrengungen. "Indem Mario Draghi sich in dieser Weise in die Wirtschaftspolitik der französischen Regierung einmischt, macht er deutlich, dass die EZB nicht für politische Neutralität steht. Die EZB wird immer mehr das Werkzeug einer einseitigen, durch neoliberale Dogmen geprägten Politik. Sie will die Krise nutzen, um dem gesamten Euroraum Spardiktate aufzuzwingen. Der Wettbewerbspakt soll hierfür die Bedingungen schaffen", so Roland Süß. Attac fordert anstelle der autoritären Krisenpolitik und weiterem Sozialabbau, auch durch den geplanten "Wettbewerbspakt", eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Es müsse Schluss damit sein, dass die EZB, die Europäische Kommission und die deutsche Bundesregierung anderen Ländern ihre Bedingungen diktiert. Für Fragen und Interviews* Roland Süß, Attac- Koordinierungskreis, Tel. 0175 272 5893

WORLD DEVELOPMENT MOVEMENT
* Nahrungsmittelspekulation in der gesamten EU bekämpfen!
* Finanzlobby versucht, Begrenzung der Spekulation mit Nahrung aufzuweichen 
   Die NGOs fordern  einheitliche Positionslimits für die ganze EU
   statt Unterbietungswettbewerb

Die britische Nichtregierungsorganisation World Development Movement und das globalisierungs- kritische Netzwerk Attac haben den Rat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament gemeinsam aufgefordert, sich bei der Bekämpfung der Nahrungsmittelspekulation nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einzulassen.

Die Mitgliedsländer der Europäischen Union erschweren die Begrenzung der Nahrungs- mittelspekulation auf europäischer Ebene. Nachdem schon konsequente Vorschläge auf dem Tisch lagen, macht nun die britische Regierung zusammen mit einigen anderen Regierungen Druck, das Vorhaben zu verwässern. In den Verhandlungen zwischen Mitgliedsländern, Europäischem Parlament und EU-Kommission will der Rat deshalb der Europäischen Finanzaufsichtsbehörde ESMA notwendige Kontroll-Befugnisse verweigern.

"Seit vielen Monaten liegt die Forderung nach klaren Positionslimits, also Einschränkungen für reine Spekulationsgeschäfte im Bereich der Agrarrohstoffe, auf dem Tisch. Jetzt will der von den Briten beeinflusste Rat nur noch eine 'Harmonisierung'", sagte Jutta Sundermann von Attac Deutschland. "Das aber würde einen Flickenteppich von Vorschriften bei der Begrenzung von Nahrungs- mittelspekulation zur Folge haben und deutlich schwächer sein – von dem ungeheuren bürokratischen Aufwand ganz zu schweigen, wenn sich 28 nationale Aufsichtsbehörden mit der Europäischen Aufsicht abstimmen müssen."

Die europäischen Initiativen fordern die Regierungen der Mitgliedsländer auf, sich die Vorschläge von Parlament und EU-Kommission zu eigen zu machen. Damit würde die europäische Aufsicht nach Beratung mit den nationalen Behörden die Positionslimits für die gesamte EU verbindlich festsetzen. Diese Limits würden verhindern, dass exzessive Spekulation die Nahrungsmittelpreise so stark schwanken ließe, wie es 2008 und 2011 zu beobachten war.

Dazu Christine Haigh, politische Referentin beim britischen World Development Movement: "Kommission und Parlament dürfen bei diesem wichtigen Thema nicht nachgeben. Vor allem die Parlamentarier wissen, wie viele Menschen auf ihre Konsequenz zählen, damit das Geschäft mit dem Hunger gestoppt werden kann."

Darüber hinaus sei eine breitere Diskussion erforderlich, wie Produzenten und Verwerter von Nahrungsmitteln ihre Risiken und Ausgaben besser planen können. Landwirte fordern zum Beispiel verbindliche Verträge mit verpflichteter Lieferung der Rohstoffe. Gegenwärtig spielen die Finanzmärkte in Europa in diesem Bereich eine untergeordnete Rolle. Die morgigen Gespräche in Brüssel bilden einen wichtigen Schritt um sicherzustellen, dass die Märkte nicht von Spekulanten übernommen werden.

Das World Development Movement ist eine britische NGO, die gegen die Armut in der Welt kämpft und sich für die ökonomischen Rechte der armen Mehrheit weltweit einsetzt.
* Miriam Ross, World Development Movement, miriam.ross@wdm.org.uk, Tel.
(+44) (0)20 7820 4913 oder (+44) (0)7711 875 345.

IMI-Analyse 2013/035 -
Europas Rüstungsgipfel von: Tobias Pflüger

Erstmals seit 2008 befassen sich die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat am 19./20. Dezember 2013 wieder mit dem Schwerpunkt EU-Militarisierung (im EU-Sprachjargon “Sicherheit und Verteidigung”). Die überaus ambitionierte Agenda wird auf der Ratshomepage folgendermaßen beschrieben: „In der heutigen, im Wandel begriffenen Welt muss Europa bei der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit eine größere Rolle übernehmen. Die EU trägt durch ihre Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zum internationalen Krisenmanagement bei. Europa sollte über Fähigkeiten verfügen, die den künftigen Anforderungen entsprechen...Im Kern geht es bei dem EU-Gipfeltreffen also darum, wie angesichts der finanziellen Engpässe infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise dennoch die militärischen Kapazitäten ausgebaut werden können, die für die Verwirklichung der EU-Weltmachtambitionen als notwendig erachtet werden...
http://www.imi-online.de/2013/12/18/europas-ruestungsgipfel/

Frankfurt am Main, den 19. Dezember 2013 
* Die Koalition muss sich Kritik der Zivilgesellschaft an Freihandelsabkommen stellen
* TTIP: Attac veröffentlicht Antworten von Bundestagsabgeordneten auf den offenen Brief

Das globalisierungskritische Netzwerk fordert die Regierungskoalition auf, sich endlich der massiven Kritik der Zivilgesellschaft an den Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und den USA zu stellen. Auch die aktuelle Verhandlungsrunde über das geplante Handels- und Investitionsabkommen mit den USA findet hinter verschlossenen Türen statt. "Die Stellungnahmen zu den Verhandlungen seitens der EU-Kommission sind nur allgemeine nichtssagende Floskeln. Wirkliche Informationen enthalten sie nicht", stellte Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis fest. Konkretere Informationen bahnen sich über andere Kanäle ihren Weg in die Öffentlichkeit. So hatte am Montag die Brüsseler Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) einen geleakten Vorschlag der EU-Kommission zu "regulatorischer Kooperation" veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die EU einen Regulierungsrat mit den USA forciert. Parlamente würden geschwächt, Lobbyisten gestärkt werden. Attac gehört zu den schärfsten Kritikern des geplanten Abkommens und hatte bereits am 8. November die Abgeordneten des neuen Bundestages in einem Brief auf die Gefahren für soziale Rechte und Umweltstandards hingewiesen. Bisher liegen 16 Antworten von Mitgliedern des Bundestags vor. "Während aus der Opposition zahlreiche kritische Stimmen laut werden, sind die Parlamentarier der neuen Regierungskoalition milde gesagt sparsam mit ihren Reaktionen. Die künftige Regierung will den Deal mit den USA ungeachtet aller Kritik unbedingt durchboxen. Offenbar glauben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD nun so mächtig zu sein, dass sie auf den Dialog mit der Zivilgesellschaft verzichten können. Von den 504 Regierungsabgeordneten haben lediglich drei auf unseren Brief geantwortet“, kommentierte Steffen Stierle von der bundesweiten Attac-Kampagnengruppe "TTIP stoppen!" den Rücklauf. Für Fragen und Interviews:
*Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel: 0175-272 58 93*Steffen Stierle, Attac- Kampagnengruppe "TTIP stoppen!", Tel: 0170-445 17 55 Antworten der Bundestagsabgeordneten:  http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/mdb-brief/ 

DIE ALLERNEUESTE:
Denken ist Glückssache sagt Kalle aus X-Berg!

Seitdem Kalle, jetzt echt wie ein Indianer (unter Pseudonym) Mails von attac.de unmoderierte Liste bezieht, war er einigermaßen begeistert. Er dachte attac leite sich von Attacke ab. Ob mein Hinweis er solle sorgfältiger lesen, dann würde ihm nach: "Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...Beschreibung nicht verfügbar..." das Wort attachment auffallen was auf Deutsch Dateianhang bedeutet, irgendwie so einfach solo geholfen hätte, ich war nicht sicher! Deshalb sagte ich ihm: "Sieh mal Kalle, es wär ja auch möglich das attac eine Abkürzung von attac_hment ist". Kalle darauf kurz und knapp: "Denken ist eben auch Glückssache"!


Neu bei isw im Dezember  2013
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isw-report 95: Die Krise und die Spaltung Europas. Europa am Scheideweg.
40 Seiten / 3,50 Euro zzgl. Versand

Zwanzig Jahre nach Inkrafttreten des Maastricht-Vertrages steckt das Projekt der Europäischen Union in seiner bisher schwersten Krise. Noch 2000 verkündeten die EU-Regierungschefs als Ziel für 2010, bis dahin sei Europa der "wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt". Statt Dynamik erlebt Europa indes Krise, Stagnation und Wirtschaftsschrumpfung.
Im ersten Teil des Reports untersucht Fred Schmid die "Krise und Spaltung Europas". Der Süden ist der Verlierer der vor allem von Deutschland durchgesetzten Austerity-Politik; nachgewiesen wird dies u.a. anhand der Arbeitslosenquoten und dem Rückgang der industriellen Kapazitäten. Der Norden, wieder vor allem Deutschland, ist der große Gewinner. Während die Zinslast für die Südländer immer drückender wird, hat Deutschland dank der für seine Staatsschulden niedrigeren Zinsen bis einschließlich 2012 fast 100 Milliarden Euro an Zinsen gespart, die es hätte zahlen müssen, wenn die Zinsen auf dem Niveau von 2007 geblieben wären
Im zweiten Teil sieht Leo Mayer "Europa am Scheideweg". Das Spar- und Rettungsschirmdiktat aus Brüssel hat das Vertrauen der Menschen in die Gemeinschaft massiv einbrechen lassen. Gegen die fatale Austerity- und Wettbewerbsstrategie der politischen Eliten und gegen die nationalistischen Konzepte rechter bis faschistischer Gruppen und Parteien ergreift der Autor Partei für einen progressiven Weg aus der Krise. Dazu gehören für ihn nicht Vorstellungen eines Euro-Austritts von links, wie sie Oskar Lafontaine und Heiner Flassbeck entwickelt haben. Stattdessen plädiert Leo Mayer für den Aufbau einer europaweiten Front für ein solidarisches Europa. Als Beispiele zitiert er Positionen der Französischen KP, Syriza und der Europäischen Linken.
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Eine Reihe von isw-Publikationen gibt es inzwischen zum Sonderpreis.
Neu herabgesetzt haben wir den Preis für

isw-report 77: Die kapitalistische Krise und die neue globale Machtverteilung
(Juni 2009, Doku des 17. isw-forums) jetzt 1,00 Euro

isw-report 78: Die Große Krise und die Lähmung der Gewerkschaften
September 2009, 40 Seiten, jetzt 1,00 Euro

isw-wirtschaftsinfo 45: Globaler Kapitalismus: Jetzt der große Knall – und was dann?
September 2011, 32 Seiten, jetzt 1,00 Euro
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Bestellungen an: isw_muenchen@t-online.de
Alle lieferbaren isw-Publikationen sowie weitere Informationen finden Sie auf unserer Internetseite: www.isw-muenchen.de
 

*Aufruf zur Solidarität: *Mikrokredite, Makro-Betrug*
Liebe Leser,
am 17.12. werden zwei marokkanische Aktivisten vielleicht zu 5 Jahre Gefängnis verurteilt, weil sie zur Organisierung des Protests gegen die Bedingungen, unter denen Mikrokredit-Institute Kredite gewähren und deren Rückzahlung eintreiben, beigetragen haben. Wir sind von attac Marokko darum gebeten worden, solidarisch zu sein. Attac Deutschland setzt sich selber für einen Freispruch ein. In diesem Sinne bitte wir euch - Mitgliedsorganisationen von Attac - darum, folgenden Protestbrief (unten auf englisch) zu unterschreiben, an die marokkanische Botschaft zu schicken und uns eine Kopie zukommen zu lassen. Vor dem Brief gibt es einige Erläuterungen von attac Marokko, weitere Infos findet ihr hier 
http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/politische-verfolgung-in-marokko/ 
http://blog.attac.de/wp-content/uploads/2013/12/Mikrokredite-in-Marokko-2.pdf   Mit freundlichen Grüßen Gabi Bieberstein, Dagmar Paternoga, Marie-Dominique Vernhes
(Mitglieder der AG Internationales von Attac Deutschland)
 
Attac Marokko:
*Solidarität mit Amina Mourad und Benasser Ismaini, Koordinatorin und Koordinator der Bewegung der Opfer von Mikrokredit-Organisationen der Ouarzazate-Region. 
*Weil sie den Missbrauch durch die Mikrokredit-Organisationen angeprangert haben und zahlreiche Opfer dieser Organisationen verteidigt haben, drohen Amina Mourad und Benasser Ismaini fünf Jahre Gefängnis ohne Bewährung!
*Das Urteil wird im Gericht von Ouarzazate am 17. Dezember 2013 verkündet.
Seit dem Beginn des Jahres 2011 führen 4500 Frauen, die in der Association de Protection Populaire pour le Développement Social (etwa: Schutzvereinigung für die soziale Entwicklung) organisiert sind, einen mutigen Kampf gegen die Mikrokredit-Organisationen wegen Betrug und unerträglichen Kreditbedingungen, die zu ihrer Überschuldung und zu einer zunehmenden Verelendung geführt haben. Durch ihre Kämpfe konnte gezeigt werden, dass das System der Mikrokredite weit davon entfernt ist, ein Instrument des Kampfs gegen die Armut zu sein, sondern die Familien und insbesondere die Frauen mehr und mehr in eine Spirale von Problemen hineinzieht. Diese sind sowohl finanzieller als auch materieller und familiärer Art. Seit Anfang 2011 hatten vier Mikrokredit-Organisationen Klage gegen Amina Mourad und Benasser Ismaini erhoben wegen Betrug, übler Nachrede und Bedrohung. Nach mehreren Verschiebungen des Prozesses waren die Klagen zurückgenommen worden und die beiden Aktivistinnen waren in erster Instanz unschuldig erklärt worden. Aber eine neue Organisation, INMAA, verbunden mit der NGO AMSED und mit Planet Finances, hatte in der Sache Berufung eingelegt. Nach mehreren Verschiebungen hat der Generalstaatsanwalt die Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis ohne Bewährung für Amina Mourad und Benasser Ismaini gefordert, Koordinatorin und Koordinator der Bewegung der Opfer der Mikrokredit-Organisationen in der Ouarzazate-Region. Das Urteil wird im Gericht von Ourazazate am 17. Dezember 2013 verkündet. Wir fordern Freispruch und ein Ende der Verfolgungen von Amina Mourad und Benasser Ismaini! Erklären wir uns uneingeschränkt solidarisch mit der Bewegung der Frauen, die Opfer der Mikrokredit-Organisationen in Marokko geworden sind!

*(Musterbrief)*
*Subject: Request for acquittal for both defendants in microcredit trial Ouarzazate *For several months, two community leaders : Amina Morad and Benacer Smaïni , leaders of the Association for People Protection for Social Development are on trial in Ouarzazate.While the four microcredit organizations who had filed a complaint against them withdrew their complaint and that the two activists had been bleached in the first-instance judgement , the Public Prosecutor appealed the judgment and a new body, INMAA ( linked to NGO AMSED and Planet Finance) has brought complainant and helped revive the case.Debates court highlighted the empty folder and showed how the microcredit system knows many abuses and get families, and women in particular, in a spiral of problems, both financial and material resources and family . Despite this, one wants to criminalize defenders of the latter, probably to keep them quiet .I wish in this letter to state my full solidarity (or the full solidarity of my organization) with the victims of microcredits and their defenders and my concern that the victims become accused.That is why I ask you to implement everything in your power to end the artificial lawsuits against Amina Morad and Benacer Smaini and they are both acquitted.Sincerely yours, Here are the fax numbers of the institutions :-
 Province of Ouarzazate : 00212 5 24 88 25 68- Court of Appeal Ouarzazate : 00212 5 24 88 20 42 - Ministry of Justice: 00212 5 37 72 37 10 or cabinet@justice.gov.ma _
Marokkanische Botschaft in Berlin_: Niederwallstraße 3910117 BerlinTelefon: +49 (0) 30 20 61 24 0Fax: +49 (0) 30 20 61 24 20
E-mail: kontakt@botschaft-marokko.de
*Please send a copy to azikiomar2008@gmail.com * Gabi Bieberstein

IMI-List [0410]
Drohnenforschungsatlas und Hinweise auf  neu erschienene Texte

1.) Drohnenforschungsatlas

Die IMI arbeitet bereits seit längerer Zeit an der Erstellung eines Drohnenforschungs-atlas, der exemplarisch einige Projekte, Orte und Akteure der Drohnenforschung und die politischen Rahmenbedingungen problematisiert.
Im Vorwort heißt es: „Obwohl der Atlas dazu beitragen soll, vor Ort Auseinandersetzungen um die Drohnenforschung zu unterstützen und ermöglichen, sollte er nicht als “Naming and Shaming“-Liste verstanden werden."

Der Atlas im Umfang von 72 Seiten (DINA4) kann wie immer kostenlos von der IMI-Seite heruntergeladen werden:
http://www.imi-online.de/download/drohnenforschungsatlas_2013_web.pdf 
[http://www.imi-online.de/download/drohnenforschungsatlas_2013_web.pdf]
Der Atlas kann auch unter imi@imi-online.de [imi@imi-online.de] zum Selbstkostenpreis bestellt werden: 1 Exemplar 3,50 Euro (plus Porto), gerne auch ingrößeren Mengen (ab 10 Ex. 3 Euro plus Porto).

Inhaltsverzeichnis:

Projekte
Wissen und Macht - Drohnenforschung im Rahmen von INDECT
SAGITTA - auf dem Weg zum autonomen Krieg?
SOGRO - Forschungsverbund zum Drohnen-Einsatz im Katastrophenfall

Akteure
UAV DACH e.V.
DLR  die strukturierende Instanz der Drohnenforschung
Fraunhofer-Institut (IOSB): Katastrophen-PR für Überwachungstechnologie
EADS als Pionier großer Drohnen für Grenzschutz und Polizei
Airtec: "Eine kleine Rüstungsmesse". Sechs Jahre Proteste gegen
            Drohnenpräsentation
BIGS - Durch die Rüstungsindustrie gegründete zivile Sicherheitsforschung Bundesamt für  Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Die Bundespolizei und Drohnen-Tests über der Nordsee

Orte
Milliardengeschäft Rüstungsforschung  dank EU, Bund und Bremer Senat
München: "Bavarian International Campus Aerospace and Security" alias
                Ludwig Bölkow
Campus
Die Universität Stuttgart und die Drohnenindustrie
Drohnenforschung in Karlsruhe
Drohnenvielfalt an der RWTH Aachen
Hannover: Bildverarbeitung für Drohnen und zur Erfassung auffälligen
Verhaltens
Siegen: Militärische Sensortechnologie und zivile Drohnenforschung
Mehrdimensionaler Drohnencluster Bonn
Tübingen: Mensch-Maschine-Systeme als anwendungsorientierte Grundlagenforschung

Perspektiven Drohnen-Kampagne:
Wider den Drohnen zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung
Entgrenzte Kriege. Robotorisierung des Tötens auf der Basis digitaler Vollerfassung
Gewaltsame Schließung und Öffnung des Wissens. Gegenuniversität in Gründung
Lernen für den Frieden: Die Zukunft gewinnen ist eine zivile Aufgabe
http://www.imi-online.de/download/drohnenforschungsatlas_2013_web.pdf 

2.) Neu erschienene Texte
Bernhard Klaus
IMI-Standpunkt 2013/068
"die Diskussion so führen, dass sie zielführend ist"
Bericht vom “Friedens- und Sicherheitspolitischen Workshop” des DGB
http://www.imi-online.de/2013/12/06/die-diskussion-so-fuehren-dass-sie-zielfuehrend-ist/

Christian Stache
IMI-Analyse 2013/032
Schuleinsatz der Bundeswehr: Ideologiekritische Lektionen
http://www.imi-online.de/2013/12/06/schuleinsatz-der-bundeswehr-ideologiekritische-lektionen/ 

Marc Schwenzer
IMI-Standpunkt 2013/067
Systematische Ausspähung von Flüchtlingen auch für die Kriegführung?
Die Hauptstelle Befragungswesen hört mit im Asylverfahren
http://www.imi-online.de/2013/12/02/systematische-ausspaehung-von-fluechtlingen-auch-fuer-die-kriegfuehrung/

Thomas Mickan
IMI-Analyse 2013/031
Der US-Drohnenkrieg und die Rolle Deutschlands

Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V. Hechingerstrasse 203 in 72072 Tübingen
Telefon: +49 7071 49154   /  Telefax: +49 7071 49159
E-Mail: imi@imi-online.de [imi@imi-online.de]
Internet: www.imi-online.de [http://www.imi-online.de]
IMI-List - Der Infoverteiler der Infostelle Militarisierung Hechingerstr. 203 in 72072 Tübingen
imi@imi-online.de
Den vorstehenden Text als PDF: HIER  (Plus kleiner Zugabe)

Lebensmittelversorgung
Die neue Nachhaltigkeit heißt Resilienz
Von Christine Hubenthal
Alles deutet darauf hin, dass wir auf eine Krise mit ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Dimension zusteuern. Die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft hängt deshalb davon ab, wie sehr sie zu unserer Widerstandsfähigkeit gegenüber Krisen beitragen kann. Diese neue Dimension der Nachhaltigkeit heißt Resilienz....
PDF als Flyer zum Thema: HIER

50 Jahre SIKO – 50 Jahre zuviel!
Die so genannte Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) – begonnen 1962 als Wehrkundetagung – ist laut Veranstalter die „weltweit wichtigste“ Versammlung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Macht-Eliten vor allem der NATO- und EU-Staaten. Regierungschefs und -chefinnen, Minister_innen und Parlamentarier_innen, hochrangige NATO-Militärs und Repräsentanten der größten Wirtschafts- und Rüstungskonzerne beraten hier über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft. Bei informellen Gesprächen sind auch künftige Militärinterventionen und dafür erforderliche Kriegskoalitionen das Thema. Ihnen dient die SIKO auch als medienwirksames Propagandaforum für die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der NATO-Staaten, die mit Lügen gerechtfertigt und der jeweiligen Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Die Folgen: Zehntausende Tote, zerstörte Infrastruktur, namenloses Elend, Millionen von Kriegsflüchtlingen. Mit der NATO gibt es keinen Frieden
Wir rufen auf zum Protest gegen die NATO-Kriegstagung 2014 in München. Beteiligt Euch – lautstark, phantasievoll und kreativ!
http://sicherheitskonferenz.de/
Aktionsbündniss gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München am 02. 02. 2014
http://sicherheitskonferenz.de/Siko2014/Aufruf-SiKo-Proteste-2014.pdf


Das Ende der Bleizeit
Seit Sonntag gilt ein strengerer Grenzwert für Blei im Trinkwasser. Ein Liter Wasser darf nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums künftig nicht mehr als 0,01 Milligramm Blei enthalten. Die Werte die Wasser annimmt in Bleirohren älterer Gebäude sind in der Regel höher. Jetzt müssen diese ausgetauscht werden. Wasserversorger oder Vermieter, die Bleirohre zum Stichtag nicht vollständig ausgewechselt haben, müssen die Bewohner schriftlich darüber informieren. Diese Regel ziele auf kleine noch vorhandene Reste von Bleirohren, heißt es. Bleihaltige Rohre sind möglicherweise in älteren Häusern, die vor 1970 gebaut wurden vorhanden. In späteren Jahren wurden keine Bleileitungen mehr verbaut.


Bush & Obamas Antiterrorkrieg ohne Erfolg
2013 hat der Terror im Irak nochmals deutlich zugenommen. In den bisherigen elf Monaten des Jahres starben Behördenangaben zufolge mehr als 6100 Menschen bei Anschlägen. Allein im November wurden 948 Menschen ermordet – gut 90 Prozent davon waren Zivilisten.  Zuletzt wurde am 30. November  nördlich von Bagdad der Sohn eines bekannten Stammesführers und Anti-Islamisten getötet. Bei dessen Beerdigungszeremonie  hat dann ein Selbstmordattentäter  am 1. Dezember  zwölf Menschen mit in den Tod gerissen und 28 weitere verletzt. Der Terrorist sprengte sich am Sonntag inmitten der Trauerprozession selbst in die Luft.


2000 Kontrolleure werden gebraucht
Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft hat für die Kontrolle der Einhaltung des geplanten gesetzlichen Mindestlohns 2000 neue Stellen gefordert. Gewerkschaftschef Klaus H. Leprich erklärte dem Berliner Tagesspiegel, die Prüfung sei sehr zeitaufwendig. »Deshalb brauchen wir rasch neues Personal – uns fehlen rund 2000 Leute«, so Leprich. Zollbeamte kontrollieren schon heute, ob Unternehmen ihre Mitarbeiter regulär beschäftigen. Mit der gleichen Zahl an Personal sei dies nach Einführung des von CDU/CSU/ SPD beschlossenen Mindestlohns nicht möglich, so der Gewerkschaftschef. »Da muß man in die Unternehmen gehen und die Geschäftsunterlagen sehr detailliert prüfen.« Das gehe nur mit intensiv geschultem Personal aus dem gehobenen Dienst.


Portugal: Mit Polizisten gegen die Regierung
Lissabon. Nach einer Protestkundgebung von Tausenden Polizisten und Angehörigen anderer Sicherheitsbehörden hat Portugals Staatspräsident Anibal Cavaco Silva die Bürger seines Landes zur Ruhe aufgerufen. Bei ihrem Protest hatten Polizisten, Gendarmen, Grenzbeamten und Gefängniswärter am späten Donnerstag abend in Lissabon Absperrungen niedergerissen und bei geringem Widerstand der wachhabende Beamten den Treppenaufgang zum Parlament gestürmt.
Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho will den Haushalt für 2014 mit Kürzungen im Umfang von 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verabschieden. Die Polizeigewerkschaften warnten allerdings, man werde so lange protestieren, bis die Mitte-Rechts-Regierung ihre Sparpläne aufgibt oder zurücktritt.

US-Drohne tötet zweijähriges Kind
Kabul. Der Tod eines Kindes bei einem US-Luftangriff in Südafghanistan hat den Streit zwischen Washington und Kabul um das geplante Sicherheitsabkommen weiter angefacht. Karsais Büro teilte mit, eine US-Drohne habe am Donnerstag in der Provinz Helmand ein Wohnhaus beschossen. Dabei seien ein zwei Jahre altes Kind getötet und zwei Frauen verwundet worden. (dpa/jW)

Afrika Gemeinsame Währung für  fünf afrikanischen Länder
Kenia, Tansania, Uganda, Ruanda und Burkina Faso wollen sich für eine gemeinsame Währung entscheiden. Damit soll dem Handel zwischen den Ländern mit ihren insgesamt 135 Millionen Bürgern Schwung verliehen werden. Die Währungsunion soll binnen zehn Jahren aufgebaut und – ähnlich wie beim Euro – über eine gemeinsame Zentralbank gelenkt werden.

Versagen des Klimagipfels
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sieht in der zu Ende gegangenen UN- Klimakonferenz eine verpasste Chance, Fortschritte in der Begrenzung der Erderwärmung zu erzielen. „Es ist beschämend, wie sehr die Veranstalter die Klimakonferenz in Misskredit gebracht haben. Der Gipfel ist zu einer Farce verkommen“, sagte der Stellvertretende IG BAU- Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers.


Bald Coffeeshop in Berlin?
Berlin. Das Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg hat am Donnerstag einen Antrag für ein Coffeeshop-Modellprojekt verabschiedet, teilte die Fraktion der Grünen am Donnerstag mit. Der Bezirk will mit der bundesweit ersten genehmigten Verkaufsstelle für Cannabis am Görlitzer Park den illegalen Drogenhandel eindämmen. Nun werde gemeinsam mit Experten, Beratungsstellen und Anwohnern ein Antrag an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erarbeitet. Dieses Amt könnte die kontrollierte Abgabe von Cannabis erlauben. Geplant sei weiterhin ein Runder Tisch mit Anwohnern, Behörden und Initativen.
 

* Europäische Zivilgesellschaft präsentiert  "Alternatives EU- Handelsmandat"
* Freihandelsfalle: Attac kritisiert das Ja der Koalitionäre zum TTIP-Abkommen

Wenige Tage vor den Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO in Bali und der dritten Runde für das Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) hat Attac Deutschland gemeinsam mit weiteren 49 zivilgesellschaftlichen europäischen Organisationen [1] ein "Alternatives EU- Handelsmandat" [2] veröffentlicht. Die Organisationen entwerfen darin eine EU-Handels- und Investitionspolitik, die der Mehrheit der Menschen statt den Profitinteressen weniger dient und die Umwelt bewahrt. Zugleich kritisierte Attac scharf, dass sich SPD und CDU/CSU in den Koalitionsverhandlungen für das Freihandelsabkommen mit den USA ausgesprochen haben.

"Trotz aller negativen Erfahrungen mit solchen Abkommen will sich die künftige Große Koalition für eine Freihandelszone der EU mit den USA einsetzen. Das ist die beste Gelegenheit für Konzern- lobbys, Gesetze zum Schutz von Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern, von Konsumentinnen und Konsumenten sowie der Umwelt loszuwerden. Diese Geheimverhandlungen müssen sofort gestoppt werden, TTIP darf nicht kommen", forderte Johannes Lauterbach von der Attac-Kampagne "TTIP stoppen", der in Brüssel auch den Start des Alternativen Handelsmandats mit organisiert.

Besonders skandalös sei, dass Konzernen mit dem geplanten Abkommen auch noch eigene Klagerechte gegen Staaten eingeräumt werden sollen. Johannes Lauterbach: "Wir stellen uns dieser zunehmenden Konzernherrschaft in den Weg und fordern eine grundlegende Wende in der europäischen Wirtschaftspolitik. Das Alternative Handelsmandat stellt umfassend dar, was zivilge- sellschaftliche Gruppen und soziale Bewegungen in der EU und weltweit wollen."

Das 20-seitige Dokument für ein Alternatives Handelsmandat
(HIER===> http://kurzlink.de/Alternatives_HMandat) schlägt vor, zentrale Prinzipien wie Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz zur Grundlage der EU-Handelspolitik zu machen. Die EU soll unabhängiger vom Import von Fleisch und Futtermitteln sowie Agrotreibstoffen werden, deren Exportproduktion im globalen Süden verheerende Auswirkungen auf die Umwelt und die bäuerliche Landwirtschaft hat. Europäische Konzerne sollen von der EU für außerhalb der EU begangene Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörungen und Steuerflucht zur Verantwortung gezogen werden. Beim Aushandeln von Handels- und Investitionsverträgen sollen nationale Parlamente und die Zivilgesellschaft eine deutlich größere Rolle spielen und der Einfluss großer Unternehmen zurückgedrängt werden.

"Die Deregulierung der Finanzdienstleistungen im Rahmen der Freihandelsverträge öffnet den Weg für die nächste verheerende Finanzkrise. Die erzwungene Öffnung von Märkten für das globale Agrobusiness verdrängt Kleinbauern aus lokalen Märkten und ist eine wesentliche Ursache für den Hunger. Wir müssen aus dieser konzerngesteuerten Agenda ausbrechen", sagte Charles Santiago, Mitglied des malaysischen Parlaments, der am heutigen Dienstag in Brüssel anwesend ist, um den Start des Alternativen Handelsmandats zu unterstützen.

Das Alternative Handelsmandat wurde in einem vierjährigen offenen Prozess in ganz Europa und unter Beteiligung eines breiten Spektrums zivilgesellschaftlicher Gruppen aus der EU und aus Ländern des Südens entwickelt. Eine Reihe ergänzender Dokumente begleiten den Haupttext.[3]
Informationen:
* Dokument Alternatives Handelsmandat: http://kurzlink.de/Alternatives_HMandat
* Attac-Webseite "TTIP stoppen": www.attac.de/ttip

Barbara Volhard empfiehlt Ihnen die Online-Aktion: https://www.campact.de/Agrosprit-Aktion
Hallo,
die Beimischung von Sprit aus Getreide, Mais und Raps in Benzin und Diesel ist mitverantwortlich für den weltweiten Hunger. Der Grund: Je mehr Agrosprit produziert wird, desto weniger Flächen stehen für Lebensmittel zur Verfügung. Deutschland blockiert derzeit die Pläne der EU, aus der Agrosprit-Förderung auszusteigen. Ich habe gerade einen Appell an die Bundesregierung unterschrieben. Am Freitag verhandeln die Staaten über einen Stopp für Hungersprit ? Deutschlands Stimme ist dabei entscheidend.
Unterzeichne auch Du den Campact-Appell.  https://www.campact.de/Agrosprit-Aktion
Beste Grüße Barbara Volhard

Liebe Freundinnen und Freunde von Attac, liebe Mitglieder,
es klingt wie eine Horrorstory und hätte weitreichende Auswirkungen auf viele Bereiche der Gesellschaft, der Wirtschaft und auf das Leben der Menschen: Im Dezember startet die dritte Verhandlungsrunde für das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, das eine breit angelegte Attacke auf soziale Rechte, Umwelt- und Verbraucherstandards und die Demokratie darstellt. Das hinter verschlossenen Türen verhandelte Abkommen würde den Konzernen weitreichende Privilegien und spezielle Klagerechte gegen "investitionsfeindliche" Gesetze geben. Zudem würde es die ohnehin unzureichende Finanzmarktregulierung zurückdrehen.
Betroffen sind Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards, Datenschutz, Energieversorgung, kulturelle und öffentliche Dienstleistungen, die Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln und vieles andere mehr. Begründet wird das ausschließlich Konzerninteressen dienende Abkommen mit vagen Versprechen von Wachstum und mehr Jobs.
Attac reagiert auf die Gefährdung von Demokratie und sozialen Standards: Das Netzwerk hat auf dem diesjährigen Herbstratschlag beschlossen, das Freihandelsabkommen zu einem Kernthema für die Aktivitäten der nächsten Monate zu machen.
 

WIE WEITER MIT DER EU?
Die längerfristigen Perspektiven der Europäischen Union werden oft quer zu den gewohnten politischen Linien diskutiert ? auch in Attac und innerhalb der Linken in Europa. Der Reader des Wissenschaftlichen Beirats von attac macht die Kontroversen sichtbar und stellt die Argumente sachlich und fair gegenüber.
Der Band erscheint in wenigen Tagen und kann schon jetzt im attac-Webshop und auf der Webseite des VSA: Verlags bestellt werden:
http://shop.attac.de/index.php/buch-welche-zukunft-hat-die-eu.html
http://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/welche-zukunft-hat-die-eu/

Das einführende Kapitel mit Inhaltsverzeichnis steht als Leseprobe unter folgendem Link zum Download bereit: 28 Seiten Thema "Welche Zukunft hat die EU": HIER

FRANKFURTER BANKENVIERTEN MITTE OKTOBER 2013
* Breites zivilgesellschaftliches Bündnis protestiert gegen Nahrungsmittelspekulation
* Allianz und Deutsche Bank müssen aussteigen

contra nahrungsspekulationAnlässlich des  Welternährungstags demonstrierte ein Aktionsbündnis aus Oxfam, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Attac, Campact, INKOTA, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, Medico International, Misereor und Weed im Bankenviertel in Frankfurt a.M. gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln.

Vor dem Gebäude der Deutschen Bank ragen im Abstand von zehn Metern zwei mobile 4,5 Meter hohe und 2,5 Meter breite Türme in die Höhe: ein Allianz-Tower und ein Deutsche-Bank-Turm. Zwischen den Türmen spannt sich ein zehn Meter langes und zwei Meter breites Banner mit der Aufschrift: „Welternährung sichern. Spekulanten in die Schranken!“. Eine Menschenkette hält ein breites, rot-weiß-gestreiftes Absperrband mit dem selben Slogan.

„Kein deutsches Finanzinstitut spekuliert stärker mit Nahrungsmitteln als die Allianz. An den Börsen hat sie mehr als 6,2 Milliarden Euro in Agrarrohstoffen angelegt. Obwohl andere Banken diese Hunger-Geschäfte gestoppt haben, macht die Allianz ungeniert weiter“, sagt David Hachfeld, Handelsexperte bei Oxfam Deutschland.

Auch die Band „Die Toten Hosen“ unterstützt den Kampf gegen die Spekulationsgeschäfte. „Diese Spekulation trägt wesentlich dazu bei, die Preise von Nahrungsmitteln in die Höhe zu treiben und bewirkt damit, dass sich viele Menschen nicht mehr ausreichend ernähren können und hungern müssen“, sagt Breiti, Gitarrist der Band.

Jutta Sundermann von Attac sagt: „Die Deutsche Bank hat zur Grünen Woche im Januar verkündet, an ihren milliardenschweren Wetten auf die Preisentwicklung von Nahrung festzuhalten. Und das, obwohl sie nicht in der Lage ist, die Unschädlichkeit der Spekulation zu belegen. Damit nimmt die größte Bank im Land in Kauf, den Hunger zu verschärfen. Damit straft die Deutsche Bank ihre Ankündigung von einem Kulturwandel im eigenen Haus Lügen.“

Astrid Goltz, Agrarcampaignerin bei Campact, weist auf die nötige Regulierung der Rohstoffmärkte im Rahmen der EU-Finanzmarktreform MiFID hin: „In den kommenden Wochen entscheiden die Finanzminister der EU, ob der exzessiven Agrar-Spekulation an den europäischen Börsen ein Riegel vorgeschoben wird. Wir fordern Finanzminister Schäuble dazu auf, alle
Schlupflöcher zu schließen, mit denen die Finanzlobby das Gesetz zur Finanzmarktreform noch auf den letzten Metern aushöhlen will.“

„Der Hunger auf der Welt ist kein Naturgesetz und kann beendet werden“, betont Jan Urhahn von INKOTA. „Niemand braucht Finanzprodukte, mit denen auf Kosten der Ärmsten Profit gemacht wird. Das Menschenrecht auf Nahrung wird von den Spekulanten mit Füßen getreten.“
Spekulanten in die SchrankenIn Frankfurt am Main demonstrierten Hunderte Menschen gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln. Sie zogen ein ins- gesamt 5 Kilometer langes Absperrband in mehreren Stücken durch das Bankenviertel und wiesen damit „Spekulanten in die Schranken!“.
Über 50.000 Menschen hatten in den vergangenen Monaten gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln unter- schrieben – und mit jeder Unterschrift das Absperrband um 10 Zentimeter verlängert. Maßlose Spekulation mit Grundnahrungs- mitteln wie Mais und Weizen trägt zu extremen Preissprüngen bei und verschärft so Hunger und Armut.

Bilder © Mike Auerbach * Studien und Hintergrundinfos: www.oxfam.de/informieren/spekulation


* Attac-Gender AG bringt Werkstattbuch zu feministischer Ökonomie heraus
* "Schneewittchen rechnet ab." – ein Stück feministische Utopie

Die bundesweite Gender-Arbeitsgruppe des globalisierungskritischen Netzwerks Attac legt ein Werkstattbuch vor, das die Tagung "Schneewittchen rechnet ab." vor knapp einem Jahr in der Werkstatt der Kulturen in Berlin dokumentiert, aber noch weit mehr beinhaltet als die Widergabe der einzigartigen politischen und künstlerischen Workshops und Performances der Tagung.

Die Herausgeberinnen Christine Rudolf, Doreen Heide, Julia Lemmle, Julia Roßhart und Andrea Vetter haben die im VSA-Verlag erschienene Dokumentation um mehrere Facetten der Lebenswirklichkeit von Frauen erweitert und ihr eine ausführliche Einleitung vorangestellt.
"Wir haben unser Buch Werkstattbuch genannt, zum einen weil es in einer Werkstatt entstanden ist und zum anderen, weil es ein Buch ist, das sich von herkömmlichen Printprodukten unterscheidet. Dieses Werkstattbuch ist ein Stück feministischer Utopie", sagt Mitherausgeberin Christine Rudolf von der Attac-Gender AG.

Das Buch beleuchtet die Zusammenhänge zwischen aktuellen ökonomischen Entwicklungen und privaten Lebensbedingungen aus feministischer Perspektive. Leben, Arbeiten und Produzieren können bei der Entwicklung einer Zukunftsperspektive nicht getrennt voneinander behandelt werden. Der Tagungsband verknüpft Perspektiven aus politischer Praxis, Wissenschaft und Kunst. Er versammelt konkrete Projekte gelebter Solidarität, Überlegungen zu (queer-)feministischer Wirtschafts- und Finanzpolitik, künstlerische Auseinandersetzungen sowie Schilderungen aus der (lesbisch-)feministischen Bewegungspraxis. "Schneewittchen rechnet ab." regt zum Lesen, Genießen und Weiterdenken an und macht Mut, andere Lebensweisen zu erproben.

Schneewittchen rechnet ab.
Hrsg: Christine Rudolf, Doreen Heide, Julia Lemmle, Julia Roßhart, Andrea Vetter
VSA-Verlag Hamburg 208 Seiten 16,80 Euro ISBN 978-3-89965-576-6
Bestellbar: im Attac-Online-Shop:
http://shop.attac.de/index.php/neue-produkte/schneewittchen-rechnet-ab.html ,
bei fembooks.de oder im Buchhandel

Berlin / Frankfurt am Main - Initiative "PEPP nicht einführen!"
* Politiker mit Argumenten gegen Pauschalierende Entgelte in der Psychiatrie konfrontiert
* Fachanhörung der Initiative "Weg mit PEPP" / CDU schlägt Einladung aus

Seit Januar läuft die Testphase für das Pauschalierende Entgeltsystem in Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) – obwohl sich fast alle Fachverbände, die meisten Psychiatrie-Erfahrenen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft ausdrücklich dagegen ausgesprochen haben. Doch der Protest verhallte ungehört; das Bundesgesundheitsministerium legte den PEPP-Testlauf per Verordnung fest und plant die dauerhafte Einführung. Bei einer Anhörung am Mittwoch in Berlin konfrontierte die Initiative "Weg mit PEPP" daher die Politik mit den Argumenten der Fachwelt gegen PEPP. Eingeladen waren die Mitglieder des jüngsten Bundestags-Gesundheitsausschusses sowie weitere Gesundheitspolitiker. Bis auf die CDU folgten Vertreter aller Fraktionen der Einladung. "Das Pauschalierende Entgeltsystem wird den psychiatrischen Krankheitsverläufen und damit den Bedürfnissen der Betroffenen nicht gerecht", stellte Professor Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, fest. "Psychisch kranke Menschen brauchen meist eine Sektoren übergreifende, integrierte Versorgung. Anreize, die sich nur auf die Klinik beziehen und eine schnelle Entlassung belohnen, gefährden die fachgerechte Behandlung vor allem psychisch schwer kranker Menschen." Klare Worte fand auch Professor Andreas Heinz, Klinikdirektor der psychiatrischen Universitätsklinik der Charité: "PEPP verschlechtert die Behandlungsqualität. Die Absenkung der Tagesentgelte nach Verweildauerstufen setzt fatale betriebswirtschaftliche Anreize, Patienten loszuwerden, deren Behandlungsbedarf dem Schema nicht entspricht." Zudem könne der steigende Bedarf für Krankenhausbehandlungen mit PEPP nur unzureichend aufgefangen werden. Den Kliniken bleibe nur, mit dem selben Personal mehr zu leisten oder die Behandlung von betriebswirtschaftlich ungünstigen – also schwer erkrankten – Patienten zu vermeiden. Auch lasse die Fokussierung auf stationäre Behandlungen bewährte Formen flexibilisierter Therapien – insbesondere ambulant im Krankenhaus und im Lebensfeld – unberücksichtigt. Und Professor Thomas Pollmächer, Vorsitzender der Bundesdirektorenkonferenz – Verband leitender Ärzte und Ärztinnen der Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie betonte: "Seit einigen Wochen gibt es Belege dafür, dass wirklich tagesbezogen kalkulierte Entgelte möglich sind, deshalb muss diese Alternative zum PEPP-System jetzt zwingend praktisch geprüft werden". Professor Peter Kruckenberg, Ärztlicher Direktor in Rente der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie am Klinikum Bremen-Ost sowie Beisitzer der Aktion Psychisch Kranke (APK) sagte: "Die bisherige Umsetzung des Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes – kurz KHRG – von 2009 durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft sowie die Gesetzlichen und Privaten Krankenversicherungen widerspricht dem Gesetzesauftrag und hat schon jetzt erhebliche negative Einflüsse auf die Krankenversorgung. Die neue Bundesregierung muss umgehend für einen Kurswechsel sorgen." Brigitte Richter, Vorsitzende von Pandora, einem Verein für Selbsthilfe Psychiatrie-Erfahrener, appellierte eindringlich an die Politik:"Schaffen Sie dieses unglückselige Gesetz wieder ab! Lassen Sie sich nicht von den Gesetzen des Profits befehlen, der Humanität den Garausmachen. Helfen Sie mit, aus Menschen in seelischen Ausnahmezuständen wieder wirklich seelisch stabile Menschen zu machen."  Gegen die Einführung des Pauschalierenden Entgeltsystems hat sich unter dem Motto "Weg mit PEPP" eine breite Initiative aus Klinikleitungen, Chefärzten, Psychotherapeuten, Sozialverbänden, Psychiatrie-Erfahrenen, Angehörigen, der Gewerkschaft Verdi und sozialen Bewegungen gebildet. Einem im Juli gestarteten Aufruf, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, PEPP nicht einzuführen, schlossen sich in wenigen Tagen zahlreiche ärztliche Klinikleitungen, Chefärztinnen und Chefärzte, Fachverbände sowie eine Vielzahl von Einzelpersonen an. Mittlerweilesind es fast 5500 Unterzeichnende. 
Weitere Informationen die Anhörung:
http://www.weg-mit-pepp.de/neuigkeiten/ablauf-der-anhorung-am-9-oktober-2013  
Aufruf und Unterzeichner/innen:  http://www.weg-mit-pepp.de
Hintergrund: http://www.weg-mit-pepp.de/presse/hintergrund-weg-mit-pepp 

Frankfurt am Main
* Rat der EU mauert bei Beschränkung von Nahrungsmittelspekulation
* Attac fordert europaweit abgestimmte Positionslimits /Over-the-Counter-Handel muss mit reguliert werden

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wirft dem Rat der EU vor, eine effektive Regulierung der Spekulation mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen zu behindern. Das ist Beobachtern zufolge bei den Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Rat (Trilog) über die EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID in dieser Woche deutlich geworden. Statt dem Vorschlag der EU-Kommission zu folgen, EU-weit abgestimmte Positionslimits für die Spekulation mit Agrar- und anderen Rohstoffen einzuführen, will der Rat die Höhe der Limits den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen. "Damit wäre eine effektive Beschränkung von Rohstoffspekulation in der EU gefährdet. Ohne EU-weit abgestimmte Obergrenzen sind die nationalen Regierungen durch die Finanzstandorte in ihren Ländern leicht erpressbar und werden die Limits möglichst hoch ansetzen", sagte Markus Henn von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. "Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im Rat nachdrücklich für EU-weite Limits einzusetzen." Zudem dürfe der so genannte Over-the-counter-Handel – also Finanzgeschäfte, die außerhalb der Börsen geschlossen werden – nicht von der Regulierung ausgenommen werden. Das EU-Parlament hatte sich hier bislang nicht klar positioniert, auch der Rat laviert Beobachtern zufolge bei dieser Frage. "Wenn es der Bundesregierung Ernst ist mit ihrer Ankündigung, keine Schlupflöcher für preistreibende Spekulation mit Nahrungsmitteln offen lassen zu wollen, muss sie massiv Druck auf die anderen Regierungen im Rat machen, die Positionslimits auch für den außerbörslichen Handel einzuführen", forderte Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis. Kritisch merkte Attac zudem an, dass ein Verbot von besonders schädlichen Rohstoff-Finanzprodukten beim Trilog keine Rolle mehr spielt. Dennoch werteten die Globalisierungskritiker die Entwicklung als ein ermutigendes Beispiel. Jutta Sundermann sagte: "Dass sich das EU-Parlament und zumindest teilweise auch die EU-Kommission mittlerweile ernsthaft um eine Beschränkung der Rohstoffspekulation in der EU bemühen, ist eine klare Folge des Drucks aus der Zivilgesellschaft. Unser Protest wirkt und geht weiter!" Bei einer Aktion am 15. Oktober in Frankfurt etwa wird Attac gemeinsam mit Oxfam, Inkota, der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft und Campact ein Ende der preistreibenden Spekulation mit Nahrungsmitteln fordern und Allianz, Deutsche Bank und Co. mit einem kilometerlangen Absperrband symbolisch in die Schranken weisen. 
Für Rückfragen und Interviews:
* Markus Henn, Attac-AG Finanzmärkte / WEED, Tel. 0176 3763 0916
* Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 8666 769 
Weitere Informationen: www.attac.de/hungerstopp


* Steuertricks der Konzerne stoppen, Gesamtkonzernsteuer einführen!

Informationen dazu finden Sie unter www.attac.de/steuertricks .

Wir wollen, dass Konzerne angemessen besteuert werden und fordern deshalb vom Bundesfinanzminister eine Berichtspflicht für Konzerne, damit eine Gesamtkonzernsteuer erhoben werden kann. Dafür brauchen wir auch Deine Unterschrift. Hier unterschreiben!
http://www.attac.de/aktuell/konzernbesteuerung/mach-mit/fuer-eine-gesamtkonzernsteuer/

Appell "Keine Kampfdrohnen!"
Am Mittwoch präsentierten die Initiatoren der Kampagne in Berlin einen Zwischenstand ihrer Arbeit: Über 10.000 Unterschriften wurden bisher von derzeit 138 Unterstützergruppen und vielen tausend Einzelunterstützer gesammelt. »Teilweise ist es so, daß sich sogar Menschentrauben vor unseren Ständen bilden - alle wollen unterschreiben«, freut sich die jahrzehntelang in der Friedensbewegung aktive Laura von Wimmersperg. Darunter sind auch etliche Prominente, wie der Sprachwissenschaftler Noam Chomsky, die Band Tocotronic oder Kabarettist Volker Pispers. Auch online kann man gegen die Etablierung der Drohnentechnologie unterschreiben.
Antidrohnen

Nur die Linkspartei steht voll zu den Forderungen der Kampagne
Die von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) unterstützte Aktion veröffentlichte darüber hinaus »Wahlprüfsteine« zur Bundestagswahl. Acht Parteien wurden hierbei mit elf Thesen zu Drohnen konfrontiert. Die Tendenzen überraschen nicht: CDU/CSU und FDP liegen auf deutlichem Kurs für die Anschaffung von Kampf- und Überwachungsdrohnen, die SPD äußert sich
differenzierter, aber oftmals schwammig und ausweichend. Grüne und Piraten sind gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen, aber bei weitergehenden Fragen - beispielsweise der Erforschung von Beobachtungssystemen - uneindeutig.
Online Unterschrift===> http://drohnen-kampagne.de/online-unterstutzung/
Apell an Seine Exzellenz Simon McDonald CMG Britischer Botschafter in Deutschland:
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Drohnen/brief-dt.pdf

Attac Deutschland 8.9.2013
Bomben schaffen keinen Frieden.
Keine europäische Beteiligung am Syrienkrieg!

Das angekündigte militärische Eingreifen der USA, Frankreichs und weiterer Staaten wird zu einer
weiteren Eskalation der Gewalt in Syrien führen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass Bomben das
Leiden der Menschen verringern oder die Lösung des Konflikts beschleunigen. Im Gegenteil werden
die drohenden Luftangriffe noch mehr Opfer fordern und eine politische Lösung erschweren.
Attac Deutschland sagt deshalb Nein zum Krieg gegen Syrien. Für Syrien kann es nur eine politische Lösung geben.

Weltweit herrschen Trauer und Entsetzen über den Giftgas-Anschlag in Syrien. Dieses Kriegs- verbrechen mit geächteten Waffen, durch das Hunderte von Toten, Tausende von Verletzten zu be- klagen sind, muss sofort aufgeklärt werden. Die Schuldigen gehören vor den Internationalen Gerichtshof. Der Giftgas-Anschlag ist entsetzlicher Ausdruck einer massiven Brutalisierung und Militarisierung des syrischen Aufstands, die von vielen Seiten betrieben wird - so vom syrischen Regime, konservativen Golfstaaten, djihadistischen Akteuren und von Staaten, die die Rebellion für ihre regionalen und globalen Machtinteressen instrumentalisieren.

Der syrische Krieg begann als Aufstand gegen ein extrem repressives, auf Unterdrückung bauendes
Regime, das die syrische Gesellschaft sozial spaltet, indem es die Wirtschaft dereguliert, das Sozialsystem abbaut und die ländliche Entwicklung vernachlässigt. Die in mehreren Regionen Syriens sich entwickelnden emanzipatorischen Ansätze geraten zwischen die Mühlsteine der Militarisierung. Attac fordert die Bundesregierung auf, jede direkte und indirekte Kriegshilfe zu verweigern und sich aktiv für Friedensverhandlungen unter Einbeziehung aller Kräfte der Region einzusetzen. Die Bundesregierung soll darüber hinaus unmissverständlich darauf drängen, dass sich kein EU-Mitgliedsstaat an der drohenden militärischen Intervention beteiligt. Eine taktische Verweigerung von Unterschriften reicht in keiner Weise.

Waffenlieferungen an die syrischen Kriegsparteien müssen international verboten werden. Das gilt
auch für die zynische Eskalation des syrischen Krieges durch deutsche Waffenexporte nach Saudi Arabien und in andere Golfstaaten.

Und Schluss mit der Abschottungspolitik!
Europa muss jetzt seine Grenzen für alle Flüchtlinge aus Syrien öffnen und Deutschland muss viel mehr Flüchtlinge aufnehmen. Attac unterstützt die Proteste der Friedensbewegung. Wie viel die Friedensbewegung erreichen kann, hat die „Stop the War Coalition“ in Großbritannien gerade gezeigt. Die syrische Bevölkerung braucht keine Bomben. Sie braucht Lebensmittel, Medikamente, Flüchtlingshilfe und die Unterstützung der – trotz des brutalen Krieges – bestehenden emanzipatorischen Ansätze der Zivilgesellschaft. Vor allem braucht sie einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Bomben schaffen keinen Frieden.
Den Text finden Sie  hier als pdf-Dokument: http://kurzlink.de/Erklaerung_Syrien

* Attac fordert alternative Rohstoffstrategie
* Bundesregierung und EU fördern Ressourcenraub im Konzerninteresse

Anlässlich des so genannten Deutschen Rohstofftages am morgigen Mittwoch in Berlin hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac eine Abkehr von der wachstumsorientierten Rohstoff- strategie der Bundesregierung und der Europäischen Union gefordert. "Deutschland ist mit seiner Exportorientierung einer der größten Rohstoffkonsumenten der Welt. Wir nennen es Ressourcen- raub, wenn in Handels- und Investitionsabkommen mit rohstoffreichen Ländern einseitige Vorteile für Unternehmen durchgedrückt werden", sagte Hanni Gramann vom bundesweiten Attac- Ko- ordinierungskreis.
Unter dem Motto "Strategien für eine nachhaltige Rohstoffversorgung" stehen beim Rohstofftag unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Zusammenarbeit und wirtschaftliche Entwicklung der verlässliche Zugang zu Ressourcen und die Versorgungssicherheit deutscher und europäischer Unternehmen im Fokus. "Entwicklungszusammenarbeit wird als Druckmittel zur Sicherung der Rohstoffversorgung eingesetzt", stellte Hanni Gramann fest. "Auch bei weiteren deutsch-afrikanischen Rohstoffpartnerschaften werden Interessen der lokalen Bevölkerungen wie Umweltschutz, zumutbare Arbeitsbedingungen und die Einhaltung von Menschenrechten bei der Ausbeutung von Bodenschätzen auf der Strecke bleiben." Zusammen mit der Hilfs- und Menschen- rechtsorganisation MedicoInternational setzt sich Attac für eine alternative Rohstoffstrategie ein. Dafür fordern beide Organisationen von der EU und der Bundesregierung: - keine Freihandels- verträge mit Entwicklungsländern abzuschließen und deren Recht zu respektieren, die Exporte selbst zu regulieren und Gesetze für Investitionen zu erlassen; - verbindliche Regeln für den Abbau von Rohstoffen zu erlassen, die wirksame Beschwerdemechanismen enthalten: Unter- nehmen müssen für die Folgen ihrer Geschäftstätigkeit international zur Verantwortung gezogen werden können. Der Import von Konfliktressourcen muss unterbunden werden; - die Ent- wicklungshilfe nicht für die Rohstoffinteressen der EU zu instrumentalisieren und niemals militärische Mittel für die Deckung des Ressourcenbedarfs einzusetzen; - eine alternative Roh- stoffstrategie zu entwickeln, die eine Umkehr von der auf Verbrauch und Konsum ausgerichteten Wirtschaftsweise zu einer gerechten Verteilung und nachhaltigen Nutzung der vorhandenen Ressourcen beinhaltet.

Kampagne Steuer gegen Armut
* Protest gegen Lobbyattacken auf Finanztransaktionssteuer: Jetzt nicht weichkochen lassen!
* Merkel und Hollande dürfen Angst-Kampagne der Finanzlobby nicht nachgeben!

QuerköppeVertreter der Finanzlobby haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsidenten François Hollande in einen großen Kessel gesteckt, um sie weich zu kochen und so die geplante Finanztransaktionssteuer zu verhindern. Mit dieser Aktion vor dem Kanzleramt in Berlin haben Aktivistinnen und Aktivisten der Kampagne "Steuer gegen Armut" gegen die anhaltenden Versuche der Finanzbranche protestiert, die Einführung einer Finanztrans- aktionssteuer auf europäischer Ebene zu hintertreiben.

+ Wirksame Regulierung nur durch breite Finanztransaktionssteuer ohne Ausnahmen
Seit Anfang des Jahres verhandeln in Brüssel Deutschland, Frankreich und neun andere EU-Staaten, die im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit eine Finanztransaktionssteuer einführen wollen, über einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Banken und andere Finanzinstitute sind aufgeschreckt, bedrängen Regierungen und Abgeordnete mit Vorschlägen zu Ausnahmeregelungen, warnen vor angeblich massiven Arbeitsplatzverlusten und Belastungen für Kleinsparer.

"Ob bestellte Gutachten, bewusst falsche Aussagen oder andere Formen der Gegenwehr – die Finanzbranche lässt keine Gelegenheit aus, die Pläne für eine Finanztransaktionssteuer zu torpedieren", sagte Detlev von Larcher von Attac und Moderator der Steuer-gegen-Armut- Kampagne. "Nur eine breite Steuer ohne unnötige Ausnahmen gewährleistet, dass die Steuer nicht unterlaufen werden kann. Der vorliegende Vorschlag beugt zudem Abwanderungsgefahren vor."

+ FTS muss für Armutsbekämpfung und Klimaschutz genutzt werden
Das Bündnis fordert außerdem, einen Teil der FTS-Einnahmen für weltweite Armutsbekämpfung und Klimaschutz aufzuwenden. Wie nötig dies ist, zeigt ein Blick auf den Entwurf für den Bundeshaushalt 2014. "Die Bundesregierung plant, die Mittel für Entwicklung und Klimaschutz weiter einzudampfen. Das ist angesichts der Tatsache, dass Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen schon jetzt nicht nachkommt, ein Skandal", sagte Tobias Hauschild von Oxfam. Es sei daher unabdingbar, dass Gelder aus der FTS in weltweite Entwicklungs- und Klimaschutzmaßnahmen fließen.

+ Finanztransaktionssteuer zügig einführen
"Die Steuer auf Finanzmarktgeschäfte lässt auch sechs Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise weiter auf sich warten. Wenn es um Ausgabenkürzungen geht, sind Europas Regierungen dagegen keineswegs zimperlich", kritisierte der Juso- Bundesvorsitzende Sascha Vogt. "Die Bundesregierung hatte die Finanztransaktionssteuer bereits 2010 im Haushaltsentwurf eingeplant. Seitdem wurde die Steuer Jahr für Jahr wieder geschoben. Damit muss nun Schluss sein."

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wird von 99 Organisationen getragen, darunter Nichtregierungsorganisationen, gewerkschaftliche und kirchliche Gruppen, Banken, Parteien und wissenschaftliche Einrichtungen.


UMFAIRTEILEN: REICHTUM BESTEUERN + ÖFFENTLICHE FINANZEN STÄRKEN!
Eine Stellungnahme aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac
Die Ungleichverteilung der Einkommen und Vermögen hat in Deutschland wie in Europa seit der Krise weiter zugenommen. Die wachsende Ungleichheit stellt eine Bedrohung für das soziale Zusammenleben und die Demokratie dar, deshalb ist es wichtig, endlich Gegenmaßnahmen einzuleiten und vor allem jene stärker in die Verantwortung nehmen, die von der  Neoliberalisierung der letzen Jahrzehnte und den Bankenrettungen seit 2008 profitiert haben. Das Positionspapier begründet die Notwendigkeit von UmFairteilung, zeigt auf, welche Maßnahmen dafür notwendig sind und setzt sich kritisch mit häufig geäußerten Gegenargumenten auseinander. Neben konkreten Maßnahmen geht es längerfristig um grundsätzliche Alternativen zum aktuellen
Finanz- und Wirtschaftssystem.

Die Stellungnahme steht auf der Webseite des Wissenschaftlichen Beirats von Attac als PDF zum Download bereit:
http://www.attac-netzwerk.de/das-netzwerk/wissenschaftlicher-beirat/stellungnahmen/


Volksinitiative «Für den ESM-Austritt»
Hier bekommen alle endlich etwas in die Hand, um selbst aktiv zu werden:
http://www.seniora.org/krieg-frieden/demokratie/324-volksinitiative-fuer-den-esm-austritt-eine-initiative-stellt-sich-vor  
Warum eine Volksinitiative «Für den ESM-Austritt»? Wir halten den ESM für eine schwerwiegende politische und volkswirtschaftliche Fehlentscheidung. Das ESM-Konstrukt widerspricht allen demokratischen und rechtsstaatlichen Errungenschaften der europäischen Staaten. Deshalb wollen wir mit dieser Volksinitiative den Austritt aus dem ESM erreichen. Die Volksinitiative «Für den ESM- Austritt» können deutsche Staatsbürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und in Deutschland wahlberechtigt sind, unterschreiben. Auch im Ausland lebende Deutsche. Hier kann der Bürger nun endlich selber aktiv werden, seine demokratischen Rechte und seine Souveränität wahrnehmen! www.seniora.org
PS: Die Informationen von seniora.org werden haeufig an Freunde und Bekannte weitergeleitet. Das ist ausdruecklich erwuenscht. Machen Sie davon regen Gebrauch.


Neues Schlachtfeld Internet sagte Merkel
Meinungsfreiheit
Das ist die Freiheit einiger Betuchter Herren ihre Meinung allen nicht so betuchten aufschwätzen zu lassen in Wort, Schrift & Bild
- BILD DIR DEINE MEINUNG - ABER WO LÄSST DU DENKEN?-

Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht. - Kurt Tucholsky

Tomasz Konicz, Die erste Macht im Staate. Wie Massenmedien Regierungen einsetzen, Politik machen, die Bevölkerung unmündig halten und Kriege führen lassen:


Auch im Internet, einstmals als anarchistischer Nicht-Ort der Freiheit bejubelt, sind längst die Claims abgesteckt worden. Google, Apple, Facebook und Amazon vereinen circa 80 Prozent des grenzüberschreitenden Datenverkehrs auf sich. Inzwischen verbringen die Internetnutzer im Schnitt rund 40 Prozent ihrer Online-Zeit auf den Websites dieser großen Vier des World Wide Web. Bei dem sozialen Netzwerk Facebook tummeln sich zehnmal mehr User als Deutschland Einwohner hat. Die Suchmaschine Google, die in Deutschland einen Marktanteil von mehr als 90 Prozent hält, bearbeitet mittlerweile global eine Milliarde Suchanfragen – pro Tag. Die Berichte über Manipulationen des Informationsflusses, Bespitzelung von Usern und Akte von Zensur häufen sich dabei in letzter Zeit vor allem bei Apple und Facebook. Apple ließ schon des öfteren moralisch oder politisch unliebsame Programme aus seinem App-Store entfernen, während Facebooks Sammelwut inzwischen so weit geht, die Chats seiner User zu überwachen.

Doch das größte Manipulationspotenzial besteht in der intransparenten Art und Weise, wie diese Internet-Giganten das World Wide Web filtern. Google hütet seinen Such-Algorithmus wie ein Staatsgeheimnis, was angesichts der marktbeherrschenden Stellung dieses Unternehmens zwangs- läufig die Frage nach den Kriterien aufkommen lässt, nach denen die Relevanz der angezeigten Seiten bestimmt wird. Derjenige, dessen Internetpräsenz nicht durch google „gefunden“ wird, existiert im heutigen Internet praktisch nicht mehr. In etlichen Fällen ließ google bereits Index- Verweise oder Videomaterial löschen, nachdem staatliche Stellen – etwa in Indien, der Türkei oder Deutschland – entsprechende Gerichtsurteile erwirkten.
Aufsatz von Tomasz Konicz komplett lesen:
http://www.sopos.org/aufsaetze/50f68d4384cbd/1.phtml

FAKTEN ZUR STROMPREIS & ENERGIE DEBATTE
STROMPREISLÜGEN & DIE PROFITEURE DES NETZAUSBAU

Die nuklearen Katastrophen von Harrisburg, Tschernobyl, Fukushima und viele weitere haben gezeigt, wie „sicher“ Atomkraft wirklich ist. Die Resultate kennen wir alle - Sicher ist nur das Risiko; eine nukleare Katastrophe ist jederzeit möglich! Jedoch darf und kann Atomkraft sowie Kohlekraft keine Alternative sein, denn es gilt, den Klimawandel abzuschwächen, der eine große Gefahr für das Leben und Zusammenleben auf diesem Planeten darstellt. Die Strompreise steigen - der Netzausbau vom Norden in den Süden Deutschlands ist nicht nur für die Erneuerbaren vorrangig gedacht - der Stromkunde soll 2800km neue Trassen für Kohlekraft und Erneuerbare bezahlen - dabei sind die Netze seit Jahren veraltet und jetzt soll der Ausbau der Erneuerbaren dafür hinhalten Neue Stromtrassen und weitere Trassen sollen erstärkt werden - Nicht nur Erneuerbare sondern vor allem Braunkohle soll in die neuen Stromtrassen eingespeist werden.
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1794586/Wer-profitiert-vom-Netzausbau%3F#/beitrag/video/1794586/Wer-profitiert-vom-Netzausbau

Die Gegner der Energiewende blasen zum Angriff auf die erneuerbaren Energien und auf das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz). Mit verzerrten Kostenargumenten machen sie gegen die Energiewende Stimmung, denn: Dezentrale Strukturen und Bürgerbeteiligung stören die althergebrachte, zentral organisierte Energieversorgung und schmälern die Gewinne der großen Energiekonzerne.
Quelle: http://www.umweltinstitut.org/energie--klima/allgemeines-energie--klima/infokampagne-zur-strompreisluge-1044.html

Die Bundesregierung lamentiert über hohe Strompreise, unterstützt aber gleichzeitig die ungerechte und unsoziale Umverteilung der Energiekosten: Großverbraucher in der Industrie werden von den Kosten der Energiewende befreit. Privatkunden und kleinere Unternehmen müssen nicht nur die volle Last tragen, sondern auch die Befreiungen und Vergünstigungen der Industrie auffangen. Ziel der gemeinsamen Kampagne von Energieriesen und Bundesregierung ist es, den Ausbau der dezentralen Erneuerbaren Energien zugunsten der alten zentralen Großstrukturen zu stoppen und damit eine Steilvorlage zur Rücknahme des Atomausstiegs zu liefern.

Das werden wir nicht zulassen: Gemeinsam mit Ihnen wollen wir den Ausstieg aus den Erneuerbaren und den Wiedereinstieg in die Atomkraft verhindern. Deshalb haben wir diese Info- Kampagne gestartet und bieten Ihnen ein Paket mit Flyern zur Strompreislüge. In unserem neuen Faltblatt widerlegen wir kurz und knackig die Lügen von Politikern und Energiekonzernen.
Weitere Infos:
http://www.umweltinstitut.org/energie--klima/allgemeines-energie--klima/strompreisluge-808.html

Die Energiekosten für Privathaushalte haben sich in Deutschland seit dem Jahr 2000 nahezu verdoppelt. Die Preise für Benzin klettern fast täglich, sie machen den größten Teil der Energiekosten aus und haben seitdem um 63 Prozent zugelegt. Die Ausgaben für Wärme sind nur geringfügig niedriger. Verglichen mit 2000 hat sich der Heizölpreis mehr als verdoppelt. Die Gaspreise, da an den Heizölpreis gekoppelt, sind vergleichbar hoch und haben sich um mehr als 50 Prozent verteuert. Die Preise für fossile Brennstoffe bestimmen die Ausgaben für Energieimporte und sorgen für steigende Stromgestehungskosten. Nach wie vor beruht die Energieversorgung in Deutschland zum größten Teil auf den Rohstoffen Kohle, Erdöl, Erdgas oder Uran. Deren Kosten werden in Zukunft weiter steigen, ebenso wie die Investitionskosten, die für den Bau neuer Kraftwerke zu veranschlagen sind.

Strom einschließlich EEG-Umlage ist der kleinste Posten bei den Energiekosten. Seit 2000 ist Strom nur um 48 Prozent teurer geworden. Bereits 25 Prozent des Stroms kommt in Deutschland heute aus erneuerbaren Energien, ein Erfolg des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz). Sonne, Wind & Co haben keine Brennstoffkosten. Eine Anlage produziert ab dem Augenblick der Inbetriebnahme zu konstanten Kosten. Gleichzeitig werden die Anlagen selbst immer billiger. In nur 25 Jahren konnte z.B. die Photovoltaik (PV) ihre Kosten um mehr als eine Größenordnung senken: Von einem Preis für ein PV-Modul von 10 €/Watt installierter Leistung in 1989 auf unter 1 €/Watt heute. Dementsprechend ist auch die Vergütung im EEG für Neuanlagen abgesenkt worden, die Erzeugern von erneuerbarem Strom gewährt wird, wenn sie diesen ins Netz einspeisen.

Schon heute sind einige erneuerbare Energien günstiger als Kohle und Atom. Die Kosten der Erneuerbaren sind mit der EEG-Umlage auf der Stromrechnung ausgewiesen, die wesentlichen Kosten der Stromerzeugung aus Atom und Kohle jedoch nicht. Sie bleiben meist unbeachtet. Würden die zusätzlichen Kosten (Subventionen) der konventionellen Energieträger ebenfalls auf die Endverbraucher umgelegt, dann läge diese "Konventionelle-Energien-Umlage", die mit der Stromrechnung zu zahlen wäre, bei 10,2 Cent/kWh, nicht eingeschlossen die Kosten für Umweltschäden (externe Kosten). Die EEG-Umlage beträgt dagegen derzeit 3,6 Cent/kWh und wird 2013 auf 5,3 Cent/kWh ansteigen.
Es sind nicht die erneuerbaren Energien, die den Strom in den vergangenen Jahren deutlich verteuert haben. Die Kostenspirale, in erster Linie verursacht durch fossile Energieträger, ist nur durch Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu stoppen. Der Einspareffekt der Energiewende gegenüber einer Weiterführung der fossilen Energieversorgung wird gemäß Studien des FVEE (Forschungsverbund Erneuerbare Energien) auf 570 Mrd. € bis 2050 beziffert (Basis BMU-Leitstudie 2011). Der Ausbau der Erneuerbaren ist noch dazu die einzige Möglichkeit, um Energieimporte zu vermeiden und die vereinbarten Klimaziele zu erreichen.
 
Erneuerbare Energien machen den Strom teuer
Dass der Strompreis in Deutschland seit Jahren steigt, liegt nicht allein am starken Wachstum von grünem Strom - und schon gar nicht am Atomausstieg. In den letzten 10 Jahren (2002 - 2012) ist der Strompreis für Haushaltskunden um 10 Cent/kWh gestiegen. Davon entfallen derzeit (2012) gerade mal 3,6 Cent/kWh auf die EEG-Umlage. Mehr als zwei Drittel der Preissteigerung hat nichts mit der Energiewende zu tun. Dafür gibt es andere Gründe, wie z.B. die gestiegenen Brennstoffkosten der fossilen Kraftwerke oder die Befreiung der größten Stromverbraucher von der Ökostromfinanzierung und den Netzentgelten. Die privaten Haushalte und andere Kleinverbraucher müssen immer mehr für ihren Strom bezahlen, während der Preis für Industriestrom zuletzt sogar leicht gesunken ist. Höhere Gewinne werden ausschließlich bei den privaten Kunden realisiert. Der Löwenanteil wird von Konzernen, Netzbetreibern und über Steuern vom Bund eingestrichen.

Die EEG-Umlage steigt 2013 auf 5,3 Cent/kWh. Laut BEE (Bundesverband Erneuerbare Energien e.V.) beträgt der Anteil, der direkt für den Ausbau erneuerbarer Energien verwendet wird, heute 2,1 Cent /kWh und wird 2013 etwa 2,3 Cent/kWh betragen. Die reinen Förderkosten machen also weniger als die Hälfte der EEG-Umlage 2013 aus. Die Ursachen für den Anstieg sind neben dem Zuwachs der erneuerbaren Energien die ausgeweitete Industrieförderung, der sinkende Strompreis an der Börse, die so genannte Nachholung, also der nachträgliche Ausgleich zu geringer Einnahmen in 2012, die Marktprämie und die Liquiditätsreserve.

Wenn die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien steigt, dann wachsen auch die Ein- nahmen des Staates aus der Mehrwertsteuer. Diese kommt auf die Umlage drauf. Da die Förderung der erneuerbaren Energien von insgesamt 16,7 Mrd. Euro in diesem Jahr auf 20,4 Mrd. Euro steigen wird, führt dies zu Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden von etwa 700 Mio. Euro.

Die Umlageerhöhung geht zudem im Wesentlichen auf neue Regelungen der schwarz-gelben Bundesregierung im EEG zurück. Allein die ausgeweitete Industrieförderung wird 2013 etwa ein Viertel der EEG-Umlage (1,3 Cent/kWh) ausmachen. Der sinkende Börsenpreis und die Nachholung erhöhen die EEG-Umlage 2013 jeweils um 0,7 Cent/kWh. Marktprämie und Liquiditätsreserve machen noch mal 0,3 Cent/kWh aus.

Hinzu kommen noch weitere gesetzliche Umlageregelungen: So haben die Netzbetreiber mittlerweile die Umlage der Netzentgelte für 2013 veröffentlicht. Umgelegt werden die entgangenen Erlöse der Netzbetreiber, weil mehr stromintensive Unternehmen von den Netzentgelten befreit sind. Die Umlage steigt von derzeit 0,151 Cent/kWh auf 0,329 Cent/kWh, was den Strompreis allein für Haushalte und kleine Betriebe weiter in die Höhe treibt. Dazu kommt noch die vom Gesetzgeber festgelegte Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, die jedoch fast auf Null geschrumpft ist. Aber auch neue Belastungen, die aus der Anbindung der Offshore-Windkraft resultieren, müssen berücksichtigt werden. Künftig zahlen Stromkunden selbst für die Absicherung neuer Stromleitungen für Offshore-Windparks auf hoher See (neue Offshore-Haftungsregelung), wahrscheinlich auch für Kraftwerke, die als Reserve dienen müssen (Kapazitätsmarkt) oder für Großkonzerne, die zur Versorgungssicherheit ihre Maschinen herunterfahren (Lastabwurf). 

Hohe Strompreise gefährden den Industriestandort Deutschland 
Während der Strompreis für Haushalte und kleine Betriebe mit der EEG-Umlage und anderen Abgaben belegt ist, beteiligt sich die Industrie nicht an der Finanzierung der Energiewende. So ist der an sich schon niedrige Strompreis für die Industrie zuletzt sogar leicht gesunken. Die energieintensive Industrie ist durch übergroße Privilegien Gewinner der Energiewende. Sie profitiert beim Strom von einem Bündel an Vergünstigungen, die dann überwiegend von den nicht privilegierten Stromverbrauchern bezahlt werden müssen, angeblich weil sie sich im internationalen Wettbewerb behaupten müsse und Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden. Des weiteren würden zu hohe Strompreise energieintensive Unternehmen dazu nötigen, aus Deutschland abzuwandern, was zu einer schleichenden Deindustrialisierung führen würde.

Konträr zur Panikmache der Großverbraucher und ihrer Verbände kann selbst ein extrem stromintensiver Betrieb in Deutschland Arbeitsplätze bieten. Der norwegische Konzern Norsk Hydro will eine eingemottete deutsche Aluminiumhütte wieder hochfahren und sogar die Produktion verdreifachen. Das beweist zum einen, dass Deutschland auch als Standort für stromintensive Unternehmen interessant ist, und zum anderen, dass Industriestrom in Deutschland einfach unschlagbar günstig ist durch Privilegien und geringe und weiter fallende Beschaffungskosten an der Strombörse.

Für die energieintensive Industrie, die tatsächlich in scharfem internationalem Wettbewerb steht, macht eine bevorzugte Behandlung unter Einhaltung bestimmter Kriterien noch Sinn. Dies trifft aber nur auf wenige Firmen, die die Begünstigungen der "besonderen Ausgleichsregelung" erhalten, zu. Insgesamt spart die Industrie durch Privilegien jährlich Abgaben in Höhe von etwa 9 Mrd. Euro. Um als "energieintensiv" zu gelten und damit deutliche finanzielle Vorteile zu erlangen, entsteht zudem ein Anreiz, Effizienzmaßnahmen zu unterlassen oder sogar einen Mehrverbrauch herbeizuführen. Würden die Betriebe proportional an den Lasten der Energiewende beteiligt, dann könnten die Strompreise für Privatkunden, Handel und Gewerbe um 3 Cent/kWh sinken.

Am meisten sparen stromintensive Unternehmen bei der Strom- und Ökosteuer: Entlastet werden sie jährlich um 2,3 Mrd. Euro. Manche Branchen zahlen gar keine Ökosteuer, so z.B. die Zement- und Glasindustrie, andere zahlen eine ermäßigte Ökosteuer. Insgesamt profitieren 25.000 Unternehmen. Alle anderen bezahlen 2,05 Cent/kWh. Die Ökosteuer wurde bereits 1999 von der rot-grünen Bundesregierung zur Kompensation von Umwelt- und Gesundheitskosten, welche durch die fossil-atomare Stromerzeugung verursacht werden, eingeführt. Aber die Steuervorteile hatte die EU-Kommission nur bis Ende 2012 genehmigt, so dass die Ökosteuer neu geregelt werden musste. Große Teile der Industrie werden nun bis 2022 weiter von der Ökosteuer befreit. Im Gegenzug muss sich die Industrie zu einer minimalen jährlichen Energieeinsparung verpflichten.
Die EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien kostet die Normalverbraucher derzeit 3,6 Cent/kWh. Unternehmen, die eine Gigawattstunde oder mehr jährlich verbrauchen, sind ganz oder teilweise von der Umlage befreit. Sie zahlen dann je nach Verbrauch nur zwischen 10 und 0,05 Prozent davon. Die Bundesnetzagentur kritisierte im Frühjahr 2012, dass einige hundert Firmen rund 18 Prozent des deutschen Stroms verbrauchen, aber nur 0,3 Prozent der EEG-Umlage zahlen. Gleichzeitig profitieren sie beim Stromeinkauf von den sinkenden Preisen an der Leipziger Strombörse. Um 10 bis 20 Prozent sind die Börsenpreise gesunken - dank der Zunahme von Wind- und Sonnenstrom. Den wenigen Großverbrauchern entsteht dadurch ein Vorteil von fast 600 Mio. Euro. Die Erhöhung der Umlage 2013 wird Industriekunden kaum treffen.

Immer mehr Firmen erhalten die Erlaubnis, von den Vergünstigungen zu profitieren. Waren es 2012 noch 700 , so beantragten mehr als 2000 Firmen für 2013 die Erleichterungen, denn die Bundesregierung hat mit der EEG-Novelle 2012 die besondere Ausgleichsregelung noch mal ausgeweitet. Die Grenze für die Befreiung wurde von 10 GWh Stromverbrauch im Jahr auf 1 GWh herabgesetzt. Auch Hähnchenmastbetriebe, Milchwerke, Schlachtbetriebe, Stadtwerke oder Flughäfen sind begünstigt und 2013 sollen nach Medienberichten auch Altenheime oder Kirchen, ebenso Händler wie Aldi und C&A, die nicht zur energieintensiven Industrie zählen, entsprechende Anträge bei der Bundesnetzagentur gestellt haben. Und selbst der Staat verschont seine eigenen Unternehmen von hohen Strompreisen. Verkehrsbetriebe, staatliche Betriebe und sogar Bundesbehörden, bei denen nicht die Gefahr der Abwanderung und des Arbeitsplatzverlusts besteht, nutzen die Befreiung von Abgaben. Es ist politischer Wille, dass die Kosten zu Lasten der privaten Haushalte auf den Strompreis draufgesattelt werden. Das trifft vor allem die sozial Schwachen.

Die Netznutzungsentgelte werden etwa 600 Unternehmen erlassen. Dazu müssen sie jährlich 10 Gigawattstunden verbrauchen und 7000 Stunden am Netz sein. In diesem Jahr (2012) werden die Kosten von rund 440 Mio. Euro auf die restlichen Stromkunden per Umlage verteilt. Wegen der Befreiung einer wachsenden Zahl von Unternehmen werden es 2013 mehr als 800 Mio. Euro sein. Hintergrund ist eine Regelung, die im Zusammenhang mit dem Atomausstieg 2011 in letzter Minute verabschiedet wurde. Aus Furcht, dass infolge des Atomausstiegs die Stromkosten steigen werden, konnten sich energieintensive Betriebe von den Netzentgelten befreien lassen, und zwar rückwirkend zum 1.1.2011. Der so genannte "Mitternachts-Paragraf" (§ 19 der Stromnetz- entgeltverordnung) blieb bestehen, obgleich die Börsenpreise gesunken sind. Und für 2014 haben sich bereits jetzt schon mehr als 1000 Firmen gemeldet, die auch davon profitieren wollen.

Der europäische Emissionshandel sieht vor, dass die Energiebranche ab 2013 die Emissionsrechte nicht mehr gratis erhält, sie müssen ersteigert werden. Tendenziell wird das die Strompreise erhöhen, obgleich bei Einführung des Emissionshandels die kostenlos ausgegebenen Emissions- rechte bereits eingepreist wurden. Stromintensive Firmen erhalten genau deshalb wiederum Zuschüsse aus dem Energie- und Klimafonds des Bundes. Kleinverbraucher gehen leer aus.

Die Industrieprivilegien müssen dringend auf den Stand vor 2009 zurückgeführt werden.
 
Hohe Strompreise treiben sozial Schwache in die Energiearmut. Seitdem die schwarz-gelbe Bundesregierung den Atomausstieg beschlossen hat, macht das Wort "Energiearmut" Karriere. In Deutschland gibt es etwa 600.000 Haushalte, das entspricht 1,5 Prozent aller Haushalte, die ihre Strom- und Gasrechnung nicht bezahlen können. Das Problem ist nicht neu. Energiearmut und Stromsperren sind die Folge einer jahrelangen und verantwortungslosen Energie- und Sozialpolitik.

Für eine vierköpfige Familie erhöhen sich die Stromkosten aufgrund der EEG-Umlage und weiterer Abgaben pro Monat um rund sieben Euro. Dass dieser Betrag für viele Familien nicht leistbar ist, ist der wahre Skandal in der Debatte um Energiepreise. Nicht wegen hoher Strompreise leben elf Mio. Deutsche in Armut, sondern aufgrund ihrer Armut bedeuten auch geringe Erhöhungen der Kosten für sie ein Problem. Rund 14 Prozent der deutschen Bevölkerung liegen mit ihrem verfügbaren Einkommen unter der Armutsgrenze. Bereits 2008 veröffentlichten die Verbraucher- schutzzentralen ein Eckpunktepapier zur Stromrechnung einkommensschwacher Haushalte. Es wurde ein Maßnahmenpaket aus finanzieller Förderung, Stärkung der Verbraucherrechte und Anreizen zur Energieeffizienz empfohlen. Bei der Politik stieß es auf wenig Interesse.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ersann stattdessen für die großen Stromverbraucher eine Reihe von neuen Privilegien, welche die Stromkosten für Haushalte und kleine Betriebe absichtlich in die Höhe treiben. Während Industrie und selbst staatseigene Unternehmen beim Strompreis entlastet werden, müssen die Endverbraucher die Mehrkosten schultern. Die soziale Schieflage ist nicht mehr zu übersehen. Die Regierung muss bei der unsozialen Kostenverteilung umsteuern, wirbt sie doch gleichzeitig für Energie, die für alle bezahlbar bleibt. Allein das Anrecht auf eine Energiesparberatung, für die sich der Umweltminister einsetzt, genügt nicht, die soziale Schieflage zu beheben.

Der Ausbau der günstigen Erneuerbaren und der Abbau von Privilegien würden dagegen die Kosten im Rahmen halten. Hilfen zum Energiesparen und die Steigerung der Energieeffizienz wären weitere Standbeine für eine soziale Energiewende. Schon bei den Stromkosten können im Schnitt 6 Cent/kWh gespart werden, mehr als die EEG-Umlage ausmacht. Dazu muss nur der Stromtarif oder Stromanbieter gewechselt werden. Und in Deutschland hat jeder zweite private Stromkunde noch nicht gewechselt.
 
Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ist Preisdiktat und Planwirtschaft.  Jeder Betreiber einer kleinen privaten PV-Anlage ist selbst Stromerzeuger, also Unternehmer. Das bedeutet eine Liberalisierung der Energiewirtschaft und müsste Wirtschaftsminister Rösler gefallen, tut es aber nicht. Er will die Energiewende den Bürgern aus der Hand nehmen und das Feld wieder den großen Energiekonzernen überlassen.

Seine geforderte EEG-Reform hat die Abschaffung der vorrangigen Einspeisung und der festen Vergütung erneuerbaren Stroms im Visier. Dabei machen genau diese beiden Mechanismen das EEG so erfolgreich, dass es von mehr als 60 Ländern übernommen wurde. Der Vorrang der Einspeisung der Erneuerbaren bewirkt, dass konventionelle Kraftwerke seltener am Netz sind: Kohle- und Gaskraftwerke produzieren weniger CO2 und AKWs werden immer häufiger mit reduzierter Leistung gefahren. Die Vorrangregelung ermöglicht es, eine neue und zunächst noch teure Technologie gegen abgeschriebene und umweltschädliche Kraftwerke in den Markt einzuführen. Die festen Vergütungssätze schaffen die notwendige Investitionssicherheit für Anlagenbetreiber und für Banken, die Anlagen vorfinanzieren. Degressive Sätze und eine zeitliche Begrenzung sorgen dafür, dass die EU darin keine Wettbewerbsverzerrung sieht.

Dagegen spricht Wirtschaftsminister Rösler in Zusammenhang mit dem EEG von einem Preisdiktat und von Planwirtschaft. Er möchte mehr Marktwirtschaft durch die Einführung einer Quotenregelung. Doch diese eignet sich eher für etablierte Techniken als für die Markteinführung neuer Technologien. Ein Quotensystem ist nichts anderes als die staatliche Festlegung von Ausbauzielen. Die Art der Stromerzeugung bleibt frei. Die effizienteste Lösung soll sich entwickeln. Für die Strommengen aus Erneuerbaren werden Zertifikate ausgegeben, mit denen gehandelt werden kann, ähnlich den Emissionszertifikaten. Die Durchschnittskosten sind für Stromkunden in Märkten mit Quotenregelung deutlich höher als mit Einspeisevergütung. Das Quotenmodell fördert den Ausbau der Erneuerbaren weniger als das EEG. In Großbritannien wird die Quote wegen Erfolglosigkeit abgeschafft.

Erstaunlich: In einem internen Papier der FDP-Bundestagsfraktion, das dem Umweltinstitut München vorliegt, kommt diese zu dem Schluss, dass ein Quotenmodell das komplette Zusammenbrechen des Ausbaus der erneuerbaren Energien bewirken würde. Bekannt ist auch, dass das Gesamtsystem nicht nur weniger wirksam und nicht günstiger sein wird, es hätte auch in den eigenen Reihen keine Chance. Deshalb soll es nun Ziel sein, allein mit der Debatte um das Modell den erneuerbaren Energien zu schaden. Ein Quotensystem würde in Deutschland nicht nur die PV, sondern insbesondere auch den gewollten Offshore-Wind abwürgen. Es würde einen Run auf die aktuell günstigste Technologie, den Onshore-Wind, auslösen und dies auch nur in den windstärksten Regionen. Statt technologischer und regionaler Verbreitung führt das Quotenmodell zu einer Verengung, die für das Gesamtprojekt Energiewende keine Perspektive bietet. Probleme würden nicht gelöst, sondern verschärft. Die weitere Förderung der erneuerbaren Energien muss den dynamischen und effizienten Ausbau garantieren. Das EEG muss so modernisiert werden, dass die Erneuerbaren mittel- und langfristig zum Leitsystem der Energieversorgung werden. Mit einer absolut planwirtschaftlichen Quotenregelung ist die Energiewende nicht zu schaffen.

Hohe Strompreise führen zum Verlust von Arbeitsplätzen. Ohne die Ausnahmen für die energieintensive Industrie droht angeblich der Verlust von vielen Arbeitsplätzen. Industrieverbände sagen den Verlust Tausender Jobs voraus, weil die Energiewende Unternehmen und Arbeitsplätze aus dem Land treibe. Das Gegenteil ist der Fall: Die Energiewende nützt der deutschen Wirtschaft. Siemens ist in die Windbranche eingestiegen und baut verschiedene Komponenten. Auch andere Unternehmen, wie z.B. die Kugellagerindustrie in Schweinfurt, tätigen bedeutende Investitionen in die Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien. Betriebe der Elektrobranche entwickeln und produzieren intelligente Steuerungsanlagen und Handwerkbetriebe sind bei der Montage gefragt. Deutsche Unternehmen erwirtschafteten 2011 Umsätze von rund 25 Mrd. €. Erneuerbare Energien schaffen und sichern Arbeitsplätze - mehr als die Atomenergie je bieten konnte. Insgesamt hat die Branche bereits 380.000 Arbeitsplätze geschaffen.

Die Erneuerbaren und ihr Ausbau sorgen für konkrete Mehrwerte. Sie vermindern die Geldströme ins Ausland und die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten. Und sie stellen einen gewaltigen Wirtschaftsfaktor dar, wichtig für Arbeitsplätze im Inland und Export ins Ausland. So werden Umweltschäden in Milliardenhöhe vermieden, allein 5,8 Mrd. Euro in 2010 nach Aussagen des Umweltbundesamts. Der preissenkende Effekt durch die Vermarktung an der Börse beträgt derzeit etwa 3,7 Mrd. Euro im Jahr. Die vermiedenen Energieimporte lassen sich in 2011 mit 6 Mrd. Euro beziffern. Der dezentrale Ausbau sorgt für Beschäftigung, Einkommen und Steuereinnahmen. Auf 8,9 Mrd. Euro beziffert das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) diese Wertschöpfungskette für das Jahr 2011. Dabei erwirtschaftet die Installation und der Betrieb von Photovoltaikanlagen mehr als die Hälfte der gesamten Wertschöpfung. An zweiter Stelle folgt die günstige Windenergie. Die Umlage, die Verbraucher für Strom aus erneuerbaren Energien zahlen müssen, wirkt wie ein regionales Konjunkturprogramm. Städte und Gemeinden, die sich mit erneuerbaren Energien versorgen, sparen nicht nur Kosten für teure Rohstoffimporte. Sie sorgen auch dafür, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden und Steuer- und Pachteinnahmen in die kommunalen Kassen fließen - und das kommt letztlich auch allen Verbrauchern wieder zugute.

Ein erneuerbares Energiesystem ist das Fundament für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Es wird zum Impulsgeber für Innovation und technologischen Fortschritt und eröffnet neue Chancen auf internationalen Märkten. Eine regenerative Energieversorgung kann Deutschland durch stabile Energiepreise und Energiesicherheit zu einer der fortschrittlichsten und energieeffizientesten Volkswirtschaften der Welt machen.

Erneuerbare erzwingen den Bau teurer Überlandleitungen von Nord nach Süd. Der Ausbau der Windkraft auf hoher See soll massiv gefördert werden, um den Süden der Bundesrepublik über große Stromtrassen ausreichend versorgen zu können. Es müssen also mehr kostenträchtige Stromleitungen von Nord nach Süd gebaut werden, als bei einer dezentral orientierten Energiewende notwendig wären. Gleichzeitig soll der dezentrale Ausbau der Windkraft und der Bioenergie, so wie bereits bei der Solarenergie geschehen, verlangsamt und gedeckelt werden. Die Forderung, den Ausbau erneuerbarer Energien in den Bundesländern zu harmonisieren, ist ein weiterer Schritt, um unter dem Vorwand der Gesamtplanung den dezentralen Ausbau zu bremsen. Wer dies will, hat nur die Interessen der konventionellen Energiewirtschaft im Sinn. Profitieren sollen die großen Stromkonzerne, denn sie werden die aufwändigen Offshore-Anlagen bauen und betreiben, sozusagen als Entschädigung für den Atomausstieg.

Der teure und nicht erforderliche Offshore-Ausbau wird die EEG-Umlage und die Netzentgelte für die Verbraucher unvermeidlich nach oben treiben. Strompreis und Ausbau der Erneuerbaren werden so künstlich verteuert. Denn Windkraft auf dem Meer (Offshore) ist doppelt so teuer wie Windkraft an Land (Onshore). Obgleich die Einspeisevergütung für erneuerbare Energien an sich degressiv gestaltet ist, wurde sie für Offshore-Wind zuletzt noch auf über 19 Cent/kWh erhöht. Paradox: 19 Cent für Solarstrom ruinieren den Strompreis, 19 Cent für große Mengen Offshore-Windstrom sind angeblich die Rettung.

Die Bundesregierung hat zudem den teuren Seewindkraftwerken weitere Privilegien auf Kosten der Bürger eingeräumt: Offshore-Anlagenbetreiber müssen, anders als die Betreiber von Onshore-Wind, den Netzanschluss nicht selbst bezahlen. Obendrein werden sie von der Haftung für Probleme beim Netzanschluss befreit. Verbraucher sollen mit einer Umlage von 0,25 Cent/kWh für den entgangenen Gewinn von Offshore-Betreibern haften, falls der Netzanschluss nicht rechtzeitig erfolgt ist oder Seekabel ausfallen. Ein Rundum-Carepaket für die Energiekonzerne auf Kosten der Stromkunden. Solche Zusatzkosten entstehen beim Ausbau der anderen erneuerbaren Energieformen nicht, denn hier müssen die Anlagenbetreiber den Netzanschluss selbst bezahlen und auch die Haftung übernehmen.

 
Die Energiewende zwingt zum Import von billigem Atomstrom aus dem Ausland.  Kritiker der Energiewende argumentieren gern: Seit dem Atomausstieg muss mehr billiger Atomstrom aus Frankreich und Tschechien importiert werden. Das deutsche Stromnetz ist nicht abgeschottet sondern mit dem Ausland verbunden, so dass stets in beide Richtungen ein Stromaustausch stattfindet, was wichtig für die Stabilität des gesamtem europäischen Netzes ist. Stromtransport findet nur in vorhandenen Stromtrassen statt. So ist es normal, dass große Mengen des in Frankreich produzierten Stroms über Deutschland in die Schweiz und nach Italien weitergeleitet werden. Bei Strom, der aus Tschechien kommend nach Bayern transportiert wird, handelt es sich meist um zu viel Strom aus norddeutschen Windkraftanlagen. Da Strom den Weg des geringsten Widerstands nimmt, sucht er sich bei Engpässen in den Nord-Süd-Trassen eben einen Umweg über Polen und Tschechien. Auch nach dem Atomausstieg exportiert Deutschland immer mehr Strom ins Ausland, als es von dort bezieht. Dies gilt insbesondere für die Wintermonate, in denen die Versorgung angeblich besonders gefährdet sein soll.

25 Prozent des in Deutschland produzierten Stroms ist heute schon erneuerbar und ersetzt weggefallenen Atomstrom. Dem Atomland Frankreich muss immer häufiger mit deutschem Strom ausgeholfen werden. Dies ist meist der Fall, wenn viele der alten Atomkraftwerke außerplanmäßig in Revision sind und wenn in heißen und regenarmen Sommern die Flüsse nicht mehr die Kühlung der Atomkraftwerke gewährleisten können. Sie müssen dann abgeschaltet werden. Auch an sehr kalten Wintertagen benötigt Frankreich trotz seiner 58 AKWs die Unterstützung durch Stromexporte aus Deutschland, zuletzt im Februar 2012. Wegen dem subventionierten und deshalb billigen Atomstrom werden in Frankreich Wohnungen elektrisch geheizt. Wenn dann abends am Ende eines Arbeitstages alle Stromheizungen eingeschaltet werden, wird schlagartig so viel Leistung abgerufen, die Atomkraftwerke nicht liefern können, da nicht schnell regelbar. So wie es aussieht, fungiert Deutschland als Regel- und Ausfallreserve für die französischen AKWs.

Der beschleunigte Atomausstieg soll an immer mehr Stromausfällen schuld sein. Ein Beispiel: Im letzten Winter, Dezember 2011, hat die Elektrizitätsversorgung angeblich an zwei Tagen kurz vor dem Zusammenbruch gestanden. Damit war für die Gegner der Erneuerbaren klar: Energiewende und Atomausstieg sind eine Gefahr für Deutschland. Weil es zu wenig Kohle- und Atomkraftwerke gebe, sei Deutschland gezwungen, sich vom Ausland versorgen zu lassen. Aber es war der Stromhandel, der das Netz destabilisiert hat. Viel Wind ließ nämlich an diesen Tagen die Preise purzeln, so dass Italien billigen Windstrom in Deutschland einkaufte. Durch die Nord-Süd-Trassen sollte Strom für Süddeutschland und Italien fließen, eine Doppelbelastung, für die die Leitungen nicht ausgelegt sind. Und da war es schlicht billiger, kurzzeitig Strom in Österreich einzukaufen, um beide Lieferungen zu gewährleisten. Drei deutsche Reservekraftwerke, bereit für kritische Netzsituationen, wurden nicht eingesetzt. Der vorübergehende Netzengpass war allein vom Markt verursacht und nicht von Energiewende und Atomausstieg. Außerdem sind in Deutschland seit Abschaltung der alten Meiler nach Fukushima keine weiteren AKWs mehr vom Netz gegangen. Laut Bundesnetzagentur war es eine ganz normale Inanspruchnahme. Die Netzsituation sei zwar insgesamt kritischer als früher, aber beherrschbar. Und vor dem kommenden Winter erwägt sie, für den Notfall noch zusätzliche Kraftwerkskapazitäten in Reserve zu halten.

Schauermärchen zur Energiewende
Mit dreisten Falschbehauptungen versucht die Atomlobby schon im Jahr eins nach Fukushima, die Energiewende zu stoppen. Wir setzten Fakten dagegen.

Schauermärchen 1: „Deutschland wird zum Stromimporteur“
Auch im Jahr 2011 hat Deutschland mehr Strom exportiert als importiert – trotz der Abschaltung von acht AKW. Der deutsche Exportüberschuss lag im Jahr 2011 bei rund sechs Milliarden Kilowattstunden. Im Jahr 2012 wird Deutschland sein Exportsaldo noch deutlich steigern, vermutlich sogar wieder auf das Niveau der Jahre vor Fukushima; von Januar bis Anfang Oktober lag der Exportüberschuss bereits bei 16 Milliarden Kilowattstunden. Im Mittel floss damit der Strom zweier großer Atomkraftwerke komplett ins Ausland. 

Schauermärchen 2: „Die Netzstabilität ist gefährdet.“
Haushalte in Deutschland waren im Jahr 2011 im Durchschnitt 15,3 Minuten ohne Strom. Dieser sogenannte SAIDI-Wert lag nach Zahlen der Bundesnetzagentur trotz des Abschaltens von acht AKW sogar noch niedriger als im Mittel der fünf Jahre zuvor (17,4 Minuten). Die Versorgungssicherheit erreicht damit auch im internationalen Vergleich einen Spitzenwert.

Schauermärchen 3: „Strom wird knapp, am Strommarkt steigen die Preise“
Wenn Händler an den Terminmärkten der Strombörse EEX aktuell Strom für die Jahre 2013 bis 2015 einkaufen, bezahlen sie für die Kilowattstunde zwischen 4,7 und 4,9 Cent – und damit inzwischen sogar einen halben Cent weniger als vor Fukushima. Da die Strombörse wie jede Börse unter anderem von Stimmungen getrieben wird, waren die Preise direkt nach dem Abschalten der acht AKW zwar leicht angestiegen. Schon bald aber bröckelten die Notierungen wieder: Bei den Händlern setzte sich die Erkenntnis durch, dass auch ohne die Meiler kein Strommangel absehbar ist.

Schauermärchen 4: „Die Energiewende ist unbezahlbar.“
Die Umlage für die Förderung des Ökostroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz steigt Anfang 2013 von 3,592 auf 5,277 Cent pro Kilowattstunde. Ein nicht sparsamer 4-Personen-Haushalt zahlt damit netto dann gut 15 Euro im Monat. Dafür kamen im ersten Halbjahr 2012 bereits 25 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien.

Allerdings ist die Umlage deutlich höher als nötig: Viele Industriebetriebe nämlich profitieren zwar von den durch die erneuerbaren Energien sinkenden Börsenstrompreisen, zahlen jedoch keine EEG-Umlage. Ohne diese Ausnahmeregelungen läge die Umlage über einen Cent niedriger. Die Bundesregierung befreit immer mehr Betriebe von der Umlage; das steigert die Last für alle anderen.

Zwei weitere Effekte drücken die Umlage 2013 außergewöhnlich stark nach oben. So dienen 0,418 Cent allein dazu, ein Finanzpolster („Liquiditätsreserve“) auf den EEG-Konten aufzubauen. Und weiter 0,671 Cent sind fällig, weil die Umlage 2012 zu niedrig angesetzt war und deswegen ein Defizit entstanden ist. Der Zubau an Ökostromkraftwerken im vergangenen Jahr dagegen ist nach Berechnungen des Bundesverbands Erneuerbarer Energien (BEE) nur für rund 0,2 Cent Steigerung verantwortlich – vor allem wegen der weiter gesunkenen Vergütungssätze.

Schauermärchen 5: „Die erneuerbaren Energien lassen sich nicht schnell genug ausbauen“
Die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien ist im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr um 18 Milliarden Kilowattstunden gestiegen, vor allem durch den Zubau von Windkraft, Photovoltaik  und Bioenergie. In Prozenten ist das ein Anstieg von 16,5 auf gut 20 Prozent am Strommix. Alleine der Zuwachs binnen eines Jahres entspricht der Jahresproduktion von zwei Atomkraftwerken. Und nichts spricht dagegen, den Zubau in mindestens gleichem Tempo weiterzuführen.

Schauermärchen 6: „Der Ausstieg ist mit dem Klimaschutz nicht vereinbar“
Die Erzeugung von Strom aus Kohle stieg im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr nach ersten Schätzungen der Stromwirtschaft kaum messbar von 263 auf 265 Milliarden Kilowattstunden. Der Rückgang der Atomstromerzeugung um etwa 32 Milliarden Kilowattstunden (von 140 Milliarden Kilowattstunden im Jahr 2010 auf nunmehr etwa 108 Milliarden) wurde fast komplett durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und einen Rückgang des Exportüberschusses um etwa 12 Milliarden Kilowattstunden kompensiert.

Zugleich werden Befürchtungen, der Atomausstieg führe zu starker Zunahme der CO2-Emissionen, längst auch durch die Märkte widerlegt: Zwar stiegen die Preise für CO2-Zertifikate im europäischen Emissionshandel unmittelbar nach Fukushima leicht an, doch zwischenzeitlich kostet einer Tonne Kohlendioxid mit knapp 7 Euro nur noch halb so viel wie Anfang 2011. Mit ansteigenden CO2-Emissionen rechnet in Europa derzeit offenbar niemand.  

Über den Autor:
Bernward Janzing ist freier Journalist mit Schwerpunkt Technik–Wirtschaft–Umwelt. Zuletzt erschien von ihm „Solare Zeiten. Die Karriere der Sonnenenergie. Eine Geschichte von Menschen mit Visionen und Fortschritten der Technik“.
Sein lesenswertes Buch==>
Solare Zeiten: Die Karriere der Sonnenenergie [Gebundene Ausgabe]

Bernward Janzing (Herausgeber, Autor) Preis:EUR 24,00 kostenlose Lieferung. inkl. MwSt.
Weitere Infos:
http://www.ausgestrahlt.de/hintergrundinfos/energiewende/artikel/738ebf98ad/viel-heisse-luft-1.html
http://umweltinstitut.org/energie--klima/allgemeines-energie--klima/erlauterungen-zur-eeg-umlage-1047.html
 

 Attac fordert Sonderprogramm zur Stärkung kommunaler Haushalte
* Aktuelle Studie zeigt: Jährlich fehlen 100.000 Sozialwohnungen
Anlässlich der am heutigen Donnerstag vorgestellten Studie des Paritätischen Gesamtverbandes "Handlungsbedarf – Was Sozialreformen wirklich kosten" hat die Attac-Kampagne "Gutes Leben für alle - Ran an den Speck!" ein Sonderprogramm des Bundes zur Stärkung der kommunalen Haushalte und des sozialen Wohnungsbaus gefordert. Finanziert werden soll das Programm über eine europaweit koordinierte, einmalige Vermögensabgabe. "Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. 1970 konnten sie noch mehrals 35 Prozent ihrer Einnahmen für Investitionen verwenden– 2012 waren es keine elf Prozent mehr", sagte Helge Bauer von der Kampagnengruppe. "Eine der Folgen ist der drastische Rückgang des sozialen Wohnungsbaus. Wohnen wird für ärmere Familien, aber auch für die so genannte Mittelschicht zunehmend zur Existenzfrage." So ist die Zahl der Obdachlosen allein zwischen 2010 und 2012 um zehn Prozent gestiegen. 284.000 Menschen waren im vergangenen Jahr ohne Wohnung. Helge Bauer: "Das für sich ist ein Skandal." Allein um den Status Quo an Mietsozialwohnungen zu halten, müssten der Studie des Paritätischen Gesamtverbandes zufolge jährlich 100.000 Einheiten zusätzlich gebaut werden. Die Kosten beziffert der Verband auf 4,5 Milliarden Euro jährlich. "Dieser Notlage in den Kommunen stehen rund zehn Billionen Euro Privatvermögen in Deutschland gegenüber. Dabei verfügt ein Prozent der Bevölkerung über mehr als 30 Prozent dieses Gesamtvermögens. Hier heißt es: 'Ran an den Speck!' Dieser Reichtum muss endlich umverteilt werden", sagte Helge Bauer. Die Attac- Kampagne setzt sich ein für eine europaweite Vermögensabgabe von den Superreichen von bis zu 80 Prozent, ein soziales Steuerpaket inklusive einer dauerhaften Vermögenssteuer sowie die Schließung von Steueroasen. Gemeinsam mit dem Bündnis "Umfairteilen – Reichtum besteuern" mobilisiert Attac für den 14. September zu einer bundesweiten Demonstration in Bochum und einer Umfairteilen- Kette in Berlin.

Hier eine - wichtige Kritik an der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen:
B. K.: Eine notwendige Polemik
Der kapitalistische Verwertungsprozess mit seinem Zwang zur Kapitalakkumulation hat menschliche Arbeitskraft in hohem Maß überflüssig gemacht, auch in den Kernstaaten der kapitalistischen Weltwirtschaft. Aufgrund einer immens wachsenden Produktivität generiert dieser Verwertungsprozess immer mehr materiellen Reichtum mit immer weniger Menschen. Dass er dadurch seine eigene Basis zerstört, ist eine der tieferen Ursachen der aktuellen Krise und müsste nochmals eigens erörtert werden. Eine Antwort auf diesen Prozess des ?Überflüssigwerdens? von Menschen ist das Konzept eines ?arbeitslosen? Grundeinkommens. In unterschiedlicher Gestalt wurde die Idee eines solchen Grundeinkommens im Lauf der Geschichte zumindest seit den Zeiten der Französischen Revolution immer wieder ins Spiel gebracht. Dabei ist bemerkenswert, dass ansonsten sozialphilosophisch und politisch höchst unterschiedliche Denkansätze (sozialistische Theoretiker wie Fourier, in späterer Zeit Erich Fromm, André Gorz und Martin Luther King und gleichermaßen Protagonisten des Neoliberalismus) Modelle eines arbeitslosen Grundeinkommens entwickelt und propagiert haben.

Im 20. Jahrhundert wurde diese Idee besonders wirkmächtig in der von neoliberalen Vordenkern konzipierten Gestalt der ?negativen Einkommenssteuer? (Milton Friedman, u.a.). Aus neoliberaler Sicht war dies selbstverständlich als ?Ausschlussprämie? für die Massen von Menschen gedacht, die der kapitalistische Verwertungsprozess nicht mehr in die Gesellschaft integrieren konnte. An der Peripherie übrigens, in denen der Kapitalismus noch viel größere Massen von Menschen produziert, die für den Verwertungsprozess schlicht überflüssig sind, das heißt weder als billige Arbeitskraft noch als Konsumenten in Frage kommen, überlässt man diese Menschen einfach sich selbst, das heißt dem ?informellen Sektor?.

Dieses im 20. Jahrhundert stark neoliberal geprägte Konzept des arbeitslosen Grundeinkommens wurde nun von ?linker? Seite aufgegriffen bzw. wieder angeeignet und zu einem vermeintlich emanzipatorischen Ansatz gewendet. Man hat daraus unterschiedliche Modelle eines existenzsichernden, bedingungslosen, grundsätzlich allen zustehenden Grundeinkommens entwickelt, das ohne irgendeinen gesellschaftlichen Zwang zur Arbeit die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantieren soll. Meiner Ansicht nach ist dieses Konzept allerdings alles andere als ?links?. Es steht vielmehr in Widerspruch zu jener solidarischen Gesellschaft, die wir anstreben, setzt die bestehenden Verhältnisse voraus, verfestigt sie dadurch tendenziell und ist deshalb als reaktionär zu bezeichnen. Die ?linken? Befürworter dieses Konzepts stehen m.E. in vieler Hinsicht dessen neoliberalen Vertretern wesentlich näher, als sie selbst zugestehen würden. Die wichtigsten Kritikpunkte seien hier genannt.

Bei der Beschäftigung mit den einzelnen Modellen eines bedingungslosen Grundeinkommens fällt zunächst die Weigerung auf, die Probleme in ihrem Gesamtzusammenhang zu bedenken - ein Anspruch, der in der Tradition ?linkes? Denken eigentlich immer ausgezeichnet hat. So gesteht das Netzwerk Grundeinkommen explizit ein, dass das Grundeinkommen nur auf einige Probleme eine Antwort geben will, andere gesellschaftliche Herausforderungen (wie etwa Klimawandel ...) dabei bewusst ausklammere. Aber auch die Lösungsvorschläge für einzelne Probleme führen notwendigerweise in Sackgassen, wenn man sie isoliert angeht, ohne den größeren Zusammenhang mit zu bedenken, in den sie eingebettet sind. Diese selbst auferlegte Denkaskese rächt sich denn auch sofort. Die einzelnen Modelle eines bedingungslosen Grundeinkommens geraten sehr schnell in Verlegenheit, wenn man sie mit ganz praktischen Schwierigkeiten konfrontiert - etwa mit der Frage, ob man, wenn man den Kreis der Berechtigten nicht willkürlich eingrenzen will, schlicht die Landesgrenzen dicht machen muss, was natürlich niemand explizit eingestehen will. Solche Fragen werden entweder abgeblockt, als unzulässig zurückgewiesen, oder es wird schlicht konstatiert, dass es dazu noch keine einhellige Meinung gebe.

Das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens hat genau jene kapitalistische Wachstumswirtschaft zur Voraussetzung, die wir - natürlich vor allem aus Gründen des ökologischen Überlebens - überwinden müssen. Mit dem platten Slogan ?Es ist genug für alle da? wird auf den immensen Reichtum an Waren und auf die unvorstellbaren finanziellen Mittel verwiesen, die theoretisch zur Umverteilung bereitstünden. Selbst Theoretiker und Politiker wie Erich Fromm oder Martin Luther King, die einer konsumistischen Haltung grundsätzlich sicher fernstanden, gingen vom augenscheinlichen Phänomen einer Überflussgesellschaft aus, die so hoch produktiv sei, dass es kein Problem sei, den im Übermaß vorhandenen Reichtum zu verteilen. Völlig ausgeblendet wird dabei, dass dieser Reichtum (für einen kleinen Teil der Menschen; weltweit gesehen ist ohnehin alles andere als genug für alle da) sich einem Prozess verdankt, der unsere Lebensgrundlagen zerstört. Die konkreten Finanzierungsmodelle für ein bedingungsloses Grundeinkommen - so unterschiedlich sie auch sind - setzen aber allesamt diesen forcierten Kapitalverwertungsprozess gerade voraus, aus dem sich die dann stark anwachsenden Transferleistungen an nicht arbeitende Menschen speisen müssen. In dem einen oder anderen konkreten Modell (etwa dem der Katholischen Arbeitnehmerbewegung) wird die Voraussetzung einer ?positiven Konjunkturentwicklung? denn auch explizit benannt. Besonders entlarvend in dieser Hinsicht ist die jüngste Diskussion innerhalb des ?Netzwerkes?, ein bedingungsloses Grundeinkommen über Ökosteuern zu finanzieren. Naturverschleiß als unabdingbare Voraussetzung dieser Transferleistung also! Wenn Ökosteuern - über die hier natürlich eigens zu diskutieren wäre - tatsächlich die vorgeblich gewünschte Lenkungsfunktion erfüllen, also zum Rückgang des Naturverbrauchs führen, dann widerspricht das auf der anderen Seite dem fiskalischen Ziel, nämlich die nötigen Mittel für Transferleistungen daraus zu erhalten.

Das Netzwerk Grundeinkommen wird nicht müde zu betonen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen nur aus einer ?leistungsfähigen Volkswirtschaft? heraus finanziert werden kann und dass ein hohes Niveau an Produktivität sowie gesättigte Märkte seine Voraussetzungen wären. Das ist aber nichts anderes als eine euphemistische Umschreibung unserer kapitalistischen Wachstumsökonomie mit all ihren hinlänglich bekannten Folgen. Aus Gründen der Endlichkeit und Begrenztheit unserer Ressourcen (auch der erneuerbaren) und der Erhaltung unserer Lebensgrundlagen werden wir uns jedoch so bald wie möglich von dieser Wachstumsökonomie verabschieden und einen radikalen ökonomischen Schrumpfungsprozess bis hin zu einem stabilen Gleichgewicht durchmachen müssen, das ökologische Nachhaltigkeit ermöglicht. Die Ideologie eines ?Green New Deal?, der uns einreden will, dass wir mit einer intelligenteren Technik, mehr Effizienz und Energie aus erneuerbaren Quellen unseren bisherigen Wachstumspfad weiterverfolgen können, ist hoffnungslos naiv und längst widerlegt. (Die immer sichtbarer werdenden Grenzen des BIP-Wachstums, die geologischer und physikalischer Natur und deshalb objektiv unüberwindlich sind, sind im Übrigen auch die letzte Ursache der derzeitigen Weltfinanzkrise.) Der jetzige Überfluss an materiellen Gütern (von dem ohnehin nur 20 % der Weltbevölkerung profitieren), der sich auch in entsprechenden Geldwerten ausdrückt, wird dann schlicht nicht mehr vorhanden sein.

Die Verfechter eines existenzsichernden, bedingungslosen Grundeinkommens verweisen auf das hohe Produktivitätsniveau des entwickelten Kapitalismus, der zur Produktion von Waren mit immer weniger menschlicher Arbeitskraft auskommt. Darüber hinaus wird auf die theoretischen Produktivitätspotenziale verwiesen, die längst noch nicht ausgeschöpft sind (vgl. etwa André Gorz) und deren Ausschöpfung uns weitgehend vom Zwang zur Arbeit befreien würde. Ein wachsendes ?Reich der Freiheit? also nicht als Ergebnis gesellschaftlicher Kämpfe, sondern der Eigendynamik des Kapitalismus. Diese oberflächliche Betrachtungsweise sieht völlig davon ab, dass die weitere Ausschöpfung von Produktivitätspotenzialen in vieler Hinsicht ökologisch nicht wünschenswert ist und dass sich die hohe Produktivität zum größten Teil einem sehr hohen Energieeinsatz verdankt. Bereits Marx und Engels haben die Entwicklung der Arbeitsproduktivität als die historische Aufgabe des Kapitalismus betrachtet und sie in enthusiastischer Weise im ?Kommunistischen Manifest? beschrieben. Offensichtlich geht bei vielen selbsternannten ?Linken? die Kenntnis der Klassiker kaum über das Kommunistische Manifest hinaus, und man hat die späteren erheblichen Korrekturen dieser Sichtweise bei Marx und Engels nicht zur Kenntnis genommen, die die Produktivkräfte sehr deutlich in ihrer Doppelgesichtigkeit als Destruktivkräfte wahrnahmen.

Wie immer dem auch sei: Unser hohes Produktivitätsniveau verdankt sich zum überwiegend großen Teil der fossilen Energiebasis, die uns bekanntermaßen gerade wegbricht und die durch erneuerbare Energien und effizientere Verfahren nicht annähernd ersetzt werden kann. Wir werden in naher Zukunft nicht nur wesentlich weniger produzieren können, sondern in vielen Bereichen wird der Produktionsprozess wieder arbeitsintensiver werden müssen. Die menschliche Arbeitskraft wird somit wieder ein knappes Gut (das könnte man nun für verschiedene Bereiche, etwa die Landwirtschaft, im Detail aufweisen). Dies gilt auch und gerade unter der Voraussetzung, dass wir auf viele im besten Fall sinnlose, oftmals aber schädliche und lebensgefährliche Produktionsbereiche schlicht verzichten. Es wird für die Gesellschaft kein Anlass bestehen und es werden auch nicht die Mittel dafür vorhanden sein, in hohem Maß Menschen zu alimentieren, die ungeachtet ihrer entsprechenden Fähigkeiten ihren Beitrag für den Bestand dieser Gesellschaft und der Sicherung eines guten Lebens für alle verweigern.

Ungeachtet des hohen Produktivitätsniveaus ist es keineswegs so, dass der Gesellschaft die Arbeit ausginge. Es ist hinlänglich bekannt, dass sehr große Bereiche von gesellschaftlich notwendiger Arbeit brachliegen, weil sie für den kapitalistischen Markt uninteressant sind und deshalb von ihm nicht organisiert werden. Es handelt sich dabei vor allem um Arbeiten, die direkt den Umgang mit Menschen betreffen (Kinder, Jugendliche, Kranke, Alte etc.), in denen es von der Natur der Sache her keine Produktivitätsentwicklung geben kann und die auch keine entsprechende Profitrate abwerfen. Die Gesellschaft muss diese Arbeit jenseits des kapitalistischen Marktes organisieren und aus dem gesamtgesellschaftlich zur Verfügung stehenden Mehrwertanteil bezahlen. In diesen Bereichen herrscht jetzt schon ein erheblicher Bedarf an mehr Arbeitskräften. Die Verfechter eines bedingungslosen Grundeinkommens geben keine überzeugende Antwort darauf, wie diese notwendige Arbeit organisiert werden soll, wenn es völlig der Willkür des Einzelnen überlassen ist, ob er dem Arbeitsprozess zur Verfügung steht oder sich schlicht alimentieren lässt.

Natürlich kann man darauf verweisen, dass Menschen auch ohne Zwang in der Lage sind, die Befriedigung ihrer Bedürfnisse in autonomer Eigenverantwortlichkeit und Solidarität jenseits eines jeden Arbeitszwanges zu organisieren. Es gibt für eine solche anarchistische Selbstorganisation durchaus ermutigende historische Beispiele. Zu vermuten ist allerdings, dass sie nur innerhalb eines überschaubaren Rahmens funktionieren, in denen der Einzelne dieses Gemeinwesen, in das er sich einbringt, auch sinnlich und direkt erfährt, in einer Größenordnung also, in der sich Menschen tatsächlich direkt aufeinander beziehen können. Eine komplexe Gesellschaft in unseren Größenordnungen hingegen wird ohne politisch ausgehandelte Steuerungsmechanismen nicht auskommen. Und eine solche ?selbstbestimmte Solidarität? setzt natürlich die entsprechenden Rahmenbedingungen einer insgesamt solidarisch verfassten Gesellschaft voraus, wohingegen die Verfechter eines bedingungslosen Grundeinkommens gerade das Bestehende zur Voraussetzung haben.

Es wird gern darauf hingewiesen, dass die notwendigen unangenehmen, schmutzigen Arbeiten, die eine Gesellschaft eben auch erledigen muss, unter der Voraussetzung sichergestellt werden können, dass man sie erstens so erträglich wie möglich gestaltet (zum Beispiel durch einen weitaus höheren Personaleinsatz im Pflegebereich) und zweitens wesentlich höher als jetzt bewertet und finanziell honoriert. Dies wären ohnehin tagespolitische Forderungen, für die es zu kämpfen gilt. Es steht aber zu befürchten, dass für den finanziellen Mehraufwand, der dafür erforderlich ist, die Mittel genau dann nicht vorhanden sind, wenn man in großem Stil Menschen alimentiert, die keinen entsprechenden Beitrag leisten wollen. Dass die gesellschaftlich notwendige Arbeit quasi naturwüchsig, in einer Art Mechanismus der ?unsichtbaren Hand?, erledigt wird, wenn alle ihren spontanen Neigungen nachgehen und die Gesellschaft darauf verzichtet, diesen Prozess auch zu steuern und zu planen - dafür tragen die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens die Beweislast. (Sie erweisen sich in der Unterstellung solcher Mythologeme neoliberalen Denkfiguren als viel näher, als sie wahrscheinlich selbst wahrhaben wollen.) Und diese Bürde wiegt umso schwerer, wenn man bedenkt, dass diese Arbeitsbereiche zum Großteil die Bedürfnisse der allerschwächsten und abhängigsten Glieder dieser Gesellschaft betreffen. Der guten Versorgung und Betreuung unserer Alten ist eben nicht damit gedient, dass es mir ein bedingungsloses Grundeinkommen ermöglicht, zu töpfern, in der Toskana esoterisch zu trommeln oder Gedichte zu schreiben. Eine solidarische Gesellschaft hat selbstverständlich die Pflicht, ausnahmslos allen ihrer Mitglieder, die aus unterschiedlichen Gründen nicht arbeiten können, die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch entsprechende Transferleistungen zu garantieren. Dass hier politisch noch viele Kämpfe zu führen sind, dürfte bekannt sein. Eine solidarische Gesellschaft, wie wir sie anstreben, wird aber nur funktionieren können, wenn dem ?Jedem nach seinen Bedürfnissen? das ?Jeder nach seinen Fähigkeiten? als notwendige Ergänzung zur Seite gestellt wird.

Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens verweisen gern darauf, dass damit die Möglichkeit der ehrenamtlichen Tätigkeit großzügig eröffnet würde. Hier sitzt man offensichtlich der neoliberalen Ideologie auf, indem man unkritisch einen Ehrenamtsbegriff rezipiert, den der Kapitalverwertungsprozess als notwendige Ergänzung braucht. Notwendige gesellschaftliche Arbeit wird dem freiwilligen Engagement Einzelner aufgebürdet. Damit wird die profitorientierte Kapitalverwertung entlastet, bzw. es werden kostenlos deren gesellschaftliche Voraussetzungen bereitgestellt.

Beim Ehrenamt ist folgende Unterscheidung zu beachten: Entweder es handelt sich um unentgeltlich übernommene Arbeit, die der Gesellschaft insgesamt dient und in deren Gesamtinteresse liegt (etwa Schulaufgabenbetreuung, Betreuungsdienste in Altenheimen etc.). Dann wäre die entsprechende sinnvolle politische Forderung, dass man diese Arbeit auch entsprechend honoriert und bezahlt. Die Gesellschaft insgesamt hat dafür die Verantwortung zu übernehmen. Oder es geht um eine ehrenamtliche Tätigkeit, die keine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sondern vielmehr die privaten Präferenzen eines Individuums betrifft. Das kann das Engagement in meinem Kleingärtnerverein oder in meiner Kirchengemeinde oder Ähnliches sein. Solche ?Hobbies? von Einzelnen gehen aber die Gesellschaft insgesamt nichts an. Sie sind deshalb weder direkt noch indirekt (durch ein bedingungsloses Grundeinkommen) zu honorieren. Gesellschaftlich notwendige Arbeit im Interesse des Gemeinwohls ist also jenseits des Ehrenamtes zu organisieren, und dafür, was die einzelnen Gesellschaftsmitglieder in ihrer Freizeit sonst noch machen, soll niemand anderer bezahlen müssen. Es ist z.B. einem Atheisten nicht zuzumuten, dass er mit seinen Steuergeldern mein Grundeinkommen und damit mein Engagement im Kirchenvorstand finanziert.

Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens erheben für ihre Position in der Regel den Anspruch, dass sie tendenziell systemüberwindend sei, da man ja mehr und mehr Bereiche dem kapitalistischen Verwertungsprozess entziehe. Dies ist eine grobe Selbsttäuschung, die übersieht, dass das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens eine funktionierende Kapitalverwertung gerade voraussetzt, aus der sich dann die großzügigen Transferleistungen speisen. Was das Bestehende nicht überwindet, sondern affirmiert, ist aber rückwärtsgewandt, reaktionär. Es ist keineswegs nachvollziehbar, dass man den Kapitalismus ausgerechnet dadurch überwindet, dass man sich von ihm alimentieren lässt und an seinem Tropf hängt.

Bei nicht wenigen Verfechtern eines bedingungslosen Grundeinkommens drängt sich der Eindruck auf, dass sie genau derselben parasitären Mentalität verhaftet sind, wie sie unsere Abzockergesellschaft (natürlich in ganz anderen Größenordnungen) insgesamt auszeichnet: Anstatt das parasitäre Verhalten in solidarischen Gesellschaftsstrukturen möglichst einzudämmen, gilt es als erstrebenswert, dieses zu verallgemeinern und eben selbst an jenem gesellschaftlichen Reichtum ohne einforderbare Gegenleistung zu partizipieren, der anscheinend im Überfluss vorhanden ist. Dies kommt nicht zuletzt in dümmlichen Wahlslogans auf Horst-Schlämmer-Niveau (?Reichtum für alle? bzw. ?Schönheits-OPs für alle?) zum Ausdruck. Die notwendigen Kehrseiten und die tönernen Füße, auf denen unser Konsumismus steht, geraten aus dem Blick. Unsere Gesellschaft wird materiell (!) wesentlich ärmer werden als heute, ganz einfach, weil uns in Zukunft unter dem Strich wesentlich weniger Nettoenergie zur Verfügung stehen wird, und gerade deshalb ist ein solidarisches Verhältnis umso dringender geboten. Und dieses wird nur möglich sein, wenn auch unabhängig von den eigenen Lust- und Unlustgefühlen und beliebigen Präferenzen jedes Mitglied, das dazu imstande ist, seinen Beitrag zum Gemeinwohl leistet. Eine Gesellschaft hat auch grundsätzlich das Recht, einen solchen zumutbaren Beitrag einzufordern.

Das ?Netzwerk Grundeinkommen? hingegen offenbart ein Menschenbild, das in seinem grobschlächtigen Individualismus völlig deckungsgleich mit der neoliberalen Ideologie ist. Als rechtliche (und letztlich anthropologische) Grundlage der Forderung nach einem Grundeinkommen ohne jegliche Verpflichtung der Gesellschaft gegenüber (!) betont es die Autonomie und freie Entfaltung der Persönlichkeit. Jeder Anspruch der Gesellschaft an das Individuum wird so zur in Artikel 1 des Grundgesetzes garantierten Verletzung der unbedingten Menschenwürde. Dabei wird völlig davon abstrahiert, dass sich Autonomie des Einzelnen gerade durch die Solidarität der Gemeinschaft konstituiert, dass es ein gegenseitiges Bedingungsverhältnis von individueller Entfaltung und Solidargemeinschaft gibt. Es wird stattdessen ein Menschenbild propagiert, in dem die Bedürfnisse des Anderen, die mir letztlich gesellschaftlich vermittelt begegnen, keine Rolle spielen. Ein solches Menschenbild - ich sage es ganz offen - erfüllt mich mit Angst. In einer wahrhaft solidarischen Gesellschaft - und nur in einer solchen ist, nach Marx zumindest, die freie Entfaltung des Einzelnen die Bedingung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung - ist gerade der Andere in seiner konkreten Bedürftigkeit die konkrete ethische Norm. Wenn man diesen Zusammenhang zwischen Autonomie des Einzelnen und Solidargemeinschaft preisgibt, wird es wahrhaftig schwer, die letzten noch vorhandenen Reste von Humanität zu verteidigen.

Die Menschen beziehen sich gesellschaftlich (!) aufeinander durch Arbeit. Das wirklich emanzipatorische Gegenkonzept zu einem bedingungslosen Grundeinkommen wäre deshalb ein verfassungsmäßig garantiertes, einklagbares Recht auf existenzsichernde, menschenwürdige und sinnvolle Arbeit. Integration in die Gesellschaft also, und nicht alimentierter Ausschluss. Solange die Gesellschaft dieses Recht nicht garantieren kann, ist sie selbstverständlich verpflichtet, die Betroffenen ohne Gegenleistung mit allem auszustatten, was zu einem guten Leben in gesellschaftlicher Teilhabe gehört. Entsprechende Transferleistungen sind natürlich deutlich anzuheben, und das Angebot an gesellschaftlicher Integration durch Arbeit muss natürlich durch Kriterien definiert werden, die demütigende und entwürdigende Maßnahmen wie sog. ?Ein-Euro-Jobs? ausschließen. Nur mit Hilfe des Beitrags aller Menschen, die dazu in der Lage sind, wird die Gesellschaft auch imstande sein, die nötigen Transferleistungen für alle Übrigen in wirklich angemessener und menschenwürdiger Weise zu sichern, eine entsprechende Honorierung von Aufgaben außerhalb der Lohnarbeit (z.B. Kindererziehung und häusliche Pflege, sog. ?reproduktive? Arbeit) zu gewährleisten, die notwendigen unangenehmen Arbeiten (nicht nur, aber auch) finanziell höher zu bewerten und all das zu tun, was unser gemeinsames gutes Leben und unsere Lebensgrundlagen jenseits des kapitalistischen Verschleißprozesses sichert.

Bruno Kern, Initiative Ökosozialismus  www.oekosozialismus.net
 

      GRUNDEINKOMMEN DENN DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR

EUROPÄISCH BÜRGERINITIATIVE  -EBI-

In 20 europäischen Ländern wurde eine "Europäische Bürgerinitiative -- EBI -- bedingungsloses Grundeinkomen" gestartet.
Sie hat das Ziel, langfristig ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Europäischen Union einzuführen. Eine Europäische Bürgerinitiative ist keine der vielen Sammlungen im Internet, sondern ein neues und hochoffizielles Instrument für die gemeinsame Willensbildung überall in der EU. Dass es sie gibt, liegt daran, dass es dafür ein massives Engagement aus dem Europäischen Parlament heraus gab. Mit einer EBI haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die EU-Kommission aufzufordern, bestimmte Maßnahmen in ihrem Sinnen zu ergreifen. Wenn diese Initiative erstens EU-weit über 1 000 000 Unterschriften bekommt und zweitens in mindestens 7 Ländern über einer bestimmten Marke ist, die sich aus der Anzahl der EU Abgeordneten des jeweilig Landes errechnet (für Deutschland sind dies 74 250 Unterschriften), dann muss sich die EU Kommission damit beschäftigen und unter anderem eine öffentliche Anhörug durchführen. Der Text der EBI bedingungsloses Grundeinkommen lautet: "Langfristig besteht das Ziel darin, allen Menschen in der EU die Befriedigung ihrer materiellen Bedürfnisse zur Führung eines würdevollen Lebens gemäß den Vorgaben der EU-Verträge als bedingungsloses individuelles Recht zu garantieren und ihre gesellschaftliche Teilnahme durch die Einführung eines BGE zu stärken. Kurzfristig geht es darum, Initiativen wie z.B. "Pilotstudien" (Art 156 AEUV) sowie die Prüfung unterschiedlicher BGE-Modelle (EP-Beschluss 2010/2039 (INI) §44) seitens der EU auf den Weg zu bringen." Auch wenn wir wissen, dass eine erfolgreiche Petition noch lange nicht die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in der EU bedeutet, so ist dennoch klar, dass eine erfolgreiche Mobilisierung auf europäischer Ebene eine starke Dynamik entfalten kann. Aus allen EU-Ländern haben schon Menschen die ÈBI Grundeinkommen unterzeichnet. In etwa 20 Ländern arbeiten nationale Bündnisse am Erfolg der gemeinsamen Intitiative. Hier zeigt sich in Ansätzen ein eigenständiger europäischer sozialpolitischer aktionsfähiger Zusammenhang, der für Antworten auf der Höhe der Zeit eintritt. Deshalb rufen wir auf: Unterstützt diese EBI mit eurer Unterschrift! Das geht ganz einfach online im Internet durch Unterzeichnung des entsprechenden Formulars.
Auf www.ebi-grundeinkommen.de  oder auf unserer AG Homepage
http://www.grundeinkommen-attac.de/  Dort findet ihr auch eine kritische Stellungnahme der AG zur EBI http://www.grundeinkommen-attac.de/ebi-bge/warum-ebi-bge/  
Mit solidarischen Grüßen eure Genug für alle AG
 

* Gutachten des Bündnisses "Steuer gegen Armut":
Euro-Krise  trifft  Entwicklungsländer  schwer
Teil der Einnahmen aus Finanztransaktionssteuer für Entwicklung und Umwelt verwenden!

"Die Finanzkrise und die daran anschließende Euro-Krise haben in den Entwicklungsländern erhebliche Schäden angerichtet. Deshalb ist Europa verpflichtet, Schadensersatz zu leisten und einen Teil der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer gegen die Armut in Entwicklungs- ländern und den Klimawandel zu verwenden." So lautet die Kernaussage eines Kurzgutachtens, das am heutigen Donnerstag von dem Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" veröffentlicht wurde (http://tinyurl.com/Lanzet-Gutachten).

+ Allein 2012 Wachstumsverlust von 237 Milliarden US-Dollar
Anhand umfangreicher statistischer Daten über Handel, Investitionen und Finanzbeziehungen zwischen der EU beziehungsweise der Eurozone und den Entwicklungsländern weist das Gutachten nach, dass diesen Ländern durch die Krise allein im Jahr 2012 ein Wachstumsverlust von 237 Milliarden US-Dollar entstanden ist. Auch die Entwicklungshilfe sinkt infolge der Krise. Je enger Entwicklungsländer wirtschaftlich mit Europa verbunden sind, desto größere Schäden hat die Krise bei ihnen angerichtet.

"Es gilt das Verursacher-Prinzip", sagte Jörn Kalinski, Vertreter von Oxfam in der Steuerungsgruppe der Kampagne. "Deshalb ist Europa moralisch und politisch in der Pflicht, Entwicklungsländer mit den Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer zu unterstützen. Die Finanztransaktionssteuer sichert, dass das Geld dafür aus der Finanzbranche kommt, wo die Krise ihren Anfang nahm."

+ Bankrotterklärung für Europa
"Wenn trotz Krise dreistellige Milliardenbeträge für die Rettung von Banken da sind, wäre es eine Bankrotterklärung für Europa und seine Werte, wenn nicht wenigstens ein Teil der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für Umwelt und Entwicklung übrig wäre", fügte Peter Wahl, Vertreter von WEED in der Steuerungsgruppe, hinzu.

Die Kampagne fordert, je ein Drittel der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für Entwicklung, Umwelt- und Klimaschutz sowie zur Bekämpfung der Krisenfolgen in Europa einzusetzen.

Autor des Gutachtens ist der Entwicklungsexperte Peter Lanzet.
In der Kampagne Steuer gegen Armut arbeiten 99 Organisationen aus den Bereichen Entwicklung, Umwelt, Soziales und Menschenrechte mit. Das vollständige Gutachten: http://tinyurl.com/Lanzet-Gutachten
Kampagnenbündnis Steuer gegen Armut: http://steuer-gegen-armut.org



LobbyControl e.V. - Newsletter vom 11. Juli 2013
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1) Medienecho zum Lobbyreport 2013
2) Wahlprogramme: Wie die Parteien Lobbyismus regulieren wollen
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Liebe Leserinnen und Leser,
vor gut zwei Wochen haben wir unseren Lobbyreport 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin haben wir die Blockade der schwarz-gelben Bundesregierung im Bereich Lobbyismus angeprangert. Das Thema ist auf großes Interesse gestoßen und hat für viel Wirbel gesorgt. Zahlreiche Medien haben ausführlich über unseren Lobbyreport berichtet.

So haben wir mit dem Lobbyreport schon jetzt eines erreicht: Wir haben das Thema Lobbyismus in die aktuelle Debatte und damit auch in den Wahlkampf getragen. Bis zur Wahl werden wir das Thema weiter verfolgen, um den Parteien klarzumachen, dass die nächste Bundesregierung das Thema Lobbyregulierung endlich ernsthaft angehen muss. Eine Auswahl der Medienberichte können Sie hier nachlesen: https://www.lobbycontrol.de/2013/06/medienecho-zum-lobbyreport-2013/

Hier können Sie den Lobbyreport herunterladen oder kostenlos bestellen:
https://www.lobbycontrol.de/2013/06/schwarz-gelb-versagt-beim-lobbyismus/#bestellen

2) Wahlprogramme: Wie die Parteien Lobbyismus regulieren wollen
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Die parlamentarische Sommerpause hat begonnen, die heiße Phase des Wahlkampfs rückt näher. Anlass genug, einen genaueren Blick in die Wahlprogramme der Parteien zu werfen: Was planen die Parteien, um Lobbyismus in die Schranken zu weisen? Das Ergebnis überrascht wenig:
Gähnende Leere bei Union und FDP. Allein die Abgeordnetenkorruption findet bei der FDP Erwähnung. Bei der CDU taucht das Wort Korruption einzig im Kapitel zu Sport auf.

Die Opposition dagegen legt konkrete Vorschläge vor. SPD, Grüne und Linke fordern mehr Regulierung bei den wichtigen Lobbythemen wie Lobbytransparenz, Nebentätigkeiten oder Abgeordnetenbestechung. Insgesamt wird deutlich: Bei der Regulierung von Lobbyismus gibt es
große Unterschiede zwischen dem Regierungslager und den jetzigen Oppositionsparteien.
Mehr dazu in unserem Blog:
https://www.lobbycontrol.de/?p=15760
 

Bitte machen sie das bekannt und verbreiten es überall, damit die Polizei Mio Euro Schadensersatz zahlen muss für ihren Einsatz:

*Hast Du Polizeigewalt in der Demo in Frankfurt erlebt*?
Alle, die Opfer oder Zeuge von Polizeigewalt im Verlauf der Aktionstage geworden sind, bittet Attac , ihre Erlebnisse zeitnah in einem Gedächtnisprotokoll zu verschriftlichen - dies könnte hilfreich sein, wenn in den nächsten Wochen noch Einzelfälle geklärt werden müssen. Alle direkt Betroffenen bittet attac zudem, sich zügig beim Ermittlungsausschuss zu melden Kontaktmöglichkeiten unter http://ea-frankfurt.org/ . Der EA dokumentiert die Rechtsverstöße der Polizei und zählte am Samstagabend bereits 250 Verletzte Demo-TeilnehmerInnen, während die Frankfurter Polizei in ihrer gestrigen Pressekonferenz nur von zweien sprach.


Attac-AG "Energie, Klima, Umwelt" ausgeCO2hlt
* "Wer Menschen ihre Häuser nimmt, sollte nicht Hausfriedensbruch anzeigen"
* Prozessauftakt: RWE gegen drei Aktivistinnen und Aktivisten wegen einer Transparent-Aktion am               Kohlekraftwerk Niederaußem


Führung durch umgesiedelte und "umzusiedelnde" Dörfer:
+ Donnerstag, 6. Juni 2013, 14 Uhr
+ Treffpunkt: Wiesenbesetzung am Flugplatz Morschenich

Prozessauftakt:
+ Freitag, 7. Juni 2013, 12 Uhr (Interviews ab 11.30 Uhr)
+ Amtsgericht Bergheim, Kennedystraße 2, Sitzungssaal 6, EG

Vor einem Jahr stiegen drei Aktivistinnen und Aktivisten von ausgeCO2hlt und der Attac- Arbeitsgruppe "Energie, Klima, Umwelt" (EKU) sowie ein unabhängiger Aktivist auf ein Dach, das zum RWE-Kohlekraftwerk Niederaußem gehört. Mit einem großen Transparent ("Raus aus Kohle und Atom – Klimacamps in Lausitz und Rheinland stellen sich quer") forderten sie den Kohleausstieg und machten auf die Klimacamps 2012 aufmerksam.

Mindestens drei von ihnen steht nun ein Prozess vor dem Amtsgericht Bergheim bevor. Die Anklage lautet auf Hausfriedensbruch. Kläger ist der Konzern RWE. Nach Angabe der Aktivistinnen und Aktivisten werden bereits am ersten Prozesstag am Freitag einige Ungereimtheiten der Anklage zu Tage treten. Ebenfalls wird um den Prozess herum die Frage gestellt werden, wer tatsächlich den häuslichen Frieden anderer stört.

"Wir gehen selbstbewusst in die Prozesse, weil wir wissen, dass die Anklage von RWE und der Staatsanwaltschaft nicht nur inhaltlich absurd ist, sondern auch rechtlich sehr fragwürdig. Und weil wir wissen, dass unser Protest mehr als legitim ist. Angesichts der massiven Zerstörungen, die wegen der im Rheinischen Revier geförderten und verbrannten Braunkohle regional und global auftreten, werden wir nicht aufhören, unserem Widerstand Gehör zu verleihen", kündigte die Aktivistin Tina Keller an.

Das Vorgehen bei der Anklage lege nahe, dass es RWE generell darum geht, Kritik mit allen Mitteln zum Schweigen zu bringen. "Bei diesem Ziel wäre der gewählte Zeitpunkt – kurz vor dem diesjährigen Klimacamp, denkbar schlecht gewählt. Denn wir werden die Öffentlichkeit, die über diese Prozesse hergestellt wird, selbstverständlich auch nutzen, um auf weitere Aktivitäten des Anti-Kohle-Widerstands aufmerksam zu machen", sagte Aktivist Markus Heidrich.

Gegen die drei Aktivistinnen und Aktivisten wird in jeweils getrennten Verhandlungen vorgegangen Die anderen beiden Prozesstermine sind auf den 15. August gelegt.

+ Presseeinladung zum Besuch des "Hausfriedensbruchs" durch RWE
Den Vorwurf des Hausfriedensbruchs wollen die Klimaaktiven auch nutzen, um zu thematisieren, dass es der RWE-Konzern ist, der die Häuser von Tausenden Menschen in der Region zerstört. Dazu werden von der Umsiedlung Betroffene am Vortag des Prozesses durch die umgesiedelten und "umzusiedelnden" Dörfer führen.
Weitere Informationen:
http://hambacherforst.blogsport.de/
http://www.ausgeco2hlt.de/
http://www.attac-netzwerk.de/ag-eku/

Wir werden mit der Mehrheit der Menschen keine Ruhe geben, bis wir den Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung gewonnen haben!"
Weitere Infos: http://www.attac.de/steuerflucht 


Netzwerk Steuergerechtigkeit
* Steueroase Deutschland schließen!
* Bundesregierung droht konsequentes Vorgehen gegen Geldwäsche auszubremsen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network / TJN) werfen der deutschen Regierung vor, aller Rhetorik zum Trotz bei der Bekämpfung von Steuerflucht und Geldwäsche zu bremsen. "Wenn Finanzminister Schäuble die Offshore-Leaks- Daten auswerten möchte, dann muss er konsequent sein und in der G8 sowie bei der Überarbeitung der EU-Geldwäscherichtlinie für ein verpflichtendes Online-Register der wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen streiten", forderte Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.

Beide Netzwerke wiesen zudem darauf hin, dass Deutschland selbst unter den weltweiten Top Ten der Schattenfinanzplätze rangiert. "Wer von Steueroasen in der Südsee spricht, darf vom Schattenfinanzplatz Deutschland nicht schweigen", sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis. "Deutschland begünstigt Kapitalflucht, Geldwäsche und Steuer- hinterziehung auf globaler Ebene. Gerade den Staaten im globalen Süden werden so viele Milliarden Euro entzogen, die dringend für die öffentliche Daseinsvorsorge benötigt werden."

Laut einer Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit rangiert Deutschland auf Platz neun der Steueroasen weltweit ( http://kurzlink.de/Schattenfinanzindex  ). "Deutschland ist ein wichtiger
Spieler im globalen Netz aus Geheimhaltung und Intransparenz", betonte Markus Meinzer. "Einer der Hauptmechanismen ist die Steuerbefreiung für Finanzanlagen von Ausländern in Deutschland, gekoppelt mit der fehlenden Berichtspflicht der Banken an den deutschen Fiskus."

Weltweit werden laut Weltbank bis zu 1,6 Billionen US-Dollar Schwarzgeld verschoben. Mehr als die Hälfte davon dürfte aus so genannten Entwicklungsländern stammen. Attac und TJN vermuten, dass Deutschland als Fluchtort für Geld von Diktatoren mittlerweile ähnlich bedeutsam ist wie die Schweiz. Ein prominentes Beispiel ist Lybiens Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi, der in Deutschland sechs Milliarden Euro angelegt hatte, die 2011 eingefroren wurden, um später seine Gegner dann mit Gelder zu versorgen.

Attac und das Netzwerk Steuergerechtigkeit forderten die Bundesregierung dringend auf, ihren Widerstand gegen das Online-Register für Briefkastenfirmen in der EU sowie gegen einen umfassenden automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden oder eine Informations- pflicht von Banken und anderen Finanzakteuren endlich aufzugeben. Jutta Sundermann: "Weltweit verlieren Regierungen jährlich schätzungsweise 250 Milliarden Dollar durch Steuerflucht allein von reichen Privatpersonen. Der Betrag, der durch Steuerflucht von Unternehmen verloren geht, ist
noch wesentlich höher. Höchste Zeit, Steueroasen weltweit endlich trocken zu legen – offshore und hierzulande!"

Schattenfinanzindex 2011:
http://steuergerechtigkeit.blogspot.de/2011/10/netzwerk-steuergerechtigkeit-legt.html
Steueroasenschließungsplan von Attac:
www.attac.de/aktuell/steuerflucht/attac-aktionsplan
Attac-Kinospot zu Steueroasen:
www.attac.de/aktuell/steuerflucht/kinospot-du-zahlst
 

KAZ 342
Die März-Ausgabe der Vierteljahresschrift Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) befaßt sich unter dem Titel »Der Kapitalismus gehört auf den Müllhaufen der Geschichte: Packen wir's an!« mit Theorie und historischer Praxis des Übergangs von der kapitalistischen zur kommunistischen Gesellschaft. In der Serie zu »Die Totalitarismus-Doktrin oder die reaktionäre Ideologie rLinks gleich rechtsl« (Teil 3) erscheinen Beiträge zur Entwicklung dieser Doktrin durch die SPD-Führung nach dem Zweiten Weltkrieg und durch Hannah Arendt. Die aktuelle ökonomische Lage und Reaktionen der IG Metall werden aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Das Verhältnis von Staat und Kapital wird am Beispiel der Deutschen Bank untersucht.
KAZ Nr. 342, 40 Seiten, 1,50 Euro; Bezug: KAZ, Reichstraße 8, 90408
Nürnberg, E-Mail: gruppeKAZ@aol.com

sozialismus.info
Die Zypern-Krise ist Schwerpunkt der Frühlings-Ausgabe von sozialismus.info, des von der Sozialistischen Alternative (SAV) herausgegebenen »Magazins für marxistische Theorie und Praxis«. Wolfram Klein beleuchtet die Folgen des Zypern-Desasters für die deutsche und internationale Wirtschaft, die zyprische Sozialistin Athina Kariati kritisiert die Politik der Linken ihres Landes und macht Vorschläge für ein marxistisches Programm gegen die Krise. Weitere Themen sind u.a. der
Tarifkonflikt im Einzelhandel, die neue Arbeiterpartei in Südafrika, Beppe Grillos Bewegung in Italien und die Waffenruhe der PKK. Ausführlich stellt Hannah Sell von der britischen Socialist Party die Politik der Bolschewiki gegenüber der islamischen Bevölkerung Zentralasiens während der Russischen Revolution dar und zieht daraus Lehren für den heutigen Kampf gegen Islamfeindlichkeit. (dab)
sozialismus.info, 32 Seiten, 3 Euro; Bezug per E-Mail:

info@sozialismus.info
BIG

Die Vierteljahreszeitschrift für »Theorie, Praxis und Kritik der kriminellen Ökonomie« BIG Business Crime hat den Schwerpunkt EU-Krise. Das Heft enthält u.a. Beiträge von Gerd Bedszent (Zypern im Würgegriff), Antje Foresta (Der Vormarsch des Populismus in Italien), Wolf Wetzel (Quo vadis
Griechenland?), Jürgen Roth (Spinnennetz der Macht), Reiner Diederich (Halbwahrheiten über den Reichtum in Deutschland) sowie von Jean Ziegler (Das Vermächtnis des Hugo Chávez), Cornelia Beuel (Rohstoff Angst:Kapitalismus und Depression) und Joachim Maiworm (Pflege jenseits des
Rechts).BIG Nr. 2/2013, 52 Seiten, 6 Euro (Jahresabo 30 Euro) Bezug: BCC, Postfach
1575, 63465 Maintal, Fax: 06181/47913, E-Mail:
hi-waltemate@web.de


Homepage: www.umfairteilen.de

NICO PAECH OLDENBURG
Auszüge aus einem interview mit Niko Paech aus Oldenburg. Einer der grossartigsten Denker zur Neugestaltung unserer Welt im deutschsprachigen Raum und extrem humorvoll.

Betreff: [OL] Ökonom: Ökostrom und Bioladen lösen Umweltprobleme nicht
Lokalteil ---> http://www.oldenburger-lokalteil.de/2013/03/12/letzte MAIK NOLTE
Die Verstopfung der Welt
Dass stetiges Wirtschaftswachstum vielleicht doch nicht der Weisheit letzter Schluss und die Lösung aller Probleme ist, ist wohl längst keine Außenseitermeinung mehr. Der Oldenburger Wirtschaftswissenschaftler Niko Paech ist derzeit ein gefragter Mann - im zweiteiligen Lokalteilinterview spricht er über Medienwirbel, die Postwachstumsökonomie und das Glücklich sein

OLDENBURGER LOKALTEIL: Herr Paech, beginnen wir unser Gespräch doch mit einem kleinen Quiz: Ich nenne Ihnen eine Bezeichnung oder eine Formulierung, mit der Sie in einem Medienbericht bedacht worden sind, und Sie sagen mir, in welchem Medium das war.

NIKO PAECH: Okay, ich versuch’s ...
OL: Fangen wir an: „Spinnt der?“
NP: Das war die Bild.
OL: Okay, das war einfach. Nächste Bezeichnung: „Der größte Miesepeter der Nation“?
NP: Tagesspiegel. OL: Nicht schlecht. Einen habe ich noch: „Unter Ökonomen, die oft trocken daherkommen, ist Paech eine echte Rampensau.“ NP: Das war in der Zeit.
OL: Hundertprozentige Trefferquote, ich bin beeindruckt. Apropos Zeit. Sie waren für den Zeit- Wissen-Preis nominiert - hat’s denn geklappt?
NP: Nein, die Leuphana-Universität in Lüneburg hat den Preis bekommen. Ich war mir auch sicher, dass ich nicht gewinnen würde. Es waren drei Akteure nominiert: Einmal eine komplette Uni, dazu ein relativ üppiges Projekt, bei dem ein Team von Managern versucht, Open-Air-Festivals zu begrünen, also nachhaltigkeitskompatibel zu gestalten, und ich als einzelne Person ... da war klar, dass nicht der Einzelne den Preis bekommt. Aber überhaupt nominiert worden zu sein, hat mich ja schon fast schockiert - in diesem Kreis etablierter Vertreter aus Wirtschaft und Mainstream- Nachhaltigkeitsforschung einer von drei Nominierten sein zu dürfen, das schlägt schon irgendwo durch die Decke. OL: Die Nominierung kam ja nicht von ungefähr: Sie hatten in den vergangenen Monaten eine enorme Medienpräsenz, alle möglichen Blätter kamen irgend wannmit der Paech-Story raus. Woran liegt das Ihrer Meinung nach? An der klassischen Eigendynamik der Branche - ein Medium bringt die Geschichte zuerst, alle anderen springen auf? Oder ist die Zeit tatsächlich reif dafür, das Thema ins Bewusstsein der Leute zu transportieren? NP: Ich glaube, es gibt drei Aspekte, die man da nennen muss. Der gerade genannte, dass also Medien nach Erreichen einer kritischen Masse von Berichterstattung plötzlich aufgrund dieser Logik ein stärkeres Quantum an Aufmerksamkeit offenbaren - das ist auf jeden Fall so. Als alleinige Erklärung reicht das allerdings nicht aus, man muss ja auchfragen: Woher kommt diese kritische Masse? Und das hat zu tun mit der Finanzkrise ab 2008, da ging’s los. Es ist ja so, dass wir seit Jahrzehnten über ökologische Eskalation und inzwischen auch über ökonomische Wachstumsgrenzen reden - „peak oil“ ist da ein Stichwort -, und als dann auch noch die Finanzkrise dazu kam, ist bei vielen Menschen irgendwie ein Faden gerissen. Da ist das Vertrauen in die Stabilität unseres wachstumsabhängigen Wohlstandsmodells vollends den Bach runter gegangen. Und das führt dazu, dass plötzlich Wachstumskritik wieder ein Thema ist. Und dann gibt es noch ein drittes Element, bestehend darin, dass die bisherige wachstumsfreundliche Nachhaltigkeitsforschung grandios gescheitert ist. Die Frustration darüber führt dazu, dass sich mehr Menschen einer wachstumskritischen Auslegung des Begriffs „Nachhaltigkeit“ zuwenden. OL: Für den Normalbürger ist ja der sichtbarste Ausweis dieses Wohlstandsmodells, dass man sich mit einem durchschnittlichen Gehalt vieles leisten kann: ein bis zwei Autos, eine bis zwei Urlaubsreisen pro Jahr, einen neuen Computer alle paar Jahre und so weiter. Wenn Sie da vom „Maßhalten“ sprechen, hören viele Menschen eher das Wort „Verzicht“ heraus -aber wer verzichtet schon freiwillig?
Was bekommen Sie da an Reaktionen von Zuhörern? NP: Nun ja, wenn ich zu Vorträgen und öffentlichen Veranstaltungen eingeladen werde, dann kommen da zumeist Leute hin, die ein gewisses Interesse am Thema haben - deren Reaktionen sind dann nicht repräsentativ, das muss ich schon einräumen. Von daher werde ich gar nicht so oft mit dem Vorwurf konfrontiert, ich würde Verzicht predigen. Die andere Sache ist: Ich weigere mich beharrlich, das von mir in die Diskussion eingebrachte Konzept der Suffizienz ... OL: ... das die Entschleunigung und Entrümpelung eines überbordenden Konsumverhaltens beschreibt ... NP: ... als Verzicht zu bezeichnen. Reduktionsleistungen im Hinblick auf die Ansprüche an materielle Selbstverwirklichung sind nicht notwendigerweise Verzicht. Sie können auch Befreiung vom Überfluss bedeuten. Darum geht es mir: Logiken zu entwickeln, die verständlich - oder sogar fühlbar - machen, dass Reduktionsleistungen bis zu einem bestimmten Punkt etwas mit Selbstschutz zu tun haben, mit Abwurf von Wohlstandsballast, der doch sowieso nur unser Leben verstopft. Damit ist aber auch schon gesagt, dass es um Reduktionsleistungen gradueller Art geht - ich würde nie in Abrede stellen, dass Konsum ein wichtiger Bestandteil des modernen und freien Lebens ist. Nur macht die Dosis das Gift. Die Frage ist: Wie kann man Konsum so entschleunigen oder seine Frequenz so verringern, dass auf diese Weise die einzelne Konsumhandlung letztlich mehr Genuss generiert, als wenn sie in einer Lawine vieler Konsumhandlungen untergeht? Das ist der Trick dabei: Kein Verzicht, sondern eine neue Rationalität des Konsums. OL: Das heißt: Man muss sich nicht generell von Urlaubsreisen verabschieden, sollte aber nicht unbedingt zwischendrin auch noch dauernd für verlängerte Wochenenden nach Malle jetten? NP: Ganz genau. Wobei: Mit den Flugreisen ist es wirklich schwierig, weil ich mich in meinen Ausführungen zur Postwachstumsökonomie immer auf die individuellen ökologischen Grenzen fokussiere, die wir einhalten sollten. Besser gesagt: Ich weise zärtlich darauf hin, dass das Zwei-Grad-Klimaschutzziel in Verbindung mit globaler Gerechtigkeit nun mal bedeutet, dass jeder Mensch auf diesem Planeten pro Jahr nur noch 2,7 Tonnen CO2 verursachen darf. Da ist eine jährliche Flugreise nach New York nicht drin - was man machen kann, ist, nicht jedes Jahr ein Flugzeug zu benutzen. Das soll keine giftige Forderung sondern, sondern darauf hinweisen, dass man sich mal entscheiden muss: Will man Klimaschutz oder will man ihn nicht? Will man ihn, muss man die Konsequenz ziehen oder wenigstens so ehrlich sein zu sagen: Ich halte das nicht durch, ich muss meinen Beitrag zum Klimaschutz schuldig bleiben. Blöderweise bleibt man dann auch die Antwort auf die Frageschuldig: Wie soll Klimaschutz dann jemals funktionieren? Es handelt sich hierbei um eine Wenn-dann-Aussage, nicht um den Versuch, jemandem auf die Füße zu treten. Noch was zu Flugreisen. Wenn sich jeder Mensch eingestehen würde, dass diese 2,7 Tonnen CO2 den Orientierungsrahmen darstellen, dann kann man das auch wie ein Konto behandeln: Wenn man selbst oder vielleicht auch Menschen im Bekanntenkreis drei, vier Jahre darunterbleiben, kann man sich auch mal wieder eine Flugreise erlauben. Es geht also nicht um ein Verbot, sondern das Management, um langfristig und durchschnittlich betrachtet innerhalb verantwortbarer Grenzen zu bleiben. OL: Sie haben von einer global gerechten Aufteilung des CO2-Aufkommens gesprochen. Was ist mit Entwicklungs- und Schwellenländern? Man wird den Menschen dort ja kaum vermitteln können, dass sie, einen entsprechenden wirtschaftlichen Aufschwung vorausgesetzt, nun auf Annehmlichkeiten, die die Menschen in den Industrienationen jahrzehntelang genossen haben - Auto, Reisen etc. -, von vornherein verzichten sollen. NP: Vermittlung ist ein Kommunikations-, kein politisches Problem. Das heißt: Solange wir in Europa nicht in der Lage sind, eine Daseinsform in Bezug auf Konsum, Mobilität, Telekommunikation und andere Bequemlichkeiten zu entwickeln, die innerhalb der gerade genannten Grenzen bleibt, wird es nie möglich sein, mit beispielsweise den Chinesen darüber ins Gespräch zu kommen, dass weniger mehr sein kann. Wir in Europa sind die Projektionsfläche, auf der Menschen in Asien, Lateinamerika und Afrika das Bild eines erstrebenswerten Lebens bewundern.
Und solange wir auf dieser Projektionsfläche nichts anderes in Erscheinung treten lassen als das, was in den Untergang führt, können wir den Menschen in Afrika nicht vermitteln, dass ein nachhaltiges Wohlstandsmodell möglich und „cool“ sein kann. Deswegen sind auch diese ganzen Klimakonferenzen schlimme Zeitverschwendung. Und Kerosinverschwendung, weil es ja immer tausende von Leuten sind, die dahinfliegen. OL: Allerdings können wir ja eigentlich nicht einmal ansatzweise von einer Reduktion des Verbrauchs sprechen. Im Gegenteil ist trotz aller Öko-Mahnerei alles am Ansteigen: Die Zahl der Flugreisen, der Verbrauch an Strom, der CO2-Ausstoß, die Zahl der technischen Spielzeuge in den Haushalten ... fühlt man sich als Post- wachstumsökonom nicht als Mahner in der Wüste? NP: Naja, wenn ich zu Klimaschutz, nachhaltiger Entwicklung oder eben Postwachstumsökonomie gefragt werde, muss ich wenigstens versuchen, mich selbst nicht zu belügen und auch dem geneigten Publikum entsprechende Antworten geben: So gesehen ist die Postwachstumsökonomie das Gebot der Stunde. Das ist mein Diskussionsbeitrag, mehr nicht. Ich kann ja nicht so vermessen sein zu glauben, dass sich die Dinge ändern, bloß weil ich den Schnabel aufmache. Es gibt ja auch die Gegenrede, es gibt Heerscharen von Wirtschaftswissenschaftlern und Feuilletonisten, die ganz andere Standpunkte vertreten; und in einer offen geführten Auseinandersetzung kann nicht ein Einzelner für sich in Anspruch nehmen, für massenhafte Akzeptanz dessen zu sorgen, was er verbreitet. Es ist auch ein Missverständnis, wenn der Eindruck entsteht, dass ich Massen erreichen will. Nichts liegt mir ferner. Mir geht es um eine Avantgarde, ich will den Nischen Rückhalt geben, in denen Pioniere jetzt schon bereit und fähig sind, Lebensstile zu praktizieren, die mit einer zukunftsfähigen Ökonomie kompatibel sind. Ich will diesen Leuten Würde geben und argumentative Munition liefern, damit sie nicht als Romantiker, Sektierer oder durchgeknallte Spinner dastehen. Diese Lebensstil-Schablonen, die in solchen Nischen bereits entstehen, werden dann wichtig sein, wenn dieses Kartenhaus, das wir „Wohlstand“ nennen, zusammenbricht. Das ist der eigentliche Schrittmacher. Es geht nicht um Überzeugung, es geht nicht mal mehr darum, den Kollaps oder die Kette von Kollaps-Szenarien, die der Club of Rome erstmals definiert hat, zu verhindern, sondern nur noch darum, sie zu gestalten.
Wir sind an allen Ausfahrten in Richtung Nachhaltigkeit mit Hochgeschwindigkeit vorbeigerast.
Wir erleben gerade den Vorabend - nun, ich würde sagen, einer Situation, die noch einige Herausforderungen und Überraschungen bereithält. OL: Klingt niederschmetternd. NP: Trotzdem würde ich nicht von „Desaster“ oder „Katastrophe“ reden. Ich rede von Zuspitzung, von Krise, von Eskalation. Und Krisen können ja auch immer eine Chance für einen Neuanfang darstellen, das wissen wir aus der Medizin. Sie können sogar mit Humor getragen werden - ich erinnere an die autofreien Sonntage 1974/75, als erst alle vor Angst und Schrecken erstarrt sind. Später dann, als wir die Bilder gesehen haben, wie Kinder mit Rollschuhen und Bonanzarädern über die Autobahnen gekurvt sind und ganze Familien ihren Grill auf der vierspurigen Strecke aufgebaut hatten, haben wir uns vor Lachen gekrümmt. Die eine Party hört auf, und die nächste - und vielleicht viel lustigere - fängt an.
OL: Stichwort Medizin: Sie verwenden mitunter medizinische Termini, um Ihre Thesen zu veranschaulichen. Was mit „Konsumverstopfung“ gemeint ist, haben wir vorhin schon gehört. Was aber verbirgt sich hinter der Diagnose „Konsum-Burnout“, wie äußert der sich? NP: Er äußert sich in Stress; vor allem darin, dass die Bewältigung all der Konsumoptionen, die man sich angedeihen lässt, weil man sie sich inzwischen leisten kann, schlicht und ergreifend eine Kapazitätsgrenze erreicht. Der Mensch hat seit der Steinzeit doch eigentlich nichts dazu gelernt. Nicht nur, dass er nach wie vor zwei Arme, zwei Beine und einen Körper hat, also auch physisch nicht zu mehr in der Lage ist - auch die Festplatte und der Prozessor im Oberstübchen sind nicht wirklich gewachsen. Es gibt lediglich so etwas wie einen pädagogischen Fortschrittseifer. Aber es ist für mich hanebüchen zu glauben, dass Menschen plötzlich in der Lage sein sollen, aus einem 24 Stunden dauernden Tag mehr an selbst aufzubringender Aufmerksamkeit herauszuholen, als das in der Steinzeit der Fall war. Aufmerksamkeit ist ein knappes Gut, und diese nicht vermehrbare Ressource auf immer mehr Ereignisse zu verteilen, kann nur dazu führen, dass ich jedes einzelne Ereignis entwerte. Der Nutzen oder der positive Effekt, den ich einem Ereignis oder einem Konsumgut entringen kann, ist eine Funktion der Zeit, die ich dieser spezifischen Aktivität widme. Und wenn ich mit einer immer größeren Geschwindigkeit über einen Ozean der Möglichkeiten surfe, aus Angst, mir könnte etwas entgehen, und somit die Fähigkeit zum Verweilen verlerne, dann praktiziere ich die oberflächlichste Form der Aneignung, nämlich gar keine mehr. Ich sammle dann nur noch Trophäen; ich triggere nur noch Ereignisse oder Konsumlösungen, kann sie aber nicht mehr ausschöpfen im Sinne einer positiven emotionalen Steigerung. Das ist dann in gewisser Weise ein Burnout, der uns unglücklicher werden lässt. OL: Das ist die Diagnose. Wie sieht es mit den Therapiechancen aus? NP: Man muss sich einmal klarmachen, dass in Deutschland im vergangenen Jahrzehnt die Menge der verschriebenen Antidepressiva verdoppelt wurde. Wie kann das sein, in einem der reichsten Länder? Das sind Indizien dafür, dass die Überlastung, die im Extremfall in eine Depression einmündet und in verschiedenen Vorstufen als Burnout bezeichnet wird, immer weiter zunimmt. Wir leben heute in einer Welt, in der wir - quasi zwischen Hammer und Amboss- gleich zwei Überlastungen ausgesetzt sind: Zum einen nach wie vor der beruflichen Leistungsgesellschaft. Zum anderen ist aber inzwischen das Privatleben zu einer parallelen Leistungsgesellschaft geworden. Der nächste Urlaub bedeutet Stress, da kriegt man einen Horror und denkt: Ach du Schreck, ich muss ja bald wieder Urlaub planen - wo fliege ich hin, was soll ich da machen und so weiter. Oder das neue iPhone kommt raus. Das wirft mich in ein Problem hinein, denn ich habe ja noch das alte - ich stehe vor dem Problem, mich zu entscheiden. Wir haben inzwischen einen Punkt erreicht, an dem selbst die Dinge, für die wir uns nicht entscheiden, unsere knappe Ressource Zeit rauben. Alleine das Konfrontiert sein mit immer mehr Möglichkeiten, immer mehr Selbstverwirklichungsoptionen, immer mehr Freiheitspotentialen, verlangt mir ab, das alles zu verarbeiten. Also wird ein Teil meiner nicht vermehrbaren Aufmerksamkeit abgezapft. Das wird irgendwann auch zu einem ökonomischen und auch ein pädagogischen Problem. Ich bin konservativ genug, um zu sagen, dass das ganze Gedaddel mit den Pisa-Studien eine große Lebenslüge ist, die uns ersparen soll, die unbequeme Wahrheit anzuerkennen: Es ist die Konsumgesellschaft, die das Bildungssystem kaputtmacht, und nicht das dreigliedrige Schulsystem - das ich um Gotteswillen nicht schönreden will. Junge Menschen sind umgeben von so viel zeitraubenden und konzentrationsheischenden Objekten und Prozessen der digitalisierten Kommunikation, dass es doch kein Wunder ist, dass sie sich nicht mehr konzentrieren können. Ich habe in meinen Vorlesungen Leute sitzen, die nur auf Displays gucken. Die gehen nur noch dahin, um ihr Gewissen zu beruhigen; sie können sich auf das, was ich ihnen als Dozent präsentiere, gar nicht mehr konzentrieren, weil sie gleichzeitig Mails abrufen, SMS verschicken und sich irgendwas im Netz angucken. OL: Auch dieses Stichwort greife ich gerne auf: „Gewissen beruhigen“. Es gibt ja durchaus den Bio-Boom, eine gestiegene Sensibilität für Tier- und Umweltschutz, die - wenn auch noch zaghaften - Schritte Richtung Energiewende. Sind das nicht hoffnungsvolle Zeichen? Oder, wie manch böse Zunge behauptet, doch bloße Akte der Gewissensberuhigung gut situierter Lehrerfamilien? NP: Die Energiewende in Deutschland ist eine der größten ökologischen Katastrophen, die wir bis jetzt erlebt haben. Das werde ich auf Wunsch auch gerne weiter ausführen ... Zum Bio-Boom: Natürlich finde ich es positiv, wenn Leute Dinge kaufen, die aus einer ökologischeren Herstellung stammen als die konventionellen Produkte. Aber insgesamt haben wir, wenn wir mal die kulturwissenschaftliche Brille aufsetzen, ein Stadium der Selbstinszenierung erreicht, in dem die Artefakte, mit denen wir uns schmücken, nicht nur zur Herausbildung einer Identität oder Authentizität dienen, sondern auch einer moralischen Kompensation. Wir erleben dann die SUV-Fahrer, die Stammkunden im Bioladen sind oder Bionade trinkende Vielflieger. Das Leben ist eine Ansammlung unterschiedlicher und vom Sinngehalt her verbundener Baustellen, was auch eine Globalisierung unserer Lebensstile zur Konsequenz hat. Der Mensch lässt sich nicht mehr darstellen als Angehöriger eines bestimmten Milieus - er ist eher ein Konstrukt, vergleichbar mit einem Garderobenständer, an den sich viele soziale Praktiken hängen lassen. Derselbe Schlipsträger, der abends Golf spielt, ist nachmittags vielleicht Ökofreak und geht am Freitag in den Community Garden, um am Samstag nach NewYork zu fliegen. Es ist eine Art Sinfonie unterschiedlicher Selbstdarstellungsmöglichkeiten: Ich kaufe Bioprodukte, um moralisch zu kompensieren, dass ich ein viel zu großes Haus bewohne. Man kann aus der einzelnen Handlung eben keinen Rückschluss auf die ökologische Gesamtperformance einer Person ziehen. Diese symbolische Kompensation ist daher ein ganz wichtiger Schrittmacher der Biobranche. OL: Jetzt wollen wir natürlich auch wissen, warum die Energiewende die größte ökologische Katastrophe ist ... NP: Seit wir von der Energiewende sprechen, ist Energieeinsparung kein Thema mehr ist. Das ist so beispielhaft, dass man in den USA schon von der „German Energiewende“ spricht, man übersetzt das gar nicht mehr. Es ist dieselbe Kompensation, nur auf politischer Ebene: Wir haben diese Energiewende deshalb ins Gespräch bringen können, weil sie unser Wohlstandsmodell gegen jede ökologisch motivierte Kritik immunisiert, aus der sich sonst die Schlussfolgerung ziehen ließe, dass wir unsere Ansprüche reduzieren müssten. Zweitens betrifft sie ja nur Elektrizität. Was ist mit dem Kerosin für Flugzeuge, dem Sprit für Lastwagen und Autos, dem Schweröl für Schiffe? Was ist mit der Heizenergie in Häusern, der Energie in der Landwirtschaft? Was ist vor allem mit der Energie, die in den Geräten steckt, die ja nicht einmal in Deutschland produziert werden? Es ist doch ein Witz, dies alles nicht mal zu thematisieren, denn Wind, Sonne und Biogasanlagen reichen da nicht hin.
Und drittens muss man sich klarmachen, dass der Ausbau regenerativer Energien Bumerang-Effekte nach sich zieht. Rein physisch betrachtet ist regenerative Energie keine Lösung für irgendein ökologisches Problem, sondern nur dessen Umwandlung in einen anderen Systemzustand. Wir sind in Deutschland dabei, die Landschaft abzuschaffen. Jetzt hat sogar Kretschmann- ein grüner Ministerpräsident! - sich dahingehend geäußert, dass man, wenn man die Energiewende voranbringen wolle, auch den Schwarzwald näher betrachten müsse. In Niedersachsen haben wir inzwischen den Punkt erreicht, an dem wir nicht mehr in der Lage sind, den Getreidebedarf auf den eigenen Flächen zu befriedigen, ohne dass dieser Bedarf gestiegen wäre: Die Vermaisung ganzer Landstriche sorgt dafür, dass immer mehr Landwirte auf Energiemais umstellen. Hinzu kommen die Verspargelung und Verspiegelung durch Photovoltaik-Freiflächenanlagen. OL: Sie meinen die Zunahme der Windenergie- und Solaranlagen - ist das denn kein Hoffnungsschimmer? NP: Die Photovoltaik-Freiflächenanlagen schießen wie Pilze aus dem Boden, weil es für die meisten Investoren viel bequemer ist, Flächen zu kaufen oder zu pachten, als Hausdächer zu verwenden. Dazu kommt noch die Produktion der Anlagen. Und es kommen die finanziellen Rebound- Effekte hinzu: Weil mit erneuerbarer Energie neue Einkommensquellen erschlossen, neue Jobs geschaffen, neue Märkte erobert werden können, wird über dieses wirtschaftliche Wachstum neue Nachfrage entfacht. Menschen, die in grünen Branchen Geld verdienen, tun dasselbe, was jeder andere Konsument in Europa macht: Sie fahren große Autos, fliegen, wohnen im Einfamilienhaus, hängen in jedes Zimmer einen Flachbildschirm und so weiter.
Ich will das gar nicht kritisieren, nur feststellen, dass das Geld, das angeblich nicht stinkt, weil es aus grünem Wachstum stammt, genauso verheerende Folgen hat wie jedes andere. Ich möchte aber auch richtigstellen, dass ich großer Befürworter alternativer Energien bin, weil es ja keine Alternative gibt. Allerdings gibt es zwei Bedingungen: Erstens dürfen die Erneuerbaren nicht Instrument einer Wachstumspolitik, sondern in eine Postwachstumsökonomie eingebunden sein. Wenn das Bruttoinlandsprodukt wächst, wird über den Zuwachs von Einkommen und kaufkräftiger Nachfrage jede Umweltentlastung wieder zunichte gemacht. Zweitens: Weil auch regenerative Energie nicht zum ökologischen Nulltarif zu haben ist, braucht auch sie ökologische Rahmenbedingungen. Wir brauchen ein Boden- und Landschaftsmoratorium, es darf überhaupt keine Anlage mehr - egal ob Wind, Biogas oder Photovoltaik - einfach so in die unversiegelte Fläche hineingebaut werden, sondern es sind bereits okkupierte Flächen zu konvertieren oder Hausdächer zu verwenden. OL: Welche haben Sie im Sinn? NP: Ich plädiere für die Stilllegung von 50 Prozent aller deutschen Autobahnen und 75 Prozent aller Flughäfen. Das sind doch sowieso die größten Klimakiller, so könnte man doch mal zeigen, dass man es ernst meint mit Klimaschutz. Beim derzeitigen Aufkommen von Auto- und Flugverkehr kann man gar keinen Klimaschutz betreiben, das ist ja absurd. Wenn wir diese Flächen zur Energiegewinnung hernähmen, dazu alle geeigneten Dächer für Photovoltaik und solarthermische Anlagen verwendeten, ergäbe sich jene Energiemenge, die ich als menschliches Maß bezeichnen würde. Das wäre die Menge, die wir uns, ohne über unsere Verhältnisse zu leben, ökologisch an Energie aneignen können. OL: Eine andere Kernforderung von Ihnen lautet: 20-Stunden-Woche für alle. Das klingt auch für Laien erstmal reizvoll, und auch konservativere Ökonomen sehen darin ja durchaus Chancen - und sei es nur als arbeitsmarktpolitisches Instrument. Allerdings müsste dazu die Wirtschaft, die Arbeitgeberseite mitspielen, und so richtig darauf zu brennen scheint sie nicht unbedingt. Wie lässt sich deren Begeisterung wecken? NP: Das wird nicht gelingen. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn sich entsprechende politische Mehrheiten bilden würden, wie wir es jeweils einmal in Dänemark und den Niederlanden erlebt haben, wo ja tatsächlich prägnante Arbeitszeitverkürzungen und -umverteilungen auf freiwilliger Basis möglich wurden. Ich glaube allerdings nicht, dass es nur an der Angebotsseite liegt. Es ist einfach so, dass die deutsche Mittelschicht ihren Reichtum dadurch hat mehren können, dass man pro Familie zwei 40-Stunden-Jobs hat. Es wird ein bestimmter Lebensstil beansprucht, der gehalten werden muss, und dazu muss man soundsoviel arbeiten - das ist das Problem. Ich meine, wir haben doch zwei Möglichkeiten, die Wirtschaft in die Zange zu nehmen: Das eine ist die sanfte Verweigerung, nämlich alle Spielräume zu nutzen, um nicht mehr für 40 Stunden zur Verfügung zu stehen. Der zweite Weg besteht darin, zukünftige Krisen zu nutzen, weil manchen Firmen die Nachfrage weg bricht. Darauf sozialpolitisch verantwortungs- bewusst zu reagieren hieße, die Arbeitszeit anders zu verteilen. Leider scheinen die Gewerkschaften, abgesehen von Ausnahmen, davon nicht sonderlich begeistert zu sein. OL: Weil es ihnen letztlich nicht um Lebenszeit, sondern mehr um Wohlstandswahrung geht? NP: Beispielsweise hat der emeritierte Osnabrücker Politologe Mohssen Massarrat, der auch bei Attac aktiv ist, mit einigen Kollegen gerade die 30-Stunden-Woche als Kampagne in die Diskussion eingebracht - bei vollem Lohnausgleich! Nicht mal dieses Schlaraffenland wird von den Gewerkschaften unterstützt, wenngleich ich diesen Vorschlag ebenfalls kritisch sehe. Das Problem ist, dass man die von mir vorgeschlagene 20-Stunden-Konzeption -ohne Lohnausgleich - nur umsetzen kann, wenn Menschen bereit sind, mit Konsum anders umzugehen und sich darauf einzulassen, die freigestellten 20 Stunden darauf zu verwenden, Ersatz für Produktion zu leisten. Dies gelingt durch gemeinschaftliche Nutzung von Produkten und eine eigenständige Verlängerung ihrer Nutzungsdauer, etwa indem man sich mit Produkten umgibt, die man selbst pflegen, instand halten und gegebenenfalls auch reparieren kann. Dann ist man reich, auch wenn man weniger Geld hat, weil man die Zeit, die man hat, sinnstiftend verwendet. Das geht nicht von heute auf morgen -ich würde niemals dafür plädieren, auf Knopfdruck eine 20-Stunden-Woche einzuführen. Es ist eher ein Leitbild, das wir bestenfalls innerhalb einer Dekade umsetzen könnten, ansonsten würden wir die Gesellschaft überfordern. Und es geht um einen langfristigen Durchschnittswert. Nicht ausgeschlossen wäre, etwa in jungen Jahren voll zu arbeiten und später kürzer zu treten oder ein Jahr voll und das folgende Jahr gar nicht zu arbeiten. Da gibt es viele Kombinationsmöglichkeiten. Eine Gleichmacherei nach dem Rasenmäherprinzip würde ich ablehnen - es geht um eine Entwicklungsrichtung, nicht um eine Zahl. OL: Wie ist es eigentlich um die Idee der Postwachstumsökonomie in anderen Ländern bestellt? Ist anderswo die Akzeptanz höher als in Deutschland? NP: Es gibt eher Länder, die auf unfreiwillige Weise damit konfrontiert sind, ihre Ökonomie auf einem Konsum- und Produktionsniveau zu stabilisieren. Ob das einer Postwachstumsökonomie ähneln wird, werden wir sehen. Denken wir etwa an Kuba. Oder denken wir an Griechenland ... OL: Oje. NP: Ich warne davor, das jetzt zu glorifizieren: Was in Griechenlandpassiert, ist ein Drama. Das kann man nicht schön reden. Andererseits wurdein Griechenland derart über die Verhältnisse gelebt - und das ist jetzt weißgott keine Häme -, dass man sich an fünf Fingern abzählen konnte, was irgendwann passieren würde. Was ich mir wirklich wünschen würde, wäre, dass die Griechen cool bleiben und sagen: Okay, wir haben verstanden, also machen wir uns jetzt einen Spaß draus, der Welt vorzuführen, wie es geht, auch in einer schrumpfenden Ökonomie klarzukommen, ohne in irgendeinen Rechtsradikalismus oder sonstigen Schwachsinn abzudriften. Griechenland könnte vorführen, wie es gelingt, unter Wahrung von Freiheit, Demokratie und Toleranz mit Knappheit umzugehen. Bei Kuba ist es wiederum so, dass es das erste Land auf diesem Planeten ist, das „peak oil“ schon hinter sich hat - als die Sowjetunion Anfang der 90er zusammenbrach, war es ja so, dass kein Erdöl mehr geliefert werden konnte, kein Dünger und auch bestimmte Maschinen nicht. Und was die Kubaner dann im Bereich der Landwirtschaft und des 'urban gardening' vorgeführt haben, ist beachtlich. Ansonsten gibt es hier und da ähnliche Bewegungen: „décroissance“ in Frankreich, „transistion towns“ weltweit ... das sind noch Minderheiten, aber warten wir die nächsten Krisen ab. Dann wird in mehreren europäischen Ländern die Notwendigkeit erkannt, andere Lebensstile auszuprobieren. OL: Das klingt ja letztlich doch irgendwie hoffnungsvoll. Nur sieht die Gegenwart so ganz anders aus: Ich habe eben in den Radionachrichten von Überlegungen gehört, nachdem der automatisierte Börsenhandel dadurch gebändigt werden soll, dass Aktien mindestens eine halbe Sekunde gehalten werden sollen, bevor sie weiterverkauft werden dürfen. Wenn man sich einerseits mit der Zukunft eines kippenden Gesellschaftskonzepts befasst und auf der anderen Seite nun sieht, dass dies die Themen sind, mit denen sich die Tagespolitik auseinandersetzt - droht man da nicht wahnsinnig zu werden? NP: Nö. Ich habe mittlerweile aufgehört zu glauben, dass wir noch die Kurve kriegen. Ich weiß, dass das zynisch klingt, vielleicht auch ein bisschen trivial, aber die Einschläge müssen noch näher kommen. Diese beiden Finanzkrisen von 2008 - Lehman Brothers und Subprimederivate - und jetzt das Griechenlanddesaster, das man auch nicht ganz davon trennen kann, verdeutlichen, dass zukünftig noch viel verheerendere Finanzkrisen wahrscheinlich sind, denn aus diesen Ereignissen haben wir ja nichts gelernt, sondern wurschteln einfach weiter. Und dasselbe gilt auch für Ressourcenknappheit. Was die Amerikaner mit dem Fracking machen, ist nur ein kleiner Aufschub - und ein ökologischer Wahnsinn, der das Problem nicht lösen wird. Es geht ja nicht nur um Öl-,sondern auch um die bereits genannte Flächenknappheit und Phosphor; es geht um Coltan, Palladium, Neodym.
Wir haben uns durch die digitale Revolution so abhängig gemacht von seltenen Erden, dass die Sollbruchstellen unseres Wohlstands immer offenkundiger werden. Und deswegen frustriert mich das eigentlich nicht, Nachrichten zu hören, in denen so getan wird, als könne man mit minimalen Reparaturmaßnahmen ein zum Scheitern verurteiltes Modell doch noch retten. Das sind die letzten Zuckungen eines Körpers, der nicht sterben will; solche Sachen wie ein Jade-Weser-Port, eine Küstenautobahn oder hier in Oldenburg IKEA, ein Einkaufszentrum und so weiter - das sind Amokläufe einer angstgetriebenen Politik, die verzweifelt an einem Modell festhält, das schon nach Verwesung riecht.
Von Niko Paech ist zuletzt das Buch „Befreiung vom Uberfluss. Auf dem Weg in die Postwachstumsökonomie“ im Oekom-Verlag (München 2012) erschienen. Greenhouse Infopool

* Erfolgreiches Weltsozialforum in Tunis
* 50.000 aus aller Welt im Widerstand gegen Armutspolitik

Das elfte Weltsozialforum hat im Verlauf der vergangenen Woche mehr als 50.000 Menschen aus 127 Ländern in Tunis versammelt und wird unmittelbar vor seinem Abschluss von den Veranstaltern als außerordentlicher Erfolg gewertet. „Dieses globale Treffen in Tunis hat nicht nur die Überlebensfähigkeit der Sozialforumsidee bestätigt sondern auch eine neue Dynamik des weltweiten Widerstands gegen die dramatische Armutspolitik der Herrschenden sichtbar gemacht. Der aufrührerische Geist des arabischen Frühlings hat auch die sozialen Bewegungen im Rest der Welt erreicht“, sagte das Mitglied des International Council des WSF, Hugo Braun, der auch dem Attac-Koordinierungskreis angehört.

Mit einer ebenso bunten wie kämpferischen Eröffnungsdemonstration von 25.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, mit mehr als 1.000 Seminaren, Foren und Diskussionszirkeln sowie einer Vielzahl kultureller Veranstaltungen bot das Programm des WSF in Tunis das ganze Spektrum der Globalisierungskritik. Die Ursachen und Perspektiven der revolutionären Entwicklungen in Nordafrika nahmen einen besonderen Raum ein. Die Diskussionen um die weltweite Krise des neoliberalen Systems machten deutlich, das physische Armut nicht länger eine Massenerscheinung nur in den Ländern des Südens wäre. Die gemeinsame Betroffenheit habe die Notwendigkeit des gemeinsamen globalen Widerstands offenkundig gemacht. Ein weiterer thematischer Schwerpunkt wurde in einer Vielzahl von Veranstaltungen zu Problemen des Klima- und Umweltschutzes sichtbar.

Das Organisationskomitee des WSF schätzt, dass etwa 80 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Tunesien stammten. Die internationale Gewerkschaftsbewegung war mit rund 40 Organisationen vertreten. Aus Deutschland waren 37 Organisationen mit eigenen Aktivitäten auf dem Forum dabei, darunter neben Attac die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die evangelische Entwicklungsorganisation „Brot für die Welt“ aber auch Bildungseinrichtungen wie die TU Berlin oder die Universität Hildesheim.

Am Rande des WSF fand in Tunis auch ein Treffen des weltweiten Attac Netzwerks statt, auf dem Vertreterinnen und Vertreter aus 17 Ländern eine weitere enge Zusammenarbeit mit gemeinsamen Kampagnen zur Kritik der globalen Finanzmärkte vereinbarten. Das WSF wurde am Samstag mit einer Abschlussdemonstration beendet, zu der über 50.000 Menschen kamenen.

Offener Brief der "Initiative Genossenschaft von unten"
Nicht der Erwirtschaftung von Profiten verpflichtet
An die Vorstände der Berliner Wohnungsgenossenschaften

Sehr geehrte Damen und Herren Vorstände, am 1. Mai 2013 tritt das »Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz)« in Kraft. Das Gesetz bringt erhebliche Verschlechterungen für die Mieter mit sich. Das gilt auch für die Mitglieder und Mieter der
Wohnungsgenossenschaften, denn die Nutzungsentgelte werden nach dem Mietrecht behandelt....

Die Genossenschaften als Solidargemeinschaften sind nicht der Erwirtschaftung von Profiten verpflichtet. Ihr Ziel ist eine gute und sichere Wohnungsversorgung zu sozial verträglichen Nutzungsentgelten. Da die Wohnungsgenossenschaften unter den bisherigen mietrechtlichen
Bedingungen einen hohen Grad der Modernisierung ihrer Wohnungsbestände erreichen konnten, ohne Verluste zu erleiden, sind wir der Meinung, daß die Genossenschaften diesen erfolgreichen Weg auch mit den bisher gültigen Bestimmungen fortsetzen können. Die Mitglieder der Wohnungsgenossenschaften haben gleiche Rechte und können Gleichbehandlung verlangen. Das ist jedoch nur gewährleistet, wenn diejenigen Mitglieder und Mieter, deren Wohngebäude entsprechend der Planung der Vorstände erst 2013 oder später modernisiert werden, die gleichen Rechte haben wie jene, die nach den alten Bestimmungen behandelt wurden. Wir appellieren deshalb an Sie, die Vorstände der Berliner Wohnungsgenossenschaften, auf die Anwendung der neuen Bedingungen und auf die damit verbundenen zusätzlichen Einnahmen bzw. Einsparungen freiwillig zu verzichten.

1) Die Mitglieder und Mieter sollen wie bisher ein Einspruchsrecht gegen die angekündigten Maßnahmen und Mieterhöhungen haben. D.h. die Genossenschaft als Vermieterin soll weiterhin die Zustimmung der Mitglieder und Mieter einholen. Das setzt Beratungen mit den Mietern voraus, in denen in demokratischer Aussprache ein Konsens über die Modernisierungsmaßnahmen
und über die Umlage der Kosten erzielt werden kann. (...)

2) Die Mitglieder und Mieter, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes von der energetischen Modernisierung und anderen Modernisierungsmaßnahmen betroffen sind, sollen wie bisher für drei Monate eine angemessene Mietminderung erhalten ( ...).

3) Härtefälle sollten in genossenschaftlicher Aussprache mit den Betroffenen vor Beginn der Modernisierung gelöst oder gemildert werden.(...).

4) Ein wesentlicher Ausdruck der Mietpreistreiberei sind die zügellosen Mieterhöhungen bei Neuvermietung. Die Genossenschaften sollten sich daran nicht beteiligen. Insbesondere sollten sie darauf verzichten, das Nutzungsentgelt zu erhöhen, wenn Mitglieder aus gesundheitlichen oder
sozialen Gründen (...) in eine kleinere oder besser zugängliche Wohnung umziehen.

5) Genossenschaften sollten nur im Ausnahmefall vom Recht auf Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren Gebrauch machen (...). Darüber hinaus sollten die Genossenschaften entsprechend den Vorschlägen von Parteien und Mieterverbänden die Kosten der Modernisierung statt mit elf nur mit neun Prozent jährlich auf die Nutzungsentgelte umlegen. (...)

Nach unserer Auffassung sollten (...) die Wohnungsgenossenschaften durchgängig entschlossene Schritte gehen, um dem beunruhigenden Anstieg der Wohnungsmieten in ihrem Bereich zu begegnen. Das könnte auch für kommunale Wohnungsunternehmen als Beispiel dienen. (...)

NEUER SAND IM GETRIEBE ANGEKOMMEN
Diese SiG-Nummer hat drei Schwerpunkte:
die Entwicklungen im nördlichen Afrika,
die aktuelle Positionierung von Attac Frankreich und
der -- momentan alles überschattende -- Tod von Hugo Chávez, des großen Förderers des Weltsozialforums, der "Bewegung der Bewegungen".

Während die Menschen in Caracas den Tod ihres Hoffnungsträgers beweinen und die Fortsetzung der sozialen Umwälzungen erhoffen, ergeht sich die bürgerliche Presse in Häme.

Zwar kann niemand leugnen, dass es eine massive UmFAIRteilung zugunsten der ärmeren Schichten in Venezuela gab. Die reichen Eliten und ihre Medien erheben aber zwei Vorwürfe: Er sei ein autoritärer Herrscher, ja Diktator, egal wie beliebt er ist und wie oft er wieder gewählt wurde. Diese Denunziation zeigt den falschen *Demokratie-Begriff*, der hier vorherrscht. Denn Hugo Chávez war ja nicht deshalb ein demokratischer Führer seines Volkes, weil er zig mal formaörentel-demokratisch gewählt wurde, sondern weil er die INTERESSEN der subalternen Mehrheit gegen die Privilegien der dünnen Schicht der Oligarchen durchgesetzt hat und damit Spielräume für partizipative, *reale* Demokratie eröffnete, für die Selbstorganisation der verarmten Massen: Volksdemokratie eben.

Der zweite Vorwurf hängt mit dem *Ölreichtum* Venezuelas zusammen. Durch den Aufbau von ALBA (> SiG 100 <http://sandimgetriebe.attac.at/5140.html>) teilte Venezuela diesen Schatz mit den Nachbarstaaten, indem es das Öl weit unterhalb des Weltmarktpreises weiter gab und damit die Entwicklung dieser Länder unterstützte. Im übrigen wusste Hugo Chávez natürlich, dass die
Entwicklung eines Landes auf Dauer nicht von der Ölrente abhängig sein kann und er hat entsprechend die Weichen gestellt für den Aufbau einer diversifizierten und nachhaltigen Wirtschaftsstruktur. Das braucht Zeit. Hier kommen allerdings die Klassenverhältnisse in Spiel:

WER produziert für WEN unter welchen gesellschaftlichen Verhältnissen?
In dieser Frage kommt *> Hugo Chávez
<http://sandimgetriebe.attac.at/4908.html>* immerhin das *welthistorische Verdienst* zu, dass er -- nach der langen Zeit des erstickenden neoliberalen Privatisierungsdogmas -- eine *Diskurswende zurück zum Gemeinwohl* einleitete. Auch durch viele Linke ging ja ein erstauntes Aufatmen, als auf dem Weltsozialforum 2006 in Caracas vom "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" gesprochen wurde und in Lateinamerika Privatisierungen rückgängig gemacht wurden. Unser Ruf "Eine andere Welt ist möglich" bekam dadurch eine praktische Perspektive, die in ihrer Ausstrahlung auf die Länder Lateinamerikas und die globalisierungskritische Bewegung kaum zu überschätzen ist. Rafael Correa, der im Februar 2013 mit knapp 57 Prozent der Stimmen als Präsident von Ecuador wiedergewählt wurde, meinte daher zum Tod von Hugo Chávez: "/Wir haben einen Revolutionär verloren, aber Millionen von uns bleiben inspiriert."/

Im zweiten Schwerpunkt berichten wir darüber, wie die sozialen Bewegungen in Nordafrika (> *Souad Guennoun* <http://sandimgetriebe.attac.at/10463.html>) durch die alten und die neuen Herrscher (Marokko / Ägypten) gewaltsam unterdrückt werden (Stellungnahme von > *Attac Marokko* <http://sandimgetriebe.attac.at/10462.html>).
In *Tunesien* hat die > *Front Populaire* <http://sandimgetriebe.attac.at/10456.html>, deren führendes Mitglied > *Chokri Belaïd* <http://sandimgetriebe.attac.at/10454.html> ermordet wurde, ein Programm für die Entwicklung ihres Landes formuliert, das wir übersetzt haben. Fazit: ein anderes Tunesien ist möglich, unabhängig von EU und Internationalen Finanzinstitutionen !

10 Jahre nach dem Beginn des Irak-Krieges befassen sich mehrere Beiträge mit den jüngsten militärischen Intervention in Mali, sowohl mit den Auswirkungen (> *Aufruf der Frauen Malis*
<http://sandimgetriebe.attac.at/10464.html>) als auch mit den Hintergründen.
So sieht > *Werner Ruf* <http://sandimgetriebe.attac.at/10465.html> Mali im Fadenkreuz der Geopolitik und der ehemalige CDU-Abgeordnete > *Jürgen Todenhöfer*
<http://sandimgetriebe.attac.at/10466.html>, der in > SiG 68
<http://sandimgetriebe.attac.at/6748.html> gefragt hatte, warum Bush und
Blair immer noch nicht als Kriegsverbrecher verurteilt wurden, sieht jetzt in Syrien und Mali die "Terror"-Zyniker des Westens am Werk.


Im dritten Schwerpunkt dokumentieren wir die aktuelle strategische Ausrichtung von *Attac Frankreich*. Alle drei Jahre werden in einem gut organisierten Diskussionsprozess die großen Veränderungen der Welt analysiert und daraus Schwerpunkte für die Arbeit ab 2013 abgeleitet. >
*"Gegenmacht aufbauen"* <http://sandimgetriebe.attac.at/10468.html> ist die Parole für eine umfassende ökologisch-soziale Programmatik, wie sie auf der Generalversammlung in Mâcon diskutiert und dann per Briefwahl verabschiedet wurde.

Am Aufbau von Gegenmacht gegen die kapitalistischen Krisenstrukturen arbeiten auch die sozialen Bewegungen in Europa (> *europäischer
Frühling* <http://sandimgetriebe.attac.at/10469.html>: Aktionen am 13. und 14.03.2013; > *AlterSummit* <http://sandimgetriebe.attac.at/10467.html>), in Nordafrika, wo sich
bald das diesjährige > *Weltsozialforum in Tunis*
<http://sandimgetriebe.attac.at/10453.html> trifft, und auch in der sich wieder belebenden > *Blockcupy* <http://sandimgetriebe.attac.at/10455.html>-Bewegung in Frankfurt.

Wir kommentieren mit > *Attac Österreich*
<http://www.attac.at/presse/attac-presseaussendung/datum/2013/02/13/attac-zu-finanztransaktionssteuer.html>
(fast) eine Erfolgsgeschichte: die Finanztransaktionssteuer, und mit *> Attac Schweiz <http://sandimgetriebe.attac.at/10442.html> *feiern wir den Erfolg im Nestlé-Prozess.

Wir schließen mit dem Nachruf von Attac-Frankreich auf > *Stéphane
Hessel* <http://sandimgetriebe.attac.at/10451.html>.
Er hatte zur *Empörung* gegen die Zumutungen des kapitalistischen Weltsystems aufgerufen. Ein weiterer Aufrechter ist von uns gegangen. /"Bis zuletzt stand er an der Seite derjenigen, die für eine gerechtere Welt kämpfen."/

PDF Version des neuen Heftes "Sand im Getriebe":
http://www.attac.de/uploads/media/sig_101.pdf
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INHALTE:
%%% Vorwort %%%
Weltsozialforum - ALBA - Front Populaire - Altersummit - Blockupy - Attac
http://sandimgetriebe.attac.at/10403.html
%%%
Venezuelas Präsident Hugo Chávez   Diejenigen, die für das Leben starben, darf man nicht als tot bezeichnen
http://sandimgetriebe.attac.at/4908.html

Weltsozialforum in Tunis http://sandimgetriebe.attac.at/10453.html

%%% Tunesien %%%
Zur Ermordung von Chokri Belaid http://sandimgetriebe.attac.at/10454.html

Politische Charta der tunesischen "Front populaire"  http://sandimgetriebe.attac.at/10456.html

Front Populaire lehnt das Partnerschafts-Abkommen EU-Tunesien ab http://sandimgetriebe.attac.at/10457.html

Drei Bedingungen für eine Zusammenarbeit der arabischen Staaten mit der EU
Hamadi El-Aouni http://sandimgetriebe.attac.at/10470.html

Die Front Populaire lehnt das Angebot des IWF ab http://sandimgetriebe.attac.at/10458.html

Doch kein Schuldenaudit? http://sandimgetriebe.attac.at/10459.html

The Collective for The deconstruction of the virtual Schocktherapie und Chaosstrategie http://sandimgetriebe.attac.at/10460.html

Kurzer Überblick zur politischen und sozialen Lage in Tunesien Bernard Dreano http://sandimgetriebe.attac.at/10461.html
%%% Marokko %%%
Attac Marokko prangert umfassende Unterdrückungswelle an Presserklärung von Attac/CADTM (Komitee für die Annullierung der Schulden der Dritten Welt) Marokko, Rabat, 15. Januar 2013 http://sandimgetriebe.attac.at/10462.html

Die Bewegung "20. Februar" in Marokko entwickelt ständig neue Aktions- und Organisationsformen
Souad Guennoun http://sandimgetriebe.attac.at/10463.html
%%% Mali %%%
Frauen in Mali, sagt NEIN zum Stellvertreterkrieg! Aufruf http://sandimgetriebe.attac.at/10464.html

Mali im Fadenkreuz der Geopolitik Werner Ruf http://sandimgetriebe.attac.at/10465.html

Al-Kaida in Mali und Syrien - Die Terror Zyniker Jürgen Todenhöfer http://sandimgetriebe.attac.at/10466.html
%%%
Gegenmacht aufbauen Attac Frankreich http://sandimgetriebe.attac.at/10468.html

%%% Europa %%%
Für einen europäischen Frühling Aktionstag am 13./14.03.2013 Aktionsaufruf gegen den EU-Gipfel: Unsere Demokratie gegen ihr Spardiktat! http://sandimgetriebe.attac.at/10469.html

Die Ambition des Alter-Summit Walter Baier, Transform-Netzwerk http://sandimgetriebe.attac.at/10467.html

Aufruf: Blockupy Frankfurt! Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes http://sandimgetriebe.attac.at/10455.html

unser Europa neu begründen: Öffentliche Versammlungen http://sandimgetriebe.attac.at/10452.html

Nachruf auf Stéphane Hessel, gestern wie heute Widerstandskämpfer Attac Frankreich  http://sandimgetriebe.attac.at/10451.html

Massenproteste in Europa gegen die Kürzungspolitik http://sandimgetriebe.attac.at/10450.html

Griechenland -- Massenproteste und Selbstorganisierung
http://sandimgetriebe.attac.at/10449.html

Lob und Kritik für Kommissionsentwurf Attac Österreich zur Finanztransaktionssteuer
http://www.attac.at/presse/attac-presseaussendung/datum/2013/02/13/attac-zu-finanztransaktionssteuer.html

The Public Eye Awards 2013: Schmähpreise gehen an Goldman Sachs und Shell http://sandimgetriebe.attac.at/10447.html

"Arbeiten wie noch nie!? Unterwegs zur kollektiven Handlungsfähigkeit" Buch von Sabine Gruber, Frigga Haug, Stephan Krull http://sandimgetriebe.attac.at/10446.html

Wasser ist Menschenrecht http://sandimgetriebe.attac.at/10443.html

Attac Schweiz: Nestlégate Voller Erfolg im Zivilprozess gegen Nestlé und Securitas http://sandimgetriebe.attac.at/10442.html

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Eine andere Welt braucht Unterstützung.
Attac Österreich,http://www.attac.at
Engagieren Sie sich, indem Sie Attac unterstützen, mitmachen, Attac etwas schenken oder uns zu Vorträgen einladen
http://www.attac.at/engagieren.html
Attac Schweiz:http://www.suisse.attac.org/-rubrique18-
http://www.suisse.attac.org/-Kontact-und-aktiv-werden-
 

Geldmengen pro Haushalt / Veränderung p.a.:
Aktuelle Zahlen (31.12.2012):
Bar: 5.347,86 €
M1: 39.119,88 € / +14,4%
M2: 60.532,23 € /  +7,1%
M3: 63.272,41 € /  +5,7%

Vermögen & “Stundenlohn” des reichsten Deutschen: 17,10 Mrd. € / 479.045 €

Die 60 DM Kopfgeld von 1948 entsprechen heute: 7.358,81 €

Der Monatslohn, um heute die Kaufkraft der 60 DM von damals zu erhalten: 14.717,61 €
Der Bruttostundenlohn aller Arbeiter vom Dez. 1948 entspricht heute: 138,59 €
Geldumlaufgeschwindigkeit: 2012 auf 1,68 gesunken (1981 noch 6,56)
Entnommen:
http://www.meudalismus.dr-wo.de/index.htm

ein interview mit Rob Hopkin, einem mitgruender der Transition-Town-bewegung.
- ihm fehlt der begriff "Buen Vivir", das "gutes Leben" fuer alle. also die positive bestimmung zur aenderung der oekonomie und dem politischen ueberbau. trotzdem ist das interview interessant und deshalb leite ich es weiter.

"Das Wachstum ist zu Ende, etwas Neues beginnt" -- Transition-Gründer Hopkins im Interview

rhein:raum: Peak Oil, Krise, Systemzusammenbruch - das macht Angst, daraus wird kaum eine konstruktive Reaktion entstehen. Wie überwindet man das und beginnt daraus zu handeln, statt zu verzweifeln? Wie macht die Transition-Town-Bewegung das?

Rob Hopkins: Ich glaube, es ist sehr sehr nutzlos, herumzugehen und allen Menschen angsterregende Geschichten zu erzählen. Üblicherweise ist die natürliche Reaktion der Menschen auf erschreckende Informationen, diese zu ignorieren oder mit Partys zu übertünchen oder sich einfach zu verziehen.
Wenn die Transition-Bewegung von diesen Dingen spricht, dann immer im Kontext von "Was kann man dagegen tun"; immer in dem Zusammenhang, dass es darauf eine Antwort gibt und dass dies eine Antwort ist, die in der Tat unser Leben und dessen Qualität sowie unser Wohlbefinden verbessert. Es ist sehr wichtig, dass die Menschen die Belange und Herausforderungen, vor denen wir stehen, verstehen, denn sonst können wir nichts dagegen tun! Es ist wirklich wichtig, dass diese Dinge auf die Lösung gerichtet dargestellt werden, mit anderen Menschen in der Nähe, die das unterstützen können. Wir müssen klar machen, dass dies eine großartige Gelegenheit ist, etwas Außergewöhnliches zu tun, etwas zu tun, worüber unsere Kinder und Enkel bedeutende Lieder singen werden!

rhein:raum: Die Transition-Town-Bewegung ist eine Graswurzelbewegung. Wandel geht nicht von der Wirtschaft und ihrer Technologie, genauso wenig von "Politik von oben" aus, sondern von engagierten Menschen, die aber auch nicht an die üblichen "Entscheidungsträger" appellieren. Sind derart umgreifende globale Krisen oder Herausforderungen wie der Klimawandel auf diese Weise zu lösen? Kann das die Politik ersetzen?

RH: Ich glaube nicht, dass so etwas die Politik komplett ersetzen kann. Ich würde niemals behaupten, Transition ist alles, was wir brauchen. Wir brauchen die Gemeindeverwaltung, wir brauchen die nationale Regierung und wir brauchen internationale Antworten wie in Kopenhagen [UN-Klimagipfel 2010, Anm. d. Red.] und so weiter. Aber da fehlt ein ganz wesentliches Teilstück, und zwar, was wir mit den Menschen um uns herum tun können. Dieses Stück in der Mitte. Es gibt eine Menge, was wir als Einzelne tun können - also Energiesparlampen einbauen, langsamer fahren und so solche Dinge. Und es gibt Dinge, die die Behörden und die Regierung machen können. Aber dieses Mittelstück hat ein enormes Potenzial, das wir noch nicht einmal wirklich zu erforschen begonnen haben. Was ich meine, ist: Wenn wir es schaffen, an dieser Stelle genug Schwung zu erzeugen, dann kann das ein Anfang sein, das Regierungsdenken und die Regierungsentscheidungen zu bewegen. Und natürlich brauchen wir zusätzlich Kampagnen und Menschen, die "Nein, wir wollen das nicht" sagen und die bereit sind, klimaschädliche Dinge wie Kohleminen und Ölfirmen und dergleichen zu stoppen. Aber gleichzeitig müssen wir zeigen , dass die Alternative ökonomisch durchsetzbar ist und dass sie kommen kann, ohne auf eine Erlaubnis zu warten.

rhein:raum: Ist es also eine Mischung aus beidem?
RH: Eine Kombination, auf jeden Fall!

rhein:raum: Du sagst, die Krise ist als Chance zu sehen. Gegenwärtig befindet sich Europa in einer grundlegenden multiplen Krise: soziale Krise, Wirtschaftskrise. Ist das unsere Chance, auch wenn diese Krise noch nicht die des Peak Oil, des Ölfördermaximums, ist?

RH: (nickt zustimmend) Ja, das ist ein unglaublich wichtiger Moment in dieser Zeit.
Die Menschen, die diese Krise verursacht haben, spielen eine sehr kleine Rolle in der Suche nach Lösungen dafür. Es braucht ein neues Denken und einen neuen Ansatz. Unsere heutige Zeit, wo die Krise sehr offensichtlich und klar ist, ist eine Zeit, die wirklich nach neuen Ideen und neuen Denkern ruft. Und ich glaube, wir beginnen das zu erkennen, und das ist sehr aufregend.

rhein:raum: In Griechenland gibt es das Nahrungsproblem für viele Menschen bereits ohne Peak Oil. Kann die Transition-Town Bewegung auf die enorme soziale Krise in den Südeuropa, aber auch immer mehr im westlichen Mitteleuropa, eine Antwort geben?

RH: Eine Menge passiert mit Transition in Spanien, in Portugal und in Italien. Es sieht anders aus als in Deutschland oder in Großbritannien und funktioniert eher als "Geschenk-Ökonomie", wo nicht sonderlich viel Geld zirkuliert. In Bonn kann man einen Film zu Transition zeigen und fünf Euro dafür nehmen und die Menschen werden kommen. Wenn man das gleiche in Portugal macht, wird niemand kommen, weil fünf Euro eine Menge Geld sind. Die Transition-Bewegung entwickelt sich dort anders und sieht anders aus, aber die Idee, in einer Situation wie der momentanen Wirtschaftskrise käme jemand, um zu helfen, ist unrealistisch. Also müssen wir uns umsehen, wie wir die Dinge anders machen können, und wir sehen die selbst organisierten Ansätze zu Ernährung und Energie an diesen Orten. Das soll nicht heißen, dass die Lösung für eine derartig tiefe und umfassende Krise ausschließlich aus der Transition-Bewegung kommen wird, aber es geht um den Gedanken, diese Orte resilienter, widerstandsfähiger, zu machen und besser darauf vorzubereiten, Schocks zu widerstehen [der Hauptansatz der Transition-Idee, Anm. d. Red.]. Das sind die Orte, wo wir das demonstrieren müssen, ob das nun Transition heißt oder nicht, ist völlig unwichtig. (...)

rhein:raum: Danke für das Interview!
RH: Sehr gerne!
http://rheinraum-online.de/2013/02/28/
dank an greenhouse infopool

Informationen:* Netzwerk Steuergerechtigkeit zu länderbezogenen Berichtspflichten:
http://steuergerechtigkeit.blogspot.de/2013/02/landerbezogene-berichtspflichten-machen.html
 

Freidenker-Brief Nr. 1/2013 v. 18. Februar 2013
Der Rücktritt des Papstes, von den meisten Medien bis zum Überdruss gehypt, hat dem Deutschen Freidenker-Verband auf seiner Internet-Seite nur folgende Glosse abringen können:

AM ASCHERMITTWOCH ...
ist alles vorbei, heißt es in einem bekannten Kirchenlied.
Land auf und Land ab müssen am 13.02.2013 Tausende Karnevalsprinzen und -prinzessinnen zurücktreten. 15 Tage mehr gönnt uns ein anderer Kostümierter, der sich dann vom Benedikt in einen Ratzinger zurückverwandelt. Wir treten zurück - das gilt dann zugleich für 80 Millionen Bundesbürger, zumindest, wenn sie zuvor der Losung „Wir sind Papst“ aus der BLÖD-Zeitung geglaubt haben.

Ernsthafte, nachdrückliche Behandlung erfährt das Thema
„KATHOLISCHE KIRCHE UND DIE MISSBRAUCHSSKANDALE - NICHTS GELERNT“
Von Dennis Riehle
Dass der Vatikan es nicht so ernst mit der Aufklärung der weltweiten Missbrauchsskandale durch die eigenen Bischöfe und Priester nimmt, hat nicht zuletzt der Austausch des dortigen Beauftragten gezeigt, der den oberen Kirchenhütern in seiner Arbeit offenbar zu engagiert schien und Tatsachen zutage führte, die nicht hätten öffentlich werden sollen.
Das vage Eingehen des Papstes auf die immer neu bekannt gewordenen Abgründe als auch sein als Hohn wirkender Bittruf um Vergebung waren in Sachen Unehrlichkeit kaum zu überbieten. Daher wundert nicht, dass Rom so gar nichts daran liegt, alle Mühen um Wiedergutmachung vor der Versandung zu retten.

Viel schlimmer trifft die Öffentlichkeit da schon die Naivität der deutschen Geistlichen: Sie selbst waren es, die eine Studie in Auftrag gegeben hatten, um strukturierte kriminelle Machenschaften in den eigenen Reihen aufzudecken. Und offenbar gab es allen Grund zur Annahme, dass das Vergehen von Pfarrern und Mitarbeitern in Heimen und schulischen Einrichtungen an Minderjährigen nicht als jeweiliger Einzelfall abzutun, sondern als ein ganze klerikale Landschaften durchziehendes Muster einzustufen war. Denn nicht anders lässt sich erklären, weshalb der Macher der Studie, der über die Grenzen hinweg anerkannte Kriminologe aus Niedersachsen, Pfeiffer, von gravierender Einflussnahme auf seine Untersuchungen spricht. Weiterlesen hier: freidenker.org

Attac Deutschland
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
31. Januar 2013

* Im Zweifel gegen die Hungernden?
* Attac und Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft fordern
  bei Pressekonferenz der Deutschen Bank Stopp von Nahrungsmittelspekulation

Aktive von Attac und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft haben am heutigen Donnerstag bei der Jahrespressekonferenz der Deutschen Bank in Frankfurt gegen die fortgesetzte preistreibende Spekulation des Instituts mit Agrarrohstoffen protestiert und ihr Verbot gefordert.
Anlass der Aktion war die öffentliche Ankündigung der Deutschen Bank, weiterhin mit Nahrungsmitteln zu spekulieren.

"Die Rechtfertigung der Deutschen Bank, es gäbe keine echten Beweise für die preistreibende Wirkung von Wetten auf Agrarrohstoffe, ist Augenwischerei. Es ist unter Experten unbestritten, dass die Wetten die Preisschwankungen erhöhen, auch wenn sich das nicht auf den Cent genau ausrechnen lässt", sagte Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis. "Die Deutsche Bank handelt nach der zynischen Devise: Im Zweifel gegen die Hungernden und für den eigenen Profit." So hat die UN-Welternährungsorganisation FAO bereits 2011 gefordert, die Preiswetten auf Agrarrohstoffe zu stoppen.

Die Deutsche Bank hat das Volumen ihrer Geschäfte mit Agrarrohstoffen zwischen 2008 und 2011 vervierfacht: von zusammen 1,1 Milliarden auf über 4,5 Milliarden Euro. Damit ist sie weltweit ein wichtiger Akteur bei den Preiswetten und nach der Allianz auf Platz zwei in Deutschland.
Alle anderen deutschen Anbieter kamen 2011 zusammen auf knapp 600 Millionen Euro in diesem Geschäft.

"Die Deutsche Bank, Allianz und Co. wollen der Öffentlichkeit einreden, Warenterminbörsen wären für die Landwirte in Europa unerlässlich, um sich gegen Preisschwankungen abzusichern. Das ist Humbug", sagte Moritz Schäfer von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).
"Andersherum wird ein Schuh daraus: Über die Preiswetten wollen die Banken an der Landwirtschaft mitverdienen. Tatsächlich sind diese Warentermingeschäfte nur für spezialisierte Großbetriebe interessant. Für die Mehrheit der Bauern verstärken sie das wirtschaftliche Risiko und lenken von der Notwendigkeit gerechter Preise ab." Warenterminbörsen spielten in Europa bisher kaum eine Rolle. Der Deutschen Bank gehe es um die Erschließung eines neuen Marktes.

Bei der Aktion standen ein Bauer mit Mistgabel und ein hungernder Mensch mit leerem Teller einem gesichtslosen Banker gegenüber (alle drei dargestellt von Aktivisten). "Spekulation macht unbezahlbar! Mit Essen zockt man nicht!" hieß es auf einem großen Banner. Weitere Demonstrierende hielten Schilder mit Aufschriften wie "Deutsche Bank: Im Zweifel gegen die Hungernden", "Bauern sagen Nein zum Zocken um die Preise" und "Stoppt die Geschäfte mit dem Hunger!".
Weitere Informationen und Fotos:

* Aktionsfotos: www.attac.de/hungerprofite-aktion
(Veröffentlichung frei bei Quellenangabe www.attac.de)
* Attac-Seite zu Nahrungsmittelspekulation:
www.attac.de/hungerprofite
* Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft:
www.abl-ev.de
* Factsheet zur Rohstoff-Spekulation der Deutschen Bank (von Weed,
Misereor, Oxfam):
http://www2.weed-online.org/uploads/deutsche_bank_factsheet.pdf
 

Rede des Antikapitalistischen Blocks auf der Demonstration gegen die s. g. Sicherheitskonferenz von Inge Viett Posted on 3. Februar 2013 by ALM
Wir sind heute wieder zu Tausenden hier versammelt, um den imperialistischen Kriegsstrategen im Bayrischen Hof unseren Widerstand deutlich zu machen. Wir sollten allerdings Millionen sein, angesichts der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Mächte, die unsere Welt mit Ausbeutung, Ausplünderung, Krieg und Zerstörung überziehen und uns einer menschlichen Zukunft berauben.
Hier vor unserer Nase treffen sich die Repräsentanten dieser Politik:
- die Organisatoren von Macht und Herrschaftswissen,
- die Funktionäre der Nato und Bundeswehr,
- die Kommissare der EU,
- die Manager der großen Konzerne, vor allem der Rüstungsindustrie,
- die Direktoren der Banken
- und die höchsten Regierungsvertreter der kapitalistischen Staaten.

Der Imperialismus ist kein abstraktes System! Hier vor unserer Tür beginnen die Kriege.
Heute geht es auf der Siko um die Bündelung militärischer Schlagkraft der imperialistischen Armeen, und konkret um die derzeitigen militärischen Interventionen: Afghanistan, Syrien, Mali und um den Iran. Mit der Zerstörung Libyens hat der Westen die Büchse der Pandora geöffnet. Die Konflikte in Nordafrika und Nah-Ost explodieren, und der Westen hat nur die
Die Krise des Kapitalismus ist offensichtlich. Nur mit Repression und Gewalt kann er sich neue Profitquellen erschließen, um seinen historischen Untergang hinauszuzögern. So haben wir es gegenwärtig zu tun mit einer epochalen gemeinsamen Offensive des Imperialismus – zur erneuten Kolonisierung, der als Peripherie angesehenen, nicht durchkapitalisierten Regionen der Welt, in denen große Energieressourcen liegen.militärische Gewalt als Antwort. Auf der Siko arbeiten sie an der Perfektionierung und Koordinierung ihrer gemeinsamen Raubzüge. Sie nennen es „Sicherheitsarchitektur“.

Wir sind täglich konfrontiert mit immer denselben Lügen- und Rechtfertigungskampagnen für ihren gigantischen Militärapparat, der ihren gigantischen Reichtum sichert und ausweitet, der widerspenstige Kräfte vernichtet, soziale Aufstände adoptiert wie in Syrien, oder reglementiert wie in Ägypten, Tunesien und Marokko, oder zerschlagen lässt, wie in Bahrain.
Je nachdem, ob die aufständischen Kräfte dem kapitalistischen Weltsystem nutzen könnten oder nicht. Demokratie, Menschenrechte und neuerdings die „Schutzverantwortung“ sind die zentralen Rechtfertigungsbegriffe.

Aber wie sie sich auch abmühen, die Realität ihrer Barbarei dringt durch all ihre Lügen und zwingt die Betroffenen zur Selbstverteidigung und Widerstand.

Schlag auf Schlag folgen die Militäreinsätze. Deutschland ist seit dem Untergang des realsozialistischen Lagers immer dabei und treibt wieder seine Rolle als global Player – oder genauer – als imperialistischer Akteur – in der Weltpolitik voran. Das deutsche Kapital und das deutsche Militär, samt ihrer politischen Vertreter sind sich darin einig, dass es ihr Recht ist, überall auf der Welt zu intervenieren, wo sie ihre gegenwärtigen und zukünftigen Interessen bedroht sehen, oder nicht umsetzen können. Vorrangig sind dies die weltweite Kontrolle der Handelswege, Eroberung von Absatzmärkten und Sicherung von Ressourcen.

Das Kriegsministerium spricht es ohne Scheu aus: „Unser Feld ist die Welt“ (Staatssekretär Rüdiger Wolf auf der Handelsblatt-Konferenz „Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie“).

Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur der Welt hat allein 2011 Waffen im Volumen von 5 Milliarden Euro verkauft. Die deutsche Rüstungsindustrie hat sich nicht nur zu einem ökonomischen Machtfaktor erster Güte entwickelt, sondern auch zum politischen Akteur, der die Innen- und Außenpolitik mitbestimmt. Der Rüstungsexport ist neben den weltweiten Militäreinsätzen zu einem Mittel strategischer Zielsetzung der deutschen Außenpolitik geworden und wird seit  2012 offiziell als „Gestaltungsmächtekonzept“ angepriesen.

Nicht nur, dass der Grundsatz: keine Waffen in Krisengebiete zu exportieren, offiziell entsorgt wird, die Panzerlieferung nach Saudi-Arabien zum Beispiel zeigt auch die ganze Perfidie des Konzeptes. Es macht völlig klar, dass es weder um Demokratie noch um Menschenrechte geht, sondern um den Einfluss Deutschlands auf die Nahostregion. Saudi-Arabien, eine erzreaktionäre, patriarchale Diktatur, in der Frauen und Migranten als Menschen zweiter Klasse gelten und ohne Rechte sind, ein fundamentalistisch religiöses Regime und ein Hort religiöser Fanatiker, wird von Deutschland aufgerüstet, mit dem Ziel, die Saudis zu befähigen, innerhalb der Golfstaaten für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Das heißt: innere Aufstände niederzuschlagen – wie geschehen in Bahrain.

Zu nichts anderem taugen die 800 Leopard-Panzer, die auf dem Weg von deutschen Häfen nach Saudi-Arabien sind. Es geht um die Einflussnahme auf Saudi-Arabien als stärkste „Gestaltungsmacht“ in der Golfregion. Im Kampf um die Kontrolle der rohstoffreichen Golfregion haben die imperialistischen Staaten bereits den Irak, Libyen und jetzt Syrien zerstört, um letztlich den Iran angreifen zu können.

Deutschland will mit von der Partie sein bei der „Neugestaltung“ des Nahen Ostens.

Warum sind wir nicht Millionen? Wissen die Menschen zu wenig, was um sie herum vorgeht? Ich glaube nicht, denn zwei Drittel der Bevölkerung wollen keine Kriegspolitik. Was sie hindert, ist zum einen das Gefühl der Ohnmacht und zum anderen die Illusion, die Hoffnung auf eine „vernünftige“ Politik, auf eine „vernünftige“ Regierung mit „vernünftigem“ Personal.

Diese Illusion bestimmt das Verhalten so vieler Menschen hier und reicht weit in die linke Bewegung hinein. Gutgläubige, Friedensbewegte und aufrichtige DemokratInnen appellieren an die Herrschenden, machen Aufklärung und Propaganda für eine bessere Welt. Diese Hoffnung erfüllt sich jedoch nicht.

Rosa Luxemburg hat 1913 im Vorkriegstaumel des ersten Weltkrieges geschrieben:

Wir haben auch noch mit einer anderen Illusion, die Verwirrung anrichten kann, reinen Tisch zu machen, nämlich mit der Illusion von der Abrüstung. (…) Solange das Kapital herrscht, werden Rüstungen und Krieg nicht aufhören. Alle großen und kleinen kapitalistischen Staaten sind jetzt in den Strudel der Wettrüstungen gerissen.

Es ist eine hoffnungslose Utopie, zu erwarten, daß durch unsere Propaganda für die Abrüstung die kapitalistischen Staaten aufhören werden zu rüsten. Die Rüstungen sind eine fatale Konsequenz der kapitalistischen Entwicklung, und dieser Weg führt in den Abgrund. (…)
Eine Folge der Rüstungsdelirien ist der schmachvolle Niedergang des Parlamentarismus. In Deutschland ist jede bürgerliche Opposition aus dem Parlament verschwunden, es gibt keine Rüstungsvorlage, die nicht von den getreuen Regierungsmamelucken bewilligt würde.  ….

Wer hat da nicht das Abnicken des BRD- Parlamentes vor Augen: für den Krieg gegen Jugoslawien, bei der alljährliche Mandatsverlängerung für den nunmehr elfjährigen Krieg in Afghanistan. Für den Einsatz der Patriot-Raketen gegen Syrien in der Türkei und jetzt erneut für die militärische Intervention in Mali, den die bürgerlichen Fraktionen im Parlament beklatschen und anfeuern. 

Was ist zu tun, wenn wir nicht mehr nur zusehen wollen, wenn wir über unsere notwendigen Demonstrationen hinaus den Widerstand aufbauen wollen.

Auch wenn unser Leben nicht direkt von den Bomben der Nato und der Bundeswehr bedroht sind, der außenpolitische Militarismus ist ein zwangsläufiges Ergebnis der Profitlogik und hat seine Entsprechung in der Innenpolitik:

Verschärfte Ausbeutung durch einen wachsenden Niedriglohnsektor, Sozial- und Bildungsabbau, Aneignung des gesellschaftlichen Eigentums durch Privatisierung etc., Ausbau des Repressionsapparates bis hin zum Einsatz der Bundeswehr im Innern.
In Berlin ist gerade das neue Bundeswehrkommando „Territoriale Aufgaben“ aus 20.000 Soldaten und 10.000 Reservisten entstanden.
Beflügelt vom Beschluss der Verfassungsrichter, die Bundeswehr auch innergesellschaftlich einsetzen zu dürfen, nimmt das Militär Kurs auf die Bekämpfung von Aufruhr im eigenen Land. Wir haben die zukünftige Überwachung der Bevölkerung und Bekämpfung von Widerstand durch Drohnen zu erwarten. Die Anschaffung der Killermaschinen hat das Militär längst entschieden.

Der Militarismus versucht in allen signifikanten gesellschaftlichen Bereichen seine Weltsicht und seine konkreten Interessen zu implantieren. In Forschung, Kultur, in den Medien, den kommunalen Strukturen und doppelt verhängnisvoll: in der Bildung. Es gibt große Anstrengungen von antimilitaristischen AktivistInnen, die Bundeswehr aus den Schulen, aus den Jobcentern und den Unis zu vertreiben, um das Kriegswerben zu unterbinden. Aber trotz manch schöner Erfolge geht die ideologische und strukturelle Zurichtung der Gesellschaft nach militärischen Interessen weiter. Und natürlich: Arbeitslosigkeit, soziale Perspektivlosigkeit, Ausgrenzung, Rassismus ist das Reservoir für Kanonenfutter.

Unser Kampf als revolutionäre Antiimperialistinnen orientiert sich an zwei großen Linien: im eigenen Land das Klassenbewusstsein und die Solidarität der Lohnabhängigen stärken, durch Initiierung und Unterstützung der Kämpfe gegen die Zumutungen des Kapitals in allen Arbeits- und Lebensbereichen. Und international sind wir solidarisch mit linken und fortschrittlichen Kräften, die für eine Befreiung und Verbesserung der Lebensbedingungen der unterdrückten, ausgebeuteten Klasse kämpfen und sich jeder imperialistischen Intervention entgegenstellen.

Mit der Zerstörung der kapitalistischen Machtverhältnisse wird auch die Kriegslogik gebrochen. Wir wissen alle, wie schwer es ist, eine revolutionäre Bewegung aufzubauen. Aber ohne sie werden wir schwerlich vorankommen. Es zeigt sich immer wieder, dass große sporadische Demonstrationen und Kampagnen nicht ausreichen. Um langfristig zu einer Klassenmacht zu werden, ist es notwendig eine starke Organisierung voranzutreiben, die in der Lage ist, revolutionäre Strukturen zu befestigen.

Sich organisieren, vernetzen, gemeinsame Ziele und Perspektiven erarbeiten!
Den Kapitalismus abschaffen!
Die Nato zerschlagen!
Bundeswehr raus aus Afghanistan, Syrien und Mali!
Für den Kommunismus! 

100X SAND IM GETRIEBE EIN JUBILÄUM
Die neue SiG - Nr.100 - ist als pdf Datei herunterzuladen, diese Jubiläumsnummer ist mit 72/A4  Seiten, ziemlich dick geworden. Wir haben einige wichtige Artikel aus den ersten 100 Nummern zusammen gestellt. Entstanden ist etwas was als Taschenbuch etwa 200 Seiten hätte.


Die Attac-Bewegung wurde mit dem Aufruf "Entwaffnet die Märkte" gegründet, als Reaktion auf die chaotischen, Unheil bringenden Finanzmärkte (Asien-Krise 1997/98 ) und auf die Zerstörungen, die durch den "Washington Konsens" verursacht wurden. Sehr schnell erweiterte sich allerdings die attac-Agenda: Nicht nur die Finanzmärkte, sondern das gesamte System des globalisierten Kapitalismus wurde als Ursache für Polarisierung, Krisen und Umweltzerstörung identifiziert.

Mit der Parole "Die Welt ist keine Ware" wurde die Unterwerfung der Gesellschaften unter unregulierte Märkte und ihre Nutznießer kritisiert (> Bello
<http://sandimgetriebe.attac.at/10302.html>). Die neoliberale Konterrevolution setzte umfassende Deregulierungen und den Rückzug des Staates durch. Besonders negativ wirkte sich der Abbau des Primats der Politik in den schwächeren Ländern der Dritten Welt (G77) aus, die durch "Strukturanpassungsprogramme" vom Regen in die Traufe stürzten und in dauerhafter Abhängigkeit und Schuldknechtschaft (>Toussaint
<http://sandimgetriebe.attac.at/5374.html>) gehalten werden.

Mit der Parole "Eine andere Welt ist möglich" wurde zum Ausdruck gebracht, dass der kapitalistische Status Quo überwunden werden kann und muss. Das kommt auch in der Begriffsbestimmung der Bewegung zum Ausdruck. Anfangs wurde von "Globalisierungsgegnern", dann von "Globalisierungskritiker_innen" und schließlich von "Altermondialisten" geredet.

Wir stellten aber auch fest, dass die Aussage im Gründungsdokument von Attac Deutschland ("Die soziale Kluft zwischen Nord und Süd wird tiefer. Während die Reichen immer reicher werden, wächst die Armut in der Dritten Welt.") zwar noch für viele der G77, der "least developed countries" (kurz: LDCs, dt: am wenigsten entwickelten Länder), gilt. Der Aufschwung der BRICS- Länder hat allerdings zu einer Differenzierung innerhalb der Länder der ehemaligen Dritten Welt geführt (Husson: >
Der Boomerang-Effekt der Globalisierung
<http://sandimgetriebe.attac.at/10235.html>; Bello: > De-Globalisierung
<http://sandimgetriebe.attac.at/8344.html>).

Wir reden deshalb von der Dialektik der Globalisierung. Teilweise haben sich inzwischen die Fronten verkehrt: früher forderte der kapitalistische Norden von den Ländern des Süden den radikalen Abbau der Zölle und jeder Form von Protektionismus. Jetzt sind es die reichen, entwickelten Länder, die sich mit Protektionismus gegen die aufstrebenden Wirtschaften wehren. In seinem Buch "Adam Smith in Peking" fragt > Giovanni Arrighi <http://sandimgetriebe.attac.at/6398.html>: /"Befindet sich die Weltgeschichte an einem neuen Wendepunkt?"/ und er fragt, ob der Aufstieg China - angeführt von einer Kommunistischen Partei - der /"Vorbote der größeren Gleichheit der Völker"/ sein könnte. Allerdings: /"In den Schwellenländern, deren Wirtschaft durch das Wirken eines «wilden Kapitalismus» - ähnlich der industriellen Revolution in England - empor schnellte, schließt das machtvolle Wachstum ganze Bevölkerungsschichten aus, die soziale Ungleichheit wird trotz eines Rückgangs der Armut nicht geringer"/ und es ist /"noch kein ökologisch nachhaltiger Entwicklungsweg erschlossen"/ (Arrighi) worden. Und der Westen "versucht, die Gelegenheit der hohen Verschuldung der Staaten zu nutzen, um "mit einer Schocktherapie die neoliberalen «Reformen» zu vertiefen" (> Husson
<http://sandimgetriebe.attac.at/10235.html>).

Falls nötig, wird "die unsichtbare Hand des Marktes zur sichtbaren Faust des Krieges" (> Huffschmid <http://sandimgetriebe.attac.at/10297.html>), die als Gebot der "Schutzverantwortung" verkauft wird (> Ngugi wa Tiong'o <http://sandimgetriebe.attac.at/8273.html>).

Und es gibt Widerstand: In den arabischen Ländern stehen die Menschen vor riesigen Herausforderungen (> Gresh <http://sandimgetriebe.attac.at/9301.html>). In den Ländern des Nordens wird versucht, eine dauerhafte Gegenbewegung aufzubauen (> Immanuel Wallerstein <http://sandimgetriebe.attac.at/10330.html>, > Naomi Klein
<http://sandimgetriebe.attac.at/9836.html> an die Occupy-Bewegung; > Altersummit <http://sandimgetriebe.attac.at/10372.html>; ...). In China streiken Arbeiter, sie erhalten Unterstützung von > alten Revolutionären <http://sandimgetriebe.attac.at/9056.html>; In Indien geht der Kampf gegen Diskriminierung und ums Agrarland weiter (> Arundhati Roy
<http://www.staytuned.at/sig/0030/32933.html>). Der Ruf nach einer neuen politischen Ordnung der Welt (> Hugo Chavez
<http://sandimgetriebe.attac.at/10306.html>-Rede vor der Uno) wird lauter.
Die industrialisierten Länder werden aufgefordert, ihre Klimaschuld begleichen
(> Nicola Bullard <http://sandimgetriebe.attac.at/8871.html>). Süd-Süd-Kooperationen entwickeln sich z.B. in Lateinamerika (> ALBA <http://sandimgetriebe.attac.at/5140.html>). Konzepte von Vergesellschaftung und interner Verarbeitung der einheimischen Ressourcen erleben ein Revival. Ja, sogar die Parole vom "Ökosozialismus des 21 Jahrhunderts" wird in einigen Teilen der Welt populär.

Eine wichtige Rolle in diesem Prozess spielen die Sozialforen (> Forum der Völker <http://sandimgetriebe.attac.at/10352.html> in Afrika, im März Weltsozialforum in Tunis).
Sie bündeln und organisieren das kritische Bewusstsein und trugen zur Delegitimierung der neoliberalen Globalisierung bei. Niemals war der Kapitalismus ideologisch so angeschlagen wie zur Zeit. Er befindet sich im Zangengriff der eigenen Unfähigkeit und des zunehmenden Überdrusses der Völker, die die chaotische Polarisierung der sozialen Verhältnisse nicht mehr hinnehmen.
>Howard Zinn <http://sandimgetriebe.attac.at/10296.html>, der große linke US-amerikanische Historiker, spricht vom Optimismus der Ungewissheit. >Samir Amin <http://sandimgetriebe.attac.at/10107.html> und Giovanni Arrighi meinen, dass die Verdammten dieser Erde momentan durch die neu entstehende multipolare globale Machtstruktur Spielraum gewinnen.

Wer auch immer recht hat, soviel Wandel wie gegenwärtig war nie. Es ist eine Zeit, es ist Raum für die Entfaltung des subjektiven Faktors, für ein kämpferisches Bündnis der Subalternen im Norden wie im
Süden.

Wir bedanken uns für Eure Artikelvorschläge!
Redaktion dieser Nummer: Marie-D. Vernhes und Peter Strotmann (Attac Deutschland)
Für die online-Fassung: Barbara Waschmann (Attac Österreich), die sich nach zehn Jahren des ehrenamtlichen Engagements für "Sand im Getriebe" verabschiedet und sich auf die NachfolgerInnen in der österreichischen SiG-Redaktion freut.
Wir bedanken uns für die Übersetzungen durch die ehrenamtlichen MitarbeiterInnen von coorditrad!
Coorditrad braucht Unterstützung: > www.coorditrad.attac.org
<http://www.coorditrad.attac.org/>
http://www.attac.de/uploads/media/sig_100_01.pdf

SiG 100 (24.01.2013) Dialektik der Globalisierung
online-Index

So viel Wandel war nie
Vorwort zur 100. Ausgabe von Sand im Getriebe (SiG)
http://sandimgetriebe.attac.at/10283.html

Der Optimismus der Ungewissheit
Howard Zinn
http://sandimgetriebe.attac.at/10296.html

%%% Globalisierungstheorie %%%

Wie die unsichtbare Hand des Marktes zur sichtbaren Faust des Krieges wird
Jörg Huffschmid
http://sandimgetriebe.attac.at/10297.html

Attac-Deutschland: Erklärung, 2002
http://sandimgetriebe.attac.at/10298.html

Globalisierung, Privateigentum und Konkurrenz
Friedrich Engels (1844)
http://sandimgetriebe.attac.at/2940.html

Der Aufstand gegen den Westen
Giovanni Arrighi
http://sandimgetriebe.attac.at/6398.html

weitere Artikel von Giovanni Arrighi in Sand im Getriebe
http://sandimgetriebe.attac.at/10387.html

Globalisierung in der Sackgasse
Walden Bello (2003)
http://sandimgetriebe.attac.at/10302.html

Die Vorzüge der Deglobalisierung
Walden Bello (2009)
http://sandimgetriebe.attac.at/8344.html

Der Boomerangeffekt der Globalisierung
Michel Husson (2012)
http://sandimgetriebe.attac.at/10235.html

Beiträge zu WTO/OMC - Weltbank - IWF/IMF in Sand im Getriebe
http://sandimgetriebe.attac.at/10305.html

%%% Globalisierung und Krieg %%%

Freibrief für künftige imperiale Kriege?
http://sandimgetriebe.attac.at/10307.html

Ungleiche Entwicklung ist die Wurzel vieler Verbrechen
Ngugi wa Thiong'o (2009)
http://sandimgetriebe.attac.at/8273.html

Beiträge zu Globalisierung und Krieg in Sand im Getriebe
http://sandimgetriebe.attac.at/10311.html

Europäisches Sozialforum (ESF/FSE) in Florenz, November 2002
15.02.2003: Weltweite Demonstration gegen einen Angriff auf den Irak
http://sandimgetriebe.attac.at/10312.html

Wie gerecht muss ein Weltgericht sein?
Jürgen Todenhöfer (SiG 68, 10.09.2008)
http://sandimgetriebe.attac.at/6748.html

Die große Lüge Afghanistan
Malalai Dschoja (SiG 76, 04.09.2009)
http://sandimgetriebe.attac.at/8269.html

Atomwaffenfreie Zonen schaffen!
Noam Chomsky (SiG 83, 28.05.2010)
http://sandimgetriebe.attac.at/8873.html

weitere Artikel von Noam Chomsky in Sand im Getriebe
http://sandimgetriebe.attac.at/10316.html

%%% Welt"ordnung" %%%

Für eine neue internationale politische Ordnung
Rede des Präsidenten Hugo Chávez bei der UNO-Vollversammlung
(SiG 54, 19.10.2006)
http://sandimgetriebe.attac.at/10306.html

Vier Bausteine für eine wirklich multipolare Welt
Samir Amin, François Houtart, Ignacio Ramonet
(SiG 96, 02.07.2012)
http://sandimgetriebe.attac.at/10107.html

weitere Artikel von Samir Amin in SiG
http://sandimgetriebe.attac.at/10318.html

weitere Artikel von François Houtart in SiG
http://sandimgetriebe.attac.at/10320.html

http://sandimgetriebe.attac.at/10319.html

weitere Artikel von Ignacio Ramonet in SiG
http://sandimgetriebe.attac.at/10320.html

Achtung! G8
http://sandimgetriebe.attac.at/10322.html

G20
http://sandimgetriebe.attac.at/10323.html

%%% Revolte und Bewegung %%%

Der Kampf um die Streichung der Schulden aus historischer Sicht
Éric Toussaint (SiG 58, 16.04.2007)
http://sandimgetriebe.attac.at/5374.html

Was versteht man unter "Klimaschuld"?
Nicola Bullard, tni.org (SiG 83, 28.05.2010)
http://sandimgetriebe.attac.at/8871.html

Beiträge zu Klima, Klimagerechtigkeit in Sand im Getriebe
http://sandimgetriebe.attac.at/10328.html

Klimawandel: Nach Cochabamba und vor Cancun
Vorschläge des "Abkommens der Völker" (SiG 85, 12.09.2010)
http://sandimgetriebe.attac.at/9131.html

Neue Revolten gegen das System
Immanuel Wallerstein (SiG 26, 08.10.2003)
http://sandimgetriebe.attac.at/10330.html

Die globale Niedriglohnökonomie
Michel Chossudovsky (SiG 33, 05.05.2004)
http://sandimgetriebe.attac.at/2862.html

Krisen, Kapital und Kosten: Ein feministischer Blick auf die globalen Krisen
Christa Wichterich
http://sandimgetriebe.attac.at/10333.html

weitere Artikel von Christa Wichterich in Sand im Getriebe
http://sandimgetriebe.attac.at/10386.html

Beiträge zu Krisen... und Widerstand in Sand im Getriebe
http://sandimgetriebe.attac.at/10334.html

Umverteilung
Hans-Jürgen Urban (SiG 62, 08.11.2007)
http://sandimgetriebe.attac.at/6135.html

Reich und Arm weltweit - zum Weiterlesen in Sand im Getriebe
http://sandimgetriebe.attac.at/10336.html

Für eine radikale Arbeitszeitverkürzung
Stephan Krull
http://sandimgetriebe.attac.at/10337.html

weitere Beiträge zur Arbeitszeitverkürzung in Sand im Getriebe
http://sandimgetriebe.attac.at/10338.html

Ein gutes Leben
Frigga Haug (SiG 78, 21.11.2009)
http://sandimgetriebe.attac.at/8489.html

weitere Beiträge gegen Lohnabbau, Prekarität, Verschlechterung der Sozialen Sicherung in Sand im Getriebe
http://sandimgetriebe.attac.at/10340.html

Beiträge zur Privatisierung der öffentlichen Versorgung in Sand im Getriebe
http://sandimgetriebe.attac.at/10341.html

Umgestalten!
http://sandimgetriebe.attac.at/10331.html

%%% Sozialforen (WSF/FSM, ESF/FSE) %%%

Die Dynamik der Sozialforumsidee
Alexis Passadakis (SiG 89, 06.04.2011)
http://sandimgetriebe.attac.at/9373.html

Weltsozialforen: Artikel, Berichte, Dokumente in Sand im Getriebe
http://sandimgetriebe.attac.at/10342.html

Feiertagsproteste stoppen keine Kriege
Arundhati Roy (SiG 30, 31.01.2004)
http://www.staytuned.at/sig/0030/32933.html

weitere Artikel von/über Arundhati Roy in Sand im Getriebe
http://sandimgetriebe.attac.at/10345.html

%%% Afrika %%%

Afrika: Schlachtfeld für das Strategische Konzept der NATO
Rick Rozoff (SiG 91, 09.07.2011)
http://sandimgetriebe.attac.at/9616.html

Afrika und die drei Wellen der Globalisierung
Yash Tandon (SiG 41, 23.02.2005)
http://sandimgetriebe.attac.at/10351.html

Forum der Völker in Afrika
http://sandimgetriebe.attac.at/10352.html

Beiträge zu Afrika in Sand im Getriebe
http://sandimgetriebe.attac.at/10350.html

Die dritte Welle innerhalb der arabischen Welt
Alain Gresh, Le Monde Diplomatique (SiG 88, 09.02.2011)
http://sandimgetriebe.attac.at/9301.html

Beiträge zu Maghreb/ Mashrek in Sand im Getriebe
http://sandimgetriebe.attac.at/10354.html

%%% Asien %%%

2010: China: Positionspapier der Alten Revolutionäre zur gegenwärtigen Aktivitätswelle Worker Action China
Li Chengrui et al. (SiG 84, 08.07.2010)
http://sandimgetriebe.attac.at/9056.html

Krieg gegen China im Kontext der Strategie der Triade?
Samir Amin (SiG 97, 09.09.2012)
http://sandimgetriebe.attac.at/9600.html

weitere Beiträge zu Asien in Sand im Getriebe
http://sandimgetriebe.attac.at/10346.html

%%% Nahost %%%

Nicht in meinem Namen
Felicia Langer (SiG 65, 29.02.2008)
http://sandimgetriebe.attac.at/6419.html

Beiträge zu Palästina und Israel in Sand im Getriebe
http://sandimgetriebe.attac.at/10356.html

Beiträge zu Afghanistan in Sand im Getriebe
http://sandimgetriebe.attac.at/10383.html

Beiträge zum Irak in Sand im Getriebe
http://sandimgetriebe.attac.at/10384.html

Beiträge zum Iran in Sand im Getriebe
http://sandimgetriebe.attac.at/10385.html

%%% Lateinamerika %%%

ALBA -- Solidarische Verträge zwischen Staaten
Kerstin Sack (SiG 56, 09.01.2007)
http://sandimgetriebe.attac.at/5140.html

Bewegung der Landlosen (MST): 25 Jahre des beharrlichen Kampfes
João Pedro Stedile
http://sandimgetriebe.attac.at/10359.html

weitere Beiträge zu Lateinamerika in Sand im Getriebe
http://sandimgetriebe.attac.at/10358.html

%%% Europa %%%

Die Europäische Union auf dem Weg zum "global player"
Thomas Roithner (SiG 57, 11.02.2007)
http://sandimgetriebe.attac.at/5184.html

Europa lässt das kalt
Attac Marokko -- Gruppe Rabat
http://sandimgetriebe.attac.at/3291.html

Beiträge zu Migration - Armut in Sand im Getriebe
http://sandimgetriebe.attac.at/10363.html

Beiträge zu Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Sand im Getriebe
http://sandimgetriebe.attac.at/10364.html

SYRIZA: 40 Forderungen
http://sandimgetriebe.attac.at/10124.html

Beiträge zu Griechenland in Sand im Getriebe
http://sandimgetriebe.attac.at/10366.html

Beiträge zu EUropa in Sand im Getriebe
http://sandimgetriebe.attac.at/10367.html

Beiträge zur EU-Verfassung in Sand im Getriebe
http://sandimgetriebe.attac.at/10368.html

Attac-Verbände: Einige Beschlüsse, Berichte, ...
http://sandimgetriebe.attac.at/10369.html

Vom Europäischen Sozialforum über Florenz 10+10 zum Altersummit
http://sandimgetriebe.attac.at/10370.html

AlterSummit Aufruf zu einem Alternativgipfel
http://sandimgetriebe.attac.at/10372.html

Das Wichtigste in der Welt jetzt
Naomi Klein bei Occupy Wall Street 2011 (SiG 93, 30.11.2011)
http://sandimgetriebe.attac.at/9836.html

AG Friedensforschung Februar 2013
Wer vom Faschismus redet, darf vom Kapitalismus nicht schweigen.
Max Horkheimer: Die Juden und Europa. In: Zeitschrift für Sozialforschung, 1939/40 (Neudruck 1980, S. 115) Wir Deutschen sind ja berüchtigt dafür, dass wir immer fremde Völker erziehen wollen, während in unserem eigenen Lande der Faschismus zur Herrschaft kam und wir nicht genug gegen ihn gekämpft haben, – was doch unsere Hauptaufgabe gewesen wäre.
Ludwig Renn: Der spanische Krieg: Madrid. Werke in Einzelausgaben neu hrsg. von Günther Drommer, Band 4. Berlin: Das Neue Berlin, 2006. S. 84

Die neuen Beiträge in der AG - chronologisch absteigend:
Die guten Absichten, die den Weg in den Krieg pflastern
"Schutzverantwortung" und Genozid-Prävention. Von Diana Johnstone (5. Februar 2013)

"Sie setzen mit diesem Terrorkrieg selbst die Bedingungen für den Terror, gegen den sie sich dann wehren wollen" Rede von Norman Paech auf der Abschlusskundgebung der Demonstration gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz" am 2. Februar 2013 (5. Februar 2013)

"Wir haben dieser Al Kaida einen lähmenden Schlag versetzt und alle unsere Länder sicherer gemacht" Im Wortlaut: Rede von US-Vizepräsident Joe Biden bei der Münchner "Sicherheitskonferenz" (deutsch) (4. Februar 2013)

Sturz des Umstürzlers
Vor 50 Jahren wurde Abdel Al-Karim Kassem, der Gründer der Republik Irak hingerichtet. US- Geheimdienst forcierte Staatsstreich (4. Februar 2013)

Karten neu gemischt
Die Münchner Sicherheitskonferenz verhandelt strategische Verschiebungen der Weltpolitik. Die BRD will dabei kräftiger mitmischen. Von Jörg Kronauer (4. Februar 2013)

Nach Neonazi-Anzeige: Justiz verfolgt Abgeordnete, Ausschuß hebt ihre Immunität auf. Ein Gespräch mit Michael Leutert (3. Februar 2013)

Als David über Goliath triumphierte
Vor 40 Jahren wurde das Pariser Friedensabkommen unterzeichnet, das den Vietnamkrieg beendete. Von Hellmut Kapfenberger (3. Februar 2013)

Angst vor Eskalation
UN-Generalsekretär und Russland kritisieren Israels Angriff auf Syrien / Ban calls for preventing further tensions after reported Israeli air strikes on Syria (3. Februar 2013)

Neue Hoffnung keimt für Dialog in Syrien
Oppositionspolitiker Mouaz al-Khatib nennt Bedingungen für Ende der Verweigerungshaltung. Von Karin Leukefeld, Damaskus (3. Februar 2013)

"Und ich habe großen Respekt vor dem schnellen Entschluss der Französischen Regierung. Eine militärische Intervention war notwendig" Rede des Bundesverteidigungsministers Thomas de Maizière auf der 49. Münchner Sicherheitskonferenz (im Wortlaut) (2. Februar 2013)

Angekündigter Raubkrieg
Bereits Anfang 1933 stand das Vorhaben einer gewaltsamen Expansion nach "Osten" fest: Vor 80 Jahren sprach Hitler vor der Reichswehrführung (2. Februar 2013)

Günstig, effektiv und tödlich
Verteidigungsminister Thomas de Maizière verteidigt die geplante Anschaffung von Killer-Drohnen / Interview mit Lühr Henken (2. Februar 2013)

"Gezielt wirken": Vom Hindukusch nach Afrika
Bundesregierung lässt Afghanistan-Krieg verlängern und wirbt für stärkere Beteiligung in Mali und Anschaffung von Kampfdrohnen (2. Februar 2013)

Krisenherde bestimmen die Agenda / Sicherer Luftkrieg
Der Leiter der Münchner "Sicherheitskonferenz" macht sich für die Anschaffung von bewaffneten Drohnen stark / Staat sponsert Krieger (2. Februar 2013)

ZUR AG FRIEDENSFORSCHUNG & DEN BEITRÄGEN: HIER
 

* "Exportüberschüsse Deutschlands sind Schulden anderer Länder"
*  Attac fordert  Abkehr  von  exportorientierter  Wirtschaftspolitik

Nach Medienmeldungen lagen die Exportüberschüsse Deutschlands im Jahr 2012 bei 6,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit über der von der EU-Kommission vorgegebenen Grenze von sechs Prozent. Aus diesem Anlass fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac eine Abkehr
von der exportorientierten Wirtschaftspolitik Deutschlands sowie eine ernst zu nehmende Sanktionierung von Handelsüberschüssen.

"Die Exportüberschüsse Deutschlands sind die Schulden anderer Länder", stellte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. "Die extreme Außenhandelsorientierung der deutschen Wirtschaftspolitik ist eine wesentliche strukturelle Ursache für die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa. Sie hat großen Anteil an den Schuldenkrisen Griechenlands und anderer Staaten."

Im Inland setze die mit der Exportstrategie einhergehende Politik der Standortverbilligung sinkende Löhne und Sozialabbau voraus. So habe Deutschland mit der Agenda 2010 massiv die innereuropäischen Ungleichgewichte forciert.

Das Problem kann Attac zufolge nur strukturell gelöst werden, etwa durch eine internationale Ausgleichsunion (Clearing Union). Die bisherigen Vorgaben der EU seien vollkommen unzureichend – unter anderem, weil Handelsdefizite bereits ab drei Prozent sanktioniert, Überschüsse aber erst ab sechs Prozent als stabilitätsgefährdend eingestuft werden. Diese Ungleichbehandlung hatte die deutsche Regierung bei den Verhandlungen um das so genannte Sixpack 2011 gegen das Votum des Europa-Parlamentes durchgesetzt.


"Steuer gegen Armut"
* Treffen der EU-Finanzministeram 22.01.13
* Finanztransaktionssteuer beschlossen: Großer Erfolg der Zivilgesellschaft

Die Finanztransaktionssteuer (FTS) wird zunächst in elf europäischen Ländern im Rahmen der so genannten Verstärkten Zusammenarbeit eingeführt. Dies haben heute die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen. "Das ist der entscheidende Durchbruch für die Finanztransaktionssteuer in Europa und ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft, die sich seit Jahren für diese Steuer eingesetzt hat", kommentierte Pater Jörg Alt von der Kampagne Steuer gegen Armut den heutigen Beschluss.

+ Regulierung von Finanzmärkten durch Druck von unten
"Dass die Steuer jetzt trotz heftigem Widerstand der Bankenlobby kommt, zeigt, dass es mit genügend Druck von unten durchaus möglich ist, Finanzmärkte zu regulieren", sagte Detlev von Larcher von Attac. "Wenn es beim bisherigen Entwurf der EU-Kommission bleibt, werden vor allem hochspekulative Geschäftsmodelle wie der Hochfrequenzhandel deutliche Einschränkungen hinnehmen müssen", so von Larcher.

+ Entscheidung fällt auf 50. Jahrestag des Elysee-Vertrages
Dass der Beschluss der Finanzminister auf den 50. Jahrestag des Elysee-Vertrages falle, sei Zufall " sagte Peter Wahl, Vertreter von WEED in der Kampagne. "Kein Zufall ist aber, dass sich in der EU was bewegen lässt, wenn Frankreich und Deutschland – und zwar Regierungen wie Zivilgesellschaft beider Länder – an einem Strang ziehen, wie dies bei der FTS der Fall war."

Die Kampagne Steuer gegen Armut fordert daher die Kanzlerin auf, sich im Geiste der deutsch- französischen Freundschaft François Hollande anzuschließen, der sich bereits verpflichtet hat, einen Teil der Einnahmen aus der FTS für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Jörn Kalinski, Vertreter von Oxfam sagte dazu: "Schon ein Teil der Steuereinnahmen kann erheblich zur Bekämpfung von weltweiter Armut und zum Schutz von Klima und Umwelt beitragen. Das bedeutet mehr Bildung und bessere Gesundheitsfürsorge für Menschen in armen Ländern und den Ausbau erneuerbarer Energien."

Überlegungen und Aktivitäten zu Europa
Vereinen wir unsere Kräfte: "für ein friedfertiges, soziales, ökologisches und demokratisches Europa."
http://sandimgetriebe.attac.at/10253.html
Felipe von Keirsbilck; Eine europäische Soziale Bewegung schaffen!
Auszug: "Warum hat das praktische und theoretische Scheitern des Neoliberalismus, das durch die jüngste Weltwirtschaftskrise offenbar geworden ist, nicht dazu geführt, dass Regierungen ins Amt kommen, die mit der Troika und dem Neoliberalismus brechen wollen?
Ist es, weil die Menschen resignieren?
Nein! Noch nie hat es so viele umfangreiche Mobilisierungen gegeben wie in den letzten drei Jahren. Aber die Konstruktion der EU selbst macht die traditionelle Form von Massenmobilisierungen unwirksam: Die Macht liegt in Brüssel oder in Frankfurt, aber die Fähigkeit zur Mobilisierung und zum Kampf haben die Menschen in ihrem Betrieb, ihrer Stadt, ihrer Region, ihrem Land.
Deshalb meinen wir: Es ist dringend nötig, eine Europäische Soziale Bewegung zu schaffen. Sozialen Bewegungen kann man nicht ausrufen, es erfordert harte Arbeit, damit sie entstehen.
Vor allem setzen sie drei Dinge voraus:
unsere Fähigkeit «WIR» zu sagen (wer wir sind); unsere Fähigkeit «DIE» zu sagen (wer unsere Gegner sind); unsere Fähigkeit deutlich zu sagen, WAS WIR WOLLEN."

- Walter Baier von Transform erklärt die Entstehungsgeschichte von Altersummit und setzt sich fürs Mitmachen ein: "Allein der Versuch zu einer gemeinsamen strategischen Prioritätensetzung zu kommen, stellt eine neue Qualität im Diskurs der sozialen und politischen Bewegungen dar." http://transform-network.net/de/blog/blog-2012/news/detail/Blog/the-ambition-of-the-alter-summit.html

- Über die vielfältigen Überlegungen und Aktivitäten zu Europa hatten wir in SiG eine Liste von Links veröffentlicht: Erklärungen, Aufrufe, Konferenzen, Videoaufzeichnungen zu Europa
http://sandimgetriebe.attac.at/10154.html

Konkret zum den europäischen Aktionstagen (13.3.und 14.3.) einige Infos aus Hamburg:
Das Bündnis United Hamburg (attac gehört dazu) ruft zum dezentralen Aktionstag in Hamburg am 13.3.2013 auf und bietet den organistorischen Rahmen für die Organisierung einer Aktionswoche vom 4.-10. März an. Die einzelnen Organisationen /Gewerkschaften und Initiativen werden eingeladen, sich eigenverantwortlich entlang der vier thematischen Pfeiler des Altersummit ? Frieden, Ökologie, Demokratie und Soziales/Wirtschaft ? mit eigenen Ideen und Methoden an der Aktionswoche zu beteiligen. Dies kann beispielsweise ein Infostand, ein Flashmob, eine Infoveranstaltung etc. pp. sein.
Bei einem Treffen Anfang Februar soll auch der Hamburger Aktionstag (13.3.) vorbereitet werden.
14.3.: Delegation nach Brüssel, möglichst mit Gewerkschaftsmitgliedern zusammen.
http://sandimgetriebe.attac.at/10153.html


*Finanztransaktionssteuer: Attac wird Umsetzung kritisch beobachten
Der heutige Beschluss der Finanzminister in Sachen Finanztransaktionssteuer (FTS) ist ein enormer Erfolg der globalisierungskritischen Bewegung und aller gesellschaftlichen Kräfte, die sich seit langem für eine Eindämmung der Spekulation an den Finanzmärkten einsetzen. "Dass die Steuer jetzt trotz heftigem Widerstand der Bankenlobby kommt, zeigt, dass es mit genügend Druck durchaus möglich ist, Finanzmärkte zu regulieren. Die elf Mitgliedsstaaten müssen nun den Druck gegen den massiven Widerstand der Finanzindustrie für eine EU-weite Einführung erhöhen", sagt David Walch von Attac Österreich.

Wenn es beim bisherigen Entwurf der EU-Kommission bleibt, werden vor allem hochspekulative Geschäftsmodelle wie der Hochfrequenzhandel deutliche Einschränkungen hinnehmen müssen. Attac verweist allerdings darauf, dass noch viele Details offen sind.

Attac fordert vor allem die flächendeckende Anwendung eines einheitlichen Steuersatzes etwa von 0,1 Prozent ohne Ausnahmen bei der Steuerbasis. Weiters sollte die FTS dem Sitzlandprinzip erhoben werden. Damit wären Fluchtmöglichkeiten von der Steuer sehr schwierig: Es bliebe nur die Verlagerung des kompletten Firmensitzes, der oft teurer wird als die Steuer. Zudem sollten nicht nur Börsengeschäfte, sondern auch außerbörsliche Transaktionen erfasst werden. Insbesondere die Besteuerung von Derivaten ist wichtig. Auch was die Verwendung des Steueraufkommens betrifft, geht die Überzeugungsarbeit für Attac weiter. "Wir fordern, die Einnahmen in erster Linie für internationale Armutsbekämpfung und Umweltschutz zu verwenden", fordert Walch.

Die Finanztransaktionssteuer ist ein notwendiges aber bei weitem nicht ausreichendes Mittel um Finanzmärkte effektiv zu regulieren. Notwendig sind eine Zerteilung der systemrelevanten Banken ein effektives Schließen von Steueroasen sowie eine Zulassungspflicht für alle Finanzprodukte wie insbesondere Derivate.

NEUE RHEINISCHE ZEITUNG
Krieg und Frieden Streitschrift gegen Kriegsforschung und Aktion Straßenumbenennung:
"Jetzt entrüsten!"
   Von Dietrich Schulze
Pünktlich zur Aktionswoche „Militärfreie Bildung und Forschung“ ist am 20. September im Verlag Peter Grohmann "Die AnStifter", eine 48-seitige Streitschrift unter dem Titel "Jetzt entrüsten! Hochschulen: Zukunftswerkstätten oder Kriegs»Dienstleister«?" über den Karlsruher Kongress gegen Kriegsforschung erschienen. Der Kongress am 15./16. Juni im Karlsruher Institut für Technologie KIT stand unter dem Leitgedanken „Mit den Waffen des Geistes – Gegen den Geist der Waffen“.

Die auf dem Kongress behandelten Themen waren: „Verantwortung der Wissenschaften“, „Irrweg Atomkraft“, Zivilklausel („Forschung und Lehre nur für zivile Zwecke“), Dual Use (Doppeltverwendbarkeit der Forschung für zivile und militärische Zwecke), Atomforschung, Drohnen für Krieg und Überwachung. Dazu kam eine Podiumsdiskussion mit TeilnehmerInnen aus Friedenswissenschaft, Studierendenschaft, Gewerkschaften und Politik. Verbindende Klammer für alle Beiträge war die Tätigkeit des Karlsruher Physikers und Friedenswissenschaftlers Werner Buckel (1920 – 2003), die zum Kongressbeginn gewürdigt wurde.
 
Die Botschaft des Kongresses: Die WissenschaftlerInnen, die Studierenden und die Beschäftigten der öffentlich geförderten Hochschulen und Forschungseinrichtungen müssen sich angesichts der globalen menschheitsgefährdenden Probleme Umweltzerstörung, Hunger und Armut entscheiden. Wollen sie ihre schöpferischen Kräfte friedlichen oder kriegerischen Zwecken widmen? Wollen sie sich an der Schaffung von Aufbaumitteln für eine soziale Gesellschaft oder von Vernichtungsmitteln für Interventionskriege beteiligen?

Die HerausgeberInnen der Streitschrift - Roland Blach, Nadja Brachmann, Lothar Letsche, Christoph Müller-Wirth, Sonnhild Thiel und ich selbst - haben versucht, diese Botschaft der Vortragenden Peter Herrlich, Reiner Braun, Wolfgang Liebert, Harry Block, Sören Böhrnsen, Volker Eick und Peter Förster in prägnanten Texten zu vermitteln. Wir wollen damit ein Zeichen gegen die Militarisierung der Hochschulen setzen und diese dazu anregen, sich gegen die Indienstnahme für das Militär zur Wehr zu setzen und für eine Friedensbindung mittels Zivilklausel in Grundordnungen und Landeshochschulgesetzen zu streiten.
 
Im Kongress ist auch die geschichtliche Lehre, dass von deutschem Boden immer nur Frieden ausgehen sollte, behandelt worden. Der zitierte Leitgedanke „Mit den Waffen des Geistes - Gegen den Geist der Waffen“ ist das Leitmotiv des Münchener Holocaust-Überlebenden und antifaschistischen Widerstandskämpfers Martin Löwenberg. Die Würdigung Martin Löwenbergs wird in einem Vorwort von Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) aufgegriffen. Er appelliert an uns alle und verweist auf die Flugblätter der Weißen Rose: „Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit, den ihr um euer Herz gelegt habt“. Und er erinnert an Erich Kästner und dessen Mahnungen in den fünfziger Jahren gegen die Wiederaufrüstung, wozu sein Zweizeiler „Wer wagt es, sich gegen donnernde Züge zu stellen? Die kleinen Blumen in den Eisenbahnschwellen.“ gehört. Die mangelnde Zivilcourage bei allen „die nichts als ihre Pflicht tun“, hatte er mit dem Bild „der kleinen Blumen in den Eisenbahnschwellen“ konterkariert. Prantl stellt der Initiative „Jetzt Entrüsten!“ einen Strauß davon auf den Tisch.
 
Der Freiburger Friedensforscher Wolfram Wette zeigt der herrschenden Politik in einem Geleitwort die Rote Karte für die Preisgabe des Grundsatzes „Nie wieder Krieg!“ Er stellt klar, dass der Übergang zu einer militärisch instrumentierten Außenpolitik kein naturgegebener Prozess ist und dass die Zivilgesellschaft aufgerufen ist, den Machern zu verdeutlichen, dass nur noch gewaltfreie Methoden der Konfliktbearbeitung akzeptiert werden.
 
Bitte um Unterstützung für die Broschüre
Wie jedes demokratisch-antimilitaristische Bürgerprojekt hat diese Streitschrift keine finanzkräftigen Sponsoren. Die HerausgeberInnen bitten deswegen um kräftige Verbreitung und vor allem um Bestellungen der preiswerten Broschüre. "Jetzt entrüsten! Hochschulen: Zukunftswerkstätten oder Kriegs»Dienstleister«?" Verlag Peter Grohmann, Stuttgart 2012, 48 Seiten, 4,50 Euro – bei Abnahme von zehn Exemplaren jeweils 2,50 Euro. ISBN 978-3-944137-01-8
 
Bezug: Verlag Peter Grohmann, Olgastraße 1 A, 70182 Stuttgart, E-Mail: kontakt@die-anstifter.de bzw. DFG-VK Baden-Württemberg, Werastraße 10, 70182 Stuttgart, E-Mail: dfg-vk@paritaet-bw.de
Kontakt: Für Bestellungen: Roland Blach, DFG-VK Baden-Württemberg, dfg-vk@paritaet-bw.de 0711 51885601 / Für inhaltliche Rückfragen: Dr.-Ing. Dietrich Schulze, Initiative gegen Militärforschung an Universitäten dietrich.schulze@gmx.de, 0160 99113131.
 
Mehr: Web-Dokumentation www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf
Pressemitteilung vom 20.09.2012 zur Streitschrift als pdf
http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20120920.pdf
Kurzfassung der PM in junge Welt 24.9.2012 http://www.jungewelt.de/2012/09-24/006.php
NRhZ-Beitrag 27.6.2012 über den Kongress http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17942
 
 
Rüstungsatlas für Baden-Württemberg
Inhaltlich und zeitlich passend zur Streitschrift hat die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. einen Rüstungsatlas für Baden-Württemberg zusammengestellt, in dem kompakt über die Rüstungsindustrie, über Bundeswehr- und Rüstungsstandorte wie Institutionen der Rüstungsforschung informiert wird.
"Rüstungsatlas Baden-Württemberg", IMI, Tübingen 2012, 72 Seiten, 3,50 Euro (bei Bestellung von zehn Exemplaren jeweils 3 Euro). Bezug per E-Mail: ruestungsatlas@imi-online.de. Kostenloser Download im Internet: www.imi-online.de Nachtrag des Autors vom 30. September 201
 

* Attac zu Amnesty-Report: Kürzungspolitik nur noch mit Gewalt durchsetzbar
* Europäische Attac-Vertreter bestätigen brutale Polizei-Repressionen

Wie ein heute in Madrid präsentierter Bericht* von Amnesty International belegt, ist die wachsende Polizeigewalt in den von der Kürzungspolitik am stärksten betroffenen europäischen Ländern erschreckend. Stephan Lindner, vom Koordinierungskreis von Attac Deutschland: "Diese Politik hat längst jede Mehrheit in der Bevölkerung verloren und kann nur noch mit Gewalt durchgesetzt werden. Sie ist daher nicht nur sozial ungerecht und ökonomisch falsch, sondern auch undemokratisch. Die EU-Eliten - darunter auch die deutsche Bundesregierung - treiben die breite Bevölkerung in die Armut, während sie Vermögende und Banken retten und schützen."
 
Thanos Contargyris, Vertreter Griechenlands im europäischen Attac-Netzwerk, berichtete: "Die Fakten des Amnesty-Reports bestätigen, was wir alle seit Mai 2010 bei den vielen Demonstrationen gegen die Kürzungspolitik beobachten. Polizeigewalt ist zum Regelfall geworden. Der zweimalige Tränengasangriff auf den populären 90-jährigen Widerstandskämpfer Manolis Glezos ist nur einer der bekanntesten Fälle.
Die unveröffentlichten Übergriffe sind zahlreich und nehmen weiter zu. Ich selbst habe erlebt, wie es Polizisten von ihren Vorgesetzten überlassen wurde nach eigenem Ermessen gewaltsam gegen Demonstranten vorzugehen, Jene, die die Vorgesetzten auf diese Übergriffe hinwiesen
wurden, verhaftet."
 
Auch Attac Spanien verurteilt die zahlreichen brutalen Polizeiaktionen bei friedlichen Demonstrationen. Vertreter von Attac Spanien sind zunehmender gewalttätiger Repression und Eskalation seitens der Polizei ausgesetzt – zuletzt bei den Großdemonstrationen im September 2012. Am 25. September wurden hunderte friedliche Demonstranten vor dem Parlament von über 1200 Polizisten verprügelt und verhaftet, wie zahlreiche Videos dokumentieren**. Die gewaltsamen Übergriffe wurden sogar in U-Bahnstationen und Zügen fortgeführt. 64 Personen wurden dabei verletzt. Gleichzeitig plant die spanische Regierung eine Gesetzesänderung, mit der Videoaufnahmen von Polizisten "in Ausübung ihrer Funktion" verboten werden sollen. Dabei haben es genau diese Videos ermöglicht, die brutalen Interventionen der Polizisten zu beweisen. Diese Gesetzesänderung reiht sich in eine Folge von Maßnahmen, mit denen friedlicher Widerstand während Versammlungen und Demonstrationen strafbar gemacht werden soll.
 
"In den von der Troika überwachten Ländern zeigt der autoritäre Neoliberalismus sein wahres Gesicht", sagte Luis Bernado von Attac Portugal. "In Portugal werden zahlreiche soziale Bewegungen vom Geheimdienst überwacht und kriminalisiert. Die Polizei hat die Verfassungs- rechte mehrfach verletzt, indem sie Demonstranten gefilmt und Journalisten geschlagen hat. Demonstranten wurden identifiziert sowie dazu gezwungen sich schuldig zu bekennen und unverhältnismäßige Strafen zu bezahlen. Gesetze gelten mittlerweile nicht mehr: In Portugal findet de facto ein Staatsstreich gegen die Verfassung statt. Nur ein gemeinsamer internationaler Aufschrei der Menschen in Europa kann die zunehmende Aushöhlung von Demokratie und Recht stoppen."
 
+ Attac fordert völlige Umkehr der EU-Wirtschaftspolitik +
Das europäische Attac Netzwerk fordert eine völlige Umkehr der desaströsen europäischen Krisenpolitik: Notwendig sei unter anderem die überfällige Regulierung der Finanzmärkte, eine koordinierte Einführung von Vermögens- und höheren Kapitalertragssteuern sowie eine solidarische
europäische Wirtschaftspolitik.
 
*) Amnesty-Report: Polizeigewalt bei Demonstrationen gegen geplante Sparmaßnahmen:
http://www.attac.at/uploads/media/MediaBriefing_Policing_in_the_EU.pdf
 
**) Video-Dokumentationen:
http://www.youtube.com/watch?v=UDCRgqspmyU
http://politica.elpais.com/politica/2012/09/25/videos/1348598774_223764.html

* Studie bestätigt die Attac-Forderung nach Schließung der Privatkassen
* Beitragswucher treibt Rentner in Armut / Solidarische Bürgerversicherung nötig

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht sich durch die kürzlich bekannt gewordenen Ergebnisse einer Umfrage des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (Wido) in seiner Forderung nach Abschaffung der privaten Krankenversicherungen bestätigt. "Die Umfrage zeigt deutlich, dass eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle Menschen mit Privatkassen nicht zu machen ist", sagte Dr. med. Arndt Dohmen von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Soziale Sicherungs- systeme. "Stattdessen brauchen wir endlich eine solidarische Bürgerversicherung – ohne Beitragsbemessungsgrenze, für alle Einkommensarten und mit prozentual gleich hohen Beiträgen für alle!"
 
Der Wido-Studie zu Folge ist fast die Hälfte der privatversicherten Rentner nicht in der Lage, steigende Versicherungskosten zu tragen und wechselt daher in einen Tarif mit weniger Leistung. Insgesamt wechselte fast jeder dritte Privatversicherte in 2012 oder 2013 in einen Tarif mit geringerem Leistungsanspruch oder höherem Selbstbehalt
(http://kurzlink.de/Wido_Monitor). Auch die bereits im Sommer erschienene Studie "GKV/PKV- Systemgrenze – Bestandsaufnahme" des Instituts für Mikrodatenanalyse weist in vielen Leistungsbereichen nach, dass Privatversicherte oft schlechter abgesichert sind als Mitglieder
der gesetzlichen Kassen (http://kurzlink.de/Studie_IfMDA).
 
"Um Billigtarife als Lockvogelangebote zu ermöglichen, schließen Privatkassen im Kleingedruckten der Verträge oft existentiell wichtige Leistungen aus, ohne die Kunden darüber angemessen zu informieren", berichtete Arndt Dohmen, der als leitender Arzt an einer großen Klinik arbeitet. "Viele Patienten stellen erst im Ernstfall erschrocken fest, dass ihre Privatkasse die medizinisch notwendige Behandlung nicht bezahlt." Hinzu komme das den meisten Privatversicherten bei Vertragsabschluss nicht bekannte Risiko, in höheren Lebensjahren mit zunehmenden chronischen Erkrankungen mit Beitragserhöhungen konfrontiert zu werden, die einen durchschnittlichen Rentenbezieher in bittere Armut treiben könnten. Arndt Dohmen: "Die große Mehrheit der Privatversicherten, die nicht über ein großes zusätzliches Vermögen verfügen, sind diesem Beitragswucher schutzlos ausgeliefert."
 
Attac fordert bereits seit Jahren ein Ende der privaten Krankenversicherung und die Aufnahme aller Menschen in Deutschland in eine solidarische Bürgerversicherung. Notwendig sei ein
einkommensunabhängiger Leistungskatalog für alle Versicherten. Nur so lasse sich eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle gewährleisten, die langfristige Finanzierung des Gesundheitswesens sicherstellen und das Solidarprinzip unseres Sozialversicherungssystems auch für künftige Generationen erhalten.
Informationen: www.attac-netzwerk.de/ag-soziale-sicherungssysteme 


UMVERTEILEN IN CHINA UND ANDERSWO?
Wer sich wirklich um eine Position des UMVERTEILENS bemühen will, jenseits des bürgerlichen Maintreams, wie er heute im hetzerischen Artikel zu China im.SPIEGEL präsentiert wird, dem empfehle ich den Artikel_ "The Struggle for Socialism in China":
http://monthlyreview.org/2012/10/01/the-struggle-for-socialism-in-china

Ich war selbst auf einer ND-China-Reise "Chinas langer Marsch" , 15 Tage, 10 Städte, und hab einen kleinen Artikel dazu in LUNAPARK geschrieben (Anlage). Dort ticken die Uhren anders, denn UMFARTEILUNG hat dort in der PRAXIS stattgefunden. Als Revolution, nicht als "Deckchensticken".

Denn freiwillig ließen die Reichen sich nicht enteignen. Die Kommunisten wunderte das nicht: Niergendwo hat es eine so konsequente Umverteilung der QUELLEN des Reichtums gegeben wie in der Volksrepublick. Zuerst die Bodenreform 1945 (Enteignung der Großgundbesitzer, was Liu Xiao Bo gerade aus der Perspektive eines Grundbesitzer-Sohnes - sich selbst entlarvend - in "Fraulein Hallo und der Bauernkaiser" - beschreibt und dafür heute den "Friedenspreis des deutschen Buchhandels" bekommt). Dann die kollektivistische Phase mit den Volkskommunen, und dann die größste egalitäre Landreformn der Welltgeschichte nach1978: jede Familie erhielt pro Kopf dieselbe Größe des nutzbaren Bodens - nicht als Eigentum, sondern zur Nutzung für 30 Jahre!
Wir machen eine UmFAIRteilungskampagne, und die landet allmählich im Mainstream. Aber ohne Lösung der Eigentumsfrage, der Quellenfrage, wie soll da WIRKLICHE Umverteilung statt finden?

Zu D's. Ausführungen noch folgendes:
Das war nicht Liu Xiaobo, der gestern den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels bekommen hat. Das war Liao Yiwu, der als Dissident mittlerweile in Deutschland lebt. In seiner gestrigen Rede in der Paulskirche hat Liao eindringlich zur Lage der Menschenrechte in China gesprochen - gleichzeitig und genauso deutlich kritisierte er aber auch die heuchlerische Haltung der Bundesregierung. Liu Xiaobo erhielt 2010 den Friedensnobelpreis und sitzt seit 2009 eine 11-jährige Haftstrafe wegen eines im Netz veröffentlichten Menschenrechtsmanifestes ab. Man kann nicht immer alles in einen Topf werfen - und es gibt nirgendwo nur schwarz oder weiß.
 

News von Medico Internationel aus Karatschi
Über den Zulieferer des deutschen Textildiscounters KiK
Erster Erfolg der Überlebenden des Fabrikbrands in Karatschi

Fabrikbesitzer und Manager der Todesfabrik wieder in Haft
Nachdem die Zulieferer des deutschen Textildiscounters KiK, am 14. September gegen Zahlung einer Kaution vorläufig wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, hat ein Gericht in Karachi den Frei- lassungsbescheid jetzt aufgehoben. Noch am selben Tag wurden die Inhaftierung des General- managers Mansoor Ahmed sowie der beiden Eigentümer Arshad und Shahid Bhaila angeordnet; ihrem Vater wurde aufgrund seines Alters und Gesundheitszustands Haftverschonung gewährt.
Während der Verhandlung hatten Überlebende der Brandkastrophe, Hinterbliebene der Opfer sowie Gewerkschaftler und Menschenrechts- aktivisten vor dem Gerichtsgebäude für die neuerliche Inhaftierung der Verantwortlichen demonstriert. "Für uns ist das ein erster Sieg", sagte medico-Partnerin und Gewerkschafts- aktivistin Zehra Khan am Rande der Kundgebung. "Doch sind wir noch lange nicht am Ziel. Eine von uns eingereichte Klage richtet sich nicht nur gegen die Besitzer der Fabrik, sondern ebenso gegen die Behörden, die sie gedeckt haben. Und: Wir fordern nicht nur die Bestrafung der Verantwortlichen, sondern die umfassende Ent- schädigung der Opfer und Hinterbliebenen und die rückhaltlose Aufklärung durch eine unab- hängige Untersuchungs- kommission unter Be- teiligung der Betroffenen und der Gewerkschaften.
Außerdem fordern wir eine systematische Unter- suchung aller vergleichbaren Exportfabriken: Was bei Ali Enterprises geschehen ist, kann auch in vielen anderen dieser Fabriken geschehen, überall in Karachi, jeden Tag."

Der Textildiscounter KiK, für den Ali Enterprises tätig war, hat sich zu Entschädigungszahlungen und zur Durchführung einer Untersuchung bereit erklärt, ist bisher aber mit dem Bündnis von Opfern, Gewerkschaften und Menschenrechts- organisationen nicht in Kontakt getreten. KiK hat erklärt, Schwierigkeiten mit der Identifikation der Anspruchsberechtigten zu haben. Das liegt daran, dass auch die Beschäftigten von Ali Enterprises wie vieler anderer Exportfabriken in der Regel ihre Einstellungsverträge nicht ausgehändigt bekamen und ihre Beschäftigung deshalb auch gar nicht nachweisen können. "Wer keinen Einstellungsvertrag hat", sagt Zehra Khan, "kann sich nicht über die Arbeitsbedingungen beschweren, kann sich nicht krankenversichern und keine Rentenansprüche erheben. Er kann jetzt nicht einmal nachweisen, der Katastrophe entkommen zu sein. Den Hinterbliebenen geht es genauso: auch sie können nicht belegen, ihren Mann, ihre Frau, Vater oder Mutter, Bruder oder Schwester verloren zu haben."

11. Oktober 2012 Presseeinladung "Steuer gegen Armut"
* Bilanz- und Strategietagung der Kampagne "Steuer gegen Armut"
+ Montag, 15.10., 12.45 Uhr, bis Dienstag, 16.10., 17 Uhr
+ Caritas-Pirckheimer Haus, Königstraße 64, 90402 Nürnberg
Elf Staaten (darunter Deutschland) haben am Dienstag, den 9.10.2012 den Prozess der Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer begonnen. Dieser Durchbruch kommt pünktlich und passend zur Bilanz- und Strategietagung der Kampagne "Steuer gegen Armut", die von Montag bis Dienstag in der Akademie Caritas-Pirckheimer-Haus in Nürnberg stattfindet.

Die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer ist ein großer Erfolg für die Kampagne, die vor drei Jahren gegründet und mit ihren Forderung lange belächelt wurde.

Im Rahmen der nun stattfindenden Tagung werden die Kampagnenträger/innen gemeinsam mit Vertreter/innen der Politik eine Bestandsaufnahme versuchen sowie weitere Kooperations- möglichkeiten sondieren. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass die gewonnenen Steuermittel tatsächlich in die von der Kampagne geforderten Bereiche Armutsbekämpfung, Entwicklung und Klimaschutz fließen.

Die Tagung beginnt am Montag um 12.45 Uhr. In vier Podien und Diskussionsrunden wird das erreichte Etappenziel ausgewertet und Folgerungen für die Zukunft gezogen. Zu diesem öffentlichen Tagungsmodul laden wir die Vertreter/innen der Presse herzlich ein.

Am Dienstag treffen sich die Kampagnenmitträger zu vertraulichen Beratungen. Um 16.30 Uhr besteht für Pressevertreter/innen die Möglichkeit, Auskunft über die Beratung und die Ergebnisse zu erhalten. Hierzu stehen Ihnen der Initiator der Kampagne, P. Dr. Jörg Alt SJ (Jesuitenmission) sowie deren aktueller Moderator, Detlev von Larcher (Attac) zur Verfügung.

Gern stellen wir Ihnen ein Dossier unserer Arbeit zusammen. Falls Sie diese Unterlagen wünschen, bitten wir Sie, sich bis Samtagabend mit P. Jörg Alt SJ in Verbindung zu setzen.

Für Rückfragen und weitere Informationen sowie zur Bestellung der Pressemappe:
P. Dr. Jörg Alt SJ
Jesuitenmission/Centre for Global Learning
Königstraße 64
D - 90402 Nürnberg
Tel. (+49 911) 2346-189
Fax (+49 911) 2346-161

AVAAZ AKTION
Ein Mann verhindert, dass Bestechung in Berlin bestraft wird: Siegfried Kauder.
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses meint, dass Politik und Lobbyismus untrennbar miteinander verbunden sind und potentielle Geldflüsse nicht bestraft werden dürften -- unterzeichnen Sie jetzt unsere Petition für schärfere Gesetze gegen Bestechung und beenden wir Kauders Kauderwelsch!
http://www.avaaz.org/de/abgeordnetenbestechung_stoppen_g/?bpFicab&v=18639
 

"Steuer gegen Armut"
Frankfurt am Main, Oktober 1012

* Finanztransaktionssteuer: Bündnis "Steuer gegen Armut" wird Umsetzung kritisch beobachten
* Einigung von elf EU-Ländern enormer Erfolg der Zivilgesellgesellschaft
Elf Länder in der Europäischen Union haben sich beim Treffen der EU-Finanzminister (Ecofin) am heutigen Dienstag in Brüssel geeinigt, die Finanztransaktionssteuer (FTS) im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit einzuführen.
Das erklärt das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut":

"Die Einigung heute ist ein enormer Erfolg der globalisierungskritischen Bewegung und aller gesellschaftlichen Kräfte, die sich seit langem für eine Eindämmung der Spekulation an den Finanzmärkten einsetzen", sagte Detlev von Larcher, der Attac in der Steuerungsgruppe des Bündnisses vertritt. "Unsere Jahre lange Arbeit trägt Früchte. Die elf Mitgliedsstaaten müssen nun den Druck für eine EU-weite Einführung der Finanztransaktionsteuer gegen den massiven Widerstand der Finanzindustrie erhöhen."

Peter Wahl, für Weed in der Steuerungsgruppe, ergänzte: "Der Entwurf der EU-Kommission vom September 2011 liegt relativ nahe an den Vorstellungen der Zivilgesellschaft. Jetzt kommt es darauf an, dass das Verfahren zügig durchgeführt wird und keine Verwässerungsversuche mehr gemacht werden. Die Steuer sollte noch im Laufe des Jahres 2013 in Kraft treten."

Das Bündnis verwies allerdings darauf, dass noch viele Details offen sind. "Wir werden die konkrete politische Umsetzung kritisch beobachten", kündigte der DGB-Vertreter in der Kampagne, Raoul Didier, an. "Vor allem fordern wir die flächendeckende Anwendung eines einheitlichen Steuersatzes ohne Ausnahmen bei der Steuerbasis." Zudem müsse die FTS nach dem Sitzlandprinzip erhoben werden. Damit wären Fluchtmöglichkeiten von der Steuer sehr schwierig: Es bliebe nur die Verlagerung des kompletten Firmensitzes, der oft teurer wird als die Steuer. Zudem sollten nicht nur Börsengeschäfte, sondern auch außerbörsliche Transaktionen erfasst werden. Insbesondere die Besteuerung von Derivaten sei wichtig.

Auch was die Verwendung des Steueraufkommens betrifft, geht die Überzeugungsarbeit für das Bündnis weiter. "Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Einnahmen in erster Linie für internationale Armutsbekämpfung und Umweltschutz verwendet werden", betonte Jörn Kalinski, für Oxfam im Bündnis.
Weitere Informationen:
http://www.steuer-gegen-armut.org

 

Grüne, Linke, Piraten: Die Basis läßt grüßen
Ausgeliehene Betrachtung von M.Bucholz:
...Claudia Roth schnullerte es kulleräugig in alle Kameras: "Nichts ist uns wichtiger als das Vertrauen der Basis."...Das Vertrauen geht ab und zu gern mal flöten. Weshalb auch die Grünen Obermacker und -innen der Basis wieder die richtigen Flötentöne beizubringen versuchen. Aber was dabei herauskommt, ist meist nichts als verquälte Quakerei. Keine Flötentöne, sondern Krötentöne. Ja, sowas kommt von sowas: Denn immer wenn die Grünen mal an irgendeiner Regierung waren, wurden sie ja kulinarisch anspruchsvoll und schluckten jeden Morgen zum Frühstück mindestens drei Kröten. Das nennt man orale Sodomie. Und der einst so hoffnungsvoll begonnene lange Marsch durch die Institutionen endet folgerichtig als Krötenwanderung...

Da ist man bei der Linkspartei nicht so feinschmäcklerisch. Die verhackstücken sich da ganz genossenschaftlich gegenseitig, um sich dann einander zum Fraß vorzuwerfen. Ossis und Wessis in der Faktion haben sich da gegenseitig echt gefressen. Das neue Partei-Motto ist: Kannibalismus statt Sozialismus. Eine höhere Stufe der sozialistischen Mitmenschlichkeit. Schließlich sang schon der olle Brecht: "Und weil der Mensch ein Mensch ist, drum braucht er was zum Fressen bitte sehr..." Kein Wunder, daß man sich gründlich satt hat, eben weil man einander schwer im Magen liegt. Doch obgleich man sich gegenseitig ungenießbar findet, verkündet die Parteivorsitzende öffentlich unverdrossen: "ICH HAB' GENOSSEN"!...

Blöderweise meinen etliche Ober-Piraten inzwischen, daß auch sie in allen Sachfragen irgendwie mitreden müßten. Sie sollten sich an den weisen Rat halten, den Mark Twain mal gegeben hat: Es ist besser man hält den Mund und erweckt den Eindruck, dumm zu sein, als ihn aufzumachen und jeden Zweifel zu beseitigen.
Aus Buchholzens WochenSchauer - Nummer 553
Sein neue Programm "Kassandra, übernehmen Sie!" erlebt am 7. Oktober bei den "Wühlmäusen" seine Berliner Premiere.
http://www.martin-buchholz.de/wochenschauer/ws_sammlung.php


Auch Umweltschützer in Frankreich sind gegen den Fiskalpakt:
http://www.lepartidegauche.fr/actualites/actualite/tscg-appel-unitaire-militant-e-s-ecologistes-contre-la-ratification-traite-europeen-17045
Weitere Links nach Frankreich weiter unten===>

Warum das alles?
Wem macht es noch Spass?

DIE WAHLKRAMPFSPIELCHEN!

2002 hiess es Stoiber verhindern und wir bekamen Schröder, mit Agenda 2010, danach etwas  Geschimpfe von links & Attac, das mindestens koennen sie, schimpfen wie die Rohrspatzen.

NIX DAZUGELERNT?
2012/13 heisst es Merkel verhindern, bekommen wir dann eine grosse Koalition, wird wieder genauso hilflos geschimpft und herumgestottert.

Lassen sich Linke & Attac  wieder genauso vor den Karren Systemerhalt spannen wie damals

KLARE ANSAGEN ODER WENIGSTENS UEBERLEGUNGEN?
Was waere, wenn die SPD unter 20% kaeme? Wuerde sie dann auch eine grosse Koalition eingehen? Das waere eine Ueberlegung wert. Wuerden dann gruene in eine Koalition mit der CDU gehen? Es waere spannend das mal durchzuspielen.

Egal ob Steinbrueck oder Merkel mit Steinmeier. Es spielt überhaupt keine Rolle, wer dran kommt.

Die Linke ist sowieso ueberfluessig egal ob sie 5 oder 8 % bekommt. Solange sie keine 20% bekommt ist es voellig egal. Mit Oskar haette man es reissen können, aber den will man ja nicht mehr. Was produziert man bei den Wahlkrampfspielchen? Einen Haufen neuer Nichtwaehler?

Also was tun?
Appelle wie umfairtailen helfen nur SPD und gruenen.  Solange es immer nur um ein paar kleine Stellschrauben zur Verbesserung des Systems geht wie Vermoegenssteuer. Aber an das eingemachte wie Schuldenschnitt traut sich keiner ran, weil es dann an Buendnispartnern mangelt und die Gewerkschaften nicht mitmachen, denn die wollen ja immer noch für die SPD das soziale Gewissen spielen und so Steinbrueck Co. & Kompanie in den Sattel helfen.
Also was soll das ganze dann noch?

Selbstbeschaeftigung für ein ruhiges Gewissen? Obwohl alles so durchschaubar ist? Dann kann man eigentlich auch kein ruhiges Gewissen mehr haben bei solch einem Pseudoaktionismus.
Vor allem nicht, wenn nur 40.000 verteilt auf 40 Staedte demonstrieren gehen trotz "breitem" Buendnis. Wenn es wirklich 40.000 waren. Ich habe in Hamburg vielleicht hoechstens 2000 gesehen, wenn man ehrlich ist. Nix mit 6000 oder sogar mehr.

NUR DARAUF LÄUFT ES HINAUS
Wer jetzt im Vorwahlkampf meint ein "breites Buendnis" waere die Loesung, der setzt auf rot-gruen und will Wahlkampf für Steinbrueck machen. Die Kraefte, die wirklich ausserhalb von rot-gruen stehen zu neutralisieren. Das ist der Trick bei der Sache. Mehr nicht.

Ich weiss jedenfalls für mich, dass ich naechstes Jahr das erste mal in meinem Leben nicht wählen gehe. (Wenn sich nicht gewaltig was an der Einstellung von Linken und attac aendert.)
So ein Insider.

################

Sollte Attac nicht eher, mit den richtigen Inhalten und Fragen die öffentliche Diskussion in die richtige Richtung lenken? Zu sehen ist, wie sich im Laufe der letzten 10 Jahre die Antworten auf einige Fragen durchaus auch im positiven Sinn entwickelt haben, so war Attac letztlich (im Verein mit anderen) ja nicht völlig erfolglos .

Die Hoffnung, die höchstenfalls in umFAIRteilen Aktion zu setzen ist, ist dass Vermögensabgaben gesellschaftlich diskutiert werden, dass die Unverletzlichkeit des Eigentums aufgebrochen wird, dass Reichtum geächtet wird als Systemimmanent, dass die Hegemonie des Sparens durchbrochen wird. Das ist nicht viel, aber es ist wenigstens etwas.

EINE MEINUNG:
"Sich selbst zu verändern, glaubwürdig zu werden, Menschen zu überzeugen und den verschiedenen Formen von Ausbeutung und Terror entgegenzuwirken, das mag in manchen Augenblicken ungeheuer schwer erscheinen, und dennoch gibt es keine Alternative."
Rudi Dutschke

NOCH EINE MEINUNG:
Einer der jahrelangen Nichtwähler vertraute mir an, er wählt 2013 und wen, die PIRATEN!
Euer Webmaster überlegt sich ebenfalls die Piraten zu wählen.


FRANKREICH===>

... und die Grünen - Europe Ecologie-Les Verts (EELV) - haben sich mehrheitlich gegen den Fiskalpakt ausgesprochen:
http://www.lejdd.fr/Politique/Actualite/Les-ecologistes-rejettent-le-Pacte-budgetaire-europeen-559042

Was übrigens Cohn-Bendit dazu gebracht hat, die Mitgliedschaft bei den Grünen ruhen zu lassen:
http://www.euractiv.fr/daniel-cohn-bendit-quitte-verts-francais-raison-opposition-pacte-budgetaire-article .

Neben der Internetseite des Bündnisses (http://www.stopausterite.org/) kann man Infos auf der Seite von attac Frankreich (http://www.france.attac.org/) erhalten, auch auf der Seite des Bündnisses, das für ein Schuldenaudit eine Kampagne mit vielen lokalen Aktivitäten durchführt ... und viele interessante Materialien hat (http://www.audit-citoyen.org/,
Zeichnungen zur freien Verwendung hier: http://www.audit-citoyen.org/?cat=40)

Am nächsten Wochenende sollen dann dezentral gegen den Fiskalpakt verschiedene Aktionen stattfinden,
http://www.france.attac.org/agenda und http://www.stopausterite.org/?page_id=47.

Am 8.Oktober abends gibt es in Paris eine europäische Konferenz "Le 8 octobre nous démontrerons à nouveau que notre mouvement dépasse nos frontières avec un grand meeting européen à Paris. Il réunira des personnalités syndicales, associatives et politiques européennes représentatives des luttes actuelles contre les politiques de la Troïka et engagées dans la construction d?un Alter Summit, pour une Europe solidaire."
http://www.france.attac.org/articles/apres-le-30-septembre-continue-meeting-unitaire-le-8-octobre

Beachtenswert ist, dass zu der Vertreibung, Ausweisung von Roms eine Petition von vielen Intellektuellen, Uni-Angehörigen initiiert wurde:
http://www.labandepassante.org/petition/index.php
 

Gebrauchs­Information:
AUF DIE RICHTIGE DOSIS KOMMT ES AN !
Vermögensabgabe der 1% TOP­Vermögenden
Ein Anti­Krisen ­ Medikament zum verteilen:
Ein 3 fach Faltflyer DinA4 für Vorder- und Rückseiten- Druck pdf: HIER
Selbst drucken, selbst falten  und  selbst verteilen am 29. September


Auch Sand im Getriebe (SIG) hat eine Sondernummer von 4 Seiten eingestellt:
"Krisenbekämpfung durch Umverteilung"
Download hier ===> http://www.attac.de/uploads/media/sig_sn_umverteilung.pdf


Falls ihr Hefte von Sand im Getriebe für die Aktionen am Samstag erhalten wollt:
Bitte wir um eine Bestellung bis spätestens Mittwoch 12 Uhr!
Wir haben noch einige Exemplare von älteren Nummern (zum "Umverteilen" eignen sich insbesondere die Hefte 34,35 und 75), für alle bis zur Nummer 90 gilt der Preis von 1 Euro pro Exemplar (ab 5 Hefte, Porto inklusiv).
Für die Nummern 91 bis 97 gelten die normalen Bestellbedingungen:
Wir verschicken gedruckte Exemplare von "Sand im Getriebe" zum Selbstkostenpreis.
Bestellung per Mail an sig-abo@gmx.de
Rechnungsbetrag (inkl. Porto) einer Lieferung:1 Heft: 3 €, 2 Hefte: 4,50 €, 3 Hefte: 6 €, ab 10 Hefte: 1,50 € pro Heft

Medico International & Attac Deutschland
* Attac und Medico International fordern globale Umverteilung
* Steueroasen austrocknen, Reiche zur Kasse bitten - weltweit

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International haben angemahnt, bei der Diskussion über Umverteilung von Reichtum die globale Dimension nicht außer Acht zu lassen. "Weltweit ist die Ungleichverteilung eskaliert. Die reichsten zehn Millionen Menschen – also etwa ein Siebenhundertstel der Weltbevölkerung – besitzen ein Vermögen, das etwa der Hälfte der jährlichen globalen Wirtschaftsleistung entspricht", sagte Anne Jung von Medico International. "Wer Hunger und Armut ernsthaft bekämpfen will, muss die Reichen zur Kasse bitten - weltweit."

Eine zentrale Voraussetzung dafür sei der internationale Kampf gegen Steuerflucht und –hinterziehung gerade in ärmeren Ländern. "Wir brauchen endlich internationale Abkommen, um Steueroasen trocken zu legen. Die Verantwortung, diese Abkommen durchzusetzen, liegt bei den Regierungen der Industrieländer. Doch dieser Verantwortung kommen sie nicht nach", stellte Jutta Sundermann von Attac fest. Viele Länder des globalen Südens hätten keine Chance, ihre Reichen zu besteuern, weil die Industrieländer sich weigerten, konsequent gegen Steuerfluchtplätze vorzugehen.

Dem internationalem Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) zu Folge liegen derzeit mindestens zwischen 21 Billionen und 32 Billionen Dollar weltweit in Steueroasen versteckt und sind damit einer Besteuerung oder der Erhebung von Abgaben entzogen. Jutta Sundermann: "Schon auf der Basis der aktuellen Steuern entgehen der öffentlichen Hand weltweit mindestens 280 Milliarden Dollar für soziale Infrastruktur, Bildung und mehr. Für viele Länder liegt der Schlüssel für eine demokratische, soziale und ökonomische Entwicklung unerreichbar hinter der Mauer der 'Diskretion' der Steueroasen."

Attac und Medico International engagieren sich gemeinsam mit 21 weiteren zivil- gesellschaftlichen Organisationen im Bündnis "Umfairteilen – Reichtum besteuern", das für den 29. September einen bundesweiten Aktionstag vorbereitet. Neben seinem Einsatz für eine einmalige Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer fordert das Bündnis auch ein konsequentes Vorgehen gegen Steueroasen sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.


DEUTUNGSHOHEIT!
Zur Strategie ein anderer Text, der wesentlich weiter führt?:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/lafontaines-lektion-warum-die-linke-oft-recht-hat-es-aber-nur-selten-bekommt-11885411.html

Begrifflichkeitsprobleme
Wie schon falsch in dem Sinne auch der Text vom wissenschaftlichen Beirat von einer Eurokrise schreibt, sollten wir nicht die gleichen Begriffe benutzen wie uns es die neoliberalen und nationalen vorgeben. Wir haben es nämlich nicht mit einer Eurokrise zu tun, sondern mit einer Finanzkrise und wenn man es genauer beschreiben wollte, dann haben wir es mit einer Kapitalismuslegitimierungskrise zu tun.

Dadurch, dass wir nicht die Hegemonie in der Begrifflichkeit haben und auch nicht versuchen sie zu erlangen, fallen wir in die Grube hinein und lassen und auf eine Argumentation ein, die von unseren Gegnern benutzt wird  als eine Euro - pro oder contra Streitfrage.
Dadurch wird daraus eine nationalistsche Argumentation. Dass aber der Euro ansich auch schon eine nationalistische Argumentation ist, darauf kommen wir nicht. Denn was macht Europa aus? Wir sprechen nicht mal die gleiche Sprache und das einzige was uns bindet ist der Euro und ist der identitätsstiftend? Doch der Kapitalismus existiert auch mit oder ohne Euro.

Deswegen gehen wir den ganzen vermeintlich nicht nationalistischen neoliberalen auf den Leim.

Und ich kann nur empfehlen genauestens den Artikel von Oskar in der FAZ zu lesen. Wir sollten von Adorno lernen und endlich uns wieder an Gramsci erinnern wie zu Anfangszeiten von Attac.

Das war unsere Stärke und damit haben wir es damals überhaupt geschafft, dass Neoliberal in aller Munde ist und kein Mensch heute mehr neoliberal genannt werden will, weil es durch uns zu einem Schimpfwort wurde.
l.R.

www.ila-web.de
Ein Probeabo von 3 Ausgaben ist bereits für 8,50 € erhältlich.
 

NEWS VON LOBBYPEDIA
Die Lobby- und PR-Agentur Fleishman-Hillard:
Sie gehört zu den größten Agenturen in Brüssel und vertritt Kunden wie BP, Coca Cola oder JP Morgan. Sie warb bei Unternehmen dafür, das neue EU-Bürgerbegehren auch als Lobby- Instrument zu nutzen. Nach Protesten zog die Agentur das Papier zurück - in der Lobbypedia kann man es jetzt nachlesen: http://www.lobbypedia.de/index.php/Fleishman-Hillard
INTERGROUPS
Heute präsentieren wir hier noch einen Artikel über informelle Arbeitsgruppen im Europäischen Parlament, die sogenannten Intergroups. Sie werden oft von Verbänden und Lobbyisten organisiert, um Lobby-Interessen ins Parlament zu tragen:
http://lobbypedia.de/index.php/Intergroups


Im Folgenden hier die deutsche Fassung eines Artikels des renommierten französischen Ökonomen Jacques Sapir.
Sapir ist Leiter des Forschungsinstituts:
http://fr.wikipedia.org/w/index.php?title=Centre_d%27%C3%A9tudes_des_modes_d%27industrialisation&action=edit&redlink=1
Centre d'études des modes d'industrialisation (CEMI-EHESS) in Paris.

Politisch ist Sapir links von der Linken französischen Sozialdemokratie einzuordnen. Allerdings unterscheidet sich Sapir mit seinem Vorschlag zu einer geordneten Abwicklung des Euros zwecks Rettung des europäischen Projekts insgesamt - quasi einer medizinisch notwendigen Amputation vergleichbar - deutlich von dem, was in der deutschen Linken diskutiert wird.

Selbst „unkonventionelle“ Maßnahmen der EZB
werden weder den Euro noch Europa retten

Jacques Sapir
Jacques Sapir ist Leiter des renommierten Forschungsinstituts Centre d'études des modes d'industrialisation (CEMI-EHESS) in Paris. Politisch kann er im Spektrum der Linken links von der regierenden Sozialistischen Partei Frankreichs eingeordnet werden.

Am 26. Juli hat sich die EZB durch ihren Präsidenten, Mario Draghi, dazu verpflichtet, „alles Notwendige zu tun um den Euro zu bewahren.“ Das dafür vorgesehene Instrumentarium soll, in Zusammenarbeit mit den Regierungen der Eurozone, zwei Elemente zum Einsatz bringen: zum einen will die EZB Staatsanleihen der Krisenländer auf dem Sekundärmarkt kaufen – eine Politik die gegenüber den Regeln des Maastricht-Vertrags als „unkonventionell“ bezeichnet wird. Zum anderen sollen die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (ESFS) und ihr Nachfolger, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) Staatsanleihen direkt am Primärmarkt, also von den Regierungen erwerben können. Höhepunkt des „Unkonventionellen“ ist, dass die Hilfsfonds eine Banklizenz erhalten und damit unbegrenzten Zugang zur Finanzierung durch die EZB erhalten sollen. Letzteres liefe auf die Finanzierung insolventer Staaten hinaus und steht im Widerspruch zu den Verträgen. Nehmen wir die Erklärung von Mario Draghi beim Wort und sehen uns an, welche Folgen sie kurzfristig und mittelfristig hätte. Und stellen wir anschließend die Frage, ob die EZB tatsächlich die Möglichkeit hat, die gemeinsame Währung zu retten.

I. Die Konsequenzen eines direkten Eingreifens der Zentralbank
Angenommen der EZB gelingt es entweder ihre Statuten über Bord zu werfen oder juristische Formelkompromisse zu finden, die es ihr erlauben, massiv Staatsanleihen der Krisenländer zu kaufen, was geschähe dann?

(a) Etwa eine Billion Euro müssten aufgetrieben werden
Zunächst muss man die Summe ermitteln, die die EZB bereitstellen müsste. Für Spanien hat die Regierung Mariano Rajoys eingeräumt, dass sie bis zum Jahresende 2012 ca. 300 Milliarden Euro benötigt. Was dem einem Land gewährt wird, kann man den anderen nicht verwehren. Griechenland wird sicher eine Summe von etwa 60-80 Milliarden brauchen. Auch Italien ist ein potentieller „Kunde,“ der – je nach dem welchen Zeitraum man zugrunde legt – 500 bis 700 Milliarden benötigt. Alles zusammen also 860 bis 1.080 Euro an Staatsanleihen, die die EZB innerhalb einer ziemlich kurzen
Zeit (weniger als sechs Monate) aufkaufen müsste. Es ist nicht unmöglich, diese Summen zu mobilisieren, aber es auch nicht gerade wenig Geld: insgesamt drei bis vier Mal so viel wie die Summe der Anleihen, die die EZB seit Beginn der Krise aufgekauft hat. Das wäre ein qualitativer, nicht nur ein quantitativer Sprung.

(b) Rekapitalisierung der EZB
Der Effekt auf die Bilanz der EZB wäre beträchtlich. Es würden darin zwischen 1.071 (860 + 211 bereits in der Bilanz) und 1.291 (1.080 + 211 bereits in der Bilanz) Milliarden Staatsanleihen erscheinen. Man kann davon ausgehen, dass zwischen einem Drittel und der Hälfte der Titel im Fall einer Zahlungsunfähigkeit nie wieder zurückgezahlt würden, unabhängig davon, ob diese chaotisch oder geordnet abläuft. Die EZB müsste entweder zugeben, dass sie Geld ex nihilo*2) schöpft, oder von den Mitgliedstaaten der Euro-Zone eine Rekapitalisierung in Höhe von 330 bis 650 Milliarden Euro fordern. (* Schöpfung aus nichts)
Das Problem mit der Geldschöpfung ex nihilo ist nicht, wie oft behauptet wird, das der Inflation, sondern die juristische Frage der Vereinbarkeit einer solchen Funktionsweise der EZB mit der deutschen Verfassung. Denn diese verbietet der Zentralbank, der Bundesbank, diese Art der Geldschöpfung. Man müsste daher entweder die deutsche Verfassung ändern – was politische Probleme und das Risiko eines Scheiterns aufwirft, oder aber sich zu einer Rekapitalisierung durchringen. Was bedeutet das für die politische Akzeptanz einer solchen Belastung der Staatshaushalte? Im Falle Frankreichs betrüge der Beitrag zwischen 70 und 140 Milliarden Euro.

(c) Liquiditätskrise oder Krise der Wettbewerbsfähigkeit?
Es wird oft behauptet, eine solche Intervention der EZB würde die Krise des Euro lösen. Aber die Liquiditätskrise hat ihren Ursprung in einer Krise der Wettbewerbsfähigkeit. Diese ist es, die die Verunsicherung auf den Märkten hervorruft und zum Anstieg der Zinsen und zur Liquiditätskrise führt. Auf diesem Terrain ist die EZB machtlos. Dauert die Krise der Wettbewerbsfähigkeit an, wird die Liquiditätskrise unvermeidlich wieder aufbrechen. Seit die EZB begonnen hat, Staatsanleihen auf den Sekundärmärkten aufzukaufen ist übrigens kein einziges der Länder für die diese Operation durchgeführt wurde, wieder an die Finanzmärkte zurückgekehrt. Man müsste sich also dazu entschließen, Griechenland, Portugal, Irland und Spanien und vielleicht Italien dauerhaft zu erlauben, auf die Finanzierungsmöglichkeiten der EZB zurückzugreifen. Die dazu notwendigen Summen wären mittelfristig noch höher als die oben erwähnten und könnten zwischen 2 und 2,5 Billionen Euro erreichen.

(d) Fehlerhafte Diagnose
Wenn man etwas genauer hinschaut, macht eine solche hypothetische Politik der EZB einen großen Irrtum bei der Diagnose der Krise der Eurozone sichtbar.
Diese Krise ist keine Staatsschuldenkrise!
Es ist eine Krise der Wettbewerbsfähigkeit, die mit den ökonomischen Strukturen und der demographischen Heterogenität in der Region zusammenhängt und die durch die tagtägliche Wirkung der gemeinsamen Währung verstärkt wird.
Sie führt in einigen Ländern (Italien, Portugal und – in geringerem Maße – Frankreich) zu einem sehr gebremsten Wachstum sowie zu einer
beschleunigten Deindustrialisierung (Irland, Portugal, Spanien, Griechenland und
wiederum Frankreich).

Mit dem Platzen der „Blase“ der historisch niedrigen Zinsen, die wir von 2002 bis 2008 hatten, haben sich diese beiden Entwicklungen in einen Anstieg der öffentlichen Verschuldung in den betreffenden Ländern verwandelt. Das Symptom – die Schuldenkrise - zu bekämpfen, verschlimmert nur die Krankheit!

Die Maßnahmen, die zur Lösung der Krise ergriffen werden verschlechtern die Lage:
sie stürzen die Länder in die Rezession – wenn nicht in eine Depression. Sie vermindern die Haushaltsressourcen und erhöhen beträchtlich die Arbeitslosigkeit. Wenn man die Wurzel des Übels, nämlich die Krise der Wettbewerbsfähigkeit, bekämpfen will, muss man sowohl die Folgen für die betroffenen Länder als auch die Kosten von Finanztransfers in Rechnung stellen. Eine „unkonventionelle“ Politik der EZB ist möglich. Aber sie bedeutet eine qualitative Wende, deren Konsequenzen noch nicht durchdacht sind, aber dennoch eine Lösung der Krise der Eurozone bringen sollen. Die einzige Perspektive, die damit angeboten wird, ist das sich dauerhafte Einrichten in der Krise.

II. Die Krise der Wettbewerbsfähigkeit wird entweder den Euro oder die EU zerstören
Es steht nicht in der Macht der EZB, die Eurokrise zu lösen. Selbst Maßnahmen, die mit solchen der Mitgliedsländer kombiniert werden, bieten keineswegs eine Lösung. Entweder wird Europa nach einem „verlorenen Jahrzehnt“ wie wir es aus der Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre kennen, auseinanderbrechen, oder die Eurozone wird aufgelöst.

(a) Die Sackgasse der Lohnkostendeflation
Die Krise der Wettbewerbsfähigkeit äußert sich in den Handelsbilanzdefiziten der Euroländer (außer bei Deutschland) und im Anstieg des deutschen Saldos bei Target- 2.3.
Die Politik der Lohnkostensenkung wird bereits jetzt in der Eurozone (Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien) mit katastrophalen Konsequenzen praktiziert. Das drastische Schrumpfen der Inlandsnachfrage führt nicht nur zu einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit, sondern darüber hinaus zum Sinken der Produktivität. Darauf folgen wiederum neue Anpassungsmaßnahmen, deren Effekte auf die Arbeitslosigkeit sich zu den vorherigen aufsummieren. In zehn Jahren muss man sich unter Einbeziehung indirekter und nicht nur direkter Effekte demnach auf eine Arbeitslosenquote von 52% in Griechenland, 35% in Portugal, 32% in Spanien, 22% bis 25% in Frankreich und Italien einstellen. Diese Quoten sind ungefähr die gleichen, wie bei der Weltwirtschaftskrise in den dreißiger Jahren.

! "!TARGET (Trans-european automated real-time gross settlement express transfer system) ist eine Art Clearing-System der EZB zwischen den Zentralbanken. Die Ungleichgewichte tauchen in der Black Box von TARGET sowohl als Handelsüberschüsse und -defizite d.h. als Kapitalflüsse innerhalb des Währungsraums auf.

(b) Massive Haushaltstransfers sind politisch nicht durchsetzbar
Eine andere Lösung, die in Einklang mit einer gemeinsamen Währung stünde, wäre die Etablierung von Finanztransfers von den Überschuss- in die Defizitländer. Allerdings ginge es dabei um enorme Summen. Für eine Unterstützung Spaniens wären es schätzungsweise 10,8% des spanischen BIP. Für Italien 13,1% des italienischen BIP; für Portugal entsprechend 12,3% und für Griechenland 6,1%. Unter Berücksichtigung der Lohnkostenniveaus, der Struktur und der Höhe der Gewinne, der Löhne und der Struktur des BIP würde eine solche Politik Deutschland 12,7% seines BIP (2012) in Haushaltstransfers zu den vier Krisenländern kosten. Es sei hier darauf hingewiesen, dass eine Auflösung der Eurozone nur 2% bis 2,5% des BIP Deutschlands kosten würde, wenn sie mit Abwertungen in verschiedenen Ländern verbunden wäre. Es ist deshalb nicht überraschend, dass eine absolute Mehrheit der Deutschen sich heute gegen die Gemein- schaftswährung ausspricht (51% dagegen, 29% dafür). Der politische Widerstand Berlins gegen Transfermaßnahmen wird sich daher in den nächsten Wochen verhärten. Die genannten Summen würden der deutschen Wirtschaft das Genick brechen und sind politisch offensichtlich unmöglich.

(c) Wiederholt sich die Weltwirtschaftskrise?
Die europäischen Länder stehen vor folgender Alternative: entweder geht die Europäische Union unter, oder die Eurozone wird aufgelöst. Wenn die gegenwärtige Politik fortgesetzt wird, gerät die Eurozone und mit ihr die EU in eine Rezession und dann in eine lang anhaltende Depression. Der Vergleich mit der Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre drängt sich auf. Das politische Gewicht der EU wird sich beträchtlich verringern und die Alte Welt wird zum „Kranken Mann der Weltwirtschaft.“
Die Europäische Union wird den Folgen dieser Krise nicht standhalten. Nach und nach werden einzelne Länder den Euro verlassen. Das erste wird zweifellos Griechenland sein. Portugal und Spanien werden folgen. Die „unkonventionellen“ Maßnahmen der EZB werden die Zahlungsfähigkeit in keinem der beiden Länder wieder herstellen. Die Finanzspekulation wird neue Höhen erreichen und unilaterale Maßnahmen seitens dieser Länder (einschließlich Schuldenstreichungen) werden sich ausbreiten wie Ölflecken. Nach und nach werden alle konstitutiven Elemente der EU in Frage gestellt werden.
Wenn demgegenüber eine koordinierte und konzertierte Politik der Auflösung der Eurozone stünde, nähme diese die Form eines europäischen Projekts an. Indem den betroffenen Ländern Anpassungsmaßnahmen durch Abwertungen ermöglicht würden – und zwar zu einem geringeren Preis bei der Arbeitslosigkeit – würde dies erlauben den Kern der EU zu bewahren.
Eine solche Politik würde die Perspektive eröffnen, mittelfristig eine Form monetärer Integration mit einer gemeinsamen Währung auf einer flexibleren Grundlage zu verwirklichen.

(d) Eine Frist von höchstens drei Jahren
Die „unkonventionelle“ Politik wird das Ende des Euro lediglich zwei bis drei Jahre hinauszögern, vorausgesetzt sie wird überhaupt implementiert. Man muss sich deshalb die politische Frage stellen, ob sich der Einsatz lohnt. In diesen drei Jahren werden wir mit einer schlimmeren Krise konfrontiert sein als jetzt und mit einer besonders negativen Entwicklung in Frankreich. Mehrere Ökonomen, darunter die beiden Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und Paul Krugmann, haben darauf hingewiesen, dass die Fortsetzung der gegenwärtigen Politik zur Rettung des Euro kriminell ist. Wir beschränken uns hier darauf festzustellen, dass die geplanten Maßnahmen der EZB, wenn überhaupt, zu spät kommen und
keinerlei Lösung für die Grundprobleme der Eurozone bringen. Sowohl die ökonomische wie die politische Vernunft verlangen, dass man nicht das Risiko eingeht, die EU auseinanderbrechen und die Widersprüche zwischen Deutschland und den anderen Ländern sich verschärfen zu lassen. Die Auflösung der Eurozone ist heute, wenn sie denn bis Ende 2012 als europäisches Projekt verwirklicht würde, die einzige Lösung, wenn ein Desaster verhindert werden soll.
Quelle: Mémoire de luttes: http://www.medelu.org/Meme-des-politiques-non
Übersetzung aus dem Französischen: Peter Wahl
Artikel als PDF: HIER Siehe auch den Artikel: “BERLIN DUMPFBACKEN AM RUDER”



Berlin/Frankfurt, 24. August 2012
* Troika auf die Anklage- statt Richterbank!
* Erfolgreiche Krisenpolitik erfordert grundlegenden Richtungswechsel

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert das Ergebnis des Treffens zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und dem griechischen Premierminister Samaras scharf. „Wer seine weitere Politik gegenüber Griechenland von dem im September erscheinenden Bericht der Troika abhängig macht, der macht sich von einem Richter abhängig, der selbst auf die Anklagebank gehört.“, so Stephan Lindner, Mitglied im Koordinierungskreis des globali- sierungskritischen Netzwerks Attac. „Die Politik der Troika gegenüber den Krisenstaaten ist gescheitert und muss grundlegend geändert werden. Zukünfig dürfen nicht mehr die Interessen von Banken und Vermögensbesitzern im Mittelpunkt stehen, sondern die der ganz normalen Bevölkerung.“

Jutta Sundermann, ebenfalls Mitglied im Koodinierungskreis des globalisierungskritischen Netzwerk Attacs wies in diesem Zusammenhang auf den Rekordüberschuss Deutschlands im Außenhandel hin. „Darin zeigt sich das Lohn- und Steuerdumping der letzten Jahrzehnte, das für die aktuelle Lage in den Krisenstaaten wesentlich mitverantwortlich ist, denn unsere Überschüsse sind deren Defizite und Schulden.“ Deshalb fordere Attac seit langem ein Schuldenaudit, einen substantiellen Schuldenerlass, eine europaweite Vermögensabgabe sowie höhere Steuern auf hohe Einkommen. „Für diese Ziele werden wir auch am 29. September im Rahmen des Bündnisses Umfairteilen gemeinsam mit vielen Bündnispartnern in zahlreichen Städten auf die Straße gehen.“


Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger"
* Steuerabkommen: Gruppenanfragen helfen nicht gegen Steuerflucht
* Bündnis: Gruppenanfragen helfen nicht gegen Steuerflucht / "1001 Wege für die                     Verschleierung von Vermögen bleiben" / Gruppenanfragen nur in Kombination mit                   automatischem Informationsaustausch wirksam / Bundesländer müssen                                    Steuerabkommen weiter ablehnen

Dem Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" zufolge bieten Gruppenanfragen keinen wirksamen Schutz gegen die zahlreichen Möglichkeiten, das Steuerabkommen zu umgehen. Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer müssten das Abkommen daher weiter ablehnen. Das Magazin "Focus" hatte am Wochenende berichtet, die Schweiz wolle zukünftig Gruppenanfragen deutscher Finanzbehörden im Rahmen des so genannten OECD-Standards für Steueramtshilfe zulassen, um die Verlagerung von Schwarzgeldern aufzudecken.

"Gruppenanfragen unterliegen strengen Auflagen und Banken kennen 1001 Wege für die Verschleierung von Vermögen. Die Anfragen können schwerlich so präzise gestellt werden, dass versteckte Gelder tatsächlich offen gelegt werden müssen. Dass die Schweiz Gruppenanfragen nun zulassen will ist anderswo längst Standard und kann die riesigen Nachteile des Abkommens nicht aufwiegen", erklärte Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. "Die USA kombinieren die Gruppenanfragen mit dem automatischen Informationsaustausch. Nur so können Gruppenanfragen eine echte Wirkung gegen Steuerhinterziehung entfalten."

"Die beste und offensichtlichste Lösung im Kampf gegen Steuerhinterziehung wird durch das bilaterale Abkommen blockiert: Seit 2008 liegt in Brüssel ein hervorragender Entwurf für die Überarbeitung der EU-Zinsrichtlinie vor. Die Zinsrichtlinie wäre auch im Hinblick auf die Schweiz ein wirksames und transparentes Instrument zur Bekämpfung von Steuerflucht", sagte Susanne Jacoby von Campact. "Statt eines bilateralen Abkommens braucht es Druck auf die Schweiz, endlich den automatischen Informationsaustausch einzuführen. Dies muss die Bundesregierung gemeinsam mit den anderen EU-Staaten angehen. Die Bundesländer müssen dies unterstützen - indem sie das Steuerabkommen weiter konsequent ablehnen."

Mehr Hintergrund zu den EU-Verhandlungen zur Überarbeitung der Zinsrichtlinie:
http://is.gd/1JmdUe

Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, dem Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi- Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben schon mehr als 93.000 Menschen unterzeichnet:
www.campact.de/steuer/sn1/signer  oder
www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion .

Frankfurt am Main, 15. August 2012

* DZ-Bank muss Geschäfte mit dem Hunger beenden
* "Der alte Raiffeisen  würde sich im Grab umdrehen"

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die DZ-Bank aufgefordert, sich an den österreichischen Volks- und Raiffeisenbanken ein Beispiel zu nehmen und aus der Spekulation mit Agrarrohstoffen auszusteigen. "Wir erwarten, dass jetzt endlich auch die DZ-Bank Konsequenzen zieht. Die Zentralbank der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken muss sofort die Fonds mit Preiswetten auf Nahrungsmittel aus dem Angebot nehmen!", sagte Jutta Sundermann vom Attac- Koordinierungskreis. "Der alte Raiffeisen würde sich im Grab umdrehen, wenn er mitbekäme, wie die Volksbanken in die Geschäfte mit dem Hunger verwickelt sind."

Die seit April teilstaatliche österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) hat am gestrigen Dienstag alle Fonds- und Veranlagungsprodukte vom Markt genommen, die auf Agrarrohstoffen basieren.

Wetten auf die Preisentwicklung von Nahrungsmitteln verschärfen Preisschwankungen und treiben Preise in die Höhe - womit sie direkt die Zahl der Hungernden in den ärmsten Ländern erhöhen. Auf Grund der breiten Kritik entwicklungspolitischer und globalisierungskritischer Organisationen und zahlreicher Studien zum Thema hatte die Dachverbandsbank der deutschen Sparkassen bereits im Frühjahr erklärt, diese Geschäfte einzustellen. Ende Juli folgte die Commerzbank und nahm die Nahrungsmittel aus ihrem Rohstofffonds heraus. Die Deutsche Bank hat zwar angekündigt, keine neuen Agrarrohstofffonds aufzulegen, gehört aber weiter zu den weltweit führenden Anbietern dieser Fonds, die auf so genannten Futures und deren Indices basieren.

Seit 2008 kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Spekulation mit Agrar- rohstoffen. Im Rahmen der Bankwechselkampagne "Krötenwanderung jetzt – Bank wechseln, Politik verändern" ruft Attac dazu auf, Banken den Rücken zu kehren, die sich an den Geschäften mit dem Hunger beteiligen.


Weitere Informationen:
http://www.attac.de/hungerstopp
http://www.attac.de/bankwechsel/bankenkritik/hungerprofite


ERKENNTNISSE ÜBER FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG

“Wenn der Bellizist Micha Brumlik über Menschnerechte spricht” oder warum HaBE im Rhein-Main-Gebiet kaum noch ein bezahltes Engagement kriegt. Jahre lang habe ich nach den Gründen dafür gesucht, warum ich bei Kultur-attac trotz meiner Beiträge beim  attac-Theaterfestival in Halle, bei attac-Straßentheater.workshops in Marburg, trotz meines Einsatzes bei der attac-Vodafone- und zahlreichen anderen Kampagnen mit meinen Liedern und Gedichten ausgeschlossen wurde (nun lange hat Kultur-attac meinen Ausschluss nicht überlebt, aber meine Widerstandslesungen gibt es immer noch, meine Einsätze bei Kudgebunge, Demonstrationen, Streikaktionen mehr und besser denn je - oft zusammen mit Ernesto Schwarz - im Mobil-Kommando-Kultur-Arbeit,  kurz “MOKKA”.

Es war meine  auch in der GEW- und mit der GEW-Zeitung E&W ausgetragene Kritik an Micha Brumliks Positionen zum muttersprachlichen Unterricht einerseits, den er komplett abschaffen und auch den Gebrauch der Muttersprache negativ sanktionieren wollte,  wo er versuchte die Befürworter als “Gastarbeiter-Romantiker” zu diffamieren. Schon damals waren die Thesen von Noam Chomsky und anderen Linguisten längst von der klinischen Hirnforschung belegt, dass nämlich die Unterdrückung der Muttersprache zu gravierenden Schäden bei den Kindern und Jugendlichen führt. gerade die negative Sanktionierung der Herkunftssprachen, die Behinderung - die Nichtförderung ihrer Aneignung und  ihres Gebrauchs führt in einem Zeitraum vom frühen Kindesalter bis in die Pubertät  zur Verhinderung der Entwicklung der Hirnhälftenverschaltung und zu  Vernarbungen auf der Hirnrinde.  (siehe hier in meinem Archiv die Auseinandesetzung dazu mit Prof, Micha Brumlik) Bestätigt werden meine wie die Chomskythesen u.a. von den Hirnforschern der Uni Hannover… von Prof. Bastian (Frankfurt/Paderborn) und Prof. Karl Adamek (Münster).
Wegen meiner diesbezüglichen wissenschaftlichen und musikpädagogisch- sozialpädagogischen praktischen Arbeit wurde ich mit meinem Brennpunkt-Grundschul-Projekt “Lamboy-Kids” in eine Patenschaft der “Menhuin-Stiftung” aufgenommen… Dessen ungeachtet wurde bis 2005 in der Region die Weiteraufführung des Dokullage-Stückes zum ADLER-KZ “Katzbach” erfolgreich sabotiert selbst die aktuellen Versuche, es im “faites votre jeux”-Kulturzentrum im Klapperfeld- wenigstens in Teilen wieder aufzuführen scheiterten, weil das Kuturzentrum antideutsch-prozionistisch besetzt ist und weil in diesem Stück die Kontinuität der Täterstrukturen der industriellen Massenmorde der Faschisten und ihrer schwerindustriellen und Finanzkapital- Aufftraggeber bis ins heute in meinen Texten im  Stück thematisiert werden, bis hin zum Bau der EZB auf dem Fundament des größten KZ-Verladebahnhofs, der Frankfurter Großmarkthalle, dem Werk des jüdischen Bauhaus-Architekten Elsässer, das für diesen Bau zerstört wurde/wird. Hautbauträger ist dabei die Firma Züblin, die schon mit dem Bau u.a. des KZ-Auschwitz betraut war.( das ist an Zynismus nicht zu übertreffen!!)..Mit Unterstützung schließlich des Außenministeriums noch unter Joschka Fischer konnten die von Frankfurt ausgehend sich formierenden antideutschen Fans iraelischer ethnischer Säuberungen und Massenmorde an palästinensischen Zivilisten 2005 in Leipzig und Halle u.a. meine Lesungen sabotieren, um die Leipziger Buch-Messe zum 50. Jahrestag der deutsch israelischen Beziehungen frei zu halten von Krtik des Zionismus und des israelischen Besatzungsterrors.
Allein die fachliche, padagögisch-psychologisch-physiologisch fundierte Kritik an dem auch in der GEW lange Zeit als sakrosankt geltenden Prof. Brumlik führte in Frankfurt schon dazu, dass ich im kulturellen-”wissenschaftlich” intellektuellen Milieu als “Antisemit” diffamiert wurde.  Die Folge war, dass bei Kultur-attac selbst Mitglieder des VVN/BdA Ausschlussanträge gegen mich stellten, dass ich auf höheren DGB, ver.di und IGMetall-Ebenen nicht mehr engagiert wurde. Das hatte dann auch über BAK-Shalom seine Auswirkungen bis in die LINKE und dort besonders bis in die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die nach Auskunft verschiedener Veranstalter Anträge wegen Unterstützung kultureller Veranstaltungen dann abgelehnt hat, wenn es um meine Auftritte geht.
Andrerseits kam meine öffentliche Kritik an Brumliks Bellizismus noch hinzu und da besonders die Kritik an seiner Forderung nach Bombardierung Belgrads, wie er sie auch im Internet erhoben hatte. Einen Tag nach der hier geschilderten Veranstaltung zum Tag der Menschenrechte 2003 und meiner lautstarken Erwiderung auf seine Forderung, mich sofort aus der Katharinen-Kirche zu entfernen, da er ansonsten nicht an der Podiumsdiskussin teilnehmen werde, war der Brumlik-Artikel mit der Bombardierungsforderung im Internet verschwunden. Brumlik hatte auf meine Kritik erwidert, er habe lediglich einen Landkrieg gegen Serbien gefordert.
WELCH EINE FRIEDENS-NOBELPREIS-WÜRDIGE FORDERUNG.

Nach dieser Auseinandersetzung dauerte es nicht sehr lange, dann wurde ich auch aus der Frankfurter attac.mailingliste ausgeschlossen…
http://www.barth-engelbart.de/?p=1261


Attac und medico international fordern von der EU und der Bundesregierung:

Keine Freihandelsverträge mit Entwicklungsländern abzuschließen und deren Recht zu respektieren, die Exporte selbst zu regulieren und Gesetze für Investitionen zu erlassen.
Verbindliche Regeln für den Abbau von Rohstoffen zu erlassen, die wirksame Beschwerde- mechanismen enthalten: Unternehmen müssen für die Folgen ihrer Geschäftstätigkeit international zur Verantwortung gezogen werden können. Der Import von Konfliktressourcen muss unterbunden werden. Die Entwicklungshilfe nicht für die Rohstoffinteressen der EU zu instrumentalisieren und niemals militärische Mittel für die Deckung des Ressourcenbedarfs einzusetzen.
Eine alternative Rohstoffstrategie zu entwickeln, die eine Umkehr von der auf Verbrauch und Konsum ausgerichteten Wirtschaftsweise zu einer gerechten Verteilung und nachhaltigen Nutzung der vorhandenen Ressourcen beinhaltet.

Sende eine Protestmail an die EU
Einfach  das Formular ausfüllen und abschicken. Deine Protestmail wird an EU-Handelskommissar Karel De Gucht geschickt. http://www.medico.de/aktionen/mailaktion-rohstoffe/


Die Börsen feiern den Schuldenschnitt der privaten Käufer_innen griechischer Staatsanleihen
In Griechenland breitet sich Hunger und Verzweiflung aus. Die Arbeitslosigkeit ist auf über 20 Prozent gestiegen, 30 Prozent der Bevölkerung leben an der Armutsgrenze. Allein in Athen gibt es 20.000 Obdachlose, Familien leben auf öffentlichen Plätzen in Pappkartons.
Schuldenschnitt und so genannte Rettungspakete halten diese katastrophale Entwicklung nicht auf, ganz im Gegenteil. Die Regierungen der Europäischen Union treiben mit ihrer autoritären Umgestaltung Europas ein gefährliches Spiel. Sie zerstören die Chancen für ein solidarisches und demokratisches Europa.
Doch der Widerstand gegen die grundfalsche Krisenpolitik der europäischen Eliten formiert sich. Auf einer internationalen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main haben 400 Aktivist_innen beschlossen, europaweit für Aktionstage zu mobilisieren, die vom 17. bis 19. Mai in der deutschen Finanzmetropole stattfinden werden. Am 17. Mai werden die Aktiven zentrale Plätze der Stadt besetzen, um Raum für Diskussion und Austausch zu schaffen. Am 18. Mai werden sie den Geschäftsbetrieb der Europäischen Zentralbank blockieren. Am 19. Mai werden wir uns zu einer großen Demonstration versammeln, um die Breite der Proteste sichtbar zu machen. Attac ist Teil des großen Bündnisses, beteiligt sich an der Organisation des Protests und ruft Mitglieder und Sympathisant_innen zu breiter Beteiligung auf. Die Frankfurter Protesttage folgen direkt dem europaweiten dezentralen Aktionstag des 12. Mai und dem Jahrestag der ersten Asamblea in Madrid. Bitte unterstützen Sie / unterstützt die Proteste, ob bei der Mobilisierung, im Mai vor Ort oder mit einer Spende, damit von den Aktionstagen ein klares Signal ausgeht!

Attac Webseite zur Eurokrise: http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/
European Resistance: http://www.european-resistance.org/de
http://www.attac.de/aktuell/finanztransaktionssteuer/aktionen/hessen-sagt-ja/

* Aktion vor dem hessischen Landtag
Bremsklotz Bouffier aus dem Weg geräumt:
Hessen sagt Ja zur Finanztransaktionssteuer

Hessische Attac-Gruppen haben am heutigen Donnerstag der Landeshauptstadt Wiesbaden einen Besuch abgestattet, um Finanztransaktionssteuer-Blockierer Volker Bouffier einen Denkanstoß zu geben. Dabei bewegten die Attac-Aktiven Ministerpräsident Bouffier symbolisch als Bremsklotz von der Stelle. Auf ihren Schildern meldete
sich auch der hessische Löwe stellvertretend für die Hessinnen und Hessen mit einem Ja zur Finanztransaktionssteuer zu Wort.

"In Deutschland gibt es zwei Bremsklötze, die die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa verhindern wollen: die FDP - und Bouffier", sagte Attac-Pressesprecherin Frauke Distelrath. "Beide vertreten damit die Interessen des Finanzektors und der Reichen, nicht der Allgemeinheit." Umfragen zeigen, dass mehr als die Hälfte der Deutschen sowie der EU-Bürgerinnen und -Bürger für eine Finanztransaktionssteuer eintreten.

Attac tritt seit seiner Gründung 1998 für eine Besteuerung des Finanzhandels ein – seit 2009 auch im Bündnis "Steuer gegen Armut". Statt die Kosten der Bankenrettungen durch soziale Einschnitte zu finanzieren und die Jahrzehnte lange Umverteilung von niedrigen und mittleren Einkommen hin zu den Spitzenverdienern fortzusetzen, fordert Attac, mit einer Finanztransaktionssteuer endlich auch den Finanzsektor an der Finanzierung der Krise zu beteiligen.

* "Atomausstieg hier und Atomexporte ins Ausland - das ist zynische Politik"
* Demonstranten stoppen Merkel-Puppe vorm Kanzleramt beim "AKW-Export"

Zwei Tage vor dem Fukushima-Jahrestag haben heute 150 Atomkraftgegner vor dem Bundeskanzleramt gegen deutsche Exportbürgschaften für den Bau von Atomkraftwerken im Ausland protestiert. Menschen in Skelettkostümen trugen zusammen mit einer überdimensionalen Merkel-Puppe ein großes aufblasbares "Atomkraftwerk" symbolisch ins "Ausland", während protestierende Bürger sie mit Schildern und Sprechchören daran zu hinderten. Die Demonstranten warfen der Bundesregierung Doppelzüngigkeit in der Atompolitik vor, da sie in Deutschland aus der Atomkraft aussteige, aber gleichzeitig im Ausland den Bau von Atomkraftwerken fördere. Zu den Protesten hatten das Kampagnennetzwerk Campact, die Umweltorganisation urgewald und das globalisierungskritische Netzwerk Attac aufgerufen.

"Wenn die Regierung den Atomausstieg wirklich ernst meint, darf sie auch nicht länger das tödliche Atomrisiko exportieren. Es ist doppelzüngig, hierzulande aus der Atomkraft auszusteigen und gleichzeitig den Bau von
Atomreaktoren in Brasilien, China, Indien, Finnland und Großbritannien mit Exportbürgschaften zu fördern. Viele der geplanten Meiler sind von westeuropäischen Sicherheitsstandards weit entfernt", sagte Fritz Mielert von Campact.

Die Genehmigung des in Brasilien geplanten neuen Atomkraftwerkes Angra 3 erfolgte auf Grund einer fehlerhaften und unvollständigen Sicherheitsanalyse. Dies belegt eine aktuelle Studie, die urgewald am Mittwoch auf einer Pressekonferenz vorstellte. "Die Faktoren, die bei Fukushima zur Katastrophe geführt haben, sind auch bei Angra 3 gegeben. Dazu gehören falsche Annahmen, ein ungeeigneter Standort und veraltete Technik", sagte Heffa Schücking, Geschäftsführerin von urgewald. "Ein solch gefährliches AKW zu unterstützen ist verantwortungslos."

Zwischen 2001 und 2010 war die staatliche Exportförderung für Atomtechnologie verboten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung schaffte dieses Ausschlusskriterium gleich am Anfang ihrer Amtszeit ab, um die Bürgschaft für Angra 3 zu ermöglichen. Jens-Martin Rode vom globalisierungs- kritischen Netzwerk Attac: "Der Staat fördert hier mit Steuermitteln den Export einer menschen- verachtenden Technologie in Schwellenländer - zu Gunsten der am Bau beteiligten Atomkonzerne. Das lehnen wir strikt ab. Atomkraft ist weder in Deutschland noch anderswo zu verantworten."
Online-Appell unter dem Motto "Atomtod exportiert man nicht!":
(http://www.campact.de/atom2/sn12/signer) haben bereits über 130.000 Menschen unterzeichnet.

* Attac Deutschland verurteilt Kriminalisierung der Proteste in Marokko
* Speakers-Tour zu "Arabellion" mit Aktivisten aus Tunesien und Ägypten


Mehrere Aktivisten der Protestbewegung "20. Februar" sind in Marokko zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden – unter ihnen auch der Attac-Aktivist Abdeljalil Agadil, der für vier Jahre ins Gefängnis soll. Die 16 verurteilten jungen Männer hatten sich in der Stadt Safi an einer Demonstration für mehr Arbeitsplätze beteiligt und mit einem Sit-in eine Eisenbahnlinie blockiert.

Attac Deutschland protestiert aufs Schärfste gegen die Gerichtsurteile und fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Abdeljalil Agadil und seinen Mitstreitern. Gemeinsam mit Attac Marokko ruft Attac Deutschland dazu auf, bei der marokkanischen Regierung gegen die Urteile zu protestieren. Dafür startet das Netzwerk eine Unterschriftenaktion
(http://kurzlink.de/U-Liste_Marokko).

"Wir sind empört und sehr besorgt über die Kriminalisierung friedlicher Proteste in Marokko", sagte Marie-Dominique Vernhes von der AG Internationales von Attac Deutschland. "Immer wieder werden Menschen, die in Marokko demonstrieren, deswegen verhaftet und zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt, verlieren ihre Arbeitsstelle oder sind gar gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt." So stellte eine Studie des Internationalen Gewerkschaftsbunds (ITUC) kürzlich für Marokko fest: "Das Recht der Arbeitnehmer, sich zu organisieren und mit Arbeitgebern zu verhandeln, wird in der Praxis nicht respektiert."

Die Bewegung des 20.Februar, zu der sich Attac Marokko zählt, lehnt sich auf gegen eine unsoziale neoliberale Politik, zu der auch massive Privatisierungen gehören, und streitet für ein demokratisches Regime, für soziale Gerechtigkeit, eine ausreichende Gesundheitsversorgung und eine gute öffentliche Schulbildung. Neben vielen lokalen Kämpfen gibt es seit über einem Jahr wöchentliche Demonstrationen in Casablanca.

Um die Aufstände in den Ländern Nordafrikas und ihre Folgen geht es auch bei einer Speakers Tour, die Attac gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisiert: Gut ein Jahr nach dem Beginn der "Arabellion" berichten Aktivistinnen und Aktivisten aus Ägypten und Tunesien über die Umwälzungen in ihren Ländern und die aktuelle Situation.

Die Tour durch elf deutsche Städte beginnt am 12. März in Berlin und geht über Leipzig, München, Mannheim, Saarbrücken, Frankfurt, Mainz, Fulda und Paderborn nach Hamburg, um schließlich am 24 März in Jena zu enden. Aus Ägypten mit dabei sind Ziyad Farag von der People Socialist Alliance Party und Akram Youssef von der Alliance of Progressive Youth of the Revolution. Aus Tunesien berichten Massoud Romdhani von der Tunisian League for Human Rights Azza Chamkhi von Raid Attac / CADTM Tunesien.

Weitere Informationen:
* Speakers Tour zur Arabischen Revolution (Termine): http://kurzlink.de/Speakers_Tour
* Unterschriftenliste "Protest gegen Inhaftierungen in Marokko" (zum Download):
http://kurzlink.de/U-Liste_Marokko
* "Aufruf zu nationaler und internationaler Solidarität gegen die Repression der Aktivisten der Bewegung "20. Februar" von Attac Marokko: http://kurzlink.de/Aufruf_Attac_Marokko
* Webseiten von Attac Marokko und CADTM: http://attacmaroc.org/
http://www.cadtm.org/Morocco?lang=en
* Weitere Texte auf Deutsch, u.a. von Attac Marokko, in "Sand im
Getriebe" Nr.89, 91, 92, 94 und 69: http://sandimgetriebe.attac.at/

  6  Organisationen im Bündnis mit bisher über 86.000 Menschen:

* Bündnis kritisiert deutsche Blockade der Europäischen Zinsrichtlinie
   gegen Steuerflucht!
* "Schäuble darf EU-Bemühungen für mehr Steuergerechtigkeit nicht blockieren"


Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" kritisiert Bundesfinanzminister Schäuble für seine Blockade der Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie gegen Steuerflucht. Die Tageszeitung "taz" hatte jüngst berichtet, dass die Verhandlung der Europäischen Zinsrichtlinie (EUSTD) auf Verlangen Deutschlands von der Tagesordnung des EU-Finanzministerrates am 21. Februar gestrichen worden war. Eigentlich hätte dort ein Verhandlungsmandat für eine lang geplante Verbesserung der EUSTD beschlossen werden sollen.

Die gegenwärtige EU-Zinsrichtlinie sieht vor, dass EU-Mitgliedsstaaten sowie einige Drittstaaten sich gegenseitig über Zinseinkünfte auf Auslandskonten von EU-BürgerInnen informieren (automatischer Informationsaustausch). Allerdings enthält die Richtlinie bislang etliche Schlupflöcher, die mit der Überarbeitung der Richtlinie geschlossen werden sollen.

Das Bündnis vermutet Erpressung: "Mit seiner Blockade will Schäuble die EU-Kommission dazu bringen, ihre Bedenken gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen aufzugeben", erklärte Markus Meinzer vom Tax Justice Network. "Dabei sind die Bedenken der Kommission berechtigt: Das Abkommen kommt geltendem EU-Recht in die Quere. Die bilateralen Verträge wurden von Schweizer Bankern mit dem erklärten Ziel erfunden, europäische Initiativen für mehr Transparenz in Europa zu verhindern. Indem Schäuble die Überarbeitung der Europäischen
Zinsrichtlinie blockiert, eilt der Finanzminister der Schweiz zu Hilfe."

"Finanzminister Schäuble streut offenbar absichtlich Sand ins Getriebe der EU-Verhandlungen über wirksame Maßnahmen gegen Steuerflucht. Das ist ein Skandal", sagte Detlev von Larcher von Attac. "Das Bankgeheimnis deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz darf nicht wichtiger sein, als entscheidende Steuereinnahmen für alle EU-Mitgliedsstaaten."

"Bislang war Deutschland ein starker Unterstützer der Zinsrichtlinie. Wenn Deutschland nun wirklich diese Position aufgibt, wird das zu einem Problem für ganz Europa", sagte Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact. "Finanzminister Schäuble muss seine Blockade der EU-Ver- handlungen aufgeben und die Bemühungen auf EU-Ebene für mehr Steuergerechtigkeit und Transparenz aktiv mit vorantreiben. Dazu gehört, das bilaterale Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen."

Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 86.000 Menschen unterzeichnet:
http://www.campact.de/steuer/sn1/signer  oder
http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion .

Monitor-Bericht: Griechenlandkrise - Das Maerchen vom deutschen Zahlmeister
in der ARD-Sendung "Monitor" kam letzten Donnerstag ein sehr guter Bericht, für den die Redaktion hat ausrechnen lassen, was Deutschland tatsächlich schon für Griechenland gezahlt hat (15,2 Milliarden ?) und wie groß der Zinsgewinn Deutschlands durch die vergleichsweise gute Wirtschaftslage bisher ist ("bei konservativster Berechnung ... 45 Milliarden Euro").

Prof. Gustav Horn, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung: "Wir haben berechnet, dass als Folge der Griechenland-Krise der Euro stark abgewertet hat. Und als Folge dieser Abwertung sind die deutschen Exporte um 50 Milliarden Euro gestiegen. Das sind 2 % vom BIP, also ein nennenswerter Betrag. Und das führt natürlich auch zu entsprechend höheren Steuereinnahmen."

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Bundestags, die dazu befragt wurden, hatten nicht mal eine Ahnung von den Größenordnungen....
Griechenlandkrise - das Märchen vom deutschen Zahlmeister als PDF: HIER


INTERNATIONALE DELEGATION ZUR UNTERSTÜTZUNG DER GRIECHEN

Eine Delegation des europäischen Attac-Netzwerkes ist am Montag, 27. Februar nach  Athen in Griechenland gereist,  um dort mit Aktivisten von Attac Griechenland, anderen sozialen Bewegungen und Gewerkschaften zusammenzutreffen und mit ihnen Handlungsoptionen für die nahe Zukunft auszuloten. "Mit unserer Reise setzen wir ein Zeichen der Solidarität mit der griechischen Bevölkerung, die massiv unter der gegenwärtigen Verarmungspolitik leidet", sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Und wir wollen politische Gespräche darüber führen, wie wir von anderen Ländern aus den Widerstand der Griechinnen
und Griechen gegen die Kürzungsdiktate der Troika aus EZB, EU-Kommission IWF effektiv unterstützen können."

Der Attac-Delegation, der unter anderem die Präsidentin von Attac Frankreich angehören wird, haben sich mittlerweile auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter anderer Organisationen angeschlossen – etwa von der britischen Jubilee-Debt-Campaign, Focus on the Global South, Corporate Europe Observatory, der französischen Gewerkschaft Solidaire, der deutschen Rosa- Luxemburg-Stiftung (RLS) sowie den baskischen
Gewerkschaften ELA und ESK.

Für Attac Deutschland nehmen Steffen Stierle und Stephan Lindner vom bundesweiten Koordinierungskreis teil. Der Wissenschaftliche Beirat von Attac Deutschland wird vertreten durch Professor Peter Herrmann, Senior Research Fellow an der Universität in Cork und Direktor des unabhängigen Forschungsinstituts European Social,Organisational and Science Consultancy (ESOSC) in Irland. Ebenfalls aus Deutschland mitfahren werden Judith Dellheim für die RLS sowie ein Aktivist von Occupy Berlin.
Der Aufenthalt der Delegation in Griechenland endete am Mittwoch, den 29. Februar.
 

* Eurostat-Statistik: Anstieg der Armut Folge anti-sozialer Krisenpolitik
* EU sozialpolitisch blind / Europaweit soziale Mindeststandards
   und Vermögenssteuer nötig

Wie aus der jetzt veröffentlichten Eurostat-Statistik hervorgeht, waren im Jahr 2010 schon 23,4 Prozent der EU-Bürgerinnen und -Bürger von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Zudem haben die Ungleichgewichte sowohl zwischen den Ländern als auch innerhalb der Länder zugenommen. Dazu Steffen Stierle, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac: "Die jüngste Ent- wicklung der Armut in Europa ist eine Folge der desaströsen Krisenpolitik, die die Lasten der Krise nach unten umverteilt und sozialpolitisch völlig blind ist. Da dieser Ansatz seit dem Ausbruch der Krise konsequent durchgesetzt wurde, ist zu befürchten, dass die Daten für 2011 und 2012 noch viel schlimmer ausfallen werden."

Laut Attac ist die Armutsquote alarmierend hoch. Steffen Stierle: "Dass in einer der reichsten Regionen der Welt mehr als 20 Prozent der Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind, ist ein unerträglicher Zustand. Seit 20 Jahren steigt die soziale Ungleichheit in Europa immer weiter an. Das ist eine Folge der systematischen Unterordnung sozialer Belange unter die Interessen der Unternehmen und Reichen. Festgeschrieben ist sie beispielsweise in den
Maastricht-Kriterien, dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und dem Fehlen jeglicher europaweiter Sozialstandards."

Besonders gravierend sei dabei das Problem der Kinderarmut. So sind laut Eurostat 26,9 Prozent der Kinder in Europa von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. In den von der aktuellen Krise besonders hart betroffenen, südeuropäischen Ländern Griechenland, Spanien und Italien sind es jeweils fast 29 Prozent. "Diese Zuspitzung ist für die Zukunft Europas fatal", sagte Georg Rammer, Mitorganisator der jährlichen Karlsruher Attac-Konferenz "Arme Kinder – reiches Land", "Kinder aus prekären Verhältnissen haben geringes Selbstvertrauen, sie erleben sich als chancen- und einflusslos und führen Misserfolg auf eigenes Versagen zurück. In Deutschland ist die Lebenserwartung von Geringverdienern seit dem Jahr 2000 um zwei Jahre gesunken, die der Bezieher höherer Einkommen steigt. Diesen gefährlichen Entwicklungen müssen wir entschieden
entgegen treten."

Attac fordert europaweite Mindeststandards in den sozialen Sicherungssystemen, einen europaweiten Mindestlohn sowie eine Krisenpolitik, die die Kosten jenen auferlegt, die jahrelang von deregulierten Finanzmärkten profitiert und dabei die Krise verursacht haben. Steffen Stierle: "Zu einer solchen Krisenpolitik gehören beispielsweise eine strenge Regulierung und Besteuerung der Finanzmärkte, eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe sowie ein Schuldenerlass für besonders hart von der Krise betroffene Länder unter starkem Einbezug der privaten Gläubiger."
Weitere Informationen:
* Pressemitteilung Eurostat vom 8.2.2012: http://kurzlink.de/Eurostat
 

* Deutsche Großbanken weiter massiv präsent in Steueroasen
* Attac legt neue Liste vor / Deutsche Bank hat Aktivitäten sogar erhöht


Deutsche Großbanken sind weiterhin massiv in Steueroasen aktiv. Die Deutsche Bank – ohnehin mit Abstand Rekordhalterin – hat die Zahl ihrer Niederlassungen an Schattenfinanzplätzen sogar deutlich erhöht. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die Attac am heutigen Freitag vorgelegt hat.

Das globalisierungskritische Netzwerk hat die Geschäftstätigkeiten deutscher Großbanken an Schattenfinanzplätzen untersucht. Für die beiden Berichtsjahre 2009 und 2010 liegen nun aktualisierte Listen vor, die die Anzahl der Zweckgesellschaften sowie der assoziierten und verbundenen Unternehmen der Banken in so genannten Steueroasen aufschlüsseln und Änderungen vergleichen. Für ihre Recherche durchforsteten die
Globalisierungskritiker die Anteilsbesitzlisten 2009 und 2010 von Deutscher Bank, Commerzbank, Unicredit/HVB, Postbank, Deka Bank sowie DZ Bank und glichen sie mit einer Aufstellung der Schattenfinanzplätze ab, die das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) 2009 erarbeitet hat.

"Es ist ein Skandal: Auch nach dem Finanzcrash machen deutsche Banken weiterhin lebhaft Geschäfte an jenen Orten, die hochriskante Spekulation erst ermöglicht und damit die Finanzkrise mit verursacht haben", sagte Jutta Sundermann von der Attac-Bankwechselkampagne "Krötenwanderung jetzt!".

Auch die Spekulation mit Nahrungsmitteln organisieren die Banken von Steueroasen aus. "Über die Verlagerung des Sitzes nach Luxemburg werden Steuern gespart und satte Gewinne eingefahren, während sich durch steigende Nahrungsmittelpreise weltweit der Hunger verschärft", kritisierte Markus Henn, aktiv in der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe
Finanzmärkte und Referent für Finanzmärkte bei WEED. "In Luxemburg und anderen Steueroasen haben zugleich die Despoten vieler Länder ihre Konten, und die reichsten Griechen ebenso wie die reichsten Deutschen lassen ihr Geld dort verschwinden."

Der Bundesregierung warf Attac eine viel zu lasche Praxis im Umgang mit Steueroasen vor. So lässt das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung von 2009 zu, dass Länder nicht mehr als Steueroase gelten, wenn sie mit der Bundesregierung über den ohnehin schwachen
OECD-Standard auch nur verhandeln. Deshalb gibt es für die Bundesregierung offiziell keine Steueroasen. Dass es auch anders geht, zeigen nach Ansicht von Attac die USA, wo dieses Jahr ein strenges Gesetz gegen Steuerflucht in Kraft getreten ist. Und selbst die G20 haben nennen seit November 13 Steueroasen beim Namen.

Attac fordert von der Politik, endlich wirksam gegen Steuerflucht und die in Regulierungsoasen angesiedelten riskanten Hedgefonds und andere hochspekulativen Fonds vorzugehen. Zugleich empfiehlt das Netzwerk Bankkunden dringend, ihre Konten von Banken abzuziehen, die Geschäfte in Steueroasen betreiben.
                                                                ***
Die Ergebnisse im Einzelnen:
Die Deutsche Bank hat gemäß ihrem Geschäftsbericht 2010 ihr Engagement in Steueroasen weiter ausgebaut, allein in Luxemburg sind 34 neue Aktivitäten hinzugekommen. Insgesamt befindet sich die Hälfte der Zweckgesellschaften, verbundenen oder assoziierten Unternehmen der Deutschen Bank in Steueroasen. Allein in den vier großen Steueroasen
Cayman Islands, Delaware, Luxemburg und Liechtenstein besitzt sie 737 Unternehmen, das entspricht ihren Aktivitäten in Deutschland (746).

Die DZ Bank, das Spitzeninstitut der Volks- und Raiffeisenbanken, hat ihr Engagement in Steueroasen mehr als verdoppelt und in 2010 125 Aktivitäten in Steueroasen hinzugewonnen. Über 50 davon sind allein auf den Marshallinseln, wo sie an einer ganzen Flotte von Schiffen beteiligt ist, die alle als Einzelunternehmen angemeldet sind.

Im Zuge eines allgemeinen Abbaus von Zweckgesellschaften, verbundenen und assoziierten Unternehmen, ist bei der Commerzbank die Zahl der Beteiligungen in Steueroasen gesunken. Laut Geschäftsbericht 2010 gewann sie allerdings Anteilsbesitze an 33 Unternehmen in der deutschen Steueroase Grünwald hinzu.
Im Internet:
* Aktivitäten deutscher Banken in Steueroasen 2009:
http://kurzlink.de/Aktivitaeten2009
* Aktivitäten deutscher Banken in Steueroasen 2010:
http://kurzlink.de/Aktivitaeten2010
* Vergleich Aktivitäten deutscher Banken in Steueroasen in 2009 und 2010:
http://kurzlink.de/2009-2010
Weitere Informationen:
www.attac.de/bankwechsel/bankenkritik/steueroasen
 

Kampagne "Steuer gegen Armut"
Die deutsche Kampagne "Steuer gegen Armut" wird getragen von 89 Organisationen, darunter Banken, Nicht-Regierungsorganisationen, gewerkschaftliche und kirchliche Gruppen, Parteien und wissenschaftliche Institutionen.
Im Internet:
www.steuer-gegen-armut.org 

DAZU AUS UND ÜBER ATTAC-FRANKREICH
Hallo @all,
statt einer Übersetzung der französischen Erklärungen/Artikel zu dem "Vorstoß" von Sarkozy ....hier nur eine kurze Zusammenfassung der kritischen Stellungnahmen von attac Fr, von Harribey und Coutrot (früherer Co-Präsident bzw. jetziger Ko-Präsident von attac Fr), unten die Links und 2 Texte:

1. Es handelt sich anscheinend NUR um eine Besteuerung des Aktienhandels.

2. Der franz. Senat ("linke" Mehrheit) hat schon einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach eine Steuer von 0,05% auf alle Transaktionen ab dem 1.7.2012 eingeführt werden sollte. Aber die Nationalversammlung hat dazu nichts getan....

3. Es handelt sich um einen medialen Coup, kurz vor den Wahlen, um von der Mehrwertserhöhung abzulenken
( dazu http://www.france.attac.org/dossiers/la-tva-sociale-inutile-et-injuste).

4. Eine Tobintax wäre schon 2012 in Europa möglich, zu 0,1%, auch auf die Derivaten und - im Gegensatz zu dem Vorhaben der Europäischen Kommission- auch auf die Währungstransaktionen, mit dem Ziel die Spekulationen zu bremsen und in erster Linie den Kampf gegen Armut und gegen Klimawandel zu finanzieren. Frankreich könnte sicher vorangehen. Aber dafür wäre ein politischer Wille notwendig, nicht ein medialer Coup.

5. Tobintax allein reicht überhaupt nicht aus. Attac Fr setzt sich für eine Tobintax IM RAHMEN von umfangreicheren Maßnahmen ein, wie öffentliche Kontrolle der Zentralbank und Vergesellschaftung der Banken / Transparenz über alle Transaktionen /Depot- und Geschäftsbanken trennen / Ausschluss der Steueroasen u.a. durch Verbot von Bankfilialen in den Steueroasen /Schuldenaudit (s. Versammlung der Komitees am 14.1. in Paris http://www.audit-citoyen.org/?p=781 und die Konferenz am 15.1. http://www.france.attac.org/evenement/15-janvier-journee-des-alternatives-leur-dette-notre-democratie)

Zusätzlich zu den beiden Texten, die früher verschickt wurden
(http://www.france.attac.org/articles/taxe-tobin-la-francaise-un-bluff-indecent   - und
http://www.france.attac.org/print/2440)
... eine Stellungnahme von Thomas Coutrot und ein Hinweis darauf, dass NUR die Börsengeschäfte versteuert werden sollen (die Börsensteuer war auf Betreiben der damaligen Wirtschaftsministerin von Sarkozy - Ch. Lagadere - abgeschafft worden)
Guten Abend!
M.-D.

Attac Frankreich

Tobinsteuer in Europa: zu spät und zu wenig
Der Präsident der Europäischen Kommission, M. Barroso, schlägt eine Besteuerung von Finanztransaktionen vor. Vor zehn Jahren hätten wir gejubelt. Heute nicht es ist zu wenig und zu spät.

Dass alle europäischen politischen Akteure einen Vorschlag aufgreifen, den wir seit 12 Jahren propagieren, ist schon ein Sieg der Ideen von Attac. Unsere Vorschläge werden von der Kommission an mehreren Punkten aufgegriffen: 0.1% auf alle Transaktionen europäischer Finanzhändler hätte sicherlich einen wichtigen regulativen Effekt, indem es Händler von waghalsigen Spekulationen, wie den Hochfrequenzhandel, abbringt. Die Einbeziehung des Handels mit Derivaten zum bereinigten Normalwert wäre ebenfalls ein wichtiger Fortschritt, selbst wenn ein Steuersatz von nur 0,01% bedauernswert ist.

Das Ausmaß des Vorschlags der Kommission ist aber leider auch begrenzt: Ausgeschlossen sind Steuern auf Devisentransaktionen (zwischen dem Euro und anderen Devisen). Mit 4000 Milliarden Dollar (täglich) macht dieser Markt annähernd die Hälfte der Finanztransaktionen der Welt aus.

Es bleibt auch vollkommen unklar, wie die Einnahmen verwendet werden sollen. Wenn sie nur dafür verwendet werden, um Defizite zu decken und um Banken ohne Gegenleistung unter die Arme zu greifen, hätte die Steuer keine Wirkung. Die Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe müssen europäische und globale Fonds finanzieren: für den Kampf gegen Armut in Europa und anderswo; für den Schutz vor Epidemien und globaler Erwärmung; und für einen ökologischen Übergang.

Wir lassen uns nichts vormachen: Die europäischen Regierungen haben sich nur entschlossen, uns Recht zu geben, um die öffentlichen Meinungen zu besänftigen und schon mal den Weg für kommende Sparprogrammwalzen mit ihrer ungerechten Politik zu ebnen. Mit Wucht wird gerade in Europa ein Vorstoß gegen den Sozialstaat vorgenommen. Dabei sind die öffentlichen Schulden und die Eurokrise nicht aus übermäßigen Ausgaben sondern aus der Finanzkrise und den Steuergeschenken, die seit 20 Jahren den Privilegierten zugebilligt wurden, entstanden. Um Reichtum in dem Ausmaß umzuverteilen, wie es heuer nötig wäre, reicht die Finanztransaktionssteuer bei weitem nicht aus. Es ist auch kein Zufall, dass sie in dem Moment angekündigt wird, indem europäische Banken sich gerade mit öffentlichen Geldern neufinanzieren: Es geht darum, einen Aufstand gegen dieses neue (Banken-)Rettungspaket zu verhindern, indem der Anschein erweckt wird, dass auch die Finanzwelt zur Kasse gebeten wird.

Diese Steuer" und nur im Jahre 2014" ist zu wenig und kommt zu spät.
"Zu wenig" weil die Finanzmärkte (wir haben es schon immer gesagt) nicht allein durch eine Steuer entwaffnet werden. Dazu bedarf es strenge Regelungen (Zerschlagung der Banken, die zu groß sind um zu scheitern, Kapitalverkehrskontrolle, Verbot von außerbörslichem Handel, strenge Limitierung des Handels mit Derivaten vor allem auf dem Nahrungsmittelmarkt).
"Zu spät" weil die Finanzkrise, die durch 30 Jahre Nachgiebigkeit regelrecht herbeigeführt wurde, heute dramatische Ausmaße annimmt. Radikale Lösungen können nicht mehr umgangen werden: Dazu gehören die Vergesellschaftung des Bankensektors und seine Kontrolle durch die Gesellschaft, die Revision öffentlicher Schulden und die Streichung der Anteile, die ungerechtfertigt sind, eine Reform der europäischen Zentralbank, damit sie Staaten direkt finanzieren kann, u.v.m.
Bezüglich der Tobin Steuer hatten wir Recht. Hoffen wir, dass wir nicht wieder 10 Jahre und eine katastrophale Krise abwarten müssen bis unsere (jetzt aktuellen) Vorschläge ernst genommen werden.
Wir werden sie erneut auf der Straße bekräftigen: Am 15. Oktober mit den Empörten aus Europa und der Welt und gegen den G20 in Nizza vom 1. bis 4. November.

Quelle: > www.france.attac.org/articles/taxe-tobin-en-europe-une-avancee-qui-vient-trop-tard
Übersetzung: Harald Langen, SiG-Redaktion

Gemeingut in BürgerInnenhand
* Public Private Partnership - die Bilanz nach zwölf Jahren ist katastrophal
* Betroffene in Bund und Ländern starten Initiative, alle weiteren PPPs zu stoppen
* Offenlegen der PPP-Verträge und Schließen der PPP-Schattenhaushalte gefordert

Berlin, den 3.1.2012:
"PPP: 12 Jahre sind genug - uns brummt der Schädel." Unter diesem Motto haben attac und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) in Berlin zu einem Katerfrühstück eingeladen. Nachdrücklich kritisieren die Organisationen das Festhalten der Bundesregierung an den Public Private Partnerships (PPP). Laura Valentukeviciute von der attac AG Privatisierung:
"Zwölf Jahre lang hat man uns mit Versprechungen zu PPP überschüttet. Länder und Gemeinden haben wie im Rausch in hunderten von PPP-Projekten das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verschleudert. Heute, im Jahr 2012, ist das Erwachen böse."

Die Verschuldung der öffentlichen Hand und die Schattenhaushalte von PPP gehören zusammen. Die Kosten der PPP-Projekte werden derzeit nicht als Schulden in den Haushalten verbucht, sie werden also in Schattenhaushalten versteckt. Werner Rügemer, Publizist und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac: "PPP ist nicht nur wesentlich teurer, sondern mit jedem Projekt wird die Haushaltshoheit der gewählten Volksvertretung unterhöhlt, stirbt ein Stück Demokratie."

PPP sei schneller, effizienter, nachhaltiger. Attac und Gib meinen: Nichts davon hat sich bewahrheitet. Es gibt exorbitante Baukostensteigerungen wie bei der Hamburger Elbphilharmonie. Laufende Kosten stellen sich als weit überhöht heraus wie bei den 90 Schulen im Landkreis Offenbach. Schon nach einem Jahr bröckeln Straßenbeläge wie bei der A1 zwischen Hamburg und
Bremen. Das kommentiert Professor Jürgen Schutte von Gemeingut in BürgerInnenhand: "Steuerzahlende, Beschäftigte, SchülerInnen und AutofahrerInnen - sie alle sind über Jahrzehnte hin machtlos, sobald ihre VertreterInnen in Bund, Ländern oder Kommunen unterschrieben haben: Denn die PPP-Verträge, die dies alles zulassen, sind geheim und können über die Laufzeit von zumeist 30 Jahren nicht verändert werden. Damit bleibt ihnen und uns allen die demokratische Kontrolle der öffentlichen Einrichtungen und die Mitbestimmung über die öffentliche Daseinsvorsorge verwehrt."

Die weiterverkäuflichen Mietforderungen wandern häufig in Infrastrukturfonds, mit denen an den internationalen Finanzmärkten spekuliert wird. Nach einer OECD-Studie (1) werden bis 2030 weltweit $71 Billionen für die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur benötigt. Banken machen mit dieser Schätzung Reklame für Geldanlagen via PPP und verdienen dabei immer mit.

Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand kündigen eine Gegenoffensive an. Auftakt der Kampagne ist eine Unterschriftensammlung, die sich an Finanzminister Schäuble richtet. Gefordert werden die vollständige Offenlegung sämtlicher PPP-Verträge, ein Verbot für weitere PPP-Vorhaben sowie die wirksame Schließung der durch PPP bedingten Schattenhaushalte.die Friedensstifter anlegen, schießen sie natürlich für den Frieden und mitunter befrieden sie zwei Fliegen mit einer Klappe.

PUBLIC PRIVATE PARTNERSHIP – DIE BILANZ NACH ZWÖLF JAHREN ISTKATASTROPHA: http://www.attac.de/themen/privatisierung/

WTO erschwert Regulierung der Finanzmärkte
Industrieländer wollen Marktöffnungen armer Länder bilateral durchsetzen


Das Scheitern der Doha-Runde der Welthandelsorganisation ist nach Ansicht des globalisierungs- kritischen Netzwerkes Attac noch nie so deutlich gewesen wie vor der 8. WTO-Ministerkonferenz, die am morgigen Donnerstag in Genf beginnt.

"Während in der Öffentlichkeit über eine Regulierung der Finanzmärkte gestritten wird, gibt es in der WTO keine Anzeichen eines Umdenkens", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis "Die Freihandelsideologie der WTO kennt nur eine weitere Liberalisierung des Welthandels, einschließlich der Deregulierung der Finanzmärkte. Jede
Einflussnahme des Staates wird weiterhin als diskriminierend verteufelt."

So erschweren Attac zu Folge die im Rahmen des Dienstleistungsabkommens GATS einge- forderten Marktöffnungen für Finanzdienstleistungen staatliche Auflagen für Banken und Finanzgeschäfte erheblich oder verhindern sie gar.

Bereits im Sommer war der Versuch, die Verhandlungsrunde in diesem Jahr abzuschließen, gescheitert. WTO-Generaldirektor Pascal Lamy wollte daraufhin ein kleines Paket von Verein- barungen zum Abschluss bringen, das vor allem den ärmsten Ländern zugutekommen sollte. Aber einige Industrieländer, insbesondere die USA, verhinderten dies.
Roland Süß:
"Das macht deutlich, dass trotz dem Gerede von der 'Entwicklungsrunde'selbst minimale, schon zugesagte Zugeständnisse nur dann gelten, wenn die armen Länder dafür ihre Märkte öffnen."

Dagegen wehren sich jedoch die Länder des Südens in der WTO seit mehr als zehn Jahren. Sie fordern Schutzrechte für ihre Industrien und ihre Landwirtschaft, vor der übermächtigen Konkurrenz sowie den Abbau von Agrarsubventionen, die ihre Landwirtschaft ruinieren und damit zur Verschärfung des Hungers beitragen. "Statt endlich die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zu verringern, versuchen die Industrieländer nun massiv, in Verhandlungen zu bilateralen Handelsverträgen den Widerstand der Entwicklungs- uns Schwellenländer einzeln zu brechen", kritisierte Roland Süß.

Attac fordert einen grundlegenden Wandel hin zu in der internationalen Handelspolitik, die Kooperation statt Konkurrenz in den Mittelpunkt stellt. Ziel dürften nicht neue Absatzmärkte für große Konzerne sein, sondern eine Regulierung der Wirtschaft im Interesse der Menschen und Umwelt.

Durban: zu viele Konzerninteressen, zu wenig Klimagerechtigkeit
Attac fordert deutlich frühere Verpflichtungen für Industrieländer und EU


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Ergebnisse der am Sonntag dem 11.12. 2011 beendeten UN-Klimakonferenz von Durban kritisiert.
"Verträge, die erst in zehn Jahren greifen sollen, sind zynisch und völlig unzureichend, um die beginnende Klimakatastrophe zu stoppen", sagte Eberhard Heise vom Attac-Koordinierungskreis. "Diese Verschleppung im Interesse einer ungebremsten Produktion ist für viele Menschen im globalen Süden eine tödliche Bedrohung. Die Emissionen müssen sofort reduziert werden, damit ab 2020 die CO2-Konzentration sinken kann."

Attac fordert deutlich kürzere Fristen für die Industrieländer und die EU. "Der vor allem durch die Industrieländer verursachte Klimawandel ist Folge eines global ungerechten Wirtschaftssystems", sagte Chris Methmann, Mitglied der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Energie, Klima, Umwelt. "Wenn die Bundesrepublik und die EU jetzt endlich ihre Hausaufgaben machen, kann auch von den Schwellenländern eine CO2-Reduktion eingefordert werden. Stattdessen verdienen deutsche Banken gut an Kohlekraftwerken."

Attac tritt ein für eine CO2-Reduktion um mindestens 50 Prozent bis 2020, ein Verbot der Kohleverstromung, der Ausbau dezentraler Erneuerbarer Energien, eine Effizienzinitiative, deutliche Energieeinsparung in mehreren Industriesparten und Rückzahlung von
Klimaschulden an den globalen Süden zum Klimaschutz dort.

Durban hat nach Ansicht von Attac erneut deutlich gezeigt, dass Klimaschutz nicht allein auf Klimagipfel setzen darf. "Auch die bisherigen Klimaschutzverträge haben keine CO2-Reduktion gebracht. Stattdessen haben sie den Banken einen großen Markt für Emissionszertifikate und den Stromkonzernen Ablass für neue Kohlekraftwerke beschert – und den indigenen Bevölkerungen Zwangsumsiedlungen für Plantagen", kritisierte Chris Methmann.

Attac engagiert sich deshalb in Initiativen zur kommunalen, demokratischen Energiewende gegen Atomindustrie und Kohlekraftwerke. Eberhard Heise: "Aber wir werden die Politik nicht aus der Pflicht entlassen. Die reichen europäischen Staaten wie Deutschland dürfen sich nicht hinter gescheiterten Gipfeln oder der Eurokrise verstecken. Klimagerechtigkeit kann nicht warten".

Im Internet: www.attac-netzwerk.de/ag-eku

EU-Gipfel-Beschlüsse vertiefen ökonomische und soziale Spaltung Europas
Weiterer Sozialabbau in allen europäischen Ländern programmiert /
Proteste gegen diese Fiskalunion sind zu erwarten


Die Beschlüsse des laufenden EU-Gipfels werden nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac die soziale und ökonomische Spaltung des europäischen Kontinents verschärfen.

"Das Ergebnis ist ein Desaster. Die Beschlüsse zu einer Fiskalunion bringen die europäischen Staaten dauerhaft auf einen Rezessionskurs. Das wird die ökonomische und soziale Spaltung Europas vertiefen. Ein Zerfall des Euro-Währungsraumes wird damit wahrscheinlicher", sagte Alexis Passadakis vom bundesweiten Attac-Rat.

Die deutsche und die französische Regierung sind mit ihrem Vorhaben gescheitert, die EU-Verträge mit Zustimmung aller 27 EU-Länder zu ändern. Nun wollen die 17 Euro-Länder und sechs weitere EU-Staaten eine eigene Fiskalunion gründen. Zentrale Elemente des Kontrakts sind eine Schuldenbremse und automatische Sanktionsmechanismen.

"Mit dieser Fiskalunion wird nicht an der Krisenursache – der Bankenkrise und der Fehlkonstruktion der Eurozone mit ihren Leistungsbilanz-Ungleichgewichten – angesetzt, sondern vor allem auf Sozialabbau abgezielt", sagte Max Bank, Mitglied im bundesweiten
Koordinierungskreis von Attac. "Die soziale Ungleichheit in Europa wird verschärft, die Umverteilung von Arm zu Reich weiter beschleunigt."

Attac erwartet starke Proteste gegen diese geplante Fiskalunion. "Eine Politik, die sich derart drastisch gegen die sozialen Interessen breiter Bevölkerungsschichten in Europa richtet, wird der in den vergangenen Monaten gewachsenen Bewegung weiteren Auftrieb geben", meinte Max Bank

Statt einer Schuldenbremse und weiteren Sozialkürzungen fordert Attac einen weitergehenden Schuldenerlass für die Staaten der europäischen Peripherie sowie systemrelevante Banken zu zerlegen und in demokratisch kontrolliertes öffentliches Eigentum zu überführen. Riskante und hoch spekulative Finanzinstrumente sollen verboten und die Profiteure der bisherigen Rettungsschirme angemessen an den Krisenkosten beteiligen werden – unter anderem durch eine europäisch koordinierte Vermögensabgabe und eine Finanztransaktionssteuer.
Im Internet:
www.attac.de/eurokrise
 

Nach den Aktionen ist vor den Aktionen
Nach den erfolgreichen Protesten am vergangenen Samstag kommt es jetzt darauf an, den Druck auf die Politik aufrecht zu erhalten.
Attac ruft dazu auf, am nächsten Samstag (22.10.) erneut auf die Straße zu gehen. Anlass ist der EU-Gipfel in Brüssel am Tag darauf, bei dem ein neues Bankenrettungspaket geschnürt werden soll. Wieder sollen die Verursacher der Krise enorme Summen erhalten, während die Kosten auf die Bevölkerung abgewälzt werden (Newsmeldung: www.attac.de/news/5428).


flikr.-Dia-Vollbild-Show über Antibanken Aktion:
http://www.flickr.com/photos/campact/sets/72157627780239789/show/

* Die Finanzmärkte kontrollieren statt die Bevölkerung von Schuldnerstaaten auspressen
* Neues Papier des Wissenschaftlichen Beirats von Attac zur Eurokrise erschienen
* 15. Oktober: Internationaler Aktionstag gegen unsoziale und undemokratische Krisenpolitik

"Die Finanzmärkte kontrollieren statt die Bevölkerung von Schuldnerstaaten auszupressen" – unter diesem Titel hat der Wissenschaftliche Beirat von Attac heute ein Argumentarium zur Krise
veröffentlicht (http://kurzlink.de/Argumentarium_WB). Die Veröffentlichung wird unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Der Beirat versteht dieses Papier als Notruf. Elmar Altvater, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac: "Diese vorherrschende Krisenpolitik nimmt für eine brüchige Stabilisierung der Finanzmärkte einen frontalen Angriff auf Einkommen, Arbeitsplätze, soziale Errungenschaften und demokratische Teilhaberechte in Kauf. Diese blinde Zerstörung kann nicht hingenommen werden. Weder in Griechenland heute, noch in Portugal, Irland, Italien oder Spanien morgen oder in Frankreich und Deutschland übermorgen. Die entfesselten Finanzmärkte und die Akteure auf ihnen müssen zivilisiert, kontrolliert und strikt reguliert werden."

In dem Papier entwickelt der Beirat zehn Argumente, mit denen er den Charakter der Krise, die gravierenden Mängel der vorherrschenden Krisenpolitik sowie den Ernst der Lage verdeutlicht. Birgit Mahnkopf, ebenfalls Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat: "Was es braucht, ist eine gänzlich andere Krisenpolitik, nämlich eine im Interesse der Menschen und nicht der Banken. Statt immer weitere Milliarden in den Bankensektor zu pumpen, müssen die Banken, die too big to fail sind, endlich zerlegt werden, damit sie nicht mehr in der Lage sind, die Politik zu erpressen."

Das Papier endet mit einem eindringlichen Appell, Widerstand gegen die Krisenpolitik in der EU zu leisten. Der Druck von unten, der in Athen und Madrid spürbar ist, müsse auch auf die Plätze in Berlin, Brüssel, Frankfurt und Paris getragen werden. Passend dazu findet am Samstag, 15.
Oktober, ein internationaler Aktionstag statt, an dem sich auch Attac beteiligt. Steffen Stierle, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac: "Am Samstag werden wir unseren Unmut über die Angriffe gegen soziale und demokratische Rechte in vielen europäischen Städten zum Ausdruck
bringen. Die Krisenpolitik von EU, Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ist sozial unverantwortlich und ökonomisch unsinnig. Sie hat nur einen Zweck: die Kosten der Krise sollen nach unten umverteilt werden. Darüber empören wir uns, dagegen leisten wir Widerstand."

Kontakt und Vermittlung von Interviews:
* Steffen Stierle, Koordinator Wissenschaftlicher Beirat von Attac / Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 4451 755, steffen.stierle@attac.de

Kontakt Rosa-Luxemburg-Stiftung:
* Stefan Thimmel, Politische Kommunikation, Tel. 030 44310-434, thimmel@rosalux.de

Im Internet:
* Papier des wissenschaftlichen Beirats von Attac:
http://kurzlink.de/Argumentarium_WB

*Aktion zum G20-Finanzministertreffen
*Oxfam, Attac und WEED: "Schäuble behindert Eindämmung
  der Nahrungsmittelspekulation"

Ab morgen beraten die G20-Finanzminister in Paris über die Beschränkung von Spekulationen an den Warenterminbörsen. An diesen Börsen werden auch Grundnahrungsmittel wie Weizen, Mais oder Reis gehandelt. Oxfam, Attac und WEED werfen dem deutschen Finanzminister vor, eine effektive Regulierung der Nahrungsmittelmärkte zu behindern. "Unser Finanzminister setzt so das Essen der Menschen in armen Ländern aufs Spiel", sagt Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale. "Wenn Wolfgang Schäuble die maßlose Spekulation nicht bremst, riskiert er den Hungertod weiterer Menschen."

Gegen die Nahrungsmittelspekulation protestieren Oxfam, Attac und WEED mit einer Aktion vor der Frankfurter Börse: Drei Jongleure lassen Maiskolben, Bananen und Kartoffeln durch die Luft fliegen. Essen kann sie niemand mehr, denn die Zockerei treibt die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe und macht sie für viele Menschen unerschwinglich. Ein als Finanzminister Schäuble verkleideter Aktivist gibt in diesem Essens-Zirkus den Direktor: Mit einer Peitsche treibt er die Artisten an.

Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen und Zeitvorgaben gefordert "Angela Merkel sagte schon Anfang 2009, dass kein Markt, kein Produkt und kein Akteur ohne Regulierung und Aufsicht sein darf. Passiert ist seither wenig. Jetzt muss dieser Grundsatz als Erstes sofort für den Waren- terminhandel umgesetzt werden", fordert Jutta Sundermann von Attac Deutschland. Die Bundesregierung müsse sich für einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen und Zeitvorgaben einsetzen, damit spekulationsbedingte Preissprünge gestoppt werden. "Deutschland bremst
hinter den Kulissen die Regulierung aus und macht sich so zum Fürsprecher der krisentreibenden Finanzbranche", kritisiert Finanzexperte Markus Henn von WEED. Die Maispreise liegen mit 313 US-Dollar pro Tonne derzeit über dem Rekordwert vom Juni 2008. Bei Weizen haben die Preise bereits wieder 70 Prozent des Höchstwerts vom März 2008 erreicht. Ohne die exzessive Speku- lation an den Rohstoffbörsen sind diese Preissprünge nicht zu erklären.

Fotos der Aktion können Sie  hier herunterladen:
www.oxfam.de/fotoaktion-spekulationszirkus
www.attac.de/bankwechsel/aktionen

* UBS, Societé Générale und Deutsche Bank müssen Investmentbanking beenden
* Attac fordert Vermögenssteuer in ganz Europa 
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert eine sofortige Lösung für das Problem systemrelevanter Zockerbanken. Der Milliardenverlust der Schweizer Großbank UBS am gestrigen Donnerstagzeige erneut, dass eine verschärfte Regulierung und Zerschlagung der Großbanken überfällig sei. Eine Erhöhung der Kernkapitalquote sei notwendig, reiche aber nicht. "Banken wie die UBS, die Societé Générale oder die Deutsche Bank, deren Zusammenbruch ganze Volkswirtschaften mit sich reißen würde, dürfen nicht mehr im hochrisikoreichen Investmentbanking tätig sein", sagte Max Bank vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Dabei sei die Gefahr, die von systemrelevanten Banken für die gesamte Gesellschaft ausgehe, gegenüber 2008 noch drastisch gestiegen. Denn, so Max Bank: "Bei einem erneuten Bankencrash à la Lehman Brothers – etwa durch einen Zahlungsausfall Griechenlands – können solche Großbanken diesmal wegen der hohen Staatsverschuldung nicht mehr gerettet werden." Über ein Verbot des Investmentbankings für systemrelevante Banken hinausfordert Attac die Einführung einer Vermögenssteuer in allen EU-Ländern. Die Besteuerung von Vermögen würde die Staatsverschuldung zurückführen und zugleich der Spekulation an den Finanzmärkten Kapital entziehen. Die von Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise geforderte Sanierungssteuer gehe in die richtige Richtung. "Allerdings muss nicht nur in den Krisenstaaten die Staatsverschuldung verringert werden, sondern in ganz Europa. Eine Vermögenssteuer muss auch in Deutschland her", sagte Detlev von Larcher, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Attac forderte die EU-Finanzminister auf, bei ihrem Treffen im polnischen Wroclaw (Breslau) endlich eine Finanztransaktionssteuer und strenge Regeln für die Finanzmärkte zu beschließen, wie Attac sie schonlange fordert. Detlev von Larcher: "Es ist völlig unverständlich, warum die Politik nicht endlich die Finanzmärkte entmachtet, die die Finanz-und Schuldenkrise verursacht haben und die Politik immer noch vor sich her treiben."
Merkel-Rösler-Werke™, MRW Bd. 16, S. 103-152: Lohn, Preis und Profit
http://haraldpflueger.com/de/blog/videos/46959--merkel-roesler-werke-mrw-16-s-103-152-lohn-preis-und-profit.html 

Pressemitteilung des Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“
Bündnis begrüßt SPD-Nein zum Steuerabkommen
Kampagnenbündnis begrüßt voraussichtliche Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz durch die SPD-Länder / „SPD-Länder dürfen sich jetzt nicht mehr vom Kurs abbringen lassen“

Berlin/Frankfurt am Main, 14.9.2011. Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ begrüßt die Ankündigung der Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung, dem Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Damit würde das umstrittene Abkommen im Bundesrat scheitern. Das Bündnis wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Attac Deutschland, dem Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network), der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung sowie der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe.

„Endlich bekennen die Bundesländer unter SPD-Beteiligung klar Farbe und wollen das skandalöse Steuer-Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu Fall bringen. Jetzt dürfen sich die SPD-Länder nicht mehr von diesem Kurs abbringen lassen und müssen der schwarz-gelben Klientelpolitik für Steuerhinterzieher einen Riegel vorschieben“, kommentierte Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact. „Das Abkommen mit der Schweiz legalisiert Steuerbetrug und lässt Bund und Ländern nur einen Bruchteil der hinterzogenen Steuerschuld zukommen.“

Trotz der Ankündigung wird die Kampagne den weiteren Prozess kritisch begleiten. „Wir befürchten, dass die Bundesregierung jetzt versuchen wird, sich die Zustimmung einzelner Bundesländer im Bundesrat zu erkaufen“ sagte Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis.  „Sollte das geschehen, werden wir den Ländern auf die Finger klopfen.“

Die Anregung des Koordinators der SPD-Finanzminister, Carsten Kühl, mit der Schweiz neu zu verhandeln, kommentiert Markus Meinzer vom Tax Justice Network: „Ein besseres bilaterales Abkommen müsste sich die USA zum Vorbild nehmen und zwei Punkte umfassen: Die Herausgabe vieler tausend Namen von hartnäckigen Hinterziehern sowie die Ausweitung der Ermittlungen gegen deren Helfershelfer in den Banken und Anwaltsstuben. Am besten jedoch wäre es nach wie vor, wenn Deutschland uneingeschränkt die EU-Bemühungen für einen automatischen Datenaustausch mit der Schweiz unterstützen würde. Ein bilaterales Abkommen schneidet im Ergebnis zwangsläufig schlechter ab als der multilaterale Ansatz der EU."

Einen Appell des Bündnisses gegen das geplante Steuer-Abkommen haben im Internet bereits über 55.000 Menschen unterzeichnet http://www.campact.de/steuer/sn1/signer 
oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion).

Pressekontakte:
Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, 04231-957 457
Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher@attac.de, mobil: 0160-9370 8007
Markus Meinzer, Tax Justice Network, markus@taxjustice.net, mobil: 0178-340 5673

ENDZEIT
Nach dem 11. September 2001 hat die US-Federal Reserve Notenbank mehr Dollars drucken lassen und in den Umlauf gebracht als in den 200 Jahren zuvor. Der Wert des grünbedruckten Papiers ist nur noch durch militärische Erpressung gedeckt. Die Pentagonstrategen, arbeiten seit 9/11 gezielt auf einen Weltkrieg hin. Im Innern der USA wird Demokratie Zug um Zug abgeschafft. Im Unterschied zum klassischen Faschismus als Herrschaftsform hat die neue Barbarei kein nationalistisches, sondern ein globalistisches Profil. Nach dem Ausfall des Erzfeindes UDSSR musste ein Ersatzbösewicht her.
Der Antiislamismus ist heute die wichtigste Haßideologie.

Vom Strukturalismus zu einer Wirtschaftspolitik des “Rückbaus“ Venezuela braucht ein neues Wirtschaftssystem, um auf den bevorstehenden Kollaps des globalisierten kapitalistischen Finanzmodells zu reagieren
Von Jesse Chacón (Übersetzung: Benjamin Grasse)
Seit 2006 hat die Bolivarianische Revolution einen intensiven politischen, wirtschaftlichen und sozialen Prozess zur Destrukturalisierung der kapitalistischen Verhältnisse und Loslösung des nationalen Kurses vom Joch des globalen Kapitals betrieben. Jedoch haben wir nicht bemerkt, dass der Kern der kapitalistischen Reproduktion die Philosophie des Wachstums und der Entwicklung ist, welcher wir täglich unsere Referenz erweisen. Der Strukturalismus (1) als Weg eines unbegrenzten Wachstums und Konsums in einem begrenzten ökologischen und ökonomischen Kontext bildet die Achse der kapitalistischen Reproduktion. Unser Wachstumsmodell ist eng an unsere Energie- und Produktivitätsquelle Erdöl gebunden, unsere Wirtschaftsentwicklung verfolgt den Weg des unbegrenzten Wachstums. Das ist zweifelsohne das Ideal, aber was soll da eigentlich wachsen?
In der sozialen Entwicklungsstrategie gehen wir von der Lebensqualität der Menschen, dem “Buen Vivir“ aus, aber auf der Seite der Produktionsstrategien hängen wir weiterhin von der Expansion der Erdölausbeutung ab, ohne an deren Begrenzung zu denken und uns die ökologische Folgen zu vergegenwärtigen. Unter dem Strich sieht man dies als externe Faktoren, jedoch werden so kaum die Grenzen einer allein auf Export ausgerichteten Struktur bedacht, deren Ausweitung und Nachhaltigkeit hundertprozentig von den geopolitischen und –wirtschaftlichen Bedingungen abhängig ist. Wir bleiben auf tragische Weise genau in jenem Kapitalzyklus gefangen, den wir zerstören wollen. Unsere “Entwicklung“ wie unser “Wachstum“ sind abhängig von der Stabilität der weltweiten Kapitalakkumulation. Schlechte Vorzeichen für den internationalen Kapitalismus sind zugleich auch schlechte Vorzeichen für uns. Die Wahrheit ist, dass wir auch zum Kapitalismus gehören viel mehr noch bilden wir über unsere Energiequelle des Erdöls einen fundamentalen Anker für dessen Reproduktion aber gleichzeitig die Garantie dafür, die Form der Gesellschaft und des Konsums, wie sie in unserem Land Realität geworden sind, zu reproduzieren. Betrachten wir es genau, erkennen wir, dass am 16. August die europäischen Börsen zusammengebrochen sind, nachdem die Stagnation der deutschen Wirtschaft bekannt wurde, welche als Zugfaktor der Wirtschaft des Euro-Raumes gilt. Die kapitale Verkettung riss dabei alles mit. Der Index in Frankfurt fiel um 2,3 Prozent, der von Madrid um 1,5 Prozent, der Pariser Index wich um 1,2 Prozent und der Londoner um 0,8 Prozent zurück. Die NewYorker Börse ihrerseits öffnete bereits im Minus und die Industrie- und Technologiewerte fielen, der Dow Jones um 0,65 Prozent und der Nasdaq um 118 Prozent. Der einleitende Kontext dieser Krise war die externe Schuldenkrise der USA, deren innenpolitischer Streit um die Erhöhung der Schuldenobergrenze und die folgende Neubewertung durch Standart&Poor´s, welche am 5. August die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten von AAA auf AA+ herabsetzte. Die Schwierigkeiten der USA ihre externen Schulden zu bedienen erklärte Präsident Obama folgendermaßen: “In den letzten 10 Jahren haben wir mehr ausgegeben, als wir eigentlich konnten. Im Jahr 2000 hatte die Regierung einen Überschuss, aber anstatt ihn zu benutzen, um unsere Konten zu bedienen haben wir Milliarden von Dollar in Steuererleichterungen und zwei Kriegen verschwendet. “Der Schlag für unsere Wirtschaft ließ nicht lange auf sich warten. Der Preis für venezolanisches Rohöl begann zu fallen von 107, 84 Dollar am 29. Juli,auf 103, 45 Dollar am 5. August, bis auf 95, 15 Dollar am 12. August. Der angesehene nordamerikanische Intellektuelle Imanuel Wallerstein hat angesichts dieses Panoramas folgendes angeführt: “Der Dollar als monetäre Weltreserve ist in einen schwerwiegenden und unumkehrbaren Prozess des Wertverlustes eingetreten. Er war die letzte ernsthafte Macht, welche die Vereinigten Staaten zusammenhielt. Die Schäden sind sehr konkret, die Situation der USA ist gravierend und nicht wieder zu stabilisieren. Das Ende wird sich innerhalb von zwei bis drei Jahren vollziehen und zwar mit chaotischen Ergebnissen für das gesamte Weltsystem.“ Währenddessen erhält China, gegenwärtig als Stütze und prägender Faktor der Weltwirtschaft gesehen, immer mehr Warnsignale bezüglich seines Finanzsystems und seines zukünftigen wirtschaftlichen Wachstums, derweil es sich bereits als größter Inhaber US-amerikanischer Bonds in einer äußerst riskanten Position befindet. Die Verwundbarkeit und die riskante Lage der chinesischen Wirtschaft bringt insbesondere für die lateinamerikanischen Länder fatale Konsequenzen mit sich, da deren Aufschwung nicht durch Europa oder gar die Vereinigten Staaten sondern durch Asien gestaltet wird. Die Aussichten für Venezuela sind die gleichen oder sogar schlimmer als die Folgen des weltwirtschaftlichen Rückgangs von 2008, da die Verluste im Erdölgeschäft klar die finanziellen Grenzen der von uns garantierten Sozialpolitik aufzeigen. Wie schützen wir uns davor? Wie können wir unseren eingeschlagenen Weg, die Armut zu überwinden und die Lebensqualität unserer Leute zu heben, beibehalten? Ganz bestimmt ist die Antwort nicht in der klassischen neoliberalen Formel der Reduktion der öffentlichen Ausgaben und der damit verbundenen Austragung der durch die Kapitalisten verursachten Krise auf den Schultern des Volkes zu suchen. Angesichts des kommenden Nationalen Entwicklungsplanes 2012-2021 liegt unsere Alternative in der Gestaltung eines neuen Fokus, der nicht vom Wachstum, sondern viel eher vom Rückbau bestimmt ist. Der Rückbau bezieht sich auf eine wirtschaftliche und ökologische Perspektive, die davon ausgeht dass die Klimakrise und die Krise des Kapitalismus nur von links überwunden werden können, wenn das Modell der produktiven Entwicklung, der Kult um das Wachstums um seiner selbst willen ohne dessen Grenzen zu bedenken, wie auch die Überbewertung der aktuellen Energie- und technisch-wissenschaftlichen Modelle aufgegeben wird. Was bedeutet dies für Venezuela? Es heißt zu begreifen, dass wir uns auf die Grenze einer historischen Epoche zu bewegen, in welcher die fundamentalen Elemente für unser Überleben und unsere Reproduktion als Gesellschaft nicht mehr die klassischen finanziellen und industriellen Ziele, sondern Energie, Nahrung und Wasser sind. Daraus folgt die Vertiefung und Materialisierung eines neuen nachhaltigen Energiemodells und die Überwindung des Erdöls als Grundlage für Elektrizität, die Überwindung des Erdöls als Antrieb unserer Industrie und die Überwindung des Erdöls als Symbol unserer Zivilisation. Der Rückbau bedeutet für Venezuela auch sich auf Nahrungsmittel als Alternative für die Krise zu konzentrieren und unsere eigenen Nahrungsmittel nach eigenen technologischen Modellen zu produzieren. Wenig sinnvoll wäre es einem landwirtschaftlichen Produktionsmodell zu folgen, welches von importierter Technologie, importiertem Input und Saatgut abhängig ist. Man könnte argumentieren, dass wir dies bereits tun, jedoch ist es zwingend notwendig die Begrenztheit dieser Anstrengungen anzuerkennen und zu verstehen, dass wir uns von einer globalen Situation loslösen müssen, welche uns in Krisen von ungekannten Ausmaßen stürzen würde. Rückbau bedeutet ebenso ein neues Bewusstsein für Industrialisierung zu entwickeln. Das Versagen des Modells der substituierenden Produktion wurde in der Vergangenheit hervorgerufen durch fehlendes Bewusstsein für eigene Kräfte und Werte. Man gab Modellen fremder Kultur und fremden Konsums den Vorrang und verachtete gleichzeitig die eigenen nationalen Fähigkeiten. Wir sollten vielmehr einen wesentlich in unser Territorium integrierten industriellen Überbau schaffen, abgestimmt auf unsere lokalen Möglichkeiten und Notwendigkeiten. Wir sprechen hier nicht von der Apokalypse, vielmehr geht es darum eine verantwortungsvolle Politik aufzubauen, die fähig ist, von links aus, die wachsende Krise des globalen Kapitalismus, die in der laufenden Dekade den gesamten Planeten erschüttert, zu überwinden. Der Aufbau eines mit Lateinamerika abgestimmten Weges der endogenen Entwicklung, der respektvoll mit der Umwelt umgeht, wird unser Gegengift gegen den bevorstehenden Kollaps des globalisierten kapitalistischen Finanzmodells sein. Jesse Chacón gehörte zu der Gruppe von Offizieren, die 1992 versuchte Carlos Andrés Pérez zu stürzen. Nach dem Amtsantritt von Hugo Chávez übernahm er mehrere Ämter in dessen Kabinett, u.a. als Minister für Kommunikation und als Innenminister. Aktuell leitet er das Meinungsforschungsinstitut Grupo de Investigación Social, Siglo XXI (GISXXI).1. Als Strukturalismus wird in Lateinamerika die Entwicklungsideologie der 1970er bezeichnet, die davon ausging, dass soziale Ungleichgewichte und Missstände langfristig durch die Industrialisierung und die Überwindung der Exportökonomie beseitigt werden.
amerika21.de – 7. September 2011

Es stehen eine ganze Zahl von Vorträgen vom Postwachstumskongress als Podcasts zur Verfügung. Hier eine Liste:
*Einführung in die Wachstumskritik - Fabian Scheidler
http://www.youtube.com/watch?v=ZINIM9pNgyI
*Green New Deal vs. Degrowth?
http://www.youtube.com/watch?v=wqLtDobmEAg
*Was ist solidarische Ökonomie? - Elisabeth Voß
http://www.youtube.com/watch?v=DiDXT9NFhqw
*Regulierung von Rohstoffmärkten - Markus Henn
http://www.youtube.com/watch?v=4kw1EE24leU
*Gutes Leben für alle: eine Frage der Gerechtigkeit - "Jenseits des Wachstums?!"
http://www.youtube.com/watch?v=7IjSRu8iovM
*Ende der Industriegesellschaft -- Ausweg Dienstleistungsgesellschaft?
http://www.youtube.com/watch?v=_M880eYXXsw
*Ist das BIP das Problem?
http://www.youtube.com/watch?v=Vtyz1fxdT8o *Eröffnungspodium http://www.youtube.com/watch?v=8YZaXA74YLI

Liebe Freundinnen und Freunde von Attac, liebe Mitglieder,

mehr als 100 Milliarden Schwarzgeld deutscher StaatsbürgerInnen sind an der Steuer vorbei in der Steueroase Schweiz angelegt. Wenn es nach Finanzminister Schäuble geht, wird der Steuerbetrug bald mit Straffreiheit belohnt. Kapitalerträge werden im Gegensatz zu Arbeits- einkommen geheim bleiben. Das haben jedenfalls Unterhändler der deutschen und der Schweizer Regierung vereinbart. Attac macht mobil gegen das Steuerbetrugsabkommen, das noch in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden muss. Gemeinsam mit Kooperationspartnern sammeln wir online Unterschriften gegen das Abkommen. 50.000 Unterschriften sind bereits zusammengekommen. Am Mittwoch werden wir außerdem den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann, der bereits angekündigt hat, dem Abkommen im Bundesrat zuzustimmen, bei seinem Besuch in der Schweiz mit unseren Forderungen konfrontieren.
Helfen Sie mit, das Steuerbetrugsabkommen zu stoppen!
Attac begrüßte die Proteste der Steuerfahnder und der Deutschen Steuergewerkschaft gegen das geplante Abkommen. Im Internet Kampagnenseite mit Unterschriftenaktion:
http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/ 

* Schäuble begeht Beihilfe zu Steuerflucht und Geldwäsche
* Kampagne gegen Steuerabkommen zwischen Schweiz und Deutschland
Gemeinsam mit Bündnispartnern hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac eine Kampagne gegen das kürzlich paraphierte Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland gestartet. Ziel der Kampagne ist es, die Ratifizierung des Abkommens in Bundestag und Bundesrat zu verhindern. Träger der Kampagne sind Campact, das Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network), die Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe sowie Attac.

"Finanzminister Wolfgang Schäuble ist offenbar bereit, Beihilfe zur Steuerflucht und Geldwäsche zu leisten", sagte Detlev von Larcher, Mitglied des Attac-Koordinierungskreises. Steuerflüchtige sollen nach diesem Abkommen nicht nur straffrei ausgehen und weniger nachzahlen als Personen, die sich selbst angezeigt haben. Viel schlimmer ist aus Sicht von Attac, dass Deutschland für wenige Zugeständnisse das Schweizer Bankgeheimnis weiter akzeptiert. Jahre lange internationale Bemühungen, Informationen über Kapitalerträge durch den automatischen Informationsaustausch genauso weiterzugeben wie bei Arbeitseinkommen, würden damit unterlaufen.. "Der Status der Schweiz als Steueroase wäre zementiert", stellte Detlev von Larcher fest. "Andere Steueroasen wie Luxemburg oder Österreich wittern schon Morgenluft, wie erste regierungsamtliche Verlautbarungen zeigen."

Fast 50.000 Bürgerinnen und Bürger haben bereits im Rahmen der Kampagne einen Protestbrief an die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Internet unterschrieben. Die Kampagne plant zudem Aktionen in Berlin und den Landeshauptstädten. Am kommenden Mittwoch geht es nach Aarau in der Schweiz, wo der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann Gespräche führen will. "Wir werden Kretschmann klar machen, wie enttäuscht wir darüber sind, dass er als erster Ministerpräsident andeutet, dem Abkommen im Bundesrat zustimmen zu können. Offenbar ist er entgegen der Rhetorik der Grünen bereit, Steuerflucht und Steuerkriminalität für immer hinzunehmen", sagte Silke Ötsch von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. "Das Geld wäre besser in eine ökologische Wende investiert, als auf schwarzen Konten in der Schweiz zu liegen."

Euro-Rettungsschirm verschafft Banken neues Geld fürs Finanzcasino
Ohne demokratische Kontrolle der Banken keine Kontrolle über die Finanzmärkte
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die von der Bundesregierung geplante Ausweitung des so genannten Euro-Rettungsschirms als Mogelpackung kritisiert. Dabei gehe es nicht um die Verteidigung des Euro, sondern um eine Umverteilung von öffentlichem Geld an Großbanken und private Gläubiger. "Es handelt sich um nichts anderes als ein weiteres Bankenrettungsprogramm in Milliardenhöhe. Bankenrettungsprogramme sind aber völlig ungeeignet, die Krise einzudämmen, stattdessen verschaffen sie den Banken neues Geld für die nächste Runde im globalen Finanzcasino. Wir haben es nicht mit einer Schuldenkrise, sondern mit einer Bankenkrise zu tun", sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Ohne eine Zerschlagung der Großbanken und ihre anschließende Vergesellschaftung wird sich an der Situation nichts ändern." Wenn weiteres Geld aus öffentlichen Kassen gegeben werde, dann müsse es auch in Griechenland vorrangig für öffentliche Investitionen und die Ausweitung des öffentlichen Sektors verwendet werden. Die Kürzungs- und Privatisierungspolitik, die die Bundesregierung europaweit erzwingen will, sei schädlich für die Volkswirtschaften. Eine Plünderung öffentlicher Vermögenswerte, wie es sie in den 90er Jahren in der DDR und in anderen Ländern Osteuropas gab, dürfe sich nicht wiederholen. Alle Staatschulden seien von einem unabhängigen, zivilgesellschaftlichen Gremium zu überprüfen (Schuldenaudit). Illegale und illegitime Schulden müssten gestrichen werden. Steffen Stierle, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis: "Die Bundesregierung muss aufhören, den Schaden für Banken und private Gläubiger auf die europäischen Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen. Wir können uns das dreiste Vorgehen unkontrollierter Banken, die mit eigentlich öffentlichem Geld ausufernd auf den Finanz- und Rohstoffmärkten spekulieren, nicht mehr leisten." Attac fordert das sofortige Verbot aller Spekulationsformen, die ganze Volkswirtschaften und Gesellschaften gefährden – einschließlich eines umfassenden und endgültigen Verbots von Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps). Großbanken, die als zu groß zum Scheitern ("too big to fail") erachtet werden, müssen in kleinere Einheiten zerlegt, vergesellschaftet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Mike Nagler: "Ohne einen demokratisch kontrollierten Bankensektor kann es keine Kontrolle über die Finanzmärkte geben."

* Bundesregierung will Krieg und Gewalt privatisieren
* Attac verurteilt Pläne zum Einsatz von Söldnerfirmen
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verurteilt die Pläne der Bundesregierung, bewaffnete nichtstaatliche militärische Sicherheitsdienste für den Schutz deutscher Handelsinteressen einzusetzen. Wie aus Koalitionskreisen am Mittwoch bekannt wurde, will die Bundesregierung das Waffenrecht so verändern, dass privaten Sicherheitsfirmen der Umgang mit schweren Waffen erlaubt wird und Söldner deutsche Handelsrouten – beispielsweise vor der Küste Somalias –schützen können. "Hierbei geht es um nichts anderes als um das Outsourcing militärischer Aufgaben. Um Völkerrecht und Grundgesetz zu umgehen, setzt die Regierung auf den Einsatz privater Söldnerfirmen", sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Damit unterstützt die Bundesregierung die Ausweitung der kriegstreiberischen Geschäfte dieser Firmen, die auch rechtlich in einer Grauzone operieren. Es bereitet heutzutage kaum noch Schwierigkeiten, die Konventionen der Vereinten Nationen oder der Afrikanischen Union zu umgehen, die den Einsatz von Söldnern verbieten." Deutsche Söldnertrupps sind seit Jahren in den verschiedensten Konfliktgebieten der Welt im Einsatz, unter anderem in Somalia, im Irak und in Afghanistan. Bei den aktuellen Plänen handelt es sich laut Attac um eine weitere Abgabe des staatlichen Gewaltmonopols – um eine Privatisierung der Gewalt. Durch das Outsourcing werde die parlamentarische Kontrolle umgangen, Kriegsführung vertuscht und eine Berichterstattung über die Aktivitäten im Ausland erschwert oder verhindert. Die Bundesregierung und deutsche Unternehmen sind nach Ansicht von Attac durch ihre exportorientierte Wirtschaftspolitik mit- verantwortlich für die aktuelle Situation in Ostafrika. Spekulanten wie die Deutsche Bank trieben mit Termingeschäften die Grundnahrungsmittelpreise in astronomische Höhen. Die Folge seien Nahrungsmittelengpässe und Hungersnöte, die den Menschen die Lebensgrundlage rauben. Mike Nagler: "Anstatt die Ursachen von Piraterie zu bekämpfen und den eigenen außen- politischen Kurs zu überdenken, will die Bundesregierung nun eine Drohkulisse aufbauen. Das ist nicht akzeptabel. Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, die Aufrüstungspolitik zu stoppen, den Plänen der weiteren Privatisierung hoheitlicher Aufgaben eine Absage zu erteilen und dem Export privater Militärdienstleistungen Einhalt zu gebieten."

Armut bekämpfen statt Statistiken schönrechnen
* Kinderarmut ist ein großes Problem in Deutschland
* Umverteilung nach oben stoppen

"Es ist schon bezeichnet, wie dieser Tage der UN-Bericht zur sozialen Lage in Deutschland diffamiert wird, um die Lage zu beschönigen", kommentierte Steffen Stierle, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis die aktuelle Debatte. Es sei zwar in der Tat so, dass beispielsweise die aufgeführte Kinderarmutsquote nicht mehr aktuell ist, weil das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW), dem die Zahl entnommen war, seine Daten nachträglich erheblich nach unten gesenkt habe. So sei die Quote von 16,3 % auf 8,3 % nahezu halbiert worden. Stierle: „Besonders glaubwürdig ist das nicht, wenn man bedenkt, dass rund 15 % der Minderjährigen auf SGB II-Leistungen angewiesen sind, dass Eurostat schon für 2007 eine Kinderarmutsquote in Deutschland von 14 % ermittelt hat und dass auch dem Datenreport des Statistischen Bundesamtes zu entnehmen ist, dass Kinder tendenziell stärker armutsgefährdet sind. Der Report weist zudem noch ein deutliches Ost-West-Gefälle nach, was auch im UN-Bericht scharf kritisiert wurde."

Dem Eurostat-Bericht sei auch zu entnehmen, dass in Deutschland 51 % der Arbeitslosen von Armut betroffen sind. Im Online-Statistikbereich der Behörde sei darüber hinaus zu lesen, dass die Armut in Deutschland von 2000 bis 2009 von 10 % auf 15,5 % gestiegen ist. Aus dem jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der sich auf Daten aus dem Jahr 2005 bezieht, gehe zudem hervor, dass das Armutsrisiko einer Familie mit jedem weiteren Kind steigt und dass die Armutsquote unter Alleinerziehenden bei 25 % liegt. Die Armutsquote von Menschen mit Migrationshintergrund betrage demselben Bericht zu Folge 28,2 %.  Mike Nagler, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis: „Diese Berichte stehen sicher nicht im Verdacht, die soziale Lage in Deutschland übertrieben zu dramatisieren. Dass es deutliche soziale Probleme und Ungleichgewichte in Deutschland gibt, ist ein Fakt. Wer nun versucht, den gesamten UN-Bericht zu diffamieren, dem geht es offensichtlich nicht darum, Armut zu bekämpfen, sondern darum, sie zu vertuschen.

Steffen Stierle: „Es ist höchste Zeit, endlich Konsequenzen zu ziehen. Die immer weiter gehende Umverteilung von Wohlstand nach oben muss beendet werden. Genauso die deutsche Exportstrategie, die auf Sozialabbau und Billiglöhnen beruht und andere Länder massiv in eine soziale Abwärtsspirale zwingt.“ Deutschland brauche keine Schönrechnerei, sondern einen flächendeckenden Mindestlohn, eine solidarische Bürgerversicherung sowie eine stärkere Beteiligung von Unternehmen und Vermögenden durch eine stärkere Besteuerung von Gewinnen und eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Stierle: „In diesem Land ist genug Wohlstand vorhanden. Wir haben ein Verteilungsproblem. Deswegen ist das Ausmaß der Armut in Deutschland eine wahre Schande.“

Die EZB-Politik verschärft die Euro-Krise

* EZB agiert ökonomisch destruktiv und sozial verantwortungslos
Leitzinserhöhung würde den Interessen der Menschen
in Süd- und Osteuropa widersprechen

„Die Politik der Troika gegenüber Griechenland ist ökonomisch destruktiv und sozial verantwortungslos. Innerhalb der Troika ist die EZB als Hardliner rigider Kürzungs- und Privatisierungspolitik zu betrachten. Würde es nur nach ihr gehen, wäre das Agieren gegenüber Griechenland noch viel brutaler, auch wenn man sich kaum vorstellen kann, dass dies überhaupt möglich ist“, kritisiert Max Bank vom Attac-Koordinierungskreis die Rolle der Zentralbank in der Euro-Krise. Griechenland werde nicht gerettet, sondern kaputtgespart.

Dass nun mit Mario Draghi ausgerechnet der ehemalige Chef von Goldman Sachs Europa die EZB leiten wird, grenzt laut Attac an Zynismus. Roland Süß, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis: „Während Draghis Amtszeit hat Goldman Sachs maßgeblich zur Fälschung der griechischen Schuldenstatistik beigetragen. Das geschah sicherlich im Interesse der eigenen Finanzgeschäfte. Es war aber auch einer der frühen Schritte in die heutige Krise. Draghi wird sich auch auf seinem neuen Posten treu bleiben und nicht im Interesse der europäischen Bürger handeln, sondern weiterhin die Interessen der Banken schützen.“

Attac kritisiert weiter die für heute erwartete Erhöhung des Leitzinses. Dazu Max Bank: „Eine Anhebung des Zinssatzes macht es den hoch verschuldeten Ländern nur noch schwerer, die Krise zu überwinden. Das ist eine Zentralbankpolitik, die wieder einmal die Widersprüche einer gemeinsamen Währungspolitik ohne eine Politik der Angleichung ökonomischer Standards offenbart. In diesem Fall handelt es sich um eine Politik im Interesse der Gläubiger und einem Großteil der nordeuropäischen Länder und gegen die Interessen der Menschen in Süd- und Osteuropa.“

* Globalisierungskritische Bewegung wächst weiter
* Attac Deutschland begrüßt sein 25.000stes Mitglied

Die Globalisierungskritiker von Attac erfahren immer mehr Zuspruch. Inzwischen ist das Netzwerk in Deutschland auf über 25.000 Mitglieder angewachsen. "Immer mehr Menschen widersetzen sich der angeblichen Alternativlosigkeit der herrschenden neoliberalen Politik und engagieren sich für eine Gesellschaft, in der das Wohlergehen aller Menschen Vorrang hat vor dem Profit einer kleinen Gruppe", sagte Max Bank vom bundesweiten Attac- Koordinierungskreis. "Der EU- weite Sozial- und Demokratieabbau zeigt deutlich, dass Attac weiter gebraucht wird. Es gilt, das Geld von den Banken und demokratische Spielräume zurückzufordern." Mit einer kleinen Feier begrüßte das Netzwerk Edeltraud W. als 25.000stes Mitglied. "Ich habe gemerkt, dass bei Attac die Themen zu Hause sind, die mir am Herzen liegen", begründete die 45-jährige Technische Angestellte aus dem Rhein-Main-Gebiet ihren Schritt. "Ich fand es bemerkenswert, wie kompetent Attac sich zur Bankenkrise äußerte, während andere noch lange im Trüben fischten. Auch dass Attac die ständig schleichenden Privatisierungsprozesse öffentlich macht, finde ich sehr gut." Mit ihrer Mitgliedschaft beziehe sie Stellung und stärke die Bewegung Attac Deutschland wurde im Jahr 2000 in Frankfurt am Main gegründet. Seitdem ist das Netzwerk stetig gewachsen. Mit zahlreichen Kampagnen, Aktionen und Veranstaltungen ist es den Globalisierungskritikern immer wieder gelungen, auf die negativen Folgen der finanz- marktgetriebenen Globalisierung hinzuweisen sowie neoliberale Projekte (wie den Börsengang der Deutschen Bahn) zu verhindern oder (wie im Fall der EU-Dienstleistungsrichtlinie) zumindest abzumildern. Die Attac-Gründungsforderung nach einer Finanztransaktionssteuer ist mittlerweile auf allen Ebenen der institutionalisierten Politik angekommen; in dieser Woche hat sie selbst die EU-Kommission übernommen. Die Abkürzung Attac steht für die französische Bezeichnung "Association pour une Taxation des Transactions Financières pour l'Aide aux Citoyens"– zu Deutsch "Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Nutzen der Bürger". Zurzeit stehen das länderübergreifende Engagement für ein solidarisches Europa sowie die Kritik an den Großbanken im Mittelpunkt der Aktivitäten von Attac. Mit der Kampagne "Krötenwechsel jetzt! Bank wechseln –Politik verändern!" ruft das Netzwerk dazu auf, den großen Privatbanken den Rücken zu kehren und sich für ein anderes Bankensystem stark zu machen.

Kampagne Steuer gegen Armut
Berlin/Frankfurt am Main, 30. Juni 20011

* Finanztransaktionsteuer: Durchbruch in der EU-Kommission
* Mittel müssen für Armutsbekämpfung und Klimaschutz verwendet werden 
Die Kampagne Steuer gegen Armut begrüßt den Durchbruch in der Europäischen Kommission für eine Finanztransaktionssteuer. "Obwohl die 27 Staaten der EU die Vorschläge der EU-Kommission für EU-Steuern ablehnen werden, bedeutet der Vorschlag, dafür die Finanztransaktionssteuer einzuführen, einen gewaltigen Durchbruch: Ein sehr einflussreicher, hartnäckiger Gegner dieser Steuer mausert sich zum Befürworter. Nie wieder kann aus Brüssel ein Nein zur Einführung der Finanztransaktionssteuer kommen", sagte Detlev von Larcher von Attac und Mitglied der Steuerungsgruppe der Kampagne. "Damit hat die Kommission die Machbarkeit dieser Steuer in Europa anerkannt. Ihre bisherigen Einwände hat sie damit als nicht stichhaltig qualifiziert", ergänzte Peter Wahl von Weed. "Die Steuer muss schon 2012 kommen und nicht erst 2018."
Tobias Hauschild, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam Deutschland, sagte: "Diese Steuer wird aber nur dann den notwendigen Rückhalt gewinnen, wenn ihre Einnahmen für Armutsbekämpfung und Klimaschutz in armen Ländern genutzt werden und nicht im EU-Haushalt verschwinden." 
Im Internet: www.steuer-gegen-armut.org

"Steuer gegen Armut"
Nürnberg, Frankfurt a. M., Berlin, 8. Juni 2011 
* Gleichzeitige Debatte zur Finanztransaktionssteuer in Bundestag
   und französischer  Nationalversammlung
* Gleichlautende Forderungen an deutsche und französische Regierung
   für ein abgestimmtes     Vorgehen
* In Frankreich Annäherung von Regierungs- und Oppositionsparteien

Den deutschen und französischen Kampagnenbündnissen für eine "Steuer gegen Armut" ist es gelungen, für Donnerstag, den 9. Juni, eine zeitgleiche Debatte im Bundestag und in der französischen Nationalversammlung herbeizuführen.
In beiden Parlamenten fordern Entschließungsanträge die jeweiligen Regierungen auf, bis Oktober konkrete Gesetzestexte und Umsetzungsstrategien für eine umfassende Finanz- transaktionssteuer in der Europäischen Union oder zumindest der Eurozone vorzulegen. Dabei ist bemerkenswert, dass sich in Frankreich Sarkozys Regierungspartei UMP der Oppositionsinitiative mit einem eigenen Antrag annähert, ein Schritt, dem CDU/CSU bis jetzt noch nicht gefolgt sind. "Eine Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich ist deshalb so wichtig, weil es in der EU nur voran geht, wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam agieren", sagte der Moderator der deutschen Kampagne, Jesuitenpater Jörg Alt. "Besonders freuen wir uns, dass die französische UMP die Forderung der Zivilgesellschaft aufgreift, aus den Einnahmen den Kampf gegen Armut und Klimawandel zu unterstützen." Peter Wahl von der Nichtregierungsorganisation WEED ergänzte: "Beide Regierungen sollten die zeitgleichen Debatten auch dazu nutzen, das immer wieder zu hörende Gerücht auszuräumen, die jeweils andere Seite meine es nicht ernst mit der Einführung der Steuer. Dass die UMP diesen Schritt bereits gegangen ist, weckt Hoffnungen auf eine vergleichbare Positionierung der Bundesregierung am Donnerstag."
Das Kampagnenbündnis hofft, dass die Debatten am Donnerstag die Einführung der Finanztransaktionssteuer einen konkreten Schritt voranbringen. "Die durch die Finanzkrise aus- gelöste Staatsschuldenkrise von EU-Ländern zeigt die dringende Notwendigkeit, das Finanz- marktkasino durch die Besteuerung von Finanztransaktionen zu schließen, die Akteure auf den Finanzmärkten an den Krisenkosten zu beteiligen und gleichzeitig Mittel für Entwicklung, den Kampf gegen Hunger und Armut weltweit sowie den Schutz von Klima und Umwelt zu generieren", sagte Detlev von Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac.
Das internationale Kampagnennetzwerk ruft Parlamentarier in ganz Europa auf, sich für eine Finanztransaktionssteuer stark zu machen und eine entsprechende Deklaration zu unterzeichnen. Nach nur einer Woche Laufzeit haben sich bereits 95 Parlamentarier dem Aufruf angeschlossen. Die Zeichnungsfrist läuft bis zum 20. Juni; die Deklaration soll dem Europäischen Rat am 23./24. Juni übergeben werden.

Weitere Informationen:
* Die deutsche Kampagne "Steuer gegen Armut" wird getragen von 82 Organisationen, darunter       Nichtregierungs-Organisationen, gewerkschaftliche und kirchliche Gruppen, Banken, Parteien         und wissenschaftliche Institutionen: www.steuer-gegen-armut.org
* Resolutionen zu den Debatten in Bundestag und Nationalversammlung:
   www.steuer-gegen-armut.org/politisches/europa/zwischenstaatliches.html
* Informationen zum Internationalen Parlamentarieraufruf:
   www.steuer-gegen-armut.org/mitmachen/parlamentarieraufruf.html

ATOMAUSSTIEG JETZT
"Der Ausstieg jetzt ist nötig und möglich – aber nur gegen die Atomlobby."
Kathrin Henneberger: "Es gibt keinen Atom-Konsens. Nach 30 Jahren erbitterten Kampfes der Anti-Atom-Bewegung geben wir uns nicht mit 2022 zufrieden, wenn ein viel früherer Ausstieg realistisch ist." Die Regierungspläne würden nach Ansicht von Attac die Dominanz der großen Stromkonzerne weiter zementieren: Großanlagen würden gefördert, dezentrale Erneuerbare Energien ausgebremst. "Während die Folgekosten und die Risiken der Atomkraft von der Allgemeinheit und den künftigen Generationen getragen werden, dürfen die Konzerne noch jahrelang fette Gewinne mit Atomkraft machen und sich zugleich ihre Dominanz auch bei der künftigen Energieversorgung sichern", stellte Kathrin Henneberger fest, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinationskreis.
Mehr als zehn weitere Jahre Atomrisiko und Müll, eine erneute Begünstigung der großen Atomkonzerne, ein jederzeit rückholbarer Ausstieg und kein Verbot neuer Kohlekraftwerke – das sind nur einige der gravierenden Mängel", sagte Eberhard Heise vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Der Ausstieg jetzt ist nötig und möglich – aber nur gegen die Atomlobby."
Attac fordert, die großen Energiekonzerne zu zerlegen und die Stromerzeugung in die Verantwortung von demokratisch kontrollierten Stadtwerken und Bürgergenossenschaften zu geben. Eine Atomgesetz-Novelle im Interesse der Bürgerschaft dürfe keine Entschädigung für die Konzerne vorsehen; statt der Bürger müssten die Verursacher für Atommüll, den Abriss von AKWs und die Haftpflichtabgabe zahlen. Dezentralen Erneuerbaren Energien und Energieeinsparung sei Vorrang einzuräumen, neue Kohlekraftwerke müssten verboten und der rasche Ausstieg aus der Fossilwirtschaft angegangen werden.
Das AKW Brokdorf wird am Samstag für eine Revision herunter gefahren. Ziel der Blockaden ab Pfingsten ist es, dass das AKW danach nicht wieder ans Netz geht. Attac unterstützt in einem breiten Bündnis die von x-tausendmalquer organisierte gewaltfreie Blockade in Brokdorf.
www.attac.de/anti-atom

Kritik am Wachstumszwang auf die politische Agenda gesetzt
2500 diskutierten bei Kongress "Jenseits des Wachstums?!" in Berlin
Als großen Erfolg werten die Veranstalter – das globalisierungskritische Netzwerk Attac in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-, der Heinrich-Böll-, der Rosa-Luxemburg- und der Otto- Brenner-Stiftung – den Kongress "Jenseits des Wachstums?!", der am Sonntag mit mehr als 2500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der Technischen Universität inBerlin zu Ende gegangen ist. "Der enorme Andrang gerade auch junger Leute zeigt, wie sehr den Menschen die Frage nach Alternativen zu einer vom Wachstumszwang getriebenen Gesellschaft unter den Nägeln brennt", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Ihnen sei klar, dass die globalen Krisen – von der Atomkatastrophe in Japan über Klimawandel und Energiekrise bis zur Weltwirtschaftskrise und der wachsenden sozialen Ungleichheit weltweit – keine Betriebsunfälle sind, sondern im System selbst wurzeln. "Mit dem Kongress ist es uns gelungen, die Kritik am Wachstumsparadigma und die Suche nach Auswegen auf die politische Agenda zu setzen. Die Arbeit fängt an, die Debatte geht weiter." So sagte Barbara Unmüßig vom Vorstand der Heinrich- Böll-Stiftung: "Wie kommen wir raus aus dem Wachstumszwang? Diese Frage bewegt immer mehr und vor allem auch junge Menschen. Das zeigt die überragend hohe Resonanz auf den Kongress. In einem endlichen Ökosystem ist grenzenloses Wachstum nicht möglich. Die globale und sozial gerechte Verteilung der knappen Ressourcen sowie die Bekämpfung des Klimawandels sind die zentralen politischen Aufgaben im 21. Jahrhundert. Die Suche nach Wegen aus der Wachstumsfalle hat begonnen. Und der Kongress war ein wichtiger Beitrag!" Dr. Mario Candeais von der Rosa-Luxemburg-Stiftung meinte: "Der Kongress hat gezeigt, dass das zerstörerische Potenzial des Wachstumszwangs mit einem ökologischen Kapitalismus nicht gelöst werden kann. Vielmehr geht es darum, die Produktions- und Lebensweise an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren, statt am Profitprinzip. In der Praxis heißt das, Fragen der Produktion und Verteilung demokratischen, gesellschaftlichen Aushandlungsprozessen unter zu ordnen." "Die Diskussionen auf dem Kongress haben deutlich gemacht, dass das Ungleichheit erzeugende und ressourcen verschwenderische Wachstumsmodell der vergangenen Jahre keine Zukunft hat", sagte Dr. Michael Dauderstädt von der Friedrich-Ebert-Stiftung, "doch zugleich hat sich gezeigt, dass wir das Pferd nicht von hinten aufzäumen können: Wenn wir die Lebensqualität für alle Menschen nachhaltig verbessern wollen, muss es um die Qualität der wirtschaftlichen Entwicklung gehen und nicht darum, ob das Bruttoinlandsprodukt wachsen oder schrumpfen soll". In den mehr als 70 Veranstaltungen des Kongresses ging es um Probleme der gegenwärtigen, vom Wachstumszwang dominierten Wirtschaft und Alternativen zu ihr. Die Eröffnungsreden am Freitagabend hielten die Trägerin des alternativen Nobelpreises Vandana Shiva aus Indien und Alberto Acosta, der ehemalige Energieminister von Ecuador. Weitere bekannte Referenten waren Nnimmo Bassey (Träger des alternativen Nobelpreises, Nigeria), Geneviève Azam (Attac Frankreich), Tim Jackson(University of Surrey, UK) und Angelika Zahrnt (Ehrenvorsitzende des BUND).
Rede Vandana Shiva pdf: HIER Rede Alberto Acosta pdf: HIER

Attac Deutschland begrüßt Proteste in Spanien
Merkel fördert antieuropäische Stimmung
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt die Proteste, die gestern trotz der Versammlungsverbote in Madrid und zahlreichen anderen spanischen Städten stattfanden.
"Wir gratulieren der Bewegung inSpanien, dass sie weiter eindrucksvoll protestieren konnte. Wer wie die Bewegungen in Spanien und Griechenland dagegen kämpft, dass Renten, Sozialleistungen und öffentliche Güter zu Gunsten von Banken und Konzernen umverteilt werden, der kämpft den gleichen Kampf wie wir und hat unsere volle Solidarität", sagte Stephan Lindner vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Auch in Deutschland erklären alle großen Parteien, dass es zu einer Politik der Umverteilung von unten nach oben keine Alternative gäbe. Democracia Real YA! – echte Demokratie jetzt! -ist deshalb in unserem Land eine genauso aktuelle Forderung wie in Spanien." Scharfe Kritik übte Attac an der Europapolitik der Bundesregierung und den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Die deutsche Regierung unterstützt mit ihrem Einsatz für Sozialabbau und Privatisierung eine steigende Verarmung, wachsenden Demokratieabbau und zunehmenden Rassismus", sagte Detlev von Larcher, ebenfalls im Attac-Koordinierungskreis. "Merkels Angriffe auf die angeblich faulen Griechen, Spanier und Portugiesen fördern eine antieuropäische Stimmung und Rassismus." Wer angesichts der enorm hohen Jugendarbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung in Griechenland und Spanien für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters eintrete, habe entweder keine Ahnung von den tatsächlichen Verhältnissen – oder versuche bewusst, die Opfer der Finanzkrise nach dem Motto "Teile und herrsche" gegeneinander auszuspielen. Attac Deutschland wird gegen diese neoliberale und chauvinistische Politik weiter Widerstand organisieren und in Zukunft noch stärker mit Bewegungen anderer Länder zusammenarbeiten. Statt Deutsche gegen Griechen auszuspielen, setzt sich Attac für eine Wirtschaftspolitik ein, die die sozialen und demokratischen Rechte stärkt. Im Internet sammelt das europäische Attac-Netzwerk derzeit Unterschriften gegen den Angriff auf das soziale und demokratische Europa . Außerdem unterstützt Attac den Aufruf des griechischen Komitees für eine Kommission, die, die griechischen Staatsschulden überprüft (Schulden-Audit). Am 31. Mai ist Attac Mitveranstalter einer Konferenz in Brüssel, auf der Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Europa darüber beraten wollen, wie sie den Widerstand gegen Austeritätspolitik grenzüberschreitend besser koordinieren und wirkungsvoller gestalten können. 
Im Internet Online-Aktion "Nein zum Angriff auf das soziale und demokratische Europa!":
http://www.attac-netzwerk.de/eu-ag/euro-krise/online-aktion/ 
Berichte von Bewegungskonferenz in Athen zu Schuldenaudit:
http://www.attac-netzwerk.de/eu-ag/euro-krise/athen-blog/
Einladung Bewegungskonferenz am 31. Mai in Brüssel:
http://kurzlink.de/Konferenz_Bruessel

Die Verlogenheit der von Neoliberalen angestossenen
"Diskussion um die Rente mit 69" ist atemraubend!
Angeblich gibt es mal wieder keine Alternative:
In der Zeit der letzten 3 Regierungen - immer war Merkels CDU/CSU mitbeteiligt und auch SPD und Grüne sind mitverantwortlich für 3 Wirtschaftssteuerreformen und eine Mehrwertsteuerreform.
Alle diese "Reformen" gingen und gehen zu Lasten hauptsächlich der Arbeitenden und Niedrig-Verdienenden bis in den unteren Mittelstand.
Vor allem ist die Mehrwertsteuer einzig eine Einnahmen-Vermehrungssteuer auf Kosten der Arbeitenden und Niedrig-Verdienenden, die sich dagegen nicht wehren können, während Kapitalbesitzer - ich meine Aktionäre und Investoren - von den 3 Wirtschaftssteuerreformen fast allein profitierten. Verlogen an dieser ganzen "Diskussion um die Rente mit 69" ist, dass
die Alternative, die es natürlich gibt, mit keinem einzigen Wort erwähnt wird.

Die Alternative ist:
Rückgängig-Machen der Wirtschaftssteuerreformen!!!
Wann Freunde werdet Ihr endlich wach??
Ach ja: Der Schäuble hat natürlich alle Mehreinnahmen, auf Grund der guten Wirtschaftslage schon längst verplant.

* Attac warnt vor europapolitischer Geisterfahrt der Bundesregierung
* Globalisierungskritiker  fordern  Schulden-Audit  für  Griechenland
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht sich durch die jüngsten Wirtschaftsdaten aus Südeuropa darin bestätigt, dass die Politik von Bundesregierung und Europäischer Union die Eurokrise nicht bekämpft, sondern verschärft. "Die europapolitische Geisterfahrt der Bundesregierung droht, in den Zerfall des geeinten Europas zu münden", warnte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Die vor allem von der deutschen Regierung durchgesetzten Auflagen für die Hilfen treiben die Schuldnerstaaten regelrecht in den Staatsbankrott. Spätestens dann wird sich zeigen, welch hohen Preis diese fatale Sparpolitik fordert – nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa." Attac unterstützt den von namhaften Ökonomen und Sozialwissenschaftlern wie Dominique Plihon, Noam Chomsky und Jean Ziegler verfassten Aufruf für eine Kommission zur Untersuchung der griechischen Staatsschulden (Schulden-Audit). Die Kommission soll das Zustandekommen der öffentlichen Schulden untersuchen, ihre Rechtmäßigkeit bewerten und Empfehlungen erarbeiten, wie mit den Schulden umzugehen ist. "In einer Demokratie ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass diejenigen, die für Schulden aufkommen sollen, erfahren, wie diese Schulden entstanden sind und wer sie zu verantworten hat", sagte Stephan Lindner, ebenfalls Mitglied im Attac- Koordinierungskreis. Vor diesem Hintergrund kritisierte Attac die mangelnde Kooperation der deutschen Justiz bei Korruptionsskandalen, in die deutsche Firmen wie Siemens in Griechenland verwickelt sind. Unverantwortlich sei zudem, dass die Bundesregierung darauf besteht, dass Griechenland alle bestellten Rüstungsgüter abnimmt. Stephan Lindner: "Offenbar liegen der Bundesregierung die Gewinne deutscher Rüstungskonzerne mehr am Herzen als die Gesundheit und Renten der griechischen Bevölkerung." Der Aufruf für ein Schulden-Audit wurde Anfang Mai bei einer Konferenz der sozialen Bewegungen in Athen vorgestellt. An dem Treffen unter dem Motto "Schulden und Sparpolitik: vom globalen Süden nach Europa" nahmen auch Vertreter von Attac Deutschland teil. Attac forderte die Bundesregierung zudem auf, ihren Widerstand gegen Eurobonds aufzugeben. Diese Anleihen zu einem niedrigen, festen Zinssatz würden Griechenland die langfristige Bedienung seiner Verbindlichkeiten ermöglichen. Darüber hinaus müssen laut Attac die strukturellen Ursachen der Schuldenkrise behoben werden. Notwendig sei eine Angleichung der sozialen und ökonomischen Standards auf hohem Niveau, ein gemeinsames und entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung sowie vor allem eine strenge Regulierung und Schrumpfung der Finanzmärkte. Steffen Stierle: "Es ist unerträglich, wie Ratingagenturen, Banken und Hedgefonds mehr und mehr in der Lage sind, gewählten Parlamenten und Regierungen ihre Politik vorzuschreiben. Wem etwas an der Demokratie in Europa liegt, der muss gegen die immer weiter ausufernde Diktatur der Finanzmärkte vorgehen."  
Im Internet:
* Aufruf für ein Schulden-Audit: http://sandimgetriebe.attac.at/9381.html  (Deutsch)
http://mrzine.monthlyreview.org/2011/greece030311p.html (Englisch mit Erstunterzeichnern)

Fadenscheidige Begründung eines Durchsuchungsbefehls
Razzia gegen das Bundesbüro von Attac in Frankfurt am Main
Die Steigbügelhalter der bayerischen Politiker, die Finanzmafia- Bayerns setztzen die
Staatsanwaltschaft München in Marsch!
Ausgestattet mit einem Durchsuchungsbefehl des Münchner Amtsgerichts wird dem Vorstand des Attac-Trägervereins vorgeworfen, mit der Veröffentlichung eines Gutachtens zur BayernLB auf der Attac-Homepage das Urheberrechtverletzt zu haben.

Jutta Sundermann:
"Es liegt nahe, in dieser Razzia eine Drohgebärde der Finanzindustrie und von Politikern, die sich ihrer Verantwortung nicht stellen wollen, zu sehen. Der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung ist vorgeschoben, tatsächlich soll verhindert werden, dass bestimmte Informationen an die Öffentlichkeit gelangen", sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis und eine der Beschuldigten. "Aber einschüchtern lassen wir uns nicht. Es war richtig, dieses Gutachten ins Netz zu stellen." Das Gutachten der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg hatte die Haftbarkeit des Vorstandes sowie des Verwaltungsrates der BayernLB festgestellt. Jutta Sundermann: "Diese Informationen gehören an die Öffentlichkeit."
Hier sind sie:
* "Ergebnis"- als Teil des Gutachtens:
http://www.gutachten.attac.de/Ergebnis_Gutachten_FGS.pdf 
und die Original-Gutachten (in drei Dateien) aus denen geschlußfolgert wurde hier:
http://gutachten.attac.de/FGS_Gutachten_BayernLB_Band_1-web.pdf
http://gutachten.attac.de/FGS_Gutachten_Bayern_LB_Band_2-web.pdf
http://gutachten.attac.de/FGS_Gutachten_BayernLB_Band3-web.pdf

Attac veröffentlicht brisantes Gutachten zur Bayern LB
Demokratie braucht Transparenz / Keine Bankenrettungen, ohne Ursachen offen zu legen
Frankfurt am Main, 24.11.2010 hier: http://kurzlink.de/PM_24_11_10

Attac-Sonderseite
Anlässlich der kommenden Aktionen haben wir eine eigene Mobilisierungs- und Informations- Webseite www.attac.de/anti-atom eingerichtet. Dort präsentieren wir spezifisch globalisierungskritische Zugänge zum politischen Kampf um die Abschaffung der Atomkraft. Außerdem sammeln wir dort aktuelle Hinweise auf kommende Aktionen und bieten Attac- Materialien zum Download an. Alle grafischen Elemente dürfen (und sollen) gern weiterverwendet werden, auch um eigene Materialien zu gestalten oder um von eigenen Webseiten auf www.attac.de/anti-atom zu verlinken. Außerdem kann dort der aktuelle Flyer zum Ausdrucken heruntergeladen werden; er wird auf den Großdemonstrationen verteilt werden.

Attac-Erklärung
Unter dem Titel „Die atomare Renditejagd muss gestoppt werden – Ausstieg jetzt!“
HIER: www.attac.de/aktuell/anti-atom/hintergrund 

Kampagne"Steuer gegen Armut" 23.3.2011
Parteienübergreifender Rückenwind für die Armutsbekämpfung:

* 306 Bundestagsabgeordnete fordern 0,7% für Armutsbekämpfung und Entwicklung* Nürnberger Stadtrat entscheidet über erstes kommunales Votum zur Finanztransaktionssteuer Nürnberg/Frankfurt
Die Kampagne "Steuer gegen Armut" fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Bekämpfung von internationaler und nationaler Armut sowie zum Schutz von Klima und Umwelt. Ihre Arbeit wird aktuell durch zwei parteienübergreifend getragene Entwicklungen Initiativen bestätigt und verstärkt: Aktuell unterstützen 306 von 622 Bundestagsabgeordneten den "Aufruf zu einem fraktionsübergreifenden entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7% Ziels" – noch sechs weitere Unterzeichner, und die Mehrheit ist erreicht. Damit wächst der parlamentarische Druck, dass Deutschland endlich die lange versprochenen 0,7% seines Bruttosozialprodukts in weltweite Armutsbekämpfung und Entwicklungshilfe lenkt. Um dies bis 2015 zu schaffen, müsste der entsprechende Etat absofort jedes Jahr um 1,2 Milliarden Euro aufgestockt werden – zehnmal mehr, als Minister Schäuble im aktuellen Haushaltsentwurf vorsieht. Bundesregierung und Abgeordnete sind sich einig, dass dies nicht ohne "innovative Finanzierungsmethoden" gelingen wird, zu denen auch die Finanztransaktionssteuer gerechnet wird. Am 23.3., wird der Nürnberger Stadtrat die Ziele der Kampagne "Steuer gegen Armut" diskutieren und, folgt man gut unterrichteten Kreisen, mit einer breiten Mehrheit unterstützen. Was auf den ersten Blick verwundert, erklärt sich schnell: Auch Kommunen leiden aufgrund der Weltwirtschaftskrise unter sinkenden Einnahmen, sie müssen zugleich hohe Beträge aufbringen für die Versorgung armer Menschen, etwa Sozialhilfeempfänger, Alleinerziehende und Alte. Die Kampagne "Steuergegen Armut" fordert, Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer auch in die nationale Armutsbekämpfung zu lenken, was Kommunen entlasten würde. "Unsere beharrlichen Bemühungen, den Akteuren auf den Finanzmärkten einen angemessenen Beitrag zur Folgenbekämpfung der durch sie verursachten Weltfinanzkrise abzuverlangen, treffen auf immer größere Resonanz in allen parteilichen Lagern", freut sich Pater Jörg Alt, Moderator der Kampagne."Die Privilegierung des Finanzsektors, der von einer Besteuerung weitestgehend ausgenommen ist, muss enden. Allen muss eine ihrem Vermögen angemessene Beteiligung an der Finanzierung der großen Herausforderungen der Menschheit abverlangt werden. Wir hoffen, dass andere Kommunen dem Nürnberger Beispiel folgen und ebenfalls unseren Einsatz in geeigneter Weise unterstützen." "Die Initiativen der Bundestagsabgeordneten und Stadträte veranschaulichen den wachsenden Widerstand gegen eine Wirtschafts- und Steuerpolitik, nach der die größten Gewinner der neoliberalen Globalisierung schon wieder Gewinne einfahren, während es anderswo an Geld fehlt", Detlev v. Larcher, Mitinitiator von Attac. "Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, sich weiter für eine möglichst umfassende Steuer auf Finanztransaktionen einzusetzen und durch die Verwendung der Einnahmen zur Armutsbekämpfung sowie zum Schutz von Klima und Umwelt ein wenig mehr Gerechtigkeit herzustellen." Eine Finanztransaktionssteuer würde, je nach Umfang und Ausgestaltung, dem deutschen Staat Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe einbringen. Zu den befürwortenden Staaten gehören inzwischen Österreich, Frankreich, Deutschland, Portugal, Spanien, Griechenland, Luxemburg und die Slowakei.
http://www.nuernberg.de/internet/portal/service/kontakt.html
www.steuer-gegen-armut.org

* Brief für Finanztransaktionssteuer unterzeichnen:
www.steuer-gegen-armut.de 

Neues Webangebot "Buen Vivir"
"Gutes Leben" jenseits der kapitalistischen Verwertungslogik
Die Attac-AG Lateinamerika hat ein neues Webangebot zum Konzept des "Buen Vivir" erstellt. Die neuen Texte dokumentieren das Experiment Boliviens und Ecuadors, mit der Verwertungs- und Wachstumslogik des Kapitalismus zu brechen und stattdessen ökologische und soziale Normen in den Mittelpunkt zu stellen. Ob Elemente des Buen Vivir auch für eine Alternative zur neoliberalen Politik in westlich-kapitalistischen Ländern nutzbar gemacht werden kann, ist eine der dabei aufgeworfenen spannenden Fragen.
Attac-AG Lateinamerika:
http://www.attac-netzwerk.de/ag-lateinamerika/buen-vivir/

"Sand im Getriebe"
SiG 87: So nicht!
Von London bis Athen, von Lissabon bis Madrid: es vergeht kein Tag, an dem die Medien nicht über Aktionen und Bewegungen gegen sozialen Kahlschlag und finanzielle Zumutungen berichten. Die "Bewegung der Bewegungen" trifft sich im Februar 2011 zum Weltsozialforum 2011 in Dakar. In einem Interview zu diesem Treffen analysiert Samir Amin die schwerwiegenden Folgen der Weltwirtschaftkrise für afrikanische Länder. Außerdem sind in dieser Ausgabe des Rundbriefs der internationalen Attac-Bewegung "Sand im Getriebe" Beiträge über die Krise in Europa, die Weltkimakonferenz in Cancun, die Strategien der Nato im Kontext globaler Aufrüstung und andere Themen zu lesen.
Ausgaben zum Download : http://www.attac.de/aktuell/attac-medien/sig 

* Euroländer als Spielball der Finanzmärkte und Ratingagenturen
* Attac fordert koordinierte Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf die Konzeptionslosigkeit der Regierungen der Eurozone, wie sie sich beim Krisentreffen der Eurogruppe erneut gezeigt hat. "So lange die europäischen Regierungen sich nicht auf ein schlüssiges Konzept zur Bekämpfung der Euro-Krise einigen können, regieren in Europa die Banken und Finanzmärkte und nicht die gewählten Regierungen", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Europa brauche dringend eine abgestimmte Steuer- Wirtschafts- und Sozialpolitik, sonst könne der Euro kaum überleben. Insofern stecke in dem unzureichenden Vorschlag des Luxemburger Premierministers Jean-Claude Juncker, gemeinsame Euro-Anleihen einzurichten, der richtige Hinweis, dass Europa mehr sein müsse als eine Währungsunion. Denselben Vorschlag hatte bereits der Finanzausschuss des Europarlaments am 20. Oktober gemacht. Gemeinsame Anleihen der Euroländer würden niedrigere Zinsen für die hochverschuldeten Länder bringen und die Spekulation auf länderspezifische Zinsen dämpfen. Attac kritisierte, dass alle Forderungen nach einer verstärkten Koordination der Wirtschafts- und Sozialpolitik in der EU gerade von der deutschen Regierung immer wieder zurückgewiesen wurden. "Die Uneinigkeit der Euroländer macht sie zum Spielball der Finanzmärkte und Ratingagenturen. Die sozial Schwachen baden das durch die rigide Sparpolitik der Regierungen aus", sagte Detlev von Larcher. Es sei höchste Zeit für die politische Union Europas, wie sie die europäischen Attac-Organisationen bereits 2007 mit ihren "Zehn Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag" eingefordert haben. Die große Empörung der Menschen über die Dominanz der Finanzmärkte über die Politik zeigt sich nach Ansicht von Attac auch in der Aktion "Geld abheben" in Frankreich. "Die Menschen wollen andere Banken, die ihre Geschäftspolitik am Wohl der Menschen und am Kreditbedarf der Realwirtschaft ausrichten, und nicht Großbanken, deren einziges Ziel der Profit auf den Finanzmärkten ist", sagte Max Bank, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Die Bürgerinnen und Bürger müssten den Druck auf Banken und Regierungen erhöhen, weil die Regierenden auch nach drei Jahren Finanzkrise nicht bereit seien, die Macht der Finanzmärkte zu brechen. Notwendig seien strenge Regulierungen auf den Finanzmärkten, eine Finanztransaktionssteuer, Verbote des gerade neu erblühenden Handels mit vergifteten Risikopapieren, wirksame Vereinbarungen zur Bekämpfung von Steuerflucht sowie Banken, die nicht zu groß sind, um insolvent gehen zu können, ohne das Finanzsystem mit sich zu reißen. Im Fall einer Bankeninsolvenz müssten die Gläubiger selbstverständlich an den Kosten beteiligt werden. 
Im Internet: * "Zehn Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag" von Attac:
http://www.attac.de/uploads/media/10_Prinzipien_fuer_EU-Vertrag.pdf
* Attac-Webseite zur Finanzkrise: http://www.attac.de/aktuell/krisen/

Geheimgutachten im Internet
Attac veröffentlicht brisantes Gutachten zur Bayern LB Demokratie braucht Transparenz / Keine Bankenrettungen, ohne Ursachen offen zu legen
Die Landesbank des Freistaates hatte Milliarden Euro bei einem Übernahmeversuch der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adrai (HGAA) versenkt, weitere 300 Millionen durch den Lehmann-Crash verloren und war mit einem staatlichen Rettungsschirm in Höhe von mehr als 31 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt worden.
Die für ihre Globalisierungs-Kritik bekannte Organisation Attac (attac.de) hat das vom Landtag angeforderte, größtenteils geheime Gutachten zu den US-Hypothekenanleihen der Landesbank vollständig im Internet veröffentlich. Die Gutachter beschreiben darin, warum der Ex-Verwaltungsrat schadenersatzpflichtig sei. Der CSU-Abgeordnete Ernst Weidenbusch, Chef der Parlamentarischen Kontrollkommission für die Bayern LB, will Strafantrag gegen Attac stellen.
Das Gutachten enthalte Bankgeheimnisse, die Veröffentlichung aller 1300 Seiten gefährde Interessen des Freistaats. o.k.
http://www.sueddeutsche.de/n5D38M/3743612/Geheimgutachten-im-Internet.html

die relevante Seite zum Gutachten ist dort:
http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2010/11/24/attac-veroeffentlicht-brisantes-gutachten-zur-bayern-lb (sollte der link durch eine zeilenschaltung getrennt werden: das funktioniert natuerlich nur als eine zeile.)

Die drei Bände des Gutachtens (ca. 1300 Seiten) können hier heruntergeladen werden:
* Band 1 (PDF-Dokument; 25 MB)
* Band 2 (PDF-Dokument; 20 MB)
* Band 3 (PDF-Dokument; 25 MB)
http://gutachten.attac.de/FGS_Gutachten_BayernLB_Band_1-web.pdf
http://gutachten.attac.de/FGS_Gutachten_Bayern_LB_Band_2-web.pdf
http://gutachten.attac.de/FGS_Gutachten_BayernLB_Band3-web.pdf

Die Kanzlei Flick/Gocke/Schaumburg hat Ergebnisse des Gutachtens auf zwei Seiten zusammengefasst * Ergebnisse PDF-Dokument; 0,2 MB
http://gutachten.attac.de/Ergebnis_Gutachten_FGS.pdf 
Der Untersuchungsausschuss zur Bayern LB (mit Terminen):
http://www.bayern.landtag.de/cps/rde/xchg/landtag/x/-/www1/482_5672.htm

Am 23.11.2010 01:12, schrieb metainfo-hh:
Irland: EU-Rettungsschirm fuer Josef Ackermann
Die Rettung Josef Ackermanns kommt Deutschland wieder einmal teuer zu stehen: der Rettungsschirm der EU, dessen Volumen zum erheblichen Teil mit deutschen Mitteln zu finanzieren ist, wird aktuell auf eine Summe von etwa 100 Milliarden Euro ueberschlagen. Die Rettung dient in erster Linie dem Zweck, deutsche und andere europaeische Banken vor Verlusten zu schuetzen, die ein Bankrott Irlands ansonsten im Gefolge haette: deutsche Banken sind in Irland mit insgesamt etwa 114 Milliarden Euro engagiert. Waehrend derzeit die meisten deutschen Medien den Hinweis unterlassen, dass die viele Milliarden schwere Rettung Irlands vor allem der Rettung von Investments deutscher und anderer europaeischer Banken dient, erinnert die Financial Times daran und reklamiert, dass noch immer kein tauglicher Mechanismus zur Abwicklung insolventer Banken besteht. Stattdessen hatte die irische Regierung beim Ausbruch der Finanzkrise pauschal von staatlicher Seite eine umfassende Garantie fuer die irischen Banken uebernommen, die ihr nun zum Verhaengnis wurde. Der Kommentar der Financial Times erklaert, dass die Banker den Politikern der EU weiterhin auf der Nase herumtanzten und ihre Erpressungsmacht des "too big to fail" nutzten. Inzwischen waechst offennbar sogar bei deutschen Mainstreammedien, die bisher weitgehend treu den Banken als Propagandisten und Anwaelte dienten, die Skepsis , ob die staatliche Großzuegigkeit gegenueber der Finanzindustrie und ihren multimilliardenschweren Spekulationen und Verstrickungen weiterhin angebracht sei, wie etwa ein Artikel der FAZ belegt. In dem Beitrag wird festgestellt, dass Irland das Spielhaus Europas war und dass die deutschen Banken fuer die Unvorsichtigkeiten der eigenen Geschaefte und Kreditvergabe in dem Land nun wieder einmal die Haftung des Steuerzahlers einforderten. Zitiert wird der Sprecher der Frankfurter Banken Lutz Raettig „Die Forderungen der deutschen Banken an Irland sind wichtig genug, um dem Land zu helfen.", uebersetzt: Helft Irland, um uns zu helfen! Hingewiesen wird auch darauf, dass von seiten der Banken die Lage dramatisiert werde: waehrend die irische Regierung sich noch gegen eine "Rettung" wehrte, sei durch die Banken eine Situation herbeigefuehrt worden, die diese unumgaenglich machte - zum Vorteil der Banken, deren Investments nun vorteilhaft abgesichert seien. Es sei heute nicht mehr populaer, Banken zu retten und zu unterstuetzen. stattdessen werde "Solidariaet mit Irland" gefordert, die im Ergebnis nichts anderes bedeute, als Solidaritaet mit Ackermann.

FinancialTimes Deutschland Schluss mit Nebelbomben für Banken
FinancialTimes Deutschland die Schuldigen der Irlandkrise finden
Hintergrundinfo, Quellen: www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33652 


     W.A.N.K.E.R - OF THE YEAR
         W.A.N.K.E.R - OF THE YEAR
 Wiederholt Aufgefallener Neoliberaler Krisenverschärfender Einflussnehmer auf die Regierung

* Attac würdigt Verdienste von Ackermann mit Preis
* Protest gegen Ehrung als "European Banker of the Year"

Bei einer satirischen Preisverleihung hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac Josef Ackermann am Montagabend in Frankfurt am Main als "European W.A.N.K.E.R. of the Year" gewürdigt. Mit dem gespielten Festakt vor dem Congress Center protestierte Attac gegen die zeitgleiche Verleihung des Titels "European Banker of the Year 2009" an den Deutsche-Bank-Chef im Inneren des Gebäudes.
"Wir haben in Herrn Ackermann einen würdigen Preisträger als W.A.N.K.E.R of the Year gefunden.
Sein persönliches Engagement treibt die systemischen Fehler im Banken- und Finanzsystem zu höchster Blüte und offenbart drastisch die Folgen fehlender demokratischer Kontrolle", sagte Attac-Laudator Mike Nagler. So sei es dem Geehrten vorbildlich gelungen, die Regierungen Schröder und Merkel im Interesse der Finanzlobby zu beeinflussen. "Josef Ackermann ist ein übermächtiger Politiker ohne jede demokratische Legitimation", stellte Mike Nagler fest.
Der Deutsche-Bank-Chef sei auch maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Verursacher der Krise aus der Verantwortung genommen und stattdessen die Kosten der Bankenrettung auf den Staat abgewälzt wurden.
Dass die Deutsche Bank massiv von den Rettungen anderer Banken profitierte, Ackermann gleichzeitig aber den Eindruck erwecken konnte, sein Institut gehöre nicht zu den Nutznießern der von ihm selbst mitgestalteten Maßnahmen, sei ein weiteres Verdienst. Auch die skrupellose Vorreiterrolle der Deutschen Bank bei der Etablierung neuer riskanter Finanzprodukte und die konsequente Nutzung aller Möglichkeiten von Schattenfinanzplätzen rechtfertige Ackermanns Nominierung als W.A.N.K.E.R of the Year. Dazu komme, dass die Deutsche Bank auf nahezu jeder Negativliste über ethisch bedenkliches Investment einen Spitzenrang einnehme.
Ob Rüstungsindustrie, Atomtechnologie oder Rohstoffausbeutung in den Ländern des Südens – die Deutsche Bank sei immer vorne dabei.
Das gelte selbst für die Spekulation mit Nahrungsmitteln.

Der Laudator:
"Wird in armen Ländern gehungert, klingeln hier die Kassen. Würdiger als Herr Ackermann kann man sich des Titels W.A.N.K.E.R. of the Year kaum erweisen!"
Der Preis "European Banker oft he Year" wurde Ackermann von der sogenannten
"Group of 20 + 1" verliehen, die sich aus internationalen Finanz- und Wirtschaftsjournalisten in Frankfurt zusammensetzt.  Die Laudatio im Wortlaut:
www.attac.de/ehrenpreis 

DIW-Studie: Sparpaket = sozialer Sprengstoff
Soziale Ungleichheit wächst stetig
Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat der Abstand zwischen Arm und Reich in Deutschland in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Das ist sozialer Sprengstoff, an dem die Bundesregierung mit ihrem Sparpaket kräftig zündelt. Bereits 79 Prozent der Befragten bewerten in einer Dimap-Studie das Sparpaket als unsozial. Attac macht sich (unter anderem) für die sinnvolle Alternative der Um- bzw. Rückverteilung des Reichtums stark.
http://www.attac.de/news/4036 

PUBLIK PIVATE PARTNERSHIP (PPP)
ODER DER AUSVERKAUF VON STAATS- UND KOMMUNALEM EIGENTUM ZU SCHLEUDERPREISEN
Deutschlandkarte der PPP-Projekte und der bisherige Widerstand dagegen
ZUR KARTE AUF DIE KLEINE KARTE LINKS KLICKEN!
Dort bitte beachten: Viele Pins sind wegen Überlagerungen erst bei starker Vergrößerung zu erkennnen! Weitere Benutzerhinweise finden Sie  vor Ort
Aktionstage zur Offenlegung von PPP-Verträgen gestartet
Die Geheimhaltung der Inhalte von Verträgen spielt privaten Investoren in die Hände
Mit dem Slogan "Offenlegung aller PPP-Verträge jetzt!" starteten am Freitag die bundesweiten Aktionstage der Kampagne "PPP-Irrweg"von Attac. "Ein wesentliches Merkmal aller so genannten Public-Private-Partnership-Projekte ist, dass die Verträge zwischen deröffentlichen Hand und den privaten Investoren geheim gehalten werden –selbst vor den Abgeordneten, die über die Projekte entscheiden", sagte Carl Waßmuth vom bundesweiten Attac-Rat und Mitinitiator der Kampagne. "Diesen Skandal wollen wir ins öffentliche Bewusstsein rücken und für die Offenlegung der Geheimverträge streiten." Bundesweit gibt es mehr als 150 PPP-Projekte mit einem geschätzten Volumen von 20 Milliarden Euro. Genaue Summen sind wegen der Geheimhaltung der Verträge nicht bekannt. In der Regel entscheiden Abgeordnete über PPP-Projekte, ohne die Verträge gesehen zu haben. Sollten sie die Verträge doch zu sehen bekommen, dann nur mit von den Beratern und Rechtsanwälten geschwärzten Stellen oder in einer Geheimschutzkammer. In diesem Fall dürfen sie aber nicht weitergeben, was sie in dem in der Geheimschutzkammer deponierten Vertrag gelesen haben. "Eine demokratische Auseinandersetzung mit dem jeweiligen PPP-Projekt ist so unmöglich, eine öffentliche Kontrolle ausgeschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen aber wissen, wohin und zu welchen Bedingungen ihr Geld fließt – das gehört zum Kern einer Demokratie", betonte Carl Waßmuth. Die organisierte Geheimhaltung der Verträge ist eine zentrale Voraussetzung für das Zustandekommen der meisten PPP-Projekte. "Für die öffentliche Hand ungünstige Passagen werden erst gar nicht bekannt. Ohne Geheimhaltung könnten PPP-Verträge mit Kommunen, Bundesländern oder dem Bund für die privaten Investoren gar nicht zu einem solch lukrativen Geschäft werden, weil sie auf massiven öffentlichen Widerstand stoßen würden", sagte Dirk Kramm von der PPP-Irrweg-Kampagne. Gestartet sind die Aktionstage  in Erfurt: Dort berät der Innenausschuss des thüringischen Landtags über Public Private Partnership und evaluiert PPP-Projekte. Vor dem Sitzungsort haben die PPP-Kritiker eine schwarze Box als Geheimschutzkammer aufgestellt und laden die Abgeordneten ein, sich einen fiktiven PPP-Vertrag im Dunkeln anzuschauen. Die weiteren Aktivitäten reichen von Straßentheater über Kinoabende, Diskussionsveranstaltungen und Infotische bis zu einem offenen Brief an die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister deutscher Städte. Zudem wird eine "Handreichung für Kommunalpolitiker/innen" mit Informationen zu PPP veröffentlicht. Den Abschluss der Aktionstage bildet am 28. Juni eine Aktion zum Start des Volksbegehrens für die Offenlegung der Geheimverträge bei den Berliner Wasserbetrieben. Das Volksbegehren läuft vier Monate bis zum 27. Oktober. Eine durch das Volksbegehren erzwungene Offenlegung des Teilprivatisierungsvertrags der Berliner Wasserbetriebe wäre ein Präzedenzfall und somit ein Meilenstein im Kampf gegen PPP.  Die Aktionstage im Internet: www.ppp-irrweg.de 
http://www.nachrichten-cafe.de/lexikon/public-private-partnership-ppp


 WAS ZUR INFLATION FÜHRT:
1. Eine Wirtschaftskrise
2. Eine gigantische Staatsverschuldung
3. Eine permanente Zunahme der Geldmenge

Staatsverschuldung
Es ist offensichtlich, wie die Schuldenquote d.h. Verschuldung bezogen auf das Brutto- Inlandsprodukt pro Jahr sich von 1985 -2010 steigerte:

Schuldenquote der USA 1985: 49,8%
Schuldenquote der USA 2010: 100%
Aktuell sind das unvorstellbare 11,68 Billionen Dollar!

Schuldenquote Deutschland 1985: 42,3%
Schuldenquote Deutschland 2010: knapp 80%
Auch hier aktuell unvorstellbare 1,74 Billiarden Euro

Wie soll dieses Geld jemals wieder hereinkommen? Glauben Sie daran, dass die Staaten so viel Geld einsparen können?


Wie soll dieses Geld jemals wieder hereinkommen? Glauben Sie daran, dass die Staaten so viel Geld einsparen können?
Es gab in der Vergangenheit nur einen Weg, wie Staaten ihren Kopf aus dieser Schlinge ziehen:, die Gelddruckmaschinen anwerfen----
------>Inflation---->Hyperinflation. So können Staaten ihre gemachten Schulden in Luft auslösen!

"Woher kommt das Geld"? Ja Woher?
Geld und Demokratie - Geld für Demokratie ?

...Was ist das eigentlich: Geld? Es kommt aus dem Nichts, wird "geschöpft", heißt "fiat money", in Analogie zu "fiat lux" - "es werde Licht", im Schöpfungs-Mythos des Alten Testaments. Unglaublich, diese Sprachregelung zur sozialen Potenz des Geldes! Wer Licht schöpft, sei Gott, glauben viele Menschen. Wer Geld "schöpft", wird irdisch-real zu ihrem Souverän.   Das Münzrecht war immer schon ein Privileg von Monarchen. Der demokratische Staat aber schöpft kein Geld! Er vergibt auch keine Kredite, im Gegenteil, er nimmt Geld auf vom "Schöpfer", dies gegen (kommunales) Eigentum als Pfand. Er verschuldet seine Bürger beim Souverän. Auch Wirtschaft und Privatpersonen bekommen Kredite nur gegen Übereignung und Zinszahlungen an diesen Herrscher.   Staats-Gesellschaft und Souverän sind demnach nicht identisch.  Alles Geld heute ist Schuld. Wären alle Kredite zurückgezahlt, alle Schuldscheine vernichtet, es gäbe kein Geld mehr. Man spricht vom "debitistischen", d.h. verschuldenden Prinzip. Jede Bank - nicht nur die Zentralbank - beginnt mit Plus/Minus-Null, spaltet dieses Nichts auf in Plus-Haben und Minus-Soll als Hauptstränge ihrer Bilanz...........
Aus Dr. Dieter Petschow - Geld und Demokratie:
http://www.egon-w-kreutzer.de/0PaD2010/10.html

   
EXPERTEN?
Die Experten von Morgan Stanley halten es für möglich, dass neben EZB auch die Bank of England und die Bank of Japan wieder Wertpapiere aufkaufen beziehungsweise ihre Stützungsaktionen ausweiten. Deshalb empfehlen sie den Euro, das Pfund und den japanischen Yen zum Verkauf. "Weitere Liquiditätsspritzen und ein Verschieben des Ausstiegs aus den Nothilfen werden dazu führen, dass Euro, Pfund und Yen als Verschuldungswährung für Carry-Trades dienen", sagte Sophia Drosses, Währungsstrategin von Morgan Stanley. Bei Carry-Trades verschulden sich Anleger in niedrig verzinsten Währungen und legen das Kapital höher verzinst in ausländischen Vermögenswerten an. Besonders beliebt sind der australische, neuseeländische und kanadische Dollar. Ebenfalls im Kommen sind die schwedische und norwegische Krone.  Bilder: www.attac.de

BEGRIFFSKLÄRUNGSVERSUCHE:
FTT & FAT: Im Zusammenhang mit dem Euro-Rettungsschirm werden derzeit zwei Modelle diskutiert, die Banken stärker an den Kosten der Krisenbewältigung zu beteiligen. Dabei geht es zum einen um die umfassende Finanztransaktionssteuer (Financial Transaction Tax - FTT) und zum anderem um die auf Bankenumsätze begrenzte Finanzaktivitätssteuer (Financial Activities Tax - FAT).

FINANZTRANAKTIONSSTEUER: Sie hat ihre Wurzel in der sogenannten Tobin-Tax. Diese 1972 vom US-Wirtschaftswissenschaftler James Tobin ins Spiel gebrachte Steuer beschränkte sich auf eine Abgabe auf Devisentransaktionen, also eine Steuer auf internationale Währungsgeschäfte, um Spekulationen mit Devisen einzudämmen. Diese Idee wurde mit der FTT auf alle spekulationsanfälligen Bereiche - von Devisen, Aktien und festverzinsliche Wertpapiere über Derivate bis Rohstoffe und Immobilientitel - ausgeweitet.


FINANZAKTIVITÄTSSTEUER: Diese stark beschränkte Variante wird vom Internationalen Währungsfonds (IWF) bevorzugt. Es wäre eine Steuer nur auf Gewinne und Vergütungen der Kreditinstitute. Die FAT führt wie die Bankenabgabe zu einer Belastung des Eigenkapitals der Banken. Es wäre es eine Art zweite Körperschaftssteuer für Banken, wenn nur ein Teil der Spitzengehälter mit versteuert werden

LEERVERKÄUFE: Bei «Leerverkäufen» verkaufen Anleger, die auf fallende Kurse setzen, Titel, die sie zu dem Zeitpunkt nicht besitzen, von vornherein mit der Absicht, sie später zu einem niedrigeren Kurs zurückzukaufen und so Gewinne einzustreichen. Bei «gedeckten Leerverkäufen» leihen sich Investoren die zu verkaufenden Aktien. Bei «ungedeckten Leerverkäufen» dagegen decken sie sich nicht mit Aktien ein, sondern verkaufen Aktien, ohne sie überhaupt ausgeliehen zu haben. Solche «ungedeckten Leerverkäufe» können die Kurse besonders heftig zum Wanken bringen.
Während der Finanzkrise im Herbst 2008 hatten mehrere Aufsichtsbehörden weltweit mit befristeten Notverfügungen “ungedeckte Leerverkäufe” untersagt, um der Abwärtsspirale der Kurse zu begegnen. In Deutschland war es seit Anfang Februar 2010 wieder erlaubt.

Der Ökonom Heiner Flassbeck spricht von "Schuldendeflation", die ihre Ursachen hat in der Spekulation von Banken und Fonds auf dauerhaft steigende Preise von Vermögensanlagen und den Kurswert bestimmter Währungen. Diese Wette ist zusammengebrochen, was die Ursache dafür ist, dass fieberhaft Vermögensanlagen verkauft werden und die Preise derselben kollapsartig verfallen. Eine solche Spirale nach unten übersteigt die sog. "Selbstheilungskräfte" des Marktes.[
http://de.wikipedia.org/wiki/Deflation#Direkte_Auswirkungen

Im Internet:
* Informationen zur Kampagne "Steuer gegen Armut"www.steuer-gegen-armut.org 
* Internationale Unterschriftenkampagne: www.makefinancework.org


Aus attac-d-liste:
Alles nur Geklaut und halbverdaut?
Die Grossbürgerlichen Parteien salbadern von der Inneren Sicherheit, aufgepasst Frauen den Spruch haben sie der Tamponindustrie geklaut. Mit Schäuble, Jung & Merkelei fürcht ich keine Ferkelei: „Mit CDU/CSU & FDP habe ich einfach ein Gefühl innerer Sicherheit, denn ich weiß:
Wo ich auch hingehe, allezeit werden die mich nie allein lassen!"
Also Always - Ultra - Sicherheit zu jederzeit. 

Nächstenliebe
 „Soziale Marktwirtschaft“ ist auch ganz herrlich, fast so blöde wie die Legende vom ehrlichen Kaufmann, die Generationen von Schulkindern eingetrichtert wurde. Noch eins drauf gibt es mit  der „christlichen Nächstenliebe“, die 1x im Jahr zu Weihnachten hervorgekramt und beschworen wird. Opa konnte ein Lied davon Singen auf seinem Koppelschloss (Armeehosengurt) stand Gott mit uns, in der kaiserlichen Armee lernte er: "mit Kaiser und Gott fürs Vaterland mit jedem Schuß 'nen toten Franzos". Papa war katholisch, demzufolge wurden Hitlers Waffen vom Katholenpriester geweiht, wie heut noch die Rindviecher in Bayern.
Das ist jetzt nicht gegen die Rinder, die können sich ja nicht wehren!

Kinder können sich auch nicht wehren!
Bis heute ungestrafter Kindesmissbrauch im Abendland!
Kinder werden von Eltern und Staat der Kirche Tributpflichtig gemacht  
Übers Haupt der armen unschuldigen Wesen wird Wasser geplempert und mit dem Murmeln eines Spruches ihre Zugehörigkeit zu einer religigösen Gruppe erklärt. Durch Vermeldung dieser Massnahme an die zuständigen Staatsorgane generiert sich dann der sog. Zehnte, der fortlaufend vom Lohnsteuerpflichtigen Einkommen des sog. Getauften einbehalten und an seinen Besitzer, die katholische- bzw. evangelische- Kirche überwiesen wird.

Ein Kreuz mit dem Abendland
"Jüdisch-christlich-abendländische Kultur“,
das ist das, was von diesen bösen Moslems bedroht wird.
Zweitausend Jahre lang wurde an dieser wunderschönen gemeinsamen Kultur gebastelt. Wunderbare Spiele sind dabei entstanden, beim Scheiterhaufen spielen, mussten die Juden immer das Brennholz sein. Das war leider etwas gewöhnungsbedürftig, aber die hatten ja auch ihren Spaß dran. Sie haben’s gerne gefährlich, und im christlichen Abendland – diesem Höhepunkt der menschlichen Zivilisation – zu leben, war für sie halt so eine Art Extremsportart. Power- Brenning, Extrem-Gevierteiltwerding, Oberaffen-Pogromvermeiding – das war voll dufte, und auch für die künstlerisch Orientierten unter ihnen eine 1A-Inspiration. Daraus sind Tophits wie „Unser Schtetl brennt“ entstanden. Die Lieder klingen zwar immer voll traurig, aber so sind Juden nun mal, wenn sie sich richtig amüsieren!

Christliches Abendland
Von „jüdisch-christlicher Kultur“ war dunnemals nie die Rede. Der Abend, ist der Einbruch der Dunkelheit! Japaner leben im Reich der Sonne, und wir im Land der einbrechenden christlichen Dunkelheit. Nein, von „jüdisch-christlicher Kultur“ war damals keine Rede. Das kam später, nachdem es im Abendland eine Zeitlang zu nächtlich geworden war. Nachher merkte man, dass die Juden aus irgendeinem Grund nicht mehr so viele waren, das ganze wurde flugs in „jüdisch- christliche Kultur“ umgetauft, sozusagen. Jetzt kommen auf einmal diese blöden Moslems daher, die nie mit den Juden Scheiterhaufen spielen wollten, und haben all die Jahrhunderte jüdisch- christlicher Freundschaft einfach verkackt! Da  kann man schon verstehen, das sich der Ratzinger so aufregt. Das ist keine Islamophobie, oder wie man das so nennt. Das ist Nostalgie nach den Scheiterhaufenspielen und fröhlichen: "Die-Haben-Uns-Schon-Wieder-Ausgebrannt-O-Gott-Wann- Hört-Das-Endlich-Auf-Songs der guten alten Zeiten".
Echter abendländischer Pluralismus halt!


BEENDEN SIE DEN HUNGERSKANDAL
Zum ersten mal in  der Geschichte  der  Menschheit, übersteigt die Zahl  der Hungerleidenden  1 Milliarde -- ein Sechstel der Weltbevölkerung.

Vertreter der einflussreichsten Nationen auf dem Welternährungsgipfel in Rom sollten gegen die wachsende Krise angehen. Doch einige der reichsten Staaten drohen mit dem Bruch ihrer im Sommer diesen Jahres gemachten Zusage von 13,4 Milliarden Euro zur Förderung der Landwirtschaft in den ärmsten Ländern, vor allem durch Investitionen in eine nachhaltige Kleinbauernwirtschaft. Die reichsten Staaten investieren Milliarden zur Rettung von Banken, drohen jedoch mit einer Senkung der versprochenen 13,4 Milliarden Euro auf magere 2 Milliarden. Dies ist angesichts der steigenden Zahl von Hungernden ein Skandal!

Zum nachschlagen:
UN schlägt Alarm: Eine Milliarde Menschen hungern
http://www.sueddeutsche.de/politik/189/450905/text/

1200 Milliarden für Rüstung, keine 30 Milliarden gegen Hunger:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,557545,00.html

Welternährungskrise: "Hunger ist eine Sicherheitsfrage"
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,596516,00.html

Die Bedrohung von Luft, Wasser und Erde
http://www.sueddeutsche.de/wissen/819/317693/text/

G8: Oxfam fordert 25 Mrd. US-Dollar jährlich zur Hungerbekämpfung
http://pressemitteilungen.epo.de/?p=2750#more-2750

Nur 15% des G8-Versprechens ist "neues Geld", Reuters (auf Englisch):
http://www.reuters.com/article/latestCrisis/idUSL3424540

Hier finden Sie die Action Aid Webseite (auf Englisch):
http://www.actionaid.org/
            (Anmerkung des Webmasters obige Aktion ist keine attac Initiative)

Bis 2050 sind wir an die 10 Mrd. Menschen
Diese  Kernforderungen finde ich ausgesprochen wichtig:
Menschenrechte durchsetzen –
Armut weltweit bekämpfen!
Arbeitsausbeutung beenden –
Faire Mindestlöhne weltweit-
Finanzmärkte kontrollieren –
Gerechtigkeit globalisieren!
Da ökonomische und soziale Forderungen eng miteinander verflochten sind- und zwar im nationalen wie auch im internationalen Rahmen, halte ich es für absolut wünschenswert und notwendig, dass makro-ökonomische Konzepte wie z.B. der Global Marshall Plan verstärkt diskutiert werden. Auch wenn globale Lösungen nicht von oben verordnet werden können (top down), sondern immer von unten "gefüllt" werden müssen (bottom up), so bedarf es eines entsprechenden Wissens um die vielfältigen Verflechtungen. Weil das Weltfinanzsystem in seiner jetzigen unregulierten Weise die Krisen insgesamt weiterhin verschärft, bleibt natürlich kaum noch Geld, um die Kernforderungen durchzusetzen. Konjunkturprogramme nutzen natürlich nur vordergründig, weil sie die Inflation/Deflation verstärken und den Kollaps damit wahrscheinlicher machen.

Wir stehen  vor einem Paradigmenwechsel, den es auch zu anderen Zeiten schon gegeben hat. Allerdings ist die gegenwärtige Veränderung sehr viel dramatischer, weil  bis 2050 an die 10 Mrd. Menschen den Globus bevölkern und die Ressourcen fast erschöpft sind. Aus einer philosophisch- psychologischen Perspektive braucht es einer kritischen Masse von 20% der Menschheit, damit sich die notwendigen Veränderungen realisieren lassen. Da sind viele gefordert, sich im Sinne der globalen Aufklärung zu Wort zu melden oder gegen den Strom zu schwimmen.

Aus meiner Sicht lässt uns die Krise keine Wahl - entweder wir lösen sie kollektiv oder warten, bis es zu spät ist?! Aus meiner Sicht ist der globale "Grundkonflikt" die Trennung von Männern und Frauen bzw. deren geschlechtsabhängiges Rollenverständnis, das in konservativen Kreisen jetzt wieder verstärkt als eine  Lösung gilt. Natürlich brauchen wir eine Renaissance von Werten wie Empathiefähigkeit, Kooperationsbereitschaft, Mitmenschlichkeit, Nächstenliebe etc., die aber eben nicht per Gesetz verordnet werden können. Gerade das wird in Deutschland wieder verstärkt versucht, was die Spirale nur  weiter verschärft. Auf die Vision einer Welt in Balance dürfen wir nicht verzichten, weil wir sonst verloren haben und weshalb ich die Beschäftigung mit dem Global Marshall Plan sinnvoll finde.

Der Essaywettbewerb der ZEIT  suchte offenbar nach konkreten Lösungen, während ich mit meinem Beitrag für den Bewusstseinswandel werben wollte. Hier im Gemeinderat sitze ich im Kreis von 15 Herren und 2 Frauen, die die Welt prinzpiell in Ordnung finden. Ob es nutzt, dass ich jetzt begonnen habe, denen das Gegenteil zu erklären?

Martina Knappert-Hiese, M.A.
Literaturwissenschaft/ ev. Theologie
Gründungsmitglied Öksosoziales Forum Deutschland e.V. www.ösf.de
und Attac Projektgruppe Frauenkompetenz in der Finanzkrise www.attac.de/finanzfrauen

Kanzlerin Angela Merkel mit dem Blick nach vorn
Weiter siegreich vorwärtsschreiten mit der Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Motto:
"WIR haben die Kraft." Die Friedrichshain/Kreuzberg CDU schafft unermüdlich für die bezahlten Hauptamtlichen ihrer Partei, zahlt pünktlich Beitrag und spendet reichlich. Das sichert zwar nur die Jobs der oberen aber nur keinen Sozialneid hier und heute!
So ist dann das WIR mit rechts schwarz-rot-gold unterlegt. Statt CDU heißt es jetzt WIR.
Eine nationale VerWIRung, auf daß endlich ein neuer Zusammenhalt geschaffen werde zwischen
den Sozialhilfe-Empfängern auf Hartz IV-Basis und den Asozialen aus den Konzernetagen mit ihrem Millionen-Bonus. Im vermerkelten Original-Ton klingt das so: "Wir brauchen ein neues Miteinander. Wir wollen keine Neiddebatten. Es geht nicht darum, eine Gruppe gegen eine andere auszuspielen, sondern unser Land zusammen nach vorne zu bringen." Ein Volk ein........

Leersätze unserer bundesdeutschen Kanzlerin aus dem Wahlkampf 2009
Dazu die entsprechenden Parolen des DDR-Staatsratvorsitzenden
Erich Honecker aus den Jahren vor der Wende:

Angela Merkel: " Jeder einzelne, wo immer er auch seinen Dienst für die Gemeinschaft leistet, entscheidet mit im Kleinen wie im Großen. Auf dieses Miteinander sind wir alle angewiesen, auch wir in der Regierung."

Erich Honecker: "Für einen jeden, wo er auch sei, gilt die Losung:
Arbeite mit! Plane mit! Regiere mit!"

Angela Merkel: "Das was wir heute leisten, leisten wir auch für die Zukunft, denn darum geht es: wie unser Leben morgen aussieht."

Erich Honecker: "Wir sind es, die die Zukunft gemeinsam gestalten. So wir heute arbeiten, werden wir morgen leben."

Merkelismus im 21.Jahrhundert:
"Wenn wir heute alle brav die Suppe auslöffeln, die man uns eingebrockt hat dann scheint morgen die Sonn' ohn Unterlaß." Jedes Problem wird mit einer Harmonie-Sauce übergossen, die ebenso klebrig wie verlogen ist.

Angela Merkel: "Was haben wir schon alles erreicht. Es ist eine Menge. Aber wir können mehr erreichen und wir werden mehr erreichen. So werden wir siegreich aus der Krise hervorgehen."

Bei Erich Honecker hieß das damals etwas knapper:
"Das Erreichte ist nicht das Erreichbare. Deshalb vorwärts zu neuen Siegen."

Ja, von Honecker lernen, heißt siegen lernen. Darum vorwärts mit der CDU!

Unter Kanzlerin Merkel zum neuen Nationalen Sozialismus des 21. Jahrhunderts!!!!!

Wie schon öfter ist fast alles nur geklaut!
bei Habe: http://www.barth-engelbart.de.vu/
und bei Martin Buchholz (Wochenschauer Nr. 436 ): http://www.martin-buchholz.de/

* Attac fordert: "Jagt diese Berater endlich in die Wüste!"
* Regierung lässt Krisenversursacher routinemäßig Gesetze formulieren!
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat der Bundesregierung vorgeworfen, routinemäßig die Verursacher der Finanzkrise mit der Formulierung von Gesetzesentwürfen zur Bankenrettung zu beauftragen. Die aktuelle Debatte um die Verschwendung von Steuergeld durch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg greife dabei zu kurz. "Der wahre Skandal ist, dass die Bundesregierung sich weiterhin von so genannten Beratern helfen lässt, die selbst die Krise verursacht haben und weiterhin auf eine möglichst geringe Regulierung der Banken und Finanzmärkte drängen", sagte Werner Rügemer vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac. Die Anwaltskanzlei Linklaters, die zu Guttenberg mit der Formulierung des Gesetzesentwurfes zur Zwangsverwaltung maroder Banken beauftragt hatte, hat sich einen Namen gemacht als Lobbyisten-Kanzlei für hochriskante Finanzprodukte. Linklaters arbeitet für True SaleInternational, einen Bankenzusammenschluss, der 2004 von 13 großen Banken gegründet wurde und mit Stiftungskonstruktionen eben jene Verbriefungen in großem Stil auf den Weg brachte, die als zentraler Auslöser der Finanzkrise gelten. Einer der Gründer von True SaleInternational ist zudem Jörg Asmussen, der heute als Staatssekretär im Innenministerium eine zentrale Rolle bei der Krisenpolitik der Bundesregierung spielt. Linklater ist kein Einzelfall. Krisenverursacher mit der Erstellung von Gesetzesentwürfen zum Thema Bankenrettung zu beauftragen, gehört zur Routine der Bundesregierung. So stammt der Text für das bereits verabschiedete Gesetz zur Verstaatlichung der Hypo Real Estate (HRE) aus der Feder von Freshfield Bruckhaus Deringer:
Die international agierende Kanzlei ist unter anderem verantwortlich für viele Public-Private- Partnership-Modelle und die unübersichtlichen Cross-Border-Leasing-Verträge, die derzeit zahlreiche Kommunen in Deutschland an den Rand des Ruins treiben. Beteiligt am HRE-Entwurf war auch die deutsche Kanzlei Hengeler Müller. Sie arbeitet zugleich für die Deutsche Bank und den Großaktionär der HRE, J.C. Flowers. Attac fordert die Bundesregierung auf, die Vergabe jeglicher Aufträge an die die Verursacher der Finanzkrise zu beenden. Dazu Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: "Diese Berater gehören in die Wüste gejagt. Mit ihnen ist eine Bewältigung der Krise im Interesse und zum Wohl der Allgemeinheit ausgeschlossen. Was wir brauchen, ist endlich eine öffentliche Auseinandersetzung mit den Ursachen der Krise." Als Voraussetzung dafür müsse die Bundesregierung die Banken endlich zwingen, alle Karten offen auf den Tisch zu legen. "Gerade bei den Banken liegen noch viele Leichen - sprich vergifteten Papiere - im Keller. Gerade in Deutschland."

Völlig richtig diese Forderung, denn bei der Forderung ab in den Knast mit den Täuschern und Betrügern, käme MannFrau ja um die Forderung die ‘Auftraggeber’, Politiker? und deren Hintermänner ebenfalls gesiebte Luft atmen zu lassen, nicht drum herum oder?
Die Republik ohne ‘Führung’, die Wähler ohne ihre gewohnten Führer an den Laternen?
Ich sehe sie da oben immer gerne mal wieder. Diese Symbolik sollte MannFrau mir bitte, als eine meiner wenigen Freuden im Alter nicht nehmen!
Da sei der Klabautermann vor! Euer Webmaster ali

 Weltregierung?
Ob diese Papp- nasen hier links im Bild uns aus der Krise retten könnten?


Oder eher solche Aktivisten? HIER

Die Völker der Welt müßen erkennen, daß, das kapitalistische System
der Hauptfeind der Menschheit ist, so Boliviens Präsident Evo Morales.

Aufklären und Eingreifen statt Anprangern und Anbetteln 
Ein Diskussionsbeitrag von attac campus bochum zu der Frage, wie Attac in der BRD mit der Finanzmarktkrise umgehen sollte. Wir, attac campus bochum, befürchten, dass die Reaktionen Attacs auf die Finanzmarktkrise dem eignen Anspruch, eine progressive und emanzipatorische Bildungsbewegung sein zu wollen, nicht gerecht wird. Statt über die der Krise ursächlichen Mechanismen aufzuklären, erfolgen simplifizirende Schuldzuweisungen. Statt dazu aufzurufen, das Wirtschaften als ein Element des Zusammenlebens in die eigenen Hände zu nehmen, wird an den Staat appelliert. Sind alle alternativen Konzepte vergessen? Und wo ist eigentlich der Wissenschaftliche Beirat? 
Vorweg unser Vorschlag:
Attac sollte
1. Wege der Selbstorganisation aufzeigen.
2. Die ArbeiterInnen und Angestellten von Unternehmen zur transnationalen Absprachen  motivieren.
3. Ideen der alternativen Weltwirtschaftsordnung, partizipativen Ökonomie und kooperative  Systeme                     vorschlagen, verbreiten und zur Diskussion stellen.
4. Iniativen von ArbeiterInnen, die Unternehmen sich aneignen und bewirtschaften möchten,                                    unterstützten.
Und nun unsere kritischen Anmerkungen:
Wenn die Bestehenden Aufsichtsmechanismen schon nicht gegriffen haben, ist es dann damit getan, weitere zu fordern? Die Dosis zu erhöhen, weil das Mittel nicht gewirkt hat?
Die Beschuldigung der Manger, Spekulanten und Banker seitens attac entspricht dem Sündenbock- Denken und bedient im schlimmsten Fall nationalistische und antisemitische Argumentationsmuster anstatt über die Widersprüche im kapitalistischen System aufzuklären.
Es ist bequem, die Anderen" zur Wurzel eines Missstands" zu erklären und but not least ist es sehr gefährlich. Ist keine systematische Aufarbeitung möglich?  Wir sind alle Zockerinnen und Zocker. Die Finanzmarktkrise muss als Teil des gesamten kapitalistischen Systems betrachtet werden, an dem sich auch die KonsumentInnen und ArbeiterInnen beteiligen. Der Kapitalismus funktioniert bekanntlich deshalb, weil sich alle den aus ihm entstehenden Zwänge unterwerfen und durch Arbeit und Konsum das Bestehende erhalten. Oder auch als KäuferInnen von "Finanzprodukten", wie Spar- und Girokonten, Bausparverträgen, Gebührenkrediten und Riesterrenten. Und da es der Markt ist, der HerstellerInnen und KonsumentInnen verbindet, muss spekulieren, wer kaufen oder verkaufen will: Wird jemand die veganen Frikadellen meiner Gruppe auf diesem Festival kaufen? Werde ich diese Jacke im Schlussverkauf vielleicht billiger bekommen? Auch Opel weiss nicht, ob jemand ein neues Modell kaufen wird. Und eine Bank nicht, ob sie in jedem Fall ihren Verbindlichkeiten gerecht werden kann. Worin besteht also jetzt unser Vorwurf? 

Der Staat ist Teil des Problems, nicht der Lösung
Aufgabe des Staates in einer bürgerlichen Gesellschaft ist, den Laden am laufen zu halten.
Die Verbindlichkeit von Verträgen muss durch Strafandrohung gewährleistet werden, Produktions- weisen, die KonsumentInnen schädigen oder KonkurrentInnen unzulässig benachteiligen müssen unterbunden werden. Nicht zuletzt muss durch Bereiststellung und ggf. auch Einsatz von Militär sichergestellt werden, dass die "eigenen" Firmen Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten erhalten. Diese Aufgabe erfordert je nach Umständen Regulierung oder Deregulieren - was halt gerade nach Ansicht der, zumeist durch Wahlen legitimierten, VerwalterInnen mehr Erfolg verspricht. Warum sollte also der Staat oder die Herrschaften Merkel und Steinbrück unseren Bitten entsprechen? 

Etwas unternehmen statt Unternehmen
Das Ziel jedes Unternehmens in der Marktwirtschaft ist es mehr Profit zu erwirtschaften als an Investitionen vor der Erstellung eines Produkts - gegebenenfalls durch die Bearbeitung eines Rohstoffes durch ArbeiterInnen - reingesteckt wurde. Die Maximierung des Gewinns hat zwangsläufig Vorrang. Wenn mehrere Produzenten ein ähnliches Produkt herstellen lassen, entsteht Konkurrenz um die KonsumentInnen des Rostoff- und Absatzmarktes. Dabei kann kein Produzent den Erfolg seines Unternehmens voraussehen. Die KonsumentInnen können hierbei auch nicht immer nach Qualität, Herstellungprozess und Arbeitsbedingungen entscheiden, denn einige können selbst nur ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen oder gehören zur arbeitslosen Reservearmee. Während andere ebenfalls einen Verlust an Ersparnisse, Investitionen in Aktien, Einlagen ihrer Sparverträge und nicht zuletzt den Wegbruch ihres gesellschaftlichen Status befürchten. Warum fordern wir nicht dazu auf, diese Form der Produktion aufzugeben und statt dessen Wege zu finden, mit denen die Produktion vorhandene Bedürfnisse befriedigt? 

Umwelt und "3. Welt" und hilft das noch?
Wenn Opel keine Autos mehr baut, weil die Konzernleitung nicht damit rechnet, diese verkaufen zu können, warum finden wir das nicht gut? Der Erreichung von Klimazielen kann das doch nur förderlich sein? Auf weltwirtschaftlicher Ebene existiert nach wie vor der Nord-Süd-Konflikt, in dem der Norden um ein vielfaches die Ressourcen des Südens verbraucht und die Regionen in massiver Abhängigkeit durch z.B. Strukturpläne des IWF`s hält. Was ist damit? Trägt es zur Entschuldung der Länder des Südens bei, wenn der Dollar an Wert verliert, weil die US-Regierung ihn aus eigener Überschuldung heraus abwerten muss? Und was ist, wenn die staatlichen Eingriffe nicht fruchten, wenn die durchgeführten Investitionen, das "Sofort-Hilfe-Paket" des Gesamtkapitalisten in Banken nur eine Verzögerung der Weltwirtschaftkrise bewirkt und sich die Regulierung durch Staaten als eine Illusion erweist?

Der Kommunismus ist tot, der Sozialismus ist tot und der Kapitalismus liegt in den letzten Zügen. Eine andere Welt wird möglich, jetzt.
Aufarbeitung von Geschichte zusammengestellt als A. M. noch Kandidatin war:
Ich will Deutschland dienen! Dazu gehört Mut zur Ehrlichkeit
(Bild, 31.05.2005)

Angela Merkel  war FDJ-Kreisleitungsmitglied sowie bis 1984 FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda – sie selbst umschreibt dies heute mit "Kulturfunktionärin" – in dieser Funktion organisierte sie u.a. das FDJ- Studienjahr.

So etwas kann etwa so ausgesehen haben:

FDJ-Kreisleitung
Akademie der Wissenschaften
Berlin - Adlershof

Zur Vorlage
TOP: FDJ-Studienjahr
Vorschläge von A. Merkel

1. Unser Arbeiter und Bauernstaat im unermüdlichen Kampf gegen: Revanchisten/ Boykotthetzer/Sabogenten

2. CDU/CSU – Herrschaft in der BRD:
Der Nazi Kiesinger  Bundeskanzler,  der Nazi Carstens Bundespräsident. Und Nazirichter Filbinger Ministerpräsident. Bruno Heck, Generalsekretär der BRD/CDU sympathisierte  mit dem chilenischen Diktator Pinochet: „ Bei gutem Wetter ist das Leben im Stadion recht angenehm“

3. Gegen die Diktatur des Kapitals / Gegen die Unfreiheit und Knechtschaft der Millionen Arbeiterbrüder in der BRD. / Nie wieder Krieg

4. Im Kampf unserer Arbeiter und Bauern und der T-W-I, um und die volle Staatliche Anerkennung der DDR weiter Siegreich vorwärtsschreiten!

5. Unseren Antifaschistischer Schutzwall verstärken!

6. Frieden Völkerfreundschaft Solidarität
Fest an der Seite des großen sozialistischen Brudervolkes der Sowjetunion

gez.Käsi


 Staatssysteme kommen und gehen wie Angela aus Erfahrung weiß!
So sagte Merkel  jüngst, Deutschland habe keinen Rechtsanspruch
auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit.

Wie Frau sich verhält weiss sie auch!
Sie sagt, sie habe nie eine DDR-Identität entwickelt. 1989 begann es in der DDR zu gären. Angelas Familie wurde aktiv: der Vater beim Neuen Forum, die Mutter bei der SPD, der Bruder bei Bündnis 90. Erst als keine Gefahr für die angepasste Angela mehr bestand, nach der Maueröffnung am 9. November 1989 ging auch Angela auf Parteisuche.

Sie landet beim Demokratischen Aufbruch, kurz vor der Wahl zur Volkskammer am 18.3.1990 wurde DA-Chef Wolfgang Schnur als Stasimitarbeiter enttarnt, der DA erreichte nur katastrophale 0,9 %

*Stasi-IM Bachmann mit bürgerlichem Namen Frank Schneider  berichtete über die Merkel nichts politisch brisantes, im Gegenteil, ein ums andere Mal hob er Angelas "positive politische Grundeinstellung" hervor.*

Nun die hat sie inzwischen wohlweislich auch hier entwickelt.

*Bei einer Reise nach Moskau bittet de Maizière, sie möge mit der U-Bahn umherfahren und die Leute fragen, was die von der Wiedervereinigung halten. Nach kurzer Zeit kommt sie zurück. "Die Leute sagen, Stalin hat den Zweiten Weltkrieg gewonnen und Gorbatschow ist gerade dabei ihn zu verlieren"*

Die Frage an Frau Merkel:
Werden Sie eine Bundesrepublikanische Identität entwickeln?
Wenn nicht macht’s auch nix!
Dienen kann die Frau ja auch mit oder ohne ich denke jedoch am besten ohne Macht!

ali

* aus einem Artikel von Franziska Reich im Stern

Fortsetzung:
Nachdem die CDU/CSU Mannenundfrauen 20 Jahre nach dem Mauerfall in Permanenz von ihren Zuträgern in der Birthlermunitionsfabrik immer noch mit IM-Zeitbomben beliefert werden, wollten die Mannundfrauen dem zunehmenden Druck aus dem linken Lager nach Aufarbeitung der eigenen integrierten DDR-Blockflöten-CDU endlich entsprechen!

“CDU+DDR-Leerstuhl“

Die CDU hat im 20. Jahr des Mauerfalls kurzen Prozess mit der Aufarbeitung ihrer DDR-Geschichte gemacht. Weniger als eine Stunde dauerte die Beratung zum Thema in der Stuttgarter Messe, dann beschlossen die etwa 1000 Delegierten den vom Bundesvorstand vorgelegten Antrag. Die CDU habe in der DDR im totalitären System der SED-Diktatur mitgewirkt, heißt es darin. Nur wenige Parteimitglieder meldeten sich zu Wort.

Eigentlich sollte mit dem CDU-Antrag nur eine Zwischenbilanz der Wiedervereinigung gezogen und Eckpunkte für die Förderung in den ostdeutschen Ländern beschlossen werden.

Das ganze lief nicht so glatt ab wie geplant, Schuld daran war Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der bis vor kurzem seine Funktion 1989 als Vize-Ratschef im Kreis Kamenz und seine dienstlichen Kontakte mit der Staatssicherheit verschwiegen hatte. Die Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel mit eigenen Stasiekontakten behaftet hat ihn nicht in den verlängerten Rücken gertreten sondern ihn  gestärkt: "Da waren in dieser Diktatur natürlich auch Kompromisse unterschiedlichster Art und Weise an der Tagesordnung." Doch die Stellen mit Verantwortung seien von der SED besetzt gewesen.

Etwas später forderte die CDU einen dauerhaften Lehrstuhl für DDR- “Unrecht“
„Die CDU fordert einen dauerhaften Lehrstuhl für DDR-Unrecht. Sie verweist darauf, dass sie ihre eigene DDR-Vergangenheit bereits aufgearbeitet habe“, so die Badische Zeitung am 03. Dezember 2008. Andererseits gibt es noch immer wieder nachhaltige Zweifel daran ob denn die Aufarbeitung der eigenen nazionalsozialistischen Vergangenheit erfolgreich war. Welche Namen da – immer wieder mal – auftauch(t)en… Filbinger, Oettinger, Irmer, Maertz, Hasselmann, Weiß…
2008 auf einer Tagung des Niedersächsischen Landtages der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dr. Bernd Althusmann: “ „...Meine Damen und Herren, die CDU hat ihre geistigen und politischen Wurzeln im christlich motivierten Widerstand gegen den Terror des Nationalsozialismus. Das ist die Wahrheit.“

In diesem Sinne, vergleiche, exemplarisch, folgende niedersächsische Studie:
http://linksfraktion-niedersachsen.linkes-cms.de/fileadmin/linksfraktion-niedersachsen/Texte/Broschueren_PDF/Broschuere_Nazis_internet.pdf

Wie Angela Merkel half, finanziellen Giftmuell in Umlauf zu bringen
Schon unter der Schröder Regierung trug die Merkel   eine Initiative der Bankenlobbyorganisation TIS-GmbH in den Bundestag und in den Gesetzgebungsprozess, die anschließend unter der von ihr gefuehrten Bundesregierung zur vollstaendigen Umsetzung kam.......was haben die Damen und Herren Angela Merkel, Michael Glos, Michael Meister, Heinz Seiffert, Leo Dautzenberg, Georg Fahrenschon, Otto Bernhardt, Klaus-Peter Flosbach, Olav Gutting, Manfred Kolbe, Patricia Lips, Hans Michelbach, Stefan Müller, Peter Rzepka, Hartmut Schauerte, Norbert Schindler, Christian Freiherr von Stetten und Elke Wülfing denn schönes gemeinsam, außer daß sie im Mai 2005 allesamt Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion waren?
Antwort: sie stellten sich gemeinsam an die Spitze einer politischen Bewegung, die in Deutschland für genau jene Verhältnisse sorgte, die jetzt allenthalben beklagt werden.
Klingt unglaublich?
Na, dann stöbern wir halt mal ein wenig in alten Drucksachen des Bundestages, und fördern schwuppdiwupp diese süße “kleine Anfrage” mit dem gänzlich unschuldig daherkommenden Aktenzeichen 15/5496 zu Tage. Worum es dabei geht, erfahren wir gleich im Titel, nämlich um “Hemmnisse für die True-Sale-Verbriefung”,......Gewerkschaftsfunktionär will den Kapitalismus reparieren sein Name: Gustav Horn. “Ohne einen funktionierenden Bankensektor kann der Investitionsprozess nicht wieder in Gang kommen. Das bedeutet: die Erholung findet nicht statt”, sagte Horn Handelsblatt. com. “Es ist daher unerlässlich, die Bankbilanzen mit Hilfe des Staates zu säubern.” Dabei müsse aber klar sein, dass der Staat hierfür Gegenleistungen in Form von Eigentumsrechten erhalte.”
Horn unterliegt einem Denkfehler: Ohne ein funktionierendes Bankensystem gibt es lediglich keinen Kapitalismus mehr. Aber ein funktionierendes Bankensystem führt nicht zwangsläufig zu Investitionen als Voraussetzung für eine wirtschaftliche Erholung. (Gib einem Zocker (Spielsüchtigen) reichlich Kohle, er wird ausser in seinem “Casino” neue Risiken einzugehen, kein Geld zum Eröffnen eines normalen Geschäftes benutzen! [der Setzer]+)


Die freie Wirtschaft
Ihr sollt die verfluchten Tarife abbauen.
Ihr sollt auf euern Direktor vertrauen.
Ihr sollt die Schlichtungsausschüsse verlassen.
Ihr sollt alles Weitere dem Chef überlassen.
Kein Betriebsrat quatsche uns mehr herein,
wir wollen freie Wirtschaftler sein!
Fort die Gruppen - sei unser Panier!

Na, ihr nicht.
Aber wir.

Ihr braucht keine Heime für eure Lungen,
keine Renten und keine Versicherungen.
Ihr solltet euch allesamt was schämen,
von dem armen Staat noch Geld zu nehmen!
Ihr sollt nicht mehr zusammenstehn -
wollt ihr wohl auseinandergehn!
Keine Kartelle in unserm Revier!

Ihr nicht.
Aber wir.

Wir bilden bis in die weiteste Ferne
Trusts, Kartelle, Verbände, Konzerne.
Wir stehen neben den Hochofenflammen
in Interessengemeinschaften fest zusammen.
Wir diktieren die Preise und die Verträge -
kein Schutzgesetz sei uns im Wege.
Gut organisiert sitzen wir hier …

Ihr nicht.
Aber wir.

Was ihr macht, ist Marxismus.
Nieder damit!
Wir erobern die Macht, Schritt für Schritt.
Niemand stört uns. In guter Ruh
sehn Regierungssozialisten zu.
Wir wollen euch einzeln. An die Gewehre!
Das ist die neuste Wirtschaftslehre.
Die Forderung ist noch nicht verkündet,
die ein deutscher Professor uns nicht begründet.
In Betrieben wirken für unsere Idee
die Offiziere der alten Armee,
die Stahlhelmleute, Hitlergarden …

Ihr, in Kellern und in Mansarden,
merkt ihr nicht, was mit euch gespielt wird?
mit wessen Schweiß der Gewinn erzielt wird?
Komme, was da kommen mag.
Es kommt der Tag,
da ruft der Arbeitspionier:
»Ihr nicht.
Aber Wir. Wir. Wir.«

Veröffentlicht in Eigentum, Grundsatzfragen.
Schlagworte: Finanzkrise, Gemeinfreiheit, Kurt Tucholsky, Schieberlied.


Wenn die Börsenkurse fallen,

regt sich Kummer fast bei allen,
aber manche blühen auf:
Ihr Rezept heißt Leerverkauf.

Keck verhökern diese Knaben
Dinge, die sie gar nicht haben,
treten selbst den Absturz los,
den sie brauchen - echt famos!

Leichter noch bei solchen Taten
tun sie sich mit Derivaten:
Wenn Papier den Wert frisiert,
wird die Wirkung potenziert.

Wenn in Folge Banken krachen,
haben Sparer nichts zu lachen,
und die Hypothek aufs Haus
heißt, Bewohner müssen raus.

Trifft’s hingegen große Banken,
kommt die ganze Welt ins Wanken -
auch die Spekulantenbrut
zittert jetzt um Hab und Gut!

Soll man das System gefährden?
Da muss eingeschritten werden:
Der Gewinn, der bleibt privat,
die Verluste kauft der Staat.

Dazu braucht der Staat Kredite,
und das bringt erneut Profite,
hat man doch in jenem Land
die Regierung in der Hand.

Für die Zechen dieser Frechen
hat der Kleine Mann zu blechen
und - das ist das Feine ja -
nicht nur in Amerika!

Und wenn Kurse wieder steigen,
fängt von vorne an der Reigen -
ist halt Umverteilung pur,
stets in eine Richtung nur.

Aber sollten sich die Massen
das mal nimmer bieten lassen,
ist der Ausweg längst bedacht:
Dann wird bisschen Krieg gemacht

                         \\\|///
                        \\ - - //
                       ( @ @ )
-------oOOo--(_)--oOOo--------------------


ali was here

"Wir sind nicht nur verantwortlich für das,
was wir tun, sondern auch für das was wir nicht tun."
Jean Baptiste Moliere

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